1. +++ (SEM)
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Mittwoch, 5. August 2020 Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.
Datum: 2020-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-charta-der-heimatvertriebenen-reul-ordnet-beflaggung;
Themen: Charta
# ?, Beflaggung
# ?, Vollmast
# ?, Sprecher des Vertriebenenverbands
# ?, Vergeltung
# ?, ostdeutsche Landsmannschaften
# ?, Rache
# ?, Vertriebenenverbände
# ?, Jahrestag der Unterzeichnung
# ?, deutsche Heimatvertriebene
# ? 2. +++ (SEM)
Während der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens vom 26. bis 28. August 2016 wird vor den öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Düsseldorf die Landesflagge wehen.
Das hat Innenminister Ralf Jäger angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Stadtgebiet von Düsseldorf, die der Landesaufsicht unterstehen.
"Ich bin mit Herz und Seele Nordrhein-Westfale.
Deshalb freue ich mich schon sehr auf die Feierlichkeiten, die einen würdigen Rahmen bekommen", sagte Jäger.
Datum: 2016-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-nrw-waehrend-der-feierlichkeiten-weht-duesseldorf-die-landesflagge;
Themen: Landesflagge
# ?, öffentliche Gebäude
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Landesaufsicht
# ?, Stadtgebiet von Düsseldorf
# ?, würdiger Rahmen
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, Landesfarben
# ?, Landeswappen
# ? 3. +++ (SEM)
7. Mai 2020 NRW-Flagge Rheinturm Foto: Land NRW
Minister Herbert Reul hat Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Freitag (8. Mai 2020) Beflaggung angeordnet.
Datum: 2020-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahrestag-zum-ende-des-zweiten-weltkrieges-reul-ordnet-beflaggung;
Themen: Ende des Zweite
# ?, Vollmast
# ?, Beflaggung
# ?, Weltkrieg
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 4. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.
Datum: 2023-03-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;
Themen: Verfassungsmäßigkeit
# ?, Gutachten
# ?, Bundesregierung für Reform
# ?, Krankenhausreformpläne
# ?, Krankenhausfinanzierungsreform
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Bundesgesundheitsminister
# ?, Regierungskommission
# ?, Gesundheitsministerin
# ?, Pläne
# ? 5. +++ (SEM)
"Das war ein Meilenstein auf dem Weg zur politischen Selbstverantwortung Nordrhein-Westfalens", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Aus Anlass des Jahrestages ordnete Jäger an, dass alle öffentlichen Gebäude in NRW beflaggt werden.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht durch das Land unterstehen.
"Damit geben wir diesem wichtigen Tag den würdigen Rahmen, den er verdient", erklärte der Innenminister.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html
Datum: 2016-09-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-70-jahrestags-der-ersten-landtagssitzung;
Themen: öffentliche Gebäude
# ?, Sitzung des NRW-Landtags
# ?, Meilenstein
# ?, NRW-Landtag
# ?, Jahrestag
# ?, würdige Rahmen
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, Anlass
# ?, Landesflagge
# ? 6. +++ (SEM)
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.
Datum: 2016-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung--0;
Themen: Gedenktag
# ?, Vertreibung
# ?, Flucht
# ?, Opfer
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, Landesflagge
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Landesfarben
# ? 7. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beflaggung zum Gedenktag
Beflaggung zum Gedenktag der Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen
19. Juni 2015
2015 wird der vor 14 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltflüchtlingstag erstmals in Deutschland auch als Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen.
Datum: 2015-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-am;
Themen: Vertreibung
# ?, Flucht
# ?, Gedenken
# ?, Beflaggung
# ?, Gedenktag
# ?, Tag
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 8. +++ (SEM)
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Tages der Heimat für Sonntag, den 9. September 2012, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2012 statt.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/verfassung-recht/hoheitszeichen/landesflagge.html.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2012-09-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-tages-der-heimat-zentraler-festakt-des-bundes-der-0;
Themen: Heimat
# ?, Festakt des Bunds
# ?, Bund von Vertriebene
# ?, Tag
# ?, Centrum
# ?, aktuelle Anlässe
# ?, besondere Beflaggung
# ?, zentraler Festakt
# ?, Landesflagge
# ?, Innere
# ? 9. +++ (SEM)
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Tages der Heimat für Samstag, den 24. August 2013, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet im Internationalen Congress Centrum in Berlin der zentrale Festakt des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat 2013 statt.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-tages-der-heimat-zentraler-festakt-des-bundes-der-1;
Themen: Beflaggung
# ?, Heimat
# ?, Tag
# ?, Festakt des Bunds
# ?, Bund von Vertriebene
# ?, zentraler Festakt
# ?, Dienstgebäude
# ?, Centrum
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 10. +++ (SEM)
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.
Nach der vom Bundeskabinett nun auf den Weg gebrachten Entscheidung würde sich diese Umsetzungsfrist bis Ende 2022 verlängern.
Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.
Datum: 2020-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-der-oeffentlichen-hand-minister-lienenkaemper-begruesst-geplante;
Themen: öffentliche Körperschaften
# ?, Besteuerung
# ?, Umsatzbesteuerung
# ?, Übergangsfrist
# ?, offene Anwendungsfragen
# ?, zahlreiche Forderungen
# ?, Verlängerung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Neuregelung
# ?, Feinstaubplakette
# ? 11. +++ (SEM)
AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
Der AAV ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Flächenrecycling und Altlastensanierung, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
So schützt der AAV Mensch und Umwelt vor Gefahren.
Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.
Datum: 2021-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bodenschutzpreis-nordrhein-westfalen-2021-jetzt-bis-zum-16-august-2021-bewerben;
Themen: Flächenrecycling
# ?, Altlastensanierung
# ?, Bodenschutzpreis
# ?, Maßnahme des Flächenschutzes
# ?, schonende Aufbereitung
# ?, Flächenschutz
# ?, innerstädtische Brachflächen
# ?, Verband
# ?, Reaktivierung
# ?, Bewerbe
# ? 12. +++ (SEM)
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.
Dr. Werner Richter ist verheiratet und Vater einer Tochter.
Datum: 2018-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;
Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neuer Präsident
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Anwaltsrecht
# ?, Richterrecht
# ? 13. +++ (SEM)
Das interdisziplinäre Gremium befasste sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns, erarbeitete gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise und diskutierte Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehörten:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2021-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-6-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Mitglieder des Expertenrats
# ?, Entspannung von Krisen
# ?, saisonale Muster
# ?, Pandemiemanagement
# ?, besonnener Umgang
# ?, Infektionszahlen
# ?, Präsenz
# ?, Landesregierung
# ?, Anstieg
# ? 14. +++ (SEM)
Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2021-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-legt-fuenfte-stellungnahme-vor;
Themen: Lockdown
# ?, Öffnungsschritte
# ?, anstehende Bund-Länder-Gespräche
# ?, vorsichtiger Weg
# ?, Nordrhein-Westfalen der Landesregierung
# ?, Einordnung
# ?, Expertenrat
# ?, Professor
# ?, Indikatoren
# ?, Blick
# ? 15. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2021-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-den-baubeginn-der-berliner-mauer-und-die-schliessung-der-innerdeutschen;
Themen: innerdeutsche Grenze
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Berliner
# ?, Baubeginn
# ?, Mauer
# ?, Anordnung
# ?, Gedenken
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ? 16. +++ (SEM)
16. Juli 2021 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für den Zeitraum von Freitag, 16. Juli 2021, bis einschließlich Montag, 19. Juli 2021, in Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2021-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Gedenken
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Zeitraum
# ? 17. +++ (SEM)
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2023-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-am-20-juni;
Themen: Vertreibung
# ?, Beflaggung
# ?, Gedenktag
# ?, Flucht
# ?, Vollmast
# ?, Gedenken
# ?, Anlass
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Opfer
# ? 18. +++ (SEM)
In aller Kürze
Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 11. März 2022, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2022-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: terroristische Gewalt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Gedenktag
# ?, Anlass
# ?, Halbmast
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 19. +++ (SEM)
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Samstag, 20. Juni 2020, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.
Datum: 2020-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung;
Themen: Beflaggung
# ?, Vertreibung
# ?, Vollmast
# ?, Gedenktag
# ?, Flucht
# ?, Opfer
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Rheinturm
# ?, Dienstgebäude
# ? 20. +++ (SEM)
18. Juni 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 20. Juni 2021, Beflaggung angeordnet.
Datum: 2021-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-0;
Themen: Vollmast
# ?, Beflaggung
# ?, Vertreibung
# ?, Dienstgebäude
# ?, Gedenktag
# ?, Flucht
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 21. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 20. Juni 2022, Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen, der seit 2015 jährlich zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag begangen wird.
Datum: 2022-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-1;
Themen: Beflaggung
# ?, Vertreibung
# ?, Vollmast
# ?, Gedenktag
# ?, Flucht
# ?, Opfer
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ? 22. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 28. August 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hohen Dom zu Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2021-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenkveranstaltung-aachen-zur-erinnerung-die-opfer-der-unwetterkatastrophe-reul;
Themen: Opfer der Unwetterkatastrophe
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, hoher Dom
# ?, Erinnerung
# ?, Hochwasserkatastrophe
# ?, Anlass
# ?, Halbmast
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ? 23. +++ (SEM)
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
"
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.
Datum: 2023-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;
Themen: Vorschläge
# ?, Verfassungsmäßigkeit
# ?, Planungshoheit
# ?, Krankenhausfinanzierung
# ?, Krankenhausvergütung
# ?, Gesundheitsminister des Lands
# ?, Rechtsgutachten
# ?, Klar
# ?, Einklang
# ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein
# ? 24. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 11. März 2023, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2023-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-gedenken-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: terroristische Gewalt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Halbmast
# ?, Gedenktag
# ?, Anlass
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ?, Deutschlandflagge
# ?, Anordnung
# ?, Gedenken
# ?, übrige Körperschaften
# ? 25. +++ (SEM)
"An diesem Gedenktag erinnern wir an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung und insbesondere an die deutschen Vertriebenen.
