Auch Gremien der Landesministerien wurden erfasst.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerin Steffens: Wir brauchen mehr Frauen in öffentlichen Gremien
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.

Das Kabinett hat die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.

Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.
Neben der Veränderung der Gremienstruktur fördert der Gesetzentwurf deshalb die Transparenz ebenso wie partizipative Elemente.
Die Sitzungen des Rundfunkrats sollen daher in der Regel künftig öffentlich stattfinden.
Dies umfasst Berichts- und Veröffentlichungspflichten ebenso wie die Pflicht, alle relevanten Informationen und Unterlagen im Onlineangebot zugänglich zu machen.
Der Gesetzentwurf stellt zudem die Aufgaben der Aufsichtsgremien in zwei Bereichen klar.
Künftig sollen Programmbeschaffungen ab einer bestimmten Höhe auch dann der Kontrolle der Gremien unterliegen, wenn sie von Tochtergesellschaften des WDR beauftragt werden.

* In Kooperationen kann der WDR mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenarbeiten.
* Programmbeschaffungen von Tochtergesellschaften des WDR unterliegen ab einer bestimmten Höhe einer Gremienkontrolle, dies fördert Transparenz.
Dies stärkt die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert die Medienvielfalt in NRW.
Medienminister Lersch-Mense: "Eine effiziente Medienaufsicht, starke Gremien und transparente Strukturen sind die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "

Hintergrund Ministerpräsident Armin Laschet hat den Expertenrat Corona im April 2020 berufen, um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zu einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln.
Das interdisziplinäre Gremium befasste sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns, erarbeitete gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise und diskutierte Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehörten:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

* Sonstige öffentliche, behördliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
Zulässig sind nur Versammlungen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen sowie Versammlungen gesetzlich vorgesehener Gremien von beispielweise Institutionen oder Vereinen.

Der Politik empfehlen sie, öffentlichen und privaten Einrichtungen zielgerichtete und nach Sektoren differenzierte Leitlinien an die Hand zu geben.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht ·

Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.
Ein Gremium mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll aktuelle Themen aus dem wissenschaftlichen Diskurs und den öffentlichen Debatten aufgreifen und die Arbeit der Landeszentrale mit innovativen Ansätzen unterstützen.
Dem Expertengremium gehörten an:

Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes (Reduzierung der Werbung, Ausweitung der Netz-Angebote);
Stärkung der Aufsichtsgremien bei der LfM und beim WDR;

Nach Abschluss des Beteiligungsscopings starten zunächst verschiedene Maßnahmen zur öffentlichen Information: So wird Straßen.
In den nächsten Wochen wird außerdem die erstmalige Einberufung der Gremien erfolgen.
Neben dem Dialogforum wird es ein politisches Begleitgremium für die Mandatsträger der Region geben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichtet.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.
"Die Öffentlichkeit kann durch das Kontrollgremium selbst hergestellt werden, wenn Geheimhaltungsbedürfnisse dem nicht entgegenstehen", erläuterte Jäger.

Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Schulträger stimmen sich zukünftig bei der Einrichtung einer OGS mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger ab.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird künftig Partner dieser Vereinbarung.
* Vertreterinnen und Vertreter der außerunterrichtlichen Angebote in offenen Ganztagsschulen sind in den schulischen Gremien zu beteiligen.

Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.
Dies betrifft insbesondere eine Schärfung des Profils, eine Flexibilisierung bei den Programm- bzw. Online-Angeboten und eine Stärkung der Aufsichtsgremien.

Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Die FMK ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen Fragen.

Der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen ist ein von der Landesregierung eingesetztes Fachgremium.
Dafür analysiert der Rat aktuelle Entwicklungen, macht Kriminalitätsphänomene öffentlich sichtbar und entwickelt auf Basis von Wissenschaft und Praxis landesweite Gegenstrategien.

Seit 2019 ist er aktives Mitglied des Caritasrates, einem Aufsichtsgremium des Caritas-Verbandes Düsseldorf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Die Gesprächsteilnehmer haben zugesagt, sich in ihren Gremien für entsprechende Beschlüsse einzusetzen.

Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote - also die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - an den technischen Fortschritt sowie an das veränderte Seh- und Hörverhalten der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden.
Das Verbot von presseähnlichen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll fortbestehen und dahingehend präzisiert werden, dass in Telemedienangeboten der Schwerpunkt auf Bewegtbild oder Ton zu setzen ist und Text nicht im Vordergrund stehen darf.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften

Er hat auch die Modernisierung des gesamten Öffentlichen Dienstes vorangebracht.
In diesem Gremium bringt er seine Erfahrungen und Kenntnisse ein und leistet so einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Bundeswehr.

* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.
Bestandteil eines breiten Veranstaltungsspektrums ist seit mehreren Jahren das Anstrahlen von Gebäuden und Wahrzeichen im öffentlichen und urbanen Raum mit orangefarbigem Licht.

Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.

NRW erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: Ein Gremium von Expertinnen und Experten des Ministeriums hatte aus den vielen Ideen und Konzepten zunächst eine Vorauswahl getroffen.
Anschließend hat eine Fachjury aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Top 5-Projekte ermittelt, die nun öffentlich zur Wahl stehen.
Der Mobilitätstag NRW 2024 findet in diesem Jahr unter dem Motto "Mobilität besser machen" statt, erstmals in den Räumlichkeiten des Ministeriums.

