In Planungswerkstätten sollen gemeinsam die bestmöglichen Varianten erarbeitet werden.
Anlassbezogen werden Dialogveranstaltungen, sogenannte Infomärkte, in der Region organisiert, und vieles mehr.
Für Verkehrsminister Hendrik Wüst sind diese Verfahren der richtige Weg, wo sie in der Form möglich sind: "Das Beteiligungsverfahren zur Rheinspange 553 zeigt, wie die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit funktionieren kann, und setzt neue Maßstäbe für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung wichtiger Infrastrukturprojekte.
Ich bedanke mich bereits jetzt für das große Engagement und möchte alle Interessierten ermuntern, sich weiterhin in die Planung einzubringen.
"

Inzwischen werden 13 Projekte vom Bündnisreferat im Verkehrsministerium begleitend betreut.
Hierzu gehören unter anderem der Ausbau des S-Bahnknotens Köln, der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke oder das Regionale Bündnis A46/B7.
Darüber hinaus wird derzeit die Planung der Rheinspange 553 bei Wesseling wissenschaftlich begleitet, um die Auswirkungen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu untersuchen.

Bürgerinnen und Bürger können ab Montag bei der Online-Beteiligung und bei zahlreichen Veranstaltungen an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans mitwirken
8. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Umweltminister Johannes Remmel gab am Montag den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes.
Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen.
"NRW geht voran, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wie geht es weiter?
Nachdem die Medien, der Bundestagsverkehrsausschusses und die Landesverkehrsminister informiert wurden, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21. März das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Untersuchungen und Begründungen zu den einzelnen Projekten freischalten.
Damit beginnt die sechswöchige, vom BMVI angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen.
"Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem 'NRW-Paket' in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen.

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Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier - Öffentlichkeitsbeteiligung startet
8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt.

* Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.
Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können.
Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt.
Die Beteiligung endet am 31. Oktober 2019.

Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.
"
Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine Verbändeanhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände mündeten nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf.
Die Landesregierung unterstreicht mit der Kabinettentscheidung das in ihrer Digitalstrategie formulierte Ziel, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Hierzu haben sie bis zum 21. Juli 2023 Gelegenheit.
Die Stellungnahmen können vorzugsweise über das Beteiligungsportal des Landes (https://landesplanung.nrw.de/landesentwicklungsplan), per Mail (landesentwicklungsplan@mwike.nrw.de), per Post ans Ministerium, per Fax (0211/61772-774) oder zur Niederschrift übermittelt werden.
Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen.
Die finale Fassung der Landesentwicklungsplanänderung wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Abgeschlossen werden soll das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans im Frühjahr 2024.

* Die für das Fracking einzusetzenden Stoffe werden systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet (Datenbank).
5.
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit bei der Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.

Bei der Veranstaltung werden die Erarbeitung des Klimaschutzplans erläutert, Best-Practice-Beispiele vorgestellt und ein Überblick über bestehende Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote gegeben.
Mit dem NRW-Unternehmenskongress soll ein langfristig angelegter Dialog zum Thema Klimaschutz initiiert werden.
Der Unternehmenskongress ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzplan.
In den vergangenen acht Wochen fanden bereits drei Bürgerschaftstische mit rund 300 Menschen aus Nordrhein-Westfalen statt, die ausgewählte Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan einem Praxis-Check unterzogen haben.
Noch bis zum 31. März 2014 läuft über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de die Online-Beteiligung zum Klimaschutzplan, in der sich die Menschen in NRW zu den rund 360 Maßnahmenvorschlägen äußern können.

Den im Juli 2018 vorgestellten Entwurf hat die Landesregierung mit Experten, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess online und in Veranstaltungen diskutiert.
Mehr als 2.000 Rückmeldungen wurden ausgewertet und flossen in die nun vorgelegte und vom Landeskabinett beschlossene Strategie ein.
Teil der Digitalstrategie sind auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Bis 2021 will die Landesregierung dafür einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.
Die Strategie ist abrufbar unter: www.digitalstrategie.
nrw

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Landesregierung wertet Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bürokratieabbau aus
Minister Pinkwart: Die konkreten Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung helfen uns, die Verwaltung zu digitalisieren und zu vereinfachen
23. November 2017
Um die Verwaltung zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, hat das Wirtschafts- und Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen in der Zeit von Ende September bis Anfang November 2017 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände um konkrete Ideen gebeten.

