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Die Beschlüsse im Überblick:
Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.
Kampf gegen Geldwäsche: Länderübergreifende Kooperation ist ein Erfolgsrezept und soll weiter ausgebaut werden.

Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.
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Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Lehren aus der Pandemie für die Wirtschaft und Digitalisierung fortentwickeln

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Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
3. Dezember 2020
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

Ich wüsste kaum einen anderen Politiker, der so viele wichtige Debatten angestoßen hat, wie Sie es getan haben.
Sie haben sehr früh Skepsis gegen eine phantasielose Wachstumspolitik geäußert und gewarnt, dass Wachstum nicht zu einem Fetisch werden dürfe.
Sie haben sich immer wieder intensiv mit dem Thema öffentliche Finanzen und dem demographischen Wandel beschäftigt.
Und dann haben Sie 1990 als Regierungschef im Freistaat Sachsen ein ganz besonderes Amt übernommen.
Kurz nach der Wiedervereinigung war das ein Wagnis.

Daher werden wir den Rettungsschirm letztmalig auch 2022 nutzen.
So können wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse flexibel reagieren und notwendige und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen ergreifen.
Wichtig ist ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen im Interesse kommender Generationen.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, auch in der Krise an morgen zu denken.
Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.

Zukunft möglich machen
Zu einem modernen, handlungsfähigen und nachhaltigen Staat gehört vor allem auch die Schaffung bester Bildungschancen für die Kinder in allen Altersgruppen.
Die öffentlichen Finanzen müssen dafür dauerhaft tragfähig bleiben und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen.
Der Entwurf für den Haushalt 2024 sieht daher vor, dass das Schulministerium von Einsparauflagen befreit und die Mehrausgaben des u.a. für Kinder, Jugend und Familien zuständigen Ministeriums (MKJFGFI) für das Alltagshelferprogramm und die Sprach-Kitas von allen anderen Ressorts mitfinanziert werden.
Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.

Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden.
Solide öffentliche Finanzen sind und bleiben das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.

Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.

Zudem sollten auch die Bürgerinnen und Bürger über die Anleihe die Gelegenheit erhalten, mit einer sicheren Geldanlage zu attraktiven Konditionen in das Land Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Die Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt nun: Die Anleihe "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" war nicht nur zum Zeitpunkt der Begebung ein voller Erfolg - sie trifft auch ein Jahr später weiterhin auf reges Interesse am Kapitalmarkt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die NRW-Anleihe war ein starkes Signal - für den Kapitalmarktstandort Nordrhein-Westfalen, für solide öffentliche Finanzen und für die Bedeutung des Grundgesetzes in unserem demokratischen Gemeinwesen.
Dass die Nachfrage auch ein Jahr nach der Emission ungebrochen ist, zeigt: Mit der Kombination aus modernem Kapitalmarktinstrument und historischem Bezug haben wir den richtigen Nerv getroffen - und die Investoren eine gute Wahl.
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Zudem beinhaltet die neue Denkmalförderung eine automatische Auszahlung der bewilligten Finanzmittel ohne Mittelanforderung.
Mit der neuen Förderung erfolgt auch der Aufruf zum Denkmalpflegeförderprogramm 2026.
Mit dem Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege unserer Denkmäler wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - in herausfordernder Lage für die öffentlichen Finanzen des Landes - in 2026 rund 12,7 Millionen Euro für die Bewahrung unseres historisch-kulturellen Erbes zur Verfügung stellen.
"Denkmäler sind keine Kulissen - sie sind lebendige Zeugnisse unserer Geschichte.
Wer sie erhält, hält Erinnerung wach und schafft Zukunft.

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Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk: Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen sind gut vorbereitet.
18. November 2022 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.
Ob Arbeitszeit, Mobilität zwischen Karrierewegen oder Übergänge in den Ruhestand: Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her.
Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt.

2. September 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.
Auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist das Gutachten übermittelt worden.

28. Dezember 2023 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Finanzen
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hier gibt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk nun Entwarnung.

Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte
Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte
11. September 2019 Laptop Finanzen FOto: getrefe.

Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt:
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

In dieser schwierigen Zeit der Pandemie zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, wie wichtig hochqualifizierte und motivierte Beamtinnen und Beamte für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sind.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Mit der Über-tragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter setzen wir ein starkes Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in unserem Land.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten gerade in der Pandemie heraus-ragende Arbeit, dafür gilt ihnen unser Dank.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Wir setzen ein klares Zeichen und honorieren den hohen persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.

20. Juni 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
Finanzen
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können.
Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesbediensteten können sich auf das Land Nordrhein-Westfalen verlassen.
So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes
Landesregierung bringt Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Landtag ein
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Wir stehen fest an der Seite unserer Beschäftigten.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

Besteuerung der öffentlichen Hand: Minister Lienenkämper begrüßt geplante Fristverlängerung bei Umsatzbesteuerung
So kann sich die gesamte öffentliche Hand noch konzentrierter um die Bewältigung der Corona-Pandemie kümmern
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Finanzen
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat nach Pilotstandorten in Aachen und Siegen weitere Co-Working-Spaces in Duisburg, Münster und Bielefeld eröffnet
Das Pilotprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erprobung von Co-Working-Spaces in der öffentlichen Verwaltung erreicht eine neue Stufe: Nach den Pilotstandorten in Aachen und Siegen hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk jetzt dezentrale Büroflächen in Duisburg, Münster und Bielefeld eröffnet.
Finanzen
Das Pilotprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erprobung von Co-Working-Spaces in der öffentlichen Verwaltung erreicht eine neue Stufe: Nach den Pilotstandorten in Aachen und Siegen hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk jetzt dezentrale Büroflächen in Duisburg, Münster und Bielefeld eröffnet.

Finanzen
Die Unterstützung für die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen wird mit diesem Schritt nochmals deutlich ausgeweitet.
"Auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

"Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land", betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open-Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat.
"Sie sollen andererseits auch unseren Landesbehörden und Kommunen helfen, detailliertere Auswertungen der eingeleiteten Verfahren zu erstellen, um sich so von anderen Auftraggebern abheben zu können und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kostengünstiger zu arbeiten."
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."

Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
Finanzen
Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dies in seiner Sitzung an diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, auf Antrag des Ministeriums der Finanzen beschlossen.
"Ob Bildung, Sicherheit oder Steuerverwaltung: Der Staat funktioniert nur mit gut ausgebildeten, engagierten Menschen, die Lust auf eine Tätigkeit mit Bedeutung für unsere Gesellschaft haben", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offenbleiben.
Er zeigt, dass beide Seiten eine verantwortungsbewusste Verhandlung geführt haben, bei der die öffentlichen Haushalte und die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen in den Blick genommen wurden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Tarifabschluss bringt für unsere Bedienstete eine spürbare Verbesserung.

Nordrhein-Westfalen baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung weiter aus.
Mit einer neuen Vereinbarung erweitern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen den Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" und stärken die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Landesrechenzentren.
Nordrhein-Westfalen baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung weiter aus.
Mit einer neuen Vereinbarung erweitern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen den Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" und stärken die Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Landesrechenzentren.

Sie reicht von der Steuerveranlagung im Finanzamt über die Betriebsprüfung im Außendienst oder die Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion bis hin zur Ermittlungsarbeit im neu gegründeten Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
"Mit seiner Entscheidung hat der Landtag die Weichen gestellt, um die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft stark und leistungsfähig aufzustellen.
Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist frühzeitige Sicherheit Trumpf", sagt Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk. "
Der Öffentliche Dienst ist mehr als ein Job - hier setzt sich der einzelne Mensch für das große Ganze ein.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Finanzen
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst - und der braucht faire und verlässliche Rahmenbedingungen.
Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es entscheidend, dass Vertrauen in den öffentlichen Dienst und seine Rahmenbedingungen gestärkt wird - dafür setzen wir heute ein klares Zeichen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der Eins-zu-eins-Übertragung sorgen wir für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Die Finanzverwaltung verzichtet über die Feiertage auf belastende Maßnahmen.
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus.
Finanzen
In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Als öffentliche Verwaltung stehen wir in einer Zeit der Unwägbarkeiten an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagt Minister Dr. Optendrenk. "

Seine Aufgabe wird es sein, große Bauvorhaben der öffentlichen Hand wie Justizvollzugsanstalten, Gerichte oder Hochschulgebäude noch ausgeprägter auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Funktionalität hin zu überprüfen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Der Beauftragte ist im Ministerium der Finanzen bei Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig angesiedelt, der auch dem Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vorsitzt.
Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.

