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Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen
Örtliche Behörden sollen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern grundsätzlich absagen
10. März 2020 Corona-Infektionen: Neuer Erlass regelt Umgang mit Großveranstaltungen Foto: Land NRW
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen im Land haben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen informiert.

Allein im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 203 Waldbrände, die eine Schadfläche von 74 Hektar hinterlassen haben.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land deshalb die Bußgeldempfehlungen im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro.
"Fire Fighter" unterstützt im Kampf gegen Walbrände
Um gemeinsam stärker im Kampf gegen Waldbrände zu sein, haben das nordrhein-westfälische Forstministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren intensiviert und sie stellen digitales Kartenmaterial zur Verfügung.

28. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.

Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land zuletzt die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro).
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.
Fahrzeuge sollten nur auf befestigten Flächen abgestellt werden, damit heiße Fahrzeugteile kein Gras entzünden.

Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.
"
Das Ministerium hat die örtlichen Behörden heute nochmals ausdrücklich aufgefordert, die Einhaltung der Vorgaben in den kommenden Tagen verstärkt zu kontrollieren.
Auch die Polizei wird dies verstärkt unterstützen.

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat in Buisdorf bei Siegburg die Sieg als eines der wichtigsten Lachsgewässer in NRW gewürdigt.
"Dass inzwischen wieder Jahr für Jahr hunderte Lachse die Sieg hinauf steigen, verdanken wir nicht nur der Gewässerreinhaltung der letzten Jahrzehnte.
Wir verdanken das auch der Arbeit vieler helfender Hände von Angelvereinen, Fischereiverbänden und örtlichen Behörden.
Diese gute Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen", sagte Schulze Föcking bei ihrem Besuch an der Kontrollstation für Wanderfische am Siegwehr in Buisdorf. "
Heute darf ich voller Stolz sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen ist der eigentliche Motor für die Lachs-Wiederansiedlung am Rhein.

* Es bleibt bei der bewährten Vorgehensweise, dass die Religionsgemeinschaften ihre internen Veranstaltungsregeln an das verschärfte Infektionsgeschehen anpassen.
Dabei ist vor Ort auch über die Frage zu entscheiden, ob das lokale Infektionsgeschehen Gottesdienste etc. in Präsenz überhaupt zulässt.
Die örtlichen Behörden können im Einzelfall aber auch Anordnungen treffen, wenn besondere Infektionsgeschehen das erfordern.
Handel
* Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen.

Erste Lockerungen sind bereits umgesetzt worden: Museen, Ausstellungen und Musikschulen dürfen unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und teilweise weiteren Auflagen wieder öffnen, ebenso Bibliotheken und Archive.
Ab Montag, 11. Mai, sollen in einer nächsten Stufe auch kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel ermöglicht werden.
Bei Einhaltung strenger Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung sowie einem mit der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept sind solche Aufführungen grundsätzlich auch in Gebäuden zulässig.
In Musikschulen sind ab 11. Mai neben Einzelunterricht auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich.
Ebenfalls wird der Probenbetrieb unter Schutzauflagen ermöglicht, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Aber wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir so gravierende Schritte ergreifen müssen, um mehr Zeit zu gewinnen.
Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.

Besonders die Naturschutzgebiete unseres Landes sind für die Artenvielfalt von besonderer Bedeutung.
Hierbei steht die Einhaltung des Schutzziels für jedes einzelne Schutzgebiet im Vordergrund.
Die örtlichen Behörden verständigen sich hierbei über die notwendigen Einschränkungen der Jagd zum Schutz von Tieren und Pflanzen.
Die Verbesserung der Entwicklung heimischer Arten hat Vorrang vor jagdlichen Interessen.
Der Katalog der jagdbaren Arten, der noch aus den 1970er Jahren stammt, wird in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert.

Diese Entscheidung zahlt sich nun aus.
Überall in Nordrhein-Westfalen konnten die schriftlichen Prüfungen in allen Unterrichtsfächern regulär und sicher durchgeführt werden.
Wenn vor Ort Nachfragen entstanden, konnten diese stets mit Unterstützung der Schulaufsicht und den örtlichen Behörden geklärt werden.
"
Seit dem 26. Mai werden an Gymnasien und Gesamtschulen die mündlichen Prüfungen im 4. Abiturfach abgelegt.

