Ich halte es für außerordentlich wichtig, diese vielen denkmalgeschützten Bauwerke in NRW auch für zukünftige Generationen zu erhalten.
"
Die öffentlichen Mittel in Höhe von insgesamt 8,3 Millionen Euro von Bund und Land sind unter anderem für die Restaurierung so bedeutender historischer Bauwerke wie der Zeche Radbod in Hamm, der Ratskirche St. Martini in Minden, des Kreuzherrenklosters in Mönchengladbach und Schloss Moyland in Bedburg-Hau vorgesehen.
Die Abwicklung des Förderprogramms mit 25 Einzelmaßnahmen wird sich voraussichtlich bis 2014 erstrecken.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mwebwv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Denn: "Wir werden gemeinsam beweisen: Klimaschutz, moderne Quartiere, bezahlbare Mieten sind machbar."
Spätestens 2016 soll die Initiative vom Ruhrgebiet auf ganz NRW ausgeweitet werden.
Allein die ersten sechs Starterquartiere werden aus privaten und öffentlichen Mitteln eine Investitionssumme von mehr als 120 Millionen Euro generieren.
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Quartieren finden Sie in der Projektbroschüre unter folgendem Link:
http://www.mbwsv.nrw.de/service/downloads/Wohnen/Broschuere_Besser_Wohnen.

Im Jahr 2019 erhielten 10.944 Betriebe eine Auszahlung für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von knapp 53 Millionen Euro für die Bewirtschaftung von 244.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Im laufenden EU-Förderzeitraum 2014 - 2020 sind für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen 327 Millionen.
Euro und die Förderung des Ökolandbaus 132 Millionen Euro öffentliche Mittel (EU-, Bundes- und Landesmittel) eingeplant.
Verstetigung und Ausbau der Biodiversitäts-Beratung Neben der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen plant das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, die Biodiversitäts-Beratung weiter auszubauen.
Das bisher befristete Projekt "Leitbetriebe Biodiversität" soll weitergeführt werden.

Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Das Land unterstützt die Unternehmerinnen und Unternehmer nach Kräften beim Wiederaufbau, und diese Hilfen stehen noch bis Mitte nächsten Jahres bereit.
Ich empfehle allen betroffenen Unternehmen sich mit dem Aufbauprogramm auseinanderzusetzen, die Beratungsangebote der Kammern zu nutzen und im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen, ob und wie sie die öffentlichen Mittel für den Wiederaufbau beantragen können.
"
Mehr als 7.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr die Soforthilfe, eine unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro je Betriebsstätte, nach dem Hochwasser durch die Kommunen bewilligt und ausgezahlt bekommen.

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.
Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.

Er setzt sich für eine CO2-Bepreisung, eine internationale Koordination zur Bekämpfung des Klimawandels und ein Schulfach Wirtschaft ein.
Seit 2005 verantwortet Prof. Schmidt die Innovationsberichterstattung für das Land NRW durch das RWI und hat sehr früh Beiträge zur Messbarkeit von Innovationsleistungen und -Kompetenzen geleistet.
Die wissenschaftlich fundierte Befassung mit den Einflussfaktoren und Indikatoren Gesamtwirtschaftlicher Innovation stellt eine innovative Forschungsleistung dar, die uns erlaubt, die stets knappen öffentlichen und privaten Mittel für Forschung & Entwicklung so wirksam wie möglich einzusetzen.
Professor Schmidt hat zahlreiche Funktionen und Ämter inne, u.a. leitete er von 2013-2020 als "Wirtschaftsweiser" den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Seit 2020 ist er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln und Mitglied des Expertengremiums zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten ("Exzellenzstrategie") der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist ein Power-House für Innovationen.
Exzellente Universitäten, innovative Mittelständler und Großunternehmen sowie eine lebendige, kreative Gründerszene treiben die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft voran.
Seit 2017 haben wir die Mittel für Innovationen vervierfacht und investieren bis 2025 mehr als zehn Milliarden Euro allein aus öffentlichen Mitteln in die Digitalisierung, um die Modernisierung zu beschleunigen.
Hinzu kommen private Investitionen etwa zum Ausbau von breitbandigen Mobilfunk- und Gigabitnetzen.
Botschafter für unsere innovativen Kompetenzen in Nordrhein-Westfalen sind die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger.

Bis spätestens 2022 sollen alle Gewerbegebiete und Schulen angeschlossen sein.
Minister Pinkwart: "Der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Netzbetreiber ist der wesentliche Faktor für eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Mit öffentlichen Mitteln fördern wir den Ausbau dort, wo er wirtschaftlich nicht zu leisten ist.
Durch die Zusammenarbeit von Land und Netzbetreibern sichern wir das kluge Ineinandergreifen von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau.
So entwickeln wir gemeinsam flächendeckende gigabitfähige Netze bis 2025.

Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.
"Die Theater gehören zu den Kultureinrichtungen, die besonders schwer von den Folgen der Corona-Krise getroffen sind.
Vielen erfolgreichen Privattheatern, die keine öffentlichen Mittel erhalten, sind mit Ausbruch der Pandemie und den einhergehenden Schließungen sämtliche Einnahmen und damit die wirtschaftlichen Grundlagen weggebrochen.
In dieser Notsituation wollen wir die privaten Bühnen nicht alleine lassen, denn mit ihren Angeboten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur einzigartigen Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Unterstützung steht größeren professionellen Theatern in privater Trägerschaft mit überregionaler Relevanz zur Verfügung, die selbst produzierend tätig sind und einen durchgehenden Spielbetrieb haben.

Wir setzen uns daher für eine bundesweite Baumprämie ein, mit der über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten gezielt die Ökosystemleistungen der Wälder unterstützt werden könnten.
" Die Landesregierung prüft zudem die Einrichtung eines "Waldfonds Nordrhein-Westfalen" als regionales Instrument zur Honorierung der Leistungen des Waldes.
In dem Fonds könnten öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden.
Unterzeichner des Waldpaktes sind für die Landesregierung:
* Ministerpräsident Armin Laschet

Die Erklärung sieht vor, das CreativRevier in den kommenden drei Jahren zu entwickeln und zu vermarkten.
Die insgesamt 70 Hektar große Fläche soll überwiegend in verkehrsfähige Gewerbe- und Handelsgrundstücke für Unternehmen aus der Kultur-, Kreativ- und Freizeitwirtschaft umgewandelt werden.
Bisher werden vergleichbare Brachflächen mit hohen, in der Regel zweistelligen Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln nutzbar gemacht und anschließend durch die öffentliche Hand vermarktet.
Das Risiko liegt damit oft über Jahrzehnte bei den öffentlichen Trägern.
Anders beim CreativRevier in Hamm: Hier übernimmt der Investor Ruhrstadt Stiftung die Entwicklung und Vermarktung.

