20. Oktober 2022 phb Wasserstoffwirtschaft (2021) Foto: Shutterstock.com / metamorworks
Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele: Er kann Erdgas in vielen Bereichen und Sektoren sukzessive ersetzen.
In Holzwickede hat der Verteilnetzbetreiber Westnetz, eine Tochtergesellschaft der Westenergie AG, nun erstmals eine Erdgasleitung der öffentlichen Versorgung auf 100 Prozent Wasserstoff umgestellt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele: Er kann Erdgas in vielen Bereichen und Sektoren sukzessive ersetzen.

"Nachdem die Tagung im vergangenen Jahr Corona-bedingt ausfallen musste, freue ich mich sehr, dass wir in diesem Jahr zumindest virtuell zusammenkommen können", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, deren Haus zu den Mitveranstaltern der zweitägigen Tagung gehört.
Sie betonte in ihrem Grußwort die Herausforderungen, vor denen die Wasserwirtschaft in den kommenden Jahren stehen wird: "Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Verfügbarkeit von Wasser, insbesondere sauberem Trinkwasser, keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen daher potenzielle Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden und haben daher den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz fest verankert.
"
Zudem erarbeitet das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine Konzeption für langanhaltende Trockenphasen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat Besitzer und Betreiber von derzeit Corona-bedingt ungenutzten Gebäuden nochmals aufgerufen, ihren Beitrag zur Sicherung der Wasserqualität zu leisten.
"Die öffentliche Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert.
Damit die hervorragende Trinkwasserversorgung auch so bleibt, müssen alle durch vorsorgendes Handeln ihren Beitrag leisten", so die Ministerin.
Die Corona-Pandemie führt derzeit dazu, dass Gebäude oder Gebäudeteile etwa in der Gastronomie, im Handel oder in Büros längere Zeit nicht genutzt werden.

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Landesregierung will Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festschreiben
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz
13. Mai 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.

Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:
Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung sichern Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.
Hierdurch wird das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung gesichert und die Verfahren vereinfacht.
Darüber hinaus wird zum Schutz der Trinkwasserversorgung die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten geregelt.

Daher müssen die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, damit die Wasserwirtschaft von den Kommunen über die Verbände bis zu den Wasserbehörden befähigt und verpflichtet wird, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Oberflächengewässer und Grundwasser entscheidend zu verbessern.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:
- Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.
Hierdurch wird das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung gesichert und die Verfahren vereinfacht.
Außerdem sollen die Kommunen Träger der Pflicht zur Wasserversorgung ein Wasserversorgungskonzept erstellen und darlegen, wie sie ihrer Pflicht zur nachhaltigen Trinkwasserversorgung dauerhaft gesichert nachkommen.

"
Im Dezember 2011 hatte das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium ein Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in NRW in Auftrag gegeben.
Ziel des Gutachtens war es, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung zu untersuchen.
Das Gutachten kommt zu folgenden zentralen Aussagen: 1.
Bei den unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um vermutete Kohleflözgas- und Schiefergas-Vorkommen, die mit Tiefenlagen von teilweise weniger als 1.000 m im Vergleich zu den konventionellen Erdgas-Vorkommen (z.B. in Niedersachsen ca. 3.500 bis 5.000 m) in geringerer Teufe liegen.

" Außerdem wachse die Anzahl der Kommunen mit nur einer, und dann besonders versorgungsrelevanten öffentlichen Apotheke. "
Aus der Studie lernen wir, wie wichtig ein kontinuierliches Monitoring des Versorgungsnetzes ist, für jede einzelne Kommune.
" Für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung sei es fünf vor zwölf: "Wir müssen jetzt die Strukturen der öffentlichen Apotheken vor Ort stärken, bevor Regionen unterversorgt sind.
Konkret heißt das: Wir müssen die öffentlichen Apotheken stärken", so Frau Overwiening.
Der Arbeitsplatz Öffentliche Apotheke schneidet bei der Attraktivität im Vergleich zu anderen Berufsfeldern in der Pharmazie vergleichsweise schlecht ab: Das verstärke das bereits hohe Fachkräftedefizit, so Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein:

Wir nehmen das als Ansporn und werden deshalb noch intensiver daran arbeiten, die Versorgung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern.
Dazu werden wir das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung fortschreiben und weitere Maßnahmen erarbeiten und umsetzen.
Das Schulministerium veröffentlich zum 1. Juni und zum 1. Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.
Die Daten zur Unterrichtsversorgung finden Sie hier.
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung finden Sie hier.

Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit den mittlerweile 34 Maßnahmen werden wir weiter konsequent umsetzen, um unsere Schulen zu unterstützen.
Das Schulministerium veröffentlicht zum 1. Juni und zum 1. Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.
Die Daten zur Unterrichtsversorgung finden Sie hier.
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung finden Sie hier.

Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit den mittlerweile 34 Maßnahmen werden wir weiter konsequent umsetzen, um unsere Schulen zu unterstützen.
Das Schulministerium veröffentlicht zum 1. Juni und zum 1. Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.
Die Daten zur Unterrichtsversorgung finden Sie hier.
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung finden Sie hier.

Erfolgreiches Gespräch zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Erfolgreiches Gespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes wirkungs- und zeitgleich übertragen.
Zudem wurden weitere Gespräche zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes vereinbart
In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusammen, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen zu beraten.

Die Landesregierung hat zu ihrer Meinungsbildung auch einen intensiven Dialog mit Wirtschaft und Verbänden (Stadtwerken, energieintensive Industrie, Energieversorgungsunternehmen, Erneuerbare-Energien-Branche) geführt.
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind besonders der Fortbestand und Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Erhalt der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität auf dem heutigen hohen Niveau Standortvorteile, die bei den weiteren Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung eines sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Strommarktes von besonderer Bedeutung sind.
1. Versorgungssicherheit durch Versorgungssicherheitsreserve erhalten:
* Auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte bleibt die Versorgungssicherheit ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Weiterentwicklung des heutigen Energy-Only-Marktes (EOM) allein reicht nicht aus, um das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität in Deutschland zu erhalten.
* Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für einen großen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen.

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung trägt weiterhin die öffentliche Hand.
Heiner Beckmann, Landesgeschäftsführer Barmer GEK: "Eine gute, gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen ist richtig.
Die BARMER GEK beteiligt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in NRW an der Landes-Rahmenvereinbarung, fordert jedoch grundsätzlich bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Das Schulministerium veröffentlicht zum 1. Juni und zum 1. Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.
Die Daten zur Unterrichtsversorgung finden Sie hier.
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung finden Sie hier.

4. Einführung eines Altersgeldes Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter erhalten bei einem freiwilligen Ausscheiden eine alternative Alterssicherungsleistung als Ausgleich für entfallene Versorgungsanwartschaften.
So wird die Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gestärkt - im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben.
5. Trennung der Alterssicherungssysteme Versorgungs- und Rentenleistungen werden künftig getrennt aus den jeweiligen Alterssicherungssystemen berücksichtigt.
6. Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst wird dauerhaft entfristet.

Insbesondere die Zusammenarbeit mit und zwischen Kommunen (Nachfolgeunterstützung, Versorgungsrelevante Services) ist zu fördern.
* Darüber hinaus werden weitere Gespräche mit den Apothekerkammern, aber auch Apothekerverbänden zur zukünftigen Ausrichtung der Arzneimittelversorgung vor Ort in Nordrhein-Westfalen geführt.
Um die Verfügbarkeit von Fachkräften in den wohnortnahen öffentlichen Apotheken dauerhaft sicherzustellen, sollen folgende Maßnahmen und Ansätze verfolgt werden:
* Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentliche Apotheke.

Das Schulministerium veröffentlicht zu Beginn der Monate Juni und Dezember zwei Mal jährlich Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen auf Landes- sowie auf Ebene der Bezirksregierungen.
Die Daten zur Unterrichtsversorgung finden Sie hier.
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung finden Sie hier.

Sie stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und unterstützt die Gewinnung neuer und junger Fachkräfte.
Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW Ayla Çelik: "Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW NRW ist die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Anwärterinnen und Anwärter ein klares und wichtiges Zeichen der Wertschätzung.
Dies müssen wir gemeinsam mit Nachdruck angehen - im Sinne aller Beschäftigten und für eine zukunftsfeste, gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Gewerkschaft der Polizei (GdP)-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: "Kein Gewackel, keine Spielchen: Mit der 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger wird NRW seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.

Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
So kann die öffentliche Apotheke dauerhaft in der Fläche gehalten und das ohnehin schon knappe Personal effizient in der Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.

So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienststellen, Schulen, Verwaltungen und auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger haben daher bis 2025 spürbar mehr Geld in der Tasche.

Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben.
Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.
Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.

