Dies liegt vor allem daran, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.
Dies führt insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu einer Beeinträchtigung für Bürger und Unternehmen sowie der Wirtschaftsabläufe in einem nun absehbaren extremen Ausmaß.

Neue Beauftragte für Datenschutz
Helga Block soll neue Datenschutzbeauftragte werden
Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen.
16. Juni 2015
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
"
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
"
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

* Die Einrichtung des neuen "Beirat Klimaanpassung", der die Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie begleiten wird.
* Die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie unter Einbindung der gesamten Landesregierung und weiterer gesellschaftlicher Akteure.
* Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check als Hilfestellung bei der Umsetzung des im Klimaanpassungsgesetz enthaltenen Berücksichtigungsgebotes für öffentliche Stellen.
* Die Unterstützung kommunaler Initiativen zur Konzeption und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.
Klimaanpassungskonzepte, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenanalysen sollen dabei ebenso gefördert werden wie investive Maßnahmen zur Klimaanpassung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsangeboten
Landesregierung verstärkt Kampf gegen Salafismus
Bessere Vernetzung privater und öffentlicher Stellen
18. Januar 2019 Logo Wegweise Salafismus Bild: MIK NRW
Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Minister Remmel: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt / Umweltministerium veröffentlicht Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für Kommunen und Fachbehörden
18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betonte: "Ich bin sehr froh darüber, dass nur wenige der gut 18.000 Sportvereine und -verbände in Nordrhein-Westfalen bisher in existenziellen Nöten waren und wir diesen Vereinen in einer für sie schwierigen Zeit helfen konnten."
Die Staatssekretärin sagte weiter: "Zugleich möchte ich allen Vereinsmitgliedern, die ihren Vereinen treu bleiben und ihnen mit ihren Beiträgen gemeinschaftlich durch die Krise helfen, herzlichst danken.
Ich bin zuversichtlich, dass die Vereine mit Hilfe ihrer Mitglieder, der Tatkraft der Vereinsverantwortlichen und der finanziellen Unterstützung öffentlicher Stellen auch schwierige Situationen bewältigen werden.
"
Der Beantragungszeitraum für die dritte Förderphase endet am 15. März 2021.

Seit seiner Gründung 1993 in Washington, D.C., hat das US Holocaust Memorial Museum seine Erkenntnisse zum NS-Genozid an über 40 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt weitergegeben.
Weitere Kooperationspartner des Museums in Deutschland sind - neben dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen - unter anderem das Bundesarchiv, das Brandenburgische Landeshauptarchiv und die Staatsarchive in Bayern und Hamburg.
Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen bewahrt die archivwürdigen Unterlagen von Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes und deren Vorgängern.
Es ist eine dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft nachgeordnete Einrichtung.
Als Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Vorgänger sichert es in seinen umfangreichen Beständen bedeutende Rechts- und Kulturgüter und informiert seine Nutzerinnen und Nutzer vor Ort, in Publikationen und in Veranstaltungen über die Geschichte und Verwaltung Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Hier nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung, etwa durch Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer vereinfachten Artenschutzprüfung.
Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Bei der gemeinsamen Eröffnung in Oberhausen dankte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner allen Prüferinnen und Prüfern der Lebenshilfe Oberhausen, die die Einhaltung der Regeln der Leichten Sprache geprüft haben.
Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten.
Nachdem die Texte in Leichter Sprache für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte bereits zur Verfügung stehen, erfolgt nun ein weiterer Schritt: die Auftritte in Leichter Sprache für sämtliche Websites des Justizvollzuges und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der EfA-Dienst "Ehrenamtskarte" besteht aus einer mobilen App für die Bürgerinnen und Bürger und einem dazugehörigen Verwaltungsprogramm für die Ebene der Sachbearbeitung in den Kommunen, mit dem Anträge durch die Verwaltung bearbeitet sowie Vergünstigungsangebote und News zum Thema Ehrenamt eingestellt werden können.
Parallel zur EUDI-Wallet-Anbindung wird in diesem Jahr auch die Integration der Ehrenamtskarte in die Apple- sowie in die Google-Wallet vorbereitet.
Mit der Ehrenamtskarte erhalten freiwillig Engagierte Zugang zu Vergünstigungen bei kommunalen, öffentlichen und privaten Stellen.
Die nextgov iT entwickelt und betreibt als GovTech-Unternehmen den dazugehörigen digitalen Verwaltungsdienst, der bereits von zahlreichen Kommunen und Ländern genutzt wird.
Im Rahmen des Pilotprojekts der EUDI-Wallet wird mit Mitteln des Bundes erprobt, wie die Ehrenamtskarte als digitaler Nachweis in der EUDI-Wallet ausgestellt und genutzt werden kann.

