Schneider zeigte sich zufrieden.
Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Verkehr
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt.
Minister Michael Groschek: "Endlich besteht Klarheit über die Bedingungen zur Mitnahme von E-Scootern.
Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.

Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

29. Januar 2016
Der Ausbau der Windenergie als wichtigste Stütze der erneuerbaren Energien schreitet in NRW weiter voran.
Mit 421,65 Megawatt (MW) Brutto-Zubau-Leistung rangiert Nordrhein-Westfalen bundesweit auf dem zweiten Platz nach Schleswig-Holstein und vor den übrigen Ländern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Ausbau der Windenergie als wichtigste Stütze der erneuerbaren Energien schreitet in NRW weiter voran.

Pilotländer sind Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, Niedersachen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, finanziert wird das Projekt aus Mitteln des DigitalPakts Schule.
666.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.
Alle übrigen Länder werden bis Ende 2022 ebenfalls in das Projekt einsteigen.
Von Beginn an wurde das Projekt durch die Schaustellerverbände DSB (Deutscher Schaustellerbund) und BSM (Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute) unterstützt.
Schulministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Auf dieses Pilotprojekt freue ich mich besonders, weil es federführend von Nordrhein-Westfalen betreut wird und erneut die Chancen der Digitalisierung in den Mittelpunkt rückt.

* Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500,- EURO möglich)
* Stärkere Einbindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in das Insolvenzverfahren zur Ermittlung von verbliebenen Vermögenswerten.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Wir wollen im Bundesrat die übrigen Länder davon überzeugen, mit uns die Auskunftsmöglichkeiten für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu stärken.
Denn nur eine Zwangsvollstreckung, der Erfolg beschieden ist, stärkt das Vertrauen der Gläubiger in die staatlichen Institutionen und den Wirtschaftsstandort.
"

Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.
* Wir brauchen wieder mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder.
Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.
"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.

Ziel des Landesaktionsplans ist es, Maßnahmen zur Prävention und nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI zu beschreiben und Impulse zur Schaffung von Rahmenbedingungen zu setzen, die umfassenden Schutz und eine bedarfsgerechte Unterstützung von Betroffenen gewährleisten.
Der Landesaktionsplan soll 2021 dem Landtag vorgelegt werden.
Zur Entwicklung und Durchführung der Initiativen zum Schutz von Jungen und Männern vor Gewalt sind im Landeshaushalt 2018 und 2019 jeweils 100.000 Euro veranschlagt.
Im Juli dieses Jahres wurde bereits die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer eingerichtet.
Die Landeskoordinierungsstelle fungiert als Bindeglied zu den in Nordrhein-Westfalen tätigen Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt.
Anders als in den übrigen Bundesländern umfasst ihr Aufgabengebiet beide Geschlechter.

Es war mir persönlich wichtig, dass das Land hier hilft", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
In solchen Fällen werde das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche übernimmt.
Dafür steht diese Landesregierung ein", betonte die Ministerpräsidentin.
Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profitieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.

In den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, deren Rahmenanforderungen vom Ministerium der Finanzen vorgegeben werden und die von nun an für alle Bauvorhaben der Landesregierung gelten, müssen die Planer beispielsweise klar die Risiken eines Projekts benennen, den Ressourcenverbrauch ausweisen und verschiedene Umsetzungsvarianten prüfen.
Kostensteigerungen, in der Vergangenheit vom Landesrechnungshof mehrfach kritisiert, sollen damit verhindert werden.
"Diese Vergangenheit hat gezeigt: Wir benötigen einen umfassenden Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes.
Zu diesem Schluss hat die umfangreiche Kritik der Nutzer ebenso geführt wie die Analyse der Landesregierung und die Berichte des Landesrechnungshofes", erklärte Lienenkämper. "
Diese Erkenntnis stimmt im Übrigen auch überein mit der internen Analyse des BLB, der bereits erste wichtige Schritte eingeleitet hat.
Diesen Weg führt die Landesregierung nun weiter.

