Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.
Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.

Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.
Deshalb fordern die Länder vom Bund, lückenlose strafrechtliche Ahndungsmöglichkeiten zur Bestrafung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu schaffen.
Lehren aus der Pandemie für alle staatliche Ebenen
Neben Fragen der aktuellen Pandemie-Bekämpfung zogen die Spitzen der Landesregierungen auch Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen rund 20 Monate.
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.

Durch ein regionales Monitoring der Entwicklungen wäre eine gezielte, regional beziehungsweise sektoral oder sogar auf einzelne Einrichtungen begrenzte Bekämpfung der Pandemie möglich.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem Expertenrat einmal mehr für seinen großen Einsatz und die vorgelegte Stellungnahme.
Die Corona-Pandemie ist eine komplexe und dynamische Herausforderung für alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
Dies erfordert schnelles, aber auch zielgenaues Handeln.
In Nordrhein-Westfalen haben wir mit unseren Eindämmungsmaßnahmen in Heinsberg und Gütersloh, aber auch mit unserer lokalen Corona-Bremse diesen Ansatz erfolgreich verfolgt.

"Die multiplen Krisen unserer Zeit verlangen eine kluge Politik von Bund und Ländern, die bei den Menschen ankommt, verlässlich ist und das Vertrauen stärkt.
Vertrauensbildend ist dabei auch eine frühzeitige Einbindung der Länder in die Vorhaben des Bundes.
Nicht nur auf den staatlichen Ebenen lohnt es sich die Bindekräfte zu stärken, um gewappnet durch die Krise zu gehen, sondern auch in der Gesellschaft.
Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.

Die Landesregierung wird deshalb zukünftig alle zwei Jahre eine Erhebung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Kommunen durchführen und diese veröffentlichen.
4.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen.
Dazu stehen gemeinsame Gespräche mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale an, um die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu optimieren.
5. Hauptsache Transparenz: Eine moderne, effektive und schlagkräftige Lebensmittelkontrolle muss Verstöße im Lebensmittelbereich veröffentlichen können.

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.
" Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. "
Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen", so die Ministerin abschließend.
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel - Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden
22. April 2020 Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Die Kulturministerkonferenz ist die starke gemeinsame Stimme der Länder, mit der wir unsere Anliegen gegenüber dem Bund vertreten.
Ich freue mich, im gemeinsamen Schulterschluss mit den anderen 15 Ländern diesen kulturpolitischen Dialog künftig führen zu können.
Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.
"

Der Ausschuss ist ein Bindeglied zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den polnischen Regionen, den Woiwodschaften.
"Gerade jetzt, wo Europa wegen zahlreicher bewaffneter Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt angesichts der großen Fluchtbewegungen vor großen Herausforderungen steht, kommt es auf den Zusammenhalt in Europa an.
Die deutsch-polnischen Beziehungen können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen den Regionen beider Staaten", erklärte Staatssekretär Thorsten Klute, der die neue Aufgabe gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Region, Lubes Elzbieta Polak, wahrnimmt.
Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".

Einsamkeit fordert auch unser Gesundheits- und Sozialsystem heraus und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Politik muss den Kampf gegen Einsamkeit annehmen und zu einem Grundanliegen ihres Handelns machen.
Alle staatlichen Ebenen müssen sich mit dem Phänomen grundsätzlich auseinandersetzen.
Die Erkenntnisse dieser Studie und die Handlungsempfehlungen werden in unseren Aktionsplan gegen Einsamkeit einfließen.
Die Ergebnisse der Studie sind ein Auftrag an uns alle.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
"Das Thema Migration mit all seinen Auswirkungen, die die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen, ist zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Die Entscheidung des Bundes zur Kürzung der Finanzmittel für Flüchtlinge im kommenden Jahr war deshalb eine Entscheidung, die Länder und Kommunen mit höchster Verwunderung aufgenommen haben", so Ministerpräsident Wüst. "

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Damit wird die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024 gestärkt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

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Ministerpräsident Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen.
Das Thema ist jedoch längst zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden.
Es wird immer schwerer, der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen noch gerecht zu werden.
Wir brauchen jetzt schnellere Entscheidungen über diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, um Kapazität für diejenigen zu haben, die sich berechtigterweise bei uns aufhalten.