Deshalb gehört es zu den schlimmsten Folgen der Corona-Epidemie, dass das gemeinsame Feiern von Gottesdiensten und religiösen Festen eingestellt werden musste.
In Nordrhein-Westfalen haben Politik und Religion in dieser Frage von Anfang an einen gemeinsamen Weg verfolgt.
In unserem Land wurden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften nicht durch staatliche Stellen untersagt.
Sie wurden durch freiwillige Selbstverpflichtungen vorübergehend ausgesetzt.
Doch die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Minister der Justiz Limbach stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Für Isoproturon liegt die Zahl der Überschreitungen niedriger.
Für viele Biozide ist landesweit aktuell keine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen zu verzeichnen.
Durch umfangreiche Maßnahmen staatlicher Stellen ist die Zahl der Überschreitungen für Diuron etwa gegenüber dem Monitoringzyklus 2005/6 - 2008 rückläufig.
Uns liegen keine Informationen vor, dass es derzeit im Trinkwasser bei untersuchten Biozidprodukt-Wirkstoffen zu Überschreitungen gekommen ist.
Die Belastung der Ruhr mit Mikroschadstoffen ist seit langem bekannt und durch verschiedene Berichte und Studien dokumentiert.

Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen.
Das müssen wir unbedingt verhindern.
Daran arbeiten alle staatlichen Stellen mit Hochdruck und großem Einsatz.
"

17. Januar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat am Montag (17. Januar 2022) eine Studie zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kinderverschickung vorgelegt.
Bis in die 1990er-Jahre hinein sind Hunderttausende Heranwachsende aus Nordrhein-Westfalen von staatlichen Stellen zu mehrwöchigen Aufenthalten in Kurheimen, insbesondere an Nord- und Ostsee, verschickt worden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat am Montag (17. Januar 2022) eine Studie zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Kinderverschickung vorgelegt.

"Unsere Daten aus dem Monitoring zu den Folgen des Klimawandels zeichnen die Entwicklung eindeutig nach: Die Dürrejahre 2018 bis 2020 und 2022, die auch immer neue Temperaturrekorde mit sich brachten, sowie mehr Starkregenereignisse bis hin zur Flutkatastrophe unterstreichen die Tendenz."
In den letzten Jahren sind daher auch vermehrt Hochwasser aufgrund von Starkregen aufgetreten, die insbesondere in den Sommermonaten zu schnellen Anstiegen der Wasserstände und zu Hochwasser vor allem an kleinen und mittleren Gewässern führen können.
Das Land und weitere staatliche Stellen haben daher verschiedene Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger aufgelegt, um sich umfassend und in aktuellen Hochwasserlagen zu informieren:
1. Hochwasserportal NRW
Um die breite Öffentlichkeit schneller und besser über Hochwassergefahren zu informieren, hat das LANUV das neue Hochwasserportal.

Darin hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen verabschiedet.
Das Gesetzespaket stützt sich vor allem auf drei Säulen: Die substanzielle Entlastung der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von bürokratischen Pflichten.
Für Bürgerinnen und Bürger im Land wird eine einfachere und schnellere Kommunikation mit staatlichen Stellen geschaffen.
Kommunen wird Raum für Innovationen und Ideen gegeben.
Sie können sich zukünftig von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen.