Die Kunststiftung NRW, die im Übrigen auch eine Stiftung des Landes sei, beteilige sich nach wie vor mit 150.000 Euro.
Vor diesem Hintergrund rund fünf Wochen vor Jahresende einen Notruf zu starten und vom Land eine Deckung der fehlenden Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro zu fordern, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Da die besondere Förderung der freien Theaterszene zu den kulturpolitischen Schwerpunkten des Landes gehört und wir dem Festival große Wertschätzung entgegen bringen, haben wir über die Unterstützung von 250.000 Euro hinaus weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro angeboten", erklärte Schäfer.
Hintergrund zur allgemeinen Landesförderung Das Land hat die Förderung der freien Theater-, Tanz- und Performanceszene seit 2011 von jährlich rund 4,8 Millionen Euro um 1,6 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro aufgestockt.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Bundesweit erheben außer Nordrhein-Westfalen zehn der übrigen zwölf Flächenländer ähnliche Umlagen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.

Bei personenbezogener Speicherung können Patientinnen und Patienten später beim Landeskrebsregister Informationen zu ihrem individuellen Krankheitsfall erhalten.
Finanzierung des Landeskrebsregisters Kosten für Einrichtung und Aufbau des Landeskrebsregisters NRW werden auf etwa 2,65 Millionen Euro geschätzt.
Den Rest trägt das Land.
Kosten für den laufenden Betrieb des klinischen Krebsregisters werden zu 90 Prozent von den Krankenkassen getragen, die übrigen Kosten übernimmt das Land NRW.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit der Beflaggung ein Zeichen des Erinnerns und der Mahnung.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude der Landesverwaltung, für Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie der übrigen Körperschaften, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Minister Remmel: Verschmutzung und Ausbau unserer Gewässer führen zum Verlust vieler Arten / Land will bis 2027 rund 80 Millionen Euro pro Jahr für Verbesserung der Gewässer investieren
Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern und damit dem fortschreitenden Artensterben entgegenwirken.
Bis zum Jahr 2027 wird das Land dazu notwendige Maßnahmen pro Jahr mit rund 80 Millionen Euro fördern, um zumindest für 40 Prozent der Gewässer wieder einen guten Zustand zu erreichen.
Die übrigen Bäche und Flüsse sind so erheblich verändert, dass sie nicht mehr vollständig naturnah entwickelt werden können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

23. August 2016 Bild mit Landesflagge NRW Land NRW
Während der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens vom 26. bis 28. August 2016 wird vor den öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Düsseldorf die Landesflagge wehen.
Während der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Nordrhein-Westfalens vom 26. bis 28. August 2016 wird vor den öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Düsseldorf die Landesflagge wehen.
Die Anordnung gilt für alle Dienststellen des Landes sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Stadtgebiet von Düsseldorf, die der Landesaufsicht unterstehen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Mit seiner Förderung trägt das Land Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 44,8 Millionen Euro des Modernisierungsprojekts in Düsseldorf, 35 Prozent trägt der Bund.
Die übrigen Kosten werden von der Handwerkskammer Düsseldorf als Trägerin der Fortbildungseinrichtung finanziert.
Möglich wird die Förderung des Landes durch den gemeinsamen "Modernisierungspakt Berufliche Bildung" von Landesregierung, Handwerk und Industrie aus dem Sommer 2019.
Mit dem Pakt verdoppelte Arbeitsminister Laumann die Landesinvestitionen in die berufliche Infrastruktur auf acht Millionen Euro jährlich.
Zusammen mit den Eigenmitteln von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft und der Bundesförderung werden so Gesamtinvestitionen in die berufliche Bildungsinfrastruktur von vierzig Millionen Euro jährlich in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

