Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
" Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten kaum noch zu handhaben.
Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt.
Die Landesregierung will die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren.
Künftig können neben örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Anlässen die verkaufsoffenen Sonntage auch folgenden Zielen dienen:
* Belebung der Innenstädte

Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
Die durch die Verzichtserklärungen von E.ON eingetretene Situation ist allerdings nicht einfach, weil die Kraftwerke Bahnstrom und Fernwärme erzeugen.
Diese Energieversorgung liegt im öffentlichen Interesse und kann und wird daher nicht Ende des Jahres entfallen.
" Ermöglicht wird der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Wege einer zeitlich begrenzten Duldung durch die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg.
Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.
Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Erhaltung und Nutzung des 1974 bis 1982 errichteten Kultur- und Verwaltungszentrums der Stadt Ahlen.
Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.

Hintergrund und Hinweis zum Datenschutz Die Eigentümer und Eigentümerinnen der eingetragenen Denkmäler haben das Recht gegen eine Veröffentlichung dieser Daten bei der jeweiligen Gemeinde Widerspruch einzulegen.
Falls ein schriftlicher Widerspruch von datenschutzrechtlich Betroffenen vorliegt, werden die das jeweilige Denkmal betreffenden personenbezogenen Angaben aus der Denkmalliste solange nicht abrufbar gestaltet, bis die dann nachfolgende Interessensabwägung zwischen den geltend gemachten schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den schon im voraussetzungslosen Einsichtsrecht für Jedermann in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen dokumentierten öffentlichen Interesse abgeschlossen ist.
Überwiegt danach das öffentliche Interesse, wird die erneute Freischaltung erfolgen, ggf. in veränderter Form.

Erforderlich seien vielmehr effektive Maßnahmen, die das Bewusstsein für Hygiene wach halten und möglichst weiter steigern.
Betont wurde vor allem die Bedeutung der konsequenten Einhaltung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) des Robert Koch-Instituts.
"Durch zunehmendes öffentliches Interesse an Fragen der Krankenhaushygiene beschäftigen sich auch immer mehr Patientinnen und Patienten mit dieser Thematik.
Deshalb ist es wichtig, dass Krankenhäuser auch die Perspektive ihrer Patientinnen und Patienten stärker berücksichtigen und diese und deren Angehörige mit in Hygienemaßnahmen einbeziehen", betonte Ministerin Steffens.
Gemeinsam mit dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) hat das Ministerium deshalb einen Musterfragebogen für Patientinnen und Patienten konzipiert, den Krankenhäuser für die Bewertung und Verbesserung der Krankenhaushygiene in den medizinischen Einrichtungen direkt vor Ort verwenden können.

Die Unbedenklichkeit von Medikamenten wurde damals durch die Herstellerfirmen in eigener Verantwortung geprüft.
Allein in Deutschland wurde durch das Medikament Contergan etwa 5000 Menschen geschädigt, von denen heute noch etwa 2400 leben, davon rund 800 in Nordrhein-Westfalen.
Anfang 1968 wurde gegen Verantwortliche der Herstellerfirma ein strafrechtliches Hauptverfahren vor dem Landgericht Aachen eröffnet, das Ende 1970 wegen mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und kurz vor der endgültigen Verjährung eingestellt wurde.
Die Einstellung erfolgte auch im Hinblick darauf, dass es kurz vorher zu einem Vergleich zwischen den Eltern deutscher contergangeschädigter Kinder und Grünenthal gekommen war.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen werden die Bezirksregierungen und Regionalräte zu Schlüsselspielern, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Deshalb hat er sich heute über die Herausforderungen der Kommunen bei einem schnellen Ausbau und bei der Akzeptanz vor Ort erkundigt.
"Der Ausbau der Windenergie liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
Damit dieser zügig vorankommt, brauchen wir aber die Akzeptanz der Menschen", so der Ministerpräsident.
Am Nachmittag tauschte sich der Ministerpräsident auf Einladung der örtlichen Abgeordneten mit der von der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

