23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
Die leitenden Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen hatten von September 2014 bis Februar 2015 am Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" teilgenommen.
Sie sollen künftig vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen, die bei knappen öffentlichen Kassen demografische Entwicklungen, veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und zum Beispiel Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm berücksichtigen.
Groschek sagte bei der Urkundenübergabe: "Sie haben die Meisterschmiede für eine zukunftsfähige Mobilität absolviert.
Damit sich die Fortbildung für Ihre Kommunen lohnt, sollen Sie mit diesem Wissen bezahlbare, sichere, effiziente und umweltschonende Mobilität in Ihrer Stadt oder Gemeinde neu denken und gestalten.

"Meisterschule für zukunftsfähige Mobilität" macht fit für kommende Aufgaben
11. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität.
Gleichzeitig muss die Mobilität in unserem Land bezahlbar, sicher, effizient und umweltschonend sein.
Daher bietet das NRW-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Lehrgang "Kommunales Mobilitätsmanagement" an, um praxisorientierte Handlungsstrategien und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die jeweilige Kommune zu entwickeln.

Außerdem hatten hiesige Spezialisten in Griechenland bei der Auswertung von Kontodaten beraten, die NRW bereits im vergangenen November zur Verfügung gestellt hatte.
In der vergangenen Woche hatte Griechenland darüber informiert, dass durch diese Datensammlung schon mehr als 1000 Ermittlungen angestoßen wurden.
Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.
Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
In NRW hat die Finanzverwaltung dadurch schätzungsweise 2,1 Milliarden Euro mehr eingenommen.

NRW sammeln nach eigenen Angaben jedes Jahr 16.000 Tonnen Müll an den Straßen ein.
Jedes Kunststoffteil, ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt wird, gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird dann zu Mikroplastik.
Gleichzeitig belastet das Einsammeln und Entsorgen dieses Abfalls die öffentlichen Kassen.
Die Stadt Köln beispielweise beziffert ihre Ausgaben für das Entfernen von wildem Müll jährlich auf 7,4 Millionen Euro - Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger tragen, weil sie über die Straßenreinigungsgebühren auf alle umgelegt werden.
Straßen.

Ministerin Neubaur: Wir helfen Städten und Gemeinden dabei, ihre Energiekosten zu senken und das Klima zu schützen
18. September 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Um Emissionen zu senken und die öffentlichen Kassen zu entlasten, stellen Land und Europäische Union 196 Millionen Euro für die energetische Sanierung bereit.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wenn Sporthallen, Kindertagesstätten, Bibliotheken und andere kommunale Gebäude in die Jahre kommen, sind sie oft wahre Energiefresser.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesbediensteten können sich auf das Land Nordrhein-Westfalen verlassen.
Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg.
So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.
"

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Ministerpräsidentin Kraft: Gespräche mit Landschafts- und Sparkassenverbänden zu Provinzial
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.

Ministerin Steffens: Wir brauchen mehr Frauen in öffentlichen Gremien
Noch immer sind Frauen in Gremien öffentlicher Organisationen wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten in kommunalen, landeseigenen und teil-öffentlichen Unternehmen oder zentralen Gremien von Kammern, Sparkassen und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert.
Sie trägt den Titel "Repräsentation von Frauen in wesentlichen Gremien öffentlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen - Eine Bestandsaufnahme" und wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Emanzipationsministeriums erstellt.

Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.
Ebenso können hohe Folgekosten für die Krankenkassen, aber langfristig auch für die öffentliche Hand entstehen.

Bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darf es null Toleranz geben.
Gabriele Pappai, Geschäftsführerin der Unfallkasse NRW erklärte: "Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungskräfte in NRW, die für das Allgemeinwohl tätig sind, unter Übergriffen verschiedenster Formen zu leiden haben.

Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.

