Der Bund unterstützt das NRW-Städtebauförderprogramm in diesem Jahr mit 107 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Der integrative Städtebau stärkt das Miteinander und den Zusammenhalt in den Quartieren.
Gute soziale Infrastrukturen und öffentliche Wege und Plätze fördern Austausch und Begegnung.
Auch in diesem Jahr setzen die Städte und Gemeinden in NRW den integrierten Ansatz für eine energetische und altersgerechte Erneuerung sowie für die grüne und soziale Stadt konsequent um - das freut mich sehr.
"

Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Ministerpräsident Laschet erklärte: "Mein großer Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren großen Einsatz in der Corona-Krise.
Sie haben auf beeindruckende Weise gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für Staat und Gesellschaft ist - gerade in einer solch schweren Zeit.
Auch auf unserem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität werden Einsatz und Engagement des öffentlichen Dienstes entscheidend sein.

Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.
Ob Arbeitszeit, Mobilität zwischen Karrierewegen oder Übergänge in den Ruhestand: Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her.
Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt.

In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.
Nach der vom Bundeskabinett nun auf den Weg gebrachten Entscheidung würde sich diese Umsetzungsfrist bis Ende 2022 verlängern.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

"Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet.
Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.

Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag (21. April 2020) einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.
Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus.
Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
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Die Themen reichen von Mobilität über Grünanlagen, öffentliche Plätze, soziale Strukturen und dem Zugang zu gesunden Lebensmitteln bis zur Infrastruktur samt Telekommunikation.
Berufstätige können besser von zu Hause aus arbeiten und müssen deshalb nicht oder nicht so häufig weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Verdeutlicht werden auch die vielfältigen Verflechtungen der einzelnen Faktoren: Um beispielsweise die Bewegung der Menschen im Alltag zu fördern, sind unter anderem Radwege, nahegelegene Parks, begrünte Straßen und auf Fußgänger ausgelegte Wegführungen notwendig.
Sind Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel sowie Einkaufsmöglichkeiten nicht weiter als 400 bis 500 Meter von der Wohnung entfernt, fördert das ebenfalls die Bereitschaft, Wege zu Fuß zu erledigen.

Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Dies geschieht so ausgewogen, dass das Besoldungsgefüge im Öffentlichen Dienst nicht grundlegend verändert oder gestört wird oder die Abstände zwischen den Besoldungsstufen nivelliert würden.

"Das war ein Meilenstein auf dem Weg zur politischen Selbstverantwortung Nordrhein-Westfalens", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Aus Anlass des Jahrestages ordnete Jäger an, dass alle öffentlichen Gebäude in NRW beflaggt werden.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht durch das Land unterstehen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html

Rettungsmedaille für Polizeihauptkommissar Andre Czaika aus Hennef und Polizeioberkommissar Hans-Ralf Voigt aus Ruppichteroth sowie Öffentliche Belobigung für Enes Cantali aus Eitorf
Plötzlich kommt ihm eine verwirrt wirkende Frau entgegen, die eine Verletzung am Kopf hat und ihn nach dem Weg zum Fluss fragt.
Er zeigt ihr den Weg zur Sieg, folgt der Frau aber, weil ihm die Situation merkwürdig erscheint.
Auf dem Weg bittet er einen Passanten um Unterstützung und dieser sieht kurz darauf, dass die Frau in die Sieg steigt, die zu diesem Zeitpunkt Hochwasser führt.
Als wenig später die Polizeibeamten Andre Czaika und Hans-Ralf Voigt eintreffen, zeigt ihnen Enes Cantali den Weg zu der Stelle, an der sich die Frau inzwischen mit einer Hand an einem Weidenbusch festklammert.

Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg.
So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher.
Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.
Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: "Die Landesregierung hat Wort gehalten und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in NRW übertragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes
Landesregierung bringt Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Landtag ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Damit setzt sie das im März vorgestellte Maßnahmenpaket um und bringt zentrale Reformen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf den Weg.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Der beste Weg zur Integration führt über Bildung", hob der Innenminister hervor. "
Neben dem fachtheoretischen Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung lernen sie während des Bachelor-Studienganges auch die Praxis der täglichen Arbeit kennen.

Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.
Das Verkehrsministerium hat das Förderprogramm für die Mobilität von Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, verlängert.
Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.
Das Verkehrsministerium hat das Förderprogramm für die Mobilität von Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, im öffentlichen Rettungsdienst und in weiteren Einrichtungen arbeiten, verlängert.
Sie können Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit kostenlos anmieten, wenn sie kein eigenes Auto nutzen können.

