So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.
Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.
Bereits 2017 hatte die ASMK eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung zu prüfen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen: "Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich.
Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.
Sie werden für die Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten, partnerschaftlich und im Miteinander Lösungen finden und auch ausloten, welche Wege der staatlichen Unterstützung es gibt.
Gerade in dieser Krisenzeit sind Wohnungen, sind die eigenen vier Wände wichtiger denn je, sind Heimat und Zuhause.
Wir als VdW Rheinland Westfalen appellieren an unsere Verbandsmitglieder, bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten und überall dort, wo es nötig ist, unbürokratisch Ratenzahlungen zu ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen nimmt hier aktuell bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.
Es trat 1971 erstmals in Kraft.
Auf der Webseite: https://www.bafög.de/ können Studierende prüfen, ob sie einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung besitzen.

Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabenschwerpunkten im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume und eine solide Finanzierung des Landeshaushalts sind die Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik", stellt Minister Dr. Optendrenk klar. "
Dabei müssen wir feststellen, dass auf der einen Seite die Rufe nach vielfältiger staatlicher Unterstützung deutlich zunehmen, während auf der anderen Seite eine Eintrübung der Konjunktur nicht auszuschließen ist.
Für die Aufstellung von staatlichen Haushalten und Finanzplanungen bedeutet dies, dass hier mit Weitsicht und Augenmaß kalkuliert werden muss.
"

Das Land unterstützt die Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) bei Bürgschaften bis zu einem Volumen von 800.000 Euro eine Erweiterung des Umfangs von Garantien auf bis zu 100 Prozent zu ermöglichen.
Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.
Hiermit soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen - noch mehr als bisher schon - bei den Betroffenen ankommen.
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* Fristverlängerung LStA

Viele Investitionen sind hier in den vergangenen Jahren schon getätigt worden.
Es bleibt noch viel zu tun.
Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
"
Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des "Klimakabinetts" der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.

Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.
Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Auch die Anerkennung von Bundesstützpunkten bedarf der Zustimmung der Länder.
Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.
Die SMK-Vorsitzende betonte außerdem den Wert des Sports über den unmittelbaren Erfolg hinaus: "Sport kann Werte vermitteln, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind: Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage."
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus.
Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
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Zur Kompensation der ausgefallenden Einnahmen und zur Abwehr drohender Schließungen wurden 5,673 Millionen Euro für öffentliche und private Zoos ausgezahlt.
Bei der ab Januar 2021 angebotenen finanziellen Unterstützung des Bundes nach der Überbrückungshilfe III sind jedoch öffentliche Unternehmen ausgeschlossen.
Daher richtet sich die nun beschlossene Landesunterstützung an den Großteil der nordrhein-westfälischen Zoos, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden.

Die Flexibilisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus Sicht der Länder weiter voranzutreiben, um ihre Reaktionsfähigkeit gerade in Krisensituationen zu stärken.
Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.

Die Unterstützung von Flüchtlingen wird als gemeinsame Aufgabe des Landes NRW und der Musliminnen und Muslime gesehen.
Schon heute leisten viele Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung und Begleitung von Flüchtlingen.
"Ein Großteil dieser Hilfe geschieht jedoch fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit und Berichterstattung", betonte Minister Schneider.
Dazu Melek Yildiz, Sprecherin der Alevitischen Gemeinden in NRW: "Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die Schutz und Unterstützung bei uns suchen, wie derzeit die Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien.

"Die öffentliche Wohnraumförderung ist Garant für preisgünstiges Wohnen für Auszubildene und Studierende im Land Nordrhein-Westfalen.
Das bedeutet: Je nach Mietniveau zahlen Auszubildene und Studierende in öffentlich-geförderten Wohnheimen zwischen 210 Euro und 230 Euro.
Der Ausbau der öffentlich-geförderten Wohnplätze hängt insbesondere von der Baukapazität der Studierendenwerke ab.
Mit der Unterstützung durch die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt Wohnen für Auszubildene und Studierende bezahlbar", so Ministerin Scharrenbach.

Ministerin Neubaur: Anlaufstellen helfen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung im Umgang mit digitalen Herausforderungen
Mit den European Digital Innovation Hubs (EDIHs) hat die Europäische Union flächendeckende Unterstützung bei der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.
Mit den European Digital Innovation Hubs (EDIHs) hat die Europäische Union flächendeckende Unterstützung bei der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

Die Unterstützung für die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen wird mit diesem Schritt nochmals deutlich ausgeweitet.
"Auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Für sie stellen wir durch die beschlossenen Ergänzungen eine schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung über die NRW.Bank bereit."
Damit stehen ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise sowie Haftungsfreistellungen in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ("UniversalCorona") zur Verfügung.

