Gegenüber 2005 bedeutet dies einen Anstieg um 8,2 Prozentpunkte bei ausländischen Schulabgängerinnen und -abgängern, allerdings war der Anstieg bei der entsprechenden deutschen Gruppe mit 13,6 Prozentpunkten deutlich höher.
* Die Erwerbstätigenquote der Frauen mit Migrationshintergrund ist mit 53,3 Prozent deutlich niedriger als bei Frauen ohne Migrationshintergrund (70,3 Prozent).
Vergleichsweise hohe Erwerbstätigenquoten weisen deutsche Frauen mit Migrationshintergrund (60,2 Prozent) und ausländische Frauen aus EU-Ländern (61,0 Prozent) auf.
Weitere Informationen auf der Homepage des Integrationsmonitorings Nordrhein-Westfalen unter: www.integrationsmonitoring.nrw.de

Sie ermöglicht Internet und Telefon ohne Zusatzkosten, wo auch immer wir hinreisen.
Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.
Mittlerweile 20 EU-Länder haben ihre nationale Währung durch den Euro ersetzt.
Und sie verbindet uns als Wertegemeinschaft, die die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt.
Mit der Initiative "Back to School" erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick, welchen Einfluss die EU auf das tägliche Leben hat, im direkten Austausch mit Menschen, die Europa zu ihrem Beruf gemacht haben.

Nach Polen reisten auch 15 Jugendliche aus Münster, Köln, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Wettringen, Menden, Wesseling, Recklinghausen, Unna und Hattingen an.
"Rund 4,5 Millionen Jugendliche in der EU sind arbeitslos.
In einigen EU-Ländern liegen die Quoten bei mehr als 50 Prozent.
Fast ein Drittel der jungen Europäer erlebt zudem Armut und Ausgrenzung.
Das ist ein Nährboden für Extremismus", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren. "

Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
"

5. Mai 2017 Eishockey WM IIHFWORLD 2017 Themenbild Andre Ringuette/HHOF-IIHF Images)
Die 81. Eishockey-Weltmeisterschaft 2017, die ab heute bis 21. Mai 2017 in Köln und Paris stattfindet, wird zum ersten Mal von zwei Nationen - Deutschland und Frankreich - ausgetragen.
Der Eishockey-Sport kann sich in diesem Jahr live vor dem Publikum in beiden EU-Ländern präsentieren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die 81. Eishockey-Weltmeisterschaft 2017, die ab heute bis 21. Mai 2017 in Köln und Paris stattfindet, wird zum ersten Mal von zwei Nationen - Deutschland und Frankreich - ausgetragen.

Nordrhein-Westfalens Klimaschutzoffensive nimmt weiter Fahrt auf: Die Europäische Kommission fördert vier große, hochinnovative NRW-Projekte zur Industrie-Transformation mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Die NRW-Projekte decken alle Aspekte der klimaneutralen Transformation der Industrie ab: von der Wasserstoffproduktion über das chemische Recycling bis hin zur CO2-Abscheidung.
Insgesamt wurden im EU-Innovationsfonds 41 Projekte aus 15 EU-Ländern mit einem Fördervolumen von rund 3,6 Milliarden Euro von einem Expertengremium ausgewählt.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist hochkomplex, aber notwendig, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind dafür unverzichtbar, aber alleine nicht ausreichend.

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Mitmachen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungsphase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Auszubildenden elf Monate Zeit, auf Reisen zu gehen.
Ihre schönsten, spannendsten oder witzigsten Europa-Erlebnisse posten sie auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU.

Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider reist im September nach Rumänien

Heute hingegen wandern rund 60 Prozent der Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus.
Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.
Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.

Minister Duin sagte: "Die inhabergeführten Familienunternehmen sind der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
Angesichts der Umwälzung der Wirtschaft durch die Digitalisierung sind sie mehr denn je auf Innovationen angewiesen.
Damit Mittelständler im Wettbewerb mit den Großunternehmen bestehen können, habe ich mich immer schon für eine steuerliche Forschungsförderung stark gemacht, die sich in 26 von 28 EU-Ländern bewährt hat.
"
Ministerin Schulze sagte: "Wir fördern in Deutschland mit großem Erfolg Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Wissenschaft und Wirtschaft.

"
Friedrich Merz: "Großbritannien ist nicht nur eine von zwei Nuklearmächten der EU, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU.
Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Länder.
Der Austritt ist ein größerer, ja katastrophaler Unfall in der Geschichte Europas.
Er zerstört die Nachkriegsordnung und lässt eine lädierte EU zurück.

Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

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Minister Schneider und Ministerin Schwall-Düren: Deutschland wird 22. EU-Land mit gesetzlichem Mindestlohn
30. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn.

Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

"
Zudem findet eine Aussprache zum Fipronil-Skandal statt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
" Das NRW-Verbraucherschutzministerium hatte im Skandal um mit Fipronil belastete Eier die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zeitnah und umfassend informiert.

Wir stärken unsere Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Vorbereitung und Beantragung von Forschungsvorhaben", so Ministerin Schulze.
Im Rahmen des neuen Förderprogramms "Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW" konnten die nordrhein-westfälischen Hochschulen eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils bis zu 20.000 Euro für das Verfassen von Projektanträgen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beantragen.
Die Anschubfinanzierung soll es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen, Kooperationen anzubahnen, Workshops mit ihren Projektpartnern aus anderen EU-Ländern durchzuführen oder Hilfskräfte zur Unterstützung bei der Erstellung des Antrags einzustellen.
Anträge eingereicht haben die RWTH Aachen, die Universitäten Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal sowie die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen.
"Ich wünsche den Vorhaben Glück im Verfahren und den Erfolg im Wettbewerb um die EU-Mittel" sagte Ministerin Schulze und verwies auf ihr Ziel, die Stärken der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer an NRW-Hochschulen weiter auszubauen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Bereits bestehende Hilfeeinrichtungen können dadurch entlastet werden ", so Steffens weiter.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Für eine nachhaltige Gestaltung der Energie- und Wasserstoffversorgung Zentraleuropas kann Italien als Drehscheibe eine zentrale Rolle spielen.
Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.
Europa wurde - auch von Italien - als Wertegemeinschaft gegründet.
Dieser Verantwortung füreinander und in der Welt können wir nur gemeinsam gerecht werden.

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungs-phase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Auszubildenden elf Monate Zeit, auf Reisen zu gehen.
Ihre schönsten, spannendsten oder witzigsten Europa-Erlebnisse posten sie auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU.

Gemeinsam mit dem europäischen Binnenmarkt ist sie der Motor unserer Wirtschaft - gerade in Nordrhein-Westfalen.
Auch das Leben und Arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist einfacher geworden.
EU-Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, in welchem EU-Land sie sich niederlassen.
Und nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg.
Dafür steht auch Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.

Zahl der geförderten Städte und Gemeinden steigt auf 35 / Unterstützung in Höhe von 5,5 Millionen Euro jährlich bis Ende 2024
3. Juli 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Menschen ein gutes Ankommen zu ermöglichen, die aus anderen EU-Ländern nach Nordrhein-Westfalen kommen, und sie hier bestmöglich zu integrieren, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
54 Kommunale Integrationszentren (KI) unterstützen mit ihrer Arbeit dieses Ziel in allen kreisfreien Städten und Landkreisen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Von seinem neuen Standort aus möchte der Wellpappespezialist seine Absatzmärkte ausbauen: in Nordwest-Deutschland, dem Ruhrgebiet, den skandinavischen Ländern und im Beneluxraum.
Langfristig will die Firma 100 Millionen Euro in den Standort Greven investieren und dort 500 Arbeitsplätze schaffen.
- Das türkische führende Kommunikations- und Technologieunternehmen Turkcell eröffnete im Sommer 2011 seine Europazentrale Turkcell Europe in Köln, um seine internationale Expansionsstrategie für Deutschland und die benachbarten EU-Länder umzusetzen.
Turkcell Europe startete 2011 in Köln mit zunächst 15 Angestellten, heute sind dort bereits doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigt.
In kürzester Zeit verzeichnet der Mobilfunkanbieter über 400.000 Kunden.

Mittlerweile hat etwa jeder achte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass.
Größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei
24.518 Studierende kommen aus EU-Ländern zu einem Studium nach NRW, 67.609 der Studierenden sind aus Nicht-EU-Ländern.
Davon sind 23.628 Bildungsinländer - also Studierende, die ihre Hochschulzulassung in Deutschland erworben haben - und 43.981 Bildungsausländer.
Die größte Gruppe der nicht-deutschen Studierenden stammt aus der Türkei, gefolgt von China, Indien und Österreich.

NRW stärkt die Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern / Minister Jäger: Grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft
4. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima.
"Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten.
"Die grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft.

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind aus meiner Sicht Themen, die angesprochen und mit allen diskutiert werden müssen.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der
breiten Bevölkerung getragen werden.

Wir tun alles, um diesen Menschen das Leben bei uns zu erleichtern.
Aber wir haben auch ein Interesse daran, dass die rumänische Regierung die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger selbst verbessert", sagte Klute.
Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern ruft Rumänien nur rund 35 Prozent der EU-Mittel ab; die meisten anderen zwischen 60 und 80 Prozent.
Das NRW-Integrationsministerium will nun den Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen, um Armut, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit in Rumänien besser zu bekämpfen.
In Bukarest traf Klute daher mit dem Präsidenten des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung, Csaba Asztalos, Staatssekretär Codrin Scutaru im Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Senioren, Staatssekretär Cipria Necula im Ministerium für EU-Fonds sowie Staatssekretär Cezar Soare im Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung zusammen.

"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine statistische Sonderauswertung zum Stand der Integration der in NRW lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmigen Personen herausgeben.
Sie sind die mit Abstand größte Gruppe der Neuzuwanderer aus allen EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen.
NRW unterhält traditionell enge partnerschaftliche Beziehungen zu Polen, die sich auch in Zahlen festmachen.
Polen gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens.

Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
"
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbung zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, die eine Berufs(fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Teilnehmer elf Monate Zeit, um sich auf die Reise zu machen.
Dabei sollen sie ihre schönsten oder bedeutendsten Momente auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU teilen.

Die höchsten Werte erreicht Irland mit über 20 Prozent der Befragten, die sich einsam fühlen.
Es folgen Luxemburg, Bulgarien und Griechenland.
Die EU-Länder mit der geringsten Prozentquote sind die Niederlande, Tschechien, Kroatien und Österreich.
Einsamkeit und soziale Isolation haben signifikant negative Auswirkungen auf die mentale und körperliche Gesundheit und erhöhen sogar die Sterblichkeit.
Das hat Folgen für unsere Gesellschaft und Gesundheitssysteme.

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.

Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
"

Finanzminister Walter-Borjans in Dublin / Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an EU-Konferenz teil
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.

Stufe1 (kurzfristige Schritte)
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Verabschiedet wurde ein gemeinsamer Appell von Richtervereinigung und Landesregierung an die EU.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Presseinformation - 66/1/2013 Düsseldorf, 28. Januar 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!

Im Herbst 2019 wurde Albanien von heftigen Erdbeben erschüttert, öffentliche und private Infrastruktur zerstört.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat die unmittelbare Soforthilfe bereits mit 32.000 Euro für humanitäre Maßnahmen unterstützt.
Am 17. Februar organisierte die EU-Kommission eine internationale Geberkonferenz, bei der unter anderem Kommission, Europäische Zentralbank und die 27 EU-Staaten Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt haben.
Albanien grenzt an Griechenland, Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro.
Seit 2009 ist die Republik NATO-Mitglied, seit 2014 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Diese Förderungen werden im Laufe des Jahres nach und nach auslaufen und bei erneuter Antragstellung übergangslos in die zweite Förderperiode übergehen.
Insgesamt wurden bisher in allen Clearingstellen weit über 10.000 Beratungskontakte erfasst.
Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, erklärt: "Die große Zahl nicht krankenversicherter Menschen, die aus anderen EU-Staaten kommen, zeigt uns, dass die auf dem Papier stehenden Regelungen nicht durchgehend funktionieren.
Die Clearingstelle hilft uns dabei in zweierlei Hinsicht: Mit ihrer Unterstützung gelingt es, für viele Menschen den Krankenversicherungsschutz herzustellen.
Konkret in 500 Fällen, zu den Familien gehören rund 400 Kinder.