Nordrhein-Westfalen zeigt an drei Tagen, wie öffentliche Wohnraumförderung Innovation und bezahlbaren Wohnungsbau voranbringt.
Hierzu erprobt Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Pilotphase digitale Gebäuderessourcenpässe mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung.
Damit wird Klimaschutz messbar und Kreislaufwirtschaft ist auf dem Weg zur Alltagstauglichkeit.
Wie öffentliche Wohnraumförderung zugleich Impulse für lebendige Innenstädte setzen kann, zeigt Paderborn: Dort wird der ehemalige Kaufhof neu gedacht.
Auf dem Dach entstehen 37 öffentlich geförderte, barrierefreie Wohnungen, während zugleich neue Verkaufsflächen geschaffen werden.

Wer plane, sich bei einem Ausflug oder Spaziergang etwas "to go" zu kaufen, sollte seinen eigenen Mehrwegbecher oder -teller im Gepäck haben.
Um dies zu forcieren, sollte die Einführung eines Pflichtpfands auf Einwegverpackungen geprüft werden.
Zugleich rief die Ministerin die Kommunen dazu auf zu überprüfen, ob die Standorte und Kapazitäten öffentlicher Mülleimer ausreichen oder deren Frequenzen zur Leerung erhöht werden müssen.
Für die illegale Müllentsorgung, etwa ein achtloses Wegwerfen von Plastik- und Papiermüll, empfiehlt der Bußgeldkatalog den Kommunen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro.

Smarte Park-and-Ride-Anlagen erleichtern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel
Um Reiseketten teilweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abwickeln zu können, ist die Vernetzung der Verkehrsmittel wichtig.
Denn sie schaffen für die Pendelnden ideale Verknüpfungen vom Individualverkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zu wissen, ob Parkplätze verfügbar sind, kann für Autofahrerinnen und Autofahrer entscheidend dafür sein, ob sie das eigene Auto für einen Teil des Weges gegen Bus oder Bahn tauschen.

Man hat öffentlich nicht darüber gesprochen.
Lena Arndt und ihre Mitstreiterinnen haben Gewalt gegen Frauen öffentlich benannt.
Dieser Weg ist nicht einfach gewesen.

"Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur ist eine zentrale Säule für die Mobilitätswende der Zukunft.
Bis 2027 sollen in NRW zusätzliche 1.000 Kilometer neue Radwege und ein möglichst flächendeckendes Radverkehrsnetz geschaffen werden.
Es setzt sich zusammen aus straßenbegleitenden und selbstständig geführten baulichen Radwegen, Radfahrstreifen, Fahrradstraßen sowie für den Radverkehr geeigneten Straßen und Wegen.
"Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.
Wir werden in den nächsten Jahren mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen", betonte Minister Krischer.

Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kommunen mit ihren Partnern, zu denen auch die Bürgerinnen und Bürger gehören, zukunftsfähige und ansprechende Lösungen für die Weiterentwicklung ihrer Fußgängerzonen, Plätze, öffentlichen Räume, Gebäude und Wohnungen etc. entwickeln und umsetzen können.
In den Zentren der Städte und Gemeinden kristallisieren sich wie in keinem anderen Raum die Erwartungen der Bevölkerung an lebendige Atmosphäre, qualitätsvolle und funktionale öffentliche Räume, unversehrte Gebäude und vielfältige Angebote.
Den Verantwortlichen vor Ort brennen insbesondere folgende Fragen auf den Nägeln: der Strukturwandel im Einzelhandel, ein ausreichendes Wohnraumangebot, die Nachnutzung von Brachflächen und die Verwahrlosung öffentlicher Räume.
Dazu werden wir mit unseren Partnern Lösungswege entwickeln.

Wir, die VBW Bauen und Wohnen GmbH aus Bochum, haben den Anspruch, den Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen maßgeblich zu steigern.
Durch die Kontingentlösung erhöhen sich die Wohnungen in öffentlicher Bindung um 4 Prozent, also um 474 Wohnungen.
Wir sind damit die ersten in ganz NRW, die diesen bedeutungsvollen Weg gehen, der ganz im Sinne unserer VBW-Strategie ist.