Als Hobbykoch ließ es sich Henning Krautmacher auch nicht nehmen, im März letzten Jahres persönlich mit den Mitarbeitern der Einrichtung für 60 hilfsbedürftige Kölner ein 3-Gänge-Menü zu "zaubern".
Selbstverständlich war für ihn auch, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Leverkusener Tafel" an einem Prominenten-Show-Kochen teilzunehmen.
Als großer Publikumsmagnet, der er nun einmal ist, verhalf er damit der Tafel zu noch mehr öffentlichem Interesse.
Ganz herausragend engagiert sich Henning Krautmacher seit 2007 für die "Stiftung Lesen".
Er hat selbst seinen zwei Söhnen im Kindesalter viel vorgelesen.

"Jetzt richten wir den Blick auch auf herausragende Gewerbebauten, die nicht nur ansprechend gestaltet sind, sondern auch ideal ins Stadtbild passen", sagte tädtebauminister Michael Groschek.
"Sie sind zugleich Visitenkarte der Unternehmen, inspirierender Arbeitsplatz für die Beschäftigten und ein Gewinn für unsere Städte."
Mit dem Auszeichnungsverfahren werden Bauten in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, die sorgfältig geplant, gestaltet und städtebaulich integriert sind.
Sie tragen zur Optimierung von Produktionsprozessen, zur Steigerung der Arbeitsplatzqualität und zur Kommunikation von Unternehmenskultur bei.
Außerdem soll deutlich werden, dass auch Gewerbestandorte in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zur Stadt- und Quartiersentwicklung sowie zur Planungs- und Baukultur leisten können und sollen.

Seit Gründung der Stiftung wurden Einzelfallhilfen und Projektunterstützungen von über 750.000 Euro gewährt - unter anderem für die Eröffnung des Kinderhospizes in Erftstadt.
Besonders hervorheben möchte ich den sehr engagierten Einsatz von Werner Stump zum Erhalt und weiteren Ausbau der Naturparks.
Als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Naturpark und als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft aller 14 Naturparks in NRW schaffte es Werner Stump, die Naturparkarbeit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen.
Er regte für Köln die Schaffung eines "Dritten Grüngürtels" an.
Innerhalb des "Masterplan:RegioGrün" trieb er das Projekt "Erftauenpark" voran.

Unterstützt wird die Einführung und die Beibehaltung ökologischer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren und -methoden
* Ausgleichszahlung/Ausgleichszulage: Die Lage landwirtschaftlicher Flächen in natürlich benachteiligten Gebieten (z. B. Berggebiete) sowie in besonders geschützten Gebieten (Natura 2000) bringt Bewirtschaftungserschwernisse mit sich, die finanziell ausgeglichen werden.
Damit werden Leistungen im öffentlichen Interesse wie zum Beispiel Kulturlandschaftserhaltung, der Erhalt und die Pflege der Infrastruktur, der Schutz vor Naturgefahren, die Schaffung grundlegender Voraussetzungen für Erholung und Tourismus sowie die Erhaltung des ländlichen Erbes erbracht.
* Tierwohlmaßnahmen: Mit der Förderung über den ELER sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben im Vergleich zu den in der Praxis üblichen Haltungsverfahren verbessert werden.
* Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP): Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) soll zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft beitragen und gezielt bäuerliche Strukturen stärken.

" Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.
Dies wurde intensiv geprüft.
Die Erzeugung von Fernwärme liegt im öffentlichen Interesse.
Als Ergebnis dieser Prüfung wird E.ON die bisher vom Kraftwerk Shamrock produzierte Fernwärme ab Herbst 2013 größtenteils durch Lieferungen aus dem Kraftwerk Herne 4 der Steag über eine neu zu errichtende Verbindungsleitung ersetzen.
Die vor Umsetzung dieser Alternativlösung bestehende Deckungslücke im Ostverbund Ruhrgebiet, die einen Weiterbetrieb des Altkraftwerks notwendig macht, erstreckt sich lediglich über wenige Monate des Jahres 2013.

Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und Prüfung.
Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich.
Ein solcher Ausnahmefall besteht hier, weil die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme im öffentlichen Interesse ist.
Darüber hinaus musste auch detailliert geprüft werden, ob und welche Alternativen zur Energieversorgung bestehen.
"

"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass von den Gemeinden selbst oder durch Beauftragte im Zusammenhang mit der EM 2024 durchgeführte Großveranstaltungen in bis zu neun Nächten bis 1 Uhr des Folgetages sowie in bis zu weiteren 13 Nächten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr stattfinden können, ohne dass hierfür Einzelausnahmen notwendig sind.
Mit einem Veranstaltungs- und Lärmschutzkonzept muss jedoch sichergestellt werden, dass bei einer angrenzenden Wohnnutzung innerhalb der benannten Gebiete keine höheren Maximalpegel durch technische Beschallung als 80 Dezibel verursacht werden.
Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Für andere Veranstaltungen im Rahmen der Fußball EM 2024 gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Lärmschutzes.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.

Maßnahmen zur Ausführung des Landtauschs, zum Beispiel Vermessungskosten, können gefördert werden.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden dann das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.
Landesweit werden rund 60 Landtauschverfahren von den Bezirksregierungen durchgeführt.
Historische Beispiele der Bodenordnung

Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH: "Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den effizienten Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur bleibt eine vordringliche Aufgabe.
Das Land NRW ist mit dem Wegfall des Baugenehmigungserfordernisses im Außenbereich vorbildlich vorangegangen.
Ebenso wichtig ist es, auf Bundesebene nun endlich das TK-NaBeG auf den Weg zu bringen und hier das überragende öffentliche Interesse des Ausbaus der Netze aufzunehmen, um den Ausbau insbesondere in ländlichen Gegenden voranzubringen und die Wichtigkeit der Kommunikationsinfrastruktur für den Standort Deutschland zu unterstreichen.
"
Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH: "Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit starker Wirtschaft braucht Nordrhein-Westfalen eine moderne Infrastruktur für zukunftssichere Mobilfunkdienste - in der Stadt und auf dem Land.

Rund 60 solcher Verfahren werden derzeit über die zuständigen Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen ausgeführt.
Auf der Grundlage des Tauschplans werden das Liegenschaftskataster und das Grundbuch berichtigt.
Für die Tauschpartner fallen aufgrund des öffentlichen Interesses keine Notar- oder Gerichtskosten und im Regelfall auch keine Grunderwerbssteuer an.
Die nachstehenden Beispiele verdeutlichen, wofür der freiwillige Landtausch eingesetzt werden kann.
Im freiwilligen Landtausch "Kervenheimer Mühlenfleuth" in Kevelaer wurde das Verfahren durch den Wasser- und Bodenverband Kervenheimer Mühlenfleuth (Landwirte im Ehrenamt) beantragt, um mit drei weiteren Grundstückseigentümern Flächen für eine Maßnahme der Wasserrahmenrichtlinie zu tauschen.

Damit liegt Nordrhein-Westfalen bislang auch im Jahr 2024 im Ländervergleich deutlich an der Spitze.
Das ergab eine Auswertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW, Stichtag 1. Juli 2024).
Mit einem neuen Runderlass gibt die Landesregierung zudem eine Arbeitshilfe wie der Grundsatz, dass Erneuerbare Energien "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen in der Praxis umzusetzen ist.
Damit setzt sie ein weiteres Zeichen für den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr bestätigen, dass wir mit einem ambitionierten und akzeptanzfördernden Ausbau der Windenergie auf dem richtigen Weg sind.

Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.

Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Gleichzeitig steigt die Qualität der eingereichten Unterlagen, da Verantwortung und Haftung klarer bei den planenden Akteurinnen und Akteuren verankert wird.