* die dauerhafte und verlässliche Unterstützung der kommunalen Theater und Orchester durch gemeinsame Fördervereinbarungen
* die Unterstützung von Bauvorhaben mit landesweiter Ausstrahlung
Dazu gehören unter anderem die Digitalisierung des kulturellen Erbes, die Digitalisierung in den Künsten, die Medienkunst und die Öffentlichen Bibliotheken.
Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Kulturellen Bildung, die Unterstützung der Bildenden Kunst, etwa durch eine Neuauflage des Programms "Kunst am Bau", sowie die Unterstützung der Nachwuchs- und Spitzenförderung in Musik, Tanz, Bildender Kunst und Literatur.

Das Ministerium und die landeseigene Förderbank stellen dafür rund 8,2 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung bereit.
Neben der Totalsanierung wird auf dem Grundstück ein ergänzender Neubau mit 27 voll barrierefreien und öffentlich-geförderten Wohnungen entstehen.
Aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Lande Nordrhein-Westfalen werden hierfür rund 7,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Daneben können Unterstützungsmaßnahmen aus der öffentlichen Wohnraumförderung oder aus der Städtebauförderung zum Tragen kommen.

Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besuchen eine allgemeine Schule.
In diesem Schuljahr ist der Inklusionsanteil an den öffentlichen und privaten Schulen auf 30,3 Prozent gestiegen.
Damit nimmt mittlerweile fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Gemeinsamen Lernen teil.
Statistik-Telegramm 2013/14: Fast jeder dritte Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung lernt bereits an einer allgemeinen Schule

Über das Förderprogramm "Vernetzt mobil im Rheinischen Revier - Smarte Pendlerparkplätze" können die Kommunen ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung von Pendlerparkplätzen beantragen.
Verkehrsminister Oliver Krischer betont: "Alles, was dazu beiträgt, den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, bringt unsere Verkehrswende voran.
Smarte Park-and-Ride-Anlagen erleichtern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel
Um Reiseketten teilweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abwickeln zu können, ist die Vernetzung der Verkehrsmittel wichtig.

In einer Online-Abstimmung setzte sich schließlich die Gestaltung des öffentlichen Raums Speicherstraße-Hafen in Dortmund durch und belegt damit den ersten Platz.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "In Dortmund wird mit der Umgestaltung der Speicherstraße der Wandel des öffentlichen Raums für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar.
Ich freue mich sehr, dass diese Vorhaben mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union realisiert werden konnten.

Unterstützung erhalten die BKs außerdem von einer Geschäftsstelle für die Digitalisierung der Beruflichen Bildung bei der Bezirksregierung Detmold.
Es gibt insgesamt 360 Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen, davon 253 in öffentlicher Trägerschaft.
Schulträger dieser öffentlichen BKs sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Christoph Ewers, der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes der Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen e.V. hob hervor, dass die Streitverkündung für Verunsicherung bei den Mitgliedern führe.
Dabei zähle er auf nachhaltige und dauerhafte Unterstützung des Landes.
Die Vertreter der Waldverbände äußerten sich positiv über die ihnen vorgeschlagenen Maßnahmenmöglichkeiten zur Unterstützung des Waldes.
Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V., sagte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder starke Signale der neuen Landesregierung zur Unterstützung auch der privaten Waldbesitzer seien.

CSDs sind aus dem öffentlichen Leben vieler Städte und Gemeinden nicht mehr wegzudenken.
Doch das meist ehrenamtliche Engagement der Organisatorinnen und Organisatoren benötigt nicht nur ideelle Unterstützung.
Sie schaffen auch einen öffentlichen Raum, in dem queere Zivilgesellschaft und Community sichtbarer und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind.

Zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz eingebracht.
Zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz (12. November 2020) eingebracht.
Neben einer verstärkten Unterstützung bei der Modernisierung von Sportstätten und einer sport- und bewegungsfördernden Gestaltung des öffentlichen Raumes macht sich Nordrhein-Westfalen unter anderem stark für Erleichterungen in laufenden Förderverfahren und finanzielle Hilfen für Vereine und Verbände.
Viele Sportvereine und -verbände sind zur Unterstützung ihrer gemeinnützigen Aktivitäten unternehmerisch tätig.

Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".
Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.

