19. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.
Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden.
Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.
Düsseldorf, den 19.07.2013.

19. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.
Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden.
Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.
Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen.

Die Region Flandern in Belgien und Nordrhein-Westfalen kooperieren im Bereich der Extremismus-Prävention.
Am Donnerstag (21. März 2019) haben die Träger des Wegweiser-Standorts Köln, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), mit dem Präventionsträger in Antwerpen, CEAPIRE, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet.
Dies geschah im Beisein von Liesbeth Homans, Vize-Ministerpräsidentin von Flandern und Ministerin für lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung und Minister Herbert Reul.
"Wir müssen die Radikalisierung grenzüberschreitend bekämpfen, denn sie macht an den Grenzen nicht halt.
Flandern und Nordrhein-Westfalen einen die gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie.

* Hilde Crevits, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Bildung,
* Sven Gatz, Vizeministerpräsident und Minister für Kultur, Medien, Jugend und Brüsseler Angelegenheiten,
* Liesbeth Homans, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung,
* Ben Weyts, Minister für Mobilität öffentliche Arbeiten, Vlaamse Rand, Tourismus und Tierschutz,
* Jo Vandeurzen, Minister für Wohlfahrt, Gesundheit und Familie,

Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko
* Verwaltungsgericht Minden: Neueingänge der Herkunftsstaaten Angola und Pakistan; die Zuständigkeit für den Herkunftsstaat Irak wurde um weitere sechs Monate verlängert.
Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es in Nordrhein-Westfalen damit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster und Köln (zwei Asylkammern).
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.

Das gilt nicht nur für die ordentliche, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Dabei steht es aufgrund der Formulierung der einschlägigen Vorschriften als "Kann"-Regelung jedem Gericht frei, dieses Angebot aufzugreifen oder hierauf zu verzichten, so dass eine flexible Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse ermöglicht wird.
Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.

Bevor er in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter auf verschiedenen Ebenen im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes NRW tätig.
Zudem ist er seit mehreren Jahren mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Vor ihrem Eintritt in die Finanzgerichtsbarkeit war sie als Beamtin im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes NRW tätig.
Beim Finanzgericht Köln war sie lange Zeit Mitglied des Präsidiums und des örtlichen Richterrates.

"Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Mit den vorgelegten Maßnahmen ist der Anfang für eine bessere Zukunft der Kommunen gemacht", sagte Ministerin Scharrenbach.

Durch das Aufstockungsangebot motivieren wir Spenderinnen und Spender, je nachdem auch im Rahmen einer breiten Spendenkampagne in der örtlichen Bevölkerung, weil jeder weiß, das der gegebene Euro durch den "Heimat-Fonds" doppelt so viel wert ist.
Denn neben der reinen Finanzierung sorgt ein örtlicher Finanzbeitrag immer auch für Identifikation der örtlichen Gesellschaft mit "ihrem" Heimat-Projekt.
Die Verwaltung des "Heimat-Fonds" soll vor Ort über die kreisfreien Städte oder die Kreise erfolgen.

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.

Für die am Sonntag aus Großbritannien an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen landenden Passagierflugzeuge stellen die örtlichen Gesundheitsämter auf Veranlasssung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums durch direkte Anordnungen am Flughafen sicher, dass sich die einreisenden Personen unmittelbar in Quarantäne begeben müssen.
Hand in Hand haben Bund, Land und die örtlichen Behörden heute bewiesen, dass sie in der Lage sind schnell zu reagieren, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.
Zuletzt gab es in Nordrhein-Westfalen keine Einreisequarantäne mehr, nachdem das Oberverwaltungsgericht diese Quarantäne aufgrund der Kriterien der Risikogebietsausweisung des Robert Koch-Instituts (RKI) für unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig eingestuft hatte.

Die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in Deutschland muss sich aber auch in örtlicher Präsenz von Ämtern und ihren Aufgabenstrukturen spiegeln.
Wenn wir die Wasserstraßen in Zukunft noch stärker in die Transport- und Logistikketten einbinden wollen, ist die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Schifffahrtsverwaltung zwingend notwendig.
Die weiteren Umsetzungsschritte zur Verlagerung von Aufgaben und Personal aus den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die neue Ämterstruktur sind bisher lediglich in groben Zügen öffentlich gemacht worden.
"Die neue Ämterstruktur darf keinesfalls dazu führen, dass nicht eindeutig zugewiesene Kompetenzen die angestrebte Effizienzsteigerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung negativ beeinflussen", sagte Adler.