Dies gelingt, indem die Windenergiebereiche sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen gerecht verteilt werden.
Außerdem ist entscheidend, dass die umfassenden Vorarbeiten auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden und in den Regionen von Anfang an konsequent planerisch gesteuert wird.
Daran wirken alle staatlichen Ebenen in Nordrhein-Westfalen - Land, Regionen und Kommunen - mit viel Einsatz, einem hohen Maß an Professionalität und nicht zuletzt auch Kompromissbereitschaft mit.
Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.
"

Gemeinsam mit unseren Partnern, wie den Integrationsfachdiensten und den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, blicken wir dabei stolz auf die Erfolge, bei denen wir bereits zusammen mit den Arbeitgebern im Rheinland Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglichen konnten.
Auf unserem weiteren Weg zu diesem Ziel markiert die Inklusionsinitiative einen wichtigen Schritt, damit noch mehr Menschen Zugang zu einer inklusiven Arbeitswelt erhalten, in der sie ihr volles Potenzial entfalten können.
Nach der Staatenprüfung Deutschlands hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf im letzten Jahr müssen Anstrengungen über alle staatliche Ebenen hinweg abgestimmt und verstärkt werden.
"
Dr. Georg Lunemann, Landschaftsverband Westfalen-Lippe: "Wir beim LWL wollen einen Beitrag mit unserem neuen Programm 'Aufbruch - 3 mal 10 Prozent' leisten: Wir wollen zehn Prozent der Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in Westfalen-Lippe in den ersten Arbeitsmarkt bringen.

Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.
24. Mai 2024 Equal Pay Gap Gleichstellung Foto: Shutterstock / Andrey_Popov
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2024 bis 2028 zwar auf allen staatlichen Ebenen an, allerdings deutlich schwächer als noch in der Herbst-Prognose erwartet.
Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt.
Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

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Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der Terroranschlag von Solingen war ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt für unsere freiheitliche Demokratie.
Es ist vollkommen klar, dass daraus konkrete und rechtssicher umsetzbare Konsequenzen auf allen staatlichen Ebenen folgen müssen.
Diese Koalition hat die Kraft und die Entschlossenheit, genau das jetzt umfassend anzugehen und in die Tat umzusetzen.
"

"
Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.
So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.

Ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt stärkt die Integration und unterstützt Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.
Die Kompetenzen und Potenziale derer, die zu uns gekommen sind - ob als Geflüchtete oder auf dem Wege der Arbeitsmigration - stärker zu nutzen und Menschen so eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen, ist der Integrationsministerkonferenz ein wichtiges Anliegen.
Zentral dafür ist eine gut aufgestellte und dauerhaft angelegte Integrationsinfrastruktur, in der alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft ineinandergreifen.

Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
"
"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Eine flächendeckende Harmonisierung der Rechnungslegung im öffentlichen Sektor erscheint in Deutschland auf allen öffentlichen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) geboten.
Der Erfolg einer Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen öffentlichen Ebenen abhängig, hierbei mitzuwirken, zu kooperieren und sich abzustimmen.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.

Europaministerin Schwall-Düren setzt sich für Europakommunikation auf lokaler Ebene ein
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.

Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir auf allen Ebenen alle Möglichkeiten nutzen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
"Was wir nach intensiver Arbeit und öffentlicher Anhörung vereinbart haben, wird die größte Umstrukturierung seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.
Im Ergebnis ist damit für ca. 75 Prozent aller Vergaben auf Landesebene zukünftig kein förmliches Vergabeverfahren mehr durchzuführen.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.

Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits für eine Verlängerung der Übergangsfrist stark gemacht.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.
Hintergrund der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz ist die von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geforderte deutliche Ausweitung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand.

21. April 2020 Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen Foto: Land NRW
Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus.
Die Landesregierung hat früh erklärt, alle Förderprogramme auf Bundesebene fortlaufend auf Lücken zu überprüfen, die spezifisch für Nordrhein-Westfalen geschlossen werden müssen.
Die finanzwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treffen in ihren Auswirkungen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere auch der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW" zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung "Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW" zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert.

Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in NRW 75 % aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.
Im Ergebnis wird damit für ca. 75 % aller Vergaben auf Landesebene zukünftig kein förmliches Vergabeverfahren mehr durchzuführen sein.

Ruhr auf deutscher und europäischer Ebene erfolgreich durchsetzen können.
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.

Neben der öffentlichen Hand, die zum Beispiel mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen bei Bundeswehr und Polizei unterstützt, bestehen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen.
Zunehmend engagiert sich auch die kommunale Ebene mit Ausbildungspartnerschaften zur Förderung von Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sportlern.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.

Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen ist weiter unter Auflagen zulässig.
Ab 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungs-einrichtungen inkl. Prüfungswesen auch in großen Räumen zulässig, wenn es zusätzlich zu Abstands- und Hygieneauflagen unter 100 Teilnehmer gibt.
Ab dem 30. Mai sind auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen zulässig.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.

Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Die Förderung der beschriebenen Handlungsfelder ist entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vorrangig eine Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
Hierzu bedarf es auch auf kommunaler Ebene einer Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Träger (vgl. § 15 Abs. 4 Kinder- und Jugendförderungsgesetz).
Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.