7. Mai 2020 NRW-Flagge Rheinturm Foto: Land NRW
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

16. Juli 2021 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und investieren in sinnvolle Zukunftsfelder.

3. August 2020 NRW-Flagge Rheinturm Foto: Land NRW
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.

Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die Kunststiftung NRW, die im Übrigen auch eine Stiftung des Landes sei, beteilige sich nach wie vor mit 150.000 Euro.
Vor diesem Hintergrund rund fünf Wochen vor Jahresende einen Notruf zu starten und vom Land eine Deckung der fehlenden Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro zu fordern, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.
Da die besondere Förderung der freien Theaterszene zu den kulturpolitischen Schwerpunkten des Landes gehört und wir dem Festival große Wertschätzung entgegen bringen, haben wir über die Unterstützung von 250.000 Euro hinaus weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro angeboten", erklärte Schäfer.
Hintergrund zur allgemeinen Landesförderung

18. Juni 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

24. März 2015 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.

Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Frankreich gehört dabei nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt (Rang 5 hinter USA, China, Japan und Deutschland), liegt mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU-Spitzengruppe, hat gegenüber allen übrigen Euro-Zonen-Ländern einen großen demographischen Vorteil und unter den 500 größten Unternehmen der Welt finden sich so viele französische wie deutsche.
Ich lese die französische Presse und mir ist in den zurückliegenden Monaten der dort diskutierte Zwiespalt deutlich geworden: Wie und wohin soll sich das Land entwickeln?
Ist Deutschland eher Vorbild oder muss man sich doch vor dem Land fürchten?

24. Juni 2021 Bild mit Landeswappen NRW neu Land NRW
Der ehemalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen war am vergangenen Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Wir haben 16 deutsche Länder mit sehr unterschiedlichen Prüfungsterminen.
Wir gehören europaweit zu denen Ländern, in denen die wenigsten Schüler den Anschluss verloren haben und in denen die meisten Schüler in die Schulen zurückkehren konnten.
Wir haben uns deshalb für die Vergabe des Abschlusses auf Grundlage bisheriger Noten entschieden - so wurde im Übrigen in der ganzen Welt entschieden.

Im Übrigen stehen die Kosten für die Organisation des Preises sowie die von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung in dieser Form konzipierten rund zweistündigen Veranstaltung in Höhe von insgesamt rund 120.000 Euro in keinem Verhältnis zum Preisgeld in Höhe von maximal 5.000 Euro.
Dieselbe CDU-Fraktion, die immer wieder die Landesregierung auffordert, bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu sparen, mahnt hier mehr Geld für eine Galafeier an?

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Dafür geht unser Land in diesen Tagen auf die Straße - um Verantwortung zu übernehmen, für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.

Im laufenden Schuljahr erwarb das Land Sachsen-Anhalt eine Landeslizenz für alle weiterführenden Schulen, zunächst befristet finanziert aus Corona-Mitteln für digitale Bildung.
Die Initiative des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigen zielt nun darauf ab, das Angebot durch die Finanzierung der Lizenzen für eine deutschlandweite Auswahl von 26 Schulen auch in den übrigen Bundesländern stärker zu verankern.
Seit 2019 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten inne.
Dieses Amt geht auf den Elysée-Vertrag von 1963 zurück und trägt der großen Bedeutung der Bildungs- und Kulturbeziehungen in der Zusammenarbeit der beiden Länder Rechnung.

Anlässlich dieses Jubiläums hat Innenminister Herbert Reul von Samstag 18. Mai bis Mittwoch, 22. Mai 2024, landesweite Beflaggung angeordnet.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

9. Oktober 2020 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ist am 27. September 2020 im Alter von 80 Jahren gestorben.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

20. Februar 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.
Von den 23 nordrhein-westfälischen Straßenbrücken über den Rhein sind elf in kommunaler Trägerschaft, die übrigen zwölf Brücken im Verlauf von Autobahnen oder Bundesstraßen stehen in der Baulast des Bundes.
Auch Bundes- und Landesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften fallen bei Großstädten mit über 80.000 Einwohnern in die kommunale Baulast.
Beim Landesbetrieb Straßen.