"Außerdem stärkt sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien und schafft eine konstruktive Arbeitsatmosphäre."
Mit der überparteilichen Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" hat die Landesregierung einen Ansprechpartner eingerichtet, um Dialogprozesse in NRW zu unterstützen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen zu modernen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Begleitet wird sie durch den Arbeitskreis "Dialog schafft Zukunft", dem auch die Stadt Dortmund mit Michaela Bonan, Ombudsfrau für Bürgerinteressen und -initiativen, angehört.
Ein Foto vom Termin erhalten auf Anfrage beim der Pressestelle unter presse@mweimh.nrw.de.

Das Wirtschaftsministerium hat die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft - Fortschritt durch Akzeptanz.
NRW" Anfang 2012 als neutrale und überparteiliche Dienstleistungsagentur ins Leben gerufen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen über moderne Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus berät sie Akteure dabei, wie sie diese Instrumente sinnvoll einsetzen können - ergänzend zu den gesetzlich geregelten Verfahren und schon bevor Konflikte da sind.
Großunternehmen, Industrieverbände, Städte und Verkehrsunternehmen in NRW sind bereits mit Anfragen an die Geschäftsstelle herangetreten.

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Minister Remmel: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt / Umweltministerium veröffentlicht Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für Kommunen und Fachbehörden
18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.

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Minister Remmel: Flüsse und Seen sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens
2. Januar 2015

"
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik.
Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung.
Dabei werden die Fachbeiträge des Landesumweltamts zur Regionalplanung genutzt.

Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.
Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.
Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat.
Das Verfahren zum Klimaschutzplan
Der Klimaschutzplan besteht aus zwei Teilen: einem Klimaschutz- und einem Anpassungsteil.

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Minister Remmel: Rohstoffe sichern, Mülltourismus vermeiden und Gebühren stabil halten / NRW-Umweltministerium legt Entwurf für den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vor - Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet
12. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet.

Ein Pionierprojekt von der Gemeinde für die Gemeinschaft.
Erst das 3D-gedruckte Wohnhaus in Beckum, jetzt das Vereinsheim in Nordkirchen: Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe beim Bauen.
Da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, können Forschung und Öffentlichkeitsbeteiligung auf breitere Füße gestellt werden.
Wir machen weiter Druck: Denn durch Druck entstehen Diamanten aus CO2-armen recyclebaren Beton wie hier in Nordkirchen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bürgermeister Dietmar Bergmann: "Für die Gemeinde Nordkirchen ist es einerseits natürlich wichtig, das Ehrenamt zu stärken und Vereinen, wie dem SC Capelle, eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Start der zweiten Phase zur Erstellung des Klimaschutzplans
Mit dem NRW-Klimakongress, der in Kooperation mit der EnergieAgentur.
NRW durchgeführt wurde, fiel auch der Startschuss für die zweite Phase des Klimaschutzplans, die unter anderem eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
Hier werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen noch intensiver mit in die Erarbeitung des Klimaschutzplans eingebunden.
"Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

"
Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.
Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.
Schließlich werden die gesetzlichen Beschleunigungsinstrumente erläutert und weitere Maßnahmen zur Prozessoptimierung vorgeschlagen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.
Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal "Beteiligung.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.
Ab diesen Zeitpunkt steht das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung (www.beteiligung.nrw.de).

Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Anliegen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge bei Planungsvorhaben einbringen können und Gehör finden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "
Nur mit einer gelebten Dialogkultur zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, können wir langfristig weiterhin so erfolgreich bleiben, wie wir es heute sind", so Duin weiter.
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" informiert über Möglichkeiten und Wege der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und gibt praktische Tipps.
Unter dem Motto "Perspektiven verstehen" will der Leitfaden ein grundlegendes Verständnis der rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen und aufzeigen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Genehmigungsprozesse einbringen können.
Darüber hinaus geht es darum, das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Perspektiven und die Dialogkultur in NRW zu fördern.

com
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.

