Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Hier seien in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte erreicht worden, wie etwa die Ehe für Alle.

Und in der Tat: Wenn man von der These ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zwei entgegengesetzte Pole sind, dann ist Gerhart Baum ohne Zweifel näher am Pol der Freiheit.
Lieber Herr Baum, Sie haben Ihr Leben auch deshalb der Freiheit gewidmet, weil Sie die Lehren aus unserer deutschen Geschichte nie vergessen haben.
Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.

Er enthält zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen, wie Beschäftigte mit Angriffen, Gewalt und Beleidigungen umgehen können.
Speziell für Führungskräfte werden zusätzlich Informationen bereitgestellt, um der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Gewaltprävention gerecht zu werden.
Auch eine neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrw ab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst.
Darüber hinaus haben alle Netzwerkpartner die Möglichkeit, sich über ein Onlinetool in Sachen Gewaltprävention auszutauschen.
"Der öffentliche Dienst verdient unseren Schutz", sagte Reul.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten fast eine Million Menschen im öffentlichen Dienst.

* Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum, insbesondere bei Nacht und im öffentlichen Personennahverkehr, unsicherer als Männer und bewerten das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden höher als Männer - vor allem im Hinblick auf sexuelle Belästigung (Frauen: 13 Prozent, Männer: 4 Prozent) und Vergewaltigung (Frauen: 8 Prozent; Männer 3 Prozent).
* Gewalterfahrungen werden zumeist in privaten Zusammenhängen (zum Beispiel Besuch von Veranstaltungen, familiärer Kontext) oder beruflichen Zusammenhängen gemacht, eher selten im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Aus Gewalterfahrungen resultieren nicht selten körperliche und emotionale bzw. psychische Belastungsfolgen.
* Die Anzeigequoten liegen abhängig von der Gewaltform zwischen Null und rund 50 Prozent.
Am höchsten ist die Anzeigequote bei körperlicher Gewalt.
* Die Anzeigequoten bei Gewaltkriminalität sind im Vergleich etwa zu denen bei Eigentums- und Vermögensdelikten gering.
Dies betrifft insbesondere Formen von Gewalt wie zum Beispiel psychische Gewalt, Delikte, die in besonderem Maße mit Scham- und Schuldgefühlen einhergehen (zum Beispiel sexuelle Gewalt) und Delikte, die im sozialen Nahraum (zum Beispiel Gewalt in Partnerschaften) aufgetreten sind.
* Die Gründe, aus denen nach einer Gewalterfahrung auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet wurde, sind vielfältig.

"Auf diese neue Form der Gewalt müssen wir Antworten finden.
Vor allem Frauen, die im Netz öffentlich mit politischen Inhalten in Erscheinung treten, sehen sich häufig geschlechtsbezogenen Verunglimpfungs-Attacken bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen ausgesetzt.
Ein Schwerpunkt des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der 2015 vorliegen soll, werden deshalb Konzepte gegen Gewalt im Internet sein.
Vorgesehen sind außerdem weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, verbale Gewalt in Form von Sexismus und Zwangsverheiratungen.
Auf Bundesebene hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Brandenburg bei der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister einen Beschluss erwirkt, in dem u.a. die Konferenzen der Justiz-, Innen- und Familienministerinnen und -minister aufgefordert werden, geschlechtsspezifische Aspekte der Cybergewalt stärker zu berücksichtigen.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen beteiligt sich das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes.
Eine Woche lang machen zwei Fahnen mit dem Motto "Frei leben - ohne Gewalt" am Haupteingang des Ministeriums am Horionplatz 1 in Düsseldorf auf diesen Tag aufmerksam.