"
Mit dem Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur können weitere emissionsarme Wärmequellen erschlossen werden, indem zum Beispiel industrielle Abwärme genutzt oder die Wärmeauskopplung von Müllheiz-kraftwerken erhöht wird.
Udo Wichert, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW): "Die Machbarkeitsstudie belegt, dass die Verknüpfung der Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr sinnvoll ist, allerdings auch der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bedarf, um wirtschaftlich darstellbar zu sein."
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Westverbund ist nach Einschätzung von BET die Bündelung der Unternehmensinteressen.
Von den Gutachtern wird vorgeschlagen, hierzu eine Verbundgesellschaft zu gründen, in der die vorhandenen und neuen Primärnetze des Ruhrgebietes eingebracht werden und die die Errichtung und den Betrieb der Primärnetze übernimmt.

Generationenverbindende, einkommensunabhängige und sozial integrierende Wohnformen zu schaffen, das ist das Ziel des Vereins.
Dank ihrer Durchsetzungskraft und ihres beharrlichen Eintretens für dieses Konzept, konnten mittlerweile drei Wohnprojekte mit insgesamt über 100 Wohnungen fertig gestellt werden - alle barrierefrei gebaut.
Einige davon wurden mit öffentlichen Mitteln gefördert, damit auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen dort einziehen können.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnprojekte sind zwischen einem Jahr und 82 Jahren alt und gestalten ihr Zusammenleben in solidarischer Nachbarschaft überwiegend selbst.
Liebe Frau Hüttenhain, Sie sehen die Probleme, die gelöst werden müssen und packen beherzt dort an, wo es nötig ist.

"Nur wer das Basiswissen hat und gut informiert ist, kann sich selbst vor Fehltritten schützen und bewusste Entscheidungen treffen", sagte Heinen-Esser.
Die Bundesländer sehen noch erhebliche Potentiale, um die Verbreitung der Informationen über bestehende Bildungsangebote zu verbessern und für die Zielgruppen angemessen aufzubereiten.
Sie regen an, auf Ebene des Bundes eine zielgruppengerechte Web-Plattform zu erstellen, auf der die von Verbraucherverbänden mit öffentlichen Mitteln erstellten Bildungs- und Informationsmaterialien gebündelt zur Verfügung gestellt werden.

Finanziert werden könnte diese über die Einnahmen aus CO-Zertifikaten.
"Dort, wo CO gespeichert wird, wie in unseren Wäldern, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen ankommen, um gerade auch im Klimawandel die wertvollen Leistungen des Waldes für die Zukunft zu sichern", so die Ministerin.
Als weiteres regionales Instrument zur Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen des Waldes schlägt Heinen-Esser die Einrichtung eines "NRW-Waldfonds" vor: "Damit könnten wir ein regionales Angebot zur CO-Kompensation schaffen, mit dem öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden könnten."
Das Ministerium prüft derzeit die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
Waldzustandserhebung 2019: Hintergrund und Ergebnisse Der Zustand der Baumkronen gibt die Vitalität der Waldbäume wieder.

Minister Dr. Optendrenk: "Schon seit Jahren können wir in Nordrhein-Westfalen stolz auf unsere Kapitalmarkt-Experten sein.
Die jüngsten Auszeichnungen zeigen, dass sowohl das Team, als auch herausragende Einzelpersönlichkeiten im Markt wahrgenommen und von den Investoren geschätzt werden.
Als engagierte Finanzverantwortliche sorgen sie für die effektive Verwaltung öffentlicher Mittel und stärken durch ihre Expertise das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land.
"
Nachhaltigkeitsanleihe gleich doppelt ausgezeichnet

"
Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.

Mit rund 500.000 interviewten Besucherinnen und Besuchern in mehr als 100 Kultur- und Freizeiteinrichtungen in acht Städten seit 2009 ist KulMon das größte Kulturmonitoring in Europa.
Es unterstützt Kulturorte dabei, mehr über ihr Publikum zu erfahren und in allen Bereichen datenbasiert zu arbeiten.
KulMon wird aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Geleitet wird es vom Berliner Non-Profit-Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf).

Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Sascha Soyk, Gründer und Geschäftsführer von GovRadar: "Die landesweite Lizenz für GovRadar ermöglicht es Nordrhein-Westfalen, in der digitalen Beschaffung bundesweit Maßstäbe zu setzen.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.
Nordrhein-Westfalen zeigt damit deutlich, wie innovative Verwaltung aussieht.
"

Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und CIO des Landes Nordrhein-Westfalen: "'NRW.Genius' ist das zentrale KI-Projekt und steht für einen neuen Aufbruch in der digitalen Verwaltung Nordrhein-Westfalens.
Wir bringen Künstliche Intelligenz sicher, nachhaltig und flächendeckend in die Verwaltung und setzen dabei bewusst auf Nachnutzung und gemeinsame Standards.
Das stärkt die digitale Souveränität unseres Landes, erhöht Effizienz sowie Qualität und sorgt für einen verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel.
Wir wollen gemeinsam entwickeln statt nebeneinander programmieren.
Mit 'NRW.Genius' gilt: Nordrhein-Westfalen denkt Verwaltung neu - digital, eigenständig und zukunftsorientiert.

Dazu müssen auch die Telekommunikationsunternehmen ihren Beitrag leisten.
"
In Nordrhein-Westfalen wird der Glasfaserausbau vorrangig durch privatwirtschaftliche Unternehmen vorangetrieben, die ohne öffentliche Mittel investieren - das gilt für rund 90 Prozent des Ausbaus.
In Gebieten, in denen der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht möglich ist, stellen Bund und Land Fördermittel zur Verfügung, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Die Landesregierung hat sich entschlossen, die erforderlichen Eigenanteile der Kommunen für Projekte im nun startenden Bundesförderaufruf von 20 auf 15 Prozent abzusenken.

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GlobalCapital würdigt Kapitalmarktexperten von Nordrhein-Westfalen als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official"
Minister Dr. Optendrenk: Wer öffentliche Mittel am Kapitalmarkt verantwortet, braucht Fachwissen, Verlässlichkeit und ein gutes Gespür für Investoren
1. Juli 2026 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.

Für Umbauten zur Klimatisierung, Installation von Klimageräten, Verschattung und anderen Kühlvorrichtungen stehen für die Krankenhäuser 200 Millionen Euro zur Verfügung, für die Pflege 50 Millionen Euro.
Gleichzeitig stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst beim Hitzeschutz in den Kommunen personell mit 36,6 Millionen Euro.
Dass wir diese Fördermittel in Zeiten knapper öffentlicher Mittel bereitstellen, ist Ausdruck der hohen Priorität, die mein Ministerium dem Hitzeschutz gibt und geben muss.
Für den Bereich der Eingliederungshilfe gilt mein Dank der SozialstiftungNRW, die Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro aufbringt", so Minister Laumann weiter.
Förderhöhe und Verwendungsbereich

Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.
Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge.
Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament zum Ausdruck gebracht und breite Zustimmung erfahren.
Wir müssen die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt ergreifen, um Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Das gelte auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer, betonte Innenminister Herbert Reul: "Unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen zu fahren bedeutet, mit dem Leben Anderer Menschen zu spielen."
Selbst nach vermeintlich geringen Mengen steige das Risiko für Verkehrsunfälle ganz erheblich.
"Wer trinkt und feiert, sollte deshalb öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder sich ein Taxi rufen", so Reul weiter.
Inneres
Autofahrer müssen an Karneval mit mehr Polizeikontrollen rechnen.