Ein solcher Ausnahmefall besteht hier, weil die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme im öffentlichen Interesse ist.
Darüber hinaus musste auch detailliert geprüft werden, ob und welche Alternativen zur Energieversorgung bestehen.
Als Ergebnis dieser Prüfung errichtet EON einen Bahnstromkonverter in Datteln, der ab 2014 die Versorgung übernehmen wird.
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.

Die Qualitätsbeurteilung in Pflegeeinrichtungen erfolgt künftig anhand verschiedener Kriterien, die die Versorgungsqualität der Bewohner widerspiegeln.
Die Versorgungsergebnisse werden von den Einrichtungen erfasst und anschließend von einer neutralen Institution ausgewertet.
Auch die externen Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) orientieren sich ab November stärker als bisher am Ziel, die Wirkung der Versorgung zum Wohle der Patienten zu beurteilen.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen fließen in eine öffentliche Qualitätsdarstellung ein und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern künftig einen Vergleich der Einrichtungen.

Das führt bei Amtszeiten zwischen fünf und sieben Jahren zu einer verminderten Versorgung.
Darüber hinaus werden alle Leistungen zur Alterssicherung bei der Anrechnung auf die Ministerversorgung gleich behandelt.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.

Aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung
Aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung
Die Personalausstattung an den knapp 5.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen steigt.

Vor die Frage gestellt, welche Lehren wir aus der Pandemie ziehen und wie wir den ÖGD für künftige Herausforderungen stärken und weiterentwickeln können, kommen wir nun zum Schluss, dass wir vorhandene Strukturen bündeln müssen.
Auf diese Weise können wir schnell und effizient handeln, denn die zukünftigen Herausforderungen sind vielfältig: Wir sind bei der Unterstützung der Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort gefordert, wir müssen unsere Gesundheitsstrukturen auf die Alterung der Bevölkerung einstellen und neue Formen der gesundheitlichen Versorgung entwickeln.
Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

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Versorgung vor und nach der Geburt: Gesundheitsministerium finanziert Hebammenmobil
Das Hebammenmobil wird ab dem kommenden Sommer regelmäßig an öffentlich und leicht zugänglichen Orten zunächst in Essen, Mülheim und Bottrop eingesetzt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, erklärte: "Es ist klar, dass es eine konkrete Perspektive für die Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens geben muss.
Das ist gut so, denn die Regelversorgung etwa vieler chronisch Kranker darf nicht leiden.
Unsere Praxen sind darauf vorbereitet, denn sie haben ohnehin die ambulante Regelversorgung auch in der Pandemie-Zeit aufrechterhalten.

Ebenso können hohe Folgekosten für die Krankenkassen, aber langfristig auch für die öffentliche Hand entstehen.
Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht zu einem Privileg und einer Frage des Geldes werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichberechtige gesundheitliche Versorgung.

Durch öffentlich-geförderte Modernisierungen leistete die öffentliche Wohnraumförderung auch 2024 einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
"Die öffentliche Wohnraumförderung ist Klimaschützerin: Mit der Modernisierungsförderung konnten 2024 rund 7.800 Tonnen CO2 eingespart werden.
"Der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum sowie das effiziente Modernisieren von Beständen sind enorm wichtig für eine gute Wohnraumversorgung ", sagt Claudia Hillenherms, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.

Konkret geht es beispielsweise um den Einsatz von Solar-Modulen, um die Abhängigkeit vom öffentlichen Netz in Zeiten regelmäßiger Stromausfälle zu verringern.
3. Versorgung von brandverletzten Kindern: Gemeinsam mit dem "Friedenszentrum International" beteiligt sich das Land an der Finanzierung eines "Intensivzentrums für brandverletzte Kinder" in Beirut.
Das Hospital Libanais Geitaoui ist das einzige auf Brandverletzungen spezialisierte Krankenhaus im Libanon, verfügt jedoch bislang nicht über eine pädiatrische Abteilung zur Versorgung von Brandverletzungen.
Minister Liminski: "Weil die Situation im Land in vielerlei Hinsicht dramatisch ist, haben wir unsere Hilfe für den Libanon breit aufgestellt: Bei den drei Säulen unseres Hilfspakets geht es um humanitäre Soforthilfe, um eine Perspektive für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sowie um eine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgung von Kindern.

