17. Dezember 2020 TV-Kontrollraum Foto: iStock.com / TommL
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt.
Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt.

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Zusätzlich wurde den Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt nach dem sogenannten "regionalüblichen Entlohnungsniveau" zu entlohnen.
Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.
Zudem ist das Verfahren zur Berechnung des regionalüblichen Entlohnungsniveaus sehr kompliziert und die zugrundeliegenden Meldungen und Berechnungen fehleranfällig.

In Nordrhein-Westfalen stellen sie insgesamt 7.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, davon rund 4.100 für Menschen mit Behinderung.
Sie bieten einen Arbeitsplatz mitten im Leben, sie zahlen einen marktüblichen Lohn und sie gewährleisten allen Beschäftigten - ob mit oder ohne Behinderung - die gleichen Rechte.
Und was ich besonders hervorheben möchte: Sie zeigen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, ihre Insolvenzquote ist geringer als bei den Unternehmen insgesamt.

Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Die vergangenen vier Jahre haben aber gezeigt, dass viele Vorschriften zu sehr an den bisher üblichen Pflege-heimen ausgerichtet sind.