SEMPRIA-Ergebnisse zu 2 Entscheidungen

1. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Justiz
Bitte beachten Sie die rot markierte Korrektur zur Fortgeltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

2. +++ (SEM)

Der Ausbau der Studienkapazitäten zeigt aber mit Blick auf die Entwicklung bei der Anzahl der NC-Studiengänge Wirkung.
Ziel der Landesregierung ist es, diesen positiven Trend in Zusammenarbeit mit den Hochschulen weiter voranzutreiben, damit Studieninteressierte auf noch weniger Zulassungsbeschränkungen treffen und ihr Wunschstudium ohne lange Wartezeiten aufnehmen können", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Entscheidung über die Beantragung einer Zulassungsbeschränkung für einen Studiengang obliegt den Hochschulen.
Dabei müssen sie angesichts der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit stets die vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Lehrkapazitäten und die Sicherstellung eines geordneten Studienbetriebes gegeneinander abwägen.
Die NC-Quote ist im Vergleich zur sogenannten "Betreuungsrelation" - einem Indikator, der lediglich die Anzahl von Studierenden pro Lehrkraft misst und fachliche Aspekte nicht angemessen berücksichtigt - ein belastbarerer Anhaltspunkt zur Bewertung der Betreuungssituation an den Hochschulen.

Datum: 2020-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-studienkapazitaeten-immer-weniger-zulassungsbeschraenkte-studiengaenge;

Themen: Studienkapazitäten # ?, zulassungsbeschränkte Studiengänge # ?, kontinuierliche Verbesserung # ?, Hochschulen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Ausbau # ?, Nc-Quote # ?, Nc-Studiengänge # ?, geordneter Studienbetrieb # ?, Berufsfreiheit # ?

3. +++ (SEM)

"Doch deshalb lehnen wir uns nicht zurück.
Im Gegenteil: Die Landesregierung arbeitet hart daran, bürokratische Hürden für Neuansiedlungen weiter zu senken.
So wollen wir Interessenten aus aller Welt die Entscheidung für den Standort NRW erleichtern.
"
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Investitionsstandort Nr. 1. Rund 14.000 ausländische Unternehmen steuern von hier ihre Deutschland- oder Europaaktivitäten.

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auslaendische-unternehmen-sind-hoch-zufrieden-mit-standort-nrw;

Themen: ausländische Unternehmen # ?, Umfrage # ?, ausländische Firmen # ?, Niveau # ?, Auftrag der Landeswirtschaftsförderung # ?, Drittel # ?, hervorragender Ruf # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Investitionen # ?, gesellschaftliche Aufgeschlossenheit # ?

4. +++ (SEM)

"
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Einsatz hat sich gelohnt.
Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage für den Standort Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Vernetzung.
Nordrhein-Westfalen bietet dem EZMW und seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeits- und Lebensbedingungen im Herzen Europas mit ausgezeichneten Voraussetzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Nachhaltigkeit.
Die UN-Stadt Bonn hat sich einmal mehr als internationaler Top-Standort und Wissenschaftszentrum bewiesen - das gemeinsame Werben von Stadt, Land und Bund hat sich ausgezahlt.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-neuer-standort-fuer-europaeische-wetterbehoerde;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, neuer Standort # ?, europäisches Zentrum # ?, europäische Behörde # ?, europäische Wetterbehörde # ?, Klimaforschung # ?, Bundesministerium # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Betriebsrestaurant # ?, EU-Erdbeobachtungsprogramm # ?

5. +++ (SEM)

2007 rief Klaus Vetter das Projekt "Haus der Berufsvorbereitung" ins Leben, das junge Menschen nach einem erfolgreichen Abschluss in ein Ausbildungsverhältnis führt, er warb über anderthalb Millionen Euro an privaten Spenden ein und fördert seit 2008 als stellvertretender Vorsitzender die grundlegende Modernisierung der Werkstatt.
Klaus Vetter war mit seinem Unternehmen 2005 einer der ersten, der eine Kooperationsvereinbarung mit der Gesamtschule Siegen-Eiserfeld und 2008 mit dem Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein schloss.
Sein Ziel war es, Jugendliche bei Betriebserkundungen, bei Praktika und Schulprojekten die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern.
Ein richtungsweisender Ansatz auch für uns als Land.
Außerdem unterhält Klaus Vetter seit Jahren eine enge Kooperation mit der Universität Siegen.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

6. +++ (SEM)

Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

7. +++ (SEM)

19. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.
Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.

Datum: 2014-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-standort-fuer-eine-lokalkammer-des-einheitlichen-europaeischen;

Themen: Lokalkammer # ?, einheitliches europäische Patentgericht # ?, NRW-Landeshauptstadt # ?, Weltpatentgericht # ?, europäisches Patentgericht # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, geeignete Räume # ?, Standort # ?, Ruf # ?, Nespresso-Kaffeemaschinen # ?

8. +++ (SEM)

Die Kommunalen Integrationszentren haben darüber hinaus zu einer engeren Zusammenarbeit und Vernetzung der örtlichen Akteure in der Integrationsarbeit beigetragen - sowohl der kommunalen Einrichtungen untereinander, als auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit nichtkommunalen Akteuren wie Wohlfahrtsverbänden und Bürgerinitiativen.
Unterstrichen werden die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung auch durch die gute Resonanz in den Kommunen.
So hat mit dem Kreis Viersen kürzlich der vorletzte nordrhein-westfälische Landkreis die grundsätzliche Entscheidung für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums getroffen.
"Was mich besonders freut", so Minister Schmeltzer, "ist die Tatsache, dass viele Kreise und kreisfreie Städte zusätzlich zu der Landesförderung eigene Mittel in ihre Integrationszentren investieren, um das Personal weiter aufzustocken."
Die bundesweit einmalige Infrastruktur der Kommunalen Integrationszentren hat ihre gesetzliche Basis im nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationsgesetz aus dem Jahre 2012.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-standbein-der-integration-vor-ort;

Themen: wissenschaftliche Begleitforschung # ?, kommunale Integrationszentren # ?, Abschlussbericht # ?, Entscheidung für Einrichtung # ?, Standbein der Integration # ?, Vorlage des Berichts # ?, hohe Flüchtlingszuwanderung # ?, nichtkommunale Akteure # ?, vorletzter nordrhein-westfälische Landkreis # ?, örtliche Akteure # ?