Download (5 MB)
Sichere Kommunikation für den Krisenfall
Der GOVSATCOM-Hub stellt eine satellitengestützte Kommunikationsinfrastruktur bereit, über die staatliche Stellen und Einsatzkräfte auch dann verlässlich miteinander verbunden bleiben, wenn klassische Netze versagen.
Drei Szenarien verdeutlichen, warum diese Infrastruktur unverzichtbar ist:
Naturkatastrophen: Bei großflächigen Hochwassern oder anderen Extremereignissen können Stromversorgung und Mobilfunknetze flächendeckend ausfallen.

Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.
Stellenabbau wollen wir aber nicht.
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.

Rund 270 Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterhalten eine öffentliche Bibliothek, insgesamt gibt es 480 Standorte (Haupt- und Zweigstellen).
2023 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft 56 Projekte in Öffentlichen Bibliotheken mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert.
Weitere 550.000 Euro wurden für zentrale Qualifizierungsmaßnahmen durch die Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken zur Verfügung gestellt.
Dr. Johannes Borbach-Jaene, Vorsitzender des Verbands der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen für die Öffentlichen Bibliotheken: "Für die Bibliotheken ist 2023 als erstes richtiges Nach-Corona-Jahr sehr gut gelaufen.

Insgesamt haben die knapp 4.800 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Bedarf von rund 168.000 Stellen (Stand: 1. Dezember 2023).
Im Vergleich zu vor einem Jahr sind das rund 2.900 Stellen mehr.
Ursachen hierfür sind unter anderem der fortschreitende Ausbau des Ganztags und die weitere Umsetzung der Inklusion, für die seit dem 1. August 2023 neue Stellen zur Verfügung stehen.
Trotz des gestiegenen Bedarfs hat sich binnen Jahresfrist die Zahl der unbesetzten Stellen von rund 8.000 um 900 auf rund 7.100 verringert (Stand: 1. Dezember 2023).
Zum 1. Juni 2023 lag die Zahl der unbesetzten Stellen mit 6.700 zwar niedriger.
Aufgrund des gestiegenen Bedarfs zum Schuljahresbeginn war diese Zunahme der unbesetzten Stellen jedoch zu erwarten.

Insgesamt haben die knapp 4.800 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Bedarf von rund 168.700 Stellen (Stand: 3. Juni 2024).
Im Vergleich zum Dezember 2022 sind das rund 3.600 Stellen mehr.
Trotz des deutlich gestiegenen Bedarfs hat sich die Zahl der "unbesetzten Stellen" im selben Zeitraum von rund 8.000 um rund 2.000 auf rund 6.000 verringert (Stand: 3. Juni 2024).
Schulministerin Feller: "Auch die Zahl der unbesetzten Stellen geht weiter zurück.

Insgesamt haben die knapp 4.800 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Bedarf von rund 168.700 Stellen (Stand: 3. Juni 2024).
Im Vergleich zum Dezember 2022 sind das rund 3.600 Stellen mehr.
Trotz des deutlich gestiegenen Bedarfs hat sich die Zahl der "unbesetzten Stellen" im selben Zeitraum von rund 8.000 um rund 2.000 auf rund 6.000 verringert (Stand: 3. Juni 2024).
Schulministerin Feller: "Auch die Zahl der unbesetzten Stellen geht weiter zurück.

Mit der Förderung von Wasserstofftankstellen schafft das Land die Voraussetzungen für mehr Klimaschutz in der Mobilität.
Der Förderaufruf umfasst die Errichtung von öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse, Abfallsammel- und andere Sonderfahrzeuge.
Wasserstofftankstellen können mit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gefördert werden.
Bis zum Jahr 2030 will das Land das Netz von aktuell fünf auf 200 öffentliche Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge ausbauen.

Auch Selbstständige, die einen Freiwilligendienst in Impfzentren oder Einsatzstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes antreten, haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls gegenüber dem Land.
Freiwillige können aber auch mit den Einsatzstellen eigenständig Arbeitsverträge abschließen oder im Rahmen ehrenamtlicher Hilfe tätig werden.
Im Fall des Abschlusses eines Arbeitsvertrages werden die Tarife des öffentlichen Dienstes angewendet.

RadimDienst ist ein Dienstrad-Leasing-Anbieter, der sich auf die besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst spezialisiert hat.
Ziel von RadimDienst ist es, faires und transparentes Rad-Leasing für die Dienststellen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anzubieten.
Um dies zu gewährleisten, bietet RadimDienst umfangreiche und kostenfreie Beratungsdienstleistungen rund um das Thema Rad-Leasing in öffentlichen Dienststellen durch seine Expert*innen, die über langjährige Arbeitserfahrung mit und im Öffentlichen Dienst verfügen.

Die Stadt Gütersloh erhält 309.900 Euro für den barrierefreien Ausbau von sechs Bushaltestellen.
Henning Schulz, Bürgermeister von Gütersloh, betonte den Stellenwert des barrierefreien Ausbaus für den Zugang zu Mobilitätsangeboten:
"In enger Abstimmung mit unserem Behindertenbeirat hat für uns der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen Priorität, weil Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein elementares Stück Teilhabe und eine wichtige Voraussetzung für Selbständigkeit und Mobilität der Menschen ist, deren körperliche Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist."
In Lüdenscheid werden 5 Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut.
"Wir freuen uns sehr darüber, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher Lüdenscheids mit Hilfe der Mittel des Landes Nordrhein-Westfalens deutlich erleichtert wird", sagte Sabine Feist von der Förderstelle Finanzen der Stadt Lüdenscheid.

Bereits im Sommer 2021 hat das Ministerium eine Meldestelle Antisemitismus eingerichtet.
Nun weitet Nordrhein-Westfalen planmäßig sein Engagement aus und schafft weitere Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle.
Mit der Errichtung wissenschaftlich arbeitender Meldestellen werden wir die Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene verbessern und gleichzeitig das öffentliche Bewusstsein sowie unsere Kenntnisse zur Prävention von Diskriminierung erweitern.
Das bundesweit einzigartige koordinierte System von Meldestellen soll neben Antisemitismus die Bereiche Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus, anti-Schwarzen-, antiasiatischen und andere Formen von Rassismus sowie Queerfeindlichkeit umfassen.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen nur ein Angebot prüfen.
Minister Garrelt Duin: "Diese intelligente Lösung entlastet die nordrhein-westfälischen Unternehmen ebenso von bürokratischen Pflichten wie die Vergabestellen.
Das Bestbieterprinzip und die auf 5000 Euro verzehnfachte Bagatellgrenze eröffnen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Zu dieser Fairness gehört es auch, den Mittelständlern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.

Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offen bleiben.
Das ist ein verantwortungsvolles und konstruktives Miteinander zum Wohle der Landesbediensteten und des öffentlichen Haushaltes.

Die Personalausstattung an den knapp 5.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen steigt.
Gleichwohl fehlt zurzeit landesweit Personal im Umfang von rund 6.700 Lehrerstellen.
Die Personalausstattung an den knapp 5.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen steigt.
Gleichwohl fehlt zurzeit landesweit Personal im Umfang von rund 6.700 Lehrerstellen.
Schulministerin Feller: "Dass es uns gelingt, kontinuierlich mehr Stellen im Schuldienst zu besetzen, ist erfreulich.

Ein Großteil der Meldenden berichtet über psychische Folgen der erlebten Diskriminierung, zum Beispiel über Angst, Hilflosigkeit und das Gefühl, sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen zu müssen.
Über den Meldestellenverbund Nordrhein-Westfalen:
Zum Meldestellenverbund gehören die Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus (MEDAR NRW), die Melde- und Informationsstelle für anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus (MIRa NRW), die Dokumentations- und Informationsstelle für Antiziganismus / Antiromaismus (DINA NRW) sowie die Melde- und Informationsstelle für Queerfeindlichkeit (MIQ NRW).
Die vier Meldestellen werden von zivilgesellschaftlichen Trägern betrieben und durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Die wissenschaftlichen Begleitungen wurden von den Projektträgern der Meldestellen beauftragt und arbeiten unabhängig vom fördergebenden Ministerium.