Deshalb stocken wir unsere Unterstützung massiv auf
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen erhalten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind.
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen erhalten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind.
Auf dem heutigen Kommunalkongress in Wuppertal hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ein weiteres Förderprogramm der Landesregierung vorgestellt, das die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen unterstützen soll.

Insbesondere die Zusammenarbeit mit und zwischen Kommunen (Nachfolgeunterstützung, Versorgungsrelevante Services) ist zu fördern.
Um die Verfügbarkeit von Fachkräften in den wohnortnahen öffentlichen Apotheken dauerhaft sicherzustellen, sollen folgende Maßnahmen und Ansätze verfolgt werden:
* Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentliche Apotheke.

Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
Gerade wenn ein IT-Angriff erfolgreich war, bedarf es schneller Unterstützung.
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.

"Dies ist ein klares Signal, im Engagement gegen Lepra nicht nachzulassen, auch wenn die Krankheit hierzulande nicht mehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht.
Sie bedankte sich für die bereits 45 Jahre währende Unterstützung im Kampf gegen die Lepra.
"Es ist uns eine Freude, durch die Landesstiftung NRW Unterstützung für unsere Projekte zu bekommen.

In der öffentlichen Debatte wurde daraufhin vereinzelt der Ruf nach neuen Sicherheitsregistern laut.
In ihrer Funktion sieht Sie täglich, was Menschen mit psychischen Erkrankungen wirklich brauchen: Verlässlichkeit, den Schutz ihrer Rechte und eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Verständnis reagiert.
Die große Mehrheit dieser Menschen führt ein friedliches Leben und benötigt Unterstützung - keine Überwachung.
Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.

Mit dieser Unterstützung konnten sie 3.418, das entspricht 37,9 Prozent, aller mietpreisgebundenen Wohnungen ermöglichen.
Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen: "Das massiv erhöhte Fördervolumen im NRW-Wohnraumförderprogramm im laufenden Jahr ist unter den anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein unverzichtbares Instrument, um öffentlich geförderte Wohnungen realisieren zu können.
Das Ministerium reagiert damit zupackend auf unseren Wunsch nach verlässlicher Unterstützung für die Branche.

Das Angebot "Sprech:ZEIT 24/7" ist für Lehrkräfte öffentlicher Schulen rund um die Uhr erreichbar und soll ohne Terminvereinbarung schnelle Unterstützung bei beruflichen wie persönlichen Anliegen bieten.
Das Angebot "Sprech:ZEIT 24/7" ist für Lehrkräfte öffentlicher Schulen rund um die Uhr erreichbar und soll ohne Terminvereinbarung schnelle Unterstützung bei beruflichen wie persönlichen Anliegen bieten.

Das Portal www.opferschutzportal.nrw bietet Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessierten ab sofort schnelle Hilfe, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.
Mit dem Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen steht nun eine niederschwellige digitale Anlaufstelle zur Verfügung, die einen Überblick über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote, Notfallrufnummern und Kontaktdaten von Unterstützungseinrichtungen bereithält.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren.
Wichtig bleibt: Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Portal www.opferschutzportal.nrw bietet Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessierten ab sofort schnelle Hilfe, bündelt alle geförderten Angebote des Landes Nordrhein-Westfalen auf einer Seite und führt damit zielgerichtet zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.

Die Errichtung einer neuen Landesoberbehörde sowohl für Gesundheit als auch für Arbeitsschutz sehe ich daher als eine der zentralen Lehren aus der Pandemie.
Um den ÖGD und den Arbeitsschutz auf künftige Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten, wollen wir die vorhandenen Strukturen bündeln, Synergien heben, Abstimmungsaufwände reduzieren und Arbeitsabläufe beschleunigen und optimieren.
Mit dem LfGA NRW können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und bereit dafür sein auf neue Infektionskrankheiten zu reagieren", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Bündelung von Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion im LfGA NRW soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums zur Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.
Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen des Gesundheitsschutzes und des staatlichen Arbeitsschutzes, der für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zuständig ist, können durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben beider Bereiche in einer gemeinsamen Behörde Synergien erzielt werden.
Im Arbeitsschutz wird das neue Landesamt zur zentralen Beratungs- und Unterstützungsbehörde der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW.