9. +++ (SEM)

Mittlerweile wählen 90 Prozent der Studienberechtigten für die Informationsbeschaffung zur Unterstützung der Studienwahl ein leistungsfähiges Onlineportal.
Wie auch die aktuelle DZHW-Befragung der Studien-berechtigten 2012 bestätigt, ist dies - neben der persönlichen Beratung - das wichtigste Instrument.
Der Studifinder unterstützt Interessierte bei der richtigen Wahl aus 2.000 grundständigen Studiengängen und der Entscheidung für einen Studienort in Nordrhein-Westfalen.
Ergänzend zu persönlichen Studienberatungsangeboten erleichtert das Onlineportal die Suche mit vier zentralen Angeboten:
* Studisuche: Diese Funktion bietet eine einfache, benutzer-freundliche Suche, welche Studiengänge in NRW angeboten werden.

Datum: 2015-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreich-studieren-nrw-der-neue-studifinder-hilft-auf-dem-weg-die-hochschule;

Themen: Studikurs # ?, Studienberechtigte # ?, Studiengänge # ?, Bedienbarkeit # ?, Brückenkurse # ?, Ergebnisse des Fähigkeitstests # ?, Fähigkeitstest # ?, Interessentests # ?, Lerneinheiten # ?, Studichecks # ?

10. +++ (SEM)

Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten
Ministerpräsident Laschet: Ein erster wichtiger Schritt.
Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
1. Mai 2021
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.

Datum: 2021-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;

Themen: Geimpfte # ?, Genesene # ?, Besuch von Außenbereichen # ?, Erfordernis der Freitestung # ?, Fortschritt der Impfkampagne # ?, Geleit # ?, angepasste Verordnungen # ?, rechtliche Entscheidungen # ?, sogenannter Click # ?, Einreisequarantäne # ?

11. +++ (SEM)

* Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden.
Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Datum: 2020-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, bevorstehende Veränderungen # ?, digitale Beteiligung # ?, rheinische Tagebaue # ?, Tagebauranddörfer # ?, Umsiedlungen in Erkelenz # ?, angekündigte Verbesserungen # ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit # ?

12. +++ (SEM)

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.
Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische-0;

Themen: rheinisches Braunkohlenrevier # ?, Entwurf der Leitentscheidung # ?, neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Abbaubereich # ?, Abbaugrenze # ?, Braunkohlenplan # ?, Hauerhof # ?, Insellage # ?, wesentliche Inhalte # ?

13. +++ (SEM)

Dafür sollen unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen und Lehrpläne weiterentwickelt werden.
BNE ist ein Bildungskonzept, das auf eine lebensbegleitende und ganzheitliche Bildung abzielt.
Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.
Darüber hinaus will die Landesregierung auch die Kooperationen von Bildungsträgern und -institutionen für BNE fördern.
"Bildung für nachhaltige Entwicklung betrifft uns alle.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-foerdert-die;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, zukünftige Entscheidungen # ?, Bildungskonzept # ?, lebensbegleitende ganzheitliche Bildung # ?, landesweite Strategie # ?, Strategieentwurf # ?, Entwurf # ?, Lage # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bildungskooperationen # ?

14. +++ (SEM)

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberbefunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und es ist der richtige Schritt, den Druck auf die schwarzen Schafe zu erhöhen", betonte Remmel nach der Entscheidung des Gerichts.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

15. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

16. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die EU-Kommission hat die Förderung für die sogenannte Fern-wärmeschiene Rhein-Ruhr freigegeben.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Gut für den Klimaschutz, weil wir mit der Brüsseler Entscheidung unserem Ziel, die mit diesem Projekt verbundenen Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen zu heben, einen bedeutenden Schritt näher gekommen sind.
Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal für NRW, weil die EU die energiepolitische Weichenstellung der Landesregierung unterstützt, im Ruhrgebiet maßgeblich auf den Fernwärmeausbau zu setzen.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-gutes-signal-fuer-den-klimaschutz-und-fuer-das-ruhrgebiet;

Themen: gutes wichtige Signal # ?, EU-Kommission # ?, Brüsseler # ?, Entschei-Dung # ?, Freigabe der Förderung # ?, energiepolitische Weichenstellung # ?, mutige Unternehmensentscheidungen # ?, sogenannte Fernwärmeschiene # ?, Brückentechnologie # ?, Fernwärmeausbau # ?

17. +++ (SEM)

Mit dem Grünbuch der Kommission "Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, Größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen" möchte die Europäische Kommission grundsätzlich einen grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt fördern.
Finanzdienstleistungen spielen eine zentrale Rolle im Leben aller Bürgerinnen und Bürger.
Private Altersvorsorge oder auch Immobilienfinanzierungen sind langfristige Entscheidungen.
Hier eine faire und nicht diskriminierende Teilhabe zu ermöglichen, ist aus Verbraucherschutzsicht von besonderer Bedeutung.
Die Bewertung und Klassifizierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand von statistischen Daten (sog. Scoring) ist bei Kreditvergabe aber auch anderen Dienstleistungen heute schon Realität.

Datum: 2016-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-europaweite-finanzdienstleistungen-muessen-fair-und-transparent;

Themen: Grünbuch # ?, Auskunftspflicht # ?, europaweite Finanzdienstleistungen # ?, Verbraucherrechte # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, soziale Netzwerke # ?, Bundesrat # ?, Algorithmen der Datenauswertung # ?, Bonität von Verbraucherinnen # ?, Immobilienfinanzierungen # ?

18. +++ (SEM)

Der Hauptsitz ist in Recklinghausen, darüber hinaus gibt es zwei weitere Dienststellen in Essen und zur Zeit noch in Düsseldorf sowie Außenstellen und Labore.
Der Umzug von Düsseldorf nach Duisburg soll Ende 2018 abgeschlossen sein.
Die Entscheidung LANUV für den Umzug von Düsseldorf nach Duisburg fiel vor allem mit Blick auf die zentrale Lage in NRW und die sehr gute Verkehrsanbindung zum Hauptbahnhof mit ICE- und S-Bahn-Anschlüssen aus drei Richtungen.
Realisiert wird das Gebäude vom Immobilienunternehmen Aurelis in Zusammenarbeit mit den Planern von agn Niederberghaus & Partner GmbH, Ibbenbüren, und dem Projektsteuerer Drees & Sommer, Düsseldorf.
Es liegt bisher im geplanten Zeit- und Kostenrahmen.

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewaesserschutz-fuer-nrw-kommt-bald-aus-duisburg;

Themen: langfristiger Mieter # ?, Hauptbahnhof # ?, Gewässerschutz # ?, Verbraucherschutz # ?, ICE-Anschlüsse # ?, S-bahnanschlüsse # ?, Vorbildcharakter des Neubaus # ?, Wuhanstraße # ?, geplanter Zeitrahmen # ?, Grundfläche # ?