Der Bund hat 2020 und 2021 für einen ÖPNV-Rettungsschirm bundesweit bereits 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und angekündigt, eine weitere Milliarde Euro bereitzustellen..
Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, den vom Bund zugewiesenen Betrag um die gleiche Summe aufzustocken und hat hierfür bisher 477 Millionen Euro bereitgestellt und zudem angekündigt, mit dem Bund auch weiterhin gleichziehen zu wollen.
Eine landesweite Sommerkampagne für Abonnenten, flexible Tarifangebote und eine ÖPNV-Offensive sollen angesichts niedriger Infektionszahlen und weiter steigender Impfquote Lust auf den Wiedereinstieg machen und das Vertrauen in die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wiederherstellen.
"Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.
Dafür muss der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten.

Darüber hinaus wurden 165 Fälle von Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt.
Die NRW-Polizei veranlasste 390 Blutproben wegen Alkohol und Drogen am Steuer.
175 Autofahrer werden zunächst einmal auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen müssen, da ihre Führerscheine sofort sichergestellt wurden.
"Wer sich nach dem Feiern betrunken oder unter Drogeneinfluss hinter das Steuer setzt, bringt sich und vor allem andere leichtfertig in Gefahr", machte Innenminister Jäger deutlich.

Darüber hinaus wurden 222 Fälle von Fahren unter Drogeneinfluss festgestellt.
Die NRW-Polizei veranlasste 534 Blutproben wegen Alkohol und Drogen am Steuer.
266 Autofahrer werden zunächst einmal auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen müssen, da ihre Führerscheine sofort einbehalten wurden.
"Die Polizei kennt kein Pardon und zieht Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen", machte Innenminister Jäger deutlich.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Das gilt auch für volljährige Schülerinnen und Schüler.
Auszubildende ab 16 Jahren gelten an Unterrichtstagen als Schüler und damit als getestet, an Anwesenheitstagen im Betrieb als Arbeitnehmer und damit als 3G-relevant.
Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Hochschulen müssen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den 3G-Nachweis mit sich führen.
Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Übrigens: Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen und an Bahnsteigen.

Ab voraussichtlich Oktober 2020 wird es möglich sein, dass neben der Kreditkarte auch weitere funkfähige Bank- und Kundenkarten benutzt werden können.
"Smart mobil zu sein bedeutet auch, je nach Strecke und Zweck einer Fahrt das geeignete Verkehrsmittel zu wählen.
BONNsmart der SWB Bus und Bahn macht dabei die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel einfacher.
Dieser Service ist sowohl ein Projekt für den Klimaschutz als auch ein zukunftsorientiertes digitales ´Smart City´-Angebot für Bonn und die Region", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan.
Das Verkehrsministerium hatte den Stadtwerken Bonn Anfang des Jahres einen Förderbescheid über rund 500.000 Euro für zwei Jahre zukommen lassen.

Das gilt auch für volljährige Schülerinnen und Schüler.
Auszubildende ab 16 Jahren gelten an Unterrichtstagen als Schüler und damit als getestet, an Anwesenheitstagen im Betrieb als Arbeitnehmer und damit als 3G-relevant.
Studierende an Universitäten und Hochschulen müssen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den 3G-Nachweis mit sich führen.
Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen, Empfangshallen, Reisezentren und Unterführungen.

Darauf weist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium anlässlich des Internationalen Tags der Händehygiene am 5. Mai hin und gibt Tipps zum richtigen Händewaschen.
Eine Form der Prävention, die oft unterschätzt wird, aber leicht umzusetzen und ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz ist.
Überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten - etwa in Büros, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften - befinden sich auch viele Krankheitserreger wie Viren, Bakterien oder andere Organismen.
Auf der Haut sind diese Erreger meist noch nicht gefährlich.
Sie können jedoch von den Händen in Augen, Nase oder Mund geraten und dann zum Beispiel Grippe, Magen-Darm-Erkrankungen oder eine Lungenentzündung verursachen.

Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Zudem setzen die Verkehrsminister auf eine stärkere IT-gestützte standortübergreifende Synchronisierung der Logistikketten über die Binnenhäfen am Rhein von und zu den Seehäfen in der Rheinmündung.
Damit ließe sich ein wirkungsvoller Beitrag zur effizienteren Nutzung des Verkehrsträgers Binnenschiff und somit auch zur Verlagerung von mehr Güterverkehren von der Straße auf den umweltschonenderen Wasserweg erreichen.
An die Europäische Kommission appellierten die Landesverkehrsminister, die Rahmenbedingungen für öffentliche Fördergelder zur Weiterentwicklung der Anlagen in Binnenhäfen zu erleichtern.
Die nächste Länderkonferenz Rhein wird voraussichtlich im Jahr 2018 vom Land Hessen ausgerichtet.
Hinweis für die Medien: Fotos von der Länderkonferenz finden Sie heute gegen 16 Uhr zum Download auf www.mbwsv.nrw.de.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat dem Kreis Coesfeld heute einen Förderbescheid über insgesamt 5,8 Millionen Euro für das Projekt BüLaMo übergeben.
"Die Akteure vor Ort haben dabei eine Schlüsselrolle - das ist das Grundprinzip der Forschungsagenda 'Nachhaltige urbane Mobilität' des Bundesforschungsministeriums.
Durch Digitalisierung und die gezielte Anpassung innovativer Technologien an die Bedürfnisse der Menschen wird Fortschritt möglich gemacht und das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel verbessert", sagte die Bundesministerin.
"Kreis, Land und Bund arbeiten zusammen an der Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum", ergänzte Dr. Günnewig.
Hintergrund Landeswettbewerb Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in dem Landeswettbewerb "Mobil.

Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich.
Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.
Die konkrete Verwendung der zugewiesenen Mittel für die Globalhaushalte und weiterer öffentlicher Fördermittel werde wieder stärker in den Fokus genommen.
2014 haben die Hochschulen in NRW rund sechs Milliarden Euro erhalten.
In einem von Beginn an bewusst breit angelegten Dialogprozess hatten Hochschulen und Verbände immer wieder Gelegenheit, zum Gesetzentwurf mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.

Sozialminister Guntram Schneider will dazu Anregungen für konkrete Planungsstrategien geben.
"Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen haben oder vor Barrieren stehen", sagte Schneider heute in Siegen zur Eröffnung der europäischen Konferenz ,Inklusive Gemeinwesen planen´.
Niemand dürfe aufgrund einer Behinderung von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Rathäusern und Volkshochschulen oder öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden, so der Minister.
Als Orientierungshilfe für die Kommunen hat Minister Schneider deshalb das bundesweit einzigartige Handbuch ,Inklusive Gemeinwesen planen´ vorgestellt:
"Patentrezepte gibt es zwar nicht.

