Ministerpräsidentin Kraft: Gespräche mit Landschafts- und Sparkassenverbänden zu Provinzial
10. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.

Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Die Ausfallfonds wurden im Jahr 2020 unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit anderen Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern entwickelt.
Sie ersetzen den bis heute fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Produktionsausfälle und tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Pandemiezeiten in Deutschland weiter Filme und Serien produziert werden können.

Die Kampagne zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst zu stärken, sicherer zu machen und für das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" zu sensibilisieren.
Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.