Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wahren, zu gewährleisten, zu fördern und zu schützen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen wurde die Umsetzung der UN-BRK mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz verankert.
Der Änderungsentwurf widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.
Daher ist die Barrierefreiheit mehr als eine wohlwollende Nettigkeit, sie muss eine Selbstverständlichkeit werden.

Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Jäger.
Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss.
Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.
Dem Landtag Nordrhein-Westfalen war bereits am 20. März 2019 ein entsprechender Änderungsentwurf der Landesregierung zugeleitet worden.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.
Der Änderung der APO-SI sowie der Neufassung der Kernlehrpläne gingen jeweils umfassende Beteiligungen der Verbände und Organisationen des Schullebens voraus.

In Umsetzung dieser und unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung des OVG NRW legte die Landesregierung im März 2025 einen ersten Planänderungsentwurf für eine öffentliche Beteiligung vor.