Wir dürfen nicht vergessen, was es bedeutet, seine Heimat fluchtartig verlassen zu müssen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Diese Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2018-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ordnet-beflaggung-zum-gedenktag-fuer-opfer-von-flucht-und-vertreibung;
Themen: Gedenktag
# ?, Vertreibung
# ?, Beflaggung
# ?, Flucht
# ?, Opfer
# ?, deutsche Vertriebene
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ? 26. +++ (SEM)
Helmut Dedy Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST)
Prof. Dr. María do MarCastro Varela Professorin für Soziale Arbeit und Allgemeine Pädagogik, Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Dr. Johannes Eichenhofer Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, Universität Bielefeld; Mitglied des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
Prof. Dr. Havva Engin Leiterin des Heidelberger Zentrums für Migrationsforschung und Transkulturelle Pädagogik (Hei-MaT), Pädagogische Hochschule Heidelberg
Dr. Robert Fuchs Geschäftsführer von DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
Datum: 2018-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Integrationsstrategie
# ?, Motor der Integrationspolitik
# ?, Bevölkerung des Lands
# ?, Einwanderungspolitik
# ?, Neujustierung
# ?, gemeinnützige Gesellschaft
# ?, Lehrstuhl
# ?, Wertevermittlung
# ?, Mitglieder des Beirats
# ?, Expertengremium
# ? 27. +++ (SEM)
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Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Jetzt bei der Umsatzsteuer handeln
Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016
Datum: 2016-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;
Themen: öffentliches Recht
# ?, Optionserklärung
# ?, Umsatzbesteuerung
# ?, Finanzamt
# ?, Berufskammern
# ?, Rundfunkanstalten
# ?, Bundesgesetzgeber
# ?, Umsatzsteuer
# ?, bundesgesetzliche Neuregelung
# ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung
# ? 28. +++ (SEM)
Zur WestSpiel-Gruppe gehören darüber hinaus die Westdeutsche Spielcasino Service GmbH und die WestSpiel Entertainment GmbH, durch die Serviceleistungen wie zum Beispiel Gastronomieangebote oder Eventorganisationen erbracht werden.
Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
Datum: 2018-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;
Themen: Spielbanken
# ?, Privatisierungsprozess der Spielbank
# ?, Transaktionsberater
# ?, Westspielprivatisierung
# ?, alleinige Gesellschafterin
# ?, staatliche Anteile
# ?, Westspielgruppe
# ?, staatliche Aufsicht
# ?, freier Weg
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ? 29. +++ (SEM)
Die Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements wurde am Freitag, 24. Mai 2019 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht.
Seit 01. Juni ist sie in Kraft.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent.
Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro bereit.
Datum: 2019-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-95-millionen-euro-fuer-vernetzte-mobilitaet-und;
Themen: Mobilstationen
# ?, Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
# ?, Ministerialblatt
# ?, neue Richtlinie
# ?, Zukunft der Mobilität
# ?, Kraft
# ?, Förderprogramm
# ?, Carsharingstellplätze
# ?, Definition von Modellvorhaben
# ?, Förderung von Mobilitätskonzepten
# ? 30. +++ (SEM)
Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident Köln) Dr. Thomas Wilk wurde 1971 in Dortmund geboren.
Seit 2018 ist er Leiter der Abteilung Bauen sowie des BIM-Competence-Centers im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht.
Von 2013 bis 2018 war Wilk Kreisdirektor und -kämmerer des Kreises Unna.
Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.
Datum: 2022-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-berufung-und-ernennung-der-regierungspraesidentinnen;
Themen: Regierungspräsidentinnen
# ?, Berufung
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Breite
# ?, Leiter
# ?, Jurist
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Bim-Competence-Center
# ?, Denkmalangelegenheiten
# ? 31. +++ (SEM)
"
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen.
Bei dem Symposium beleuchteten Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Fragen der Gesetzgebungstechnik.
Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.
Datum: 2023-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;
Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung
# ?, Symposium
# ?, Gesetzgebungsverfahren
# ?, E-Rechtsetzung
# ?, namhafte Akteure
# ?, Landtagsverwaltung
# ?, Landesministerien
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Gesetze
# ?, Lehrstuhl
# ? 32. +++ (SEM)
Zu dem zwölfköpfigen Gremium gehören:
·
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht ·
Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold" ·
Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2020-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leben-mit-der-pandemie-expertenrat-corona-legt-dritte-stellungnahme-vor;
Themen: Expertenrat
# ?, Professor
# ?, Anteil von Infektionen
# ?, Monitoring von Entwicklungen
# ?, aktuelle Expertise
# ?, ausreichender Blick
# ?, bundesweites Coronamonitoring
# ?, bundesweites Monitoringsystem
# ?, dezentrale subsidiäre Herangehensweise
# ?, differenzierte Leitlinien
# ? 33. +++ (SEM)
18. August 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2017-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-des-innern-herbert-reul-ordnet-wegen-der-gewalttaten-spanien;
Themen: Gewalttaten in Spanien
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ? 34. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Ralf Jäger ordnet anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung für den 20. Juni 2017 Beflaggung an.
Diese Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2017-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-ordnet-beflaggung-zum-gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-0;
Themen: Beflaggung
# ?, Flucht
# ?, Vertreibung
# ?, Gedenken von Opfern
# ?, Gedenktag
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 35. +++ (SEM)
Wir bringen unsere Solidarität zum Ausdruck und gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf unsere demokratischen Werte in Europa", erklärte Innenminister Jäger.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2016-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-terroranschlaegen-bruessel;
Themen: terroristische Anschläge
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Terroranschläge in Brüssel
# ?, Anteil von Ereignissen
# ?, feiger Angriff
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 36. +++ (SEM)
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Pressemitteilung aus Juni 2015: Minister Remmel: Unser Wasser muss geschützt werden
Datum: 2016-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;
Themen: neues Landeswassergesetz
# ?, nordrhein-westfälisches Kabinett
# ?, Trinkwasserversorgung
# ?, Entwurf
# ?, Wasserschutzgebiete
# ?, Landtag
# ?, Schutz
# ?, Weg
# ?, Betrieb der Abwasserkanalisation
# ?, umfangreiche Verbändeanhörung
# ? 37. +++ (SEM)
Er dokumentiert den ordnungsgemäßen Zustand und die Unterhaltung einer solchen Anlage durch den Pflichtigen.
- Abwasserentsorgung Um einen besseren Betrieb und Erhaltung der Abwasserkanalisation zu erreichen, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.
- Klimawandel Der Klimawandel hinterlässt auch in NRW immer deutlichere Spuren, die erhebliche ökonomische Folgen haben.
Die vermehrten Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass auf die kommunale Abwasserbeseitigung durch den Klimawandel neue Herausforderungen zukommen und Lösung gesucht werden müssen, die Auswirkungen des Klimawandels minimieren.
Datum: 2015-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-unser-wasser-muss-geschuetzt-werden;
Themen: neues Landeswassergesetz
# ?, Grundwasser in NRW
# ?, umfassende Verbändeanhörung
# ?, ökologischer Wert
# ?, Wasserschutzgebiete
# ?, Eintrag
# ?, Flüsse
# ?, Eckpunkte
# ?, Klimawandel
# ?, 5-Meter-Streifen des Gewässers
# ? 38. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung wegen des Attentats von Hanau
Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung wegen des Attentats von Hanau an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
20. Februar 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat wegen des Attentates von Hanau Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2020-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-des-attentats-von-hanau;
Themen: Attentat von Hanau
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, Gemeinden
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 39. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung
Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Staatsminister a.D. Herbert Schnoor an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
24. Juni 2021 Bild mit Landeswappen NRW neu Land NRW
Minister Herbert Reul hat für Samstag, den 26. Juni 2021, zu Ehren von Herrn Staatsminister a.D. Dr. Herbert Schnoor Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2021-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-staatsminister-ad-herbert;
Themen: Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, Trauerbeflaggung von Ehren
# ?, Landeswappen
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, Gemeinden
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 40. +++ (SEM)
Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für Verbleib der renommierten Fachbibliothek in Leibniz-Gemeinschaft / Deutsche Zentralbibliothek für Medizin wird rechtlich selbständige Stiftung
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
"Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin ist eine unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Sie fügt sich perfekt ein in die Reihe renommierter Forschungsinstitute und -museen der Leibniz-Gemeinschaft", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Datum: 2013-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-wichtige-weichenstellung-fuer-verbleib-der-renommierten;
Themen: Medizinen
# ?, deutsche Zentralbibliothek
# ?, Forschungsmuseen
# ?, unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung
# ?, Einrichtung des Lands
# ?, Umweltwissenschaften
# ?, zentrale Bibliothek
# ?, Agrarwissenschaften
# ?, Ernährungswissenschaften
# ?, Lebenswissenschaften
# ? 41. +++ (SEM)
Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für Verbleib des Bonner Forschungsmuseums in Leibniz-Gemeinschaft / Zoologisches Forschungsmuseum Koenig wird rechtlich selbständige Stiftung
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
"Damit ist der Weg frei, für den Verbleib des Forschungsmuseums in der Leibniz-Gemeinschaft", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
"Mit diesem Schritt stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Fortführung der 100-jährigen Tradition des international renommierten Zoologischen Forschungsmuseums."
Datum: 2012-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-wichtige-weichenstellung-fuer-verbleib-des-bonner;
Themen: öffentliches Recht
# ?, renommiertes Forschungsmuseum
# ?, zoologisches Forschungsmuseum
# ?, Abend
# ?, Verbleib des Forschungsmuseums
# ?, erfolgreiche Fortführung
# ?, Schulze
# ?, Überführung
# ?, Landtag
# ?, Stiftung
# ? 42. +++ (SEM)
Das ZFMK ist bislang eine Einrichtung des Landes.
Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.
Mit der Überführung in eine Stiftung des öffentlichen Rechts wäre diese Voraussetzung erfüllt.
"Hier geht es um eine wichtige Weichenstellung für eine Forschungseinrichtung mit großer Tradition", sagte Schulze.
Das Forschungsmuseum feiert in einem großen Jubiläumsfest am kommenden Wochenende die Grundsteinlegung für sein Haupthaus vor 100 Jahren.
Datum: 2012-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-wichtige-weichenstellung-fuer-weitere-mitgliedschaft-des-bonner;
Themen: Forschungsmuseum
# ?, Haupthaus
# ?, Verbleib des Forschungsmuseums
# ?, wichtige Weichenstellung
# ?, Landtag
# ?, Dokumentation
# ?, Erklärung
# ?, Erforschung
# ?, weitere Mitgliedschaft
# ?, Artenvielfalt
# ? 43. +++ (SEM)
Dadurch können nach dem spezifischen Brauchtum ausgerichtete Bestattungen "aus einer Hand" angeboten werden.
"Ich gehe davon aus, dass sich immer mehr Muslime in Deutschland bestatten lassen möchten, damit sich die Grabstätten in der Nähe ihrer hier lebenden Kinder und Enkel befinden", sagte Steffens.
Bisher sind in Nordrhein-Westfalen zwar islamische Bestattungen möglich, nicht aber der selbstständige Betrieb eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Dazu zählen zum Beispiel religiöse Vereine.