Mit der landesweiten Kontrollaktion unterstützen wir die Kommunen, diese auch wirksam einzusetzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die sich bei den Kontrollen in Dortmund und Castrop-Rauxel persönlich ein Bild von der Situation vor Ort machte.
Bei der landesweiten Aktion wurden gezielt bekannte problematische Gebäude kontrolliert.
Die örtlichen Behörden werden jetzt zusammen mit dem Ministerium die Aktion auswerten.
Konkrete Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.
Die kontrollierten Wohnungsbestände wurden in der Vergangenheit immer wieder durch Missstände auffällig.

" Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2015 als erstes Flächenland in Deutschland Kommunen die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits innerhalb der ersten 15 Monate nach Ankunft in der Gemeinde ermöglicht.
Ministerin Steffens unterzeichnete dazu mit Krankenkassen eine entsprechende Rahmenvereinbarung, der Kommunen beitreten können.
Ohne die eGK müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Mit der eGK können sie direkt medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.
Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.

Die Beitragszahler werden hierdurch übrigens nicht belastet, weil die Kosten über Steuermittel von den Kommunen bezahlt werden", so Litsch weiter.
Neben der AOK NordWest beteiligen sich die AOK Rheinland/Hamburg, die Novitas BKK, die Knappschaft, die DAK Gesundheit, die Techniker Krankenkasse und die Barmer GEK an der G-Karte NRW.
Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.

Zielgruppe von Free Space Tamariba sind sogenannte "Hikikomori".
Damit werden junge Menschen bezeichnet, die länger als ein halbes Jahr nicht in die Schule gehen oder arbeiten und sich von der Außen-Kommunikation zurückziehen.
Die Anzahl der "Hikikomori" in Japan wird nach aktuellen Angaben örtlicher Behörden auf rund 1,4 Millionen Menschen geschätzt.
Dies entspricht ca. zwei Prozent der Bevölkerung von 15 bis 64 Jahren.
Hintergrund Avatar Robot Café DAWN

Die Regelung der automatischen Quarantäne durch die Verordnung ersetzt die individuellen Quarantäneanordnungen durch die zuständigen Behörden vor Ort und entfaltet - solange keine individuelle Quaratäneordnung ergangen ist - die gleiche rechtliche Wirkung einschließlich des Anspruchs auf Lohnersatz nach § 56 Infektionsschutzgesetz.
Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor.
Die örtlichen Behörden können auch über Ausnahmen - z.B. für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit unter strengen Vorgaben trotz der Quarantäne - entscheiden.
Personen, die sich in Quarantäne befinden, dürfen keinen Besuch empfangen und sollten den Kontakt mit Personen, auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, auf ein Minimum beschränken.
Können diese Kontakte nicht ganz vermieden werden, ist mindestens eine Alltagsmaske zu tragen.

Für die am Sonntag aus Großbritannien an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen landenden Passagierflugzeuge stellen die örtlichen Gesundheitsämter auf Veranlasssung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums durch direkte Anordnungen am Flughafen sicher, dass sich die einreisenden Personen unmittelbar in Quarantäne begeben müssen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die beunruhigenden Nachrichten aus Großbritannien zeigen, dass wir im Kampf gegen das heimtückische Virus nicht nachlassen dürfen.
Hand in Hand haben Bund, Land und die örtlichen Behörden heute bewiesen, dass sie in der Lage sind schnell zu reagieren, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.
"
Die angeordnete Quarantäne gilt ab Mitternacht auch für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen (ab dem 11. Dezember 2020) aus Großbritannien oder Südafrika eingereist sind.

Die Untersuchungsergebnisse werden in Kürze erwartet.
Belastungen sind deutlich zurückgegangen Die aktuell vorliegenden Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass an allen untersuchten Standorten (Dortmund, Ennepetal, Herne, Witten, Wuppertal) die Belastung mit den für die Silikonkautschuk-Verarbeitung charakteristischen PCB-Kongeneren im Verhältnis zu den vorangegangenen Untersuchungen deutlich zurückgegangen ist.
In den Kommunen, in denen die örtlichen Behörden aufgrund erhöhter PCB-Werte vorsorgliche Nichtverzehrempfehlungen ausgesprochen hatten, konnten diese bereits wieder vollständig oder in Teilen zurückgenommen werden.
Maßgeblich für die Rücknahme der Nichtverzehrempfehlungen waren neben dem Verlauf der in den Pflanzen ermittelten Schadstoffgehalte auch die verbindlichen Erklärungen einiger Unternehmen, zukünftig keine PCB-bildenden Vernetzungsmittel mehr einzusetzen.
Differenzierte Verzehrempfehlungen gelten nur noch in Ennepetal, Dortmund und in einem kleinräumigen Bereich in Wuppertal.

Ein weiteres Fahrzeug ist in Duisburg im Einsatz: Die Firma FAUN Umwelttechnik aus Osterholz-Scharmbeck setzte als erster Kommunalbetrieb in Deutschland ein wasserstoffbetriebenes Entsorgungsfahrzeug ein, das mit einer Tankfüllung von 16,4 Kilogramm Wasserstoff 285 Kilometer weit fahren kann.
Die Anschaffungskosten in Höhe von 870.000 Euro brutto wurden zu 60 Prozent aus Interreg-Fördermitteln finanziert.
An den Kooperationsprogrammen können sich nationale, regionale und lokale Behörden, Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie interessierte Stiftungen, Vereine, Kammern und auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen beteiligen.
Informationsveranstaltungen zu einzelnen Wettbewerbsrunden und Veranstaltungen für die konkreten Projektanbahnungen bei den programmspezifischen Beratungsstellen finden unter anderem zu folgenden Terminen statt.
Interreg Europe: Netzwerkveranstaltungen zur 2. Wettbewerbsrunde (15.03.-09.06.2023):

Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Mail oder Telefon an ihre Polizei gewandt und gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern.
Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
2.673 der gemeldeten Wutpunkte haben die Verkehrsexperten der örtlichen Polizeibehörden systematisch ausgewählt, um dort beim Blitz-Marathon am kommenden Dienstag (3.7.) zu kontrollieren.
Insgesamt misst die Polizei an 3142 Kontrollstellen in NRW.
Landesweit werden ab 6.00 Uhr rund 3.300 Polizistinnen und Polizisten 24 Stunden lang gegen zu hohe Geschwindigkeit vorgehen.

Die berufliche Bildung der jungen Erwachsenen, die bislang von jeglicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeit abgeschnitten sind, ist ein wichtiger Schritt für ihre Integration", sagte Staatssekretärin Serap Güler.
Insgesamt beteiligen sich mehr als 80 Prozent der kreisfreien und kreisangehörigen Städte sowie Kreise in Nordrhein-Westfalen an "Gemeinsam klappt's": 21 der 22 kreisfreien Städte, 24 von 31 Kreisen (einschließlich der Städteregion Aachen) mit insgesamt 253 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie sechs Städte und Gemeinden ohne ihren Kreis.
Vor Ort sind Bündnisse eingerichtet, in denen alle wesentlichen Partner zusammenkommen, unter anderem aus der Kommune, von Bildungsträgern, Jugendmigrationsdiensten, Berufskollegs, örtlichen Ausländerbehörden und Jobcentern.
Das Teilhabemanagement im Rahmen von "Gemeinsam klappt's" ist ein wesentlicher Förderbaustein der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Damit will die Landesregierung die Bildungschancen von jungen Menschen, darunter auch Flüchtlingen, erhöhen.

Inneres
Die nordrhein-westfälische Polizei und die neun Vereine der Bundesliga und zweiten Liga im Land haben die Bildung von Stadionallianzen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen vereinbart.
Die Allianzen zwischen der örtlichen Polizeibehörde und dem jeweiligen Verein beinhalten neben landesweit einheitlichen Standards Austausch und Abstimmung von individuellen Sicherheitsmaßnahmen an jedem der neun Spielorte in Nordrhein-Westfalen, sowie Beratung und Prävention von Gewalt.
"Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an.
Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball.

Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa weiter zu stärken, erhalten 21 Orte mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa bis 2022 insgesamt fünf Millionen Euro jährlich: Ahlen, Augustdorf, Bergheim, Dortmund, Duisburg, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Horn-Bad Meinberg, Krefeld, Kreuztal, Mönchengladbach, Oer-Erkenschwick, Velbert, Werdohl und Wesseling.
Die Bewilligung der Förderbescheide erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Integrationsminister Joachim Stamp sagte: "Die Menschen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen Verhältnissen zu uns und stehen auch hier zunächst vor großen Herausforderungen: Deutsch lernen, eine Arbeit finden, die lokalen Behörden, Kitas, Schulen und Freizeitangebote kennenlernen.
Die bundesweit einzigartigen Kommunalen Integrationszentren unterstützen mit ihrer hervorragenden Arbeit die Neuzugewanderten in allen Lebensbereichen.
Auch jetzt in der Corona-Krise sind sie eine wichtige Hilfe, indem sie über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufklären.

Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt.
Minister Groschek betonte: "Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen".
Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen.
Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Belegungsbindung beträgt hier 25 oder 30 Jahre.
Die Nachnutzung der Wohnungen im Rahmen der regulären Wohnraumförderung ist gegeben.
Anträge für eine Förderung sind direkt bei der örtlichen Bewilligungsbehörde der Wohnraumförderung bei den Kreisen und kreisfreien Städten zu stellen.

Gleiches gilt für Modernisierungsvorhaben.
Damit können auch solche Vorhaben umgesetzt werden, die aufgrund der massiven Verschlechterung der Investitionsbedingungen auf die Zeit nach 2023 verschoben oder gänzlich eingestellt worden sind.
Die Förderung kann bei den örtlichen Bewilligungsbehörden beantragt werden.
Hintergrund:
* Der Ergänzungszuschuss kann für Bauvorhaben beantragt werden, für die eine Bewilligung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen im Förderjahr 2022 oder 2023 erfolgt ist und deren Fertigstellung aufgrund von nachweislich krisenbedingten Mehrkosten gefährdet ist.

Auf Antrag kann ein "Zuschuss Mieterstrom NRW 2023" für alle Neubauvorhaben und Modernisierungen gewährt werden, in der mindestens eine geförderte Wohneinheit realisiert wird oder wurde.
Auch für Bauvorhaben, die eine Bewilligung aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen vor 2023 erhalten haben, kann ein Zuschuss beantragt werden.
Die Förderung kann bei den örtlichen Bewilligungsbehörden beantragt werden.
Bewilligungsbehörden sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.

So wird Zeit für eine konsequente Kontaktnachverfolgung und flächendeckende Testung gewonnen.
Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

* Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.
* Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen.
Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden.
Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist.
Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.

"Das zeigt, wie wichtig der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch in der Zukunft sein wird."
Die Experten der NRW-Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg arbeiten immer stärker präventiv.
Sie beraten Kommunen und Bauherren und überprüfen auf Antrag der örtlichen Ordnungsbehörden anhand alter Luftbildaufnahmen der Alliierten, ob sich ggf. Munition oder "Blindgänger" im Boden befinden.
Wird eine nicht detonierte Bombe vermutet, überprüfen die Experten den Baugrund vor Ort mit technischen Verfahren der Geophysik.
Zehn Prozent mehr Anfragen hat es im vergangenen Jahr an die Kampfmittelbeseitigungsdienste gegeben.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt.
Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa.
Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich vertritt als Mitglied das Land Nordrhein-Westfalen im AdR.
Außerdem ist er Vorsitzender der deutschen Delegation beim AdR und Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX).

"Unser gemeinsam gezieltes Handeln sorgt für einen fairen Wettbewerb, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit bewährt und weiterhin intensiv fortgesetzt wird", so die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zu der Aktionswoche.
Da die Zuständigkeit für die Gaststättenerlaubnisse sowie die Verfolgung und Ahndung von allen mit dieser Branche einhergehenden Ordnungswidrigkeiten bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt, wurden neben den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden auch alle örtlichen Gewerbebehörden an den diesjährigen Aktionstagen beteiligt.
Die häufigsten Verstöße wurden gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz festgestellt.
Neben bauordnungsrechtlichen Verstößen wurden zudem einige Hygienemängel erkannt, die an die zuständigen Lebensmittelüberwachungen zur Nachprüfung weitergeleitet wurden.

"
Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können.
Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Schließlich werden Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten aufgezeigt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.

Das Innenministerium hat die 47 Kreispolizeibehörden per Erlass besonders sensibilisiert.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Eigensicherung der Einsatzkräfte sowie der erhöhten Gefährdungslage durch politisch motivierte Kriminalität.
Viele Bereitschaftspolizisten stehen zusätzlich bereit, die örtlichen Polizeibehörden bei Bedarf kurzfristig zu unterstützen.
Darüber hinaus wird die Polizei an besonders frequentierten Feierorten präsent sein.
Unterstützt wird die Polizei zudem durch die mobilen Videobeobachtungsanlagen, die in einigen Städten zum Einsatz kommen.