Am häufigsten und oft zusätzlich wurde psychische Gewalt (67 Prozent) angegeben, gefolgt von körperlicher Gewalt (42 Prozent).
Die Hilfesuchenden berichteten jedoch auch von sexualisierter und ökonomischer Gewalt oder von Stalking.
Die Gewaltbetroffenheit von Männern wird in der Öffentlichkeit bisher immer noch kaum thematisiert.
Neben dem niedrigschwelligen und direkten Hilfsangebot für Betroffene verfolgen die drei Landesregierungen mit dem Hilfetelefon das Ziel, Gewalt jeglicher Art öffentlich sichtbar zu machen und anzugehen.
Die Evaluation über den Aufbau des gemeinsamen Hilfetelefons und der Onlineberatung für von Gewalt betroffene Männer wurde vom Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg (ifes) vorgenommen.
Betrieben wird das Hilfetelefon für Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld, die AWO Augsburg, die Sozialberatung in Stuttgart und Pfunzkerle in Tübingen, gefördert von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg.

* + 64 Frauenhäuser + 62 allgemeine Frauenberatungsstellen + 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt + 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung + 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln) + 1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V. + 1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung "Mädchen sicher inklusiv" beim Mädchenhaus Bielefeld.
* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.
Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen", bestimmt wurde.
* "Orange the world": Seit 2008 veranstaltet UN Women alljährlich die Kampagne "Orange the World", die Aktivitäten zum Thema "Gewalt" bündelt.
Bestandteil eines breiten Veranstaltungsspektrums ist seit mehreren Jahren das Anstrahlen von Gebäuden und Wahrzeichen im öffentlichen und urbanen Raum mit orangefarbigem Licht.

Anfang der 80er-Jahre ist Gewalt in der Ehe "Privatsache" gewesen.
Man hat öffentlich nicht darüber gesprochen.
Lena Arndt und ihre Mitstreiterinnen haben Gewalt gegen Frauen öffentlich benannt.

Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden.
Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild "Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023" präsentiert.
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden.
Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild "Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023" präsentiert.
Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.

Auch Männer erleben Gewalt - auf der Straße, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder in Partnerschaften.
Deshalb wurde das Hilfetelefon "Gewalt an Männern" am 22. April 2020 in Nordrhein-Westfalen und Bayern ins Leben gerufen.
Auch Männer erleben Gewalt - auf der Straße, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder in Partnerschaften.
Deshalb wurde das Hilfetelefon "Gewalt an Männern" am 22. April 2020 in Nordrhein-Westfalen und Bayern ins Leben gerufen.

Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.
Dabei wurden fachliche Mindestanforderungen an institutionelle Gewaltschutzkonzepte von Einrichtungen und Diensten des LVR festgelegt, die unter Umständen auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehen.
Daher begrüßt der Landschaftsverband Rheinland die Landesinitiative Gewaltschutz sehr und ausdrücklich.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.

Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl
Seit 2008 steht das Thema "Jugendgewalt" in Marl im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Parallel dazu wurden in Marl vermehrt Vandalismusschäden an öffentlichen Einrichtungen registriert.
Trauriger Höhepunkt der Gewaltvorfälle: Im April 2010 endet der Streit auf einem Schulgelände für einen 16jährigen tödlich.

Die Kampagne zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst zu stärken, sicherer zu machen und für das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" zu sensibilisieren.
"Sicher im Dienst" bietet den Mitgliedern eine Plattform, um sich über Handlungsempfehlungen zu informieren und über Erfahrungen und Praxisansätze zur Gewaltvorsorge auszutauschen.
Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.