Zurzeit läuft eine Machbarkeitsstudie zur Umrüstung der Heiz- und Dampfversorgung auf Wärmepumpen.
Im Jahr 2023 werden Besucherinnen und Besucher zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt.
Hier sollen künftig stärkere Anreize für eine Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden, etwa durch ein Kombiticket mit kostenloser Nutzung von Bus und Bahn bei großen Ausstellungen.
Das Museum Folkwang hat sich ebenfalls dem Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit in Kultur und Medien angeschlossen.
Eine zweite Runde der Weiterbildung "Transformationsmanagement Nachhaltige Kultur" für Kulturschaffende aus Nordrhein-Westfalen startet nach den Sommerferien.

Der Erreichbarkeit des Zentrums mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) wird heute eine überaus große Relevanz als Attraktivitätsfaktor beigemessen:
* 95 Prozent der Städte und Gemeinden weisen der MIV-Erreichbarkeit innerhalb der Kommune eine hohe beziehungsweise sehr hohe Bedeutung zu.
Innerhalb der Kommune wird der Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) zu 44 Prozent und mit Mitteln der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr) zu 54 Prozent eine hohe beziehungsweise sehr hohe Bedeutung zugeschrieben.
* Zukünftig verliert die Erreichbarkeit mit dem MIV aus Sicht der Kommunen an Relevanz:
* Es wird erwartet, dass die Erreichbarkeit mit dem ÖV und vor allem mit Mitteln der Nahmobilität einen sprunghaften Bedeutungsgewinn erfährt.

Weitere Flächen werden jedoch überwiegend bereits im kommenden Wintersemester zur Verfügung stehen.
* Während im Vorjahresbericht die Versorgung durch Mensen und die Zahl der Wohnmöglichkeiten für Studierende noch kritisch eingeschätzt wurden, ist aktuell eine deutliche Verbesserung erkennbar.
Derzeit stehen in NRW rund 50.000 mit staatlichen Mitteln geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung.
40.000 davon werden von den Studentenwerken vermietet (allein 2014 kamen rund 2.000 hinzu).
Die Ministerin appellierte an alle Erstsemester, sich so schnell wie möglich nach Erhalt der Studienplatzzusage auf den Studienort einzustellen.

Weitere Flächen werden jedoch überwiegend bereits im kommenden Wintersemester zur Verfügung stehen.
* Während im Vorjahresbericht die Versorgung durch Mensen und die Zahl der Wohnmöglichkeiten für Studierende noch kritisch eingeschätzt wurden, ist aktuell eine deutliche Verbesserung erkennbar.
Insgesamt stehen derzeit in NRW rund 50.000 mit staatlichen Mitteln finanzierte Wohnheimplätze zur Verfügung.
Weitere 2.000 Wohnheimplätze sollen bis Ende 2014 entstehen.
Vermieter werden die Studentenwerke des Landes sein.

Sie haben mehr Zeit - beispielsweise für die Familie, Freunde oder Hobbys - und das wirkt sich positiv auf ihr Sozialleben und damit auf ihre Gesundheit aus.
Verdeutlicht werden auch die vielfältigen Verflechtungen der einzelnen Faktoren: Um beispielsweise die Bewegung der Menschen im Alltag zu fördern, sind unter anderem Radwege, nahegelegene Parks, begrünte Straßen und auf Fußgänger ausgelegte Wegführungen notwendig.
Sind Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel sowie Einkaufsmöglichkeiten nicht weiter als 400 bis 500 Meter von der Wohnung entfernt, fördert das ebenfalls die Bereitschaft, Wege zu Fuß zu erledigen.
Auch die Beruhigung des Autoverkehrs sowie Treffpunkte im Viertel wie attraktiv gestaltete Plätze oder Bürgercafés tragen dazu bei, dass mehr Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind.
Das fördert nicht nur körperliche Aktivität und soziale Kontakte, sondern erhöht auch die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Viertel, weil Straßen und Wege belebter sind.

Und die Fangemeinde wächst von Jahr zu Jahr.
Doch Herbert Ludwig investiert nicht nur viel Zeit und Kraft in seine Leidenschaft für klassische und moderne Orgelmusik, sondern auch viel Geld, und zwar aus eigener Tasche.
Wenn die öffentlichen Fördermittel nicht reichen, dann gleicht er die Lücken im Etat regelmäßig und ohne Aufhebens durch erhebliche Summen aus seiner Privatschatulle aus.
Lieber Herbert Ludwig, Sie haben die Kulturlandschaft unseres Landes um einen wahren Schatz bereichert.
Dafür sagen wir Ihnen heute unseren Dank - nicht mit Orgeln und Fanfaren, aber mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

In manchen Familien wird die gesunde Ernährung sehr vernachlässigt.
Für Erika Meyer zu Drewer Anlass, die Initiative "Warme Mahlzeit für Kinder" zu gründen: Seit 2007 sorgt sie für die Finanzierung von täglichen warmen Mahlzeiten für rund 100 bedürftige Kinder und Jugendliche, und das an rund 200 Schultagen im Jahr.
Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Erika Meyer zu Drewer bewusst auf öffentliche Fördergelder für ihren Verein verzichtet, und mit großem Elan bei privaten Sponsoren um Spenden wirbt.
Sie erfährt über die Schulleitungen, welche Kinder bedürftig sind, und Diskretion und Vertraulichkeit sind ihr dabei sehr wichtig.
Seit über 40 Jahren kümmert sich Erika Meyer zu Drewer um die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

"Gleichzeitig erhoffen wir uns im Dialog mit den Bürgern Anregungen und Hinweise für die Planung der Mobilitätsangebote und Gestaltung der Infrastruktur.
Im Alter möglichst lange mobil zu bleiben - dafür braucht auch unsere Verkehrsinfrastruktur eine Verjüngungskur", so der Minister.
"Ob mit dem Auto, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß - die flexible Nutzung und Verknüpfung mehrerer Verkehrsmittel wird zukünftig eine immer wichtigere Rolle spielen", sagte auch Regierungspräsident Prof. Reinhard Klenke.
"Ein barrierefreier ÖPNV sowie ein intaktes, gut ausgebautes Verkehrsnetz werden dabei ebenso entscheidend sein wie die effektive Nutzung moderner Assistenzsysteme."
Dass der Faktor Mensch bei allem technischen Fortschritt auch weiterhin maßgebend für die Verkehrssicherheit sein wird, betonte Stefan Richter, Vorstandsmitglied der Westfälischen Provinzial Versicherung: "Neuere Fahrerassistenzsysteme, wie automatische Abstandsregelungen, Notbrems- und Spurhalteassistenten sowie Einparkhilfen machen das Autofahren komfortabler.