Die Unterstützung richtet sich grundsätzlich an alle professionell arbeitenden Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die bisher keine institutionelle Förderung des Landes erhalten und angesichts des Umfangs ihres Spielbetriebes die Existenzkrise nicht allein über die bereits vorhandenen Soforthilfen überwinden können.
Vielen erfolgreichen Privattheatern, die keine öffentlichen Mittel erhalten, sind mit Ausbruch der Pandemie und den einhergehenden Schließungen sämtliche Einnahmen und damit die wirtschaftlichen Grundlagen weggebrochen.
Die Unterstützung steht größeren professionellen Theatern in privater Trägerschaft mit überregionaler Relevanz zur Verfügung, die selbst produzierend tätig sind und einen durchgehenden Spielbetrieb haben.
Ziel des Unterstützungsprogramms ist es, durch Einnahmeausfälle entstandene Defizite der Monate März bis Juni zu kompensieren, die den Theatern in Folge der Corona-Krise entstanden sind.

"Den Rückenwind niedriger Inzidenzen wollen wir nutzen, um die Menschen in NRW für den öffentlichen Nahverkehr zurückzugewinnen.
Über den für die Branche so wichtigen ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern hinaus benötigen wir jedoch weitere finanzielle Unterstützung, um in mehr Kapazitäten, Pünktlichkeit und Komfort investieren zu können.
Weitere Informationen zur Kampagne, verschiedenen Studien zum Infektionsgeschehen in öffentlichen Verkehrsmitteln und den beteiligten Akteuren finden Sie unter www.besserweiter.de.

"Was pflegende Familien aktuell stemmen, kommt mir in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig zu kurz.
Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt, sondern auch Unterstützung und Entlastung verdient.

Daniel Wurl, der den Brand bemerkte, die Rettungsaktion damit erst einleitete und die Feuerwehr verständigte, erhält für seine Unterstützung eine Öffentliche Belobigung.
Rettungsmedaille für eine Schülerin aus Duisburg (die nicht anwesend ist) sowie Öffentliche Belobigung für Christian Krause und Raimund Behrens aus Duisburg sowie Joel Stöckmann aus Duisburg (der nicht teilnehmen kann)

Jan Hische, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen eG: "Der Bau eines Mehrfamilienhauses im 3D-Betondruck in Kombination mit der öffentlichen Wohnraumförderung war für uns als Wohnungsgenossenschaft eine spannende und anspruchsvolle Herausforderung.
Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die mit ihrem Engagement den erfolgreichen Abschluss ermöglicht haben, sowie dem Ministerium für seine Unterstützung.
Dr. Fabian Meyer-Brötz, Geschäftsführer PERI 3D Construction GmbH: "Mit der heutigen Schlüsselübergabe feiern wir gemeinsam die Fertigstellung des ersten öffentlich geförderten Mehrfamilienhauses aus dem 3D-Drucker.

Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren, denn: Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Opfer, Angehörige oder auch sonst Betroffene können sich einfach und übersichtlich informieren, wo sie von wem Hilfe und Unterstützung bekommen können.

Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.
Ob Inklusion, Digitalisierung, Klimaschutz oder die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen - wir wollen dort fördern, wo gesellschaftliche Herausforderungen neue und nachhaltige Lösungen erfordern", betont der Stiftungsratsvorsitzende Marco Schmitz.
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und damit den von den Kommunen gewünschten Ausbau einer direkten Unterstützung.

Die 18 Vorbilder bei "Du machst den Unterschied" sind zwischen 18 und rund 50 Jahren alt und präsentieren die große Vielfalt der Arbeitsbereiche im öffentlichen Dienst: von Azubis und Studenten über eine Pressesprecherin bis hin zum Dezernent oder Ingenieur.
Mit dem Start der Kampagne wird zudem ein Informationspaket mit Foldern, Postern und Postkarten zur Unterstützung der Berufsberatung an rund 2.600 Schulen, 140 Hochschulen sowie mehr als 80 Arbeitsagenturen und Jobcenter verschickt.
Neben der Werbekampagne "Du machst den Unterschied" arbeitet die Landesregierung auch im Rahmen der Initiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" daran, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Das LfGA wird die Rolle der zentralen Beratungs- und Unterstützungseinheit im staatlichen Arbeitsschutz übernehmen und soll sie vor allem bei der Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung intensiv fortführen.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.

Für seine tatkräftige Unterstützung bei der Rettung und für das Wiederbeleben der Frau erhält Peter Stermann eine Öffentliche Belobigung.

Auf dem seit 15 Jahren ungenutzten, 4.500 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Grundschule von Bad Godesberg an der Friesdorfer Straße werden 55 ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen sowie ein vierzügiger Kindergarten entstehen.
Mit Unterstützung zahlreicher institutioneller und privater Partnerinnen und Partner soll dieses Projekt, das erst mit dem Einsatz der Mittel der öffentlichen Wohnraumförderung machbar wurde, realisiert werden.