Gewalt gegen Männer ist nach wie vor ein Tabu.
Dabei gilt: Gewalt jeglicher Art, auch gegen Männer, muss öffentlich sichtbar gemacht und angegangen werden", sagt Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg.
Betrieben wird das Angebot des Hilfetelefons Gewalt an Männern durch die Beratungsstelle man-o-mann Männerberatung in Bielefeld und die AWO in Augsburg, gefördert durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
Die komplette Ein-Jahresbilanz zum Hilfetelefon Gewalt an Männern finden Sie online: www.maennerhilfetelefon.de. mhkbg 19.04.2021_Anlage Foto.png

Das Landeskriminalamt hat bereits im vergangenen Jahr eine umfassende Sonderauswertung zu Messergewalt im öffentlichen Raum ausgearbeitet, die derzeit mit den Daten des Jahres 2024 fortgeschrieben wird.
Im Herbst 2024 hat die Polizei Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Messergewalt einen Maßnahmenkatalog erstellt, der unter anderem Waffenverbotszonen, individuelle Waffentrageverbote und mobile Videobeobachtung beinhaltet.
Innenminister Herbert Reul: "Unsere Polizeibehörden haben im Herbst damit begonnen die Maßnahmen gegen Messergewalt umzusetzen.
Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr hier also erste positive Effekte sehen und diese Messergewalt eingedämmt bekommen.

Insbesondere Kinder seien mit einem Anteil von rund 20 Prozent im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität deutlich zu oft tatverdächtig, so Reul: "Wenn Sie so wollen, sind die Zahlen der Beweis dafür, dass die Pandemie unsere Kinder verändert hat." * Im Bereich Häusliche Gewalt nehmen die Zahlen seit sechs Jahren stetig zu.
Die Entwicklung habe sicherlich auch viel mit öffentlicher Debatte und Enttabuisierung zu tun, so Reul: "Aber die Zunahme kann nicht nur das Erhellen des Dunkelfeldes sein.
Genauso sagen uns die Zahlen, dass da viel Gewalt hinter den Türen passiert.
Das sagt uns, dass auch zu Hause mehr Gewalt eingezogen ist.

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Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Reul: "Der 11. März erinnert uns daran, dass terroristische Gewalt keine abstrakte Bedrohung ist, sondern Menschen trifft.

Wie groß die Bedrohungslage ist, zeigen aktuelle Zahlen: 355 Fälle rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt haben die beiden vom Land geförderten Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 registriert.
Ebenso wie die Zahlen ist auch die Intensität der Gewalt angestiegen: Ein Mensch wurde im vergangenen Jahr getötet, 88 weitere teils schwer verletzt - ein neuer Höchststand.
Die Ausstellung macht die Geschichten hinter diesen Zahlen sicht- und hörbar.
Sie ist in enger Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen, Überlebenden und Familien von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt entstanden, die an der Gestaltung der temporären öffentlichen Skulptur und der Sound-Installation unmittelbar beteiligt waren.
Die Künstlerinnen Talya Feldman und Cana Bilir-Meier haben das audiovisuelle Konzept entwickelt, das aus drei Teilen besteht und bewusst im öffentlichen Raum auch zufällige Passanten ansprechen will.
Die Filmemacherin und Künstlerin Cana Bilir-Meier (geboren 1986 in München) hat gemeinsam mit der Kunstkuratorin Chana Boekle und der Grafikerin Silvia Troian eine Skulptur aus Erinnerungsschildern erschaffen: In Interviews wurden Überlebende und Angehörige gefragt, welche Bilder, Orte, Symbole oder Sätze für sie mit ihrem Kampf gegen rechte Gewalt und für ein würdiges Erinnern verbunden sind.

Nur so können wir Respektlosigkeit und Gewalt dauerhaft entgegentreten", so Ministerin Steffens.
Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

ESTAruppin e.V. hat das Angebot für gewaltbetroffene Männer wissenschaftlich begleitet und jetzt einen Bericht dazu veröffentlicht.
Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2025 die Mehrzahl der Anrufer von Gewalt durch die Partnerin oder den Partner (43,5 Prozent) sowie durch die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner (17,8 Prozent) betroffen.
Die gewaltbetroffenen Männer haben häufig von psychischen Gewalterfahrungen berichtet (54 Prozent) sowie von körperlicher Gewalt (39 Prozent).
Nur rund zwölf Prozent der Betroffenen berichteten von Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum.