"Das Projekt ,easyConnect' ermöglicht ein durchgängiges Buchen von Tickets auch über Grenzen hinweg", sagte Vivianne Heijnen, Staatssekretärin im niederländischen Verkehrsministerium, anlässlich des Termins.
"Das macht Europa aus - die Freiheit, grenzenlos zu reisen.
Es ist wichtig, dass die Menschen in den Grenzregionen leichter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen den Niederlanden und Deutschland reisen können, aber auch, dass es einfacher ist, Carsharing- oder E-Scooter-Angebote über die Grenze hinweg zu nutzen.
"
Die erste Pilotphase zum Test des Systems startet im Sommer 2022 auf der Strecke des RE 18 zwischen Maastricht und Aachen.

Minister Duin: "Besonders erfreulich ist, dass wir erneut deutlich stärker zugelegt haben als die Konkurrenz.
Jetzt geht es darum, diesen Erfolg fortzuschreiben.
Deshalb werden wir die Modernisierung und Qualifizierung des touristischen Angebotes in Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren mit öffentlichen Fördermitteln flankieren.
Schon Mitte April gehen wir mit einem neuen Projektaufruf zur Tourismusförderung an den Start, für den wir 30 Millionen Euro EU-Mittel und bis zu 18 Millionen Euro Landesmittel reserviert haben.
Wir wollen damit die Weichen für weiteres Wachstum stellen, neue Gäste für unser weltoffenes Land begeistern und zusätzliches Einkommen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Dafür braucht es neben einem gemeinsamen Grundverständnis einen schnellen und breiten Rollout von Technologien für Energiewende und Klimaschutz.
Mit NRW.
Energy4Climate bekommen wir einen schlagkräftigen, flexiblen und nachhaltigen Akteur, der Stärken der Vorläufereinrichtungen gezielt nutzt und hart daran arbeiten wird, für die Transformation nötige private Investitionen und öffentliche Fördermittel zusätzlich nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
"
NRW.

Nahverkehrskunden müssen nicht mehr überlegen, welches Ticket das richtige für sie ist.
Sie können Bus und Bahn spontan nutzen, wo und wann sie wollen.
Bevor sie in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigen, checken die Fahrgäste über die nextTicket-App ein.
Wenn das Ziel erreicht ist, checken sie wieder aus.
Beim Umsteigen ist kein weiterer Check erforderlich.

Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen blieben dagegen zunächst noch bestehen.
Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, abgesichert durch Basisschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.
Diese ist verbunden mit der dringenden Empfehlung zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.
Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen.

"Sich unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen ans Steuer zu setzen, ist gefährlich und unverantwortlich", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Unfallrisiko steige schon nach geringem Konsum um ein Vielfaches.
"Kommen Sie sicher ins neue Jahr - mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Taxi", so Jäger.
Inneres
Die NRW-Polizei kontrolliert an Silvester und Neujahr Verkehrsteilnehmer verstärkt auf Alkohol- und Drogenkonsum.

(Mögliche Ansagen für den Untergrund)" erhielt sie 2011 das Autorenstipendium der Stadt Wien.
Bei stadt.land.text NRW 2017 schlägt sie die Idee einer mobilen Stadtschreiberin vor, die das Schreiben selbst in die Öffentlichkeit verlegt und Interessierte daran teilhaben lässt.
Statt hinter verschlossener Tür zu arbeiten, zieht sie mit ihrem Schreibtisch in öffentliche Verkehrsmittel und hält unmittelbar fest, was sie dort beobachtet.
Entlang der Schienen und Straßen erschließt sich ihr so eine Region in Bewegung.
Die durchreisten Orte verbindet Marie-Alice Schultz zu einem Text-Streckennetz, das über die Dauer des Projekts stetig anwächst.

Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Landesregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.
Hintergrund war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für einen vom Ersatzschulträger eingerichteten Schülerspezialverkehr vom Land refinanziert werden.
Im konkreten Fall ging es insbesondere um Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, denen im individuellen Einzelfall die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellt klar: "Die Sorgen der Eltern und Ersatzschulträger sind unbegründet: Entscheidet sich ein Ersatzschulträger dazu, nach Maßgabe der Schülerfahrkostenverordnung Schülerfahrkosten zu übernehmen, trägt das Land die daraus resultierenden Kosten."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Das Projekt "Ruhrgebiet mobil" setzt drei Schwerpunkte: Straße, Bahn und Rad.
Immer mehr Menschen wollen flexibler unterwegs sein.
Sie wollen Autos, öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder individuell kombinieren können.
Für Autos gilt zunehmend: benutzen statt besitzen.
Über das Smartphone sollen Menschen künftig ihre Wege von A nach B mit unterschiedlichen Verkehrsträgern planen, buchen und bezahlen können.

Weitere Punkte des heute in Düsseldorf vorgestellten gemeinsamen Handlungskonzepts für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW und der Einsatz von zusätzlichem Personal.
"Wir möchten, dass sich die Menschen wohl fühlen, wenn sie in den Zügen oder an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Nur dann nutzen sie öffentliche Verkehrsmittel.
Wenn Bahnen und Bahnhöfe zu guten Orten werden, macht das den ÖPNV wieder ein Stück attraktiver und hilft dabei, das Angebot zu verbessern.
Nur so kann Deutschland wieder Bahnland werden.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nutzt das Gebäude am Nordpark in der Madrider Straße 30 schon seit Anfang März 2023.
Es handelt sich um einen Erstbezug.
Rechtssuchende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen das Gebäude gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Sowohl zum Landgericht und Amtsgericht als auch zum Hauptbahnhof Mönchengladbach beträgt die Fahrzeit ca. 20 Minuten.
Das neu von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach genutzte Gebäude unterstützt auch das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 eine bilanziell klimaneutrale Landesverwaltung umzusetzen.

Als staatlicher Bauherr und Vermieter sichert er die Infrastruktur für Polizei und Justiz, für Lehre und Forschung, aber auch für eine öffentliche Verwaltung, die zugleich modern und bürgernah sowie als Arbeitgeber attraktiv sein muss", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Wir überprüfen und optimieren laufend Strukturen und Prozesse, um für die vielfältigen Anforderungen die besten, aber auch wirtschaftlichsten Lösungen im Landesbau zu finden.
Ein sparsamer Umgang mit staatlichen Mitteln und mit Fläche ist unsere Leitlinie für staatliche Bauprojekte.
" Staatssekretär Dr. Günnewig unterstreicht: "Die fortschreitende Digitalisierung unserer Landesverwaltung und Konzepte der Modern Work haben uns hier neue Chancen eröffnet, die wir ergreifen wollen und müssen.
Mit Hendrik Clemens Schulte haben wir einen absoluten Fachmann für diese Aufgabe gewinnen können, der die Landesverwaltung ebenso gut kennt wie die Baupraxis.

