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Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.
Ministerin Schwall-Düren: "Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen.
Alle neuen nutzbaren Frequenzen sollen daher zukünftig privaten Anbietern zur Verfügung stehen.
Das ist der erste Schritt für ein landesweites privates Radioprogramm.

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Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen.
Ministerin Schwall-Düren: "Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen.
Alle neuen nutzbaren Frequenzen sollen daher zukünftig privaten Anbietern zur Verfügung stehen.
Das ist der erste Schritt für ein landesweites privates Radioprogramm.

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Landtag verabschiedet neues WDR-Gesetz: Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitrag zur Vielfaltsicherung in NRW
27. Januar 2016 Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo Foto: MBEM NRW
Das neue WDR-Gesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag in seiner Sitzung am 27. Januar 2016 verabschiedet hat, legt ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und zur Vielfaltsicherung in NRW vor.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25.
Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging.
Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift "Changing Media, Changing Society" den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte.
Medienministerin Schwall-Düren: "Die konzeptionelle Neugestaltung im Jubiläumsjahr hat dem Medienforum sehr gut getan.
Sowohl das internationale Programm, die konzentriertere Form, als auch der passende Ort im Gerling Quartier haben für ein überaus erfolgreiches Forum gesorgt.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25.
Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging.
Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift "Changing Media, Changing Society" den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte.
Presseinformation - 473/6/2013 Düsseldorf, 10. Juni 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und die Film- und Medienstiftung NRW teilen mit:

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Medienminister Liminski: Länder nehmen ihre Verantwortung für Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahr
Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
7. September 2022 Rundfunktechnik unsplash.

Ministerin Schwall-Düren: "Der gamescom congress in der Medienmetropole Köln ist Deutschlands größter Kongress rund um digitale Spiele und gleichzeitig Schnittstelle zu anderen Kultur- und Kreativbranchen und der Digitalwirtschaft.
Als Leitmedium des 21. Jahrhunderts haben Computer- und Videospiele längst Einzug in vielfältige Lebensbereiche wie zum Beispiel ins moderne Personalmanagement gehalten.
Der gamescom congress reflektiert die Bedeutung der Gamesbranche und nimmt aktuelle Themen wie die digitale Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder digitale Erlösmodelle ins Visier.
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Verteilt auf sechs Dachthemen referieren internationale und nationale Experten in über 40 Vorträgen und Paneldiskussionen.

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Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell: NRW wirbt für Profilschärfung und weitere Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell
5. März 2015

Die ersten Gespräche haben schon begonnen.
Die Landesregierung will dabei insbesondere auch diesen Ausschuss informieren und beteiligen, durch fortlaufende Berichte und auch durch Einladungen an die Medienpolitischen Sprecher aller Fraktionen, sich in den Prozess mit einzubringen.
Ein weiterer Bereich, den wir im Länderkreis aktiv anstoßen wollen, ist die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass hochwertige Inhalte auch über die derzeitige Grenze von sieben Tagen hinaus für Bürgerinnen und Bürger im Internet verfügbar bleiben.
Wir werden uns zudem für eine Reduzierung kommerzieller Programmelemente in den öffentlich-rechtlichen Programmen engagieren.

Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt die Zuständigkeit für Medien innerhalb der Landesregierung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: "Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist ein überzeugter Anhänger des dualen Systems von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Verlegerlandschaft, die Medienvielfalt garantiert.
Ich schätze seine über Parteigrenzen hinweg anerkannte medienpolitische Sachkenntnis und kulturpolitische Kreativität.
Ihm ist jedoch wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen.

In den Jahren 1950 und 1954 wurde er durch den Landtag wiedergewählt.
In seine Amtszeit als Ministerpräsident fielen der Wiederaufbau des Landes und der Staatsaufbau Nordrhein-Westfalens sowie die Eingliederung des Landesteils Lippe in das noch junge Land.
Karl Arnold setzte in seinen Regierungsjahren entscheidende Impulse zur Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu einer Politik für junge Menschen und zur Mitbestimmung in Unternehmen.
Mit seinen Vorstellungen zur Montanunion hat er auch der Einigung Europas eine Idee gegeben.
Karl Arnold wurde am 21. März 1901 in Herrlishöfen im heutigen Baden-Württemberg geboren.

