Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.

- Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe durch einen Prämienzuschlag für die ersten 46 Hektar Agrarfläche jedes landwirtschaftlichen Betriebes.
- Eine ernsthafte Umsetzung des sogenannten "Greening", mit dem die Direktzahlungen an mehr Umweltschutz geknüpft werden.
Dazu gehören ökologische Vorrangflächen, die künftig jeder Betrieb ab 15 Hektar Ackerfläche vorweisen muss.
Auf diesen Flächen dürfen dann nach den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens zum Beispiel grundsätzlich keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden.
Remmel: "Der ländliche Raum ist für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen immens wichtig.

Anhaltende Dürre in Nordrhein-Westfalen belastet Landwirtinnen und Landwirte
Anhaltende Dürre in Nordrhein-Westfalen belastet Landwirtinnen und Landwirte
Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen in besonders betroffenen Gebieten erlaubt
24. Juli 2018 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
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Die stärksten Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen sind bei den Futterbaubetrieben wie zum Beispiel Milchviehhaltung zu erwarten.
Die Vorräte für den kommenden Winter werden voraussichtlich sehr knapp ausfallen.
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser betonte: "Wir unterstützen deshalb die Überlegung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zuzulassen, die für die Tierfütterung genutzt werden können."
Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.
Zusätzlich dürfen ökologisch wirtschaftende Betriebe konventionelles Raufutter verfüttern.

Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.
Als Kernstück des Greenings wurden auch die ökologischen Vorrangflächen beschlossen.
Jeder Betrieb über 15 Hektar Acker muss auf zunächst fünf Prozent seiner Ackerflächen ökologische Vorrangflächen einrichten.
Remmel: "Die EU-Kommission hatte richtigerweise sieben Prozent vorgeschlagen.

Anbau von Zwischenfrüchten Die Anträge auf Förderung des Anbaus von Zwischenfrüchten für den Gewässerschutz gingen etwas zurück.
Dieser Rückgang ist nicht überraschend, da die Zwischenfrüchte eine große Rolle bei der Umsetzung des Greenings spielen.
So müssen Landwirte seit diesem Jahr einen gewissen Anteil ihrer Flächen als sogenannte ökologische Vorrangflächen (zum Beispiel Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Ackerbrachen) vorhalten, um die Bedingungen für den Erhalt der Direktzahlungen zu erfüllen.
Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen Hier ist die Fördersumme rund viermal so hoch wie im letzten Förderzeitraum.
Gründe sind die Erweiterung der Liste förderfähiger Rassen und die Verbesserung der Förderbeträge.

Bei der Betrachtung der Existenzgefährdung werden auch außerlandwirtschaftliches Einkommen und Privatvermögen berücksichtigt.
Bereits im Sommer hat das Land Nordrhein-Westfalen kurzfristige Maßnahmen ergriffen, um den von der Dürre betroffenen Landwirtinnen und Landwirten zu helfen.
So hat das Land die Nutzung von als ökologische Vorrangflächen deklarierte Brachen für Futterzwecke landesweit zugelassen, um der dürrebedingten Verknappung von Viehfutter entgegenzuwirken.
Des Weiteren wurde zur Unterstützung der Öko-Betriebe eine zeitlich befristete Allgemeinverfügung zur Verwendung von nicht-ökologischem Futter verfasst.
Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat zudem die Finanzämter gebeten, bei Stundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Ermessens- und Beurteilungsspielräume zu Gunsten von Betroffenen zu nutzen.

"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.
Ziel muss es sein, den unmittelbar in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen", sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.
Als erste Maßnahmen hatte das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.
Zusätzlich dürfen ökologisch wirtschaftende Betriebe konventionelles Raufutter verfüttern.
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