19. +++ (SEM)

Auf solche unvorhersehbaren Ereignisse waldbaulich zu reagieren, ist eine besondere Herausforderung.
Aufgrund der sich verändernden Klimabedingungen und der erhöhten Risiken für die Waldbestände arbeitet Wald und Holz NRW an Konzepten für einen klimaangepassten Waldbau.
Die Forstleute treffen heute waldbauliche Entscheidungen für Baumarten, die im nächsten Jahrhundert die Wälder in NRW prägen werden.
Weil niemand verlässlich die klimatischen Verhältnisse des nächsten Jahrhunderts voraussagen kann, setzen die Forstleute auf eine breite Mischung von Baumarten, Struktur und Alter.
"Neben unseren bisher hier heimischen Baumarten gehören in die Wälder der Zukunft auch Baumarten, von denen wir hoffen, dass sie mit dem künftig zu erwartenden Klima besser zurechtkommen.

Datum: 2016-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimawandel-fuehrt-auch-nrw-zu-haeufigeren-wetterextremen;

Themen: nächstes Jahrhundert # ?, Klimafolgenmonitoring # ?, Vegetationszeit # ?, Erwärmungstrend # ?, waldbauliche Entscheidungen # ?, Forstleute # ?, Baumart # ?, Schneetage # ?, städtische Planungsprozesse # ?, steigende Temperaturen # ?

20. +++ (SEM)

Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik.
Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

21. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großer kulinarischen Vielfalt
Entscheidung der EU-Kommission - Auch Aachener Weihnachtsleberwurst jetzt innerhalb der Europäischen Union geschützt
23. Februar 2016
Mit der Aachener Weihnachtsleberwurst - oder wie sie in Aachen heißt: "Oecher Weihnachtsleberwurst" - ist eine weitere regionale Spezialität aus Nordrhein-Westfalen mit der geografischen Angabe EU-weit geschützt.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-ist-ein-land-mit-grosser-kulinarischen-vielfalt;

Themen: geographische Angabe # ?, Wurst # ?, EU-Schutz # ?, Parmaschinken einer Riege # ?, aktueller Verbrauchertrend # ?, außergewöhnliche Herstellungsweise # ?, besondere Tradition # ?, besondere saisonale Geschmacksnote # ?, eingefrorene Leber # ?, münsterländer Korn # ?

22. +++ (SEM)

Minister Remmel sieht in dem Ausbau der Zukunftsenergien einen starken Wachstumsmotor für die heimische Wirtschaft: "Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien und erreichen inzwischen dreistellige Milliarden-Beträge.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir dabei sein oder wollen wir das Wachstum irgendwo anders stattfinden lassen?
" Die Landesregierung habe bewusst eine Entscheidung für die Zukunftsenergien getroffen: "Mit der jetzigen Landesregierung gibt es grünes Licht für grünen Strom und grüne Wärme.
Wir wollen eine pulsierende und lebendige Zukunftswirtschaft aufbauen, indem wir den Ausbau der regenerativen Energien beschleunigen.
Denn nur hierdurch kann NRW zu einem Gewinner der beschleunigten Energiewende werden.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-gewaesserschonenden;

Themen: geothermisches Potenzial # ?, Wärmebedarf in Nordrhein-Westfalen # ?, gewässerschonende Erdwärmenutzung # ?, Geothermie # ?, Merkblatt # ?, Szenario # ?, Zukunftsenergien # ?, Erneuerbare Energie # ?, Hälfte # ?, Landesumweltamt # ?

23. +++ (SEM)

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel, deshalb ist es richtig, hier für Transparenz zu sorgen", sagte Minister Remmel bei der Vorstellung der neuen landesweiten Datenbank in Essen.
"Wir müssen entscheiden können, welche Lebensmittel wir kaufen, wo wir sie einkaufen oder wo wir ein Restaurant besuchen oder wo wir das nicht tun, weil uns die Rahmenbedingungen nicht gefallen.
Transparenz ist der Schlüssel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eigenständige Entscheidungen treffen können.
"
Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

24. +++ (SEM)

Hinzu kommt ein Gutachten des Krisenmanagements und der Krisenkommunikation zum Fall Warstein, mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit von Krisenstäben in ähnlich gelagerten Fällen.
Die Gutachter, vertreten durch Prof. Kuhlmey von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, haben dazu die Arbeit des Krisenstabes des Kreises Soest dokumentiert und ausgewertet.
Die Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang, sieht sich in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen und Entscheidungen des Soester Krisenstabes bestätigt: "Mit Menschenleben taktiert man nicht.
Das Leben eines jeden Einzelnen steht vor wirtschaftlichen Interessen", erklärte die Landrätin. "
Deshalb würden wir bei einem ähnlichen Ereignis auch wieder die Möglichkeit einer Reiseempfehlung in Erwägung ziehen, ebenso wie im Fall der Fälle Großveranstaltungen wie die Montgolfiade abzusagen.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

25. +++ (SEM)

Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.
Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

26. +++ (SEM)

Eine zweite grenzüberschreitende Leitung von Nordrhein-Westfalen in die Wallonie wird für einen belgischen Atomausstieg unentbehrlich, aber noch nicht hinreichend sein.
Aus dem Gutachten ergibt sich, dass eine größere Dimensionierung als bislang angedacht mit einer Kapazität von 2000 MW gut ausgelastet und sinnvoll wäre.
Dazu sollten auf beiden Seiten der Grenze die Entscheidungen über die Leitung und ihre Dimensionierung so schnell wie möglich getroffen werden, damit sie bis zum Jahr 2025 realisiert wird.
Auch die Flankierung durch weitere Maßnahmen ist wichtig, insbesondere durch den ambitionierten Zubau von erneuerbaren Energien, den Bau (bzw. die Wiederinbetriebnahme) von emissionsarmen Gaskraftwerken und die ohnehin geplanten Verstärkungen des belgischen Stromnetzes zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Stromaustauschs mit Deutschland und den Niederlanden.

Datum: 2017-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-uebergibt-gutachten-belgische-regierung;

Themen: Fall eines Atomausstiegs # ?, partnerschaftliche Stromversorgung # ?, Nachbarland # ?, Gutachten # ?, Arbeitstreffen # ?, anstehende Herausforderungen # ?, Energiewirtschaft # ?, ambitionierter Zubau # ?, angemessene Vorkehrungen # ?, belgische Amtskollegin # ?

27. +++ (SEM)

"Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen", so der Minister.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.
Transparenz sei dafür ein wesentlicher Schlüssel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eigenständige Entscheidungen treffen könnten.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberfunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und nach dem ersten Halbjahr kann ich sagen, dass unsere Erwartungen erfüllt sind", betonte Remmel.
"Wir werden daher den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken."

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

28. +++ (SEM)

Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine verbesserte Energieverbrauchskennzeichnung ein.
Verbraucherbildung
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmte und mündige Entscheidungen treffen können.
Die Verbraucherbildung orientiert sich an den Leitgedanken der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).
Das Landeskabinett hat passend dazu Ende September die Strategie "BNE - Zukunft Lernen NRW 2016-2020" beschlossen.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherzentrale-nrw-ist-wichtiger-partner-fuer-den;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Rechtsvertretung # ?, Rechtsberatung # ?, Energieberatung # ?, nachhaltiger Konsum # ?, Verbraucherbildung # ?, persönliche Beratung # ?, aktuelle Informationen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Müll # ?

