Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden.
Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt.
"Diese Entscheidung war längst überfällig.
Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jägerinnen und Jäger sowie das ihrer Hunde effektiv zu schützen", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Entscheidung in Brüssel war überfällig.

Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Dafür, dass auch die Wahlen zum Europäischen Parlament Richtungsentscheidungen sind.
Dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Europa sie wollen.

Dieses Informationsangebot stärkt die Eltern, die bei der Orientierung und Entscheidung ihrer Kinder eine zentrale Rolle spielen.
Der heutige Beschluss, das Übergangssystem zu reformieren, war daher längst überfällig.

Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk begrüßt die Einigung ausdrücklich: "Die Entscheidung, Grenzpendler steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie gelegentlich im Homeoffice arbeiten, ist überfällig - und ein starkes Signal für ein Europa der kurzen Wege.

Mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hat Angela Merkel den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt.
Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland war ein starkes Signal für Frauen und Männer gleichermaßen und für unsere Gesellschaft lange überfällig.

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EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, war längst überfällig.

Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Ministerpräsident Hendrik Wüst schreibt in einem Gastbeitrag in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" anlässlich des 60. Jahrestags des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland: "Sechzig Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei sind ein guter, ein überfälliger Anlass, die ganze Vielfalt und die Leistungen der Zuwanderer der ersten Generation in den Blick zu nehmen.
Trotz aller Hindernisse, Widrigkeiten und auch Übergriffe entschieden sich viele von ihnen zu bleiben.