Darüber hinaus kann zusätzliches Personal eingestellt oder gegebenenfalls weiterbeschäftigt werden (z.B. Studierende zur Unterstützung der Lehrkräfte in den Schulen).
Kooperationen mit außerschulischen Partnern können umgesetzt, bereits angestoßene Unterstützungsprojekte fortgesetzt werden.
Weitere 14,7 Millionen Euro stehen für die befristete Einstellung von Personal an öffentlichen Schulen bereit.

Mit einem eindrucksvollen Programm ist der öffentlich zugängliche Mehrgenerationensportpark am Haus des Sports eröffnet worden.
"Wir haben mit diesem Programm ermöglicht, die Kreativität der Sportbünde vor Ort zu nutzen und so die Sportangebote im öffentlichen Raum für alle zu erweitern.
Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern macht auch Spaß und regt zur Geselligkeit und Kommunikation an.
Durch das Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" Programmaufruf II sollten erstmals Sportstätten und Bewegungsräume mit bewegungsaktivierender Infrastruktur durch ein Förderprogramm geschaffen werden, die sich im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten befinden.
Unterstützung bekam das Projekt auch von Seiten der Stadt Mönchengladbach, die kommunale Fördermittel in Höhe von 83.000 EUR bereitstellte.

Die 72 prämierten Projekte erhalten jeweils eine Unterstützung von bis zu 3.000 Euro.
Zu den ausgewählten Aktivitäten zählen etwa Projekttage/-wochen an Schulen, öffentliche Podiumsdiskussionen, Workshops, Foto- und Kunstprojekte, Gesprächsrunden und grenzüberschreitende Aktionen.

* Unterstützung bei der Standortsuche und Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften
Als ein erstes Ergebnis, das mit Unterstützung der Task Force-Arbeitsgruppe "5G und Immissionsschutz" entstanden ist, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wichtige Informationen über die 5G-Technologie im E-Paper "Mobilfunktechnik 5G - Chancen und Risiken im Faktencheck" zusammengefasst.

Auch bei der Räumung von privaten Kellern und beschädigten öffentlichen Gebäuden sowie bei der Reinigung von Wasserläufen werden die Soldatinnen und Soldaten Hilfe leisten.
Durch den Einsatz entstehen Land und Kommunen keine zusätzlichen Kosten: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die der Bundeswehr im Rahmen ihrer Vor-Ort-Unterstützung entstehen.

Hierdurch kann - insbesondere in Krisenfällen - in allen für die Gesundheit der Bevölkerung wichtigen Aufgabenbereichen ein schnelles und abgestimmtes Handeln des ÖGD sichergestellt werden.
Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.
Im Arbeitsschutz soll das LfGA NRW zur Unterstützungseinheit für die Arbeitsschutzverwaltung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Arbeitsschutzdezernaten bei den Bezirksregierungen weiterentwickelt werden.
Es soll unter anderem bei der Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung, bei der Einführung des Serviceportals Arbeitsschutz NRW, mit Fachexperten zur Beratung beim Vollzug zu allen Themen des Arbeitsschutzes sowie durch Serviceleistungen für die ASV wie die telefonische Erstberatung für Bürgeranfragen unterstützen.

Darum hat das Land im Jahr 2018 die Förderung der so genannten öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.
Darum hat das Land im Jahr 2018 die Förderung der so genannten öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) wieder aufgenommen.
Bei der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) wurde im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Landesverkehrsministeriums in Höhe von rund 130.000 Euro eine Verladestraße zwischen Lkw und Schiene befestigt, über die insbesondere von Borkenkäfern befallene Baumstämme abtransportiert werden.

Mit Unterstützung des Inklusionsschecks konnten zahlreiche Anbieter ihre Internetauftritte barrierefrei umbauen oder Workshops im Videoformat durchführen.
Weitere Fördervoraussetzungen sind, dass die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sich an einen möglichst großen Personenkreis richten, 2022 umgesetzt und nicht von einer anderen Stelle öffentlich gefördert werden.

Land spricht Unterstützung für das Seilbahn-Projekt in Bonn aus
Das Land setzt alles daran, den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in den Städten und im ländlichen Raum.
Das Land setzt alles daran, den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen attraktiver und leistungsfähiger zu machen - in den Städten und im ländlichen Raum.

Sie können dank der Unterstützung der Landesregierung ihre Wohnungsbestände umfassend weiterentwickeln.
Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt im öffentlichen Wohnungsbau und bei der Modernisierung im Ruhrgebiet.