Die Federführung für das Bauvorhaben liegt beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.
Mit der öffentlichen Vergabe des Neubaus erwarten wir einen breiten Wettbewerb und am Ende ein günstiges Mietangebot.
"
Bislang ist das Amtsgericht Werl in einem landeseigenen und denkmalgeschützten Gebäude aus dem Jahre 1840 in der Fußgängerzone und seit Juni 2008 in einer Nebenstelle in einem Nachbargebäude untergebracht.

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Landesregierung regelt die Tarifentgeltsicherung und schafft Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben des Landes
Minister Laumann: Die Landesregierung will die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Vergaben stärken/Ministerin Neubaur: Wenn aus Steuereinnahmen Straßen saniert, Brücken gebaut oder Dienstleistungen beauftragt werden, setzen wir für Nordrhein-Westfalen
11. Dezember 2025 Baustelle Absperrung Bagger Foto: unsplash.

Die Regelung gilt für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und in denen untertarifliche Bezahlung den Wettbewerb verzerrt.
Um Unternehmen nicht unnötig zu belasten, ist das Gesetz bewusst bürokratiearm gehalten.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben am Dienstag, 21. April 2026, beschlossen.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.

Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
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Fachwissen und Expertise bleiben vor Ort, was für Stabilität sorgt und Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig macht.
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Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk: "Mit der Neustrukturierung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen schaffen wir ein modernes, effizientes und transparentes System zur Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben.
Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, beschleunigen und rechtssicherer zu gestalten.
Die Wirtschaft braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen - und genau das erreichen wir mit dieser Reform.

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz
Neues Tariftreue- und Vergabegesetz führt Bestbieterprinzip und höhere Bagatellgrenze ein
Minister Duin: Das Land vereinfacht die Vergabe und entlastet Unternehmen und öffentliche Auftraggeber von Bürokratie
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Auch künftig wird die öffentliche Hand soziale und ökologische Aspekte beim Einkauf berücksichtigen.

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Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Minister Duin: Die Neuregelung der Vergabe entlastet Wirtschaft und Kommunen von Bürokratie
Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen.
Den entsprechenden Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG) hat das Kabinett verabschiedet.

Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Die elektronische Vergabe, die eigentlich zur Vereinfachung beitragen sollte, hat neue Probleme geschaffen und stellt insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Vergabestellen stets vor zu große Herausforderungen.
Staatssekretär Dr. Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Rahmen des europäischen Netzwerks Regional Hubs zwei Konsultationen durchgeführt, zum europäischen Vergaberecht im Allgemeinen und zur elektronischen Auftragsvergabe im Besonderen.
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.

EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus.
Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.

Das "Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses" ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt:
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.

Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.

Tariftreue- und Vergabegesetz
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.
Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.
Vergabeportal.

Öffentliche Beschaffung mit Künstlicher Intelligenz beschleunigen
Öffentliche Beschaffung mit Künstlicher Intelligenz beschleunigen: Kommunen können auf neuen Rahmenvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugreifen
Die öffentliche Beschaffung und Vergabe stehen immer wieder im Fokus: Sowohl die Anzahl der Beschaffungen als auch die Anforderungen an Qualität von Ausschreibungen und Vergabe nehmen zu.

Auch Vorgaben, die bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden müssen, wurden vereinfacht.
Zukünftig muss erst ab einem Schwellenwert von 500.000 Euro das öffentliche Vergaberecht eingehalten werden.
Für Vergaben unterhalb dieser Schwelle genügt es - soweit möglich - drei Angebote von fachkundigen, leistungsfähigen Anbietern einzuholen.

"Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallgesetz in Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden.
Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach der heutigen Verabschiedung des Entwurfs im Landeskabinett.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen.

Beschaffungen und Vergaben sind ein wichtiges Element nahezu jeder Behörde.
Das Unternehmen GovRadar GmbH stellt eine Software bereit, die die inhaltliche Vorbereitung von Vergabeverfahren ermöglicht, ebenso eine medienbruchfreie Erstellung von Vergabeunterlagen.
"Nordrhein-Westfalen vergibt mit Köpfchen und KI.
Schnell und effizient - was für Unternehmen gilt, gilt auch für die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem wir mithilfe von Künstlicher Intelligenz die Vergabeverfahren in unserem Kommunen erfolgreich beschleunigt haben, machen wir jetzt bei allen Behörden und Unternehmen des Landes noch einmal Tempo.

Vor allem soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
Zugleich plant das Umweltministerium den Aufbau einer neuen Internetplattform zur Bekämpfung der Vermüllung des öffentlichen Raums an.
Sie soll in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale NRW Best-Practice-Beispiele aufzeigen, Kommunen vernetzen und ihnen helfen, Maßnahmen und Aktionen publik zu machen.

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).

Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.
Sowohl Anpassungen des Insolvenzrechts für vergleichbare Krisenlagen, als auch die Prüfung einer Optimierung des Vergaberechts über die Krisensituation hinaus werden von den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen gefordert.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer sogenannten Öffentlichen Belobigung für diejenigen Helferinnen und Helfer vor, die ohne Einsatz ihres eigenen Lebens die Rettung unterstützt haben.
1 / 13 Vergabe der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalens
Vergabe der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalens

Das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz setzt bundesweit Maßstäbe in den Anforderungen an sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffungen in der öffentlichen Hand.
Wenn die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle in der fairen Beschaffung einnimmt, ist dies der glaubwürdigste und wirksamste Beitrag, den wir für einen fairen Handel leisten können.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Weg von der Vergabe-Verordnung zur Beschaffungspraxis ist weit und mühsam.