29. +++ (SEM)

Unsere Internetseite macht transparent, wie die Feinstaubbelastung an einer Straße aussieht, wie die Wasserqualität eines Flusses oder eines Sees ist und was aus dem Schornstein eines Industrieunternehmens oder einer Müllverbrennungsanlage kommt.
Dazu haben wir mehr als 100 neue Karten eingespielt und die Anwendung auch für mobile Endgeräte zugänglich gemacht", sagte Umweltminister Johannes Remmel. "
Erst durch diese Daten geben wir den Menschen die Grundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen darüber, wo sie wohnen wollen oder ihre Freizeit genießen.
" Mehr als 140 verschiedene Themenkarten können jetzt auf der Internet-Plattform angezeigt werden.
Unter anderem sind dies Informationen zu: Industrieemissionen, Luftqualitätswerten, Trinkwasserschutzgebieten, Wasserqualität, Pegelständen, Badegewässern, Niederschlagsdaten, Überschwemmungsbieten, Lärmdaten, Naturschutzgebieten, National- und Naturparken.

Datum: 2016-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-schaffen-transparenz-bei-umweltbelastungen-vor-ort-0;

Themen: Umweltdaten # ?, Internetplattform # ?, Transparenz # ?, Haustüre # ?, Bürgerinnen # ?, Umweltbelastungen # ?, Umweltministerium # ?, Naturparks # ?, Naturschutzgebiete # ?, Wasserqualität # ?

30. +++ (SEM)

Mehr Transparenz bei der Genehmigung umweltrelevanter Anlagen: Landesregierung veröffentlicht Daten im Internet
17. März 2015
Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
"Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende Informationen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

31. +++ (SEM)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
"Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vorgeht.
Das Verbot dieses vermeintlichen "Boxclubs" liegt voll auf unserer Null-Toleranz-Linie", sagte Innenminister Reul nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesinnenministers.
Uniformierte Polizeibeamte der nordrhein-westfälischen Polizei hatten die Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbescheide des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden persönlich an Vertreter der Teilorganisationen der "Osmanen Germania BC" in Nordrhein-Westfalen übergeben.
Insgesamt hat der Verein im gesamten Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, davon sieben in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-osmanen-germania-aus;

Themen: vermeintlicher Boxclub # ?, Nulltoleranzlinie # ?, Tätigkeit # ?, Bundesinnenministerium # ?, Morgen # ?, Bundeinnenminister # ?, Durchsuchungsaktion # ?, Osmanen # ?, Sicherstellungsbescheide # ?, Teilorganisationen # ?

32. +++ (SEM)

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Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Kandidaten # ?, Wahlberechtigte # ?, Stichwahlen # ?, anderer Ausgang # ?, geringe Wahlbeteiligung # ?, Parteien # ?, Rechtssicherheit # ?, Kommunalwahl # ?, Entscheidung # ?

33. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen."
Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, auf die räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeit zu reagieren und zu gewährleisten, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Zuge von "Arbeit 4.0" erhalten bleiben.
Hinzu komme die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-die-mitbestimmung-im-zuge-von-digitalisierung-und;

Themen: Mitbestimmungsrechte # ?, Globalisierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Mitbestimmungskultur # ?, Vizepräsidentin der Landesvereinigung # ?, deutsche Tochtergesellschaften # ?, überragende politische Bedeutung # ?, Beschäftigte # ?, Mitbestimmungsland # ?, Podiumsgäste # ?

34. +++ (SEM)

Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht.
"Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Bundesregierung soll Sorge dafür tragen, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auch im Zuge von "Arbeit 4.0" erhalten bleiben.
Denn mit der Flexibilisierung seien nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken verbunden, so Schmeltzer.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-einer-digitalisierten-und-globalisierten-welt-steht-die;

Themen: Mitbestimmungsrechte # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesrat # ?, Weiterentwicklung # ?, Stärkung # ?, Arbeitsauftrag # ?, Beschäftigte in NRW # ?, verbundene Vorteile # ?, Bundesregierung # ?, Mitbestimmungsland # ?

35. +++ (SEM)

2. Januar 2017 Bild mit Schrift Fair Foto: MAIS NRW
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.

Datum: 2017-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-fuer-faire-loehne-und-gegen-lohndumping-im-friseurhandwerk;

Themen: Friseurhandwerk # ?, faire Löhne # ?, Vergütungstarifverträge # ?, Entscheidung # ?, Entgeltgruppen # ?, Friseurverband # ?, Auszubildende # ?, zuständiger Tarifausschuss # ?, Allgemeinverbindlichkeit # ?, Schrift # ?

36. +++ (SEM)

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die zuletzt ausgehandelten Tarifverträge für die Auszubildenden und Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Vereinbarungen von allen Arbeitgebern der Branche einzuhalten.
"Rund 375.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie und Hotellerie profitieren von dieser Entscheidung.
Sie werden vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt.
Gleichzeitig sichern wir soziale Standards ab", betonte Minister Schmeltzer.

Datum: 2016-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gegen-lohndumping-und-ausbeutung-von-beschaeftigten;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Hotelgewerbe # ?, Lohndumping # ?, Arbeitgeber der Branche # ?, Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen # ?, Beschäftigte # ?, Ausbeutung # ?, Auszubildende # ?, Tarifvertrag # ?, Bundesverband der Systemgastronomie # ?

37. +++ (SEM)

" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.
Das Gericht hatte auf die Vorhersehbarkeit der Weihnachtszeit als jährlich wiederkehrendes Ereignis verwiesen und auf die frühzeitige Planbarkeit für Unternehmen.

Datum: 2016-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-keine-sonn-und-feiertagsarbeit-bei-post-und-paketzustellern;

Themen: Feiertagsschutz # ?, Paketzustellbranche # ?, Postzustellbranche # ?, Postzustellung # ?, Sonntagsschutz # ?, mögliche Lieferengpässe # ?, Onlinehandel # ?, Onlinehändler # ?, Ausnahmen # ?, Weihnachtsgeschäft # ?

38. +++ (SEM)

Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.
Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.
Die neue Rechtsverordnung tritt am 30. April 2016 in Kraft und wird auf der Internetseite www.tarifregister.nrw.de veröffentlicht.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;

Themen: neue Rechtsverordnung # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Auftragsvergabe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, öffentliche Aufträge # ?, Straße # ?, Eisenbahngewerkschaft # ?, Fahrgastsicherheit # ?

