Stahl- und Aluminium-Produzenten, die chemische Industrie, die Glas- und Papierindustrie, der Maschinenbau - sie alle brauchen gute Fachkräfte und bezahlbaren, jederzeit verfügbaren Strom, viel Strom.
Wind und Sonne können das noch nicht vollständig leisten.
Deshalb brauchen wir für eine Übergangszeit Braunkohle und Gas ebenso wie immer mehr erneuerbare Energien mit neuen Leitungen und besseren Speichertechnologien.
Wir wollen den Einstieg in die Elektromobilität, ohne aus dem Verbrennungsmotor leichtfertig und überstürzt auszusteigen.
Maß und Mitte - das ist ein wichtiges Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.

Angesichts der zum Teil dramatischen Auswirkungen der vergangenen beiden Jahre auf Kinder und Jugendliche dürfen sie bei den nun anstehenden Lockerungen nicht hintenanstehen.
Das Land nutzt die Übergangsregelung des Bundes.
Nach dem Ende dieser Übergangszeit endet die Maskenpflicht, sodass die Schülerinnen und Schüler ab Montag, dem 4. April 2022, keine Masken mehr in den Schulen tragen müssen.
Bei allen anstehenden Entscheidungen ist mir besonders wichtig, dass der Umgang mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern Schritt hält.
Man darf nicht vergessen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, ob klein ob groß, seit Beginn des Schuljahres im vergangenen August die Maske bis auf eine vierwöchige Pause ununterbrochen im Unterricht getragen haben.

Im Stadttor las Juri Andruchowytsch aus "Zwölf Ringe".
Der Roman handelt von Karl-Joseph Zumbrunnen, einem österreichischen Fotografen mit galizischen Wurzeln, der in den neunziger Jahren immer wieder durch die Ukraine reist.
Das Chaos der postsozialistischen Übergangszeit scheint ihm unendlich reizvoller als das langweilige Leben im Westen - vor allem, seit er sich in Roma Woronytsch verliebt hat, seine Dolmetscherin.
Juri Andruchowytsch wurde mit dem Sonderpreis des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises 2005 der Stadt Osnabrück ausgezeichnet.
Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Völkerverständigung wurde ihm im März 2006 anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse verliehen.

Im Stadttor las Juri Andruchowytsch aus "Zwölf Ringe".
Der Roman handelt von Karl-Joseph Zumbrunnen, einem österreichischen Fotografen mit galizischen Wurzeln, der in den neunziger Jahren immer wieder durch die Ukraine reist.
Das Chaos der postsozialistischen Übergangszeit scheint ihm unendlich reizvoller als das langweilige Leben im Westen - vor allem, seit er sich in Roma Woronytsch verliebt hat, seine Dolmetscherin.
Juri Andruchowytsch wurde mit dem Sonderpreis des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises 2005 der Stadt Osnabrück ausgezeichnet.
Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Völkerverständigung wurde ihm im März 2006 anlässlich der Eröffnung der Leipziger Buchmesse verliehen.

Die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich dürfen nicht hinter die Beziehungen zu Staaten wie der Schweiz oder Kanada zurückfallen.
"
Der Minister versichert, dass es in der Übergangszeit für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen keine spürbaren Änderungen gibt: "Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.
Nordrhein-Westfalen hat mit einem Brexit-Übergangsgesetz dem Rechnung getragen.
" Der Minister weist darauf hin, dass beispielsweise auch das Erasmus+-Programm der EU, über das Schüleraustausche, internationale Hochschulkooperationen oder grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, in der Übergangsphase fortgesetzt wird.

Finanzen
Um die Brauereibranche stärker zu unterstützen, haben die Finanzminister heute eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland zur steuerlichen Entlastung bei der Besteuerung sogenannter Biermischgetränke beschlossen.
Die Länder setzen sich dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31. Dezember 2030 nicht zu berücksichtigen.
Dies ist im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich.
Die Brauereibranche musste aufgrund der Corona-Pandemie besonders starke finanzielle Einbußen hinnehmen.

