Glücklicherweise hat der junge Mann überlebt.
" Mithilfe der Videobeobachtung könne die Polizei in Zukunft innerhalb weniger Minuten eingreifen, Täter schneller dingfest machen und den Opfern helfen.
Jäger betonte, dass es um einen sicheren Staat gehe: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Wenn die NRW-Polizei Kameras einsetzt, achtet sie die Rechte und die Belange des Datenschutzes der Menschen in NRW.
" Gut sichtbare Schilder weisen auf die Kameras hin.

Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul heute (12. Dezember 2019) eine positive Bilanz gezogen.
"Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt.
Der Orwellsche Überwachungsstaat, den manche ja schon am Horizont ausmachten, der ist Nordrhein-Westfalen heute nicht.
Aber: Das Land ist in den vergangenen zwölf Monaten durch dieses Gesetz sicherer geworden", so der Minister.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die sichere Verwendung von Chemikalien am Arbeitsplatz ist zum ersten Mal Schwerpunkt eines Überwachungsprojekts, an dem sich alle 28 Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligen.
Die Auftaktveranstaltung in Düsseldorf dient dem Austausch und der Abstimmung der deutschen Überwachungsbehörden zu den Projektschwerpunkten.
Vorgestellt werden die Projektziele und -inhalte sowie Informationen über eine effiziente Überwachungsstrategie.

Als wichtiger Teil der Gewässerüberwachung hat die Max Prüss unter anderem die Aufgabe, die Verursacher von Verunreinigungen in den schiffbaren Fließgewässern in Nordrhein-Westfalen zu ermitteln.
Europas dichtestes Messnetz zur Überwachung der Gewässergüte besteht in Nordrhein-Westfalen.
"Eine gute Wasserqualität ist Ziel unserer Gewässerüberwachung und Grundlage für ein funktionierendes Ökosystem Wasser und unsere Versorgung mit Trinkwasser", erklärte der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker bei seinem Besuch auf dem Laborschiff Max Prüss im Rahmen seiner Sommertour zum Thema "Lebendige Gewässer".

Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
Seit März 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen verbesserte Kontrollmöglichkeiten durch einen Echtzeit-Online-Zugang zum GPS-System von Tiertransportfahrzeugen für die zuständigen Überwachungsbehörden.
Wir halten die Veterinärbehörden dazu an, bis auf Weiteres keine Abfertigungen von Rindertransporten in Drittstaaten abzufertigen.
Nordrhein-Westfalen hat die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Beförderungen nicht abgesetzter Kälber im Sommer 2020 aus Tierschutzgründen untersagt.
Wirtschaftsbeteiligte müssen im Vorfeld geplanter Transporte Konzepte vorlegen, die eindeutig belegen, dass ein europarechtskonformer Transport bis zum Bestimmungsort möglich ist, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.

"Aber dies reicht noch nicht aus", sagte Staatssekretär Bottermann.
Aber wir können gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Überwachungsstrategien erarbeiten, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen.
Videoüberwachung von Schlachthöfen Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen.

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Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen
Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen.
Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt.
"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung will Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen - Aktuelle Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorgelegt

Die Preise überreichte Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann.
Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann: "Mit unserer Roadshow-Reihe geben wir den Start-ups aus dem Gründerstipendium NRW die Chance, ihre innovativen Geschäftsideen vor Publikum und Investoren zu präsentieren.
* Credular, Bielefeld (Pascal Volkery, Dennis Sarbaev, Roman Golomidov): Das Software-Start-up entwickelt eine Plattform, die kleinen und mittleren Unternehmen die Prozessüberwachung von Systemen und den Wissenstransfer mithilfe der Erweiterten Realität (Augmented bzw. Mixed Reality) ermöglicht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat.
Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.

Der Dritte Medienänderungsstaatvertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung.
Er ermöglicht den Sendern eine freiere Gestaltung ihrer Streaming-Angebote jenseits des bisherigen linearen Programms und stärkt die Gremienkontrolle im Bereich der Qualitätssicherung und der Überwachung der Wirtschaftlichkeit.
Die Ausarbeitung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages stehe zeitlich vor den Vorgängen beim RBB, erläuterte der Minister.

Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Vorschläge für bessere Vorsorge und Überwachung von Anlagen sollen erarbeitet werden

Das Informationssystem führt Ergebnisse von tierärztlichen Kontrollen, Schlachtbefunde, Daten zu Arzneimitteln sowie Daten aus den allgemeinen Erkenntnissen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zusammen.
"Die Tiergesundheitsdatenbank des Landes wird die Überwachung des Tierschutzes und der Tiergesundheit in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Durch eine intelligente und systematische Nutzung der Daten, auch der Daten, die von den Betrieben im Rahmen von Eigenkontrollen ermittelt worden sind, werden die amtlichen Kontrollen effektiver und effizienter", skizziert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die Perspektive. "

Minister Laumann und Staatssekretär Matthias Heidmeier stellten das Papier im Rahmen der Tagung vor.
"Mit unserer KI-Erklärung unterstreichen wir als Landesregierung das Ziel, die Chancen von KI für gute Arbeit, Fachkräftesicherung, Qualifizierung und Innovation zu nutzen und zugleich Risiken wie Überwachung, Diskriminierung oder gesundheitliche Belastungen wirksam zu begrenzen", so Laumann.
Davon geht ein starkes Signal aus, denn gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis für mehr Wachstum und gute Arbeitsplätze", so Staatssekretär Heidmeier.

Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.
Die Ausweitung von Videoüberwachung erfolgt inzwischen auch von privater Seite und ist hierbei nicht nur auf Einkaufszentren, Stadien oder den öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.

Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe.

Minister Dr. Optendrenk hatte in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich für mehr Überwachung geworben.
Der Staat muss zeigen, dass er seine Regeln durchsetzen kann - nach innen und nach außen.

Letztlich konnten die Duisburger Fahnder mit Hilfe einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung eine erdrückende Beweislast sammeln.
Innenminister Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass künftig die mobilen Einbrecherbanden mehr Druck spüren, wenn die anderen Bundesländer ihre Ermittlungen nach ähnlichem Prinzip strukturieren: "Es ist der richtige Weg, um diesen Kriminellen die Härte des Rechtsstaats zu demonstrieren."

Verkehr von der Straße auf den Wasserweg bringen - das ist das Ziel eines neuen Projekts, für das Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, heute den Startschuss gab.
Verkehr von der Straße auf den Wasserweg bringen - das ist das Ziel eines neuen Projekts, für das Hendrik Schulte, Staatssekretär im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, heute den Startschuss gab.
Kernstück des Zentrums ist ein Simulator, mit dem Automatisierungsfunktionen, ferngesteuerte Binnenschiffe und Überwachungs- und Notfalleingriffe bei autonom fahrenden Schiffen erprobt werden können.

So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", so Reul.

Das nachgewiesene Virus ist sehr aggressiv und lässt die Tiere mit schweren Symptomen zahlreich verenden", sagte Staatssekretär
Unter anderem mit Schutzzonen im Umkreis von drei Kilometern und Überwachungszonen im Umkreis von zehn Kilometern um die betroffenen Betriebe sollen weitere Ansteckungen verhindert werden.

Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Die AWACS-Flotte liefert großräumige Luftraumüberwachung, identifiziert potenzielle Bedrohungen frühzeitig und unterstützt multinationale Operationen durch Echtzeit-Führungsinformationen.
Besatzungen aus aktuell mehreren NATO-Staaten sind dauerhaft am Standort stationiert und gewährleisten die hohe Einsatzbereitschaft der Flotte.

Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auch wenn jeden Abend Flutlichtscheinwerfer vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger programmiert.

Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht.

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt einen differenzierten Ansatz im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten: integrative Programme werden flankiert von ordnungsrechtlichen und intervenierenden Maßnahmen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Dieser Gerichtsbeschluss sorgt für Klarheit und stärkt die Überwachungsbehörden vor Ort.
Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.

Wir unterstützen den bundesweiten Blitz-Marathon, weil diese Art der Verkehrsüberwachung wichtig ist.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Ergebnisse aller 15 Staaten, die an dem Projekt teilgenommen haben, werden im Sommer veröffentlicht.
Zudem wird NRW sich an drei europäischen Chemikalien-Überwachungsprojekten beteiligen, um sicherzustellen, dass verbotene Stoffe nicht verwendet werden, dass zulassungspflichtige Stoffe nur von dafür zugelassenen Betrieben verwendet werden und dass die Werbung für Chemikalien den Vorschriften entspricht.

Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.
Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.

Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das Verbraucherschutzministerium veröffentlicht hat.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Für seinen Ruhestand wünsche ich ihm alles Gute", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann.
Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem Naturschutz und Landschaftspflege, Fischereiökologie, Luftreinhaltung und Gewässerschutz, Geräusche und Erschütterungen, Bodenschutz und Altlastenerfassung, Abfallwirtschaft und Anlagensicherheit, Umweltmedizin, Umweltanalytik, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, Tierschutz und Tierseuchenkontrolle.