Modellvorhaben für Verbesserung der Leichenschau
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;
Themen: muslimische Friedhöfe
# ?, Grabsteine
# ?, Punkte der Novellierung
# ?, Friedhofswesen
# ?, geplante Novellierung
# ?, Bestattungswesen
# ?, neues Bestattungsgesetz
# ?, religiöse Vereine
# ?, Aufstellungsverbot
# ?, Schätzung
# ? 44. +++ (SEM)
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
* Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts "rheingold"
* Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Datum: 2020-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-expertenrat-corona;
Themen: Wirtschaftswissenschaft
# ?, Soziologie
# ?, Rechtswissenschaft
# ?, Sozialarbeit
# ?, Philosophie
# ?, Strategien
# ?, Krise
# ?, Sitzung
# ?, Medizin
# ?, Zeit
# ? 45. +++ (SEM)
Hintergrund
Die Union progressiver Juden entstand im Juni 1997; ihr gehören 26 liberale jüdische Gemeinden sowie drei Organisationen aus Deutschland mit insgesamt 5.200 Mitgliedern an.
Durch Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2015 wurden ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
Im November 2000 eröffnete mit dem Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam ein eigenes wissenschaftlich orientiertes liberales Rabbinerseminar.
Rektor des Instituts ist von Beginn an Herr Prof. Dr. Dr. Homolka.
Datum: 2018-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-vorsitzenden-der-union-progressiver-juden;
Themen: Union von Juden
# ?, progressive Juden
# ?, Vorsitzende
# ?, Antrittsbesuch
# ?, Landeshaus
# ?, interreligiöser Dialog
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Flüchtlingsarbeit
# ?, jüdische Landesverbände
# ?, Ministerpräsident
# ? 46. +++ (SEM)
* Seit 2013 Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen
* Seit 23.10.2021 Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften
* Seit 17.01.2019 Mitglied des Verwaltungsrates und des Förderausschusses der NRW.BANK, Düsseldorf
Sonstige Tätigkeiten
Datum: 2021-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-uebernimmt-die-amtsgeschaefte-der-staatskanzlei;
Themen: Amtsgeschäfte
# ?, wüste Vereidigung
# ?, neue Ministerpräsident
# ?, Wahl
# ?, Staatskanzlei
# ?, Mittwochnachmittag
# ?, Begleitung
# ?, Anschluss
# ?, Download
# ?, Foto
# ? 47. +++ (SEM)
Der Mittelansatz wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt aktuell bei 25,9 Millionen Euro.
Anträge können fortlaufend bei den Bezirksregierungen gestellt werden und werden in Jahresprogrammen zusammengefasst.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Nicht förderfähig sind reine ÖPNV-Maßnahmen, Straßen- und Radwegebau sowie rein städtebauliche Maßnahmen - hierfür existieren andere Förderzugänge des Landes.
Links
Datum: 2022-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mobilitaet-und-mobilitaetsmanagement-neue-richtlinie-ermoeglicht-foerderung-von;
Themen: Quartiersgaragen
# ?, neue Richtlinie
# ?, stetige Mobilität
# ?, Mobilstationen
# ?, Verkehrsmittel
# ?, Jahresprogramme
# ?, Förderprogramm
# ?, Vernetzung von Verkehrsmitteln
# ?, Mobilitätskonzepte
# ?, Förderinstrumente
# ? 48. +++ (SEM)
Kracht leitete zuletzt die Pressestelle der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Zur Person
Moritz Kracht, geboren 1980, studierte an der Universität in Würzburg Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht.
Seine berufliche Laufbahn begann er bei der PR-Agentur Scholz & Friends Agenda, Berlin.
Seit Sommer 2010 war er Pressesprecher der FDP in Nordrhein-Westfalen, seit Herbst 2013 zudem Sprecher des FDP-Bundesvorsitzenden.
Datum: 2017-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moritz-kracht-wird-neuer-stellvertretender-regierungssprecher-nordrhein-westfalen;
Themen: freie Demokraten
# ?, stellvertretender Sprecher
# ?, stellvertretender Regierungssprecher
# ?, Politikwissenschaftler
# ?, Landespresseamt
# ?, Informationsamt
# ?, Landeskabinett
# ?, PR-Agentur
# ?, Sprecher des Fdpbundesvorsitzende
# ?, Universität in Würzburg
# ? 49. +++ (SEM)
AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung
Der AAV ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenzzentrum für Flächenrecycling und Altlastensanierung, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Durch ein Landesgesetz 1988 gegründet, beseitigt die unabhängige, selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts überall dort Altlasten in Boden und Grundwasser, wo ein Verursacher der Verunreinigungen zum Beispiel nicht haftbar gemacht werden kann.
So schützt der AAV Mensch und Umwelt vor Gefahren.
Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.
Datum: 2021-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachhaltigkeit-und-ressourcenschonung-nordrhein-westfalen-schreibt-bodenschutzpreis;
Themen: Flächenrecycling
# ?, Altlastensanierung
# ?, Bodenschutzpreis
# ?, Freiraumverbrauch
# ?, Aufbereitung
# ?, Böden
# ?, Grundwasser
# ?, innerstädtische Brachflächen
# ?, Standortverbesserung
# ?, Innenentwicklung
# ? 50. +++ (SEM)
"
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember 2019 ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" beschlossen.
Rechtsträger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts.
Zweck der Stiftung ist es, die Geschichte des Landes, seine Vergangenheit, Entstehung und Entwicklung darzustellen.
Im Mittelpunkt steht die Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung eines Hauses der Geschichte mit einer ständigen Ausstellung, Wanderausstellungen und museumspädagogischer Vermittlung.
Datum: 2020-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-haus-der-geschichte-nordrhein-westfalen-duesseldorf-stiftung-nimmt-arbeit-auf;
Themen: Haus der Geschichte
# ?, Landtag
# ?, Kuratorium der Stiftung
# ?, neues Haus
# ?, großer Schritt
# ?, Arbeit
# ?, Amtsperiode des Kuratoriums
# ?, Landesidentität
# ?, Mitglied von Landschaftsverbänden
# ?, Präsidium der Stiftung
# ? 51. +++ (SEM)
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in Berlin.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieses schrecklichen Anschlags und deren Angehörigen", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2016-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-anschlag-berlin;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, schrecklicher Anschlag
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, NRW-Innenminister
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 52. +++ (SEM)
"Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in Manchester.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieses schrecklichen Anschlags und deren Angehörigen", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2017-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-anschlag-manchester;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, schrecklicher Anschlag
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, NRW-Innenminister
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 53. +++ (SEM)
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des terroristischen Anschlags in Nizza für diesen Freitag Trauerbeflaggung angeordnet.
"Das bringt die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in NRW mit unseren französischen Freunden zum Ausdruck", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2016-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ordnet-trauerbeflaggung-wegen-terroranschlaegen-nizza;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Anteilnahme
# ?, Terroranschläge in Nizza
# ?, Ausdruck
# ?, Solidarität
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ? 54. +++ (SEM)
Inneres
Nordrhein-Westfalen verlängert die Trauerbeflaggung bis kommenden Freitag, 27. März 2015.
Sie wurde für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Datum: 2015-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verlaengert-trauerbeflaggung;
Themen: Dienstgebäude
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Gemeinden
# ?, Innere
# ?, Land
# ? 55. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben.
Die Änderung betrifft die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind seit 2001 verselbstständigte Anstalten öffentlichen Rechts und keine Einrichtungen der Universitäten.
"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.
Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Datum: 2013-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsrahmen-staerkt-zusammenarbeit-zwischen-universitaeten-und;
Themen: Universitätsklinikumverordnung
# ?, Universitätskliniken
# ?, Änderung
# ?, Klinikstandorte
# ?, Schlichtungskommission
# ?, Verordnung
# ?, grünes Licht
# ?, Universitäten
# ?, Verbindlichkeiten
# ?, Aufsichtsratsvorsitzende
# ? 56. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung
Reul ordnet Beflaggung zum Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
19. Juni 2019 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Minister Herbert Reul hat für den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung angeordnet.
Datum: 2019-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-beflaggung-zum-gedenktag-fuer-opfer-von-flucht-und-vertreibung;
Themen: Vertreibung
# ?, Gedenktag
# ?, Beflaggung
# ?, Flucht
# ?, Weltflüchtlingstag
# ?, Anordnung
# ?, Gedenken
# ?, öffentliches Recht
# ?, Opfer
# ?, deutsche Vertriebene
# ? 57. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung für Ulrich Schmidt
Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Landtagspräsident a.D. Ulrich Schmidt an
Anordnung gilt für Dienststellen des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
7. Oktober 2021 Bild mit Landeswappen NRW neu Land NRW
Minister Herbert Reul hat für Freitag, 8. Oktober 2021, zu Ehren von Herrn Landtagspräsident a.D. Ulrich Schmidt Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2021-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-landtagspraesident-ad-ulrich-schmidt;
Themen: Dienst
# ?, Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, ehemalige Landtagspräsident
# ?, Trauerbeflaggung von Ehren
# ?, Landeswappen
# ?, Verstorbene
# ?, Feier
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 58. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung zu Ehren von Wolfgang Clement
Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
9. Oktober 2020 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Minister Herbert Reul hat zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2020-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-ministerpraesident-ad-und-bundesminister;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Ehren
# ?, Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, Ministerpräsident
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 59. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauerbeflaggung zu Ehren von Staatsminister a.D. Burkhard Hirsch
Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Staatsminister a.D. Burkhard Hirsch an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
12. März 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat zu Ehren von Herrn Staatsminister a.D. und Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2020-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-ordnet-trauerbeflaggung-zu-ehren-von-staatsminister-ad-burkhard-hirsch;
Themen: Staatsminister
# ?, Anordnung
# ?, öffentliches Recht
# ?, Trauerbeflaggung von Ehren
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, Gemeinden
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 60. +++ (SEM)
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Dr. Matthias Röhl (43) ist Richter am Landessozialgericht in Essen.
Er war zunächst als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden tätig.
Er begann seine Laufbahn in der Justiz Nordrhein-Westfalens als Richter am Verwaltungsgericht Köln.
Er war mehrjährig an das Bundesverfassungsgericht und an das Justizministerium des Landes NRW abgeordnet und ist seit 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalens tätig.