Martin Bouchard, Geschäftsführer, ATC Germany Holdings GmbH: "Die Task Force Mobilfunk NRW zeigt, wie kooperativer Ausbau digitaler Infrastruktur gelingen kann.
Es existieren jedoch weitere Beschleunigungspotenziale im Mobilfunkbereich - insbesondere bei Stromanbindung und Genehmigungen.
Das geplante überragende öffentliche Interesse auf Bundesebene bietet nun Rückenwind, um den Mobilfunkausbau in NRW weiter voranzutreiben.
"
Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH: "Mit der erweiterten Agenda derTaskForceMobilfunkNRW schaffen wir die besten Voraussetzungen, um auch die letzten weißen Flecken zügig zu schließen.

Im Rahmen der Antragstellungen für die öffentliche Wohnraumförderung 2024 können Antragstellende ihr Interesse bekunden, an der modellhaften Erprobung zur Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen teilzunehmen.
Das Ministerium wird aus den Interessenbekundungen jeweils bis zu zehn Modellprojekte aussuchen.
Grundlage ist die Förderrichtlinie "Öffentliches Wohnen 2024" im Land Nordrhein-Westfalen.

"Rekordmittel, offene Türen, neue Perspektiven - die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist auf einem historischen Hoch.
Noch nie war das Interesse am öffentlichen Wohnungsbau so groß wie heute.
Die WohneNRW-Tage zeigen eindrucksvoll, dass öffentlich-geförderter Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch mit offenen Türen und offenen Herzen gestaltet wird.
Während der frei finanzierte Wohnungsbau erheblich unter Druck geraten ist, wenden sich viele Investoren der öffentlichen Wohnraumförderung zu, um Bauvorhaben in die Tat umsetzen zu können.
Die WohneNRW-Tage machen hierbei deutlich: Mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung entstehen engagierte Projekte, die mit alten Klischees und Vorurteilen aufräumen und als Blaupause landesweit Beachtung finden.
Öffentlicher Wohnungsbau ist modern, nachhaltig und innovativ", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Fazit: Wir sparen auch bei Personalmaßnahmen das Land nicht kaputt, sondern handeln verantwortungsvoll im Interesse des ganzen Landes.
Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.

Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
Der Vorsitzende bündelt die Interessen der Länder und vertritt diese gegenüber dem Bund.

Wo diese "Rheinspange 553" künftig genau verlaufen und wie die neue Querung des Rheins konkret aussehen könnte, ist bisher noch offen und wird unter Beteiligung der Menschen und Interessengruppen der Region in den kommenden Jahren erarbeitet.
NRW in einem mehrmonatigen Prozess zusammen mit vielen interessierten Bürgern sowie Interessengruppen aus der Region die Frage diskutiert, wie die Informationen fließen und der Dialog zur Rheinspange 553 in den nächsten Jahren ausgestaltet werden sollen.
Das Konzept umfasst die drei Säulen kontinuierliche Gremienarbeit, öffentliche Veranstaltungen und transparente Kommunikation.
Es beinhaltet eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen: Ein Dialogforum begleitet als zentrale Interessenvertretung den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess.

* Im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung können Antragstellende auch im Jahr 2025 ihr Interesse bekunden, an der modellhaften Erprobung zur Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen teilzunehmen.
Das Ministerium wird aus den Interessenbekundungen jeweils wieder bis zu zehn Modellprojekte aussuchen.

"Öffentliche Hand und Versicherungswirtschaft können voneinander profitieren.
Wir sollten die finanziellen Möglichkeiten der Versicherungswirtschaft nutzen, um öffentliche Infrastrukturprojekte - etwa Energie- oder Datennetze - realisieren zu können.
Gerade in NRW treffen Interesse und Bedarf aufeinander", sagte Duin.
Diskutiert wurde daher über mögliche Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Versicherungswirtschaft im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-Modellen (ÖPP).

Sozialminister Rainer Schmeltzer sagte: "Damit schaffen wir eine bundesweit einmalige Anlaufstelle für blinde und gehörlose Menschen, für ihre Angehörigen und Interessenvertretungen, aber auch für öffentliche Einrichtungen.
"Damit schaffen wir eine bundesweit einmalige Anlaufstelle für blinde und gehörlose Menschen, für ihre Angehörigen und Interessenvertretungen, aber auch für öffentliche Einrichtungen.

Fazit: Wir sparen auch bei Personalmaßnahmen das Land nicht kaputt, sondern handeln verantwortungsvoll im Interesse des ganzen Landes.
Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.

Anlässlich des morgigen "Tages der Sehbehinderten" (6. Juni) erklärte Sozialminister Guntram Schneider: "Mit einem Kompetenzzentrum für sinnesbehinderte Menschen werden wir ein landesweites Angebot aufbauen, um die Beratung zu verbessern, Selbsthilfeorganisationen vor Ort zu stärken und die Sensibilität für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu fördern."
Der Abbau von Barrieren sei für die Teilhabe von sehbehinderten und blinden Menschen von großer Bedeutung, so Schneider weiter: "Treppenstufen und Hindernisse im öffentlichen Raum müssen kontrastreich markiert sein, Fahrpläne müssen auch von sehbehinderten Menschen gelesen werden können.
Hier sind nicht nur öffentliche Institutionen gefordert, Inklusion geht uns alle an".
Das Sozialministerium hat nun in einem Interessenbekundungsverfahren die Trägerschaft ausgeschrieben und Träger mit umfangreichen Erfahrungen in der Behindertenarbeit zur Bewerbung aufgefordert.

Über Jahrzehnte hat er mit seiner ruhigen, besonnenen Art komplexe Themen verständlich gemacht und damit ein Millionenpublikum erreicht.
Er hat gezeigt, dass seriöse Berichterstattung kein Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sender ist.
Ihn zeichnen Nachdenklichkeit und ein großes Wissen aus, das aus echtem Interesse kommt.
Genau das schafft Vertrauen und genau das braucht unsere Demokratie: unabhängigen Journalismus, der Orientierung gibt und nah bei den Menschen ist, und echtes Interesse an den Positionen anderer, auch wenn sie der eigenen Sichtweise komplett entgegenstehen.

In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu.
Die Folgen sind ein Nachlassen der politischen Bürgerbeteiligung, ein Rückgang der öffentlichen Kontrolle von Verwaltungen und Unternehmen, die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses durch die Bildung von Filterblasen und damit verbunden die Manipulation der politischen Willensbildung - dem Herzstück jeder Demokratie.
Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann.

Die öffentlichen Verwaltungen stehen ebenso wie die Wirtschaft vor der Herausforderung, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher ausüben zu können.
Zur Wahrung ihrer digitalen Souveränität muss es den Verwaltungen daher möglich sein, IT-Lösungen und Anbieter zu wechseln, sollten ihre Interessen nicht gewahrt werden können.
Der Beauftragte des Landes für die Informationstechnik des Landes (CIO), Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, erläutert die Pläne: "Das Projekt verspricht einen deutlichen Schub für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung und damit verbunden eine Förderung des freien Wettbewerbs.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg planen zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine gemeinsame Plattform für Open-Source-Software der öffentlichen Verwaltung (Code Repository) aufzubauen, bestehend aus einem zentralen Teil und kompatiblen, dezentralen "Satelliten".

Zu viele Personen mit Verantwortung für das öffentliche Wohl ducken sich weg, statt den Menschen, die sie gewählt haben, zu erklären, warum sie im Hinblick auf Europa die Entscheidungen treffen, die sie treffen, und was sie mit diesen Entscheidungen zu bewirken hoffen.
Wo die öffentliche Debatte auf nationale Stereotypen zurückfällt, die wir eigentlich für immer hinter uns gelassen haben sollten, wird Europa schlimmster Schaden zugefügt!
Wo Führungsstärke für Europa im Interesse des Koalitionsfriedens oder der Lufthoheit über den Stammtischen durch "Rote Linien" ersetzt wird, die schon Tage später wieder klammheimlich kassiert werden, kann Europa nur verlieren.

Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Was gilt künftig für die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.

Mobilitätsmanagement für SeniorenRückeroberung des öffentlichen Raums und eine fußgängerfreundliche Verkehrsplanung
Bei der diesjährigen Fachtagung "Mobilitätsmanagement für Senioren" informierten sich Fachleute aus Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Vertreter von Seniorenverbänden und Interessenvertretungen aus ganz Nordrhein-Westfalen über Lösungsansätze.
Die autofreundliche Stadt- und Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte hat sehr oft dazu geführt, dass die öffentlichen Räume der Städte und Gemeinden nicht zum Verweilen und zum Zufußgehen einladen.

Dazu gehört der öffentlich-geförderte Wohnungsbau.
5,5 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnrauförderung: Dies ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.
Wir freuen uns sehr, dass es ein reges Interesse an den Fördermitteln gibt und damit die Bereitschaft, in bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen: vom Mietwohnungsneubau über das Schaffen von Eigentum bis zur Modernisierungsförderung.
Durch den erfolgreichen Einsatz der Landesregierung in Berlin stellt der Bund 2020 und 2021 bundesweit jeweils eine Milliarde Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung.

Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt sagte: "Die Polizei Gelsenkirchen unterstützt die Landesinitiative 'Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung', da wir ein großes Interesse an mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Migrationshintergrund haben.
Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung".
Ziele der Landesinitiative sind die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, die gezielte Förderung der interkulturellen Kompetenz der Landesbediensteten sowie das Thema der interkulturellen Öffnung landesweit voran zu bringen.

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Interessenvertretern der Schulträger über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schulveranstaltungen wurden Lösungen für einen sachgerechten Umgang mit der Thematik entwickelt.

Durch ihre Arbeit hat sie dazu beigetragen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeikräfte zu stärken.
Sie gehen auf die Menschen zu, begegnen ihnen mit großer Zugewandtheit und ehrlichem Interesse.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.

Dabei wird deutlich, dass das Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen an Kultur ungebrochen ist.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Musikschulen stieg seit 2010 von 223.624 auf über 327.000 in 2014, und die Jugendkunstschulen konnten 2014 mit 75.000 Kindern und Jugendlichen 9.000 mehr als noch 2011 erreichen.
Auch das Publikum in öffentlichen Theatern stieg in diesem Zeitraum von 3,2 auf 3,4 Millionen Menschen an und noch stärker an privaten Theatern, nämlich von 1,4 Millionen Menschen in der Spielzeit 2009/10 auf 1,9 Millionen Menschen in 2013/14.

Es sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen, die uns die Welt erläutern.
Wir würden uns alle wünschen, dass der Anteil von NRW-Produktionen dort größer wäre: Dennoch sind es auch die kommerziellen, die unser Interesse an Dokumentationen wach halten.

Und das tun Sie beispielsweise auch durch Ihr Engagement beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Sie als Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats dienen.
Sie haben sich immer mit viel Herzblut für die Durchsetzung der Interessen anderer engagiert.
"Wenn Sie eine Sache machen, rutschen Sie automatisch in die nächste hinein."

Die Initiative wolle nicht nur den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung erhöhen, sondern "eine interkulturelle Öffnung anstoßen, die eine Erfolgsstory wird", so Klute.
"Wir sehen kulturelle Vielfalt im öffentlichen Dienst als Chance an.
Anne Heselhaus-Schröer, Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen, unterstützt die Initiative, "weil wir ein großes Interesse an mehr Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund haben.

Diese bundesweit einzigartige öffentlich-private Vereinbarung hat die Standortentwicklung beschleunigt und das Interesse privater Investoren geweckt.
Diese bundesweit einzigartige öffentlich-private Vereinbarung hat die Standortentwicklung beschleunigt und das Interesse privater Investoren geweckt.