Die Ombudsstelle kann unterstützten, begleiten und beraten, beispielsweise in Konflikten um einen Leistungsbezug oder die Eingliederungshilfe oder wenn sich junge Menschen und Familien etwa durch Jugendämter, freie oder öffentliche Jugendhilfeträgern oder Einrichtungen nicht angemessen beteiligt oder beraten fühlen.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Ausbau und der Förderung der regionalen Ombudsstellen stärken wir den Kinder- und Jugendschutz in Nordrhein-Westfalen.
Ich freue mich sehr, dass die Stadt Datteln unserem Aufruf gefolgt ist und nun die landesgeförderte regionale Ombudsstelle im Regierungsbezirk Münster einrichten wird.
Die regionale Ombudsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle und große Stütze für Kinder, Jugendliche und Familien.
André Dora, Bürgermeister der Stadt Datteln: "Mit einer neutralen Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Datteln können wir zeigen, dass Kinderschutz für uns nicht nur ein Wort ist, sondern dass wir vielmehr proaktiv handeln.

Aus Anlass des Jahrestages ordnete Jäger an, dass alle öffentlichen Gebäude in NRW beflaggt werden.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht durch das Land unterstehen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html

" Außerdem wachse die Anzahl der Kommunen mit nur einer, und dann besonders versorgungsrelevanten öffentlichen Apotheke. "
" Für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung sei es fünf vor zwölf: "Wir müssen jetzt die Strukturen der öffentlichen Apotheken vor Ort stärken, bevor Regionen unterversorgt sind.
Konkret heißt das: Wir müssen die öffentlichen Apotheken stärken", so Frau Overwiening.
Der Arbeitsplatz Öffentliche Apotheke schneidet bei der Attraktivität im Vergleich zu anderen Berufsfeldern in der Pharmazie vergleichsweise schlecht ab: Das verstärke das bereits hohe Fachkräftedefizit, so Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein:
"Bereits jetzt kommen auf einen stellensuchenden Apotheker bis zu 20 offene Stellen."

Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Partner sind die Freie Hansestadt Bremen, das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, der Freistaat Sachsen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesinnenministerium.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt:
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Bewerben können sich alle hauptamtlich geleiteten öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen.
Anträge können bis zum 31. März 2020 an die Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden.

Dieses Engagement wollen wir stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und gleichzeitig den Dialog mit der muslimischen Community auf eine breite Basis stellen.
Mit der neuen Koordinierungsstelle binden wir alle religiösen, beruflichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein - und das unabhängig von ihrer Größe", sagte Minister Stamp.
Staatssekretärin Güler sagte: "Der offizielle Start der Koordinierungsstelle und der Kongress fallen bewusst auf den bundesweiten Tag gegen antimuslimischen Rassismus.
Auf dem Kongress diskutierten rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 100 muslimisch geprägten Organisationen über die konzeptionelle Ausrichtung und die zentralen Handlungsfelder der Koordinierungsstelle.

Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Es ist ein gutes Zeichen für die föderale Demokratie, dass die Länder die Gestaltung von Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv wahrnehmen.
Eine zweite Reformstufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei bereits avisiert.

Im vergangenen Jahr sind die Besucherzahlen in den Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen erneut deutlich von 17 auf rund 20 Millionen gestiegen und nähern sich damit dem Niveau von 22,4 Millionen Besuchen aus der Vor-Corona-Zeit im Jahr 2019 an.
Rund 270 Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterhalten eine öffentliche Bibliothek, insgesamt gibt es 481 Standorte (Haupt- und Zweigstellen).
2024 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft 57 Projekte in Öffentlichen Bibliotheken mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert.
Heike Pflugner, Vorsitzende des Verbands der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen für die Öffentlichen Bibliotheken: "Wir freuen uns über die vielen Bibliotheksbesucherinnen und -besucher, welche nach Corona wieder vermehrt in unsere Häuser kommen.