Der neue EU-Fonds ist eine willkommene Ergänzung für unsere Integrationsarbeit, beispielsweise, wenn es um Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa geht", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.

Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf. "
Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.
"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
Ziel der Clearingstelle in Gelsenkirchen ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.
Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.

Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft
14. Mai 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Länder haben sich heute mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.
Nordrhein-Westfalen wird diese Verständigung noch heute umsetzen.

Dennoch empfinden wir uns als Nachbarn, nämlich als Nachbarn der Herzen und Freunde.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.
Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, die aus tiefer Überzeugung für eine europäische Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eintreten.
Für diese Grundüberzeugungen müssen wir gemeinsam kämpfen, gerade in dieser Zeit, in der sich Europa bewähren muss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Beginn der Reise.
Zunächst wird die Ministerpräsidentin in Luxemburg ein Gespräch mit Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo führen.

Nordrhein-Westfalen erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden.
Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.
Dennoch ist eine Registrierung wichtig, damit sie unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Minister Schneider: Faire Arbeit statt Ausbeutung für Beschäftigte aus Osteuropa
27. August 2015
Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.
Nach den guten Erfahrungen mit der im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" im Jahr 2013 eingerichteten Beratungsstelle in Dortmund für die Region Westfalen wird das Angebot jetzt mit einer Beratungsstelle in Düsseldorf für das Rheinland ausgeweitet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das Projekt unter dem Titel "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten" an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von "Arbeit und Leben NRW" durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."

Und jeder sollte für sich ganz bewusst eine Entscheidung treffen, ob man Organspender sein möchte oder nicht.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
In den meisten EU-Staaten wird das bereits praktiziert.
Anders werden wir die dramatische Entwicklung bei den Spenderzahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten können", erklärt Laumann.
Er verweist darauf, dass zwischen 2009 und 2017 die Rate der Organspender in Nordrhein-Westfalen von 14,5 auf 8,2 Organspender pro eine Million Einwohner gesunken ist.

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der geplanten Vier-Prozent-Stilllegung betroffen.

Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.
Prognosen des LANUV zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der angestrebten Ziele auch bei Fortführung der ambitionierten Luftreinhaltemaßnahmen eine große Herausforderung sein wird.
Es ist abzusehen, dass weitere Luftreinhaltemaßnahmen notwendig sein werden, um alle vorgeschlagenen Ziele einzuhalten.

Das entspricht einem Rückgang um etwa 22 Prozent.
4.
Die Aufnahme von organischen Nährstoffen über Wirtschaftsdüngerimporte (abzüglich der Exporte aus Nordrhein-Westfalen in andere Länder) aus anderen Bundesländern und EU-Staaten verringerte sich um 74 Prozent von 9.000 auf 2.300 Tonnen Stickstoff und um 5.000 Tonnen Phosphor.
Der Nährstoffzufuhr über die Düngung stehen die Nährstoffabfuhren gegenüber.
Das ist die Menge an Nährstoffen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb verlässt, vor allem über Ernteprodukte wie Getreide, Gras, Gemüse oder auch über verkaufte Tiere.

Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
"
Zwar liege Deutschland in einigen Bereichen über EU-Durchschnitt, das jedoch nur, weil sich viele EU-Staaten noch deutlich stärker verschlechtert hätten, so die Ministerin: "Unser Anspruch muss ein anderer sein.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die PISA-Studie erstmals elf klare, wissenschaftlich gestützte Empfehlungen als Handlungsoptionen ausspricht.
Damit konzentriert sie die Debatte auf die Felder, in denen Verbesserungen nachweislich möglich sind.

Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Abschluss Sommertour Land.
NRW: Spezialitätenland NRW - Pflaumen aus Stromberg erhalten in Kürze EU-Geoschutz für besondere Qualität
Die Pflaume aus dem Dorf Stromberg im Münsterland wird in Kürze ins EU-Register für geografisch geschützte Produkte eingetragen und wäre damit bereits die neunte Spezialität aus Nordrhein-Westfalen, die den sogenannten EU-Geoschutz erhält.
Das EU-Register ist vergleichbar mit einem Kopierschutz, die Stromberger Pflaume wird damit zu einer geschützten Marke und darf unter diesem Namen nur in Stromberg angebaut und dort weiterverarbeitet werden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Spezialitätenland", erklärte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bei seinem Besuch des Stromberger Pflaumenfests.

Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Ich freue mich persönlich schon sehr auf die regionalen Produkte - und der Spargel aus hiesigem Anbau gehört einfach dazu", sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel anlässlich des offiziellen Besuches von Vertreterinnen und Vertretern der rheinischen Spargelbetriebe im Ministerium. "
Die rheinischen Spargelanbauer gehen mit Optimismus in die neue Spargelsaison", sagte Franz-Peter Allofs, Vorsitzender der Landesfachgruppe Spargelanbau im Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer.
Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus bereits einen Namen gemacht.

"Mit dieser Zahl kommt unser Bundesland nach Niedersachsen und Brandenburg auf den dritten Platz bei der Spargelernte", sagte Ministerin Schulze Föcking.
Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.

Die Finanzierung des Programms erfolgt durch die EU und das Land Nordrhein-Westfalen.
Bei Fragen zum Bezug von Schulmilch können sich Schulen und Eltern bei den auf der Website www.schulmilch.nrw.de aufgeführten Milchlieferanten oder bei der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e.V. melden.
"Der nun unter dem neuen Namen EU-Schulprogramm NRW firmierende Programmteil Schulobst und -gemüse ist ein Erfolgsmodell.

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.
Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen mit neun Grants Spitzenreiter, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils sechs Grants.
Der ERC wurde von 2014 bis 2020 über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" finanziert, ab dem Jahr 2021 bis 2027 aus dem Programm "Horizont Europa".
Name Institution Ort Professor Michael Bollig Institut für Ethnologie, Universität Köln Köln Professor Stephan Schlemmer Institut für Astrophysik, Universität Köln Köln Professor Ulf-G.

Allein in der aktuellen EU-Förderperiode werden im Rahmen von LEADER und VITAL.
NRW mehr als 90 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) investiert.

Kroatien ist, was die Europäische Union betrifft, eben nicht mehr in der Umlaufbahn.
Auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf ich Ihnen herzlich zu Ihrem Nationalfeiertag gratulieren.
Die Landesregierung heißt Sie von ganzem Herzen Willkommen in der Europäischen Union.
Land Nordrhein-Westfalen

Der Empfang ist Zeichen der Dankbarkeit des Landes für die mehr als 100 konsularischen Repräsentantinnen und Repräsentanten in Nordrhein-Westfalen, die zum Teil ehrenamtlich arbeiten.
Wir brauchen eine Stärkung des Multilateralismus und eine neue Dynamik in der Europäischen Union.
Die über 100 konsularischen Repräsentantinnen und Repräsentanten in Nordrhein-Westfalen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit für die Zusammenarbeit unserer Länder, sie sind vor allem Brückenbauer: Brückenbauer nach Nordrhein-Westfalen und von hier aus in die Welt.
Für diese wichtige Arbeit möchte ich im Namen der gesamten Landesregierung Danke sagen.

Umso mehr sorgt die Grenzöffnung für große Erleichterung bei den Betrieben", sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier.
Dafür möchten wir uns auch im Namen der betroffenen Landwirte ganz herzlich bedanken", so Conzen und Nagelschmitz.
Die Fluggesellschaft kümmert sich um Transport und Gesundheitscheck der Saisonarbeitskräfte: "In den kommenden Wochen wird Eurowings zehntausende Saisonkräfte aus der Europäischen Union nach Deutschland einfliegen.
Damit sichern wir die Versorgung mit Obst und Gemüse in Deutschland und unterstützen unsere Landwirte in dieser für alle außerordentlich schwierigen Situation.

Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.

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