So konnte einer größeren Ausbreitung der Infektion in der Fleischwirtschaft entgegen gewirkt werden.
Die Firma Tönnies hat sich in den ersten zwei Kalenderwochen dazu entschieden, für die Testung von geimpften, bzw. genesenen Beschäftigten PCR-Tests zu nutzen.
In der Übergangszeit nach Einführung des neuen Testregimes konnten daher Fälle auftreten, bei denen bei Personen im Rahmen der sensitiven PCR-Tests auch positive Testergebnisse mit einem sehr hohen ct-Wert ausgewiesen wurden (Hinweis: Ein höherer Wert weist auf niedrigere Infektiosität hin, ein niedriger auf hohe Infektiosität).
Solche Werte können sowohl auf eine beginnende wie auch eine abklingende oder bereits überwundene Infektion hinweisen.
Da die geimpften und genesenen Mitarbeiter vor dem Jahreswechsel nicht getestet wurden, konnten kurzfristige PCR-Nachtestungen dazu dienen, diese Frage zu klären.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
In der Übergangszeit von der Papier- auf die elektronische Lohnsteuerkarte in den Jahren 2011 und 2012 wurden alle Freibeträge automatisch übertragen.
Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt am Wohnsitz den entsprechenden Antrag stellen - zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg.
Damit bei der ersten "elektronischen Abrechnung" nicht eventuell netto weniger auf dem Konto ist, müssen die Freibeträge bis zum Jahresende 2012 neu beantragt werden.

Die Ausländerbehörden arbeiten mit großer Kraftanstrengung daran, dass die ukrainischen Geflüchteten am 1. Juni 2022 diese aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.
Hilfreich ist zudem die Regelung, dass die Asylbewerberleistungen für eine Übergangszeit weitergezahlt werden, so dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Geldleistungen an die ukrainischen Geflüchteten kommt.
Den ukrainischen Kriegsgeflüchteten wird dieser Rechtskreiswechsel so unkompliziert und unbürokratisch wie möglich gemacht, denn der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.
Die Arbeitsagentur stellt Ausfüllhinweise für einen SGB-II-Antrag und das Merkblatt "Grundsicherung einfach erklärt" u.a. in ukrainischer, russischer und englischer Sprache zur Verfügung https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/antragstellung-jobcenter-gefluchtete-ukraine).

" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.

Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Mit ihrem Beschluss treibt die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben weiter voran.
Bis zum 31. Dezember 2022 besteht eine Übergangszeit, in der noch eine berufspraktische Ausbildung an Hebammenschulen begonnen werden kann.
Im Anschluss wird die Hebammenausbildung bundesweit von einer fachpraktischen Ausbildung auf einen Bachelorstudiengang umgestellt.
Bis Ende 2027 müssen alle Schülerinnen und Schüler ihre regulär dreijährige Ausbildung an Hebammenschulen abgeschlossen haben.

Die Neustrukturierung soll sozialverträglich gestaltet und die Beschäftigten in die Planung einbezogen werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich die Neuordnung positiv auswirken.
Walter-Borjans: "Der Abbau von Stellen in den Oberfinanzdirektionen kommt in der Übergangszeit der Steuerverwaltung vor Ort zu Gute.
Das trägt dazu bei, die aktuellen Herausforderungen bei der Modernisierung der Finanzverwaltung zu bewältigen.
"

Hintergrundinformationen:
Die verschiedenen Fördermaßnahmen des Jahres 2014 waren noch Bestandteil des NRW-Programms Ländlicher Raum 2007 bis 2013.
Während mit dessen Auslaufen in einer Übergangszeit noch mehrjährige Maßnahmen auf alter Programmgrundlage ausfinanziert werden, laufen zeitgleich die Arbeiten für den Wechsel auf das Nachfolgeprogramm, das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020, mit dem die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Parallel zum Genehmigungsprozess auf EU-Ebene werden - unter Vorbehalt der endgültigen Zusage der Europäischen Kommission - bereits die ersten Antrags- und Bewilligungsverfahren auf neuer Programmgrundlage vorbereitet.
Der Wettbewerb der Regionen um Leader-Fördermittel ist bereits gestartet.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stärkt den Tierschutz: Töten männlicher Küken nach Übergangszeit ab 2015 verboten
Minister Remmel: Tiere sind keine Abfallprodukte / NRW stärkt den Tierschutz: Töten männlicher Küken nach Übergangszeit ab 2015 verboten - Ordnungsverfügungen an 12 Brütereien in NRW verschickt
23. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Darüber hinaus wird zum Schutz der Trinkwasserversorgung die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten reglementiert.
- Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen (Gewässerrandstreifen) Die Gewässer sind durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
Die Landwirtschaft hat bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden.
- Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.

6. Dezember 2021
Im Vorgriff auf die Umstellung auf den G9-Bildungsgang an Gymnasien zum Schuljahr 2026/27 hat die Landesregierung 1450 Vorgriffsstellen allein bis zum Schuljahr 2021/22 geschaffen.
Diese zusätzlichen Stellen für das Gymnasium sollen in der Übergangszeit bis 2026 insbesondere den Schulen und Schulformen zu Gute kommen, die unter einem Lehrkräftemangel leiden.
Schule und Bildung
Im Vorgriff auf die Umstellung auf den G9-Bildungsgang an Gymnasien zum Schuljahr 2026/27 hat die Landesregierung 1450 Vorgriffsstellen allein bis zum Schuljahr 2021/22 geschaffen.

Denn sie sind es, die bei Regen und Wind eine funktionstüchtige Arbeitskleidung benötigen", betonte Jäger.
Bis zum Frühjahr 2014 erhalten alle Motorradpolizistinnen und -polizisten die neue Schutzbekleidung.
In der Übergangzeit werden deshalb sowohl die bisherigen grünen als auch die blauen Uniformen im Straßenverkehr zu sehen sein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

NRW verantwortet auch die sichere Versorgung mit Strom.
Wind und Sonne gibt es nicht rund um die Uhr.
Deshalb brauchen wir für die Übergangszeit weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke.
Alles andere sind Luftschlösser.
Auch die vor wenigen Tagen in Spiel gebrachte so genannte Strompreisbremse ist ein Luftschloss.

So werden künftig die Aufgaben der Geschäftsführung auf ein Team aus einem technischen und einem administrativen Geschäftsführer verteilt.
Nordrhein-Westfalen ist Sitzland der Stiftung für Hochschulzulassung.
Der Stiftungsrat hat das Land Nordrhein-Westfalen daher gebeten, für eine Übergangszeit zwei Staatsbeauftragte einzusetzen.
Sie sollen die Geschäftsführung der Einrichtung übernehmen, bis die Änderungen in der Organisationsstruktur erfolgt sind.
Für diese wichtige Aufgabe konnten zwei renommierte Experten gewonnen werden: Dr. Oliver Herrmann, ein erfahrener Hochschulmanager, wird die administrative Geschäftsführung der Stiftung für Hochschulzulassung übernehmen.

Oder Kaffee-to-Go nur noch im eigenen Mehrwegbecher zu konsumieren.
" So könne jeder im Kleinen seinen Beitrag leisten, große Plastikberge zu verhindern.
Der heutige Beschluss des Bundesrates sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von sechs Monaten keine Kunststofftüten mehr verkauft oder verschenkt werden dürfen.
Um die Flut an Verpackungsmüll wirksam einzudämmen, nimmt Ministerin Heinen-Esser alle in die Pflicht: "Bund, Länder, Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher sind gefragt.
Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis, um unseren Plastikverbrauch spürbar senken zu können.

Das Testverfahren in den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird künftig mit Ausnahme der Förderschulen vollständig mit Antigen-Selbsttests durchgeführt: Bei den weiterführenden Schulen bleibt es beim bestehenden Testsystem mit dreimal wöchentlich stattfindenden Antigen-Selbsttests, die in den Schulen vor dem Unterricht durch die Schülerinnen und Schüler selbstständig durchgeführt werden.
Für alle Förderschulen, unabhängig von ihrem Förderschwerpunkt, bleibt aufgrund der strukturell höheren Vulnerabilität dieser Schülergruppe das bestehende "Lolli"-PCR-Testsystem in seiner jetzigen Form erhalten.
Nach einer Übergangszeit kommen ab dem 28. Februar 2022 für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen dreimal wöchentlich Antigen-Selbsttests zur Anwendung.
Die Testungen auf das Coronavirus finden zur Erleichterung für die Familien und zur Entlastung der Grundschulen nicht in den Schulen statt, sondern zuhause, da es gerade jüngeren Kindern mit Unterstützung der Eltern im häuslichen Umfeld einfacher fällt, die Tests ordnungsgemäß durchzuführen.
Die hierfür notwendigen Tests erhalten die Eltern bzw. die Kinder über die Schulen.

Nutztierrisse, bei denen der Wolf als Verursacher festgestellt wurde, werden vom Land auf der gesamten Landesfläche entschädigt.
Dies gilt in einem Wolfsverdachtsgebiet und in einer Pufferzone um ein Wolfsgebiet unabhängig von der Frage eingeleiteter und umgesetzter Herdenschutzmaßnahmen.
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet werden Entschädigungen gewährt, wenn nach einer Übergangszeit Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt wurden.
Bundesweite Untersuchungen bestätigen: Einen hundertprozentigen Schutz gegen Wolfübergriffe auf Weidetiere gibt es nicht.
Durch eine korrekte und flächendeckende Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen lässt sich eine Reduzierung von Wolfsübergriffen auf Nutztiere erreichen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Das Urteil ist ein Durchbruch für den Tierschutz, auch wenn unsere Revision formal betrachtet nicht erfolgreich war.
Die Tötung männlicher Eintagsküken muss nach einer Übergangszeit nun eingestellt werden", kommentierte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werde das Ministerium diese sorgfältig auswerten und verbleibende Handlungsoptionen ausloten.
Mit dem Urteil hat das Gericht zwar die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, allerdings auch festgestellt, dass die Praxis der Tötung männlicher Eintagsküken nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz des Tierschutzes.

Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Stellen vor allem für die Neuausrichtung der Inklusion und für die sogenannten Vorgriffsstellen geschaffen.
Mit den dann 3.000 Vorgriffsstellen wird sichergestellt, dass die Gymnasien im Vorgriff auf den erwarteten Stellenbedarf 2026/2027 Einstellungen vor allem in Mangelfächern vornehmen können.
In der Übergangszeit bis 2026 kommen diese Stellen auch den Schulen und Schulformen zugute, die besonders vom Lehrkräftemangel betroffen sind.
Der Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt außerdem, dass die Besoldung der Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I stufenweise nach A 13 angehoben wird.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind im Jahr 2024 dafür rund 75 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur: "Die ersten Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung deuten sich bereits am Horizont an.
Allerdings bleiben die Energiepreise auf absehbare Zeit auf hohem Niveau.
Daher brauchen wir einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren und für die Übergangszeit eine Absenkung der Energiesteuer und einen Brückenstrompreis.
Und zwar jetzt.
Wir müssen der Industrie eine Perspektive geben.

Mehr als 11.300 Arten nutzen Nationalpark als Lebensraum
Das Großschutzgebiet in der Eifel wurde 2004 als erster und bislang einziger Nationalpark in Nordrhein-Westfalen gegründet.
Er umfasst rund 110 Quadratkilometer und gilt als "Entwicklungs-Nationalpark", da in einer Übergangszeit noch Maßnahmen zur Renaturierung und Förderung natürlicher Lebensräume umgesetzt werden.
Waren anfangs im Schutzgebiet 230 gefährdete Arten bekannt, konnten Forscherinnen und Forscher mittlerweile mehr als 2.600 Rote-Liste-Arten nachweisen, die im Nationalpark wertvollen Lebensraum finden.
Insgesamt leben in dem Schutzgebiet an der belgischen Grenze sogar mehr als 11.300 Arten.

Staatssekretär Christian Wiermer: "Sicherheit, Wohlstand und Stabilität im Herzen Europas liegen im ureigenen Interesse Nordrhein-Westfalens.
Eine besondere Aufgabe ergibt sich daraus mit Blick auf die EU-Kandidatenländer.
In der herausfordernden Übergangszeit bis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union können wir als Bundesland schon jetzt aktiv werden, Brücken bauen und Menschen verbinden.
Der erfolgreiche EU-Beitritt Kroatiens kann als Vorbild und Ansporn dafür dienen: EU-Erweiterung ist möglich und nötig - und überfällig.
Auch das habe ich angesichts der geopolitischen Bedrohungslage in Europa deutlich gemacht.

Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.

Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.

Die in der Übergangszeit erlassenen Bescheide von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern werden daher handschriftliche Ergänzungen und Streichungen aufweisen und mit Erläuterungen versehen sein.

Für die Übergangszeit hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 BauO NRW 2018 per Erlass festgelegt, dass für die durch den Anwendungsbereich der neuen Muster-Holzbau-Richtlinie genau begrenzten Fälle eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn für diese Fälle bei der Planung, Bemessung und Ausführung die von der 145. Bauministerkonferenz beschlossene Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie beachtet wird, da Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2018 unter dieser Voraussetzung