Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

Bei der Umstellung werden sich Fehler in der Datenübermittlung nicht völlig ausschließen lassen.
Nicht zutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale sollten umgehend an den Arbeitgeber oder das Finanzamt gemeldet werden.
Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Antrag auf Änderung der ELStAM schriftlich beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Hierzu steht unter http://www.fm.nrw.de/go/elstam ein Vordruck zur Verfügung.
Weitere Informationen unter www.fm.nrw.de.

Sie stärkt die Kreislaufwirtschaft und schont wertvolle Rohstoffe
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Der maßgebliche Änderungsantrag, den der Bundesrat im ersten Durchgang beschlossen hatte, wurde unter der Federführung Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs auf den Weg gebracht.
"Es geht um den größten Abfallstrom in Deutschland - die mineralischen Abfälle.
Hier war es höchste Zeit, endlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen herzustellen.

"
In der Rubrik "Häufig gestellte Fragen" gibt es Antworten auf mehr als 30 Fragen.
Auf der Unterseite "Dokumente" können die Nutzer sowohl den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch die Änderungsanträge der beiden regierungstragenden Fraktionen herunterladen.
Außerdem findet sich dort eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen und der geplanten Gesetzeslage.
Unter "Chronologie" ist der Ablauf der fast einjährigen parlamentarischen Debatte im Landtag eingestellt.

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.

Die Gutachter empfahlen außerdem, dass wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralwasservorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.
Es soll aber der Versuch gestartet werden, gemeinsam mit Unternehmen, anderen Beteiligten und unter Federführung der Wissenschaft zu überlegen, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen.
Die NRW-Landesregierung hatte darüber hinaus im Sommer 2011 bereits einen Antrag im Bundesrat zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.
Ziel ist es, die Überprüfung der Umweltverträglichkeit bei der Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen auszuweiten.
Duin: "Die geltende Regelung reicht nicht aus, um die spezifischen Umweltauswirkungen von Frackingvorhaben unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien zu beurteilen.

* Im neuen Interventionsfeld "Schaffung von Innenstadtqualitäten" steht die Aufwertung des öffentlichen Raums im Fokus.
Gefördert wird die Aufstellung von Stadtbäumen und weiteren Ausstattungs- und Begrünungselementen.
Maßnahmen, die bereits in das Programm aufgenommen sind, können mittels eines einfachen Ergänzungs- bzw. Änderungsantrags um die neuen Bausteine erweitert werden.
Weitere Informationen zum Thema und den Förderaufruf finden Sie unter: https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/zukunft-innenstadt-nordrhein-westfalen
Hintergrund:

Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

"
Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
Diese sehen unter anderem eine Mindestbefristung von 24 Monaten sowie die Aufhebung der Tarifsperre vor.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.

net
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.

Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
"Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen", sagt NRW-Bauminister Michael Groschek.
Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.
In Nordrhein-Westfalen sind das die Bezirksregierungen.

15. Februar 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Justiz
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.

Die Landesregierung wird daher das Gutachten mit allen Beteiligten (Wirtschaft, Umwelt, Städte und Gemeinden, Bürgerschaft) im Rahmen des Dialogs "Umwelt und Wirtschaft" sowie "Dialog schafft Zukunft" diskutieren.
Beide Minister forderten CDU/CSU und FDP im Bundesrat auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufzugeben.
Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2011 im Bundesrat einen Antrag zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.
Ziel ist es, die Überprüfung der Umweltverträglichkeit bei der Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen auszuweiten.
Duin: "Die geltende Regelung reicht nicht aus, um die spezifischen Umweltauswirkungen von Frackingvorhaben zu beurteilen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht: "Neu abgeschlossene Verträge sollten deutlich kürzere Laufzeiten von maximal einem Jahr haben, Verträge sollten stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden können.
Das schafft Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt das Verbrauchervertrauen und belebt den Wettbewerb.
" Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von Nordrhein-Westfalen in den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates eingebracht, der Bundesrat stimmt am 12. Februar 2021 über den Antrag ab.
Zunehmende Sorgen und Nöte registriert auch die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen.
Allein über die Corona-Hotline wurden seit März 2020 bislang gut 31.000 telefonische Kurzberatungen durchgeführt.

In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
"
Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.
So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.
Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.

Nordrhein-Westfalen geht den nächsten Schritt in der Stärkung des Spitzensports.
Nachdem das Land zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 die Teilnahmeprämien deutlich erhöht und eine eigene Medaillenförderung eingeführt hat, setzt es sich nun im Bundesrat für die Steuerfreiheit dieser Medaillenprämien ein.
Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin und Hamburg bringt Nordrhein-Westfalen einen Änderungsantrag zum Steuerberatungs-Änderungsgesetz ein.
Ziel ist es, die bestehende Steuerbefreiung für Medaillenprämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe auf vergleichbare Sportstiftungen der Länder auszuweiten.
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit Bayern für eine Ausweitung der Steuerbefreiung von Medaillenprämien ein, die aus vergleichbaren Landesprogrammen oder unmittelbar aus staatlichen Haushaltsmitteln erfolgen.

Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang bei der praktischen Umsetzung vor Ort jedoch allzu oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.
"Wer mehr Tierwohl und besseren Umweltschutz will, muss den Betrieben auch die Möglichkeit geben, ihre Ställe praxistauglich umzubauen", so Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen.
"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.

Für die Förderlinie Curriculum 4.0.nrw konnten sich alle öffentlich-rechtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in zwei Kategorien bewerben: Die erste Kategorie betrifft die Weiterentwicklung einzelner Studiengangsmodule, die zweite Kategorie die Umgestaltung ganzer Studiengänge.
Von den insgesamt 95 eingegangenen Anträgen entfielen 56 auf die Modulkategorie, 39 Vorhaben betrafen die Reform ganzer Studiengänge.
Im Mai entscheidet die Jury darüber, welche Anträge zur Reform ganzer Studiengänge gefördert werden sollen.
Neben der finanziellen Förderung unterstützt Curriculum 4.0.nrw auch den Austausch zwischen den Hochschulen: "In regelmäßigen Treffen sollen Räume entstehen, die es den Geförderten ermöglichen, ähnliche Herausforderungen zu erkennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wir möchten, dass hier eine verstärkte Kooperation zwischen den Hochschulen entsteht und vor allem das Netzwerk-Potenzial der Digitalisierung zum Tragen kommt", erklärt Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes.

Hier müssen wir am Ball bleiben.
Besonders wichtig ist dabei, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Mobilität der Zukunft nicht nur erforschen, sondern sie hier auch bauen.
" Entscheidend sei jetzt, die entsprechenden Anträge zum Ausbau des Flughafens schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.

Ministerin Schäfer: NRW ergreift Initiative zur Erweiterung der Heimaufsicht
10. Mai 2015
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.

Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
3. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit:

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.
Änderungen müssen gut vorbereitet und erklärt werden.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.

In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.

Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.
Erst nachdem das Bundessozialgericht im Jahr 2009 seine Rechtsprechung geändert hat, wurden die abgelehnten Rentenanträge erneut geprüft.
Dies führte allerdings dazu, dass bei nachträglich positiv beschiedenen Anträgen die Renten rückwirkend nur ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, und nicht ab dem Jahr 1997, wie ursprünglich vorgesehen.

Die Urteile bewirken keine Änderung der Rechtslage und haben lediglich für diejenigen Antragstellenden unmittelbare Auswirkungen, die fristgerecht gegen den Schlussbescheid geklagt hatten.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.

* Auf Antrag kann ein Mittelabfluss bei der Räumung von Kalamitätsflächen vor Maßnahmen-Abschluss bewilligt werden.
* Bei Anträgen zur Räumung von Kalamitätsflächen werden anstelle von persönlichen Begutachtungen durch Forstbeamte Fotodokumentationen akzeptiert (mit digitalem Datum und GPS-Koordinaten sowie ergänzendem Luftbild).
* Auf Antrag ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Räumung und Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen sowie für insektizidfreien Waldschutz möglich.
* Änderungsanzeigen werden auch als Scan per Mail akzeptiert.
Zur Erarbeitung weiterer Lösungsvorschläge zur Optimierung der Antragstellung und -bearbeitung, der Bewilligung und der zukünftigen Ausgestaltung der Förderrichtlinie hat Ministerin Heinen-Esser Anfang September eine interne Arbeitsgruppe "Förderung Extremwetter" eingerichtet.

"Im vierten Quartal 2022 wurden Gespräche mit der Bundesregierung über eine Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen geführt, weil aus den Erfahrungen mit dem Wiederaufbau das Wissen da ist, dass es einer Verlängerung bedarf.
Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Nur mit der Änderung auf Bundesebene kann das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschriften ändern.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
Hierzu stellen wir mit unserem Antrag die Weichen.

Download Entschließungsantrag
* Entschließung des Bundesrates: "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Entschließungsantrag "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.

Die entsprechende Änderung der Förderrichtlinien Wolf wurden am letzten Freitag, 22. März 2019 im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, damit trat die neue Regelung einen Tag später, am 23. März 2019 in Kraft.
Schermbeck: Ab jetzt bearbeiten zwei Bezirksregierungen die Förderanträge Eine weitere Änderung für das Wolfsgebiet Schermbeck betrifft die Bearbeitung der Förderanträge.
Bisher bearbeitete nur eine Bezirksregierung, die Bezirksregierung Münster, alle Anträge, d.h. auch Anträge für Flächen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen.
Ab jetzt (23. März 2019) werden alle Förderanträge für Flächen im Regierungsbezirk Düsseldorf von der Bezirksregierung Düsseldorf bearbeitet, die Bezirksregierung Münster konzentriert sich auf die Anträge aus ihrem Regierungsbezirk.

Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.

Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind ihr als Mitantragsteller beigetreten.