Über das Förderprogramm "Vernetzt mobil im Rheinischen Revier - Smarte Pendlerparkplätze" können die Kommunen ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung von Pendlerparkplätzen beantragen.
Insgesamt stellt das Land dazu 7,6 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln des Bundes zur Verfügung.
Verkehrsminister Oliver Krischer betont: "Alles, was dazu beiträgt, den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, bringt unsere Verkehrswende voran.
Die Park-and-Ride-Parkplätze zu digitalisieren, schafft neue Anreize.
"

Dabei kann aber gerade der Aufbau klimaangepasster Wälder eine Lösungsvariante im Klimawandel sein.
Dankbar stellen wir fest, dass die Landesregierung erkannt hat, dass diese gesamtgesellschaftspolitische Schwerpunktaufgabe nur gelingen kann, wenn den Waldeigentümern beim Aufbau klimaangepasster Wälder finanziell geholfen wird.
Die staatlichen Fördermittel können aber nur wirksam werden, wenn die notwendigen Verwaltungsabläufe und deren waldbauliche Vorgaben den Ansprüchen und der Dynamik des Klimawandels entsprechen.
"
Zudem unterstrichen die Verbände, dass zum Aufbau klimaangepasster Wälder vorrangig eine Naturverjüngung, soweit vorhanden, zu nutzen sei.

Sie sind vor allem für die Betroffenen eine wichtige Anlaufstelle in schwierigen Lebenslagen.
Auch in den kommenden Jahren werden wir noch mehr Geld in die Hand nehmen, um den Gesundheitsstandort Nordrhein-Westfalen gezielt zu stärken", erklärte Laumann.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Davon bringt das Land alleine 101,5 Millionen Euro auf.
105 Millionen Euro kommen vom Bund für den Krankenhausstrukturfonds.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.

Die öffentliche Wohnraumförderung ist und bleibt mit ihren passgenauen und zielgerichteten Förderkonditionen ein Stabilitätsanker der Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die erneute Aufstockung ist unter anderem möglich, weil die Bundesregierung angekündigt hat, die Finanzhilfen nach Artikel 104d Grundgesetz für die öffentliche Wohnraumförderung ab 2026 schrittweise zu erhöhen.
Die Landesregierung setzt nun diese Mittel sofort für Maßnahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ein.
Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.

In der Studie wird auch der Fachkräftemangel untersucht und wie diesem auch mit eigenen Mitteln der Apothekerschaft entgegengetreten werden kann.
"Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung und auch ein wesentlicher Baustein der wohnortnahen niederschwelligen Gesundheitsversorgung.
Speziell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, aber auch in Hinblick auf die aktuellen Arzneimittellieferengpässe setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit auf allen Ebenen für den Erhalt der öffentlichen Apotheke in der Fläche ein.

Hierfür wurden die Personalmittel um 3,5 Mio. Euro aufgestockt.
Zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2026 wurden seitens des Landessportbundes die kompletten Qualifikationen jeder Trainerin und jedes Trainers, die/der aus Landesmitteln finanziert wird, ermittelt, um die Einstufung gemeinsam mit dem Landesfachverband vornehmen zu können.
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lassen es zu, auch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zum 1. April 2026 für die Trainerinnen und Trainer umzusetzen.

"Rekordmittel, offene Türen, neue Perspektiven - die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist auf einem historischen Hoch.
Noch nie war das Interesse am öffentlichen Wohnungsbau so groß wie heute.
Die WohneNRW-Tage zeigen eindrucksvoll, dass öffentlich-geförderter Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch mit offenen Türen und offenen Herzen gestaltet wird.
Während der frei finanzierte Wohnungsbau erheblich unter Druck geraten ist, wenden sich viele Investoren der öffentlichen Wohnraumförderung zu, um Bauvorhaben in die Tat umsetzen zu können.
Die WohneNRW-Tage machen hierbei deutlich: Mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung entstehen engagierte Projekte, die mit alten Klischees und Vorurteilen aufräumen und als Blaupause landesweit Beachtung finden.
Öffentlicher Wohnungsbau ist modern, nachhaltig und innovativ", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

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Landesoffensive für öffentliche Musikschulen: Jährlich sieben Millionen Euro mehr Fördermittel stärken Qualität der musikalischen Bildung
Um die musikalische Bildung dauerhaft zu stärken, wird die Förderung für die öffentlichen Musikschulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung mehr als verdreifacht.
Um die musikalische Bildung dauerhaft zu stärken, wird die Förderung für die öffentlichen Musikschulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung mehr als verdreifacht: Seit 2018 kontinuierlich aufwachsend stehen den Musikschulen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur ab 2022 jährlich Mittel in Höhe von dann insgesamt über zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Und nun bekommt die öffentliche Wohnraumförderung einen eigenen Tag geschenkt: Der "WohneNRW-Tag" - soll künftig am letzten Freitag in den Sommerferien stattfinden - dieses Jahr erstmals am Freitag, 7. August 2020.
An diesem Tag öffnen öffentlich-geförderte Wohnimmobilien ihre Türen, laden ein und zeigen sich und ihr Umfeld.
Denn mit der öffentlichen Wohnraumförderung werden auch Wohnviertel auf Vordermann gebracht.
"Mit dem von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten 'WohneNRW-Tag' richten wir alle Blicke auf die öffentliche Wohnraumförderung in unserem Land.
Mehr Wohnraum schaffen, der für alle Menschen erschwinglich ist - das ist das Ziel der öffentlichen Wohnraumförderung.
Am 'WohneNRW-Tag' rücken wir diesen Wohnraum in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das kommt bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso an wie bei Handwerkern, Unternehmen und Kommunen: Das zeigt die große Nachfrage nach modernen Wallboxes und Ladesäulen, die wir aus Mitteln des Sofortprogramms Elektromobilität fördern.
Auf die steigende Nachfrage sind wir gut vorbereitet: Es sind ausreichend Mittel für weitere Anträge vorhanden.
Durch die Förderung wurden mittlerweile 568 öffentlich zugängliche und 1.301 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet.
Aus Mitteln des Sofortprogramms Elektromobilität wurden in den drei Säulen bislang 5,3 Millionen Euro bewilligt:

Barrierefreier Um- und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur Der barrierefreie Um- und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nimmt weiter Fahrt auf: 32 Kommunen erhalten rund 49,1 Millionen Euro Fördermittel des Bundes und des Landes.
Damit werden öffentliche Räume und Treffpunkte für die Bürgerschaft altersgerecht umgebaut.