Die öffentliche Verwaltung gilt vielfach als zu langsam und zu wenig innovationsfreundlich.
Doch genau das Gegenteil ist oftmals der Fall: Für den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung werden junge, kreative Leute gesucht, die die Verwaltung der Zukunft mitgestalten wollen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert 100 Stellen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter.
Hiervon sind 25 Stellen für Bewerbungen aus Kommunen vorgesehen.
"Der duale Studiengang bietet die einmalige Möglichkeit, die öffentliche Verwaltung in Zeiten von KI und neuen digitalen Technologien mitzugestalten.

Im vergangenen Jahr sind die Besucherzahlen in den Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen erneut deutlich von rund 20 auf 24 Millionen gestiegen und übersteigen erstmals das Niveau von insgesamt 22,4 Millionen Besuchen aus der Vor-Corona-Zeit im Jahr 2019.
257 Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterhalten eine öffentliche Bibliothek, insgesamt gibt es 461 Standorte (Haupt- und Zweigstellen).
2025 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Öffentlichen Bibliotheken mit rund 2,9 Millionen Euro gefördert.
Heike Pflugner, Vorsitzende des Verbands der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen für die Öffentlichen Bibliotheken: "2025 war ein gutes Jahr für die Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen.

"Davon konnte ich mich bei Besuchen an Kontrollstellen in Düsseldorf und Essen selber überzeugen."
Jäger zog eine erste positive Zwischenbilanz des Tages: "Die öffentliche Diskussion über den Blitz-Marathon hat dazu geführt, dass die Autofahrer verantwortungsbewusster fahren und sich an die Regeln halten.
Landesweit kontrollieren 3.300 Polizistinnen und Polizisten an 3.142 Messstellen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.
Hinzu kommen mehr als 500 Kontrollstellen an denen etwa 200 Mitarbeiter von 75 Kommunen die Geschwindigkeit messen.

Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen.
Um die Schulen auf den ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag vorzubereiten, werden mit dem Etat 489 Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Personalstärkung: Es werden 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den gebundenen Ganztag bereitgestellt.
Für Lehrkräfte, die sich auf das Lehramt der Sonderpädagogik in der Grundschule spezialisiert haben, werden 100 zusätzliche Stellen geschaffen.
Und für die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I nach A 13 sind weitere rund 75 Millionen Euro für die öffentlichen Schulen sowie für Ersatzschulen eingeplant.

Im Jahr 2019 werden damit insgesamt 384 Vollzeitstellen für die Schulverwaltungsassistenz zur Verfügung stehen.
* Verbesserung der Rahmenbedingungen der beruflichen Bildung Mit dem Haushalt 2019 werden 200 neue Stellen bereitgestellt.
Mit den Stellen des Haushalts 2018 können die Berufskollegs im Schuljahr 2019/20 über 450 zusätzliche Stellen verfügen.
Zudem ist vorgesehen, die Pauschale in den kommenden Jahren zu dynamisieren, um die öffentlichen Schulträger weiter bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der Schulen zu unterstützen.

Mit einem Migrantenanteil von 13,4 Prozent liegen die NRW-Ministerien deutlich über den 8,2 Prozent der gesamten öffentlichen Verwaltung (Kommunen, Land, Bund) in Nordrhein-Westfalen.
Dies soll sich Schritt für Schritt auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.
Dazu gehören zum Beispiel ein Zusatz bei allen externen Stellenausschreibungen, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden, anonymisierte Bewerbungsverfahren, die in verschiedenen Ausbildungsbereichen der Ressorts und einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt werden oder die Werbung bei Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.

Die Übertragung trägt einerseits den insbesondere durch die Inflation gestiegenen Belastungen auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes Rechnung und bringt andererseits Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit zum Ausdruck.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten das Rückgrat für Staat und Gesellschaft.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offenbleiben.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination bei unserer Verkehrszentrale haben wir im vergangenen Jahr eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt.
Ziel des Portals "Traffic Information Centre" (TIC) ist, die Beeinträchtigungen durch planbare Baustellen für Pendler so gering wie möglich zu halten.
NRW die Zusammenarbeit über TIC vereinbart hatten, hat das Verkehrsministerium alle großen Kommunen im Land eingeladen, ihre Daten in das vom Land kostenlos zur Verfügung gestellte Baustellenmanagementsystem TIC Kommunal einfließen zu lassen.
"Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

11. Dezember 2025 Baustelle Absperrung Bagger Foto: unsplash.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Dieser sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes in bestimmten Branchen nur an Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.
Gelten soll dies für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und bei denen davon auszugehen ist, dass es vermehrt zum Einsatz von untertariflich bezahlten Beschäftigten kommt.