Auch diese Raser werden demnächst drei Monate auf ihren Führerschein verzichten müssen.
In einer 30er-Zone in Duisburg wurde ein Autofahrer mit 69 km/h gemessen.
Der Blitz-Marathon bedeutete für die lokalen Polizeibehörden einen erheblichen Arbeitsaufwand.
"Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern war es aber wert", betonte Jäger.
Der Innenminister dankte den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten: "Alle waren hoch motiviert und engagiert.

Auch in dieser Hinsicht erleichtert die neue Organisationsstruktur ein effektives Durchgreifen bei den Ermittlungen", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
Gleichzeitig werden die Arbeitsprozesse und die Ermittlungsarbeit in den STRAFA-FÄ entlastet.
Damit ähnelt die neue Struktur der Arbeitsaufteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden.
"In unseren Steuerfahndungsämtern wird hervorragende Arbeit geleistet.
Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.

Nach Ablauf dieser Zeit wechseln die Lehrkräfte planmäßig an ihre Stammschulen.
Die neue Schulauswahl funktioniert mittels verschiedener Indikatoren wie Personalausstattungsquote und Schulsozialindex.
Auch die Einschätzung der lokalen Schulaufsichtsbehörden fließt in den Auswahlprozess ein.
"Die Vorgriffsstellen waren aufgrund der Umstellung von G 8 auf G9 eine einmalige, jedoch eine gute und wichtige, zugleich aber von Beginn an befristete Maßnahme, um den Übergang zu G9 abzufedern.
Für die Zeit danach haben wir nun aufbauend auf dem Grundgedanken der Vorgriffsstellen eine zunächst unbefristete Lösung entwickelt, die besonders herausgeforderte Schulen weiter unterstützt", erläutert Schulministerin Dorothee Feller. "

Zudem hat das Landeskriminalamt gemeinsam mit Fachleuten aus Polizeibehörden Empfehlungen für örtliche Konzepte entwickelt.
Sie sind von vielen Polizeibehörden bereits auf ihre Situation maßgeschneidert und in Abstimmung mit ihren Nachbarbehörden umgesetzt.
Diese Konzepte sind auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie der Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.
"Damit können die einzelnen Polizeibehörden Schwerpunkte und Tendenzen bei der Einbruchskriminalität frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte Ralf Jäger.
Seit 2011 wurden von den Kreispolizeibehörden mehr als 40 Ermittlungskommissionen eingerichtet.

Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden.
Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.
Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen.
Das "Gütersloher Modell" ist vor einigen Jahren bei der örtlichen Polizei entstanden, wurde im Zuge von "Sicher im Dienst" weiterentwickelt und im Land noch publiker.

Die NRW-Strategie ist auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie die Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
"Die Polizeibehörden arbeiten enger zusammen.
Die Polizeibehörden im Ruhrgebiet, im Rheinland, im Münsterland und in Ostwestfalen haben in den vergangenen Monaten überregional gemeinsam Durchsuchungen und Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

Die Entscheidung, den Taser in den fünf größten Polizeibehörden einzuführen, basiert auf den bisherigen Einsatzerfahrungen: "In den Städten Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln werden Polizistinnen und Polizisten besonders oft angegriffen - auch, weil es hier örtliche Brennpunkte gibt wie etwa die Düsseldorfer Altstadt oder die Kölner Ringe", so Innenminister Reul.
Die Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase zeigen, dass 85 Prozent (120) aller Einsätze in den drei Großstadtbehörden stattfanden, während es im Rhein-Erft-Kreis lediglich zu 15 Prozent (20) der Einsätze kam.
Die Lieferung wird voraussichtlich bis Jahresende eintreffen und anschließend an die Behörden verteilt.
Parallel zu der jetzigen Einführung in den fünf Behörden Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln und Essen wird der Pilotbetrieb fortgesetzt.

"Netzwerke des Terrors verlangen von den Sicherheitsbehörden ein mindestens ebenso effektives Netzwerk von Information und Analyse.
Vertiefte Kenntnisse der örtlichen und regionalen Szene sind zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar", machte der NRW-Innenminister deutlich. "
Die Ursache für die tragischen Fehlleistungen lag im Wesentlichen darin, dass alle Sicherheitsbehörden aneinander vorbeigearbeitet haben.