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
"Das Rechtsgutachten ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Frauen in Spitzenpositionen des Öffentlichen Dienstes.
Wir müssen jetzt Wege finden, die Frauenquote so auszugestalten, dass sie effektiver wirkt", erklärte Ministerin Steffens. "

Im schulischen Mobilitätsmanagement liegt ein Schwerpunkt auf Maßnahmen, die den Schulweg für Kinder attraktiver machen.
Eine sichere Infrastruktur, die Einrichtung von Elternhaltestellen oder die Beteiligung von Kindern bei der Schulweggestaltung können dazu beitragen.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Wer sich für das Land entscheidet, findet anspruchsvolle Aufgaben, sichere Perspektiven und vielfältige Karrierewege.
Der Öffentliche Dienst ist mehr als ein Job - hier setzt sich der einzelne Mensch für das große Ganze ein.

Gleichzeitig ist die Handreichung auch Leitlinie für die Landesförderung im Bereich der technischen Ausstattung Öffentlicher Bibliotheken.
Die Handreichung "Auf dem Weg in die digitale Zukunft" wurde von der Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken zusammen mit der Firma CANCOM GmbH erstellt.
Ziel der Bibliotheksförderung des Landes ist es, die Öffentlichen Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen bei ihren Aufgaben in einer digitalen Gesellschaft zu unterstützen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW geht erfolgreich neue Wege bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen
Mit dem im Januar 2013 gestarteten Programm "Öffentlich geförderte Beschäftigung" (ÖGB) unterstützt das Land aktuell 44 Projekte in gemeinnützigen und öffentlichen Betrieben.

In Workshops erarbeiteten beide Gruppen gemeinsam Ideen, wie zum Beispiel Web 2.0-Technologien im öffentlichen Sektor eingesetzt werden können, um Bürgern politische Entscheidungsprozesse näher zu bringen.
NRW-Strategie erst am Anfang eines Wegs hin zu einem Open Government für Nordrhein-Westfalen.
Dieser Weg soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegangen werden.

Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".
Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.
"Dies wäre ein gangbarer Weg, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden", so beide unisono.

Neue Wege - Neue Perspektiven: Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Berührungsängsten soll der Zugang zu öffentlichen Gebäuden und mit dem dort stattfindenden sozialen Leben erleichtert werden

Darauf muss sich auch die öffentliche Verwaltung einstellen.
Darauf muss sich auch die öffentliche Verwaltung einstellen.
Deshalb hat das Wirtschafts- und Digitalministerium einen Studiengang zum technischen Verwaltungsfachdienst auf den Weg gebracht, der jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.

Treffpunkt: Ossendorfer Weg/ Mühlenweg 210 und 222, 50827 Köln
Mit Hilfe von CO[2-]reduziertem Beton entstehen hier insgesamt 191 Wohneinheiten, von denen insgesamt 80 Prozent, also 153 Wohneinheiten, öffentlich gefördert werden.
Insgesamt sind im ersten Bauabschnitt mit einer Förderung von 9,01 Millionen Euro 52 öffentlich geförderte Wohneinheiten entstanden.
Hier werden 101 öffentlich geförderte Wohnungen und 39 frei finanzierte Wohnungen barrierefrei mit einer Förderung von 22,24 Millionen Euro gebaut.

Insgesamt werden 19 Projekte zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen finanziell unterstützt.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Grünraums noch Nachholbedarf.
Unsere innerstädtischen Quartiere profitieren davon, wenn Parks, Spiel-, Sportflächen, Wegeverbindungen und Brachflächen durch Stadtgrün aufgewertet werden", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Schwerpunkte des Programms Zukunft Stadtgrün liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen.

Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege.
Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden.

Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.
Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.

* rechtliche Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, wenn diese der Vermeidung von Energieverbräuchen im öffentlichen oder betrieblichen Kontext im Wege stehen

Das Ergebnis: Die bislang nur in der Privatwirtschaft angewandten Analyseverfahren sind auch auf den öffentlichen Dienst anwendbar.
"Damit liegen zum ersten Mal aussagefähige Ergebnisse zur Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst in NRW vor", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Vorstellung der Ergebnisse des Modellprojekts in Unna.
"Der Kreis Unna ist also auf dem richtigen Weg", sagte Minister Schmeltzer.
Das Grundproblem: Bundesweit beträgt die unbereinigte Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern insgesamt (im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) seit Jahren rund 20 Prozent.

Verkehrsminister Michael Groschek hat sich auf der Tagung einen Eindruck von den vorgestellten Projekten verschaffen können: "Egal, ob es um Ruhebänke und barrierefreie Wege, eine gezielte Schulung älterer Pedelec-Fahrer oder um die Einbindung von Senioren bei der Untersuchung ihrer Fußwege in sogenannten Fußgängerchecks geht:
"Wir brauchen lebendige, sichere und attraktive öffentliche Räume.
Damit fördern wir die soziale Funktion des öffentlichen Lebensraums und ermöglichen es Senioren, ihr Leben lange selbstbestimmt zu gestalten.