Die Workshops finden öffentlich statt und führen zu einer Fotoausstellung der Jugendlichen.
Das Ergebnis präsentieren sie nach einer Woche öffentlich.
13 Interessensgemeinschaft Städtepartnerschaft Mönchengladbach e.V. Flüchtlinge, Zugewanderte und Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins kochen an zehn Terminen zusammen.

Heute kommen noch mehr Interessen hinzu: die soziale, integrative und ökologische Bedeutung von Freiräumen wird in der Stadtplanung und angesichts des Klimawandels immer wichtiger.
Mit der Zielsetzung nachhaltiger Stadt-und Regionalentwicklung und mit der politischen Schwerpunktsetzung einer Grünen Stadt, wie sie in Nordrhein-Westfalen erfolgt ist, steigen auch die Anforderungen an die öffentlichen zugänglichen Freiflächen und Parks.

Ein mit der demografischen Entwicklung vielerorts verbundener Schülerrückgang, die gegenläufige Entwicklung durch verstärkte Zuwanderung und Veränderungen im Schulwahlverhalten der Eltern stellen Träger öffentlicher Schulen vor beträchtliche Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund haben der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Leitfaden zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Träger öffentlicher Schulen vorgelegt.
Zusammenarbeit statt Konkurrenz lautet das Motto - im Interesse der Kinder und Jugendlichen.

Dem Verband gehören 480 Mitgliedsunternehmen der kommunalen/öffentlichen, genossenschaftlichen, kirchlichen sowie industrieverbundenen/privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an, die mehr als eine Million Wohnungen alleine in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften.
Der Verband vertritt die Interessen von rund 250 Mitgliedsunternehmen.
Er vertritt die Interessen von über 230.000 Haus- und Wohnungseigentümern, Vermietern sowie Kauf- und Bauwilligen gegenüber Politik, Gesellschaft und Medien.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
"Nicht erst Stuttgart 21 hat deutlich gemacht, dass Planungen im öffentlichen Raum von der Bevölkerung kritisch verfolgt werden.
Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.

Das zeigt, mit welchem Engagement überall an Strategien gearbeitet wird, öffentliches Leben wieder zu ermöglichen.
Die Kommunen, die nach Durchsicht des Kriterienkatalogs feststellen, dass sie möglicherweise nicht alle Aspekte in ihrer bisherigen Interessensbekundung berücksichtigt haben, können im Laufe des Mittwochs noch 'nachschärfen'.

Wichtig ist ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen im Interesse kommender Generationen.

Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.

Dabei beeindruckt das große Interesse an digitaler Barrierefreiheit.
Das zeigt: Es ist ein richtiger Ansatz, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu suchen und gemeinsam zu gehen.

Unkompliziert, nahtlos und transparent - so wünschen sich Fahrgäste das Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr auch über die Landes- und Verbundgrenzen hinweg.
Unkompliziert, nahtlos und transparent - so wünschen sich Fahrgäste das Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr auch über die Landes- und Verbundgrenzen hinweg.
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, freut sich auf neue Lösungsansätze: "Wir verfolgen das erste Projekt dieser Art in Nordrhein-Westfalen mit großem Interesse und sind gespannt auf die Ergebnisse.

Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.

In der ersten Verfahrensstufe wurden die schriftlichen Interessenbekundungen bewertet.
Insgesamt haben an dem Interessenbekundungsverfahren sechs Hochschulen für Angewandte Wissenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Die Hochschule Düsseldorf hat dabei mit ihrem Gesamtkonzept überzeugt, Forschung und Lehre sowie den wissenschaftlichen Austausch in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, den Austausch über Kinderschutzthemen in relevanten Studiengängen anzustoßen und den fachöffentlichen und anwendungsbezogenen Transfer in die Fachpraxis und die Breite der Gesellschaft zu ermöglichen.

In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Empfehlungen der Wirtschaft und anderer Interessengruppen wurden in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.