Damit entfallen die zahlreichen bisher zu diesem Thema geführten Auseinandersetzungen zwischen Bauwilligen und Bauaufsichtsbehörden.
* Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf für Autos sollen künftig die Stadträte und nicht mehr die Bauaufsichtsbehörden treffen.
Dadurch können die Kommunen beispielsweise die örtliche Verkehrsplanung und die ÖPNV-Infrastruktur in ihre Überlegungen einbeziehen.

+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.

Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden.
Innenminister Herbert Reul: "Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert.

In der ZASt wird überwiegend kinderpornografisches Material bewertet; außerdem unterstützt und berät die Stelle Polizei- und Justizbehörden in einschlägigen Ermittlungsverfahren.
Am Ende der Leitung wird der Hinweis von den LKA-Mitarbeiterinnen aufgenommen, dokumentiert, bewertet und an die örtlich zuständige Polizeibehörde weitergegeben.

In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.
Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen.

Neben dem Online-Antrag bleibt weiterhin der Antrag über die örtlich zuständige Behörde möglich, um einen neuen Fischereischein zu erhalten.
Spätestens dann müssen sie zur Überprüfung der Echtheit einmalig bei der örtlich zuständigen Behörde in den neuen Fischereischein umgetauscht werden.

Dafür haben wir die Polizeibehörden nochmal sensibilisiert.
Unter den 6.600 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sind über ein Viertel Kräfte der Bereitschaftspolizei, die die örtliche Polizei unterstützen.

Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Dezernate 51 (Höhere Naturschutzbehörden) der Bezirksregierungen.

Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.

Die Polizeibehörden haben örtlich zugeschnittene Konzepte aus Aufklärung und Kontrolle entwickelt", erläuterte der Innenminister.

"Dieses Konzept ist auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie der Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des Landeskriminalamtes können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte Jäger. "

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

* den örtlichen Personalwerbenden in den Kreispolizeibehörden: https://pvb.polizeibewerbung.nrw.de/user/kommunikation/Personalwerber.aspx

Die Polizeibehörden beziehen die Menschen bei den Geschwindigkeits-kontrollen erneut ein.
Es werden Listen von örtlichen Messstellen erstellt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen.

"Wir werden im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls oder etwas Vergleichbarem in allen 47 Kreispolizeibehörden des Landes zwei im Alltag polizeilich genutzte Ausweichräume für die Justiz freiziehen.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Ab heute werden Listen von örtlichen Messstellen auf den Internetseiten der Polizeibehörden veröffentlicht.

An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

* Regelung für die Einbeziehung externer Fachberater, Schaffung behördeninterner Fachkompetenzen durch Aus- und Fortbildung.
* Anpassung der Dienstanweisung für den örtlichen Krisenstab, Ziele für die Stabsarbeit, Intensivierung von Krisenmanagementausbildung und -übung.

Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

"Dieses Konzept ist auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie der Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des Landeskriminalamtes können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte der Innenminister.

Für Fragen im Einzelfall können sich die Betroffenen an die örtlichen Zulassungsbehörden wenden.

Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.
Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.

Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.
Wenn eine Versorgungsunterbrechung droht, sollen deshalb Energieversorgungsunternehmen befugt sein, dies den zuständigen Behörden zu melden.
"Ich wünsche mir, dass zukünftig die Kooperation zwischen Energieversorgungsunternehmen, Schuldnerberatungsstellen und zuständigen Behörden im Interesse der Betroffenen optimiert wird", sagte Remmel.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Die örtliche Verkehrsunfall- und Kriminalitätsentwicklung werden ebenso berücksichtigt wie die Altersstruktur und spezielle Aufgaben, zum Beispiel im Personen- und Objektschutz.
"Dieses an der Belastung orientierte Verfahren sichert die Leistungsfähigkeit aller Polizeibehörden des Landes gleichermaßen", stellte der Minister fest.

Das Konzept ist auf eine verbesserte örtliche Analyse, eine systematische Spurensuche und Spurensicherung sowie der Ausschöpfung aller Fahndungsmöglichkeiten ausgerichtet.
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des Landeskriminalamtes können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

"Darauf haben die Polizeibehörden reagiert und örtliche Konzepte aus Aufklärung und Kontrolle entwickelt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Köln.

Die örtlich zuständigen Behörden untersagen darüber hinaus die Verwendung von Pyrotechnik auf näher zu bestimmenden Plätzen und Straßen, für die ohne solche Untersagung größere Gruppenbildungen zu erwarten sind.