Der Bericht ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse.
Er informiert umfassend und aktuell auf ca. 140 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.

* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.

Minimaler Verwaltungsaufwand - maximale Wirkung: Land stellt 500.000 Euro für kleinere Kultur-Projekte zur Verfügung
Ein Konzert beim Dorffest, eine Lesung für Kinder im örtlichen Kindergarten, eine Premiere des Seniorentheaters...

Mit einem neuen Motiv und einem weiteren Beamtenwitz startet die Finanzverwaltung NRW die dritte Runde der landesweiten Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir".
Bis zum 31. Juli 2017 sind die Fahrzeuge von örtlichen Verkehrsgesellschaften, auf denen Tobias H. seinen Witz erzählt, in neun Städten in ganz NRW unterwegs.
"Die Ausbildungs- und Imagekampagne ist ein sinnvolles Projekt im Rahmen unseres Programms "Finanzverwaltung der Zukunft".

Sie sind die "Herzkammer" der Exekutive und mit ihren Gremien auch der örtlichen Legislative.
In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.

Der Bericht ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse.
Er informiert umfassend und aktuell auf 157 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.

Der Bericht ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse.
Er informiert umfassend und aktuell auf 146 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Boden-preisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.

Der Bericht ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse.
Er informiert umfassend und aktuell auf 153 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Boden-preisindexreihen.
Der Grundstücksmarktbericht NRW enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb bzw. der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.

Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "
Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

SCIENCE ein wegweisendes Innovationszentrum mit modernster Ausstattung: Es soll vor allem Platz für Lehr- und Forschungstätigkeit, für Labore, für ein Büro- und Verwaltungsgebäude sowie einen eigenen Hangar bieten.
Flugzeuge werden in einem begrenzten Hallenbereich untergestellt und Forschungsaufgaben müssen örtlich ausgelagert werden.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.

Matthias Tillmann, Vorstandsvorsitzender des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V.: "Gelsenkirchen wieder stark machen - diese Aufgabe meistern wir nur, wenn die zentralen Akteure und Institutionen gemeinsam und entschlossen handeln.
Zusammen mit Politik, Verwaltung und der örtlichen Wirtschaft werden wir als FC Schalke 04 daran mitarbeiten, neue Impulse in Gelsenkirchen zu setzen.

Der Bericht ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse.
Der Grundstücksmarktbericht NRW 2015 informiert umfassend und aktuell auf etwa 140 Seiten über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen Grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen und enthält Übersichten über die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Liegenschaftszinssätze und Bodenpreisindexreihen für das Jahr 2014.
Der Bericht enthält wertvolle Informationen für Bewertungssachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung und nicht zuletzt für alle Bürger, die sich mit der Finanzierung und dem Erwerb oder der Veräußerung von Immobilien beschäftigen.

" Neben der Stadtverwaltung von Bonn engagieren sich auch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität und der Verein "Partnerschaft Bonn-Cape Coast e. V." in der Kooperation mit Ghana.
Sie hospitierten unter anderem beim städtischen Energie- und Wasserversorger NEW, beim örtlichen Entsorger GEM sowie im Büro des Mönchengladbacher Oberbürgermeisters.

Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldstellen in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

Auf das neue Übergangssystem hatten sich Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Kammern, Arbeitsverwaltung und Kommunen Ende letzten Jahres im Ausbildungskonsens NRW verständigt.
Auf örtlicher Ebene koordinieren die Kommunen die Aktivitäten; die Landesregierung unterstützt, flankiert und koordiniert diesen Prozess auf Landesebene.

Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Dazu zählen zum Beispiel die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für planerische und baurechtliche Aufgaben, für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.

Allen, die noch auf der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz sind, möchte ich mitgeben: Ob im Handwerk, Industrie, Handel, in Verwaltung, IT oder im sozialen Bereich, es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den zahlreichen Branchen Nordrhein-Westfalens und auch nach dem offiziellen Start am 1. August ist es noch möglich, eine Ausbildung zu beginnen.
Sie können sich bei Interesse an die Träger des Programms sowie an die örtlichen Agenturen für Arbeit und Jobcenter wenden.