Ebenfalls sollte die Corona-Warn-App weiterentwickelt und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, auch um die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter zu verbessern.

In Einrichtungen, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes - (Land) zahlen, erhalten Auszubildende im ersten Lehrjahr 1.060,70 Euro.
Ebenfalls gut bezahlen die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 1.019 Euro Ausbildungsvergütung, der öffentliche Dienst (Bund/Kommune) mit 1.018,26 Euro und die Metall- und Elektroindustrie mit einem Tariflohn von 980,56 Euro Tariflohn im ersten Lehrjahr.

Auf dem Gelände eines ehemaligen Parkdecks entstehen 115 öffentlich geförderte Wohnplätze mit Gemeinschaftsflächen, welche in gemischter Form über die einzelnen Ebenen verteilt werden.

Ebenfalls fortgesetzt wird die Förderung für öffentlich zugängliche Normalladepunkte sowie die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit Batterieelektro- und Brennstoffzellenantrieb in Kommunen.
So wurden Zuwendungen für etwa 13.100 neue Ladepunkte bewilligt, 1.900 davon öffentlich zugänglich.

Das Ziel der DVS ist die Schaffung von gemeinsamen Standards und offenen Schnittstellen für Cloud-Lösungen der öffentlichen Verwaltung, um übergreifend eine Cloud-Infrastruktur zu etablieren.
IT.NRW profitiert von der geballten Erfahrung in der Bereitstellung von Cloud Services für den öffentlichen Sektor.
So werden wir gemeinsam IT.NRW als einen der fortschrittlichsten IT-Dienstleister auf Landesebene etablieren.

NRW Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zum Thema Hitzeschutz durchführen.
Zudem hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einrichtung eines behörden- und organisationsübergreifenden zentralen Netzwerks für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz auf Landesebene mit den maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren von Behörden, Verbänden und Organisationen des Gesundheits- und Pflegewesens angestoßen.

"Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung und auch ein wesentlicher Baustein der wohnortnahen niederschwelligen Gesundheitsversorgung.
Speziell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, aber auch in Hinblick auf die aktuellen Arzneimittellieferengpässe setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit auf allen Ebenen für den Erhalt der öffentlichen Apotheke in der Fläche ein.

Die Projekte stammen unter anderem aus den Themengebieten Bildung, Forschung, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und öffentlicher Nahverkehr.
Damit ist Nordrhein-Westfalen der größte öffentliche Emittent nachhaltiger Anleihen auf regionaler Ebene in Europa.

Auf der neuen Internet-Seite des NRW-Verbraucherschutzministeriums werden künftig alle öffentlichen Rückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen der Unternehmen mit Sitz aus NRW aufgelistet, die einen direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Pferdefleisch-Skandal haben.
Das Ministerium kann allerdings nur die Produkte benennen, bei denen die Firmen öffentlich Stellung genommen haben.
Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich.

Die gemeinsame Strategie setzt auf einheitliche Standards, klare Governance-Regeln und eine bessere technische Anschlussfähigkeit über föderale Ebenen hinweg.
Vorgesehen sind unter anderem die Weiterentwicklung einer föderalen API-Strategie, der schrittweise Aufbau einer zentralen API-Plattform, die Definition gemeinsamer Standards sowie die strukturierte Einbindung der kommunalen Ebene über Pilotprojekte, Gremien, Workshops und technische Evaluierungen.
So sollen digitale Dienste nach dem Prinzip "Einmal entwickeln, überall nutzen" schneller skaliert und breiter nutzbar gemacht werden.
Die Absichtserklärung dokumentiert den klaren politischen Willen beider Länder, die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voranzutreiben, technische Standards zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine moderne, interoperable und bürgerorientierte Verwaltung weiter zu verbessern.

Sein Ziel ist es, die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention auf Landes- und Kommunalebene zu fördern und einen wirksamen Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zu leisten.
Dafür analysiert der Rat aktuelle Entwicklungen, macht Kriminalitätsphänomene öffentlich sichtbar und entwickelt auf Basis von Wissenschaft und Praxis landesweite Gegenstrategien.

Mit Sorge betrachtet die Ministerin vor diesem Hintergrund die in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Differenzen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen um eine leistungsgerechte Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.

Die ausgezeichneten Projekte laufen bis Mitte 2022: Öffentliche Termine werden zeitnah im Veranstaltungskalender aufgeführt - alle Interessierten sind herzlich eingeladen: https://mbei.nrw/frankreich-polen-nrw-jahr
Wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, aber auch zwischenmenschliche Kontakte bilden die Grundlage für ein dichtes Netz von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten quer durch alle Ebenen und Bereiche des öffentlichen Lebens.

