* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.
6. Maßnahmen zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen Per Erlass vom 30.08.2024 wurden die an den Dublin-Überstellungen in Nordrhein-Westfalen beteiligten Stellen zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen gebeten.
In diesem Zuge wurde zugleich Klarheit dahingehend geschaffen, dass alle Möglichkeiten zur Absicherung einer erfolgreichen Überstellung auszuschöpfen sind.
Hierzu gehört es u.a., stets zu prüfen, ob ein zweiter Überstellungsversuch unternommen werden könnte sowie ob die Ankündigung einer Überstellung zweckmäßig ist, um ein mögliches Flüchtigsein im Rahmen einer Verlängerung der Überstellungsfrist zu begründen.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.

Entschließungsantrag "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen"
Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Insbesondere Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten funktionieren derzeit nur mangelhaft.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.

Bereits am Tag nach dem Brand dieses geistlich und geistig so bedeutenden Gebäudes im April 2019 hat die Staatskanzlei auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet und getragen von zahlreichen Unternehmen und der breiten Bevölkerung viele Möglichkeiten der Unterstützung ergriffen.
Allein im Rahmen der kurzfristigen Spendenaktion 'NRW für Notre-Dame' kam rund eine halbe Million Euro zusammen.
Das war ein konkretes Zeichen deutsch-französischer Freundschaft und die Überstellung der wertvollen Kirchenfenster von Frankreich an Nordrhein-Westfalen Ausweis eines großen Vertrauens in die Arbeit der Kölner Dombauhütte.
Gerade in solchen Notsituationen braucht es Freunde, auf die man sich verlassen kann.
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Neben der vorläufigen Bewertung und Bestimmung der Risikogewässer werden aktuell bis Ende 2013 die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten eingestellt und darauf aufbauend mit den zuständigen Akteuren die Hochwasserrisiko-Managementpläne erstellt.
o Landtagsberich
Das NRW-Umweltministerium hat im Juni 2012 einen Bericht an den Landtag zur Situation des Hochwasserschutzes in NRW und seiner Perspektive bis 2015 überstellt.
Der Bericht ist zu finden unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-20.pdf?
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Das nordrhein-westfälische Umweltministerium bestätigte nun, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein am 22. Januar 2015 eine Wildkamera in einem Waldgebiet einen Wolf festgehalten hat.
Geprüft wurden die Bilder durch das "Institut für Wolfsmonitoring und -forschung in Deutschland" (LUPUS) in Spreewitz.
Zur weiteren Abklärung der Ergebnisse wurden Speichelproben zur Untersuchung an das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen überstellt, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist.
Dort wird nun eine DNA-Analyse vorgenommen.
Sollten ausreichend verwertbare DNA-Spuren vorhanden sein, könnten sich aus den Ergebnissen etwa feststellen lassen, ob es sich im Kreis Siegen-Wittgenstein um dasselbe Tier handelt, dass bereits Ende Dezember im Kreis Minden-Lübbecke identifiziert wurde.

18. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt.
Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind.
"Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
"Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist."

Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.
Bei negativem Ausgang des Asylverfahrens wird verstärkt aus den Landeseinrichtungen zurückgeführt.
Weiterhin bereitet das Ministerium eine Erhöhung der Rücküberstellungen in Dublinfällen bereits aus den Landeseinrichtungen vor.
Dies wurde bei der Reduzierung der Unterbringungskapazitäten berücksichtigt.
Im Jahr 2019 kamen 19.346 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen (Stand: 30. September).

Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.

Die Studie "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" wurde auf Basis eines Kabinettbeschlusses am Donnerstag (15.05.2014) dem Landtag überstellt und heute auf der Internetseite des Emanzipationsministeriums veröffentlicht.

Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.

Landtagsbericht Das NRW-Umweltministerium hat im Juni 2012 einen Bericht an den Landtag zur Situation des Hochwasserschutzes in NRW und seiner Perspektive bis 2015 überstellt.

Landtagsbericht Das NRW-Umweltministerium hat im Juni 2012 einen Bericht an den Landtag zur Situation des Hochwasserschutzes in NRW und seiner Perspektive bis 2015 überstellt.

Um die Herkunft und das Geschlecht zu ermitteln wurden Speichelproben sichergestellt und zur Auswertung an das "Nationale Referenzzentrum für genetische Untersuchungen von Luchs und Wolf" in Gelnhausen überstellt.

Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das LANUV ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können.