Gülletransporte aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen können nun kontrolliert werden / Minister Remmel: Wichtige Lücke in der Überwachung wird geschlossen
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Die Überwachung des Waldzustandes ist daher eine wichtige Aufgabe der Forstleute vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, denn sie ermöglicht durch Stichproben und gezielte Untersuchungen Aussagen zur Entwicklung der Wälder", erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht 2016 in Meinerzhagen.

Im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen wurden am 11. September 2013 durch das Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Soest sieben Lebensmittelproben bei der Warsteiner Brauerei entnommen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatssekretär Bottermann: "Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirten neue und bereits erprobte Praktiken anzubieten, die Tierschutz und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen.
Das unterstützt sowohl die amtliche Überwachung als auch die Tierhalterinnen und Tierhalter, die mit Hilfe dieser zusammengeführten Daten frühzeitig mögliche Fehlentwicklungen erkennen und dem nachgehen können.

Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann warnt vor dem Ankauf von Geflügel von Händlern, die Tiere ohne stationäres Verkaufslokal an wechselnden Orten anbieten: "Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.

Wirtschaftsstaatssekretär Paul Höller überreichte für das zukunftsweisende Strukturwandelprojekt "CellPort - Network for Smart Logistics" einen Förderbescheid aus dem 5-StandorteProgramm an Oberbürgermeister Sören Link und Vertreterinnen und Vertreter der Universität Duisburg-Essen, der Duisburg Business & Innovation GmbH und der startport GmbH für Cell Port.
Damit gute Ideen schneller in die Anwendung kommen, entwickeln am Duisburger Hafen künftig Start-ups, Unternehmen und Wissenschaft gemeinsam innovative Logistiklösungen für den "Hafen der Zukunft": Autonome Fahrzeuge zum Warentransport, Echtzeitsteuerung von Kränen, Kameras und Sensoren zur Überwachung von Waren, Fahrzeugen und Maschinen werden hier im Realbetrieb getestet.
Wirtschaftsstaatssekretär Paul Höller überreichte am Donnerstag, 3. September 2026, für dieses zukunftsweisende Strukturwandelprojekt "CellPort - Network for Smart Logistics" einen Förderbescheid aus dem 5-StandorteProgramm an Oberbürgermeister Sören Link und Vertreterinnen und Vertreter der Universität Duisburg-Essen, der Duisburg Business & Innovation GmbH und der startport GmbH für Cell Port.

Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auch wenn jeden Abend "Flutlichtscheinwerfer" vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger vorprogrammiert.

Die Europäische Kommission hat nun die EU-Kosmetikverordnung geändert und TPO in allen Mitgliedsstaaten zum Schutze der menschlichen Gesundheit, insbesondere bei langfristiger und wiederholter Anwendung, als weiteren Stoff verboten.
Im Rahmen der amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen wird künftig bei gewerblichen Anwendern wie Nagelstudios geprüft, ob Produkte mit TPO verwendet werden und Informationen zu TPO - gegebenenfalls auch auf Internetseiten - entsprechend der Auslegung der EU-Kommission dargestellt werden.

"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
Das Verbraucherschutzministerium wird seine Position am heutigen Freitag (11. Oktober 2019) unter anderem bei einem schon länger terminierten Bund-Länder-Treffen zur Lebensmittelüberwachung in München vorbringen.

"Wir wollen auf dieser Grundlage gefahrstoffbedingte Krebsrisiken ermitteln und damit das sogenannte Risikoorientierte Überwachungskonzept der Arbeitsschutzverwaltung unterstützen", sagte Institutsleiter Dr. Kai Seiler.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass in den EU-Mitgliedsstaaten über die Hälfte aller arbeitsbedingten Todesfälle auf Krebs zurückzuführen sind.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
In den US-Bundesstaaten herrsche eine unternehmensfreundliche Grundeinstellung, die von Anreizen ("incentives") an die Unternehmen ausgehe und weniger Verbote ("restrictions") setze.
Die Kommission leite Regulierungsvorhaben nur nach umfassenden Konsultationen ein, die Wirkung von Berichtspflichten werde gezielt ermittelt, um Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren.
Bei jeder EU-Regulierung sei die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ein guter Weg.

Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.

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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Staatssekretär Dr. Speich: "Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen.