Selbstbestimmung von Kommunen:
* Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf für Autos sollen künftig die Stadträte und nicht mehr die Bauaufsichtsbehörden treffen.
Dadurch können die Kommunen beispielsweise die örtliche Verkehrsplanung und die ÖPNV-Infrastruktur in ihre Überlegungen einbeziehen.
Das Gleiche gilt auch für Fahrradabstellplätze.
Verbraucherschutz:

Den Preis nahmen Projektleiter Marcel Knauff, Mitarbeiter des Fachbereichs Verkehrsplanung und Signalwesen, bei der Stadt Oberhausen, und Ricarda Mauksch, Leiterin des Fachbereichs Verkehrsplanung und Signalwesen entgegen.
Das Aktionsbündnis setzte durch eine gezielte Ansprache der Öffentlichkeit, einer klugen Kommunikationsstrategie sowie einer klaren Einbindung der örtlichen Politik eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf den Kölner Ringen durch.

Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de).
Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle "Bündnis für Infrastruktur" eingerichtet werden - angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.
Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" des Bundesverkehrsministeriums beteiligt.
Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Städte, Gemeinden und Kreise sollen ihre örtlichen und überörtlichen Radnetze in das Radvorrangnetz integrieren.
"Wir denken Radverkehr im Netz und machen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Radwegenetz", sagte Verkehrsminister Wüst.
Das schafft Planungssicherheit für bestehende und zukünftige Planungen von Radwegen.
Gefördert werden Radstationen, Fahrrad-Garagen auch mit Lademöglichkeiten für E-Bikes, Mobilstationen als Verknüpfungspunkt für verschiedene Verkehrsmittel, etwa Bus und Bahn, E-Scooter, On-Demand-Shuttle oder Leih-Räder.
"Wir stärken das Fahrrad als eigenständiges Verkehrsmittel.

Landrat Michael Kreuzberg nahm am Mittwoch (25.09.2019) den Förderbescheid von Verkehrsminister Hendrik Wüst entgegen.
Bereits über das Planungsstadium hinaus ist die Gemeinde Nordkirchen.
Damit unterstützen wir kommunale Vorhaben, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit neue Mobilitätsoptionen oder vorhandene Strukturen effizienter nutzbar machen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Jetzt geht es darum, die verkehrlichen Bedürfnisse an den einzelnen Standorten zu untersuchen, um die Mobilstationen passgenau für die jeweilige örtliche Situation planen zu können.

Gemeinsame Siedlungsstrategien zwischen Kernstädten und Umland müssen, so Reimar Molitor (:rak) entlang der Verkehrsachsen umgesetzt werden.
Bei der Konferenz in Troisdorf wurde dafür geworben, sich zu regionalen Kooperationen zusammenzuschließen und die örtlichen Planungen als Instrument zur aktiven Zukunftsgestaltung der Region zu nutzen.
Sie könnten einer Kommune auch zu einer besseren verkehrlichen Erschließung sowie einer besseren Nahversorgung und Infrastruktur verhelfen.