für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.
Wir müssen uns aber auch fragen, wie es überhaupt zu dieser Krise kommen konnte.
Die Überschuldung der Staaten ist nicht der einzige Grund.
Und ein strikter Austeritätskurs kann alleine die Probleme nicht lösen.
Es scheint der Wille zu fehlen, die Krise als gemeinsames Problem anzugehen und zu lösen.

30. August 2016
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Inneres
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.

Lediglich in 22 Prozent der Fälle scheiterten die Bemühungen.
Bei den restlichen handelt es sich um noch laufende Fälle.
Bei den anderen Beratungen standen Themen wie Überschuldung, Suchtproblematiken, Existenzsicherung, gesundheitliche Probleme etc. im Mittelpunkt.
Die Statistik ist noch im Aufbau, eine weitere Differenzierung ist für die Zukunft geplant.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Landesinitiative ist die Kooperationsvereinbarung von Minister Laumann mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft.

"Nur Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer grundlegenden finanziellen Bildung können Finanz- und Konsumentscheidungen abwägen, eigenverantwortlich treffen und die Folgen dieser Entscheidungen abschätzen.
Insbesondere junge Menschen und ihre Familien müssen wir dafür sensibilisieren", erklärte Verbraucherminister Johannes Remmel. "
In den letzten Jahren stellen wir eine wachsende Verschuldung und Überschuldung bei jungen Erwachsenen fest.
Gleichzeitig sind Schulden in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema.
Deshalb ist es wichtig, schon früh mit Kindern über Geld zu sprechen.

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

"Nun kommt es darauf an, dass auch der Rat verantwortungsvoll handelt."
Nideggen ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.

"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.

Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.
"Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie hohe Abschlagszahlungen sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.
"Gerade Anfragen zu Ärger mit Energieanbietern, Zahlungsproblemen oder Überschuldung haben die Arbeit in den Beratungsstellen dieses Jahr nachhaltig geprägt", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, am Donnerstag, 22. Dezember 2022, in Düsseldorf.
Mit ihren Informations- und Unterstützungsangeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Verbraucherzentrale NRW eine starke Partnerin an der Seite der Landesregierung.
Das Verbraucherschutzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellt auch die zukünftige Energieverbraucherarbeit auf stabile finanzielle Beine.

Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.

"Gerade die Anfragen zu Ärger mit Strom- und Gasversorgern, aber auch zu Zahlungsproblemen oder Überschuldungsrisiken durch die Energiepreiserhöhungen nehmen stetig zu", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.