Und das zählt, dafür setzen Sie sich ein, z. B. bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung.
Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie erheben Ihre Stimme wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land geht.
Und das tun Sie beispielsweise auch durch Ihr Engagement beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Sie als Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats dienen.
Nun stehen Sie, lieber Herr Meyer-Lauber, wenige Tage vor Ihrem Eintritt in den Ruhestand als Gewerkschaftsvorsitzender.
Sie haben sich immer mit viel Herzblut für die Durchsetzung der Interessen anderer engagiert.

Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wolle die Landesregierung dieser Entwicklung mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben.
Kraft: "Wir wollen dazu beitragen, dass auch künftig beispielsweise Nachrichtensendungen mit lokalem Bezug vor Ort produziert und finanziert werden können."
Darüber hinaus sprach sich Kraft dafür aus, dass ARD und ZDF gemeinsam ein attraktives Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein junges Publikum entwickeln: "Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen.
Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Beim Jugendangebot können wir damit anfangen.

Der Ministerpräsident strebt dafür einen breiten überparteilichen Konsens an, wie er die nordrhein-westfälische Medienpolitik früher ausgezeichnet hat.
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Die Landesregierung werde sich in diesem Sinne einsetzen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden könne.
Als zweite Säule des dualen Systems setze die Landesregierung auf eine vitale privatwirtschaftliche Medienlandschaft.
Dazu gehöre eine möglichst vielfältige Zeitungslandschaft, die ihre Leserschaft nicht nur analog, sondern auch digital erreiche, und ein privater Lokalfunk, der verwurzelt sei in den Städten und Gemeinden.

Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.
Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.
Dies betrifft insbesondere eine Schärfung des Profils, eine Flexibilisierung bei den Programm- bzw. Online-Angeboten und eine Stärkung der Aufsichtsgremien.
Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.

Der landesweite Warntag stand in diesem Jahr unter dem Motto "Zusammen:warnen".
Warnung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Neben den Behörden sind daran etwa auch der Deutsche Wetterdienst und der öffentlich-rechtliche Rundfunk beteiligt.
Nur durch die koordinierte Warnung vor Ort ist die Bevölkerung informiert und kann schnellstmöglich reagieren.
Das erleichtert zudem die Arbeit der Einsatzkräfte.

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Kabinett billigt drei Staatsverträge für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen effektiven Jugendmedienschutz
Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen

Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Vorschriften über die öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote - also die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - an den technischen Fortschritt sowie an das veränderte Seh- und Hörverhalten der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden.
Dazu soll es den Rundfunkanstalten ermöglicht werden, audiovisuelle Inhalte künftig unabhängiger von einer linearen Ausstrahlung bereit zu stellen.
Das Verbot von presseähnlichen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll fortbestehen und dahingehend präzisiert werden, dass in Telemedienangeboten der Schwerpunkt auf Bewegtbild oder Ton zu setzen ist und Text nicht im Vordergrund stehen darf.
Vorgesehen ist weiterhin die Einrichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle von Rundfunkanstalten und Presseverlagen.

Heike Raab: "ARTE und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und Frankreich zeigen mit ihrem Engagement Möglichkeiten der Digitalisierung auf.
" Raab koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Dr. Jan Schulte-Kellinghaus, Programmdirektor des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): "Die Produktion der Finals 2021 ist eine organisatorische Mammut-Leistung.
Wir ziehen unter der Produktionsleitung des rbb Ressourcen aller Landesrundfunkanstalten aus ganz Deutschland zusammen.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schafft hier eine starke Bühne für den Spitzensport in diesen schwierigen Zeiten.

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Ministerin Gebauer: Der WDR macht den Schülerinnen und Schülern während der unterrichtsfreien Zeit sinnvolle Lernangebote
Schulministerium und WDR: Lern- und Bildungsangebote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Der Westdeutsche Rundfunk hat ein Lern- und Bildungsangebot entwickelt, das ab der kommenden Woche täglich im WDR Fernsehen ausgestrahlt wird.

Dies umfasst Berichts- und Veröffentlichungspflichten ebenso wie die Pflicht, alle relevanten Informationen und Unterlagen im Onlineangebot zugänglich zu machen.
Der WDR soll außerdem künftig darin bestärkt werden, mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenzuarbeiten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben seit Beginn der Pandemie mit umfangreichen Maßnahmen und erheblichen finanziellen Mitteln ihre Auftragsproduzentinnen und -produzenten verlässlich unterstützt.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.

Inhaltliche Zielsetzungen werden bei den Novellierungen die Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes, die Stärkung der Aufsichtsgremien bei der Landesanstalt für Medien und dem Westdeutschen Rundfunk sowie der Bürgermedien sein.