Mit der jetzt in die Wege geleiteten Novellierung wird das Seilbahn-Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst.
Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.
Das dient dem Ziel der Entbürokratisierung und der vereinfachten Durchführung von Vorhaben.
So können neue Lösungen für den ÖPNV schneller als bislang umgesetzt werden.

Daher wird sich das Land selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen.
" Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: "Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
" Nordrhein-Westfalen werde die Federführung für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf deutscher Seite übernehmen.
Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.
Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert.

Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.
"Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten zwischenzeitlich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden.
"Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen.

Darin ging es um die Herstellung von zusätzlichen Vorfeldflächen für das Abstellen von Flugzeugen und zugehörige Rollgassen auf dem westlichen Betriebsgelände sowie um den Bau einer Niederschlagswasserbehandlungsanlage zur Vorfeldentwässerung.
Die klagenden Kommunen sowie mehrere Privatkläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Befürchtung gewandt, der zugelassene Ausbau der Vorfelder führe zu mehr Flugbewegungen und erheblich mehr Fluglärm.
Auch seien die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur unzureichend durchgeführt worden.
Dies ist nach dem Urteil nicht der Fall.
Insbesondere sei von der Behörde der vom Ausbauvorhaben verursachte Lärm durch Flugzeug-Bodenbewegungen zutreffend ermittelt und bewertet worden.

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Öffentlichkeitsbeteiligung für Pläne zum Hochwasserrisikomanagement in NRW
Minister Remmel: Hochwasserrisiken gemeinsam meistern
31. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet
Minister Pinkwart: Intensiver Prozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel

Erste Entwürfe liegen vor und sollen bereits jetzt, weit vor der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung, mit den Betroffenen ausgetauscht werden.
Ziel des offenen und transparenten Austausches ist es, den besten gangbaren Weg für eine schnelle Realisierung zu finden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst betont die Notwendigkeit und den Nutzen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: "Bei großen Infrastrukturprojekten wollen wir die Menschen frühzeitig von deren Nutzen überzeugen und sie auch in die Umsetzung aktiv einbeziehen."
Das Verkehrsministerium hat den S-Bahn-Ausbau Köln daher als ein Modellprojekt im neugegründeten Bündnis für Mobilität ausgewählt.
Dialog im Netz und vor Ort Im Rahmen dieses Modellprojekts sollen neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem landesweit bedeutenden Infrastrukturprojekt erprobt werden.

5. Oktober 2017 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com
Der S-Bahn-Ausbau im Knoten Köln ist Modellprojekt im Bündnis für Mobilität NRW und soll neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten im Schienenpersonenverkehr erproben.
Verkehr
Der S-Bahn-Ausbau im Knoten Köln ist Modellprojekt im Bündnis für Mobilität NRW und soll neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten im Schienenpersonenverkehr erproben.

Oberbürgermeister Sierau: "Das Förderprojekt ist ein weiterer Baustein, mit dem Dortmund die klimafreundliche Mobilität in der Stadt voranbringt.
Mit der Bevorrechtigung von E-Taxen, Errichtung eines temporären Mikrodepots und der Zertifizierung von Elektromobilität bei Unternehmen bauen wir die Vorreiterrolle der Stadt Dortmund im Bereich der Elektromobilität weiter aus.
Auf Veränderungen des Verkehrsverhaltens wirken wir aktiv mit einer umfassenden Marketingkampagne hin und verbinden Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem integrierten Ansatz baulicher, planerischer und organisatorischer Maßnahmen.
Das alles sind wichtige Schritte, um die angestrebte CO2-Reduzierung zu erreichen.
"

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Über 10.000 Maßnahmen für intakte Gewässer: Umweltministerium Nordrhein-Westfalen startet Öffentlichkeitsbeteiligung
Umweltministerin Heinen-Esser: Den gesamten Wasserkreislauf in den Blick nehmen - Ziel ist eine gute Wasserqualität vom Bodenspeicher über die Quelle bis zur Mündung
22. Dezember 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.