Querschnittsanalyse und Machbarkeit eines multidisziplinären Ansatzes"; Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie an der Universität Witten/Herdecke: Eine so genannte "AMTS-Karte" (AMTS steht für Arzneimitteltherapiesicherheit) in Kitteltaschenformat macht Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker auf häufige und besonders relevante Probleme bei der Arzneimitteltherapie von Altenheimbewohnern aufmerksam und enthält auch Lösungsstrategien und Verbesserungsvorschläge.
Vor Entwicklung dieser Karte hat das Wissenschaftlerteam aus Witten/Herdecke Daten zu unerwünschten Wirkungen von und Problemen mit Arzneimitteln in Alten- und Pflegeheimen erhoben.
2. Preis (3.000 Euro): Projekt "Das Apo-AMTS-Konzept"; Westfälische Wilhelms-Universität Münster/ Apothekerkammer Westfalen-Lippe: Damit das Thema Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) stärker in den Alltag öffentlicher Apotheken integriert wird, geht dieses Projekt zwei Wege:
Die Aus- und Fortbildung der Apothekerinnen und Apotheker im Bereich Arzneimitteltherapiesicherheit wurde verbessert.
Patientinnen und Patienten erhalten in den Apotheken Medikationspläne, in denen alle genutzten Arzneimittel eingetragen werden, damit sämtliche behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Apothekerinnen und Apotheker, bei weiteren Verordnungen stets mögliche Wechselwirkungen im Blick behalten.
3. Preis (2.000 Euro): Projekt "Etiketten mit Arzneimittelhinweisen in türkischer Sprache"; Kalker-Apotheke Köln: Um den im Kölner Stadtteil Kalk zahlreichen Patientinnen und Patienten mit türkischer Muttersprache die notwendigen Informationen zur richtigen Anwendung von Arzneimitteln verständlich zu machen, entwickelte die Apotheke gemeinsam mit einem Informatiker eine Software zum Druck von Medikationsetiketten in türkischer Sprache (und alternativ in deutscher Sprache).

Die Wohn + Stadtbau GmbH ist Eigentümerin einer Teilfläche des Quartiers, auf dem sie 477 öffentlich geförderte und 220 frei finanzierte Mietwohnungen sowie 80 Eigentumswohnungen und zwei Kindertagesstätten errichtet.
Die weiteren Wohnbauflächen werden von der Stadt Münster im Bieterverfahren mit der Münsteraner Quote von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau weiter veräußert.
Im Rahmen der Besichtigung des Großprojekts übergibt Ministerin Ina Scharrenbach einen Bescheid über 19,7 Millionen Euro aus Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung für das Projekt der Wohn + Stadtbau GmbH an Oberbürgermeister Markus Lewe.
Die Wohnplätze werden mit Mitteln aus der öffentlichen Wohnraumförderung in Höhe von 7,3 Millionen Euro unterstützt.

Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums konnten in 2025 die bereitstehenden Mittel voll ausgeschöpft werden.
Bedingt durch eine höhere Verausgabung der Mittel bei der Neuschaffung von Mietwohnungen ist im Vergleich zum Jahr 2024 der reine Anteil der Eigentumsförderung am Gesamtförderergebnis um 9 Prozent etwas zurückgegangen.
Mit rund 64 Prozent fließt der Großteil der Fördermittel im Förderbaustein Eigentum in den Bestandserwerb.
Mit der vollständigen Verausgabung der Fördermittel wird für zahlreiche Familien in Nordrhein-Westfalen der Traum vom Eigenheim zur Wirklichkeit.
Auch das ist ein aktiver Beitrag der öffentlichen Wohnraumförderung zum Klimaschutz", sagt Ministerin Scharrenbach.

Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt: Öffentlich-geförderter Mietwohnungsneubau kann mit 6.726 Wohneinheiten konstant gehalten werden
Somit konnte die öffentliche Wohnraumförderung auch im vergangenen Förderjahr die richtigen Akzente setzen.
Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau lohnen sich - trotz weiterhin hoher Baukosten und Belastungen durch Zinsen.
Durch einen verlässlichen Förderrahmen mit überzeugenden Konditionen haben wir den öffentlichen Wohnungsbau in schwierigen Zeiten attraktiv für Investorinnen und Investoren gemacht", sagt Ministerin Scharrenbach.

Nordrhein-Westfalen zeigt an drei Tagen, wie öffentliche Wohnraumförderung Innovation und bezahlbaren Wohnungsbau voranbringt.
Hierzu erprobt Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Pilotphase digitale Gebäuderessourcenpässe mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung.
Wie öffentliche Wohnraumförderung zugleich Impulse für lebendige Innenstädte setzen kann, zeigt Paderborn: Dort wird der ehemalige Kaufhof neu gedacht.
Auf dem Dach entstehen 37 öffentlich geförderte, barrierefreie Wohnungen, während zugleich neue Verkaufsflächen geschaffen werden.

Nachhaltig in die Freizeit starten mit öffentlicher Mobilität
Nachhaltig in die Freizeit starten mit öffentlicher Mobilität
Anlässlich des bundesweiten "Tag des Wanderns", hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu aufgerufen, klimaschonend mit Bus, Bahn und anderen öffentlichen Mobilitätsmitteln in die Freizeit zu starten.

Durch die Aufstockung der öffentlichen Wohnraumförderung bleibt Nordrhein-Westfalen 'place to bau' für bezahlbares Wohnen.
Mit der öffentlichen Wohnraumförderung haben wir derzeit den Stabilitätsanker, den die Bau- und Wohnungswirtschaft in unserem Land braucht.
Der Erfolg der öffentlichen Wohnraumförderung zeigt: Nordrhein-Westfalen bleibt auf dem richtigen Kurs", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.

Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.

Weitere 14,7 Millionen Euro stehen für die befristete Einstellung von Personal an öffentlichen Schulen bereit.
Die Mittel können bis zum Jahresende verausgabt werden.
Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Den Trägern genehmigter Ersatzschulen werden die Mittel über die Sitzkommune der jeweiligen Schule weitergeleitet.
Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.

Folgende öffentlich geförderte Projekte werden im Rahmen der Besichtigungstour besucht:
Um die behutsame Modernisierung eines ganzen Quartiers aus den 1950er und 1960er Jahren durchzuführen, wurden umfangreiche Maßnahmen mit einem Mix der Mittel der öffentlichen Wohnraumförderung angewendet.

Dazu hat die Landesregierung vereinbart, die Mittel für den KJFP ab 2018 deutlich - um 11 Millionen Euro auf über 120 Millionen Euro - zu erhöhen.
Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Mit der Bereitstellung der Mittel für Infrastruktur- und Projektförderung wird das Land die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger auch künftig anregen und fördern.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

Das bedeutet konkret: Förderanträge, die vor Mittwoch, 1. Januar 2025, gestellt, aber noch nicht schlußbearbeitet sind, werden automatisch nach der Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" behandelt.
Sofern eine Antragstellerin oder ein Antragsteller die Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2025" in Anspruch nehmen möchte, bedarf es dazu eines Antrages.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen 2023 bis 2027 mit einem Mittelrahmen von 10,5 Milliarden Euro ausgestattet.
Mit einem Gesamtergebnis von rund 2,3 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 12.874 Wohneinheiten erzielte die öffentliche Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen erneut eine Bestmarke.

Damit wurden die Mittel für das aktuelle Programm im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Mit 23 Millionen Euro wird der Großteil der Fördermittel vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Der ländliche Raum ist etwa für die Hälfte der Einwohner in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelpunkt oder Arbeitsstätte.
"Daher beschränkt sich das Förderprogramm zur Dorferneuerung 2019 nicht nur auf öffentliche und gemeinschaftliche Bereiche.

