Damals besuchte er die vier Neu-Nordrhein-Westfalen in ihrem Zuhause in Köln und ließ sich vor Ort von den Herausforderungen bei der Versorgung von Mehrlingen überzeugen.
Die Begegnung mit der Familie war einer der Gründe für die Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes.
Die Auszahlung erfolgt per Überweisung, nachdem das zuständige Meldeamt die Mehrlingsgeburt bei der Staatskanzlei angezeigt hat.
Ein gesonderter Unterstützungsantrag durch die Eltern ist daher nicht notwendig.
Die Staatskanzlei meldet sich nach Information über die Mehrlingsgeburt direkt bei den Erziehungsberechtigten, um die Ehrenpatenschaft des Ministerpräsidenten und das damit verbundene Begrüßungsgeld mitzuteilen.

Zielgruppe sind auch Unternehmen, die die NRW-Soforthilfe gar nicht beantragt oder erhalten haben.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Betrug zu Lasten von existenzbedrohten Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen ist in dieser Zeit besonders verwerflich.
Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger im eigenen Interesse darum, nicht leichtfertig sensible Daten preiszugeben oder gar Überweisungen zu tätigen.
Die Ermittlungen laufen bereits, die Betrüger müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.
"

"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Insbesondere die Einkünfte von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon ob es sich um Entgelt für geleistete Arbeit handelt oder um finanzielle Zuwendungen und Leistungen von Seiten des Staates (wie zum Beispiel Renten, Arbeitslosengeld, Kindergeld oder BAföG) werden aus-schließlich über eine Bankverbindung abgewickelt.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.
"Leider ist nach wie vor einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Zugang zu einem Girokonto versagt.

Deshalb stellen wir mit der NRW Soforthilfe in einem einfachen und rein digitalen Antrags- und Bewilligungserfahren sicher, dass sie Engpässe überbrücken und Arbeitsplätze erhalten können.
Schon am Wochenende werden 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen in hohem Tempo Anträge bearbeiten und bewilligen.
Überweisungen starten am Mittwoch, doch schon die Bewilligung ist aus Sicht der Banken praktisch Bargeld.
Anträge können bis 31. Mai gestellt werden.
Deshalb habe ich eine Bitte: Wer den Zuschuss nicht unmittelbar benötigt, kann seinen Antrag in einigen Wochen stellen und anderen den Vortritt lassen.

Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de.
Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung ".nrw" oder ".nrw.de".
Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, bitten wir um Verständnis und etwas Geduld.
Das Ministerium wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.

Bereits rund zwei Millionen Euro für über 250 Anträge genehmigt
23. April 2020 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein Lichtblick für viele Schatzmeister: Eine Woche nach dem offiziellen Start für das Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Landessportbund NRW bereits rund zwei Millionen Euro aus dem vorhandenen Zehn-Millionen-Topf an notleidende Sportvereine zur Überweisung veranlasst.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ein Lichtblick für viele Schatzmeister: Eine Woche nach dem offiziellen Start für das Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Landessportbund NRW bereits rund zwei Millionen Euro aus dem vorhandenen Zehn-Millionen-Topf an notleidende Sportvereine zur Überweisung veranlasst.

In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen.
Die Überweisung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.
Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der weiteren Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe 2020 gibt die Landesregierung Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Soloselbstständigen größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe.

Eltern von Drillingen oder mehr gleichgeborenen Kindern, die zum Zeitpunkt der Geburt in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind, kann dann eine einmalige Hilfe in Höhe von 1.000 Euro pro Kind gewährt werden.
Dies soll helfen die erheblichen Mehraufwendungen der Erziehungsberechtigten nach der Geburt von Mehrlingen aufzufangen.
Die Auszahlung erfolgt per Überweisung, nachdem das zuständige Meldeamt die Mehrlingsgeburt bei der Staatskanzlei angezeigt hat.
Derzeit arbeitet die Landesregierung an den Details des unbürokratischen Verfahrens, um die Mittel nach Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019 an die Erziehungsberechtigten auszuzahlen.
Antragsberechtigt sind Eltern von Drillingen oder mehr Mehrlingen, die ab dem 1.Januar 2019 geboren werden.