Die Bezirksregierung Münster nutzt die Plattform "Tetraeder" gegenwärtig für zahlreiche straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren, wie zum Beispiel beim Ausbau und Erweiterung der Parkplatzanlage Allenstein an der A 2, für den Umbau das Autobahnkreuzes Kaiserberg an der A 3/A 40, für die 6-streifigen Ausbau der A 42 von der Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord oder für den Ausbau des Autobahnkreuzes Lotte/Osnabrück bis zur Anschlussstelle Hasbergen-Gaste an der A 1.
Über die Plattform ist es möglich, Anträge sowie sämtliche Unterlagen digital einzureichen, die Antragsunterlagen zu prüfen und an Vorhabenträger zurückzusenden.
Zudem wird die Öffentlichkeitsbeteiligung über einen zentralen Link gesteuert, über den die laufende Beteiligung sowie Stellungnahmen und Einwendungen eingesehen werden können und Übersendungen von und an Vorhabenträger über das Programm koordiniert werden.

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Überarbeiteter Landesentwicklungsplan-Entwurf
Öffentlichkeitsbeteiligung startet: Überarbeiteter Landesentwicklungsplan-Entwurf bringt spürbare Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Ministerin Neubaur: Mehr Lebensqualität, neue Chancen für Regionen, flexiblere Planung
4. März 2026 Arbeiten am Laptop Foto: panthermedia.net / stokkete

Ministerin Neubaur: Mehr Raum für Kommunen und Unternehmen - bei dauerhaftem Schutz von Natur und Freiraum
3. September 2026 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung bringt die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in den Landtag ein - nach zwei Runden Öffentlichkeitsbeteiligung mit mehr als 4.000 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen und Verbänden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Landesregierung bringt die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in den Landtag ein - nach zwei Runden Öffentlichkeitsbeteiligung mit mehr als 4.000 Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen und Verbänden.

"
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Für Frühjahr nächsten Jahres ist dann die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Es ist geplant, dieses LEP-Verfahren in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Die Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans für eine nachhaltigere Flächenentwicklung im Überblick:

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.
Der Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt.
Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.
Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.
Damit ist das Beteiligungsverfahren formal gestartet.
Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur: "Damit kommt Belgien dem Wunsch der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen.
Für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mit einer solchen Nähe zu Nordrhein-Westfalen ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung für uns unabdingbar.
Umweltminister Krischer: "Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen."

Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Die Projekte und Quartiere, die ich heute gesehen habe, zeigen eindrucksvoll, in welchem Maße Städtebauförderung dazu beiträgt, attraktive und lebenswerte Stadt- und Begegnungsräume von herausragender Qualität zu schaffen", sagte Groschek.
Ziel des "Tages der Städtebauförderung" ist es, die Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten zu stärken und die Städtebauförderung in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Deutschlandweit finden am Aktionstag zahlreiche Veranstaltungen statt, in denen eine breite Öffentlichkeit zur Beteiligung und Mitgestaltung an stadt- und gebietsplanerischen Prozessen eingeladen und über Ziele, Inhalte und Ergebnisse der Städtebauförderung informiert wird.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.
Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet.

Der Entwurf unter Federführung des Umweltministeriums wurde so bereits vom Landeskabinett für die Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben.
Die öffentliche Beteiligung läuft bis zum 31. Januar 2026.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen.
Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen "mehr Transparenz", "mehr Beteiligung" und "bessere Zusammenarbeit" auszurichten.

Bereits am 22. September 2015 hatte das Kabinett den Entwurf einer BNE-Strategie beschlossen und den Weg für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Überarbeitung und Finalisierung geebnet.
"Die zukunftsgerechte Gestaltung der Gesellschaft bedarf der umfassenden Beteiligung möglichst vieler Menschen.

Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Beteiligungsverfahren: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2
Beteiligung am Prüfverfahren zur Laufzeitverlängerung war eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Zum Auftakt des neuen Aufbauprojekts wandte sich Minister Liminski in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um für eine Beteiligung der Kommunen an dem neuen Projekt zu werben und mit der Vermittlung des Landesbüros in Tel Aviv weitere Solidaritätspartnerschaften in Israel zu begründen.
Connect als zentrale Plattform für Hilfeleistungen aus Nordrhein-Westfalen an Israel weiterentwickelt.
Die Plattform soll zudem Antragstellenden und der Öffentlichkeit als Anlaufstelle für Informationen zu bilateralen Projekten dienen.