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Finanzgericht Köln
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Dienst der Finanzverwaltung
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ? 61. +++ (SEM)
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld
* Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;
Themen: Landgericht Krefeld
# ?, neue Präsidentin
# ?, Amtsgericht Köln
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Nachfolgerin
# ?, Richterin
# ?, Dezernat
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Amtsgericht in Aachen
# ? 62. +++ (SEM)
Innenminister Ralf Jäger hat für Freitag, den 17. April 2015 Trauerbeflaggung angeordnet.
An diesem Tag finden auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen statt.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2015-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-der-offiziellen-trauerfeierlichkeiten-zum-gedenken-die;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, offizielle Trauerfeierlichkeiten
# ?, Opfer des Flugzeugabsturzes
# ?, Flugzeugabsturz
# ?, gemeinsames Gedenken
# ?, hoher Dom
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 63. +++ (SEM)
Innenminister Ralf Jäger hat für Mittwoch, den 11. Februar 2015 anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Altbundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker Trauerbeflaggung angeordnet.
An diesem Tag findet in Berlin ein zentraler Staatsakt statt, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Minister Garrelt Duin und Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren teilnehmen.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2015-02-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-der-trauerfeierlichkeiten-fuer-altbundespraesident-dr;
Themen: Trauerfeierlichkeiten
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, zentraler Staatsakt
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Tag
# ?, Gemeinden
# ? 64. +++ (SEM)
Helmut Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler.
In der Großen Koalition führte er von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2015-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-bundeskanzler-ad-helmut-schmidt;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, SPD-Bundestagsfraktion
# ?, Verteidigungsminister
# ?, große Koalition
# ?, Bundeskanzler
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, Finanzminister
# ?, öffentliches Recht
# ? 65. +++ (SEM)
Genscher war von 1969 bis 1974 Innenminister und danach von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Er gilt als historische Schlüsselfigur, weil er sich Zeit seines Lebens entschlossen und mit großem diplomatischem Geschick für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas sowie des Kalten Krieges einsetzte.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2016-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-hans-dietrich-genscher;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, großes Geschick
# ?, Vizekanzler
# ?, Teilung
# ?, Kalter Krieg
# ?, Außenminister
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Überwindung
# ? 66. +++ (SEM)
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2017-01-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-roman-herzog;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Amt des Innenministers
# ?, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
# ?, rheinland-pfälzische Landesvertretung
# ?, Amt des Präsidenten
# ?, Kultusminister
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ? 67. +++ (SEM)
Als Außenminister wurde Scheel zu einem der Wegbereiter der neuen Ostpolitik.
Von 1974 bis 1979 amtierte er als Bundespräsident.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2016-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-staatsaktes-fuer-walter-scheel;
Themen: Staatsakt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, neue Ostpolitik
# ?, Vizekanzler
# ?, Außenminister
# ?, Trauermast
# ?, auswärtiges Amt
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 68. +++ (SEM)
Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl, durch das bisher einzig erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der deutschen Geschichte, zum Bundeskanzler gewählt.
In seiner Amtszeit, die bis 1998 andauerte, gelang 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2017-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-traueraktes-fuer-helmut-kohl;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Staatsakt
# ?, rheinland-pfälzischer Landtag
# ?, Bundeskanzler von Deutschland
# ?, Trauerakt
# ?, politische Laufbahn
# ?, Wiedervereinigung
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Abgeordnete
# ? 69. +++ (SEM)
Minister Jäger: Wir trauern mit den Angehörigen
24. März 2015 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Datum: 2015-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-wegen-flugzeugabsturz-frankreich;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Absturz
# ?, Flugzeugabsturz
# ?, Familienangehörige
# ?, Dienstgebäude
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Gedanken
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 70. +++ (SEM)
Minister Herbert Reul hat für den morgigen Dienstag (29. September 2020) zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatsminister und Bundesminister war am Sonntag (27. September 2020) im Alter von 80 Jahren verstorben.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2020-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-zu-ehren-von-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Ehren
# ?, Staatsminister
# ?, Anordnung
# ?, Bundesminister
# ?, Trauermast
# ?, Dienstgebäude
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 71. +++ (SEM)
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2015-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-zum-gedenken-die-opfer-des-terroranschlags-paris;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Gedenken von Opfern
# ?, Anteilnahme
# ?, Opfer des Terroranschlags
# ?, Terroranschlag in Paris
# ?, feiger Angriff
# ?, Redaktion
# ?, Zeichen der Solidarität
# ?, Terroristen
# ?, Dienstgebäude
# ? 72. +++ (SEM)
Die Aktion "Tür zu im Netz" wird unterstützt von:
* Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. (ASW West e.V.)
* Ärztekammer Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts
* Bitkom e.V. * Cyber Security Cluster Bonn e.V. * Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen e.V. (DEHOGA NRW)
* eurobits e.V. * Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. (HV NRW)
Datum: 2023-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tuer-zu-im-netz-land-und-15-partnerorganisationen-starten-informationskampagne;
Themen: digitaler Raum
# ?, Informationskampagne
# ?, sensible Daten
# ?, Bedrohungen
# ?, Cyberangriffe
# ?, Kriminelle
# ?, Alarmanlage
# ?, Branchenvertretungen
# ?, Cybergefahren
# ?, Maßnahme der Initiative
# ? 73. +++ (SEM)
Die zweite Geschäftsführerin, Gabriele Willems, wird den BLB NRW allein führen, bis das Finanzministerium NRW einen Nachfolger für Herrn Dr. Chaumet gefunden hat.
Grund für die Trennung sind unüberbrückbare Differenzen innerhalb der Geschäftsführung.
Für die Neuausrichtung des BLB NRW und die Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist es unerlässlich, dass die Geschäftsführung als Team funktioniert.
Daher soll die vakante Position so schnell wie möglich wieder besetzt werden.
Dr. Chaumet hatte seit dem Frühjahr 2013 in führender Position für den BLB NRW gearbeitet.
Datum: 2016-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wechsel-der-geschaeftsfuehrung-des-blb;
Themen: Geschäftsführung
# ?, Nordrhein-Westfalen des Lands
# ?, Eigentümer von Landesliegenschaften
# ?, unüberbrückbare Differenzen
# ?, vakante Position
# ?, große Fachkenntnis
# ?, Nachfolgeregelung
# ?, Geschäftsführer
# ?, Polizeigebäude
# ?, Unternehmen
# ? 74. +++ (SEM)
Die Hitzeperioden und auch Spätfröste der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Bewässerung beziehungsweise Frostberegnung in Gartenbau und Landwirtschaft ist.
Dem hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen mit der Bewässerungsrichtlinie: Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Pumpanlagen sowie für den Bau von Speicherbecken und die Zuleitung bis zur Übergabestelle werden über einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent vom Land gefördert.
Antragsberechtigt sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Wasser- und Bodenverbände.
Seit Beginn der Förderung 2019 konnten zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro bewilligt werden - sowohl im Bereich Frostschutz als auch in der landwirtschaftlichen Beregnung.
Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.
Datum: 2022-10-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wertvoller-austausch-ministerin-gorissen-besucht-naturhof-wolfsberg-bonn-alfter;
Themen: Naturhof
# ?, Bewässerungsrichtlinie
# ?, Agrarumweltmaßnahmen
# ?, Höfetour in Nordrhein-Westfalen
# ?, Frostschutzberegnung
# ?, Landwirtinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bäuerinnen
# ?, Leitungen
# ?, Gartenbau
# ?, Ackerschläge
# ? 75. +++ (SEM)
Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.
Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.
Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei.
Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin.
So sollen klare Empfehlungen entstehen, die in die Plattform der Konferenz zur Zukunft eingespeist - und als Stimmen aus Nordrhein-Westfalen nach Europa vermittelt werden sollen.
Datum: 2021-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;
Themen: Zukunft von Europa
# ?, Beteiligungsprozess für Konferenz
# ?, Coleiter
# ?, Onlineveranstaltung
# ?, künftige Entwicklung
# ?, Vorschläge
# ?, Ideen der Onlinekonsultation
# ?, europäische Armee
# ?, pflanzliche Drogen
# ?, vegane Lebensweisen
# ? 76. +++ (SEM)
Zum Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie: Reul ordnet Trauerbeflaggung an
29. Juni 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-gedenken-die-opfer-der-corona-pandemie-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Opfer der Coronapandemie
# ?, Anlass
# ?, Innenminister
# ? 77. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Donnerstag, 14. Juli 2022, aus Anlass des Jahrestags der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2022-07-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-jahrestag-der-hochwasserkatastrophe-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Halbmast
# ?, Anlass
# ?, Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 78. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 19. September 2022, aus Anlass des Staatsbegräbnisses Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2022-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-staatsbegraebnis-koenigin-elizabeth-ii-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Staatsbegräbnis
# ?, Anlass
# ?, Halbmast
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ? 79. +++ (SEM)
Flaggen werden zum 3. September 2022 auf Halbmast gesetzt Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 3. September 2022, aus Anlass des Todes des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2022-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-tod-des-ehemaligen-sowjetischen-praesidenten-michail-gorbatschow-reul-ordnet;
Themen: Halbmast
# ?, Flaggen
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Tod
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ? 80. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 09. September 2022, aus Anlass des Todes Ihrer Majestät Königin Elizabeth II. Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Verwandte Meldungen
08.09.2022
Datum: 2022-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-tod-ihrer-majestaet-koenigin-elizabeth-ii-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Halbmast
# ?, Tod
# ?, Anlass
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ?, Deutschlandflagge
# ?, Anordnung
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Meldungen
# ?, Anstalten
# ? 81. +++ (SEM)
Innenminister Herbert Reul hat für Donnerstag, 5. Januar 2023, aus Anlass des Todes Seiner Heiligkeit Benedikt XVI., emeritierter Papst der römisch-katholischen Kirche und ehemaliges Staatsoberhaupt von Vatikanstadt, Trauerbeflaggung angeordnet.
Papst Franziskus wird am Donnerstagmorgen die Totenmesse für seinen Vorgänger Benedikt XVI. auf dem Petersplatz halten.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2023-01-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-tod-seiner-heiligkeit-benedikt-xvi-emeritierter-papst-reul-ordnet;
Themen: Heiligkeit
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, ehemaliges Staatsoberhaupt
# ?, emeritierter Papst
# ?, römisch-katholische Kirche
# ?, Halbmast
# ?, Tod
# ?, Totenmesse
# ?, Vorgänger des Donnerstagmorgens
# ?, Anlass
# ? 82. +++ (SEM)
Abwassertechnische Maßnahmen:
Neben Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen werden der Bau von Retentionsbodenfilteranlagen, die Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen sowie die weitergehende Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser gefördert.