Durch den erfolgreichen Einsatz der Landesregierung in Berlin wird sich der Bund 2020 und 2021 bundesweit mit jeweils einer Milliarde Euro weiter an der öffentlichen Wohnraumförderung beteiligen.
Die Landesregierung wird die Mittel vollständig in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren.

Mit zusätzlichen vier Millionen Euro im Jahr 2022 stehen schließlich sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung.
Der Gesamtetat steigt damit auf insgesamt knapp zehn Millionen Euro, was mehr als dem Dreifachen der 2018 bereitgestellten und davor jahrelang nicht erhöhten Mittel entspricht.
Bernd Smalla, Vorsitzender des Landesverbands der Musikschulen in NRW e.V. sagte: "Öffentliche Musikschulen sind heute unverzichtbare Partner in den kommunalen Bildungslandschaften.
Ein höherer Anteil festangestellter Lehrkräfte an den öffentlichen Musikschulen des Landesverbandes steigert die Qualität des Bildungsangebots in ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit der Erhöhung der Förderung würdigt die Landesregierung nicht nur den Beitrag der öffentlichen Musikschulen zur Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, sondern setzt auch ein Zeichen für eine verbesserte Bildungsgerechtigkeit in Stadt und Land.

Die Fördermittel sollen die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau von professionellen Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren (Personal- und Sachkosten).
Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können.
Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen.
Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.

"Die öffentliche Wohnraumförderung ist mehr als nur Bauen: Wir fördern das natürliche Bauen und das Natürliche in unserer Gesellschaft: Die gemeinsame Verantwortung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Erfolge der öffentlichen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum für den kleinen Geldbeutel werden dabei einen Tag lang in den Mittelpunkt gerückt - gemeinsam mit den Allianzpartnern für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
"Zeigen Sie Ihr Engagement und helfen Sie mit, zu informieren und gleichzeitig zu motivieren: Mitzuwirken in der öffentlichen Wohnraumförderung", ruft Ministerin Scharrenbach zum Mitmachen auf.
Die Landesregierung hat die öffentliche Wohnraumförderung im Jahr 2018 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro (plus 300 Millionen Euro) erhöht und beschlossen, dass diese erhöhte Summe bis 2022 jährlich zur Verfügung steht.

Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild "Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023" präsentiert.
Ausgewertet wurden Taten, die sich auf öffentlichen Straßen, in Partyhotspots oder in der Gastronomie ereigneten.
Rund 3.500 Taten wurden 2023 mit dem Tatmittel Messer begangen.

Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."
Im Mittelpunkt dabei stehen das Once-Only-Prinzip und ein standardbasierter Datenaustausch.
Im Ergebnis rechnet die öffentliche Verwaltung mit einer steigenden Anzahl an Bietern.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist dramatisch unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Der Bund hat im Jahr 2013 insgesamt 7,19 Mrd. Euro aus Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:

Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW
Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW: Minister Groschek und die ÖPNV-Zukunftskommission fordern vom Bund deutlich mehr Geld bei der Verkehrsfinanzierung
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.

Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.
Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Öffentliche Infrastruktur wird dabei gezielt als entscheidender Standortfaktor für wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut.

"Öffentliche Hand und Versicherungswirtschaft können voneinander profitieren.
Wir sollten die finanziellen Möglichkeiten der Versicherungswirtschaft nutzen, um öffentliche Infrastrukturprojekte - etwa Energie- oder Datennetze - realisieren zu können.
Auf absehbare Zeit sehen Bund und Land keine Möglichkeiten, alle erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Diskutiert wurde daher über mögliche Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Versicherungswirtschaft im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-Modellen (ÖPP).

Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentlich - sind.
Seit 2018 wurden mit rund 28 Millionen Euro schon mehr als 100 Maßnahmen von 22 nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen aus Landesmitteln bezuschusst.

Gleichzeitig ist die Handreichung auch Leitlinie für die Landesförderung im Bereich der technischen Ausstattung Öffentlicher Bibliotheken.
Die Handreichung "Auf dem Weg in die digitale Zukunft" wurde von der Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken zusammen mit der Firma CANCOM GmbH erstellt.
Ziel der Bibliotheksförderung des Landes ist es, die Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen bei ihren Aufgaben in einer digitalen Gesellschaft zu unterstützen.
Hierfür sind im Haushaltsentwurf für 2018 insgesamt Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorgesehen.

Mir war es ein besonderes Anliegen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem heutigen Treffen zu signalisieren, dass wir um den hohen Wert ihrer Arbeit wissen und diesen auch in Zukunft honorieren werden.
Für viele Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegen die Hauptvorteile ihres Arbeitgebers in der Arbeitsplatzsicherheit sowie in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen daher Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in verschiedenen Bereichen wie der Personalgewinnung und -bindung, der Erhöhung der Flexibilität im Berufsweg, der Erhöhung der Flexibilität in der Arbeitszeit sowie zur Verbesserung der Gesundheit und des Arbeitskomforts.

Kontakte Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Pflicht zum Tragen von Masken In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Arztpraxen gilt eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer Masken.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.

* der Teilabbruch und die Instandsetzung einer innerstädtischen Gewerbe- oder Verwaltungsimmobilie als Büroflächen z.B. für Freiberufler oder als Werkstätten für Kleingewerbe in Verbindung mit der Schaffung öffentlich zugänglicher Freianlagen oder
Das Programm richtet sich an private und öffentliche Unternehmen, die Grundstücke erwerben sowie Baumaßnahmen für u.a. kulturelle, soziale und gewerbliche Zwecke durchführen.
Für die Förderdarlehen werden Mittel der EU (OP EFRE NRW 2014-2020) und der NRW.BANK bereitgestellt.
Die Antragstellung für die Mittel erfolgt dann über die Hausbank des durchführenden Unternehmens.

Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte hat sich seit Ende 2017 auf mehr als 11.000 verdreifacht.
Ladepunkte auf Unternehmensparkplätzen stehen häufig auch den Beschäftigten zur Verfügung und ergänzen so das öffentliche Ladeinfrastrukturnetz.
Mit den 88 Millionen Euro Fördermitteln im Bereich Ladeinfrastruktur haben wir einen attraktiven Anreiz für Investitionen und Aufträge mit einem Volumen von mehr als 180 Millionen Euro gegeben.
Dass wir seit 2017 auch die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte verdreifachen konnten, ist eine starke Motivation, das Tempo beim Ausbau weiter hochzuhalten.

Ministerin Scharrenbach: "Nicht in Anspruch genommene Fördermittel aus 2018 übertragen wir dabei in das Jahr 2019.
Damit stehen in Nordrhein-Westfalen erstmals rund 1,28 Milliarden Euro für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung.
Dadurch haben zunehmend auch Menschen, die oberhalb der Einkommensgrenzen der öffentlichen Wohnraumförderung liegen, Schwierigkeiten, sich ein Eigenheim leisten zu können", erklärt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK. "