Das heißt, um Fachkräfte zu binden und Nachwuchs zu gewinnen, müssen wir weiter die Arbeitsbedingungen verbessern und öffentliche Verwaltung schmackhaft machen.
Konkret wird mit dem Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt gefördert.
Die Personalstellen in den Behörden erhalten mehr Eigenverantwortung und werden in ihren Personalentscheidungen flexibler.

Die Landesregierung veröffentlicht seit 2020 zwei Mal jährlich (jeweils mit Datenstand Juni und Dezember) relevante Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen.
Diese Daten geben Auskunft über die von den Bezirksregierungen zur Unterrichtserteilung anerkannten Stellen und über die aktuell vorhandene Personalausstattung in den einzelnen Schulformen.
Die aktuellen Daten aus dem Dezember zeigen, dass die Personalausstattung an den Schulen zum Schuljahr 2022/23 im Vergleich zum Schuljahr 2021/22 (Stand 1. Juni 2022) landesweit im Umfang von rund 1.300 Stellen auf insgesamt rund 157.000 verbessert werden konnte.
Allerdings fehlen derzeit auch Lehrkräfte im Umfang von rund 8.000 Stellen.
Zum anderen wurden mit dem Haushalt 2022 zum Schuljahresbeginn 2022/23 auch knapp 5.000 zusätzliche Stellen u.a. in den Bereichen Ganztag, Inklusion und für Einstellungen im Vorgriff auf die Umstellung des gymnasialen Bildungsgangs von acht auf neun Schuljahre geschaffen.

Unterstützung erhalten die BKs außerdem von einer Geschäftsstelle für die Digitalisierung der Beruflichen Bildung bei der Bezirksregierung Detmold.
Es gibt insgesamt 360 Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen, davon 253 in öffentlicher Trägerschaft.
Schulträger dieser öffentlichen BKs sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

"Als Soforthilfe zur Stärkung des Justizvollzugs haben wir im Haushalt 2018 mehr als 230 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete geschaffen.
Im nächsten Jahr sollen noch einmal mehr als 100 neue Stellen hinzukommen", erklärte Minister Biesenbach.
Und weiter: "Wie alle öffentlichen Arbeitgeber sieht sich auch der Justizvollzug mit seinen vielfältigen Aufgaben in einem immer stärker werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe.

Denn es müssen nicht mehr viele verschiedene Bauteile auf der Baustelle zu einem Wandelement zusammengebaut werden.
Hintergrund Öffentliche Wohnraumförderung
* "Fördern, was Wohnungen schafft": Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der öffentlichen Wohnraumförderung.

Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Stadtgebiet von Düsseldorf, die der Landesaufsicht unterstehen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.

Des Weiteren wird die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen prüfen, die sich aus den Empfehlungen der Fachministerkonferenzen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Prozesses der Staatsmodernisierung von Bund und Ländern ergeben.

Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Walter-Borjans: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein ambitioniertes Ziel für Bund, Länder und Kommunen, wenn wir unsere öffentlichen Leistungen auf einem Niveau halten wollen, das unsere Zukunftsfähigkeit sichert.

Der Kreissozialindex wird z.B. bei der Verteilung von zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Aufgaben an die öffentlichen Grund- und Hauptschulen zugrunde gelegt.
Darüber hinaus wird der Kreissozialindex seit dem Schuljahr 2015/16 auch zur Aufteilung des für den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen gebildeten Stellenbudgets auf die 53 Schulamtsbezirke (regionale Stellenbudgets) schrittweise herangezogen.
Hierbei entscheidet die Schulaufsicht aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse, welche Schulen weitere Stellen oder Stellenanteile bekommen sollen.
Perspektivisch kann er bei der Verteilung der Stellen auf die einzelnen Schulen von der Schulaufsicht als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.
* Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.

