Der Minister versichert, dass es in der Übergangszeit für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine spürbaren Änderungen gibt: "Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.
Nordrhein-Westfalen hat mit einem Brexit-Übergangsgesetz dem Rechnung getragen.
" Der Minister weist darauf hin, dass beispielsweise auch das Erasmus+-Programm der EU, über das Schüleraustausche, internationale Hochschulkooperationen oder grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, in der Übergangsphase fortgesetzt wird.
Minister Holthoff-Pförtner sieht in der Zukunft eine besondere Rolle für Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen: "Städtepartnerschaften werden noch wichtiger werden.
Der Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern ist schon seit Jahrzehnten das Fundament für unsere engen Bindungen zum Vereinigten Königreich.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bereits am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen, befindet sich aber bis zum 31. Dezember 2020 in einer sogenannten Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich vertragsentsprechend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst.
Umso wichtiger ist die Einigung auf ein Abkommen, für die Europäische Union, für das Vereinigte Königreich und für Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um 3 Prozent erhöht.
"Wir gestalten das Kitajahr 2019/2020 in enger Abstimmung mit den Kommunen als Übergangsphase", sagte Minister Stamp.
Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3 Prozent statt 1,5) von rund 30 Millionen Euro.
"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.

Nordrhein-Westfalen hatte erfolgreich einen Beschluss herbeigeführt, nach dem die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass die bisher angewandten Pflegenoten ab sofort nicht weiter genutzt werden dürfen.
Das alte System der Pflegenoten soll ab November dieses Jahres durch eine neue Qualitätsbeurteilung für Pflegeeinrichtungen abgelöst werden.
Ziel der nordrhein-westfälischen Initiative war es, in der Übergangsphase ein Nebeneinander des neuen und des alten Systems zu verhindern.
"Ich bin sehr froh, dass die Pflegenoten endlich Geschichte sind.
Denn sie haben die Menschen in die Irre geführt.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir die notwendige Grundlage für das neue Qualitätssiegel geschaffen", sagte Minister Remmel nach der Plenardebatte im Landtag NRW.
Rund 150.000 Lebensmittel-Betriebe in NRW werden von dem neuen Gesetz profitieren.
Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten werden die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.

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Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.
Laut Gesetz müssen die Lebensmittelbetriebe nach einer Übergangsphase von 36 Monaten die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.

Unsere Pilotprojekte in Duisburg und Bielefeld haben deutlich gezeigt, dass diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung will nun das Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen.
Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.
"Wir wollen grünes Licht für gute Betriebe.
Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass es durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in Form der Ampel-Farben nur Gewinnerinnen und Gewinner gibt: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Durchblick durch Einblick und können Konsum-Entscheidungen auf Augenhöhe treffen.

Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an.
Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.
Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer technisch bedingten Übergangsphase von 36 Monaten verpflichtend für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft.
Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.
Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Zusätzlich investiert das Land mit einem Sonderprogramm 80 Millionen Euro in Bildungsprojekte für ein erfolgreiches Studium.
Daraus werden bestehende erfolgreiche Initiativen weiter gefördert und neue angestoßen.
Die Studienbedingungen sollen verbessert werden, um Studierende besonders bei den sensiblen Übergangsphasen im Studienverlauf zu fördern.
"Durch den demografischen Wandel wird uns künftig Nachwuchs fehlen - in allen Bereichen.
Daher können wir es uns nicht leisten die Talente heute zu übersehen, die wir morgen dringend brauchen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

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Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit für Übergangsphase - Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes
27. November 2018 Großbritannien Foto: unsplash.
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Studierende können online ihr Textverständnis überprüfen und auf diese Weise testen, ob ihr Wissen für den gewählten Studiengang ausreicht.
"StudiFinder und StudiCheck setzen neue Standards für die Gewinnung, Betreuung und Förderung von Studieninteressierten und Studierenden.
Um allen die Chance auf ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, begleiten wir gerade die sensiblen Einstiegs- und Übergangsphasen besonders intensiv und aufmerksam", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Die Pflegefachassistenzausbildung ist in Nordrhein-Westfalen Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.
Sie löst die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.
Die Übergangsphase, in der auch noch die bisherigen Ausbildungen begonnen werden konnten, ist am 30. Juni 2021 abgelaufen.
Dadurch ist der Weg für die Pflegefachassistenzausbildung, in der die beiden bisherigen Ausbildungen zusammengeführt wurden, frei.
"Wir wollen möglichst vielen motivierten Interessentinnen und Interessenten den Einstieg in die attraktive staatlich anerkannte einjährige Pflegefachassistenzausbildung eröffnen.

19. Juni 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden.
Um auch in der Übergangsphase attraktive Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und als Industriestandort wettbewerbsfähig zu bleiben, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Anfang des Jahres gemeinsam mit 14 Verbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften den Zukunftsdialog Industrie gestartet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden.

Sie beruht auf zwei Grundlagen: den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden ("Washingtoner Prinzipien") und der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom 9. Dezember 1999 ("Gemeinsamen Erklärung").
Heinrich Campendonk, der zeitlebens seiner Heimatstadt und dem Kaiser Wilhelm Museum eng verbunden blieb, ist in der Sammlung der Kunstmuseen Krefeld mit Werken aus allen Schaffensphasen vertreten, allerdings nur mit drei Gemälden aus der prägenden Zeit vor 1920.
Das 1917 entstandene "Wirtshaus" gehört zur wichtigen Übergangsphase, in der sich Campendonk von den Einflüssen der Künstlergruppe Blauer Reiter löst.
Sein Pendant, das Gemälde "Die Armen" von 1918, befindet sich ebenfalls in der Sammlung der Kunstmuseen Krefeld.

5. Planungssicherheit für Projekte zur Produktion von Low Carbon Hydrogen: Für Projekte im Bereich CO_2-armer Wasserstoff fehlen weiterhin verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
6. Internationalisierung des Wasserstoffmarktes: Für den Aufbau internationaler Lieferketten sollten in einer Übergangsphase auch CO_2-Quellen aus Industrieprozessen in Drittstaaten genutzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.
7. Eckpunkte einer europäischen Wasserstoff-Importstrategie entwickeln: Europa benötigt eine gemeinsame Strategie für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten.

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Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

* Die UNESCO hat ein verpflichtendes zweistufiges Prüfverfahren für alle Nominierungen eingeführt, dass in einer Übergangsphase ab 2023 auf freiwilliger Basis umgesetzt werden kann und ab 2027 verpflichtend ist.