Die Förderung richtet sich je nach Förderbereich u.a. an sondergesetzliche Wasserverbände, Abwasserbeseitigungspflichtige, Anstalten des öffentlichen Rechts oder juristische Personen, Gemeinden und Gemeindeverbände.
Datum: 2023-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/65-millionen-euro-fuer-blaue-infrastruktur-nordrhein-westfalen-und-eu-foerdern;
Themen: Gewässerrenaturierung
# ?, Prozesse des Strukturwandels
# ?, Fließgewässer
# ?, rheinisches Revier
# ?, Renaturierung
# ?, Gut
# ?, Abwasserbehandlungsanlagen
# ?, Bau von Retentionsbodenfilteranlagen
# ?, Ende des Braunkohleabbau
# ?, Gewässersysteme
# ? 83. +++ (SEM)
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Stefanie Rüntz war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Seit Juni 2022 war sie Präsidentin des Landgerichts Krefeld und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.
Datum: 2023-09-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;
Themen: Landgericht Wuppertal
# ?, neue Präsidentin
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Dezernat
# ?, Amtsgericht in Aachen
# ?, Berichtsangelegenheiten
# ?, Organisationsberatung
# ?, Referendarangelegenheiten
# ?, Prüfungsangelegenheiten
# ? 84. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat daher kurz nach dem Angriff der Hamas einen 10-Punkte Plan gegen Antisemitismus angestoßen und die erfolgreiche Kampagne "Nie wieder ist jetzt!" gestartet.
Teil des 10-Punkte Plans ist auch die deutliche Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher nach vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Datum: 2023-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-fuer-juedisches-leben-zusatzvereinbarung-fuer-weitere-finanzielle;
Themen: jüdisches Leben
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Zusatzvereinbarung
# ?, Wachdienste
# ?, jüdische Einrichtungen
# ?, Massaker
# ?, Sicherheit von Einrichtungen
# ?, Jüdinnen
# ?, progressive Gemeinden
# ?, wichtiges Signal
# ? 85. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Innenminister Herbert Reul: "Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals vergessen werden - heute nicht, und auch an keinem anderen Tag.
Wir tragen auch heute Verantwortung dafür, dass sich dieser düstere Teil deutscher Geschichte niemals wiederholen darf.
Datum: 2024-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-das-vergessen-innenminister-reul-ordnet-landesweite-beflaggung-zum-holocaust;
Themen: Opfer des Nationalsozialismus
# ?, Halbmast
# ?, Holocaustgedenktag
# ?, landesweite Beflaggung
# ?, Leid von Opfern
# ?, Gedenken
# ?, sowjetische Armee
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ?, Deutschlandflagge
# ?, Verantwortung
# ? 86. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim.
Immer hinterlässt er Fassungslosigkeit und grausame Bilder.
Datum: 2024-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-terroristischer-gewalt-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, terroristische Gewalttäter
# ?, Halbmast
# ?, Gedenktag
# ?, grausame Bilder
# ?, Bewusstsein
# ?, Fassungslosigkeit
# ?, Anlass
# ?, Richtungen
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ? 87. +++ (SEM)
Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten.
Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor", sagt Herbert Reul.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
An den 22. Mai 2024 schließt sich der regelmäßige Beflaggungstag des 23. Mai anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes an.
Datum: 2024-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-grundgesetz-innenminister-reul-ordnet-beflaggung-zum-schutz-der;
Themen: landesweite Beflaggung
# ?, Beschuss
# ?, Schutzschild
# ?, Zeichen
# ?, Jubiläum
# ?, Seiten
# ?, bedrohte Demokratie
# ?, Rheinturm
# ?, NRW-Flagge
# ?, übrige Körperschaften
# ? 88. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Donnerstag, 20. Juni 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung angeordnet.
Die Anordnung, die Flaggen auf Vollmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
"Krieg, Konflikte und Verfolgung zwingen heute über hunderte Millionen von Menschen zu einem letzten Ausweg: ihre Heimat zu verlassen.
Oftmals lassen sie dabei nicht nur ihr Hab und Gut zurück, sondern auch ihre liebsten Menschen.
Datum: 2024-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-opfer-von-flucht-und-vertreibung-innenminister-reul-ordnet-beflaggung;
Themen: einzelnes Schicksal
# ?, Beflaggung
# ?, Vertreibung
# ?, Opfer
# ?, Flucht
# ?, Zeichen
# ?, Gedenktag
# ?, hunderte Millionen
# ?, letzter Ausweg
# ?, Anlass
# ? 89. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 1. September 2024, aus Anlass der Gewalttat in Solingen Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Herbert Reul: "Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle.
Nie war es wichtiger, Geschlossenheit und Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Datum: 2024-08-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalttat-solingen-innenminister-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Gewalttat
# ?, Geschlossenheit
# ?, Zeichen des Gedenkens
# ?, Ausdruck
# ?, Solidarität
# ?, Anlass
# ?, Port
# ?, Terroranschlag
# ?, Halbmast
# ? 90. +++ (SEM)
Finanzen
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.
Datum: 2024-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;
Themen: Kommunen
# ?, Gutachten
# ?, Hebesatzdifferenzierung
# ?, Nichtwohngrundstücke
# ?, differenzierte Hebesätze
# ?, aufkommensneutrale Hebesätze
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Wohnwohngrundstücke
# ?, rechtssichere Umsetzung
# ?, mögliche Nutzung
# ? 91. +++ (SEM)
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.
R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.
Datum: 2024-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-juedischer-einrichtungen-nordrhein-westfalen-stellt;
Themen: jüdische Einrichtungen
# ?, jüdisches Leben
# ?, Sicherheit von Einrichtungen
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Wachdienste
# ?, zusätzliche Sicherheitsleistungen
# ?, zusätzliche Mittel
# ?, Jüdinnen
# ?, jüdische Landesverbände
# ?, angespannte Sicherheitslage
# ? 92. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2025-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-bundespraesident-d-horst-koehler-minister-reul-ordnet-trauerbeflaggung;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Dienst
# ?, Halbmast
# ?, Trauermast
# ?, NRW-Flagge
# ?, Anordnung
# ?, Gedenken
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ? 93. +++ (SEM)
Trauerbeflaggung am 11. März 2025
7. März 2025 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 11. März 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2025-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-minister-reul;
Themen: Gedenktag
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, terroristische Gewalt
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Opfer
# ?, Anlass
# ? 94. +++ (SEM)
'Digi-SOS' hilft im Ernstfall dabei, eine schnelle Schadensbegrenzung zu ermöglichen, Betriebsunterbrechungen zu minimieren und die digitale Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen und Einrichtungen zu sichern.
Das neue Angebot ist ein entscheidender Baustein dafür, die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen IT-Angriffe zu machen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Unterstützungsangebot steht allen nordrhein-westfälischen Kommunal- und Landesbehörden zur Verfügung - ebenso wie kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen der Kommunen und der Landesverwaltung.
Damit erhalten abrufberechtigte Stellen unmittelbaren Zugang zu hochqualifizierten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten.
Diese unterstützen sowohl bei der akuten Bewältigung eines Vorfalls als auch bei der anschließenden Analyse und Behebung von Schwachstellen.
Datum: 2025-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-schnelle-hilfe-bei-it-angriffen-mit-digi-sos-ministerium;
Themen: IT-Angriffe
# ?, It-sicherheitsvorfälle
# ?, schnelle professionelle Hilfe
# ?, spezialisierte Expertenteams
# ?, Landesbehörden
# ?, Landesverwaltung
# ?, Rahmenvertrag
# ?, Informationssicherheit
# ?, Ausschreibungsprozess
# ?, IT-Notfall
# ? 95. +++ (SEM)
Die Software unterstützt bei der Erstellung von vergaberechtskonformen Ausschreibungsdokumenten, strukturiert automatisch Marktdaten, bietet erprobte Vorlagen für Leistungsbeschreibungen und automatisiert wiederkehrende Aufgaben.
So können Verwaltungen nicht nur schneller, sondern auch effizienter und transparenter arbeiten.
* Abrufberechtigt aus dem Rahmenvertrag sind die 429 Kommunen, sonstige kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Zweckverbände) sowie öffentliche Unternehmen, die seitens der kommunalen Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden.
Datum: 2025-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentliche-beschaffung-mit-kuenstlicher-intelligenz-beschleunigen-kommunen;
Themen: Künstliche Intelligenz
# ?, Gov-Startup eines Rahmenvertrags
# ?, Leistungsbeschreibungen
# ?, öffentliche Beschaffung
# ?, Beschaffungen
# ?, Kommunen
# ?, Nutzen
# ?, Beschaffungsvorgänge
# ?, Setup
# ?, Zielgruppe von Leistungen
# ? 96. +++ (SEM)
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 26. April 2025, Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, den 26. April 2025, anlässlich des Todes Seiner Heiligkeit Franziskus, Papst der römisch-katholischen Kirche, Oberhaupt der nichtstaatlichen souveränen Macht des Heiligen Stuhls und Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2025-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trauerbeflaggung-anlaesslich-des-todes-von-papst-franziskus;
Themen: Trauerbeflaggung
# ?, Staatsoberhaupt von Vatikanstadt
# ?, Tod
# ?, Heiligkeit
# ?, Oberhaupt
# ?, Stuhl
# ?, Heilige
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ?, Papst
# ?, Deutschlandflagge
# ? 97. +++ (SEM)
Beflaggung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2025
12. Juni 2025 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Datum: 2025-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-zum-nationalen-veteranentag-am-15-juni-2025;
Themen: Beflaggung
# ?, Soldatinnen
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Würdigung
# ?, Anstalten
# ?, Bundeswehr
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, Einsatz
# ? 98. +++ (SEM)
Inneres
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, 20. Juni 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung auf Vollmast angeordnet.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Datum: 2025-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-zum-gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-am-20-juni-2025;
Themen: Gedenktag
# ?, Beflaggung
# ?, Vertreibung
# ?, Opfer
# ?, Flucht
# ?, Vollmast
# ?, Anlass
# ?, Landesdienstflagge
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ? 99. +++ (SEM)
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Im Juni 2022 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Seit September 2023 war sie Präsidentin des Landgerichts Wuppertal und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.
Datum: 2025-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-bonn;
Themen: Landgericht Bonn
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Versetzungsurkunde
# ?, neue Präsidentin
# ?, Dezernat
# ?, Juristin
# ?, Wirkung
# ?, Amtsgericht in Aachen
# ?, Berichtsangelegenheiten
# ?, Organisationsberatung
# ? 100. +++ (SEM)
Nach wie vor investierte die SozialstiftungNRW 2025 wieder in Bereiche, in denen sie seit Jahrzehnten aktiv ist, darunter Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung, Hilfen für wohnungslose Menschen oder Quartiertreffs.
