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Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt zur Unterstützung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und der Kommunen
Nachtragshaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen / Minister Lienenkämper: Mit den Ergänzungen stellen wir schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung bereit
25. Juni 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

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Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen
Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt
21. April 2020 Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen Foto: Land NRW

Zukunft mit Herkunft: 14,3 Millionen Euro für die Erkelenzer Dörfer
In Kuckum überreicht Ministerin Ina Scharrenbach Bürgermeister Stephan Muckel einen Förderbescheid in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro zur städtebaulichen Entwicklung der fünf Erkelenzer Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
Mit den Fördergeldern sollen die Herrichtung sozialer, öffentlicher und technischer Infrastruktur in den fünf Dörfern, der Erwerb erster Liegenschaften zur Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, die Beauftragung erforderlicher Machbarkeitsstudien sowie die Planung zur Umnutzung der ehemaligen Kita in Keyenberg zu einem Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden.
Die Dörfer in Erkelenz werden fortlaufend entwickelt, sodass weitere Förderanträge in den nächsten Jahren zu erwarten sind.
Die Stadt Erkelenz beabsichtigt, insgesamt Fördermittel in Höhe von 168 Millionen Euro für das Gesamtvorhaben zu beantragen.

Für die ehemaligen Kirchen in Keyenberg und Kuckum und die Kapelle in Berverath werden Nutzungskonzepte und Trägermodelle entwickelt.
Ziel ist, die Baudenkmäler zu erhalten und für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.
Außerdem wird die Stadt Erkelenz die sozialen, öffentlichen sowie technischen Infrastrukturen übernehmen und der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler Liegenschaften für Entwicklungsvorhaben erwerben.
Informationen zu den angebotenen Immobilien finden Sie auf der Webseite von RWE.
Hintergrund

Gute soziale Infrastrukturen und öffentliche Wege und Plätze fördern Austausch und Begegnung.
Auch in diesem Jahr setzen die Städte und Gemeinden in NRW den integrierten Ansatz für eine energetische und altersgerechte Erneuerung sowie für die grüne und soziale Stadt konsequent um - das freut mich sehr.
Schwerpunkt der Städtebauförderung 2016 ist das gemeinsame Bekenntnis von Bund und Land zum Einsatz von Fördermitteln für den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen.
Daneben konzentriert sich die Städtebauförderung in diesem Jahr auf die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren, die barrierefreie beziehungsweise barrierearme Gestaltung von öffentlichen Räumen und Gebäuden und die Umgestaltung öffentlicher Grünanlagen im Wohnumfeld der Quartiere.
Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt stehen im Fokus.

Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.

Nordrhein-Westfalen weit investiert die Landesregierung nicht nur in Wohnungen und Wohnraum: Genauso wichtig für ein erfolgreiches Miteinander in unserer Gesellschaft ist eine leistungsfähige soziale Infrastruktur, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt.
Mit dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" werden unter anderem öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, Sportanlagen, Spielplätze und Parks gefördert.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Mit dem 'Investitionspakt Soziale Integration im Quartier' können die Kommunen mit 200 Millionen Euro Programmmitteln weiterhin den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben."
Eine Übersicht der im "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" 2018 geförderten Maßnahmen sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier und auf www.mhkbg.nrw.

Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.

Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen
Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung

Studierendenwerk Bielefeld (Anstalt des öffentlichen Rechts, AdöR)
Rheine - 14:00: Das soziale Quartier der Stadt - Projekt am Doren-kamp
Neubau im sozialen Stadtquartier.
Das Projekt am Dorenkamp in Rhei-ne bietet zentrales Wohnen in gewachsener Infrastruktur mit allem, was das tägliche Leben fordert.

Diesen alten Trend kehrt die Landesregierung um: Das Land hat zwei Infrastrukturpakete und ein 10-Punkte-Papier zur Beschleunigung von Planung und Bau von Straßen, Brücken und Radwegen verabschiedet und auf den Weg gebracht.
Jetzt führt Verkehrsministerin Ina Brandes vom 14. bis 18. März 2022 eine "Tempo-Woche" durch, in der alle öffentlichen Termine im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.
Ministerin Ina Brandes: "Gute Mobilität ist Wirtschaftsfaktor und garantiert den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit.
Die Landesregierung stellt Rekordsummen für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur bereit, damit unsere Straßen in Schuss sind.
Wir zeigen mit unserer Tempo-Woche im März, wie schnelles Genehmigen, Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen funktionieren kann!

Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.
Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.
Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.

Die Themen reichen von Mobilität über Grünanlagen, öffentliche Plätze, soziale Strukturen und dem Zugang zu gesunden Lebensmitteln bis zur Infrastruktur samt Telekommunikation.
Sie haben mehr Zeit - beispielsweise für die Familie, Freunde oder Hobbys - und das wirkt sich positiv auf ihr Sozialleben und damit auf ihre Gesundheit aus.
Sind Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel sowie Einkaufsmöglichkeiten nicht weiter als 400 bis 500 Meter von der Wohnung entfernt, fördert das ebenfalls die Bereitschaft, Wege zu Fuß zu erledigen.

Ziel ist es, die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes besser abzusichern.
Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Mit der Bereitstellung der Mittel für Infrastruktur- und Projektförderung wird das Land die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger auch künftig anregen und fördern.
In das Eckpunktepapier des KJFP sind bereits Anregungen der landeszentralen Träger und Verbände eingeflossen, die sich dafür ausgesprochen haben, die Infrastrukturförderung zu erhöhen, neue fachliche Impulse zu setzen und die Projektförderung auskömmlich auszugestalten.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

Emissionsarme Mobilität: Schwerpunkt weiter auf Ladeinfrastruktur
* Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Nutzfahrzeuge: Der Förderhöchstbetrag beträgt 40.000 Euro je Ladepunkt.
* Errichtung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur: Die höchstmögliche Förderung beträgt 1.500 Euro je Ladepunkt.
* Konzepte für die Errichtung von Ladeinfrastruktur und die Beschaffung von Fahrzeugen
* Ambulante soziale Dienste und Kommunen können für elektrisch betriebene Kleinst- und Kleinwagen 3.000 Euro je Fahrzeug sowie Zuschüsse für Ladepunkte beantragen.

Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda bekräftigte: "Die Stadt Herne hat schon lange erkannt, dass das Vorhandensein öffentlich zugänglicher Grünflächen sowohl in stadtklimatischer, als auch in sozialer, gesundheitlicher sowie psychologischer Hinsicht von großer Bedeutung für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt ist.
Projekte wie die Aufforstung des Sportplatzes sind jedoch nicht nur wichtig für die Grünflächenentwicklung der Stadt, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des gesamten Ruhrgebietes als Modellregion für Grüne Infrastruktur.
Das "Aktionsprogramm Grüne Lückenschlüsse" dient der kurzfristigen Umsetzung erster Maßnahmen der "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" im Jahr 2020.
"Es ist toll zu sehen, wie hoch das Engagement aller Beteiligten für die grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet ist.

Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen die Sparprogramme nur unzureichend zu.
Insbesondere bei den Mitgliedsländern, die auf Hilfskredite angewiesen sind, kommt es zu erheblichen sozialen Verwerfungen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der breiten Bevölkerung getragen werden und wie fast immer gilt: sozial schwache Gruppen leiden besonders.

NRW" geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können.
Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
NRW" geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können.
Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Darüber hinaus können sich betroffene Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen auch an das psychosoziale Beratungstelefon Sprech:ZEIT 24/7 wenden.
Neben den stark beschädigten privaten Gebäuden ist auch die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Schulen massiv betroffen.
Dieses Geld dient den Städten und Gemeinden, zur ersten Beseitigung von Schäden an Infrastruktur und Gebäuden und der Räumung und der Abwehr von Gefahren.

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek: "Viele Städte ächzen unter hohen Schulden, was dazu führt, dass dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht vorgenommen werden können.
Förderschwerpunkte in diesem Programmjahr sind die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren, die barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung von öffentlichen Räumen und Gebäuden und die Umgestaltung öffentlicher Grünanlagen im Wohnumfeld der Quartiere.

