Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits für eine Verlängerung der Übergangsfrist stark gemacht.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung in Berlin ein wichtiges Signal, das uns die nötige Luft verschafft.

Der Erfolg einer Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen öffentlichen Ebenen abhängig, hierbei mitzuwirken, zu kooperieren und sich abzustimmen.
4.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.
5. Deutschland muss seine ablehnende Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung durch EPSAS aufgeben, um noch Einfluss auf Vorstellungen der EU-Kommission zu nehmen.
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Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.
Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten sich daher - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten - bereits jetzt über die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Optionserklärung informieren.

Aus Anlass des Jahrestages ordnete Jäger an, dass alle öffentlichen Gebäude in NRW beflaggt werden.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht durch das Land unterstehen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.
Darum wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte für größere öffentliche Aufträge zur Voraussetzung machen, bürokratiearm und pragmatisch.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften verbleibt es bei den bisherigen Regelungen, die derzeit im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen festgehalten sind.

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen zwar islamische Bestattungen möglich, nicht aber der selbstständige Betrieb eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Möglichkeit zur Stellungnahme hatten die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Bestatterverband NRW, die Bezirksregierungen, die kommunalen Spitzenverbände, die Islamischen Verbänden, der Landesintegrationsrat NRW sowie Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind.

Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Stadtgebiet von Düsseldorf, die der Landesaufsicht unterstehen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.

Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.

Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung, die Flaggen auf Vollmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter

Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

* Ärztekammer Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften

Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.

Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Diese Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Aufgerufen zur Teilnahme sind Verkehrsverbünde, private und öffentliche Verkehrsunternehmen sowie Gebietskörperschaften.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.

Aufgerufen zur Teilnahme sind Verkehrsverbünde, private und öffentliche Verkehrsunternehmen sowie Gebietskörperschaften.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

* Ertragsteuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige durch eine zusätzliche Steuerbefreiung für Sachleistungen aufgrund einer Ehrenamtskarte, beispielsweise für die freien Eintritte in Museen, Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen.
* Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro.

Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

* Abrufberechtigt aus dem Rahmenvertrag sind die 429 Kommunen, sonstige kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Zweckverbände) sowie öffentliche Unternehmen, die seitens der kommunalen Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden.

Durch Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2015 wurden ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.