Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern.
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Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten.
Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken oft noch einen Aufschlag.
Dieser soll mit dem Deckel für Dispozinsen ebenfalls eingefangen werden.

Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab.
Würde der Dispozins bei acht Prozent gedeckelt, würde das bei dem aktuellen Basiszins von -0,83 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,17 Prozent bedeuten.
Die Forderungen aus NRW umfassen nicht nur Dispokredite, sondern auch Überziehungskredite.
Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken oft noch einen Aufschlag.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.

Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.
Erst recht gilt das in Kombination mit der zweiten Voraussetzung, wonach die Kontoüberziehung in diesem Zeitraum mehr als 3/4 des eingeräumten Überziehungslimits betragen muss.
Die NRW-Landesregierung hält deshalb eine deutlich früher einsetzende Beratungsverpflichtung der Kreditinstitute für unbedingt notwendig, um die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll und rechtzeitig vor einer zunehmenden Verschuldung zu bewahren.
Die NRW-Landesregierung hält deshalb eine deutlich früher einsetzende Beratungsverpflichtung der Kreditinstitute für unbedingt notwendig, um die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll und rechtzeitig vor einer zunehmenden Verschuldung zu bewahren.
Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.