"Wir haben deutliche Anzeichen dafür, dass die Ausfälle auf Einbußen bei Unternehmen des Energiesektors zurückzuführen sind", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die öffentlich bekannten neuen Zahlen der Energiekonzerne und verwandter Bereiche bestätigen uns."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung.
Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Querschnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.
Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung.
Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Querschnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.

Als Staatssektretär im Ministerium der Finanzen freue ich mich ganz besonders über die offenkundige Begeisterung der neuen Kolleginnen und Kollegen für ihre wichtige Aufgabe für das Gemeinwesen.
Denn wir stehen bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vor großen Herausforderungen und Chancen.
Wir müssen in Bewegung bleiben, Veränderungsprozesse anstoßen und vorantreiben, damit unser Service für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stetig besser werden kann und die Finanzverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Sprich: Die Finanzverwaltung verjüngt sich - und was könnte dabei besser helfen als junge, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Staatssekretär Dr. Günnewig bedankte sich zudem bei den Dozentinnen und Dozenten an der Landesfinanzschule und der Hochschule für Finanzen sowie den vielen Ausbilderinnen und Ausbildern in den Finanzämtern vor Ort, welche die Nachwuchskräfte kompetent, kollegial und unterstützend auf dem Weg zum Abschluss begleitet haben.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung bietet eine Ausbildung auf höchstem Niveau mit digitalen Lern- und Arbeitsumgebungen und einer modernen, flexiblen Unterrichtsgestaltung.

Arbeit, Freizeit, Familie, Finanzen sowie Betreuung von Kindern und Seniorinnen und Senioren- es gibt keinen Bereich des Lebens, der nicht durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf den Kopf gestellt wird.
Das Virus bringt das öffentliche und soziale Leben zum Stillstand.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Diese Auszeichnung ist eine starke Anerkennung für Andreas Becker und für den Kapitalmarktauftritt Nordrhein-Westfalens insgesamt.
Wer öffentliche Mittel am Kapitalmarkt verantwortet, braucht Fachwissen, Verlässlichkeit und ein gutes Gespür für Investoren.
Genau dafür steht unser Treasury-Team im Ministerium der Finanzen.

Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.

Die 18 Vorbilder bei "Du machst den Unterschied" sind zwischen 18 und rund 50 Jahren alt und präsentieren die große Vielfalt der Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst: von Azubis und Studenten über eine Pressesprecherin bis hin zum Dezernent oder Ingenieur.
Dabei arbeiten sie in den Bereichen Finanzen, Justiz oder auch Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Neben der Werbekampagne "Du machst den Unterschied" arbeitet die Landesregierung auch im Rahmen der Initiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" daran, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Musikschulen stieg seit 2010 von 223.624 auf über 327.000 in 2014, und die Jugendkunstschulen konnten 2014 mit 75.000 Kindern und Jugendlichen 9.000 mehr als noch 2011 erreichen.
Auch das Publikum in öffentlichen Theatern stieg in diesem Zeitraum von 3,2 auf 3,4 Millionen Menschen an und noch stärker an privaten Theatern, nämlich von 1,4 Millionen Menschen in der Spielzeit 2009/10 auf 1,9 Millionen Menschen in 2013/14.
Die Zahlen zu den kommunalen Kulturfinanzen zeigen: Die Lage ist angespannt, aber insgesamt stabil.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen daher mit der Entwicklung in der Wirtschaft Schritt halten.
Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, erklärt: "Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Zu berücksichtigen ist, dass ein Wechsel in den öffentlichen Dienst nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Aus unserer Sicht müssen weder eine Förderbank noch der Staat am Roulettetisch sitzen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den heutigen Kabinettsbeschluss.
"Es ist nicht entscheidend, ob eine Spielbank in öffentlicher oder privater Hand ist.
Oberstes Ziel der Landesregierung sei es daher, die staatliche Aufsicht zu verstärken, beispielsweise durch intensivierte Präsenzkontrollen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Der Staat muss handlungsfähig bleiben - in den Schulen, bei der Polizei, in der Justiz und in der Steuerverwaltung.
Nordrhein-Westfalen handelt frühzeitig, damit Bewerberinnen und Bewerber sich bewusst für den öffentlichen Dienst entscheiden können.