"
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Bei der Zahlungsmethode werden Überweisungen über Mittelsmänner abgewickelt: Kunden zahlen ihr Geld bei einem lokalen Hawala-Agenten ein und ein Partner im Zielland zahlt es dort später aus, ohne dass das Geld physisch von A nach B gelangt ist.
Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagt: "Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten.

Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da die Länder jetzt für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Die Kommunen erhalten im Rahmen des Steuerverbundes 2023 rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.
Dies entspricht einer Steigerungsrate von rund 8,3 Prozent.
Insgesamt überweist das Land den Kommunen 15,2 Milliarden Euro.
Minister Dr. Optendrenk: "Auch hier nehmen wir viel Geld in die Hand.
Wir lassen die Kommunen in unsicheren Zeiten nicht allein und geben ihnen Planungssicherheit.

Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.
Die Landesregierung hat am 14. März 2023 auf gemeinsamen Vorschlag der Ministerin für Wirtschaft und des Ministers der Finanzen beschlossen, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.
Die Bestandskraft nicht angegriffener Bescheide bleibt von den gerichtlichen Entscheidungen ohnehin unberührt.
Hintergrund NRW-Soforthilfe:

Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit schnellen und umfassenden Wirtschaftshilfen konnten wir Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen wirksam unterstützen und so hunderttausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern.

* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

"
Ob unterwegs per Smartphone oder zu Hause am PC: Wer die Mobilitätsgarantie NRW genutzt hat, kann mit wenigen Klicks einen Erstattungsantrag ausfüllen und absenden.
Die entstandenen Fahrtkosten werden dann überwiesen.
Die digitale Mobilitätsgarantie NRW ist ein weiterer Baustein im Rahmen der laufend voranschreitenden Digitalisierung des ÖPNV.
Das klassische Antragsverfahren bleibt auch weiterhin bestehen.

Die Tausender-Grenze ist deutlich überschritten, der Fördertopf zu weit über zwei Dritteln geleert: Beim Sonderprogramm "Soforthilfe Sport" für die 18.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start Mitte April mittlerweile 1.036 eingereichte Anträge von 718 Vereinen bewilligt, somit sind insgesamt rund 7,08 Millionen Euro von der zur Verfügung gestellten Startsumme in Höhe von zehn Millionen Euro verteilt.
Die ausbezahlten Beträge bewegen sich zwischen der - bislang acht Mal ausgeschütteten - Obergrenze von 50.000 Euro sowie bescheidenen 54 Euro.
Im Durchschnitt wurden nach ausschließlicher Online-Abwicklung über das Förderportal des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen etwa 6.832 Euro pro Antrag überwiesen.
"Der erneute Lockdown bedeutet für viele Sportvereine den Verlust wichtiger Einnahmequellen aus dem Spielbetrieb, Turnieren und sonstigen Veranstaltungen.
Mit der Soforthilfe Sport des Landes Nordrhein-Westfalen können wir den Vereinen, die dadurch in existentielle Not geraten, wirksam helfen und ihnen eine Brücke ins nächste Jahr bauen", erklärt LSB-Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Niessen.

Hintergrund: Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da jetzt die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.
Anlage 2: "Übersicht der Mietniveaus aller Städte und Gemeinden in NRW" Anlage 3: "Beispielrechnungen Tilgungsnachlässe" Anlage 4: "Entwicklung/Bestand preisgebundene Mietwohnungen NRW"

Mit insgesamt 166 Blutspendern, darunter 63 Erstspender, war das Ganze ein voller Erfolg.
Der Verein selbst stellte 35 Blutspender, die sich außerdem um die gesamte Organisation und die Betreuung der anderen Teilnehmer kümmerten.
Weil mehr als 150 Blutspender kamen, überwies der Fußballverein zusätzliche Spenden von je 1.000 Euro an die beiden Heinsberger Tafeln, so wie er es vorher versprochen hatte.
Eine Neuauflage der Blutspendeaktion für 2018 ist bereits in der Planung.
Die Bewerbung für die "Sterne des Sports" 2017 ging an die Volksbank Heinsberg eG.

"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesbediensteten können sich auf das Land Nordrhein-Westfalen verlassen.
Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg.
So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.

