5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

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Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
21. März 2017 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft Foto: Land NRW / Uta Wagner

Dass sich heute in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland etabliert hat, ist auch Ausdruck der langjährigen engen und vertrauensvollen Beziehungen und macht mich stolz und dankbar", so Ministerpräsident Wüst weiter.
Die derzeit 22 jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben rund 26.000 Mitglieder.
Im Rahmen des sechsten Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt rund 18 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für ihre religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und ihre Verwaltung sowie für die Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
An den Kosten dieser Sicherheitsleistungen hat sich das Land bislang schon mit drei Millionen Euro pro Jahr beteiligt.

Landesregierung und jüdische Gemeinden setzen bewährte Partnerschaft fort
17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft.
Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst.

Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Zu Jahresbeginn ist der nunmehr fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Damit stehen erstmals Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Das Bauprogramm umfasst in diesem Jahr eine Fördersumme von drei Millionen Euro, die dann jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro anwächst.

Hintergrund Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
Bereits 1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
2017 wurde der fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Seitdem stehen Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Der Förderbetrag erhöht sich jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro.

Rektor des Instituts ist von Beginn an Herr Prof. Dr. Dr. Homolka.
Der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. hat ungefähr 500 Mitglieder in drei Gemeinden in Köln, Oberhausen und Unna.
2018 sind die Änderungen des Fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Kraft getreten, durch den auch der Landesverband progressiver Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. Vertragspartner geworden ist.
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* Ministerpräsident Armin Laschet trifft Vorsitzenden der Union progressiver Juden Rabbiner Prof. Dr. Dr. Walter Homolka

Die Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses bedarf noch der Anpassung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.
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