39. +++ (SEM)

Minister Schneider: Anhebung des Minijob-Entgelts reine Makulatur
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-anhebung-des-minijob-entgelts-reine-makulatur;

Themen: Anhebung # ?, reine Makulatur # ?, Fdpabgeordnete # ?, Minijobentgelt # ?, Unionsabgeordnete # ?, Verdienstgrenze für Minijobs # ?, Verdienstgrenzen # ?, durchschnittliches monatliche Arbeitsentgelt # ?, falsches Ende # ?, maximales Arbeitsentgelt # ?

40. +++ (SEM)

Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
27. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.
"Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt' ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte", erklärte Minister Schneider.
Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben.

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-begruesst-hilfen-vom-bund-fuer-staedte-mit-vielen-zuwanderern;

Themen: Teil des Gelds # ?, soziale Stadt # ?, Bundesbauministerin # ?, Zuwanderer # ?, erklärte Minister # ?, Städtebauförderung # ?, betroffene Kommunen # ?, Ausweitung # ?, Hilfen # ?, wichtiger Schritt # ?

41. +++ (SEM)

Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig.
Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt.
Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt", sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf.
In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit.
"Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gelder-aus-dem-europaeischen-sozialfonds-fliessen-wieder-nach;

Themen: EU-Kommission # ?, EU-Fördertopf # ?, Projektakten # ?, Vor-Ort-Prüfung # ?, arbeitsmarktpolitische Projekte # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsmarktprogramme # ?, Ergebnis einer Überprüfung # ?, aktive Arbeitsmarktpolitik # ?, europäische Gelder # ?, europäischer Sozialfonds # ?

42. +++ (SEM)

Familien, die im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft keine Sozialleistungen erhalten; oder Familien in einem Privatinsolvenzverfahren.
Derzeit profitieren rund 1.350 Kinder vom NRW-Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit".
Die Entscheidung über Leistungen treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.
Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.
Informationen zum Härtefallfonds unter: www.mais.nrw.de

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gemeinsame-mahlzeiten-kita-und-schule-bis-2020-gesichert;

Themen: Härtefallfonds # ?, Landeskabinett # ?, Sitzung des Landeskabinetts # ?, Kita # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, gesicherte Mahlzeiten # ?, gemeinsame Mahlzeiten # ?, geringfügige Überschreitung # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?

43. +++ (SEM)

Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

44. +++ (SEM)

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

45. +++ (SEM)

Aus diesem Fonds der Landesregierung erhalten Kinder aus einkommensschwachen Familien eine finanzielle Unterstützung für die Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule.
Die betroffenen Familien müssen sich bis Mitte September mit den zuständigen kommunalen Stellen in Verbindung setzen, damit sie eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können.
Die Entscheidung treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.
Das sind in der Regel die Jobcenter, aber auch die Sozialämter können Auskunft geben.
Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-hilfen-bis-zum-15-september-beantragen-haertefallfonds-alle;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, zuständige Stellen # ?, Härtefallfonds # ?, weiteres Jahr # ?, Kita # ?, Anspruch # ?, betroffene Familien # ?, Leistungen # ?, Fonds der Landesregierung # ?

46. +++ (SEM)

Auch wollen die Kliniken die Möglichkeiten der Teleradiologie verstärkt nutzen, weil damit sichergestellt werden kann, dass auch nachts und am Wochenende ein verantwortlicher Röntgenfacharzt verfügbar ist.
Bei der Teleradiologie steht ein Röntgenfacharzt über eine Datenleitung mit dem Arzt und dem Assistenzpersonal am Untersuchungsort in Verbindung.
Der Röntgenfacharzt trifft dabei alle maßgeblichen Entscheidungen und kann gleichzeitig die Untersuchungen an mehreren Orten betreuen.
Wegen der Brisanz hat NRW auch alle anderen Bundesländer über die Ergebnisse informiert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-maengel-bei-roentgenuntersuchungen-waehrend-nacht-und;

Themen: Teleradiologie # ?, Nachtdienste # ?, Wochenenddienste # ?, Computertomograph einer Untersuchung # ?, Röntgenuntersuchungen # ?, erforderliche Strahlenschutzfachkunde # ?, Assistenzpersonal # ?, Ergebnis einer Überprüfung # ?, Wochenende # ?, Ärztinnen # ?

47. +++ (SEM)

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-wird-auch-kuenftig-ueber-600-millionen-euro-aus-dem;

Themen: Arbeitsmarktbereich # ?, Armutsvorsorge # ?, Inklusionsprojekte # ?, Sozialprojekte # ?, Deckung des Fachkräftebedarfs # ?, Sozialbereich # ?, frühe Hilfen # ?, NRW-Arbeitsminister # ?, benachteiligte Kinder # ?, Euro # ?

48. +++ (SEM)

Dies hat die NGG in einer Untersuchung belegt.
Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-unternehmen-die-lohndumping-ueber-werkvertraege-betreiben-haben;

Themen: Werkverträge # ?, Frühstücksbrötchen # ?, Nobelhotels # ?, Tagelöhnerbedingungen # ?, industrielle Backstuben # ?, Hungerlohn # ?, Schlachter # ?, Akkord # ?, Reinigungskräfte # ?, Werkvertrag # ?

49. +++ (SEM)

Das Kabinett stellt für die Kita- und Schulverpflegung dieser Kinder nun eine Million Euro zur Verfügung.
"Denn", so Schneider "ich will nicht zulassen, dass die Fehler im Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden."
Die Entscheidung über Leistungen aus dem Härtefallfonds treffen die kommunalen Stellen, die auch für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zuständig sind.
Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.
Die Landesregierung hatte den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" im Jahr 2011 eingerichtet, um allen bedürftigen Kindern - auch denen, die nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren - eine Verpflegung zu ermöglichen.

Datum: 2013-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-unterstuetzen-kinder-die-der-bund-vom-mittagessen;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Härtefallfonds # ?, Sozialhilfebezug # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?, Transferleistungen # ?, weiteres Jahr # ?, Familien # ?, Einkommensgrenzen # ?, Weiterführung # ?

50. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Zum neuen Ausbildungsjahr wünscht Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider den zehntausenden Berufsanfängern in NRW Glück und Erfolg bei ihrem Start ins Berufsleben.
"Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Entscheidung, eine betriebliche Ausbildung zu beginnen - Ihre Entscheidung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, wir brauchen Sie als künftige Fachkräfte", sagte Schneider bei der Rheinbahn AG in Düsseldorf.
Dort begrüßte der Minister stellvertretend für alle anderen neuen Auszubildenden 36 Azubis persönlich.
Schneider betonte, dass die Landesregierung eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche erreichen will.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wuenscht-allen-jugendlichen-beim-start-die-ausbildung-glueck-und;

Themen: neue Auszubildende # ?, Glück # ?, künftige Fachkräfte # ?, neues Ausbildungsjahr # ?, betriebliche Ausbildung # ?, Start # ?, Jugendliche # ?, Unternehmerinnen # ?, Betriebe # ?, Instrument für Fachkräftesicherung # ?

51. +++ (SEM)

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Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
1. März 2018

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

52. +++ (SEM)

Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben.
Über diese Entscheidung wurden die kommunalen Spitzen und die Landräte in dieser Woche informiert.
Für den Herbst plant das Familienministerium einen Erfahrungsaustausch mit den bisherigen Modellkommunen.
"Das Motto 'Kein Kind zurücklassen!

Datum: 2017-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-praevention-flaechendeckend-und-nachhaltig-gut-aufstellen;

Themen: integrierte Handlungsansätze # ?, tatsächliche Erfolge # ?, Kinderarmut # ?, Projektcharakter # ?, begonnene Initiative # ?, blumige Slogans # ?, präventive Unterstützung # ?, Aktivitäten der Kommune # ?, Prävention in Nordrhein-Westfalen # ?, Präventionsbereich # ?

53. +++ (SEM)

Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;

Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

54. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans: Wir werden die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

55. +++ (SEM)

Minister werben gemeinsam für die deutsche Staatsangehörigkeit / Innenminister Jäger und Integrationsminister Schneider: "Sie gehören zu diesem Land"
11. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Viele junge Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit stehen zurzeit vor einer schweren Entscheidung: Als in Deutschland geborene Kinder von hier lebenden Einwanderern und Einwanderinnen müssen sie sich laut Gesetz für einen ihrer Pässe entscheiden und den anderen abgeben.
Deshalb erhalten sie demnächst Post aus der Landeshauptstadt.
Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-werben-gemeinsam-fuer-die-deutsche-staatsangehoerigkeit-innenminister;

Themen: deutsche Staatsangehörigkeit # ?, 2 Staatsbürgerschaften # ?, Einbürgerungsbehörde # ?, Pässe # ?, junge Erwachsene # ?, Einwanderinnen # ?, geltendes Recht # ?, 2 Minister # ?, Post # ?, Landeshauptstadt # ?

56. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.
NRW zu behalten.
"Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume.
Da ist es wichtig, dass das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behält, vor allem, wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen geht.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-bundesstrassen-bleiben-verwaltung-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesstraßen # ?, Zuständigkeit # ?, Landesbetrieb # ?, Verwaltung # ?, Rekordumsatz # ?, gesetzliche Änderungen # ?, Option # ?, Planungssicherheit # ?, Erschließung # ?, Bauumsatz # ?

57. +++ (SEM)

Danach sind Investitionen in Höhe von rund 56 Millionen Euro vorgesehen.
Damit gibt das Land insgesamt für Bau und Erhaltung der Landesstraßen in diesem Jahr 217 Millionen Euro aus.
Minister Wüst: "Die Probleme der maroden Infrastruktur von heute sind das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit.
Das korrigieren wir.
Noch nie wurde so viel Geld für Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wie in diesem Jahr.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-stellt-erhaltungsprogramm-fuer-landesstrassen-vor-2018-investiert;

Themen: Landtagsdrucksache # ?, Geld # ?, Landesstraßenbauprogramm # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?, Radwege # ?, Ergebnis von Entscheidungen # ?, bedarfsgerechtes Niveau # ?, falsche Entscheidungen # ?, Maßnahmenliste # ?, Substanzverzehr des Landesstraßennetzes # ?

58. +++ (SEM)

"Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern", sagte Innenminister Herbert Reul.
"Deshalb ist es gut, dass wir hier heute die Schreibtische zusammenschieben und die Experten unserer drei Ressorts buchstäblich an einen Tisch bringen", so Reul.
"Das sorgt für kurze Wege, viel Erfahrungsaustausch und schnelle Entscheidungen."
Das Innenministerium entsendet 14 erfahrene Ermittler in die neu gegründete Task Force.
Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;

Themen: gemeinsame Einheit # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlerteam # ?, internationale Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Landeskriminalamt # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Terroristen # ?, Zentralstelle # ?, Steuerfahndung # ?

59. +++ (SEM)

"
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) berät die Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens.
Sie veröffentlicht Gutachten, Stellungnahmen und Impulspapiere zu bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen.
Weitere Informationen und das aktuelle Gutachten "Basale Kompetenzen vermitteln - Bildungschancen sichern.
Perspektiven für die Grundschule" finden Sie hier.

Datum: 2022-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-unsere-grundschulen-gezielt-und-wirksam;

Themen: Kommission der Kultusministerkonferenz # ?, Stärkung für Grundschulbildung # ?, Empfehlungen # ?, Ergebnisse der Bildungsstudie # ?, Impulspapiere # ?, Stärkung für Kernkompetenzen # ?, basale Kompetenzen # ?, bildungspolitische Entwicklungen # ?, regelmäßige Überprüfungen # ?, aktuelles Gutachten # ?

60. +++ (SEM)

"
Nach einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind künftig Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten.
Mit dieser Entscheidung wird ein seit Jahren bewährtes und in weiten Teilen des Landes bereits praktiziertes Verfahren nach Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abgesichert.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2022/2023 gab es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, eine große Anzahl an Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen.
Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sichern-die-bildungswege-unserer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Distanzunterrichtsverordnung # ?, Mehrfachanmeldungen # ?, weiterführende Schulen # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Ausnahmefall # ?, Verbot # ?, Änderung # ?, Präsenzunterricht # ?, Haushaltsentwurf # ?

61. +++ (SEM)

Auch unsere Schulen müssen dazu einen weiteren Beitrag leisten.
Wir werden daher die Präsenzpflicht an allen Schulen bis Ende Januar aussetzen und für alle Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht anbieten.
" Die Ministerin betonte, dass diese Entscheidung niemandem leicht gefallen sei: "Es schmerzt auch mich sehr, dass wir das Recht der Kinder auf Bildung nicht wie gewohnt umsetzen können.
Aber angesichts der gegenwärtigen Situation sind die konsequenten Einschränkungen richtig, um Kontakte weiter zu verringern.
"

Datum: 2021-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-unsere-schulen-muessen-einen-beitrag-zur-eindaemmung-der;

Themen: Schulen # ?, konkrete Umsetzung # ?, gestrige Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulbereich # ?, Distanzlernen # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Betreuungsangebote # ?, Pressebriefing # ?, Präsenzunterricht # ?

62. +++ (SEM)

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte
12. Juni 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.
Schule und Bildung

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

63. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer: Die landesweite Einstellung des Unterrichtsbetriebs ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung des Coronavirus
13. März 2020
Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat heute die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-die-landesweite-einstellung-des-unterrichtsbetriebs-ist-eine;

Themen: Unterrichtsbetrieb # ?, bedeutsame Entschluss # ?, Vorsichtsmaßnahme # ?, Coronavirus # ?, Ende von Osterferien # ?, Bildungsministerium # ?, Prüfungen # ?, Schulministerium # ?, Schulmail # ?, aktuelle Entwicklungen # ?