12. Juni 2025 Port Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.

In den übrigen Fällen konnten keine verdächtigen Waren oder Verarbeitungsprodukte festgestellt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
In den übrigen Fällen konnten keine verdächtigen Waren oder Verarbeitungsprodukte festgestellt werden.

Die Aufwertung erfolgt im Zusammenhang mit einer aktuellen Besserbewertung des Bundes durch Moody's, die auch für mehrere Bundesländer vorgenommen wurde.
Die ebenfalls von der Ratingagentur bewerteten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhielten damals ebenfalls den gleichen negativen Ausblick und sind nun wieder als "stabil" bewertet.
Auch bei den übrigen Ratingagenturen genießt das Land eine Top-Bonität.

Die übrigen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.
Welche Direktkandidaten und welche Kandidaten aus den Landeslisten künftig im Bundestag vertreten sind, wird sich erst im Laufe des Wahlabends nach Durchführung des Sitzzuteilungsverfahrens ergeben.
Erst im Anschluss daran kann der Landeswahlleiter bekannt geben, wer auf dieser Grundlage für Nordrhein-Westfalen dem neuen Bundestag angehören wird.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: "Das Film- und Medienland Nordrhein-Westfalen präsentiert sich auch in diesem Jahr hervorragend bei Deutschlands größtem Filmfestival.
Insgesamt 15 Filme, die in Nordrhein-Westfalen gedreht oder mit Unterstützung aus unserem Land realisiert wurden, laufen auf der Berlinale - drei davon sind sogar im Wettbewerb um den Goldenen Bären.
Seit vielen Jahren unterstützt die Landesregierung und die Film- und Medienstiftung Filmemacherrinnen und -macher mit einem kontinuierlichen Anstieg der Fördermittel für Filme und Serien.
Mit drei filmstiftungsgeförderten Produktionen im Wettbewerb und zwölf weiteren in den übrigen Festivalreihen präsentiert sich NRW mit Filmen von großer Bandbreite, Vielfalt und Relevanz.

Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des ehemaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Difu-Studie stützt die Haltung der Landesregierung, die von Beginn an vorgetragen wird: Technische Ämter in den Kommunen sind - landesweit betrachtet - nicht ausreichend besetzt.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.
Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden.

Die übrigen suchen auf dem privaten Wohnungsmarkt.
Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Die Landesregierung teilt mit:

Er weist zudem darauf hin, dass hier nur eine bundesweite Regelung greifen kann: "Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege."
Im Übrigen gebe es bereits in vielen europäischen Ländern vergleichbare Rauchverbote, darunter zum Beispiel Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland.

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).
Ratingagentur Fitch bewertet Bonität des Landes erneut mit AAA
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).
Wie Fitch haben auch die übrigen Ratingagenturen die Finanzen des Landes mit Top-Noten beurteilt.

Das hat das Landeskabinett bei seiner gestrigen Sitzung (12. November 2019) beschlossen.
Der Ausbau der Studienplätze in der Pflegepädagogik erfolgt ab dem Wintersemester 2019/20, in den übrigen drei Bereichen ab dem Wintersemester 2020/21.
Mit dieser Entscheidung tragen die Landesregierung und die Hochschulen dem dringenden Fachkräftebedarf in den vier Bereichen sowie der jüngsten Lehrkräftebedarfsprognose für Nordrhein-Westfalen Rechnung.
"Erstklassige Bildung und gute Studienmöglichkeiten sind zentrale Ziele der Landesregierung.
Mit 1.000 zusätzlichen Studienplätzen leisten das Land und die Hochschulen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Lehrkräftemangel, von der Grundschule und der Sonderpädagogik über die Kinderbetreuung bis hin zur Pflege.

12. März 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ehemalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren verstorben.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung.
Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch