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278 Millionen Euro für Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen
Weitere Landesmittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm können jetzt abgerufen werden
9. Juni 2021 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, obwohl viel weniger Menschen unterwegs waren.

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300 Millionen Euro für ein sicheres Angebot mit Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen
Landesmittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für 2022 stehen jetzt bereit
31. März 2022 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Auch während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, um den Menschen ein stabiles Mobilitätsangebot zu garantieren.

Verkehr
Politik, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Menschen in Busse und Bahnen zurückkehren und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs wieder Fahrt aufnimmt.
Der Bund hat 2020 und 2021 für einen ÖPNV-Rettungsschirm bundesweit bereits 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und angekündigt, eine weitere Milliarde Euro bereitzustellen..
Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, den vom Bund zugewiesenen Betrag um die gleiche Summe aufzustocken und hat hierfür bisher 477 Millionen Euro bereitgestellt und zudem angekündigt, mit dem Bund auch weiterhin gleichziehen zu wollen.
Eine landesweite Sommerkampagne für Abonnenten, flexible Tarifangebote und eine ÖPNV-Offensive sollen angesichts niedriger Infektionszahlen und weiter steigender Impfquote Lust auf den Wiedereinstieg machen und das Vertrauen in die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wiederherstellen.

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Die Anträge sind an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung zu richten.
Das Landeskabinett hatte im Juni beschlossen, die zusätzlichen 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV-Rettungsschirm bereitzustellen.
Im Herbst wird entschieden, ob in einer zweiten Tranche weitere Landesmittel fließen.

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Rund 278 Millionen Euro zusätzlich für stabiles ÖPNV-Angebot in der Pandemie in Nordrhein-Westfalen
Land stockt ÖPNV-Rettungsschirm weiter auf
5. Mai 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Beide Länder werden sich gegenüber dem Bund dazu mit Nachdruck für möglichst rasche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Bundesförderung von Streckenreaktivierungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation im ländlichen Raum, einer zukunftsgerichteten Siedlungsentwicklung und des Klimaschutzes einsetzen.
Beide Länder sind überzeugt, dass die Nachfrage im Bahnverkehr nach der Überwindung der Covid-19-Pandemie wieder deutlich anziehen wird.
Im Zusammenhang mit den verkehrlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie dankten die beiden Länder dem Bund für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro als Beitrag zum ÖPNV-Rettungsschirm.
Auch die Länder hatten hierfür entsprechende Mittel bereitgestellt.
Die Minister weisen aber darauf hin, dass auch im Jahr 2021 pandemiebedingte Fahrgastrückgänge und Erlösausfälle im ÖPNV zu erwarten sind.

Die Aufgabenträger und Unternehmen des ÖPNV sind massiv von den Steigerungen der Energiekosten im Bereich Diesel und Strom betroffen.
Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.

52 Millionen Tickets wurden in diesem Sommer verkauft.
Auf der anderen Seite steigen aber die Kosten durch Inflation und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Bund und Länder müssen sich daher schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen.
Denn nur so kann ein ambitionierter Klimaschutz und eine nachhaltige Ausrichtung auch im Verkehrssektor gelingen.
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Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.

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Extra Schub für Schiene und Straße - 800 Millionen Förderprogramm für Kommunen und ÖPNV
28. Juni 2020 Bild ÖPNV Straßenbahn Foto: Land NRW
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.
Mit einem millionenschweren Rettungsschirm werden Bund und Land die Verluste aus dem Ticket-Verkauf während der Corona-Krise auffangengen.