Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Justiz
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit.
Allein in den vergangenen vier Wochen konnte die ZeOS zwei große Ermittlungserfolge erzielen: Am 23. Mai 2023 durchsuchten Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei wegen des Verdachts der Herbeiführung von 22 Sprengstoffexplosionen und schweren Bandendiebstahls (sogenannte Geldautomatensprengungen) neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht und nahmen fünf Beschuldigte fest.
Zuvor war die ZeOS NRW am 3. Mai 2023 an einem europaweiten Einsatz im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Handel mit Betäubungsmitteln der Mitglieder der sogenannten Ndrangheta beteiligt.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dankte für die hervorragende Arbeit, die die ZeOS NRW leiste, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen: "NRW ist bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein absolutes Erfolgsmodell.

Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.

Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten, wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist.
Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden.
Missbrauch hat heute fast immer ein digitales Umfeld.
Wir setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.

Der Ältere ist Vorsitzender des Vereins.
Der Jüngere ist als bekannter salafistischer Prediger eng in die Aktivitäten des Vereins eingebunden.
Die beiden Beschuldigten organisierten mehrere Hilfskonvois nach Syrien.
Die Güter wurden dort von "Jahbat al-Nusra"-Milizionären entgegengenommen.

Die Polizei beteiligt sich mit 21 Kreispolizeibehörden an dem Projekt.
Dabei handelt es sich um Aachen, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Köln, Krefeld, Mettmann, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg Kreis, Viersen, Wesel und Wuppertal.
Hier werden Beschuldigte nach Alkoholfahrten gebeten, auch zwei freiwillige Atemalkoholproben abzugeben.
Die Ergebnisse werden anonymisiert an die Hochschule weitergeleitet und dort ausgewertet.
Als Untersuchungszeitraum ist ein Jahr vorgesehen.

Der Täter kann entkommen.
Zwei Tage später erscheint Parmenter bei der Polizei, um in der Sache als Zeuge auszusagen.
Dort erkennt er den Täter wieder - der, wegen eines Fahrraddiebstahls als Beschuldigter vorgeladen, zufällig auch auf der Wache ist.
Er wird sofort festgenommen.
Alexander Böhl Alexander Böhl wird am 16. September 2015 Zeuge, wie ein junger Mann in Hagen "abgezogen" wird.

* Am 9. Januar 2019 wurden Durchsuchungsmaßnahmen in zwei Shisha-Bars und zwei Wohnungen in Duisburg und Dinslaken wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt.
Im Zuge der Kontrolle kam es zu Festnahmen eines unbeteiligten Beschuldigten, welcher die Polizeibeamten beleidigte und Kokain in nicht geringer Menge mit sich führte.
* Am 12. Januar 2019 kam es zu zeitgleichen Durchsuchungsmaßnahmen bei acht Beschuldigten wegen des Verdachts des bewaffneten Überfalls auf Spielhallen und Tankstellen in sieben Fällen.
Hierbei wurde auch ein Pkw als einzuziehendes Tatmittel sichergestellt.
* In der Nacht vom 12. Januar auf den 13. Januar 2019 nahmen die "Staatsanwälte vor Ort" an dem Einsatz "360" - Maßnahmen gegen die Clankriminalität teil, mit Festnahme des Betreibers einer Shisha-Bar wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge und zudem einer Sicherstellung von circa 200 Kilogramm sogenannter "Polenböller" in einer weiteren Lokalität.

In NRW sind rund 73 Prozent der bislang eingeleiteten Fälle strafrechtlich nicht abgeschlossen.
Endgültige Resultate können noch nicht vorliegen.
Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.
Sie müssen allerdings Steuern und Hinterziehungszinsen nachzahlen.
Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig.

Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.
Eine Beschränkung dieser Strafschärfung auf bandenmäßig begangene Delikte im Bereich Umsatz- und Verbrauchssteuern ist nicht hinnehmbar und nicht zeitgemäß.
Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Minister Biesenbach: "Die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sehen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber, einem international agierenden Netzwerk von Bankern und Finanzexperten, die über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie gebildet haben.
Die geltende Gesetzeslage wird dem Ausmaß dieses Steuerskandals nicht gerecht.

Betroffene sollten im Verdachtsfall sofort in ein Krankenhaus gebracht werden.
Bereits am 1. Februar 2017 stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Essen, zuständig für ganz NRW, über 1.000 Flaschen "Diamond Vodka" sicher.
Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.
Bei den Durchsuchungen im Februar fanden die Fahnder 1.028 Flaschen des gesundheitsgefährdenden Wodkas in der Lagerstätte eines Beschuldigten vor, die ihm gleichzeitig als Wohnung diente.
Mindestens 350 Flaschen "Diamond Vodka" sind seit Oktober 2016 mutmaßlich "schwarz" verkauft worden.

Zu den Vorkommnissen erklärt die Landesbehinderten- und patientenbeauftragte: "Die Berichterstattung und Nachforschungen erlauben mir nun eine detaillierte Einschätzung der Sachlage.
Sollten sich die Vorwürfe gegen die beschuldigten Beschäftigten bewahrheiten, müssen schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden.
Ein Verhalten, wie es den Beschuldigten aktuell zur Last gelegt wird, ist nicht tolerabel und verurteile ich aufs Schärfste.
Die Rechte der Menschen, die in Wohn- und Betreuungsangeboten untergebracht sind, müssen zu jeder Zeit und ausnahmslos gewahrt werden.
Ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass die geliebten Menschen, die sie den Einrichtungen anvertraut haben, gut versorgt werden und ihnen zu keiner Zeit Leid zugefügt wird.

Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.
Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.
Die Polizei hat für das Jahr 2022 - beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte - 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst.
Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.

Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Der Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen und -beamten geworfen.
Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.
Die Ermittlungen und Fahndungsmaßnamen diesbezüglich dauern weiter an.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.

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