64. +++ (SEM)

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der "International Computer and Information Literacy Study - ICILS 2018" vorgestellt.
Demnach belegen nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler bei Informations- und Computerkompetenzen Plätze im Mittelfeld.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: "Die Entscheidung, dass sich Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland an der Erhebung beteiligt hat, war richtig und wichtig.
Wir müssen wissen, wo wir stehen, damit wir noch gezielter agieren können.
Die Studie zeigt deutlich, dass ein großer Handlungsbedarf besteht.

Datum: 2019-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-digitale-kompetenzen-gehoeren-einer-digitalisierten-welt-zur;

Themen: Allgemeinbildung # ?, Computerkompetenzen # ?, Informationskompetenzen # ?, nordrhein-westfälische Schülerinnen # ?, Unterricht # ?, Mittelfeld # ?, Ergebnisse # ?, einziges Bundesland # ?, digitale Media # ?, IT-Koordinatoren # ?

65. +++ (SEM)

Der Distanzunterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird bis zum 12. Februar fortgeführt.
Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Betreuungs- oder Unterstützungsbedarf wird weiterhin eine pädagogische Betreuung aufrechterhalten.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit dieser Entscheidung setzen wir den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom 19. Januar konsequent um.
Die Schulen leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Kontaktreduzierung.
Das immer noch zu hohe Infektionsgeschehen und das Auftreten neuer Virusmutationen erfordert von uns weiter ein besonders umsichtiges Vorgehen.

Datum: 2021-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-distanzunterricht-bis-zum-12-februar-fuer-alle-schulen;

Themen: Präsenzunterricht # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesregierung von Ministerpräsidentinnen # ?, einzelne Prüfungen # ?, vollwertige Abschlüsse # ?, Lehrkräfte # ?, Coronaviruspandemie # ?, Ausnahmen # ?, 2 Sofortausstattungsprogramme # ?, Akteure des Bildungsbereichs # ?

66. +++ (SEM)

Wir werden ab jetzt unsere Lehrerbedarfsprognose regelmäßig neu auflegen, damit sie mit aktuellen Entwicklungen Schritt hält.
"
Die Lehrerbedarfsprognose dient Studieninteressierten zur Orientierung und unterstützt sie dabei, vor Aufnahme des Studiums neben den persönlichen Präferenzen auch die Berufsaussichten zu berücksichtigen, um dann die richtige Entscheidung treffen zu können, die am Ende der Ausbildung in eine erfolgreiche Bewerbung münden soll.
Zudem stellt die Prognose dem Schulministerium wichtiges Steuerungswissen zur Verfügung, denn nur auf einer möglichst validen Datenbasis, die auf den aktuellsten Erkenntnissen beruht, können auch für die Zukunft die richtigen Weichen zu Sicherung der Lehrkräfteversorgung gestellt werden.
Ministerin Gebauer: "Unsere Lehrerwerbekampagne berücksichtigt die aktuellen Erkenntnisse aus der Lehrerbedarfsprognose.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-ein-job-mit-pultstatus-lehrerin-oder-lehrer-werden-nrw-lohnt;

Themen: Lehrerwerbekampagne # ?, Lehrerberuf # ?, landesweite Werbekampagne # ?, neue Lehrerbedarfsprognose # ?, Seiteneinstieg # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Kanäle # ?, Beschäftigungsaussichten # ?, Onlineanzeigen # ?, Pultstatus # ?

67. +++ (SEM)

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs des Bildungssicherungsgesetzes 2021:
* Am Ende der Erprobungsstufe soll die Klassenkonferenz auf der Grundlage der erfolgten Leistungsbewertungen eine Aussage dazu treffen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen kann.
Die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel soll jedoch ausnahmsweise und nach Beratung durch die Schule den Eltern überlassen werden.
* Am Ende dieses Schuljahres wird es Versetzungsentscheidungen geben.
Durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Schuljahr # ?, Bildungslaufbahnen # ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes # ?, angemessene Prüfungsvorbereitung # ?, Berufswege # ?, Schullaufbahnen # ?, Klasse # ?, Pandemie # ?, zentrale Prüfungen # ?

68. +++ (SEM)

Damit werden gegenüber der alten Landesregierung bis zum Schuljahr 2024/2025 rund 6.000 zusätzliche Stellen für die Inklusion im Bereich der Sekundarstufe I geschaffen.
An Gymnasien wird die sonderpädagogische Förderung in der Regel zielgleich stattfinden.
Zieldifferente Förderung soll für ein Gymnasium eine freiwillige Entscheidung sein.
Schulaufsicht und Schulträger stehen auch an den Grundschulen vor der Aufgabe, die Angebote des Gemeinsamen Lernens stärker als bisher zu bündeln, aber es soll weiter das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" gelten.
Die Landesregierung unterstützt die Grundschulen mit zusätzlichen Ressourcen, die auch für eine bessere Inklusion genutzt werden.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-inklusion-umsteuern-durch-eindeutige-qualitaetskriterien-und;

Themen: Neuausrichtung # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, Inklusion # ?, Eckpunkte # ?, eindeutige Qualitätskriterien # ?, gemeinsames Lernen # ?, sozialpädagogische Fachkräfte # ?, zusätzliche Ressourcen # ?, Endausbau # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

69. +++ (SEM)

Mit Blick auf die notwendige Vorbereitung soll daher Informatik - anders als das Fach Wirtschaft - erst zum Schuljahr 2021/22 Pflichtfach werden.
Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.
Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung erfolgt nach Auswertung der Eingaben der Verbände.
Danach ist der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags zu beteiligen.
Die Einführung der neuen Fächer soll durch Nutzung eines Teils der den Schulen zur Verfügung stehenden Ergänzungsstunden bzw. flexibler Stundenkontingente erfolgen und damit nicht zu Lasten anderer Unterrichtsfächer gehen.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-bringt-einfuehrung-der-faecher-wirtschaft-und;

Themen: Informatik # ?, Verbändebeteiligung # ?, Einführung # ?, Pflichtfach # ?, Erdkunde # ?, Arbeitswelt # ?, Entwurf # ?, Gymnasien # ?, Arbeitslehre # ?, Gesellschaftslehre des Lernbereichs # ?