Die Einführung in das Deeskalationstraining, das Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen soll, Konfliktsituationen wirksam begegnen zu können, hat das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst entwickelt, welches sich landesweit und ministeriumsübergreifend für mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst einsetzt.
Das Training hilft dabei, verschiedene Gewaltformen zu erkennen, unter Einfluss von Stress ruhig zu kommunizieren und Techniken zur Konfliktvermeidung und Konfliktentschärfung anwenden zu können.
Zur Einführung wird eine digitale Auftaktveranstaltung für Lehrkräfte zum Umgang mit Gewalt stattfinden.
Unterrichtseinheiten für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander sind Kernelement der zweiten Säule.
Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche aus der siebten Jahrgangsstufe, da Kriminalitätsstatistiken klar zum Ausdruck bringen, dass Gewalttaten in der Regel ab einem späteren Alter verübt werden.

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Minister des Innern Herbert Reul ordnet wegen der Gewalttaten in Spanien Trauerbeflaggung an
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.

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Ministerin Schulze gratuliert renommiertem Gewalt- und Konfliktforscher
Prof. Dr. Andreas Zick, Gewalt- und Konfliktforscher an der Universität Bielefeld, ist der diesjährige Preisträger des mit 50.000 Euro dotierten Communicator-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft.
Er erhält die Auszeichnung für die vielfältige, langjährige und besonders engagierte mediale und öffentliche Vermittlung seiner Forschungsergebnisse zu Ursachen, Formen und Folgen innergesellschaftlicher Konflikte, Diskriminierung und Gewalt.

* Beraten werden von Gewalt betroffene Männer, Angehörige und Fachkräfte von einem multiprofessionellen Team aus Beraterinnen und Beratern, die über langjährige Erfahrungen im Bereich der Männerarbeit verfügen.
* Es wird zu folgenden Themen beraten: Häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum, Sexualisierte Gewalt, Physische Misshandlungen in der Kindheit, Zwangsheirat, Mobbing, Stalking/Cyberstalking, Psychische Gewalt, Gewalt mit Diskriminierungsbezug
Der Bericht zur Evaluation beim Aufbau eines Hilfetelefons und einer Onlineberatung für von Gewalt betroffene Männer ist auf der Internetseite www.maennerhilfetelefon.de abrufbar.

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Anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte.
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller: "Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung.
Gewalt- und Waffendelikte haben in unserer Stadt nichts zu suchen und werden künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgt.
Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.

Am Institut der Feuerwehr in Münster ist das Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" bereits Inhalt der Führungskräfte-Ausbildung.
Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw erklärte: "Feuerwehr- und Rettungskräfte, die helfen wollen und dabei selbst Opfer von Gewalt und Aggression werden, sind immer wieder eine traurige Schlagzeile.
Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben.

Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind am Donnerstag, 28. August 2025, in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt im öffentlichen Dienst zu setzen.
Mit der heutigen Sicherheitskonferenz rücken wir deswegen den wirksamen Schutz der Bediensteten vor Anfeindungen und Gewalt dauerhaft in den Mittelpunkt.

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und das Wissenschaftsministerium wenden sich aus aktuellem Anlass in einer gemeinsamen Erklärung gegen Fremdenhass, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.
Alarmiert durch die zunehmend fremdenfeindlichen Töne und Taten in unserem Land, treten wir entschieden gegen Rassismus und Gewalt ein.
Hasstiraden und Hetzparolen, wie sie aktuell im Internet, auf öffentlichen Kundgebungen und bei anderen Gelegenheiten artikuliert werden, haben an unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Bessere Vernetzung privater und öffentlicher Stellen
Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Anlässlich des Internationalen Frauentages ruft Emanzipationsministerin Barbara Steffens dazu auf, diese Debatte fortzusetzen, um das Thema Gewalt gegen Frauen dauerhaft in den Blick zu nehmen.
Wenn 50 Prozent der Frauen in Deutschland sagen, dass sie schon einmal sexuell belästigt wurden, dann darf Gewalt gegen Frauen nicht als ein Problem anderer Kulturen bezeichnet werden.
Und das nicht nur im öffentlichen Raum.

Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 11. März 2023, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 11. März 2023, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 11. März 2022, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 11. März 2022, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens und das flämische Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Mobilität zu vertiefen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst und der flämische Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, Ben Weyts, unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung.
Gewaltbereiten Extremismus eindämmen

Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 1. September 2024, aus Anlass der Gewalttat in Solingen Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 1. September 2024, aus Anlass der Gewalttat in Solingen Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Herbert Reul: "Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle.

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim.

Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Auch die Kriminal- und Gewaltprävention ist bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen - wie unter anderem die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im vergangenen Jahr vor Augen geführt haben - von elementarer Relevanz", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "
Die Themen des Deutschen Präventionstages sind vielfältig, unter anderem: Prävention in Schule und Kita, Sicherheit im öffentlichen Raum, das sogenannte "Cybergrooming" (gezieltes Einwirken auf Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte), Hasskriminalität, Radikalisierung- und Extremismusprävention, Häusliche und Partnerschaftsgewalt, Mobbing, Kinderpornografie in Schulchats, Prävention in Justizvollzug und Wiedereingliederung sowie Zivilcourage.

Minister des Innern Herbert Reul: "Sicherheit ist der Anfang von allem, das Fundament staatlicher Ordnung.
Das Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten ist die Voraussetzung, dass unser Land ein grundlegendes Versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger halten kann: Das Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sie vor Gewalt und Willkür zu schützen.
Es stellt den öffentlichen Moment dar, in dem Soldatinnen und Soldaten ihre Verpflichtung bekräftigen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und Recht sowie Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen.

Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.
Auch hier stieg die Anzahl der Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

2. Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum + Informationsportal ausbauen Das von der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" betreute Internetportal "Gegen gewaltbereiten Salafismus.
Gegensteuern" informiert über gewaltbereiten Salafismus und dessen thematische Hintergründe sowie über die vielfältigen Präventionsangebote der Landesregierung zum Thema Salafismus- und Islamismusprävention.

Neben diesen organisatorischen Maßnahmen sieht der Aktionsplan auch konkrete Unterstützungsangebote für das schulische Personal vor: Der Umgang mit Gewalt und Diskriminierung wird vertieften Eingang in die Aus- und Fortbildung von Schulleitungen finden.
Mit der "Sprech:ZEIT 24/7" bietet das Schulministerium den Lehrerinnen und Lehrern öffentlicher Schulen zudem ein kostenfreies Beratungstelefon, das rund um die Uhr erreichbar ist.
Zuvor war die Zahl der angezeigten Fälle von Gewaltkriminalität an Schulen in Nordrhein-Westfalen von 1.782 (2008) auf 879 (2016) um mehr als die Hälfte gesunken.

Dies liegt auch daran, dass im öffentlichen Diskurs nur unzureichend zwischen Islam als Religion und extremistischen Strömungen wie dem gewaltbereiten Salafismus unterschieden wird.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Mit der Kampagne, zu der auch die Internetseite www.andersundgleich-nrw.de gehört, wird die Vielfalt der Lebensformen landesweit öffentlich sichtbar gemacht und für mehr Toleranz und Wertschätzung ihnen gegenüber geworben.
Deshalb treten wir in Nordrhein-Westfalen auch gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt an.

Die Rocker spielen mit dem Leben von unschuldigen Menschen und bedrohen die öffentliche Sicherheit.
Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Ein weiteres Beispiel für gewaltbereite und gewaltsuchende Gruppen sind Hooligans.
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, soll es einen proaktiven, vernetzten, nachhaltigen, repressiven und präventiven Maßnahmen-Mix geben.

Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.