* Ben Weyts, Minister für Mobilität öffentliche Arbeiten, Vlaamse Rand, Tourismus und Tierschutz,
* Lydia Peeters, Ministerin für Haushalt, Finanzen und Energie.

Wir schaffen Klarheit und Tempo, investieren entschlossen in öffentliche Infrastruktur, Zukunftstechnologien, nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen hat sich dafür eingesetzt, dass die Mittel flexibel und praxisnah eingesetzt werden können - dort, wo sie den Menschen konkret zugutekommen.

Und: Die Nummer ist nur für Fragen rund um die Ausbildung oder das duale Studium im Finanzamt gedacht - Fragen zur Steuererklärung werden hier nicht beantwortet.
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat eine Nachwuchsoffensive für die Finanzverwaltung ausgerufen: Zum zweiten Mal in Folge steht im September eine Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen bereit.
611 junge Menschen können eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt beginnen, für das duale Studium gibt es 1026 Plätze an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im Wasserschloss von Nordkirchen.
"Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann.
Es ist wichtig, dass wir als öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere potenziellen künftigen Beschäftigten dort abzuholen, wo sie unterwegs sind.
Unser WhatsApp-Chat ist ein zusätzliches Instrument, um eine junge Zielgruppe für die Karrierechancen in der Finanzverwaltung - vom Veranlagungsbezirk über die Betriebsprüfung bis zur Steuerfahndung - zu begeistern.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen ist die größte Mittelbehörde sämtlicher Landesfinanzverwaltungen, zuständig für 120 Dienststellen und mehr als 30.000 Beschäftigte in unserem Land.
Ab Juni hat sie eine neue Spitze: Reinhard Derix, bisher als Gruppenleiter im Ministerium der Finanzen zuständig für Personal, wird Nordrhein-Westfalens Oberfinanzpräsident.
Minister Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Mit Reinhard Derix haben wir einen neuen Oberfinanzpräsidenten, der bei Personalentwicklung und Verwaltungsmodernisierung Maßstäbe setzen wird.
Diese Personalie wird maßgeblich dazu beitragen, die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft aufzustellen und als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Der 51-jährige Volljurist Derix hat seine Laufbahn im öffentlichen Dienst bei der hessischen Staatskanzlei begonnen, war in seiner Heimat zudem für das Ministerium des Innern sowie für das Ministerium für Wissenschaft und Kunst tätig, bevor er 2018 ins nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen abgeordnet wurde.

Weltweit größter öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren sechs Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von fast elf Milliarden Euro auf den Finanzmärkten platziert.
Damit ist Nordrhein-Westfalen der größte öffentliche Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit und das erste und bisher einzige deutsche Land, das Anleihen in diesem Bereich begibt.
"Das Nachhaltigkeitsprinzip ist uns besonders wichtig - ökonomisch und politisch", bekräftigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

"Das Konzept der Nachhaltigkeit ist für die öffentliche Verwaltung heute genauso wichtig wie in der privaten Wirtschaft", sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich Finanzen sind Nachhaltigkeitsanleihen beispielsweise fester Bestandteil des nordrhein-westfälischen Kapitalmarktauftritts.

Auch ohne Wirtschaftswachstum in Deutschland setzen wir unseren vorausschauenden finanzpolitischen Kurs fort.
Wir fördern gezielt Maßnahmen, die in der Zukunft zu Einsparungen für die öffentliche Hand führen werden.

Die Projekte stammen unter anderem aus den Themengebieten Bildung, Forschung, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und öffentlicher Nahverkehr.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes Nordrhein-Westfalen sind auf dem Markt geachtet und begehrt, zudem werden sie regelmäßig mit renommierten Preisen ausgezeichnet.
Das Land war 2015 Pionier in diesem Segment und hat seine Führungsrolle als öffentlicher Emittent seither ausgebaut.