Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden.
Die Erweiterung der Platzkapazitäten und die Vermeidung von Überbelegungen sind zudem auch für die Sicherheit in den Einrichtungen unerlässlich.
Der Neubau in Hörstel wird 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug schaffen.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird der Träger dieser Klinik sein und für ihre personelle und sonstige Ausstattung sowie für den Betrieb sorgen.

Daher nehmen wir ihre Bedürfnisse ernst.
" Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. "
Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt.
Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung
Das Wohnungsaufsichtsgesetz verfolgt mehrere Ziele: Vorrangig ist es, Menschen in prekären Wohnsituationen zu helfen.
Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert, um beispielsweise gegen Überbelegungen vorgehen zu können.
So müssen für Erwachsene mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche bereitgestellt werden, für Kinder mindestens sechs Quadratmeter.
Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.

Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.
Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.

7. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft und anschließend geschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
"Ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.

"
Ein besonderer Schwerpunkt der Städtebauförderung 2017 ist das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Land für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier.
Darüber hinaus werden mit dem Modellvorhaben "Problemimmobilien" in diesem Jahr NRW-Kommunen unterstützt, die in besonderem Maße von Überbelegung und Verwahrlosung von Immobilien durch Zuwanderer aus Süd-Ost-Europa betroffen sind.
Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.
Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Wohnraum muss u.a. hell, trocken und beheizbar sein sowie über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter.
Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.

Die Einrichtungen bekommen den pauschalen Förderbetrag bei Bedarf ausgezahlt.
Standards bei Gruppengrößen und Stabilität in Akutsituationen
Die Regelung zur Überbelegung soll angepasst werden, ohne dass Flexibilisierungspotential für die Einrichtungen verloren geht.
Die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Gruppengrößen ist für die Kinder und Einrichtungen essenziell.
Die Möglichkeit zur Überbelegung bleibt daher auf grundsätzlich zwei weitere Kinder pro Gruppe begrenzt; die zur Betreuung erforderlichen Personalkraftstunden sollen vorgehalten werden.