* Innerhalb des Systems sollen Primärversorgungspraxen mit einem klar definierten Auftrag für eine koordinierte Versorgung sowie ein Überweisungssystem für die fachärztliche Behandlung für eine bessere Steuerung sorgen.
* In ihrem Alltag sollen Praxen durch Bürokratieabbau, stärkere Teamstrukturen, Dauerverordnungen und -überweisungen sowie den Ausbau digitaler Prozesse entlastet werden.

Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.

Auf Überweisungsträgern wird um vollständige Angabe der Adresse gebeten.

* Erleichterungen beim Nachweis steuerlich abzugsfähiger Spenden mittels Kontoauszug oder PC-Ausdruck bei Online-Überweisungen,

Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen - eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche.

Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.

Das heißt, dass der Kontoauszug oder Überweisungsbeleg genügt.

Ab Februar 2014 dürfen nur noch die neuen IBAN (International Bank Account Number) und grenzüberschreitend die neuen BIC (Business Identifier Code) verwandt werden, wo immer Überweisungen neu angewiesen und Lastschriften neu eingezogen werden müssen.

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zeichnet sich auf dem Girokonten-Markt die Entwicklung ab, auf Guthaben Negativzinsen einzuführen, die zunehmend auch private Endverbraucherinnen und Endverbraucher treffen.
"Ein Girokonto sollte mein Guthaben verwahren und nicht schmälern.
Mir ist wichtig, dass private Endverbraucher ihr Girokonto für Alltagsgeschäfte weiter regulär nutzen können und vor allem kleine Guthaben nicht belastet werden.

So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den kommunalen Waldbesitzern insgesamt zehn Millionen Euro überwiesen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute, am 2. November 2021, den kommunalen Waldbesitzern insgesamt zehn Millionen Euro überwiesen.

Die Sparkassenverbände Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) und Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) unterstützen die landesweite Initiative.
Innenminister Herbert Reul übergab zum Auftakt der Aktion die Anstecker an Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe.

Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.

Neuer Vorstandsvorsitzender ist seit dem 1. November Eckhard Forst (56), der bislang Mitglied des Vorstands der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (NORD/LB) war.
Lebenslauf Klaus Neuhaus Nach der Lehre zum Bankkaufmann und dem Abschluss des Sparkassenbetriebswirts war Klaus Neuhaus zunächst für die Westdeutsche Landesbank Girozentrale und schließlich für die WestLB tätig.

Gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband vergibt die Landesregierung auch in 2025 33 Stipendien an junge Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren und in besonderer Weise Verantwortung übernehmen
Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Landesregierung unterstützt gemeinsam mit Sportjugend NRW und Rheinischem Sparkassen- und Giroverband auch im Stipendienjahr 2027 wieder junge Menschen, die sich mit besonderem Engagement im Sport einbringen
Mit dem Stipendienprogramm "Stipendien für junges Engagement im Sport" unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband seit 2012 Jugendliche und junge Erwachsene dabei, ihr ehrenamtliches Engagement fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Für den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV) und den Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) war die Beteiligung an den Tests eine Selbstverständlichkeit.

Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.

1993 bis 1998 war Horst Köhler als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, anschließend zwei Jahre bis 2000 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte.

Die Gesetzesentwürfe sollen - voraussichtlich noch im September 2019 - an die Ausschüsse überwiesen werden.

Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen.

Von 1996 bis 2007 war er Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes.

Von 1974 bis 1986 leitete Spiegel die Öffentlichkeitsarbeit beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband.

Von 1974 bis 1986 leitete Spiegel die Öffentlichkeitsarbeit beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband.

Es ist gar keine Frage, dass er als Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giro-Verbandes gut mit Geld umgehen kann.

Auf Landesebene kooperiert das Ministerium für Schule und Bildung mit dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und der Kulturstiftung der Westfälischen Provinzial Versicherung als Ausrichter eigener Schülerzeitungswettbewerbe.

Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands: "Der Handlungsdruck zur Veränderung ist groß.

Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.

Deshalb ist eine grundlegende finanzielle Bildung so wichtig, um verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, ob beim täglichen Einkauf oder beim Umgang mit dem Girokonto.

Die Restsumme wird an die zuständige französische Einrichtung überwiesen, als Beitrag zur Restaurierung der anderen Fenster durch Glaserwerkstätten, die im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt werden.

Hinzu kamen dann in 2020 noch weitere Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus den aufgespannten Rettungsschirmen und der Bund den Kommunen überwiesen haben.

Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.

Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.