"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt.
Jede dieser Kommunen unterstützt mit rund elf Prozent dieses Überschusses die Stärkungspaktkommunen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Finanzen
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

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Haushaltsabschluss 2021: Überschuss von einer Milliarde Euro wird NRW-Rettungsschirm zugeführt
Minister Lienenkämper: Mit der Zuführung zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen.

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Haushaltsabschluss 2022: Überschuss von 1,9 Milliarden Euro zur Schuldentilgung eingesetzt
Minister Dr. Optendrenk: Die zeitnahe Tilgung der Corona-Kredite hat hohe Priorität
16. Januar 2023 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Der Haushaltsplanentwurf 2021 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Familie

Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Sie erhalten damit Planungssicherheit.

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Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.

"Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung.

Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.
Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen", sagte Lienenkämper.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht.
Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.
Der Haushaltsentwurf sieht als Kernpunkte einen Überschuss von 30 Millionen Euro vor, weitere Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen und gesteigerte Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro gegenüber 131 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte hierzu: "Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland.
Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.

Weitere Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro kommen hinzu.
Somit stehen Ausgaben in Höhe von rund 75,6 Milliarden Euro Einnahmen von insgesamt 76,4 Milliarden Euro gegenüber.
Unter Berücksichtigung der in den Ausgaben enthaltenen Tilgungsleistungen von rund 160 Millionen Euro ergibt sich für 2020 ein Überschuss von rund 1 Milliarde Euro.
Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf 2017 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de
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Bei den Investitionskosten dürfen die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen seit in Kraft treten des neuen Alten- und Pflegegesetzes den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die tatsächlich entstehenden Investitionskosten anteilig in Rechnung stellen.
Vorher konnten beispielsweise auch Pauschalsummen abgerechnet werden.
"Durch das neue Gesetz werden Pflegebedürftige davor geschützt, undurchsichtige Abrechnungsposten bezahlen zu müssen, die gegebenenfalls auch Überschüsse für den Träger enthalten.
Die Vermarktung von Pflegeheimen vor allem als Renditeobjekte wird dadurch zum Wohl der dort wohnenden Menschen eingeschränkt", betonte Ministerin Steffens.
Ob die Heimkosten sinken und wie groß der Unterschied ist, wird von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich sein und hängt insbesondere vom Alter und ggf. gerade vorgenommenen Modernisierungen (mit zusätzlichen Kosten) ab.

"Dies gilt in einem Betrieb ebenso wie über Regionen hinaus.
Primäres Ziel ist es, Wirtschaftsdünger direkt vor Ort zu verwerten.
Um Überschüsse leichter in Regionen zu bringen, in denen humusarme Böden ihn dringend benötigen, ist es das Ziel, ihn speicher- und transportfähiger zu machen", so Heinen-Esser.
Das Land unterstützt die zentrale Nährstoffbörse und fördert neue Techniken zur Aufbereitung der Gülle.
Unter anderem entsteht derzeit in Velen eine der modernsten Aufbereitungsanlagen ihrer Art in Europa.

Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
"Unsere neue Haushaltsarchitektur hat ihren Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden.

So wurden die geplanten Ergebnisse für 2016 um insgesamt 259 Millionen Euro deutlich übertroffen.
34 Stärkungspaktgemeinden konnten ihren Haushalt, teilweise erstmalig seit mehr als 20 Jahren, im letzten Jahr ausgleichen.
So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro.
Ähnlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Kommunen der zweiten Stufe, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen.
Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen.

Die neue Finanzplanung für 2023 sieht daher wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.
Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
"Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel", sagte Minister Lutz Lienenkämper. "

Auch und gerade in Krisenzeiten", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Mit der Haushaltswende in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden dem Landtag vorgelegt und vollzogen und sogar über 600 Millionen Euro an Schulden getilgt.
Zudem wurden Zukunftsrücklagen gebildet sowie Überschüsse erwirtschaftet.
Nun haben wir einmal mehr gezeigt: Ordentliche Kernfinanzen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Widerstandsfähigkeit eines Landes in der Krise.
Wer aufsteigen will, braucht ein solides finanzwirtschaftliches Fundament.

Den zweiten Platz belegt die LEROMA GmbH aus Düsseldorf und sichert sich damit 20.000 Euro Preisgeld.
Ihre B2B-Handelsplattform bietet eine digitale Lösung für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen in der Lebensmittelindustrie.
Herstellende Betriebe und Lieferanten können über diese, zum Beispiel bei Engpässen oder Überschüssen, mit nur wenig Aufwand Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse handeln.
Damit hilft LEROMA als Überschussbörse teure Entsorgungen und Gewinnverluste abzuwenden und zugleich wertvolle Ressourcen zu schonen - eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und insbesondere für die Umwelt.
Platz drei und 10.000 Euro Preisgeld gehen an Kikis Kitchen aus Bochum.

Das hilft Natur und Umwelt und ist zugleich für die Landwirtschaft ein Vorteil, wenn sie auch mit geringerer Düngung ihre Erträge sichern kann.
"
Der vierte Nährstoffbericht des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass insgesamt die Überschüsse von Nährstoffen deutlich zurückgehen.
So genannte Nährstoffüberschüsse entstehen, wenn mehr Nährstoffe - vor allem Stickstoff oder Phosphor aus Futter, Dünger oder Wirtschaftsdüngern - in den Betrieb hineinkommen, als über Ernteprodukte oder andere Wege wieder hinausgehen.
Dies kann Böden und Gewässer belasten, wenn sie nicht abgegeben und an anderer Stelle sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Zentraler Ansatzpunkt sind besondere elektrische Isoliersysteme aus flüssigem Stickstoff und festen Isolierstoffen.
VRFBKlärwerk: Die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen untersucht, wie stationäre Energiespeicher in Kläranlagen eingesetzt werden können.
Ziel ist es, den zu Zeiten geringer Auslastung erzeugten Energieüberschuss mit Hilfe von Vanadium-Redox-Flow-Batterien zu speichern.
MessDyna: Derzeitige Modelle von Verteilnetzen können oft nicht hinreichend genaue Aussagen zur Stabilitätsbewertung liefern.
Die Universität Duisburg-Essen untersucht im Projekt MessDyna Methoden zur Bestimmung und Verbesserung äquivalenter Modelle von Verteilnetzen.

Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.
Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.
Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.

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0 ein Tortendiagramm zeigt die Aufteilung der Ausgaben auf die verschiedenen Ressorts verteilt

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* Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt.
Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.
Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
* Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.

62 Partner, darunter das Forschungszentrum Jülich, sind hier beteiligt.
Seit 2007 besteht die Jülich Aachen Research Alliance (JARA) als enge Kooperation beispielhaft für einen strukturierten Weg der Zusammenarbeit zwischen einer Universität und einer außeruniversitären Forschungseinrichtung.
In dem Kopernikus-Projekt Power-To-X sollen die großtechnischen Voraussetzungen erarbeitet werden, um mehr als 90 Prozent der zukünftigen erneuerbaren Energien-Überschüsse in Form von chemischen Grundstoffen, gasförmigen Energieträgern und Kraftstoffen zu speichern.
Die RWTH Aachen ist außerdem im Schlüsselbereich Neue Netzstrukturen beteiligt am Konsortium ENSURE, dem insgesamt 21 Partner angehören.
Das Konsortium habe, so das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in einer Information, den überzeugendsten Antrag geliefert, wie durch eine Kombination von dezentral und zentral erzeugtem Strom die erheblichen Kosten für den Netzumbau verringert werden könnten.

Es entsteht ein geschlossener Kreislauf aus Oberflächenwasser.
Derzeit gibt es keine andere Technologie, die mit so hohen Wirkungsgraden eine so große Menge an Energie speichern kann wie Pumpspeicherkraftwerke.
Diese sind außerdem hoch flexibel und können innerhalb von kürzester Zeit Strom bereitstellen oder Stromüberschüsse aufnehmen.
Das potentielle Pumpspeicherkraftwerk auf Prosper Haniel böte eine Fallhöhe von bis zu 600 m und könnte bei einem geplanten Speichervolumen von 600.000 m³ bei voller Ladung etwa vier Stunden lang eine Leistung von ca. 200 MW erbringen.
Übersicht über die Fördersummen: Projekt-träger Projektpartner Förder-summe Förder-quote Gesamt- ausgaben PTJ, Bund Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl Energiesysteme und Energiewirtschaft 326.000,00 EUR 100% 326.000,00 EUR RAG AG 50.000,00 EUR 50% 100.000,00 EUR DMT GmbH & Co. KG 160.000,00 EUR 50% 320.000,00 EUR Gesamtsummen Bund 536.000,00 EUR 746.000,00 EUR ETN, NRW Universität Duisburg Essen, Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft & Fachgebiet Geologie 280.706,92 EUR 100% 280.706,92 EUR Rhein-Ruhr Institut für Sozialforschung und Politikberatung e. V. 35.000,00 EUR 100% 35.000,00 EUR Gesamtsumme