Mehr als 6.000 Anträge, über 100 Millionen Euro Fördervolumen: Seit Jahresbeginn haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den vielfältigen Fördermöglichkeiten des Programms progres.nrw - Klimaschutztechnik profitiert.
Mehr als 6.000 Anträge, über 100 Millionen Euro Fördervolumen: Seit Jahresbeginn haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den vielfältigen Fördermöglichkeiten des Programms progres.nrw - Klimaschutztechnik profitiert.
Um alle Anträge für das Förderprogramm noch vor dem Auslaufen der aktuellen Rahmenrichtlinie am Ende des Jahres bearbeiten zu können, ist eine Einreichung noch bis zum 4. Dezember 2023 möglich.
Aufgrund von Änderungen der europäischen Förderrahmenbedingungen wird zum Jahr 2024 eine neue Förderrichtlinie notwendig.
Grundsätzlich werden die Förderanträge sowie die Zuweisung der vorhandenen Fördermittel entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.

* zügige Erstellung von Bebauungsplänen, Einleitung von Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und die Erstellung von Förderanträgen
* die Sicherstellung einer zeitnahen und ressortübergreifenden Bearbeitung von Förderanträgen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.

Mit Hochdruck hat der Landesbetrieb IT.NRW daran gearbeitet, die bundesgesetzlichen Änderungen für die Behörden in das IT-Verfahren umzusetzen.
Bis zum 7. März 2023 sind rund 30.600 Anträge über den Wohngeldrechner Nordrhein-Westfalen im Land Nordrhein-Westfalen gestellt worden, das sind rund 465 Anträge pro Tag.
Im Vergleich zu den Monaten September 2022 bis November 2022, in denen die Antragstellung bei rund 150 pro Tag lag, sind das mehr als dreimal so viele.
Dabei ist es wichtig zu wissen: Über den Online-Antrag kommen die wenigsten Anträge hinein.

Neben weiteren Änderungen ist mir besonders wichtig, dass die weitgehend analog ausgestalteten Abläufe des Schiedswesens digitalisiert werden.
Elektronische Anträge und Videokonferenzen etwa erleichtern den Zugang für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die generalistische Ausbildung in der Pflege bringt viele Änderungen mit sich, die die Schulen im laufenden Betrieb umsetzen müssen.
Die Bezirksregierung Münster ist für die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge zuständig.
Weitere Informationen sowie die Antragsunterlagen finden Sie hier.

Die Änderungen sind als Zusatzbezeichnung in der Hauptsatzung der Kommunen (Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung auf lokaler Ebene) zu vermerken und können von der Gemeinde im Briefkopf und auf Behördenschildern geführt werden.
Die Gemeinden und Kreise, die die Genehmigung des Ministeriums für die beschlossene Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung beantragen, reichen den Antrag auf dem Dienstweg nach Düsseldorf ein.

Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.
Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
" Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: "Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik.

Streitpunkt ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch".
In der Praxis konnten die Betroffenen diesen Anspruch aber oft nicht einlösen, da die Rentenversicherung und die Gerichte bestimmte Bedingungen des Gesetzes zunächst oft zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt hatten.
Insgesamt hatten rund 70.000 ehemalige Ghettobeschäftigte Anträge auf eine Rente gestellt, von denen der größte Teil abgelehnt wurde.

Die Antragsstellung ist ab sofort bei den zuständigen Regionalforstämtern des Landesbetriebs Wald und Holz NRW möglich.
Weitergehende Informationen, wie den Wortlaut der Änderung der Förderrichtlinien, die Antragsformulare und den Erlass zur Gebietskulisse der ertragsschwachen Gebiete finden Sie unter www.wald-und-holz.nrw.de/foerderung.

Von bisher vier verschiedenen zuständigen Behörden würden dann maximal zwei, oder - falls eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gefunden wird - sogar nur noch eine verbleiben.
Bisher bedeutet eine Änderung beim Einkommen oder in der Lebenssituation oft einen Behördenwechsel, neue Dateneingaben, neue lange Anträge und Bescheide.

Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Antrag soll außerdem der Mitbestimmung der Personalvertretungen der Richterinnen und Richter unterliegen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.

Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.
Mit dem "BauCode NRW" entfällt künftig - im Zusammenspiel mit der geplanten Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes - auch die doppelte Gebäudeeinmessung.

NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.
NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist.

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Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
"Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Kind müssen keine Anträge stellen, denn bei ihnen wird der erhöhte Entlastungsbetrag automatisch beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber über die Steuerklasse II berücksichtigt und zwar in voller Höhe mit der Dezemberabrechnung.
Das Antragsformular steht unter www.fm.nrw.de (Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2015) zum Download und Ausdruck zur Verfügung.
Da das bundesweit geltende Formular die Gesetzesänderung noch nicht berücksichtigt, reicht es aus, wenn dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung formlos, zum Beispiel eine Anlage mit entsprechender Erläuterung, beigefügt wird.

Förderanträge können bis zum 31. August 2026 über die Plattform Förderung.
Träger, die beispielsweise Kita-Helferinnen zu Kinderpflegerinnen qualifizieren wollen, sollten vor Antragstellung die Möglichkeiten einer ggfs. besser geeigneten Beschäftigtenqualifizierung bei der zuständigen Agentur für Arbeit prüfen.
Die Förderung der praxisintegrierten Kinderpflege-Ausbildung wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetz, in 2026/27 letztmalig als ein Förderprogramm des Landes umgesetzt.