Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen.
Die entsprechende Bundesratsinitiative, die neben NRW weitere Bundesländer unterstützen, umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug: "Aus meiner Sicht greift der Entwurf zu kurz.
Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird.

Wer eine Gleichstellung trotzdem ablehnt, schürt allein aus einem Bauchgefühl heraus Vorurteile gegen andere anstatt dabei mitzuhelfen, Menschen aus Diskriminierung zu befreien und Respekt vor dem Anderssein zu fördern", sagte Ministerin Steffens.
Kutschaty und Steffens appellierten deshalb, unverzüglich auf die weitere Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren hinzuarbeiten.
Bereits im März 2013 hatte der Bundesrat eine Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Im Landesrecht haben wir die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe schon bewirkt.
Aber auf Bundesebene gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.
Vor allem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde viele Einzelprobleme beseitigen.
Im Bundesrat haben wir die Öffnung der Ehe und die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht bereits mehrheitlich beschlossen.
Die derzeitige Bundesregierung will sich jedoch auf ein modernes Familienbild nicht einlassen und nimmt dafür die bestehenden Diskriminierungen, die gerade zulasten der Kinder in Regenbogenfamilien gehen, in Kauf", so Steffens.

12. Juni 2015 Das Bild zeigt eine weibliche und eine männliche Figur auf einer Wippe.
Foto: panthermedia.net / T. Arbaev
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.
Justiz Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.

* umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit.
Sie sehe mit Freude, dass Maßnahmen bereits greifen, sagte die Ministerin.
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Neue spezielle Koordinierungsstellen kümmern sich um die Berücksichtigung besonderer Belange von Lesben und Schwulen mit Migrationsgeschichte sowie von älteren und von pflegebedürftigen Lesben und Schwulen.
Über das Tabuthema "sexuelle Identität" wird durch das Projekt "SchLAu NRW-schwul lesbisch bi trans* Aufklärung in NRW" sowohl in Freizeiteinrichtungen als auch an Schulen aufgeklärt www.schlau-nrw.de.

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Volladoption und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität.

1. Juni 2022 Senioren-Ehepaar Foto: LSB NRW / A. Bowinkelmann
Die anhaltend sinkende Tendenz bei den Infektionszahlen und die hohen Impfquoten bei Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen ab 4. Juni 2022 weitere Öffnungsschritte in den Einrichtungen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die anhaltend sinkende Tendenz bei den Infektionszahlen und die hohen Impfquoten bei Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen ab 4. Juni 2022 weitere Öffnungsschritte in den Einrichtungen.

Aber auf Bundesebene bleiben noch dicke Bretter zu bohren, etwa für die Öffnung der Ehe für alle, das volle Adoptionsrecht und beim bisher nur angekündigten Gesetzentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB Verfolgten.

In diesen Tagen werden ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken von der Gemeinde Merzenich und der Stadt Erkelenz über den Start des Interessenbekundungsverfahrens informiert.
"Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens in der Gemeinde Merzenich und etwas später in der Stadt Erkelenz erhalten ehemalige Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 650 Grundstücken in den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath (Stadt Erkelenz) und Morschenich (Gemeinde Merzenich), die bereits umgesiedelt wurden, Klarheit über die Vorkaufsoption:
Zum Vorkauf berechtigt sind ehemalige Eigentümerinnen oder Eigentümer, die oder der zum Umsiedlungsbeginn am 02. Dezember 2013 (Morschenich) bzw. 01. Dezember 2016 (Erkelenz) ihren oder seinen Lebensmittelpunkt im Umsiedlungsort hatten.
Darüber hinaus haben wir den Kindern der Berechtigten die Tür zum Erwerb geöffnet: Dies gilt zum Beispiel auch, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer sich trotz des Erhalts der Ortslagen noch zur Umsiedlung entschließt.

Ein älteres Ehepaar, das sie noch im Hausflur antreffen, lotsen sie aus dem Haus.
Die 90-jährige Bewohnerin öffnet ihnen die Tür.

Ehe ihn einer der Beamten davon abhalten kann, hangelt er sich die steile Böschung hinunter und watet durch den schlammigen Grund des Schlossgrabens bis zum Unfallauto, das langsam im Wasser versinkt.
Er schafft es, die Fahrertür zu öffnen und den bewusstlosen Fahrer aus dem Wagen zu befreien.

Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
Download (6 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.

Die gebürtige Kölnerin galt als erste First Lady der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland und nahm nach dem Tod der Ehefrau von Konrad Adenauer als Zwanzigjährige ab 1949 schon früh repräsentative Pflichten an der Seite ihres Vaters im In- und Ausland wahr.
Durch ihre herzliche Art öffnete sie Türen und hat viel für das Ansehen Deutschlands in der Welt und für die Verständigung der Völker geleistet.

2011 wurde das Gebäudeensemble von den heutigen Besitzern, dem Eigentümerehepaar Anette und Rüdiger Voigt, erworben und im Rahmen der denkmalgerechten Sanierung zu drei seniorengerechten Wohneinheiten hergerichtet, die denkmalpflegerische und höchste energetische sowie architektonische Ansprüche vereinen.
Nachdem sich der Minister ein Bild von dieser erfolgreichen Umnutzung gemacht hatte, fuhr er mit der historischen Straßenbahn von der Endhaltestelle Greueler Straße bis zur Haltestelle Petrikshammer.
Der in unmittelbarer Nähe der Museums-Straßenbahnstrecke gelegene Manuelskotten mit seinem sechs Meter großen Wasserrad ist während der Fahrtage geöffnet und bietet Einblicke in die Arbeitswelt der frühen bergischen Kleineisenindustrie.