In Einrichtungen, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes - (Land) zahlen, erhalten Auszubildende im ersten Lehrjahr 1.060,70 Euro.
Ebenfalls gut bezahlen die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 1.019 Euro Ausbildungsvergütung, der öffentliche Dienst (Bund/Kommune) mit 1.018,26 Euro und die Metall- und Elektroindustrie mit einem Tariflohn von 980,56 Euro Tariflohn im ersten Lehrjahr.

Mit dem Geld werden die Haltestellen ZOB Schulzentrum und ZOB Sparkasse barrierefrei umgestaltet und mit Wartehallen für eine bessere Aufenthaltsqualität ausgestattet.
Ich tue dies nicht nur, weil ich wegen einer eigenen körperlichen Einschränkung oft vor unnötigen und unüberwindbaren Barrieren im öffentlichen Raum stehe.
Ich mache mich stark für eine barrierefreie Stadt, weil dies bei unserer demographischen Entwicklung künftig immer wichtiger wird.
Die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt uns nun in die Lage, beide Busbahnhöfe barrierefrei umzubauen und damit einen weiteren wichtigen Schritt für eine dauerhafte selbstbestimmte Teilhabe vieler Menschen am öffentlichen Leben umzusetzen!

Mit Sorge betrachtet die Ministerin vor diesem Hintergrund die in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Differenzen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen um eine leistungsgerechte Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.

Vielen Seniorinnen und Senioren hat er geholfen, berechtigte Ansprüche bei den zuständigen Kassen, Ämtern und anderen Institutionen mit Erfolg durchzusetzen.
Und Norbert Zielonka ist in der Kommunalpolitik bis heute aktiv: Seit 2008 setzt er sich im "Beirat der Stadt Düsseldorf zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung" ein - gerade was die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum und dem ÖPNV angeht.

"Auch in Zeiten knapper Kassen investieren wir besonders in die Chancen der Kinder und Jugendlichen", betonte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Mit der Bereitstellung der Mittel für Infrastruktur- und Projektförderung wird das Land die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger auch künftig anregen und fördern.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

* Ärztekammer Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts
* Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

In enger Partnerschaft mit ihrem Eigentümer, dem Land NRW, trägt sie dazu bei, dass Mittelstand und Gründungen gestärkt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und öffentliche Infrastrukturen verbessert werden.
Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit Finanzierungspartnerinnen und -partnern, insbesondere allen Banken und Sparkassen, zusammen.

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

257 Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterhalten eine öffentliche Bibliothek, insgesamt gibt es 461 Standorte (Haupt- und Zweigstellen).
22 Bahnen schwimmt Tilda jeden Abend, um den Kopf frei zu kriegen: von der alkoholkranken Mutter und der Sorge um ihre kleine Schwester, von dem öden Job an der Supermarktkasse und dem herausfordernden Mathematikstudium.

"Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag.
Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.

* Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung.
* Die Krankenkassen sowie andere Kostenträger stellen derzeit Personen zur Habilitation und Rehabilitation sogenannte E-Scooter als anerkannte Hilfsmittel zur Verfügung.

In enger Partnerschaft mit ihrem Eigentümer, dem Land NRW, trägt sie dazu bei, dass Mittelstand und Gründungen gestärkt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und öffentliche Infrastrukturen verbessert werden.
Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit Finanzierungspartnerinnen und -partnern, insbesondere allen Banken und Sparkassen, zusammen.

Hospizarbeit Die Hospizbewegung will das Sterben als Teil des Lebens ins öffentliche Bewusstsein rücken, um die Unterstützung von Sterbenden und ihren Angehörigen zu verbessern.
Hospizdienste arbeiten ehrenamtlich, werden in der Regel von gemeinnützigen Vereinen getragen und von den Krankenkassen finanziell unterstützt.

Der überwiegende Teil aller öffentlichen Aufträge geht an Unternehmen in der Stadt oder in der Region.
Die eingesetzten Mittel führen auf diese Weise vor Ort zu mehr Beschäftigung, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, höheren Steuereinnahmen und damit zur Entlastung auch der kommunalen Kassen.
Dieses Anreizsystem macht die Städtebauförderung zum flächendeckenden Wirtschafts- und Konjunkturprogramm und zum idealen Instrument, um nachhaltig in die soziale und die strukturelle Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu investieren.