6.
Nur wenige Fließgewässer sind in ökologisch gutem Zustand Nur ein Bruchteil (6,4 Prozent) der etwa 13.800 beobachteten oberirdischen Gewässerkilometer, sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in "gutem Zustand".
Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist weiterhin die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss.
7. Flora und Fauna sind in Gefahr Trotz Erfolgen im Natur- und Artenschutz stagnieren Artenvielfalt und Landschaftsqualität in NRW auf unbefriedigend niedrigem Niveau.
Die landwirtschaftlich genutzte Fläche zeigte gar einen Negativtrend über die letzten zehn Jahre.

Ministerin Gorißen: "Ich werbe dafür, die fachkundige und sehr fundierte Beratung der Landwirtschaftskammer bei betrieblichen Einzelfragen zur Düngungsstrategie gerade jetzt gezielt zu nutzen."
Bisherige Ausweisung war stärker differenziert
Bislang wurde in Deutschland aufgrund einer in Nordrhein-Westfalen entwickelten Methodik unter Einbeziehung der tatsächlichen regionalen Stickstoffüberschüsse verursachergerechter ermittelt und damit stärker differenziert.
Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.

"Heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, diesen Schritt.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.
Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.
"
Der Haushalt 2018 soll damit der erste Landesetat seit 1973 sein, der gänzlich ohne neue Kredite in den Landtag eingebracht wird.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen.
In dem Verfahren hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Verwaltungsrat beanstandet.
Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.
Der Vorstand vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des § 340g HGB (Handelsgesetzbuch) ein weiter Ermessensspielraum bestehe, der nur durch eine Willkürkontrolle begrenzt werde.
Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind.

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Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro.
Hierzu erklärte Lienenkämper: "Mit dem Haushalt 2019 gelingt uns die Haushaltswende.
Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Darüber hinaus investieren wir im kommenden Jahr wieder massiv in die Zukunft des Landes.
"

In diesem Jahr müssen die Gemeinden auf rund 23,5 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses verzichten.
Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.

Gesamtüberschuss im Haushaltsvollzug von 1,4 Milliarden Euro ermöglicht weitere finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau.
Insgesamt ergibt sich für das vergangene Jahr voraussichtlich ein Gesamtüberschuss von rund 1,4 Milliarden Euro.

Außerdem verbleibt mindestens die Hälfte des Überschusses bei den finanzstärkeren Kommunen.

Jede dieser 78 finanzstarkern Kommunen trägt mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu bei.

Walter-Borjans weiter: "Der Umgang mit den Bewertungsüberschüssen der Lebensversicherer muss vertieft und gesondert erörtert werden.

Hierzu zählt ein Auftragsüberschuss aufgrund eigener Leistungszusagen grundsätzlich nicht.

Aus diesem Grund hat LEROMA die Überschussbörse entwickelt, auf der Restposten und Reststoffe weiterverkauft werden.

Dabei gilt es, ein lebendiges Labor für Umbaukultur unter den Rahmenbedingungen von Wohnungsüberschuss, Investitionsstau und Problemimmobilien zu entwickeln.

* Bei Nichtmetallen besteht ein Ausfuhrüberschuss.

Damit wird der gesamte Nährstoffüberschuss des Betriebes für Stickstoff und Phosphor festgestellt.

In der Folge sind optimal wirtschaftende Betriebe mit geringen Stickstoffbilanz-Überschüssen von den gleichen Einschränkungen wie andere Betriebe betroffen, obwohl sie kaum zur Belastung beitragen.

Haushaltsvolumen 77,9 79,9 81,9 83,9 85,9 Steuereinnahmen 61,5 65,2 67,5 70,1 72,3 Personalausgaben 27,8 28,8 29,7 30,7 31,7 Haushaltsüberschuss 0,031 0,0 0,0 0,0 0,0

Einfach zwischen Solarmodul und Wechselrichter gesteckt, regelt Basoba (Balkonsolarbatterie) die Speicherung von Überschussenergie und die bedarfsgesteuerte Rückspeisung in die Hausinstallation.

Der Zuwanderungsüberschuss von 81.300 ist der höchste seit 1995.

* Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

* Die Nährstoffbilanzüberschüsse haben sich durch die aufgrund der Witterung niedrigeren Ernteabfuhren in den vergangenen drei Jahren kaum verändert,