Das Expertengremium unter der Leitung von Prof. Zimmermann wird sich dabei dem Gesundheitsschutz genauso widmen wie der gelingenden Versorgung durch Angehörige mit Hilfe von Pflege- und Betreuungsdiensten oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.
"Was pflegende Familien aktuell stemmen, kommt mir in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig zu kurz.

Es geht um eine öffentliche Verwaltung, die leistungsfähig und gut vernetzt ist - auf allen Ebenen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 als Gremium der Selbstkoordination der Länder ins Leben gerufen.

"Der Kulturfachliche Beirat soll außerdem als Beratungsgremium der geplanten Stiftung dauerhaft verankert werden.
Er wird den Transfer der Kunstwerke begleiten und vor allem die besten Wege aufzeigen, um die erworbenen Kunstwerke auch öffentlich zugänglich zu machen", sagte Schäfer.

Der Landeswettbewerb richtet sich an alle Akteure aus dem öffentlichen oder privaten Sektor, an Kooperationen, Arbeitsgemeinschaften, Partnerschaften, wie zum Beispiel Ingenieur- und Planungsbüros, Architekten, Landschaftsarchitekten, Projektentwickler, Stadtplaner, Grundstückseigentümer, Sanierungsunternehmen, Bauträger, Baufirmen sowie Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften.
Die eingereichten Projekte werden zunächst von einem Fachgremium vorgeprüft und danach durch eine Jury beurteilt.

Sie schneiden in den Bereichen Bildung und Qualifikation, Arbeitslosigkeit und Inanspruchnahme von öffentlichen Transferzahlungen überdurchschnittlich gut ab.
Ich kann die polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade auch die jüngere Generation, deshalb nur ermutigen, sich noch stärker in Gremien, wie den Integrations- oder Stadträten, zu engagieren.

"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.

Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.
Die eingereichten Projekte werden zunächst von einem Fachgremium vorgeprüft und danach durch eine Jury beurteilt.

Der Dritte Medienänderungsstaatvertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung.
Er ermöglicht den Sendern eine freiere Gestaltung ihrer Streaming-Angebote jenseits des bisherigen linearen Programms und stärkt die Gremienkontrolle im Bereich der Qualitätssicherung und der Überwachung der Wirtschaftlichkeit.
Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.

Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

In den vergangenen sechs Jahren ist das Gremium nicht mehr tätig gewesen.
Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.

Künftig sollen 25 statt wie bisher 15 Prozent der mit einem Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters an festen Stationen im öffentlichen Straßenraum platziert werden dürfen.
Dies sieht eine Beschlussvorlage des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vor, die nun zur Beratung den politischen Gremien vorgelegt wurde.

Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land zum Beispiel die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien.

* Führungskräfte und Gremienmitglieder werden in Seminaren und Workshops für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung sensibilisiert.
Mit dem nun abgeschlossenen Dialogprozess haben Land und Hochschulen den Stellenwert einer geschlechterunabhängigen Bezahlung in der Wissenschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Er war Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Universität Bonn und er war von 2006 bis 2014 Richter am nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof.

Vorgesehen sind unter anderem die Weiterentwicklung einer föderalen API-Strategie, der schrittweise Aufbau einer zentralen API-Plattform, die Definition gemeinsamer Standards sowie die strukturierte Einbindung der kommunalen Ebene über Pilotprojekte, Gremien, Workshops und technische Evaluierungen.
So sollen digitale Dienste nach dem Prinzip "Einmal entwickeln, überall nutzen" schneller skaliert und breiter nutzbar gemacht werden.
Die Absichtserklärung dokumentiert den klaren politischen Willen beider Länder, die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voranzutreiben, technische Standards zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine moderne, interoperable und bürgerorientierte Verwaltung weiter zu verbessern.

Dem Gremium gehören die zuständigen Ministerien, Beratungsstellen, kommunale Vertretungen sowie zwei Prostituierte an.
Straßenprostitution bestimmt durch ihre Sichtbarkeit das öffentliche Bild der Prostitution, aber nach Schätzungen von Fachleuten arbeiten nur rund zehn Prozent der Prostituierten in diesem Segment.

Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.
Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di NRW: "Die von uns im Dezember in Gremien und Mitgliedschaft kommunizierte Ankündigung der Landesregierung, den Tarifabschluss 1:1 und mit wilder Entschlossenheit auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, wurde mit einem hohen Vertrauensvorschuss zur Kenntnis genommen.
Ayla Celik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gehen die Beschäftigten tagtäglich über ihre Belastungsgrenze hinaus.

Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land zum Beispiel die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien.

Die wissenschaftlich fundierte Befassung mit den Einflussfaktoren und Indikatoren Gesamtwirtschaftlicher Innovation stellt eine innovative Forschungsleistung dar, die uns erlaubt, die stets knappen öffentlichen und privaten Mittel für Forschung & Entwicklung so wirksam wie möglich einzusetzen.
Seit 2020 ist er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln und Mitglied des Expertengremiums zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten ("Exzellenzstrategie") der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.

Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land z. B. die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien und über das Modellprojekt "Kinderstube der Demokratie" bereits die Verbesserung der Kinderbeteiligung in Kindertagesstätten.