* dezentrale Lösungen in der Energieversorgung zum Beispiel durch PV-Anlagen stärken, die die Versorgungssicherheit erhöhen
* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen

Unter anderem vorgestellt wurden die Modellprojekte in den Kreisen Steinfurt, Warendorf, Borken und der Stadt Münster: Unter Federführung des Kreises Steinfurt wurde eine Aufklärungskampagne zu den Engpassfaktoren der Mobilfunkversorgung im Münsterland durchgeführt.
Das Projekt beinhaltete eine Unternehmungsbefragung und die Erarbeitung von Handreichungen für Unternehmen und die öffentliche Hand.
Unter Federführung der Fachhochschule Südwestfalen wurde die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im ländlich geprägten Raum in den wissenschaftlichen Blick genommen.
Das Projekt umfasste die Analyse der Mobilfunkversorgung durch Mobilfunkmessungen anhand von Messfahrten.

Mit dem neuen Programm wird ein Schutznetz für unser Versorgungsnetz gespannt.
Die kommunalen Stadtwerke stellen mit jeweils etwa zwei Dritteln der Gas- und Stromversorgung den Großteil der Energieversorgung des Landes sicher.
Zudem erbringen sie regelmäßig noch andere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Finanzierung vieler weiterer kommunaler Leistungen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.

Mit diesem Gesetzentwurf machen wir den nächsten Schritt: Wir schaffen mehr Flexibilität im Berufsverlauf, bauen Bürokratie ab und stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Das ist auch ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und zu einem starken öffentlichen Dienst.
In insgesamt elf Werkstattgesprächen wurden zentrale Themen beraten, darunter Arbeitszeit, Beamtenversorgung, Jobrad, New Work, Zulagenwesen sowie Besonderheiten für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Die Ministerinnen und Minister fordern die Bundesregierung auf, Vorschriften, die den Holzeinschlag beschränken, mit dem Ziel einer marktgerechten Versorgung schnellstmöglich zurückzunehmen.
Öffentliche Auftraggeber sollten vorübergehend Preisgleitklauseln zulassen, wo immer und soweit dies rechtlich zulässig ist, um die Auftragnehmer vor ungeplanten Kostenrisiken zu schützen und einem Stopp bei öffentlichen Investitionen aufgrund fehlender Angebote entgegenzuwirken.
Öffentliche und private Auftraggeber sind aufgerufen, von Konventionalstrafen bei der Überschreitung von Lieferfristen aufgrund von Materialengpässen in der aktuellen Situation abzusehen.

Welche Bedeutung für die Versorgungssicherheit wird die Braunkohle zukünftig noch haben?
Wie erreichet das Rheinische Revier wieder eine gute Grundwasserversorgung und im ganzen stabile Wasserverhältnisse?
Die Stellungnahmen aus dem öffentlichen Online-Dialog können in Kürze auf www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de eingesehen werden.

Wir müssen die gesundheitliche Versorgung sicherstellen - über alle Lebensphasen und über Sektorengrenzen hinweg und vor allem auch in besonderen Krisen oder Problemlagen.
Sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) haben zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes inne.
Um den ÖGD und den staatlichen Arbeitsschutz zu stärken, wollen wir beides unter einem Dach vereinen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das "Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen" (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute das "Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen" (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen - LAG NRW) verabschiedet.

Hospizarbeit Die Hospizbewegung will das Sterben als Teil des Lebens ins öffentliche Bewusstsein rücken, um die Unterstützung von Sterbenden und ihren Angehörigen zu verbessern.
Palliativversorgung Ziel der Palliativversorgung ist es, das Leiden von unheilbar Kranken zu lindern.
Palliativversorgung ist Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach dem 2. juristischen Staatsexamen ist Frau Adams-Dolfen 1988 als Verwaltungsjuristin beim Versorgungsamt Köln in den öffentlichen Dienst eingetreten.
Dort ist sie als Dezernentin in der Rentenversorgung tätig gewesen.
Nachdem die Versorgungsämter im Zuge einer Umorganisationsmaßnahme aufgelöst worden sind, wechselte die Juristin Anfang 2008 zum Landesamt für Personaleinsatzmanagement und im Jahr 2009 schließlich zum nordrhein-westfälischen Justizvollzug.

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Ministerin Löhrmann: Erneut hohe Einstellungszahlen sichern Lehrerversorgung / Über 2.000 neue Lehrkräfte zum Beginn des Schulhalbjahres eingestellt
Nachdem das Verfahren für die unbefristeten Einstellungen in den öffentlichen Schuldienst zum 1. Februar 2014 weitgehend abgeschlossen ist, haben bisher insgesamt 2.235 Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an den Schulen des Landes aufgenommen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann freute sich über die große Zahl der Dienstantritte und erklärte: "Die erneut hohen Einstellungszahlen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Lehrerversorgung an unseren Schulen.

Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.
Die Übertragung trägt einerseits den insbesondere durch die Inflation gestiegenen Belastungen auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes Rechnung und bringt andererseits Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit zum Ausdruck.
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten das Rückgrat für Staat und Gesellschaft.

Das belegen die neuen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vom Dezember.
Umso wichtiger ist es, jetzt auch Maßnahmen zu ergreifen, die möglichst zeitnah die Unterrichtsversorgung an den Schulen verbessern, auch wenn aktuell nicht genügend grundständig ausgebildete Lehrkräfte verfügbar sind und eingestellt werden können.
Die Landesregierung veröffentlicht seit 2020 zwei Mal jährlich (jeweils mit Datenstand Juni und Dezember) relevante Daten zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen.

Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

In der Folge des Unfalls bei Sandoz haben die betroffenen Länder und Staaten die Anforderungen an den Gewässerschutz deutlich erhöht und ihre Anstrengungen zum Schutz des Rheins, zum Schutz der Trinkwasserversorgung und zum Schutz des Ökosystems deutlich gesteigert.
"Heute sind 96 Prozent der Einwohner am Rhein an öffentliche Kläranlagen angeschlossen und Industriekläranlagen an den Stand der Technik angepasst", sagte Minister Remmel und verwies auf den NRW-Teil des Rheinzuggebietes.
"Dort gibt es inzwischen mehr als 400 öffentliche und knapp 350 industrielle Kläranlagen", so der Minister.

Kontakte Treffen im öffentlichen Raum sind nur zwischen Angehörigen eines Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig.
Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.

Damit bewahrt es die handwerkliche Produktion, sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt maßgeblich zur Nahversorgung vor allem in den ländlichen Regionen bei.
Ziel der Auszeichnung ist es, die umfassenden Leistungen des Lebensmittelhandwerks bei der Herstellung regionaler Produkte und für die Gesellschaft stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern.

aus Essen und Polizeikommissar Daniel Luft aus Oberhausen sowie Jörg Schulz, Christian Fuchs und Polizeihauptkommissar Harald Hartung aus Essen (Jörg Schulz, Christian Fuchs und Polizeikommissar Harald Hartung erhalten eine Öffentliche Belobigung)
Rettungsmedaille für Polizeikommissar Klaus-Dieter Kraß aus Ascheberg Öffentliche Belobigung für Polizeikommissar Jens Geuting aus Senden
An einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal durchbricht er die Schranke zu einem Versorgungsweg.

"Der Bau von öffentlich-geförderten Mietwohnungen sowie der Erhalt preiswerter Bestandswohnungen sind für eine verlässliche Wohnraumversorgung wichtig", sagt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK.
"Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK trägt dazu bei, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, zu erhalten und Quartiere aufzuwerten."

2. Mit dem Förderbaustein "Wärmekonzepte für Quartiere"fördert das Land Konzepte zur kollektiven Wärmeversorgung mit klimafreundlicher Energie.
Neben Privatpersonen können unter anderem Wohnungseigentümergemeinschaften, öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen.
Diese Förderungen wurden verbessert: 1. Mit dem Förderbaustein "Anlagen zur Auskopplung von Wärme zur leitungsgebundenen Wärmeversorgung" unterstützt das Land beispielsweise die Nutzung von Abwasserwärme für die Versorgung von Gebäuden.

Durch die öffentliche Wohnraumförderung wird Nordrhein-Westfalen zum ,place to bau´: Der Mietwohnungsneubau legt mit 68 Prozent auf 6.726 Wohnungen zu, bei den Eigentumsmaßnahmen haben wir sogar eine Zunahme von über 162 Prozent auf 1.557 Einheiten.
Die Zahlen zeigen: Die öffentliche Wohnraumförderung ist der Fels in der Brandung bei dem derzeit stark im Sturm stehenden Immobilienmarkt.
Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der NRW.BANK: "Die Wohnraumförderung ist und bleibt in Zeiten wie diesen von enormer Bedeutung für das bezahlbare Wohnen, für eine gute Wohnraumversorgung der Menschen und damit für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Mit den Förderprogrammen der NRW.BANK flankieren wir die öffentliche Wohnraumförderung im Bereich Wohneigentum, sodass wir für alle Einkommensgruppen etwas anbieten, um im Neubau aber auch im Bestandserwerb und vor allem in der energieeffizienten Sanierung mit guten Konditionen, vor allem günstigen Zinssätzen und langen Laufzeiten zu unterstützen.