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Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Als erstes Bundesland macht Nordrhein-Westfalen Bekanntmachungen zu seinen Vergabeverfahren der Öffentlichkeit zugänglich / EU-Kommission lobt neuen Service als wegweisend

Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland.
Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte.
"Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag.
Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.
" Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt.

Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen.
Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird.
EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus.
Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Schneider machte deutlich, dass der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen auch im Interesse der betroffenen Länder selbst liegt: "Diejenigen Entwicklungs- und Schwellenländer, die in der Vergangenheit in gute Arbeitsplätze investiert haben, wachsen jedes Jahr fast ein Prozent schneller als andere", so der Minister.
Dies habe der im Mai veröffentlichte Jahresbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezeigt.
NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beispielsweise hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.
Nach Schätzung der ILO arbeiten weltweit etwa 165 Millionen Kinder, 85 Millionen von ihnen unter ausbeuterischen und oft gefährlichen, gesundheitsschädlichen Bedingungen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

"Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallgesetz in Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden.
Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach der heutigen Verabschiedung des Entwurfs im Landeskabinett.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen.

* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
* Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
* Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
* Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)

Insofern sind alle Alternativen und Initiativen zu begrüßen, die Ressourcen schonen und die Kreislaufwirtschaft stärken", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran.
Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Erhöhung des Einsatzes recycelter Abfälle schlägt die Landesregierung im Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien gelten soll.
Vor allem soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.

Minister Schneider hatte bereits 2011 mit den nordrhein-westfälischen Sozialpartnern die "Gemeinsame Erklärung gegen schlimmste Formen von Kinderarbeit" unterschrieben.
Darin setzten sich die Unterzeichner dafür ein, nur ohne schlimmste Formen der Kinderarbeit entstandene Produkte zu verwenden, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und mit Initiativen gegen Kinderarbeit zu kooperieren.
Die Landesregierung hat 2012 mit dem Tariftreuegesetz festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.
Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen weltweit etwa 215 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten, 115 Millionen davon unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen.
Die vom NRW-Sozialministerium geförderte Wanderausstellung ist in Dortmund vom 4. bis 15. März zu sehen im "Mondo Mio!

"Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip.
Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit", betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dies ist ganz im Sinne des Ministers: Auch die Landesinitiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit setzt unter anderem auf Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Im Rahmen einer vom Ministerium organisierten Wanderausstellung rufen Initiativen dazu auf, fair gehandelte Produkte zu kaufen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.
Das NRW-Tariftreuegesetz von 2012 schreibt vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.
"Hinter all dem", so Guntram Schneider, "steht die Überzeugung, dass fairer Handel ein Schlüssel zur nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarbeit ist."
Denn fairer Handel verbessere auch die Entlohnung der Erwachsenen in den betroffenen Ländern und führe dazu, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Familien bestreiten und die Kinder in die Schule schicken können.

" Schneider ermunterte die Kommunen, den Weg zur "Fairtrade-Stadt" zu gehen.
Mit diesem Titel werden Städte ausgezeichnet, die beispielsweise eine Fairtrade-Steuerungsgruppe eingerichtet haben, in denen Geschäfte und Restaurants Produkte aus fairem Handel anbieten und in deren Medien regelmäßig über das Thema berichtet wird.
NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.
Eine Wanderausstellung zum Thema Kinderarbeit macht seit dem Frühjahr in verschiedenen Städten des Landes Station.
Und Informationen und Bewusstseinsbildung gibt es auch im Ministerium selbst: Am 18. Juni werden Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Aktion "Dein Tag für Afrika" einen Tag lang im Sozialministerium recherchieren, wie sehr sich ihr Lebensalltag von dem der Kinder in weniger entwickelten Ländern unterscheidet.

Dies schont auch die Flächen in unserem dicht besiedelten Land.
"
Fortan müssen unter anderem im Rahmen öffentlicher Aufträge sogenannte Rezyklate gegenüber Primärmaterialien bevorzugt werden.
Die öffentliche Hand verfügt allein schon aufgrund der Mengen der Beschaffungen über eine große Marktmacht: Das Beschaffungsvolumen der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen beträgt jährlich circa 50 Milliarden Euro.
"Die Landesbehörden können mit einer gezielten Nachfrage einen Innovationsschub anstoßen, der zu neuen, nachhaltigeren Produkten oder Dienstleistungen führt", so die Ministerin.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen nur ein Angebot prüfen.
Minister Garrelt Duin: "Diese intelligente Lösung entlastet die nordrhein-westfälischen Unternehmen ebenso von bürokratischen Pflichten wie die Vergabestellen.
Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Eines steht fest: Das Land ist und bleibt ein fairer Auftraggeber.
Zu dieser Fairness gehört es auch, den Mittelständlern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

Durch die Einbindung dieser vielen Akteure und durch die räumliche und zeitliche Konzentration entfaltet die Städtebauförderung eine enorme Bündelungswirkung.
Sie zieht in der Regel viele kleinteilige Aufträge nach sich.
Der überwiegende Teil aller öffentlichen Aufträge geht an Unternehmen in der Stadt oder in der Region.
Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.
Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.

Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum - für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.
Wir müssen dafür sorgen, dass das Sondervermögen nicht nur sinnvoll, sondern auch schnell eingesetzt wird - für moderne Infrastruktur und echten Klimafortschritt.
Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.
Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
"

Nordrhein-Westfalen macht einen weiteren Schritt hin zu weniger Bürokratie.
Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, bündelt das Land seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden.
Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung schrittweise bis Anfang 2027.
Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.

Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gerade die Betriebe hier bei uns in Nordrhein-Westfalen profitieren, wenn dieser Unterbietungswettbewerb unterbunden wird.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Das ist wichtig und richtig, denn der Wettbewerb soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.
Die Regelung gilt für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und in denen untertarifliche Bezahlung den Wettbewerb verzerrt.
Um Unternehmen nicht unnötig zu belasten, ist das Gesetz bewusst bürokratiearm gehalten.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben am Dienstag, 21. April 2026, beschlossen.

Kernbestandteil der Sozialpartnerschaft sind unzweifelhaft Tariflöhne.
Für mich ist klar: Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes lösen wir ein Versprechen ein: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Teil dazu beitragen, gute Löhne zu sichern.
Unser Land steht insgesamt vor großen Herausforderungen, aber wir haben die Chance, sie zusammen zu meistern.
Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften und Betriebsräte heute mehr denn je für unsere Demokratie.

Die digitale Arbeitsplattform LOGINEO NRW, das Lernmanagement LOGINEO NRW LMS und der LOGINEO NRW Messenger mit Videofunktion bieten Lehrkräften die Möglichkeit, den Distanzunterricht rechts- und datenschutzkonform zu gestalten.
Ministerin Gebauer: "Ich freue mich, dass diese Angebote schon jetzt sehr gut angenommen werden und gehe davon aus, dass LOGINEO NRW perspektivisch an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommt.
Die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen: Die Systeme laufen stabil und ermöglichen es unseren Lehrkräften, guten Distanzunterricht anzubieten und auf diese Weise den staatlichen Bildungsauftrag zu sichern.
Ich habe immer betont, dass der Präsenzunterricht für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte die beste Form des Lernens beziehungsweise Lehrens darstellt.
Als Schul- und Bildungsministerin bleibt es weiterhin mein Ziel, unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildung zu ermöglichen.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit dem Videokonferenztool bekommt der Distanzunterricht in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Update.
Unsere Lehrkräfte gestalten zurzeit mit großem Engagement den Distanzunterricht für ihre Schülerinnen und Schüler.
Während der vorübergehenden Aussetzung des Präsenzunterrichts zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie leisten sie damit einen herausragenden Beitrag zur Sicherstellung des staatlichen Bildungsauftrags.
Mit der in den LOGINEO NRW Messenger integrierten Videofunktion können wir unsere Lehrerinnen und Lehrer bei dieser wichtigen Aufgabe jetzt noch besser unterstützen.
Mit dem Videokonferenztool ist das Angebot des Landes für digitalen, datengeschützten Unterricht in Nordrhein-Westfalen komplett.

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
"
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."

18. September 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
"Was wir nach intensiver Arbeit und öffentlicher Anhörung vereinbart haben, wird die größte Umstrukturierung seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.
Er muss seinen Auftrag besser und effizienter erfüllen.
Der Staatsvertrag setzt die entsprechenden Leitplanken, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft zu sichern.

Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt:
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.

Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Es ist ein gutes Zeichen für die föderale Demokratie, dass die Länder die Gestaltung von Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv wahrnehmen.
Eine zweite Reformstufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei bereits avisiert.

Öffentliche Auftraggeber sollten vorübergehend Preisgleitklauseln zulassen, wo immer und soweit dies rechtlich zulässig ist, um die Auftragnehmer vor ungeplanten Kostenrisiken zu schützen und einem Stopp bei öffentlichen Investitionen aufgrund fehlender Angebote entgegenzuwirken.
Öffentliche und private Auftraggeber sind aufgerufen, von Konventionalstrafen bei der Überschreitung von Lieferfristen aufgrund von Materialengpässen in der aktuellen Situation abzusehen.

Das Gesetz definiert den Auftrag des WDR und gibt seine institutionelle Struktur vor.
* Der WDR erhält im Telemedienbereich (Internet) einen klaren Auftrag, dies sichert die Zukunft im digitalen Zeitalter.
* Der Rundfunkrat tagt in Zukunft öffentlich, der Verwaltungsrat wird zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt.
* Der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat sinkt von knapp 31 auf etwa 22 Prozent.

Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.

Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren.
Das Ergebnis: Die bislang nur in der Privatwirtschaft angewandten Analyseverfahren sind auch auf den öffentlichen Dienst anwendbar.
"Damit liegen zum ersten Mal aussagefähige Ergebnisse zur Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst in NRW vor", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Vorstellung der Ergebnisse des Modellprojekts in Unna.

Die Befragung wurde im Auftrag beider Ministerien durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Dies gilt insbesondere: + im jeweiligen geographischen Nahraum, also der eigenen Wohnung/dem eigenen Haus, + in der eigenen Wohngegend, + tagsüber, hier auch im öffentlichen Raum.
* Unsicherheitsgefühle treten im öffentlichen Raum bei Nacht auf, dies gilt insbesondere bei Frauen.

Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Staatssekretär Dr. Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Rahmen des europäischen Netzwerks Regional Hubs zwei Konsultationen durchgeführt, zum europäischen Vergaberecht im Allgemeinen und zur elektronischen Auftragsvergabe im Besonderen.
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.

Ministerin Steffens: Wir brauchen mehr Frauen in öffentlichen Gremien
Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.
Sie trägt den Titel "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt.

Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.
Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.

Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte hat sich seit Ende 2017 auf mehr als 11.000 verdreifacht.
Ladepunkte auf Unternehmensparkplätzen stehen häufig auch den Beschäftigten zur Verfügung und ergänzen so das öffentliche Ladeinfrastrukturnetz.
Mit den 88 Millionen Euro Fördermitteln im Bereich Ladeinfrastruktur haben wir einen attraktiven Anreiz für Investitionen und Aufträge mit einem Volumen von mehr als 180 Millionen Euro gegeben.
Dass wir seit 2017 auch die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte verdreifachen konnten, ist eine starke Motivation, das Tempo beim Ausbau weiter hochzuhalten.

Anlässlich des morgigen "Tages der Sehbehinderten" (6. Juni) erklärte Sozialminister Guntram Schneider: "Mit einem Kompetenzzentrum für sinnesbehinderte Menschen werden wir ein landesweites Angebot aufbauen, um die Beratung zu verbessern, Selbsthilfeorganisationen vor Ort zu stärken und die Sensibilität für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu fördern."
Der Abbau von Barrieren sei für die Teilhabe von sehbehinderten und blinden Menschen von großer Bedeutung, so Schneider weiter: "Treppenstufen und Hindernisse im öffentlichen Raum müssen kontrastreich markiert sein, Fahrpläne müssen auch von sehbehinderten Menschen gelesen werden können.
Hier sind nicht nur öffentliche Institutionen gefordert, Inklusion geht uns alle an".
Der Plan für den Aufbau eines speziellen Kompetenzzentrums für sinnesbehinderte Menschen geht auf eine vom NRW-Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zur Lebenslage hörgeschädigter und taubblinder Menschen zurück.

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Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst / Gutachten von Prof. Papier sieht verfassungsrechtliche Verpflichtung für effektive Frauenförderung
Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.

Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Diesem Einsatz begegnen wir mit Respekt, mit Dankbarkeit und mit einem klaren Auftrag: dass der Staat seine Soldatinnen und Soldaten nicht vergisst, weder im Einsatz, noch als Veteraninnen und Veteranen.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.

Das gilt auch für die zahlreichen kleinen Privatunternehmen, die häufig im Unterauftrag kommunaler Verkehrsunternehmen tätig sind und die Schülerverkehre abwickeln.
Den Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs unterstreicht Thomas Hendele als Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen: "Wir brauchen einen starken öffentlichen Verkehr - und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche.
Nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entwicklung weitergeht und wir den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig gestalten.

Das gilt auch für die zahlreichen kleinen Privatunternehmen, die häufig im Unterauftrag kommunaler Verkehrsunternehmen tätig sind und die Schülerverkehre abwickeln.
Den Stellenwert des öffentlichen Nahverkehrs unterstreicht Thomas Hendele als Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen: "Wir brauchen einen starken öffentlichen Verkehr - und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche.
Nun müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entwicklung weitergeht und wir den öffentlichen Verkehr zukunftsfähig gestalten.

Dies soll sich Schritt für Schritt auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.
Dazu gehören zum Beispiel ein Zusatz bei allen externen Stellenausschreibungen, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden, anonymisierte Bewerbungsverfahren, die in verschiedenen Ausbildungsbereichen der Ressorts und einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt werden oder die Werbung bei Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.
Die anonyme und freiwillige Befragung wurde von IT.NRW (Landesbetrieb Information und Technik NRW) im Auftrag des Integrationsministeriums durchgeführt.

* Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung.
* Gefährdungsabschätzungen zu anderen Gegenständen oder Personengruppen wurden nicht in Auftrag gegeben.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.

Dazu sagte Duin: "Die Landesregierung sieht hierin den Auftrag, Bohrungen zur Erkundung und Erforschung des Untergrundes unter Ausschluss von Fracking zu nutzen, um weitere Daten und Erkenntnisse zu sammeln und offene Fragen beantworten zu können.
Im Dezember 2011 hatte das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium ein Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW in Auftrag gegeben.
Ziel des Gutachtens war es, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung zu untersuchen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "In dieser Woche bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das digitale Lernen und Lehren im schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag erstmalig im Schulgesetz verankert wird.
Diesen Auftrag zu erfüllen, ist mit eine der wichtigsten Aufgaben unserer Lehrerinnen und Lehrer, die auch im 21. Jahrhundert den Schlüssel zu bester Bildung in den Händen halten.
Das zusätzliche Fortbildungsbudget in Höhe von jeweils 1.000 Euro wird allen öffentlichen Schulen sowie allen genehmigten Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen über die Bezirksregierungen zur Verfügung gestellt.

Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.

Für das neue Gerichtsgebäude wird ein Standort im Stadtbereich von Werl, vom Bahnhof gut zu erreichen und mit guter Anbindung an das öffentliche Verkehrs- und Wegenetz, angestrebt.
Bewerber um den Bauauftrag können aber auch andere Grundstücke anbieten.

Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie NRW: "Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem, qualitativ hochwertigem und attraktivem Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgaben in NRW, die BAUINDUSTRIE NRW ist dabei strategischer und starker Partner von Politik und Auftraggebern.
* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen 2023 bis 2027 mit einem Mittelrahmen über neun Milliarden Euro ausgestattet.
* Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,1 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 11.854 Wohneinheiten erreichte Nordrhein-Westfalen für 2023 einen Rekordwert beim öffentlichen Wohnungsbau.

Seit 2012 ist Schürmann zudem Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.

Vorausgegangen war im Oktober 2019 eine durch das Ministerium in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 10.000 Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden mit Wohn- oder Arbeitssitz im Ruhrgebiet unter dem Titel "#heimatruhr".
Das Projekt wird im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule (IAT) und dem european centre for creative economy (ecce) durchgeführt.
Sie umfassen Aktivitäten an unterschiedlichsten Orten, in ganzen Vierteln, zu Wasser, in leerstehenden Gebäuden und an öffentlichen Plätzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "

Der britische IT-Dienstleister liefert komplette Computernetzwerke inklusive Software und Hardware an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber und ist eines der umsatzstärksten Systemhäuser in Deutschland.

Die öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen konnten im ersten Schulhalbjahr 2023/24 pro Klasse und Woche durchschnittlich mehr Unterricht anbieten als vor fünf Jahren - obwohl in diesem Zeitraum insgesamt 4,7 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen sind.
Die öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen konnten im ersten Schulhalbjahr 2023/24 pro Klasse und Woche durchschnittlich mehr Unterricht anbieten als vor fünf Jahren - obwohl in diesem Zeitraum insgesamt 4,7 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen sind.
Unser Arbeitsauftrag bleibt daher klar: Wir müssen mehr Personal für unsere Schulen gewinnen, damit mehr Unterricht erteilt werden kann.

Darum haben der Rhein-Sieg-Kreis, die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft, die Evonik und die Städte Troisdorf und Niederkassel eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die eine Neutrassierung der Güterbahnstrecke unter der Vermeidung einer Lärmbelastung für die Anwohner vorsieht.
Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Aus dieser Katastrophe erwächst für uns ein klarer Auftrag: Wir übernehmen Verantwortung und tun alles dafür, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen.

Der Bericht "Hybrid Parks" wertet Erfahrungen im europäischen Raum mit den ökologischen, sozialen und ökonomischen Beiträgen von Gärten, Parks und öffentlichem Grün zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung aus.
Einen Forschungsbericht über neue Anforderungen an Parks und Gärten für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Zentrum für Gartenkunst und Landschaftskultur, die Stiftung Schloss Dyck, im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr herausgegeben und auf den Internetseiten des NRW-Bauministeriums veröffentlicht.
Der Bericht "Hybrid Parks" wertet Erfahrungen im europäischen Raum mit den ökologischen, sozialen und ökonomischen Beiträgen von Gärten, Parks und öffentlichem Grün zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung aus.

Auch Vorgaben, die bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden müssen, wurden vereinfacht.
Zukünftig muss erst ab einem Schwellenwert von 500.000 Euro das öffentliche Vergaberecht eingehalten werden.