Damit leisten Bund und Land einen weiteren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier.
Deshalb treiben wir die Erneuerung der sozialen Infrastruktur voran.
Scharrenbach: "Um das Leben attraktiv und lebendig zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sollen insbesondere öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, Sportanlagen, Spielplätze und Parks gefördert werden.

Zusätzlich zu den Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums beantragt die Stadt Oberhausen Städtebaufördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt" u. a. für die Sanierung von sozialer Infrastruktur und die Aufwertung von öffentlichen Räumen.

Arbeitsminister Schmeltzer rief dazu auf, weiterhin gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung in NRW vorzugehen und noch mehr die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.
In NRW läuft seit 2013 ein Landesprogramm, um den Betroffenen neue Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen.
Das Land werde diese öffentlich geförderte Beschäftigung weiter forcieren, so Schmeltzer.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: "Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden."

Ziel sei es, die Qualität von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiter zu steigern, die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen und -einrichtungen zu stärken und mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten, um so Chancengleichheit zu verwirklichen und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Bildungsinstitutionen zu stärken.
Dazu zählen unter anderem die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch Bildung und des wichtigen Bereichs der beruflichen Bildung, die soziale Öffnung der Hochschulen, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastruktur.

Betreiber der Infrastruktur ist Vantage Towers, der den Funkmast an Vodafone vermietet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Aufrüstung bestehender Mobilfunkstandorte mit 5G ist der Schlüssel für eine flächendeckende und zukunftsfähige digitale Kommunikationsinfrastruktur.
Ich danke dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der mit der Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden seinen Teil zu einem zügigen Mobilfunkausbau beiträgt.
" Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich als Hausherr über den Sendemast: "Mein Ministerium ist damit nicht nur Stütze des sozialen, sondern auch des technischen Fortschritts.

* Zuschüsse für Ladepunkte bei Arbeitgebern und für öffentliche Ladepunkte (jeweils bis zu 1.500 Euro je Ladepunkt)
* Zuschüsse für Ladepunkte und die Beschaffung von elektrischen Kleinst- und Kleinwagen für ambulante soziale Dienste und Kommunen
* Förderung von Umsetzungskonzepten für die Errichtung von Ladeinfrastruktur und die Beschaffung von Fahrzeugen

Eine leistungsfähige Infrastruktur aller Verkehrsträger, zuverlässige öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Eine leistungsfähige Infrastruktur aller Verkehrsträger, zuverlässige öffentliche Verkehre und innovative Mobilitätsangebote machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Minister Wüst: "Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen, das zugleich gute Arbeit und soziale Sicherheit garantiert und in dem der Preis für Mobilität nicht zur sozialen Frage wird.

BCDSS - Bonn Center for Dependency and Slavery Studies - Beyond Slavery and Freedom (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn): Forscherinnen und Forscher aus verschiedenen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern untersuchen aus fachspezifischen, inter- und transdisziplinären Perspektiven tiefgreifende soziale Abhängigkeitsverhältnisse wie Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft und andere Formen der dauerhaften Abhängigkeiten über Epochen, Regionen und Kulturen hinweg.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.

* die Entwicklung der sozialen Infrastruktur vor Ort inklusive sozialen Trägern, zum Beispiel für Dienstleistungen im Alter
Durch die öffentliche Finanzierung ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum auch nach den Modernisierungsmaßnahmen sichergestellt.

Von zentraler Bedeutung sind der Ausbau grüner Infrastruktur und ein angepasstes Wassermanagement.
Die Emissionsminderung soll sozialverträglich erfolgen und nimmt nun - neben der CO2-Minderung - auch die Bindung von Treibhausgasemissionen in den Fokus.
Klimaanpassungsgesetz: Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden.

Sie sind moderne Dienstleister für die soziale Infrastruktur auf dem Campus", sagte Ministerin Schulze.
Derzeit gibt es in NRW 49.500 öffentlich geförderte Wohnplätze für Studierende.

Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Strukturen sollen gemeinsam innovative Ideen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimaneutralität entwickeln.
Schwerpunkte liegen dabei in den Themenfeldern Energiewende (unter anderem Wasserstoff und Digitalisierung von Industrieprozessen) und Infrastruktur (unter anderem Elektrifizierung des Verkehrs und RH2INE-Projekt) inklusive einer engeren Zusammenarbeit der Häfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

BCDSS - Bonn Center for Dependency and Slavery Studies - Beyond Slavery and Freedom (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn): Forscherinnen und Forscher ausverschiedenen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern untersuchen aus fachspezifischen, aus inter- und transdisziplinären Perspektiven tiefgreifende soziale Abhängigkeitsverhältnisse wie Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft und andere Formen der dauerhaften Abhängigkeiten über Epochen, Regionen und Kulturen hinweg.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.

Es ist die Aufgabe der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, diese Lernorte der Lebensbildung zu schaffen und attraktiv sowie sachgerecht auszustatten.
Das Land hat nach § 82 des Sozialgesetzbuches Teil VIII (SGB VIII) die Aufgabe, die Tätigkeit der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern.
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ist eine Aufgabe von Kommunen und Land.
Erstens: Die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird mit den hierfür vorgesehenen Fördermitteln gesichert.

Dazu gehören unter anderem das Modellprojekt "VinkUs - Stärkung inklusiver Unterstützungsstrukturen in Kindertageseinrichtungen", das Modellprojekt "ESOP - Erprobung Sozialraumorientierung im Pflegeprozess", der Umbau des Lutherhauses in Wesel zu einem Familienzentrum, die Anschubfinanzierung für digitale Streetwork, verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen sowie Investitionen in Begegnungsorte, besondere Wohnformen und soziale Infrastruktur.
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Karola Geiß-Netthöfel: "Wirtschaftliche Transformation, Klimaanpassung, ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr: Die Herausforderungen der Region Greater Manchester sind absolut vergleichbar mit den aktuellen Herausforderungen in der Metropole Ruhr.
Zum Start der Zusammenarbeit nehmen wir vor allem die Themen Klima und Grüne Infrastruktur in den Blick, die für lebenswerte Städte und Regionen von immer größerer Bedeutung sein werden.
Wir haben bereits so viele Gemeinsamkeiten, von unserer industriellen Vergangenheit und Gegenwart bis hin zu unserer Liebe zum Fußball, und dieses Abkommen wird diese Bindungen nur noch verstärken und beide Regionen wirtschaftlich und sozial voranbringen.

Zuvor war die studierte Politik- und Geschichtswissenschaftlerin als Sozialdezernentin beim Landkreis Uelzen (Niedersachsen) sowie als Referentin für Gesundheit, Soziales, Frauen, Familie und Kinder, Integration und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen (Landtag und Stadtbürgerschaft) tätig.
Seit 2019 ist er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt als Leiter der Gruppe "Wiederaufbau, Denkmalpflege, Baukultur" sowie als Leiter des Referats "Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen".
Seit 2012 ist Schürmann zudem Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen:
207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2019 rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen:
Zahlreiche Kommunen investieren in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen, in barrierefreie Gestaltung, in energetische Erneuerung zum Einsparen von CO und in die ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen.

Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.

Forschungsbericht "Hybrid Parks" zur zukünftigen Entwicklung der Grünen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorgestellt
Der Bericht "Hybrid Parks" wertet Erfahrungen im europäischen Raum mit den ökologischen, sozialen und ökonomischen Beiträgen von Gärten, Parks und öffentlichem Grün zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung aus.

Mit Mitteln in Höhe von über 370 Millionen Euro, die zusätzlich zum regulären Kulturhaushalt bereitgestellt wurden, hat die Landesregierung große finanzielle Anstrengungen unternommen, um die kulturelle Infrastruktur trotz tiefer Corona-bedingter Einschnitte zu erhalten.
Auch die berufliche, wirtschaftliche und soziale Lage der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen wird umfassend erörtert.
Die Daten zu den öffentlichen Kulturausgaben beruhen dabei auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes.

Zum Schutz vor Gewalt an Frauen setzt die Landesregierung auf eine starke Hilfeinfrastruktur und eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung der Schutz- und Beratungsangebote.
* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.