Die 18 Vorbilder bei "Du machst den Unterschied" sind zwischen 18 und rund 50 Jahren alt und präsentieren die große Vielfalt der Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst: von Azubis und Studenten über eine Pressesprecherin bis hin zum Dezernent oder Ingenieur.
Das Land ist mit mehr als 290.000 Stellen für Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte der größte Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.
Unter www.karriere.nrw können sich Interessierte über die verschiedenen Berufe beim Land informieren, nach offenen Stellen suchen oder Antworten finden zu spezifischen Fragen wie zum Beispiel "Kann ich nur mit einem deutschen Pass beim Land arbeiten?".
Neben der Werbekampagne "Du machst den Unterschied" arbeitet die Landesregierung auch im Rahmen der Initiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" daran, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Und auch, wenn der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Migrationsgeschichte zunimmt, liegt er mit 16 Prozent noch immer deutlich unter ihrem Anteil an der Bevölkerung.
Das Ministerium fördert aktuell 171 Integrationsagenturen und 42 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Geplant ist außerdem, ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen und eine Landesantidiskriminierungsstelle einzusetzen.
Zu Beginn des nächsten Jahres ist die Inbetriebnahme eines koordinierten Systems eigenständiger Dokumentations- und Informationsstellen für verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgesehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesoffensive für öffentliche Musikschulen
Landesoffensive für öffentliche Musikschulen: Jährlich sieben Millionen Euro mehr Fördermittel stärken Qualität der musikalischen Bildung
Weitere 6,2 Millionen Euro für Digitalisierung der Musikschulen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir unterstützen die Zukunftsfähigkeit der Musikschulen und verbessern mit 100 neuen Vollzeitstellen die personelle Situation nachhaltig
Um die musikalische Bildung dauerhaft zu stärken, wird die Förderung für die öffentlichen Musikschulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung mehr als verdreifacht.
Um die musikalische Bildung dauerhaft zu stärken, wird die Förderung für die öffentlichen Musikschulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung mehr als verdreifacht: Seit 2018 kontinuierlich aufwachsend stehen den Musikschulen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur ab 2022 jährlich Mittel in Höhe von dann insgesamt über zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Mit neuen Investitionen in Gleise, Haltestellen und Bahnstromanlagen treiben Land und Bund die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen voran.
Mit neuen Investitionen in Gleise, Haltestellen und Bahnstromanlagen treiben Land und Bund die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen voran.
Die Zuwendungen fließen in die Erneuerung und Modernisierung von Schieneninfrastruktur, Stromversorgung, Haltestellen, Barrierefreiheit, Brandschutz und mehr.

Wie Ende 2019 angekündigt, hat das Umweltministerium die Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben.
Wie Ende 2019 angekündigt, hat das Umweltministerium die Stelle einer oder eines Tierschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben.

Gleichzeitig ist die Handreichung auch Leitlinie für die Landesförderung im Bereich der technischen Ausstattung Öffentlicher Bibliotheken.
Die Handreichung "Auf dem Weg in die digitale Zukunft" wurde von der Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken zusammen mit der Firma CANCOM GmbH erstellt.
Ziel der Bibliotheksförderung des Landes ist es, die Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen bei ihren Aufgaben in einer digitalen Gesellschaft zu unterstützen.

In den vergangenen beiden Jahren ist der Personalbedarf an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen um 5.690 Stellen gestiegen, davon entfallen allein 2.066 auf das laufende Schuljahr 2024/2025.
Es ist jedoch gelungen, diesen gestiegenen Bedarf an Stellen durch zusätzliche Neueinstellungen aufzufangen.
Während der Personalbedarf also auf 170.760 Stellen gestiegen ist und damit deutlich mehr Stellen zu besetzen waren, ist die Zahl der unbesetzten Stellen nicht weiter gestiegen.