"Die Gemeinde Stemwede leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herzustellen und wertet den örtlichen Nahverkehr mit dieser Maßnahme enorm auf", sagte NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel.
Das kommunale Unterstützungsnetzwerk berät, vernetzt und qualifiziert Städte und Gemeinden in NRW, um Mobilität als Querschnittsthema in der Verwaltung zu verankern und ein kommunales Mobilitätsmanagement aufzubauen.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Unter Mieterstrom versteht man lokal aus Photovoltaikanlagen produzierten Strom, der Wohnungs- oder Gewerbeflächen-Mietern angeboten wird und der nicht über die öffentlichen Netze geleitet werden muss.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Kilowattstunde für Mieterinnen und Mieter um 1,5 Cent billiger angeboten werden muss als der Grundtarif des örtlichen Versorgers.
Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen - insbesondere Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, Hausverwaltungen, Stadtwerke, Contractoren, Energiegenossenschaften und andere.

Spätestens dann müssen sie zur Überprüfung der Echtheit einmalig bei der örtlich zuständigen Behörde in den neuen Fischereischein umgetauscht werden.
Eine Neuausstellung von Fischereischeinen nach einem Umzug zwischen Bundesländern, die sich an dem Verfahren beteiligen, ist künftig nicht mehr notwendig - ein großer Schritt zur Harmonisierung der Fischereiverwaltung in Deutschland.

* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

Das Gremium mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Vertretern von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung sucht Wege, um die Digitalisierung so zu gestalten, dass Technikentwicklung und Arbeitsgestaltung Hand in Hand gehen.
Im Zuge des Projekts werden Beschäftigte von der örtlichen Wirtschaft zu Botschaftern und Wegbereitern für die Digitalisierung in ihren Betrieben fortgebildet.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Die Förderung einer speziell zum Thema LSBTI* arbeitenden Integrationsagentur in Köln, ein Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie bei der Förderung von Migrantenselbstorganisationen und die Berücksichtigung bei Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung unterstreichen diese Zielrichtung.
Zum Beispiel werden schutzbedürftige Personen bereits im Rahmen des Belegungsmanagements unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten besonders geschützt.

Auf dem örtlichen Friedhof legte er einen Kranz nieder und übermittelte den Familien der Opfer des Bergwerksunglücks vom Mai 2014 die Anteilnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.
Vor Ort führte die Delegation Gespräche mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Arbeitnehmern und Hochschulen.

An der zweitägigen Veranstaltung, die gemeinsam von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Stadt Herne und der Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf organisiert wird, nehmen rund 120 Interessierte teil, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche aus kommunalen Jugendgremien Nordrhein-Westfalens.
So bestehen in rund 80 Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien, die häufig durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Jugendämter betreut werden.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

"Immer mehr Kommunen machen sich mit Quartiersprojekten auf den Weg, um die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter - auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf - zu schaffen.
Es ist beeindruckend, wie in vielen Städten und Gemeinden neue Netzwerke entstehen, Verwaltung, örtliche Gruppen und Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam neue Wege gehen, um ihr Quartier nach den Wünschen, Bedarfen und Möglichkeiten vor Ort zu entwickeln", erklärte Ministerin Barbara Steffens bei der Eröffnung der Tagung "Quartier konkret" in Düsseldorf, die dem landesweiten Erfahrungsaustausch und der Vernetzung dient.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

Vor zehn Jahren trat eine Verwaltungsvereinbarung in Kraft, die die Bundesländer mit dem Bund abgeschlossen haben, um deutschlandweit flächendeckend Netzwerke Früher Hilfen und präventive Unterstützungsangebote für werdende Familien und Familien mit Kindern aufzubauen.
Aufgabe ist dabei auch die Bündelung vorhandener Akteure und die Optimierung der örtlichen Angebote besonders aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Stadtentwicklung und Soziales.

Nordrhein-Westfalen treibt die digitale Verwaltung mit Nachdruck voran.
Die Kommunen setzen die Digitalisierung einer Vielzahl von Verwaltungsservices mit Unterstützung des Landes vor Ort um.
Aktuell beläuft sich die Anzahl der mindestens lokal angebotenen Online-Dienste für Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von NRW auf 2282.

Eine wesentliche Stärkung erfolgt zudem durch die Schaffung von 100 zusätzlichen Planstellen (bisher 593, jetzt 693) für Aufsichtsbeamtinnen und -beamte alleine im Jahr 2022 und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen.
Zur Stärkung des operativen Arbeitsschutzes in den Betrieben übernimmt auch das bisherige Landesinstitut für Arbeitsgestaltung künftig verstärkt koordinierende und landeszentrale Aufgaben im Vollzug und unterstützt die örtlichen Behörden bei speziellen Fachthemen.

Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.