Diese sind eng mit den Zielen auf Bundesebene verzahnt und orientieren sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen, die von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 mit der weltweiten Agenda 2030 beschlossen wurden.
Weltweit größter öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen
Damit ist Nordrhein-Westfalen der größte öffentliche Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit und das erste und bisher einzige deutsche Land, das Anleihen in diesem Bereich begibt.

Die Verbindung beider Bereiche in einer Ausbildung soll die Absolventen in die Lage versetzen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu gestalten.

"Gleichberechtigung von Männern und Frauen darf nicht vor der Führungsebene enden", betonte der Innenminister.
Es werde verkannt, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes ein ebenso wichtiges Staatsziel sei wie das für den Öffentlichen Dienst geforderte Prinzip der Bestenauslese.
Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

Die Initiative wolle nicht nur den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung erhöhen, sondern "eine interkulturelle Öffnung anstoßen, die eine Erfolgsstory wird", so Klute.
"Wir sehen kulturelle Vielfalt im öffentlichen Dienst als Chance an.
Menschen mit Migrationshintergrund sind auf allen Ebenen ein wichtiger Teil unseres Verbandes.

Also helfen wir auf Bundesebene nach und holen uns die legale Eintrittskarte in geschlossene Chatgruppen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Das geplante überragende öffentliche Interesse auf Bundesebene bietet nun Rückenwind, um den Mobilfunkausbau in NRW weiter voranzutreiben.
Die Einstufung des Mobilfunkausbaus als überragendes öffentliches Interesse gibt uns zusätzlichen Rückenwind, modernste Infrastruktur schneller dorthin zu bringen, wo Menschen und Unternehmen sie brauchen.

Sie soll ein öffentliches Forum für eine transparente Debatte sein.
In den nächsten zwei Jahren finden dazu Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.

"Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann", betont Minister Dr. Optendrenk.
Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen.

* Die Studie geht auch auf die regulatorischen Rahmenbedingungen ein, die für die Plattformökonomie auf Bundesebene mit der 10. Novelle des GWB-Digitalisierungsgesetzes und auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act und dem Digital Market Act deutlich verändert werden.
Prof. Dr. Justus Haucap wird die Studie am 16. Dezember ab 10.30 Uhr öffentlich vorstellen und im Anschluss mit Branchen-Experten diskutieren.

"Heute sind 96 Prozent der Einwohner am Rhein an öffentliche Kläranlagen angeschlossen und Industriekläranlagen an den Stand der Technik angepasst", sagte Minister Remmel und verwies auf den NRW-Teil des Rheinzuggebietes.
"Dort gibt es inzwischen mehr als 400 öffentliche und knapp 350 industrielle Kläranlagen", so der Minister.
"Neben der internationalen Ebene der Zusammenarbeit in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gibt es auch eine Abstimmung auf nationaler Ebene zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bund", sagte Minister Remmel "Die Zusammenarbeit in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein ist inzwischen erprobt und hat sich bewährt, zum Beispiel im abgestimmten Vorgehen der Bundesländer bei der Gewässerüberwachung am Rhein."

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.

Sie wollen Autos, öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder individuell kombinieren können.
Die Organisation integrierter Mobilität im Ruhrgebiet wird auf drei Ebenen einen Qualitätssprung erleben", sagte Groschek.

Das Schulministerium veröffentlicht zum 1. Juni und zum 1. Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.

Das heißt, dass Instrumente der Partizipation und Mitgestaltung selbstverständlich auch offline verfügbar sein müssen, und dass auch diejenigen über eine Stimme verfügen, die sich nicht öffentlich zu Gehör bringen.
Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss.

"Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung und auch ein wesentlicher Baustein der wohnortnahen, niederschwelligen Gesundheitsversorgung.
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich seit geraumer Zeit auf allen Ebenen für den Erhalt der öffentlichen Apotheke in der Fläche ein", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Landesregierung veröffentlicht im Bildungsportal regelmäßig Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.

Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds, dem zweiten Teil des Pakets, stehen zudem 80 Millionen Euro für überwiegend öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Land zur Verfügung.
Ziel des Kulturministeriums ist es, mit den Kulturakteuren auf allen Ebenen und Bereichen in den kommenden Wochen im engen Austausch zu bleiben.

Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat.

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

In Bukarest traf Klute daher mit dem Präsidenten des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung, Csaba Asztalos, Staatssekretär Codrin Scutaru im Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Senioren, Staatssekretär Cipria Necula im Ministerium für EU-Fonds sowie Staatssekretär Cezar Soare im Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung zusammen.
Staatsekretär Klute: "Wir haben vereinbart, dass wir einen Austausch von Beamten auf kommunaler und auf Länderebene organisieren wollen.

Nach drei Jahren Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung arbeiten alle neuen Polizistinnen und Polizisten zunächst ein Jahr im Streifendienst.