Wie Lieferdienste und Take-Away-Anbieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Behörden durch Mehrweg-Angebote Verpackungsmüll vermeiden können, wurde am Dienstag, 16. November 2021, in den Räumen des Landesumweltamtes in Duisburg diskutiert.
Das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie der Verband kommunaler Unternehmen Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (20. bis 28. November 2021) zur Veranstaltung "Mit Mehrweg gegen Littering - Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit" eingeladen.
"Ressourcenschonung und Mehrweg sind die Zukunft, Einweg-Produkte passen nicht in eine nachhaltige Gesellschaft.
Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Erhöhung des Einsatzes recycelter Abfälle schlägt die Landesregierung im Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien gelten soll.

Wir setzen daher auch auf einen tragfähigen politischen Rahmen, der uns Planungssicherheit auf diesem Weg verschafft.
Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für den europäischen Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie, um die nächsten Schritte der Transformation im Sinne des "Grünen Deals" festzulegen und vorantreiben.
Das gilt sowohl für die investierenden und innovativen Unternehmen, als auch für die Unterstützung seitens der öffentlichen Hand.

Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
"Damit ist der Weg frei, für den Verbleib des Forschungsmuseums in der Leibniz-Gemeinschaft", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
"Damit ist der Weg frei, für den Verbleib des Forschungsmuseums in der Leibniz-Gemeinschaft", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

Gemeinsam wollen Landesregierung und Glaubensgemeinschafften in Nordrhein-Westfalen einen Weg aufzeigen, unter welchen Bedingungen öffentliche Gottesdienste in Zukunft wieder möglich sein können.
Dieser Weg könnte Vorbild für ganz Deutschland werden.

Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet.
Die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes ermöglicht es außerdem, dass Städte und Gemeinden in Zukunft Parkplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen können.
Die öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstadtlage sind für Anbieter wichtig, weil sie dadurch ihr Angebot noch mehr an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können.

Damit werden behördliche Prozesse und Entscheidungswege nachvollziehbarer und transparenter gemacht.
Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist.

"Diese bundesweit einzigartige Einrichtung leistet wichtige Unterstützung auf dem Weg in ein inklusives Nordrhein-Westfalen", sagte Sozialminister Guntram Schneider bei der Jubiläumsfeier in Düsseldorf.
Ein aktuelles Projekt ist das Internetportal "NRW informierBar" (www.informierbar.de) mit Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude in NRW.
Hier finden Betroffene ausführliche Hinweise darüber, wie Menschen im Rollstuhl, Seh- oder Hörgeschädigte öffentlich zugängliche Gebäude wie Verwaltungen, Kultureinrichtungen etc. nutzen können.
Als Pilotprojekt zu diesem wegweisenden Vorhaben hatte die Agentur gemeinsam mit Studierenden der TU Dortmund bereits die Spielstätten der Ruhr 2010 auf Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen überprüft.

Im Rahmen der Antragstellungen für die öffentliche Wohnraumförderung 2024 können Antragstellende ihr Interesse bekunden, an der modellhaften Erprobung zur Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen teilzunehmen.
Grundlage ist die Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" im Land Nordrhein-Westfalen.
Bei den ausgewählten Vorhaben geht es insbesondere darum, Erkenntnisse über Abläufe und Verfahrensweisen auf dem Weg zu einem standardisierten, digitalen Gebäuderessourcenpass zu erwerben.

Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft - den Weg in die Zukunft können wir nur gemeinsam gehen.
Prof. Hegger war Wegbegleiter für die Konstruktion öffentlicher Bauwerke in textilbewährtem Beton.

In der öffentlichen Debatte wurde daraufhin vereinzelt der Ruf nach neuen Sicherheitsregistern laut.
Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.
"Diesen Weg müssen wir weitergehen - gemeinsam mit den Kommunen, den Fachkräften und vor allem den Betroffenen selbst", betont Claudia Middendorf.

Es ist wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im öffentlichen Dienst vertreten fühlen.
"Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben den öffentlichen Dienst noch nicht als potentiellen Arbeitgeber im Blick.

Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg: "Künstliche Intelligenz ist weit mehr als ein Hilfswerkzeug für die öffentliche Verwaltung, sie ist eine wegweisende Technologie für unseren Staat.
Einen besonderen Schwerpunkt legen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen darauf, den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen.

Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.
Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.