Die Minister machten deutlich, dass insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstands ein stabiles und resilientes Bankensystem fordert.
Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III/IV darf deutsche und europäische Banken nicht über Gebühr belasten und muss in einem globalen Wettbewerb betrachtet werden.
Überbordende Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer ist abzubauen.
Erhöhte Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht dazu führen, dass sich Geschäfts- und Förderbanken aus der Mittelstandsfinanzierung zurückziehen, weil sie die Risiken nicht tragen wollen.
"Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Regulierung, damit gerade kleine, mittlere und junge Unternehmen nicht zu den Verlierern der Transformation werden" machen Hilbers und Lienenkämper deutlich.

Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am Sonntag, 4. Dezember 2022, die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Karl-Josef Laumann und Klaus Holetschek, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek betonte: "Krankenhausplanung ist nach dem Grundgesetz Ländersache und muss ohne Abstriche in Länderhand bleiben.
Bayern und Nordrhein-Westfalen wenden sich entschieden gegen eine zentralistische Gleichmacherei, planwirtschaftliche Strukturen und überbordende Bürokratie aus Berliner Schreibstuben.
Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder.
Für die Kliniken muss die Bundesregierung eine auskömmliche Vergütung sicherstellen.

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Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer unternehmer NRW: "Die wirtschaftliche Lage im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist ausgesprochen ernst.
Nicht nur die Belastung durch hohe Energiepreise und die haushaltsbedingten Ungewissheiten bei der Finanzierung zentraler Transformationsprojekte durch den Bund gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, auch überbordende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen hierzulande dringend notwendige Investitionen.
Unser Land braucht insgesamt neuen Schwung.
Deshalb ist es so wichtig, dass im Zukunftsdialog die zentralen industriepolitischen Akteure gemeinsam intensiv über die notwendigen, strategischen Handlungsfelder für unsere Industrie sprechen.

Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Uns ist wichtig, dass gerade an den Schulen oder KiTas, wo sich Eltern, Lehrer, Erzieher oder Schülergruppen auf Schulfesten und anderen Veranstaltungen engagieren, trotz der verschärften gesetzlichen Vorgaben unbürokratische und praktikable Lösungen gefunden werden.
Solche schönen Traditionen dürfen nicht durch überbordende Bürokratie kaputt gemacht werden.
"
Danach gilt: Ein Verkauf durch wechselnde Schülergruppen bzw. Klassen, Elterninitiativen oder die Schülervertretungen ist auch künftig nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn die Leistungen nicht der Schulträgerkommune zugerechnet werden, sondern der jeweiligen Schülergruppe oder Elterninitiative.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Versprochen, gehalten: So geht Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen.
Schneller, einfacher, besser.
Wir bauen überbordende Bürokratie, die keiner braucht, konsequent ab: schlanke, digitale Genehmigungen, leichterer Zugang zu Fördermitteln, neue Praxischecks.
Damit setzen wir als Landesregierung ein starkes Signal für Menschen und Unternehmen.
Der Staat ist für die Menschen da.

Es bestehen jedoch weiterhin erhebliche und unnötige bürokratische Lasten für die Land-, Forst- und Holzwirtschaft.
Ministerin Silke Gorißen: "Unser stetiger Einsatz für mehr Praxisgerechtigkeit auf europäischer Ebene hat sich bereits ausgezahlt: Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer begrüßen ausdrücklich die erneute Verschiebung der Entwaldungs-Verordnung.
Das verschafft den Akteuren in der Land- und Forstwirtschaft eine Atempause und die Möglichkeit, überbordende Bürokratie abzubauen und praxisgerechte Regelungen zu schaffen.
" Und weiter sagte sie: "Es ist zudem eine gute Nachricht für alle Waldbesitzer in Deutschland, dass sich Bund und Länder bei der AMK für eine Null-Risiko-Kategorie für Regionen ohne Entwaldung bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung aussprechen.
In Deutschland findet nachweislich keine Entwaldung statt!

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.

Ebenso hilfreich wie entlastend wären ein Abbau der überbordenden Bürokratie in den Apotheken sowie eine verstärkte Ansprache der ständig wachsenden 'stillen Reserve' an nicht tätigen Kammermitgliedern", sagt Dr. Armin Hoffmann.

Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW: "Die Einführung des 'EasyCode Stahlbau' ist ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und effektiverem Arbeiten in Planung und Ausführung.
Die überbordende Normenflut und die in der Praxis nicht mehr zu beherrschende Zahl der technischen Bauvorschriften ist schon seit längerem als ein gravierender Hemmschuh für eine schnelle, effiziente, umsetzbare und damit auch kostentreue Planung identifiziert worden.