Bei der Fachtagung in Bochum diskutierten die beteiligten Lehrkräfte und Schulleitungen der BuG-Schulen, Vertretungen der oberen und unteren Schulaufsicht sowie Schulärztinnen und Schulärzte mit den Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Krankenkassen und des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes auf Augenhöhe.

In enger Partnerschaft mit ihrem Eigentümer, dem Land Nordrhein-Westfalen, trägt sie dazu bei, dass Mittelstand und Gründungen gestärkt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und öffentliche Infrastrukturen verbessert werden.
Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit Finanzierungspartnerinnen und -partnern, insbesondere allen Banken und Sparkassen, zusammen.

Der gemeinsam mit der Unfallkasse NRW entwickelte Notfallordner "Hinsehen und Handeln" besteht aus zwei Teilen.
Er bleibt den Schulleitungen vorbehalten und ist öffentlich nicht zugänglich.

Nach dieser Methode erheben in der Regel die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Daten.
"Dies macht deutlich, dass der demografische Wandel die größte Herausforderung für das Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung ist.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird."

Nach dieser Methode erheben in der Regel die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Daten.
Die Gesundheit möglichst lange zu erhalten, ist immens wichtig, sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung", so Reul.

Und bei aller öffentlichen Schelte der Banken, die angeblich zu zögerlich bei der Kreditvergabe an den Mittelstand sind, kann ich anerkennend sagen: Allein die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben seit Ende März schon weit mehr als eine halbe Milliarde Euro an KfW-Unternehmerkrediten ausgereicht.

Voraussetzung für die Antragsstellung ist wie bisher eine aussagefähige künstlerische Biografie oder die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse bzw. in einem einschlägigen Künstlerverband, die Angabe von zwei Referenzen sowie eine Kurzbeschreibung des geplanten Projektes.
Künstlerinnen und Künstlern, die aus bereits im Jahr 2021 bewilligten Maßnahmen des Bundes, der Länder oder der Kommunen im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 eine öffentliche Förderung oder ein Stipendium erhalten, kann zur Vermeidung einer Doppelförderung ein Teil-Stipendium für den Zeitraum 1. April 2022 bis 30. Juni 2022 in Höhe von 3.000 Euro gewährt werden.

Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.

Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.

Ambulante Dienste mussten ihre Daten bisher nur den Pflegekassen vorlegen.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.

"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Durch Kürzung seines Zuschusses an die Kassen wälzt der Bund seine Kosten auf die Versicherten ab", so Steffens.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.

Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands: "Der Handlungsdruck zur Veränderung ist groß.
Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.

Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.

Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.
Die Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die sie erzeugen, darf nicht an der Supermarktkasse aufhören", so Heinen-Esser weiter.

8. September 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.

9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.

o Rechte bei vermuteten Behandlungsfehlern (z.B. bei Zahnersatz) o Kostenübernahme durch die Krankenkassen o Fragen zu Honorarvereinbarungen o Wie viel muss an Zuzahlungen geleistet werden?
Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.

Restkartenkontingente und Stehplatzkarten sind an der Tageskasse an allen Veranstaltungstagen erhältlich.
Das Nordrhein-Westfälische Landgestüt ist mit rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und aktuell 22 Ausbildungsplätzen eines der größten staatlichen Gestüte Europas und blickt auf eine über 195-jährige Tradition in der Pferdezucht zurück.

Beispiele für Hinweise auf strukturelle Defizite sind dem Bericht zufolge die als intransparent empfundenen Verfahren der Kostenübernahme bei Heil- und Hilfsmitteln, Unklarheiten bei der Einstufung durch die Pflegekassen oder Unsicherheiten beim Umgang mit dem Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Sie/er verweist daher in der Regel auf die vielfältigen, qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen.

Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.