Nordrhein-Westfalen übernimmt als einziges Land die Federführung in einem Teilprojekt von "G-CAP Inland" und ist zuständig für die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen.
Der Zeitplan ist ambitioniert: Für Vorbereitung, Vergabe, Projektentwicklung und Planung sind rund 15 Monate angesetzt, für die Bauphase der ersten Gebäude nur sechs Monate.
Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.
"Die öffentliche Verwaltung erlebt derzeit einen großen Modernisierungs- und Transformationsschub", so Dr. Optendrenk.

Sie geben etwa fachliche, organisatorische und vergabebezogene Unterstützung, helfen bei der Konzeption, Vergabe und Bezuschussung von Verfahren oder helfen bei der Koordination aller Projektbeteiligten.
Soweit öffentlich, werden die Ergebnisse der geplanten Projekte jetzt allen interessierten Kommunen als Impuls und Inspiration in einer digitalen Ausstellung zugänglich gemacht.

Mit der Vergabe der Europäischen Unternehmensförderpreise prämiert die Europäische Kommission herausragende Leistungen von Behörden und öffentlich-privaten Partnerschaften.

Anreize sind etwa die besondere Berücksichtigung bei der Kabelbelegung und bei der Vergabe von terrestrischen Frequenzen.
Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.

Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden.
"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Anreize sind etwa die besondere Berücksichtigung bei der Kabelbelegung und bei der Vergabe von terrestrischen Frequenzen.
Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.

Minister Schneider machte deutlich, dass der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen auch im Interesse der betroffenen Länder selbst liegt: "Diejenigen Entwicklungs- und Schwellenländer, die in der Vergangenheit in gute Arbeitsplätze investiert haben, wachsen jedes Jahr fast ein Prozent schneller als andere", so der Minister.
NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beispielsweise hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.

Wie in den Jahren zuvor spielten die Stimmen der Menschen aus dem Land die entscheidende Rolle bei der Preisvergabe.
Mehr als 23.000 Stimmen wurden beim öffentlichen Online-Voting abgegeben und legten mit Ausnahme der Kategorie "Trainer*in des Jahres", deren Preisträger durch eine Jury ermittelt wird, fest, wer den felix award in den Händen halten darf.

Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.

Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.
Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren.

Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Mai 2018 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.

Alle anderen derzeit noch nicht geöffneten Einzelhandelsgeschäfte können mit Terminvergabe und begrenzter Kundenzahl wieder öffnen.
Kontaktbeschränkungen Treffen im öffentlichen Raum sind neben den bisher schon zulässigen Konstellationen nunmehr auch mit höchstens insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen möglich.

Neben dem öffentlich ausgeschriebenen Förderpreis wird der mit 10.000 Euro dotierte Hauptpreis über ein EU-weites Nominierungsverfahren durch eine internationale Jury bestimmt.
Mit der Vergabe des Künstlerinnenpreises werden auch die im Kulturförderplan des Landes NRW gesetzten Schwerpunkte in der individuellen Künstlerinnen- und Künstlerförderung sowie der Kultur und Digitalisierung stärker in den Fokus gerückt.
Der Künstlerinnenpreis NRW wird in diesem Jahr zum 20. Mal vergeben.

"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
"Unser Ziel ist, im Frühherbst die Vergabe abgeschlossen zu haben, so dass die Evaluation beginnen kann", sagte Delschen.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt.
"Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben", sagte Schneider in Düsseldorf.
Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe wurde zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. und der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen abgeschlossen.

NRW setzt sich schon länger gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat die Landesregierung festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich keine Produkte aus Kinderarbeit einsetzen.
Eine Wanderausstellung zum Thema Kinderarbeit macht seit dem Frühjahr in verschiedenen Städten des Landes Station.

Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Und bei aller öffentlichen Schelte der Banken, die angeblich zu zögerlich bei der Kreditvergabe an den Mittelstand sind, kann ich anerkennend sagen: Allein die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben seit Ende März schon weit mehr als eine halbe Milliarde Euro an KfW-Unternehmerkrediten ausgereicht.

Der Landesmusikrat ist Partner des Landes bei der Vergabe des Preises.
Der Parlamentarische Staatsekretär Klaus Kaiser und der Präsident des Landesmusikrats NRW Reinhard Knoll werden die Prämien in einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Januar 2020 um 19.00 Uhr im Loch in Wuppertal (Bergstrasse 50, 42105 Wuppertal) übergeben.

* Die Hochschulen haben sich zudem darauf geeinigt, die Leitlinien zur Vergabe der Leistungsbezüge zu verschriftlichen und zu veröffentlichen.
Mit dem nun abgeschlossenen Dialogprozess haben Land und Hochschulen den Stellenwert einer geschlechterunabhängigen Bezahlung in der Wissenschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, die Bauträger und die Eigentümerinnen und Eigentümer begrüßen die neue Zielvereinbarung: "Wir begrüßen die Vergabe eines Globalbudgets an den Rhein-Sieg-Kreis außerordentlich.
Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die Fördermöglichkeiten für rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegeben sind", berichtet die Geschäftsführerin des BFW NRW Elisabeth Gendziorra.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.