Die SozialstiftungNRW
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.
1974 als Sozialstiftung gegründet, erhält sie jährlich 24,5 Millionen Euro aus den Erlösen der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,1 Millionen Euro aus den Lotterie- und Wetteinnahmen.
Damit finanziert sie soziale Projekte der gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege und ermöglicht die Umsetzung innovativer Ideen.
Datum: 2025-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialstiftungnrw-unterstuetzt-96-soziale-projekte-mit-25-millionen-euro;
Themen: Fehlgeburt
# ?, Behinderung
# ?, Eigenständigkeit
# ?, Mutterschutz
# ?, soziale Media
# ?, Sensoren
# ?, Privatsphäre
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, Fördersumme
# ?, Elisabethkrankenhaus in Essen
# ? 101. +++ (SEM)
Ziel der Landesinitaitive ist es, Wohnungsverluste zu verhindern, Wohnraum für Menschen ohne eigene Wohnung zu schaffen und die Lebenslagen obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen zu verbessern.
Hierfür setzt das Land auf ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen, darunter die landesweiten "Kümmerer"-Projekte, Angebote der Suchtberatung sowie Akuthilfen in den Sommer- und Wintermonaten.
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.
1974 als Sozialstiftung gegründet, erhält sie jährlich 24,5 Millionen Euro aus den Erlösen der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,1 Millionen Euro aus den Lotterie- und Wetteinnahmen.
Damit finanziert sie soziale Projekte der gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege und ermöglicht die Umsetzung innovativer Ideen.
Datum: 2026-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veroeffentlicht-umsetzungskonzept-fuer-ausbau-von-housing-first;
Themen: First
# ?, Wohnraum
# ?, Wohnungslosigkeit
# ?, Ansatz
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, Milliarde
# ?, Fördersumme
# ?, Akuthilfen
# ?, Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe
# ?, Erfolge eines Angebots
# ? 102. +++ (SEM)
Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
10. März 2026 Bild mit Landesflagge NRW Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Datum: 2026-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-am-11-maerz-minister-reul-ordnet;
Themen: terroristische Gewalt
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Gedenktag
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Aufsicht
# ?, schreckliche Anschläge
# ?, extremistische Gewalt
# ? 103. +++ (SEM)
"
Neu ist der erweiterte Kreis der Zielgruppen: Mit dem neuen Förderaufruf werden Projektideen für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen und vulnerable Gruppen für neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote unterstützt.
Neben gemeinnützigen Sportvereinen können auch weitere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz in Nordrhein-Westfalen Anträge stellen.
Der Förderzeitraum läuft vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2027.
Anträge können vom 1. April bis zum 31. Mai 2026 über den Landessportbund Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.
Datum: 2026-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-mit-foerderprogramm-zur-kommunalen-sportentwicklung-die;
Themen: kommunale Sportentwicklungsmaßnahmen
# ?, nächste Antragsphase
# ?, Zusammenarbeit Landessportbund
# ?, nachhaltige Strukturen
# ?, vulnerable Gruppen
# ?, Spielangebote
# ?, Sportjugend
# ?, Sportangebote
# ?, Anträge
# ?, besonderes Anliegen
# ? 104. +++ (SEM)
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 15. Juni 2026, aus Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Minister Herbert Reul: "Der Nationale Veteranentag ist mehr als ein Eintrag im Kalender.
Er erinnert uns daran, wie viele Männer und Frauen für unsere Sicherheit, für Frieden und für unsere Demokratie ihren Dienst getan haben.
Datum: 2026-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-juni-minister-reul-ordnet-zum-nationalen-veteranentag-landesweit-beflaggung;
Themen: nationaler Veteranentag
# ?, Beflaggung
# ?, Veteraninnen
# ?, Mitte der Flagge
# ?, Landesfarben
# ?, Landeswappen
# ?, klarer Auftrag
# ?, Dankbarkeit
# ?, Leib
# ?, Kalender
# ? 105. +++ (SEM)
18. Juni 2026 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 20. Juni 2026, anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 20. Juni 2026, anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Datum: 2026-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-minister-reul-ordnet;
Themen: Vertreibung
# ?, Beflaggung
# ?, betroffene Dienstgebäude
# ?, Gedenktag
# ?, Opfer
# ?, Flucht
# ?, übrige Körperschaften
# ?, Anstalten
# ?, öffentliches Recht
# ?, Gemeindeverbände
# ? 106. +++ (SEM)
Mit den Beschlüssen unterstreicht die Stiftung ihren Anspruch, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv aufzugreifen und gemeinsam mit ihren Partnern zukunftsweisende Lösungen für mehr Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu ermöglichen.
Informationen zur SozialstiftungNRW:
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.
1974 als Sozialstiftung gegründet, erhält sie jährlich 24,5 Millionen Euro aus den Erlösen der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,1 Millionen Euro aus den Lotterie- und Wetteinnahmen.
Damit finanziert sie soziale Projekte der gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege und ermöglicht die Umsetzung innovativer Ideen.
Datum: 2026-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialstiftungnrw-baut-foerderung-im-bereich-digitalisierung-aus;
Themen: digitale Lebenswelten
# ?, kompetenter verantwortungsvolle Umgang
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, Bereich der Digitalisierung
# ?, Wohnungslosigkeit
# ?, Sonderprogramm
# ?, Resilienz
# ?, Beschlüsse
# ?, Milliarde
# ?, digitales Zeitalter
# ? 107. +++ (SEM)
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 14. Juli 2026, Trauerbeflaggung angeordnet.
Anlass ist der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Gedenkveranstaltung im Landtag.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Innenminister Herbert Reul: "Die Flutkatastrophe hat unermessliches Leid gebracht.
Familien verloren Angehörige, Existenzen zerbrachen in wenigen Stunden.
Datum: 2026-07-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ordnet-zum-fuenften-jahrestag-der-flutkatastrophe-trauerbeflaggung;
Themen: Jahrestag der Flutkatastrophe
# ?, Trauerbeflaggung
# ?, Gedenkveranstaltung
# ?, sonstige Körperschaften
# ?, Anlass
# ?, Nordrhein-westfalenflagge
# ?, Deutschlandflagge
# ?, unermessliches Leid
# ?, Existenzen
# ?, Halbmast
# ? 108. +++ (SEM)
Zum Hintergrund
Informationen zur SozialstiftungNRW
Die SozialstiftungNRW - mit gesetzlichem Namen Stiftung Wohlfahrtspflege NRW - ist eine Stiftung öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.
1974 als Sozialstiftung gegründet, erhält sie jährlich 24,5 Millionen Euro aus den Erlösen der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sowie rund 1,1 Millionen Euro aus den Lotterie- und Wetteinnahmen.
Damit finanziert sie soziale Projekte der gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege und ermöglicht die Umsetzung innovativer Ideen.
Datum: 2026-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tag-soziale-innovation-am-stand-der-sozialstiftungnrw-hautnah;
Themen: Grundschulalter
# ?, Schnick-Schnack
# ?, Besucherinnen
# ?, Milliarde
# ?, Circus
# ?, sicherer Umgang
# ?, Jugendliche
# ?, Behinderung
# ?, freie Wohlfahrtspflege
# ?, neue Technologien
# ? 109. +++ (SEM)
"
Auch Vorgaben, die bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden müssen, wurden vereinfacht.
Zukünftig muss erst ab einem Schwellenwert von 500.000 Euro das öffentliche Vergaberecht eingehalten werden.
Für Vergaben unterhalb dieser Schwelle genügt es - soweit möglich - drei Angebote von fachkundigen, leistungsfähigen Anbietern einzuholen.
Mit dem Start in die kommende Förderperiode von 2021 bis 2027 soll der gesamte Prozess von der Antragsstellung über die Bewilligung und Auszahlung bis hin zur Abrechnung mit der EU digital werden.
Datum: 2020-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-mit-neuen-regeln-fuer-die-europaeische-regionalfoerderung;
Themen: Efrerahmenrichtlinie
# ?, europäische Regionalförderung
# ?, regionale Entwicklung
# ?, Zuwendungsempfängerinnen
# ?, erforderliche Papierbelege
# ?, leistungsfähige Anbieter
# ?, wirksame Projekte
# ?, öffentliches Vergaberecht
# ?, Gegenstand von Verhandlungen
# ?, Regelungen
# ? 110. +++ (SEM)
Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Warum war die angedachte Neuregelung problematisch?
Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.
Zum anderen ist für Kommunen, Zweckverbände und auch zahlreiche Vereine mit ihren Sportanlagen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs von immenser Bedeutung, weil die Investitions- und Unterhaltungskosten der Anlagen in der Praxis regelmäßig hoch sind.
Datum: 2024-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;
Themen: Jahressteuergesetz
# ?, Schwimmbäder
# ?, Bundestag
# ?, Turnhallen
# ?, Zweckverbände
# ?, Kommunen
# ?, Bundesrat
# ?, Bärendienst
# ?, Finanzen
# ?, Förderung des Sports
# ? 111. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Upgrade fürs Laufbahnrecht: Modernisierung des öffentlichen Dienstes
Das Upgrade fürs Laufbahnrecht: Modernisierung des öffentlichen Dienstes geht weiter
Innenminister Herbert Reul: Laufbahnrecht bekommt neuen Anstrich
Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert.
Datum: 2025-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-upgrade-fuers-laufbahnrecht-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-geht;
Themen: umfangreiche Änderungen
# ?, Laufbahnverordnung
# ?, Landesbeamtengesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, kommunales Wahlamt
# ?, neuer Anstrich
# ?, Vorschlag
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kabinett
# ?, Karriereentwicklung
# ? 112. ++ (IR)
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Repräsentanten des Rechtsstaats und stehen durch ihre vielfältigen Aufgaben tagtäglich in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.
Das Tragen der Robe wird Rechtspflegerinnen und Rechtspflegerinnen zum 1. März 2025 bei allen Amtshandlungen ermöglicht, bei denen es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist.
Durch die Robe wird die Bedeutung des den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern verliehenen öffentlichen Amtes und ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der Justiz klar erkennbar und hervorgehoben.
Datum: 2025-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roben-fuer-rechtspflegerinnen-und-rechtspfleger;
Themen: Rechtspflegerinnen
# ?, Amtskleidung
# ?, Gerichte in Nordrhein-Westfalen
# ?, Anordnung
# ?, Amtshandlungen
# ?, Erbschaft
# ?, Repräsentanten des Rechtsstaats
# ?, Roben
# ?, sachliche Unabhängigkeit
# ?, Ministerium der Justiz
# ? 113. ++ (IR)
Ob Arbeitszeit, Mobilität zwischen Karrierewegen oder Übergänge in den Ruhestand: Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her.
Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt.
Der Landesregierung ist die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ein wesentliches Anliegen.
Mit der Modernisierung des Laufbahnrechts ist das Land bereits im letzten Jahr einen großen Schritt gegangen, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiter zu verbessern sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Datum: 2026-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-modernisierung-des-oeffentlichen-dienstes-voran;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, centrale Reformvorhaben
# ?, Arbeitszeitrahmen
# ?, Jobradmodell
# ?, Lebensarbeitszeitkonto
# ?, Karrierewege
# ?, gemeinsamer Prozess
# ?, Ruhestand
# ?, Gewerkschaften
# ?, Paket
# ? 114. ++ (IR)
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Datum: 2016-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;
Themen: Landesgleichstellungsgesetz
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Frauenanteil
# ?, Ziele der Neuregelung
# ?, Führungspositionen
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Besetzung
# ?, Stärkung für Position
# ?, Geschlechter
# ? 115. ++ (IR)
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.
Datum: 2019-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;
Themen: Fraktionen
# ?, öffentliche Gewalt
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, breiter Konsens
# ?, Änderung
# ?, Abgeordnete
# ?, Abistreich
# ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Besucher eines Fußballspiels
# ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
# ? 116. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Scharrenbach: NRW kauft 221 Belegungsrechte für Wohnungen in Köln an
Ministerin Scharrenbach: Nordrhein-Westfalen kauft 221 Belegungsrechte für Wohnungen in Köln an - für 260 weitere Wohnungen werden öffentlich-geförderte Bindungen verlängert
Neben dem Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den besonders nachgefragten Städten den Ankauf von Belegungsrechten sowie Bindungsverlängerungen an bereits öffentlich-geförderten Wohnungen.
Datum: 2025-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer;
Themen: öffentlichgeförderte Bindungen
# ?, öffentlichgeförderte Wohnungen
# ?, Belegungsrechte
# ?, Bindungsverlängerungen
# ?, Altbau
# ?, Ankauf
# ?, Zimmer
# ?, Umzug
# ?, Heizung
# ?, Raum
# ? 117. ++ (IR)
Es werde verkannt, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes ein ebenso wichtiges Staatsziel sei wie das für den Öffentlichen Dienst geforderte Prinzip der Bestenauslese.
Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Datum: 2014-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;
Themen: Führungspositionen
# ?, Frauenquote
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Gutachten
# ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung
# ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik
# ?, Zielquote
# ?, Frauenanteil
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots
# ? 118. ++ (IR)
In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind am Donnerstag, 28. August 2025, in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt im öffentlichen Dienst zu setzen.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Niemand, der im Dienst des Rechts steht, muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten hinnehmen.
Datum: 2025-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-sicherheitskonferenz-der-justiz-schutz-der-bediensteten-steht-im-fokus;
Themen: Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Dienstalltag
# ?, wirksamer Schutz
# ?, Anfeindungen
# ?, Rechtsstaat
# ?, körperliche Gewalt
# ?, Bedrohungen
# ?, Beleidigungen
# ?, Durchsetzung
# ?, Ordnung
# ? 119. ++ (IR)
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."
Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
Datum: 2024-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;
Themen: juristische Gesellschaft
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Akzeptanz des Rechts
# ?, Bürgerräte
# ?, Funktion des Rechts
# ?, Petitionsrecht
# ?, Postulat
# ?, Rechtsgehorsam
# ?, Straßenblockierer
# ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung
# ? 120. ++ (IR)
* Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
* Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
* Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ? 121. ++ (IR)
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.
Er übernahm die Leitung der Abteilung II (Öffentliches Recht und Privatrecht).
Datum: 2013-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, Richter
# ?, Fakultät der Universität
# ?, Referendariat
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, neuer Präsident
# ?, Jurist
# ?, Universität Bonn
# ? 122. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land Nordrhein-Westfalen kauft Belegungsrechte für 474 Wohnungen an
Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen kauft Belegungsrechte für 474 Wohnungen an - damit Wohnen in Bochum bezahlbar bleibt
Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens "VBW Bauen und Wohnen" anzukaufen.
Im Zusammenwirken mit der Stadt Bochum ist es mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, Belegungsrechte für insgesamt 474 Wohnungen des Wohnungsunternehmens "VBW Bauen und Wohnen" anzukaufen.
Mit dem Erwerb von Belegungsrechten gehen Mietpreisbindungen einher, durch die bezahlbares Wohnen in Bochum gesichert wird.
Datum: 2023-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-nordrhein-westfalen-kauft-belegungsrechte-fuer-474;
Themen: Belegungsrechte
# ?, Zusammenwirken Bochum
# ?, öffentliche Bindung
# ?, bezahlbares Wohnen
# ?, Bauen
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Erwerb
# ?, Kontingentlösung
# ?, echte Trendwende
# ?, landesseitiger Ankauf
# ? 123. ++ (IR)
Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.
Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offen bleiben.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.
Das ist ein verantwortungsvolles und konstruktives Miteinander zum Wohle der Landesbediensteten und des öffentlichen Haushaltes.
Datum: 2024-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;
Themen: Details der Übertragung
# ?, Tarifergebnis
# ?, Beamtenbereich
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Umsetzung
# ?, Beamtinnen
# ?, Landesregierung
# ?, 1-Übertragung
# ?, Tarifabschluss
# ?, Wort
# ? 124. ++ (IR)
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.
Die öffentliche Führung ermöglicht es, dass auch Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Restrukturierungsverfahren Kenntnis nehmen können, die durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht eigens einbezogen worden sind.
Mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wurde ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen geschaffen.
Datum: 2022-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuldnerportal-geht-den-start;
Themen: Restrukturierungsgesetz
# ?, Anbindung
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Gläubigerinnen
# ?, Restrukturierungsrahmen
# ?, Restrukturierungsverfahren
# ?, Sanierungsrecht
# ?, Schuldnerinnen
# ?, Schuldnerportal
# ?, Stabilisierungsrahmen
# ? 125. ++ (IR)
Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
Seit Herbst 2021 steht für die Beratungsstellen ein vom Arbeitsministerium aus EU-Mitteln finanzierter Rechtsberatungspool zur Verfügung.
Datum: 2022-01-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;
Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz
# ?, Fleischwirtschaft
# ?, nachhaltiger Wandel
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Stück
# ?, Angestellte des Schlachtbetriebs
# ?, Arbeitszeitrecht
# ?, Beschäftigte der Fleischbranche
# ?, Fachanwälte
# ?, Fachanwältinnen
# ? 126. ++ (IR)
Der Online-Dialog ist der Auftakt zu einer digital und analog geführten öffentlichen Diskussion über die Weiterentwicklung des Hochschulrechts.
"Für die Weiterentwicklung des geltenden Rechts sind Planungssicherheit, Zeit und Augenmaß unerlässlich.
Datum: 2012-11-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellt-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-nordrhein;
Themen: nordrhein-westfälisches Hochschulrecht
# ?, Weiterentwicklung
# ?, Hochschulforschung
# ?, Hochschulen
# ?, Konsultationsprozess
# ?, Grundlage von Eckpunkten
# ?, Hochschulräte
# ?, Experteninterviews
# ?, renommierte Wissenschaftlerinnen
# ?, Expertengespräche
# ? 127. ++ (IR)
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Auch aufgrund dieses offenen Dialogs mit den Beteiligten sind die Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen für die bislang ab dem 1. Januar 2023 verbindlich geltende Anwendung des neuen Rechts gut vorbereitet."
Nordrhein-Westfalen unterstützt daher die Betroffenen, die eine erneute Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand für erforderlich erhalten.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Dort, wo es nötig ist, werden die Betroffenen dieses zusätzliche Zeitfenster effektiv nutzen können, die verbleibenden Fragestellungen einer rechtssicheren Beurteilung zuzuführen und die administrativ erforderlichen Strukturen weiter zu optimieren.
Wichtig ist aber, dass der Bundesfinanzminister sicherstellt, dass die Fristverlängerung europarechtskonform umgesetzt wird.
Datum: 2022-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;
Themen: Neuregelung
# ?, öffentliche Hand
# ?, zusätzliches Zeitfenster
# ?, optionale Übergangsfrist
# ?, Blick von Deutschland
# ?, zwingende Vorgaben
# ?, faire Wettbewerbsbedingungen
# ?, Privatwirtschaft
# ?, Bundesgesetzgeber
# ?, Minister der Finanzen
# ? 128. ++ (IR)
Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Datum: 2013-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;
Themen: Eckpunkte
# ?, neues Unternehmensstrafrecht
# ?, Risiko
# ?, Wirtschaftskriminalität
# ?, Durchschnittsschaden
# ?, kleine Angestellte
# ?, vollständiges Gesetz
# ?, Gewinn
# ?, Natürliche Person
# ?, Schere
# ? 129. ++ (IR)
Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens können sofort geahndet werden, und Schutzrechte können sofort umgesetzt werden.
Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.
Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters.
Nachverfolgung und Aufklärung stehen dabei im Fokus, um die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu garantieren.
Datum: 2024-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;
Themen: Hochschulstärkungsgesetz
# ?, mutmaßlicher Täter
# ?, Sicherungsverfahren
# ?, verletzte Personen
# ?, Verstöße
# ?, Funktionen
# ?, Novelle
# ?, Verfahren
# ?, Studierende
# ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls
# ? 130. ++ (IR)
Seit 1999 schreibt das Landegleichstellungsgesetz für Gremien in Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Geschlechterparität vor.
Insbesondere auch in Gremien öffentlicher Unternehmen ist eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern bei weiten nicht gegeben.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.
Datum: 2014-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-einmalige-studie-unterstreicht-handlungsbedarf-fuer-mehr;
Themen: öffentliche Organisationen
# ?, Repräsentation
# ?, Bestandsaufnahme
# ?, Geschlechtergerechtigkeit
# ?, Gremien des Landesministeriums
# ?, Kammerversammlungen
# ?, teilöffentliche Unternehmen
# ?, zentrale Gremien
# ?, öffentliche Gremien
# ?, Sparkassen
# ? 131. ++ (IR)
Im Jahr 2013 wurde dem gebürtigen Rheinländer die Leitung der Abteilung für Personal und Öffentliches Dienstrecht des Ministeriums übertragen.
Innenminister Herbert Reul zum Führungswechsel an der Verwaltungshochschule des Landes: "Ich danke Reinhard Mokros für seine langjährige, verdienstvolle Tätigkeit an der Spitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
Die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 10.000 Studierenden die größte Verwaltungshochschule Europas.
An den Studienstandorten in Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Köln, Münster und Mülheim an der Ruhr werden Beschäftigte der Polizei, der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltung und der Rentenversicherung im Rahmen eines dualen Studiums auf ihre späteren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorbereitet.
Datum: 2018-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/martin-borntraeger-wird-neuer-praesident-der-verwaltungshochschule-des-landes;
Themen: Verwaltungshochschule des Lands
# ?, neuer Präsident
# ?, Spitzenbeamte
# ?, Studienrat
# ?, gebürtiger Rheinländer
# ?, öffentliches Dienstrecht
# ?, Studienstandorte
# ?, Innenministerium
# ?, Führungspersönlichkeit
# ?, Führungswechsel
# ? 132. ++ (IR)
Dabei sind Informationen über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung der Genehmigungsunterlagen einsehbar.
"Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen.
Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist.
So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Datum: 2015-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;
Themen: behördliche Prozesse
# ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung
# ?, Bürgerinnen
# ?, NRW-Umweltportal
# ?, Transparenz
# ?, Beteiligungsmöglichkeiten
# ?, umfassende Informationen
# ?, Bezirksregierungen
# ?, Umweltministerium
# ?, Chemieanlagen
# ? 133. ++ (IR)
Dem stellen wir uns entschieden entgegen: Der öffentliche Dienst muss auch ein sicherer Dienst sein - und dazu leistet das Netzwerk einen starken, schützenden Beitrag.
Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.
Außerdem listet er Ansprechpartner auf und erklärt bestehende Rechtsgrundlagen - beispielsweise für etwaige Strafverfahren oder Entschädigungsansprüche.
Auch eine neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrw ab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst.
Datum: 2022-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-im-dienst-praeventionsnetzwerk-fuer-mehr-schutz-im-oeffentlichen-dienst;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, Einsatzkräfte
# ?, sicherer Dienst
# ?, Schutz
# ?, Rettungskräfte
# ?, Präventionsnetzwerk
# ?, Gewaltprävention
# ?, Arbeitsplatz
# ?, Ordnungsdienstmitarbeiter
# ?, Präventionsleitfaden
# ? 134. ++ (IR)
Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein "Update" braucht.
"Nur ein geordneter und verlässlicher Rechtsrahmen schafft auf Dauer die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für den digitalen Wandel.
Datum: 2017-02-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zombie-geraete-wenn-die-spielzeugpuppe-zur-datenkrake-wird;
Themen: Bügeleisen
# ?, Datensammelwut
# ?, Toaster
# ?, internationaler Kongress
# ?, Hersteller
# ?, Kinderzimmer
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, verantwortungsvoller Umgang
# ?, digitaler Wandel
# ?, Spielzeugpuppen
# ? 135. ++ (IR)
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;
Themen: Landgericht Mönchengladbach
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Privatrecht
# ?, Justizministerium
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ? 136. ++ (IR)
Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sowie Ausbau öffentlicher Infrastruktur werden beschleunigt
Gegenstand der Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei zu stellen.
Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Datum: 2026-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;
Themen: Umnutzung
# ?, Umbauordnung
# ?, bestehende Gebäude
# ?, Genehmigungsfiktion
# ?, Regelungswut in Deutschland
# ?, öffentlichrechtliche Anforderungen
# ?, neuer Baucode
# ?, Nutzungsänderung
# ?, Steckdosen
# ?, Raum
# ? 137. ++ (IR)
Das Kabinett hat heute die Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst beschlossen.
Ziele sind eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, mehr weibliche Beschäftigte in Führungspositionen und eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Das bereits beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, führt eine weiterentwickelte Quotenregelung zunächst für Beamtinnen ein.
Diese Regelungen übertragen wir mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW und verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen aller weiblichen Beschäftigten.
Datum: 2016-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, Landesgleichstellungsgesetz
# ?, weibliche Beschäftigte
# ?, Neuregelung
# ?, geschlechtergerechte Repräsentanz
# ?, Einflussbereich
# ?, starke Gleichstellungsbeauftragte
# ?, Stärkung für Position
# ?, gesamter öffentliche Dienst
# ?, Rechtsgutachten
# ? 138. ++ (IR)
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Dies würde der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, sich auf die bedeutsamen Vorgaben für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu konzentrieren.
"Derzeit gibt es Vorschriften im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit, die nicht wesentlich zum Schutz der Beschäftigten beitragen.
So können wir die Umsetzung von Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie die Chemikaliensicherheit in Deutschland stärken und Beschäftige besser schützen.
Datum: 2025-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;
Themen: Chemikaliensicherheit
# ?, Strahlenschutz
# ?, Arbeitsrecht
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Aufzugsanlagen
# ?, Abbau
# ?, Beschäftigte
# ?, Vorschriften
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Arbeitsschutzausschüsse
# ? 139. ++ (IR)
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.
Datum: 2018-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;
Themen: Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Privatrecht
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, neue Präsidentin
# ?, Abteilung
# ?, Kassenwesen
# ?, Organisationswesen
# ?, erstinstanzliche Zivilkammer
# ?, Justizministerium
# ? 140. ++ (IR)
Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.
Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden und einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen.
Mit dem Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.
Damit unterstützt die Stiftung Mercator ein zweites Projekt zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in Institutionen der öffentlichen Sicherheit, nachdem bereits seit 2019 das Forschungsprojekt "ZuRecht - Die Polizei in der offenen Gesellschaft" gefördert wird.
Das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" ist in zwei eigenständige Teilvorhaben unterteilt, die mit sich einander ergänzenden Ansätzen den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt fördern:
Datum: 2021-04-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-professioneller-umgang-mit-gesellschaftlicher-vielfalt-justiz-nrw;
Themen: Interkulturalität
# ?, professioneller Umgang
# ?, Rechtspraxis
# ?, Unwissen
# ?, kulturelle Einflüsse
# ?, qualifizierte Dolmetscher
# ?, gesellschaftliche Vielfalt
# ?, kulturelle Diversität
# ?, Sprachmittler
# ?, Pilotversuch
# ? 141. ++ (IR)
Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 142. ++ (IR)
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Datum: 2021-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;
Themen: europäisches Vergaberecht
# ?, europäische Kommission
# ?, konkrete Verbesserungsvorschläge
# ?, Hub
# ?, Netzwerk
# ?, Vereinfachung
# ?, Sitzung
# ?, Staatssekretär
# ?, Forderungen
# ?, Bereich des Vergaberechts
# ? 143. ++ (IR)
Das Ministerium und die landeseigene Förderbank stellen dafür rund 8,2 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung bereit.
Neben der Totalsanierung wird auf dem Grundstück ein ergänzender Neubau mit 27 voll barrierefreien und öffentlich-geförderten Wohnungen entstehen.
Aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Lande Nordrhein-Westfalen werden hierfür rund 7,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Für die oft kleinteiligen juristischen Auseinandersetzungen stellt das Ministerium den Kommunen eine Rechtsberatung an die Seite.
Daneben können Unterstützungsmaßnahmen aus der öffentlichen Wohnraumförderung oder aus der Städtebauförderung zum Tragen kommen.
Datum: 2025-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-startschuss-fuer-sanierung-des-ehemaligen-horrorhochhauses;
Themen: Grundstück
# ?, Totalsanierung
# ?, ehemaliges Studentenwohnheim
# ?, neuer Wohnraum
# ?, Entkernung des Gebäudes
# ?, Räumungsbauarbeiten
# ?, umfassendes Bauprojekt
# ?, Rückbauarbeiten
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Problemimmobilien
# ? 144. ++ (IR)
Die Politik für Menschen mit Behinderung wird durch die Landesinitiative im Sinne der Leitideen und des Auftrags der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Die Rechte liegen bei den Menschen!
Datum: 2022-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;
Themen: Bereich von Hilfen
# ?, Stärkung für Gewaltschutz
# ?, Landesinitiative
# ?, zentrale Akteure
# ?, gemeinsame Absichtserklärung
# ?, Auftaktveranstaltung
# ?, gewaltfreies Leben
# ?, Behinderungen
# ?, Beeinträchtigungen
# ?, Initiative
# ? 145. ++ (IR)
Gerade in der Corona-Pandemie haben die Situation von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die Patientenrechte besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und dürfen nicht vernachlässigt werden.
Patientenorientierung und Patientenrechte müssen stets die Leitgedanken bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.
Datum: 2021-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-unterstuetzt-den-bundesweiten-aktionstag-zum-tag-des-patienten;
Themen: Telefonhotlines
# ?, Patientenrechte
# ?, Videostatements
# ?, bundesweiter Aktionstag
# ?, Distanz
# ?, Krankenhäuser
# ?, Nähe
# ?, Beschwerdemanager
# ?, diesjähriges digitale Informationsangebot
# ?, ehrenamtliche Patientenfürsprecher
# ? 146. ++ (IR)
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Datum: 2019-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;
Themen: Rechtsstaatlichkeit
# ?, Diskussionspartner
# ?, Ergreifung
# ?, Gerichte der Stadt
# ?, Rechtsberater
# ?, Regionalgericht Krakau
# ?, Sprecher der Richtervereinigung
# ?, Strafabteilung des Regionalgerichts
# ?, betreffende Mitgliedstaaten
# ?, regelmäßiger rege Austausch
# ? 147. ++ (IR)
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Datum: 2021-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;
Themen: Beitrag für Ressourcenschonung
# ?, geplante Neuregelung
# ?, öffentliche Hand
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Kreislaufwirtschaft
# ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung
# ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe
# ?, Entsorgungsgebühren
# ?, Entsorgungspläne
# ?, Rückbaupläne
# ? 148. ++ (IR)
Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren.
Mit der neuen Rechtsverordnung überwachen wir nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen.
Datum: 2020-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;
Themen: weitreichendes Kontaktverbot
# ?, Coronaviruspandemie
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, Eindämmung
# ?, Zusammenkünfte
# ?, Ansammlungen
# ?, Rechtsverordnung
# ?, Pressebriefing
# ?, lebende Personen
# ?, prüfungsrelevante Gründe
# ? 149. ++ (IR)
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.
Das Ministerium wird umgehend öffentlich informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft ist.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;
Themen: Anspruchsberechtigte
# ?, Kreis
# ?, Berechtigung der Leistung
# ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung
# ?, Strafgericht
# ?, berechtigter Personenkreis
# ?, ehemaliger Inhaber
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
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