70. +++ (SEM)

* Sofern der Auflösungsbeschluss einer Kommune noch nicht von der Bezirksregierung genehmigt wurde, ist es ausreichend, wenn der Schulträger den Antrag zurückzieht.
* Ist ein Auflösungsbeschluss bereits von der Bezirksregierung genehmigt, kann er nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden.
Die Entscheidung zur Weiterführung bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsicht.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort noch nicht umgesetzt ist, also noch Kinder in die Eingangsklasse aufgenommen werden, ist eine einfache Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses durch die Bezirksregierung ausreichend.
* In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort schon umgesetzt wird, also keine Kinder mehr aufgenommen werden, muss die Kommune einen neuen Errichtungsbeschluss fassen und auch eine vereinfachte anlassbezogene Schulentwicklungsplanung durchführen, bevor die obere Schulaufsicht ihre Genehmigung erteilt.

Datum: 2017-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-schafft-ministerin-gebauer-landesregierung;

Themen: Auflösungsbeschluss # ?, Mindestgrößenverordnung # ?, Schulentwicklungsplanung # ?, Auflösungsbeschlüsse # ?, Beratungspraxis # ?, Rückabwicklung # ?, breites Förderschulangebot # ?, obere Schulaufsicht # ?, Verwaltungspraxis # ?, Bezirksregierungen # ?

71. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den gesamten Prozess von Beginn an verantwortungsvoll begleitet.
Durch die dreiwöchige Verschiebung der schriftlichen Prüfungen haben wir den Abiturientinnen und Abiturienten die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren Lehrkräften auf die Prüfungen vorzubereiten und die Schulen hatten genügend Vorlauf, um unter den notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen den Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Diese Entscheidung zahlt sich nun aus.
Überall in Nordrhein-Westfalen konnten die schriftlichen Prüfungen in allen Unterrichtsfächern regulär und sicher durchgeführt werden.
Wenn vor Ort Nachfragen entstanden, konnten diese stets mit Unterstützung der Schulaufsicht und den örtlichen Behörden geklärt werden.

Datum: 2020-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-positive-zwischenbilanz-zum-abitur-schriftliche-abiturpruefungen;

Themen: mündliche Prüfungen # ?, schriftliche Prüfungen # ?, Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Gesamtschulen # ?, berufliche Gymnasien # ?, pünktlicher Tag # ?, Nachschreibetermine # ?, Schulen # ?, Zeugnisausgabe # ?

72. +++ (SEM)

Die anhaltend sinkenden Corona-Infektionszahlen führen dazu, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen eine stabile Inzidenz von unter 100 aufweisen.
Es ist angesichts der derzeitigen Entwicklung davon auszugehen, dass sich bis Ende Mai diese Zahl noch deutlich erhöht.
Die Landesregierung hat stets betont, das Infektionsgeschehen aufmerksam zu beobachten und alle weiteren Entscheidungen zum Schulbetrieb vor dem Hintergrund der Infektionslage zu treffen.
Ab Montag, den 31. Mai 2021, kehren alle Schulen aller Schulformen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt vom Wechselunterricht zum Präsenzunterricht zurück.
Damit wird für die verbleibenden fünf Schulwochen bis zum Beginn der Sommerferien am 2. Juli 2021 Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler erteilt.

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-praesenzunterricht-bei-inzidenz-unter-100-ist-ein-wichtiges;

Themen: Wechselunterricht für Präsenzunterricht # ?, geplanter Schulbetrieb # ?, Schulen der Schulform # ?, wichtiges Stück # ?, Schulmail # ?, Inzidenz # ?, Testpflicht # ?, kreisfreie Stadt # ?, Normalität # ?, Kinder # ?

73. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Anforderungen an den Infektionsschutz sowie geeignete Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Gesellschaft Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) festgehalten.
Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu den Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.
Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Mit der schrittweisen Schulöffnung geben wir den jungen Menschen, die am Ende ihrer Schullaufbahn stehen, die Möglichkeit, einen regulären Abschluss zu erwerben.
Das ist eine wichtige Grundlage für Ihren weiteren Lebensweg.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schulstart-gut-verlaufen;

Themen: pandemiebedingte Schließung # ?, behutsame Schritte # ?, Schulen # ?, Schulleben # ?, vorbereitende Arbeiten # ?, Prüfungen # ?, heutiger Schulbetrieb # ?, regulärer Abschluss # ?, Schulträger # ?, Präventivmedizin # ?

74. +++ (SEM)

* Keine Schülerin und kein Schüler soll länger als eine Woche ohne Präsenzunterricht sein.
* Die Schulleitung entscheidet über die konkrete Ausgestaltung des Wechselmodells.
Bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des Wechselmodells sind die Schulmitwirkungsgremien beziehungsweise die Schulkonferenz im Rahmen der geltenden Regelungen einzubeziehen.
Regelungen für die Grundschulen
* Die derzeit geltenden Vorgaben für die Ausgestaltung des Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht werden unverändert bis zu den Osterferien 2021 fortgesetzt.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wechselunterricht-fuer-weitere-jahrgaenge-ab-dem-15-maerz;

Themen: Wechselmodell # ?, Distanzunterricht # ?, weitere Jahrgänge # ?, Osterferien # ?, Abschlussklassen # ?, zweijährige Bildungsgänge # ?, weiterführende Schulen # ?, Fachschulen # ?, Wechselunterricht # ?, duales System # ?

75. +++ (SEM)

Das braucht Zeit, bringt aber auch die nötige breite Akzeptanz.
" Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden seien, um das ganze Spektrum an unterschiedlichen Sichtweisen zu berücksichtigen und größtmögliche Transparenz herzustellen.
Am Ende seien aber auch Entscheidungen nötig gewesen.
Der Referentenentwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz sieht Folgendes vor
* Die Umstellung auf G9 erfolgt zum Schuljahr 2019/20 mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs, die als Erprobungsstufe eine pädagogische Einheit bilden.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

76. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Das Land übernimmt als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit der Teilzeitvariante für angehende Lehrerinnen und Lehrer gehen wir hier den nächsten Schritt und machen den Lehrerberuf attraktiver.
Mit dieser Entscheidung geben wir unseren Nachwuchslehrkräften die Möglichkeit, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können.
Das ist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen.
"

Datum: 2018-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-gehen-den-naechsten-schritt-zur-besseren-vereinbarkeit-von;

Themen: Lehrerausbildung # ?, angehende Lehrerinnen # ?, Schulministerium für Änderung # ?, reguläres Einstellungsverfahren # ?, Vorbereitungsdienst # ?, Beruf # ?, nächster Schritt # ?, Teilzeitvariante # ?, familiäre Aufgaben # ?, möglicher Wechsel # ?

77. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten ab sofort frei zugänglich im Internet unter www.schulministerium.nrw.de veröffentlichen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Diese Landesregierung wird ihre Entscheidungen auch im neuen Jahr auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten treffen, um unsere Schulen gut und sicher durch die Zeit der Pandemie zu führen.
Die Ergebnisse der wöchentlichen Schulabfrage geben uns dabei wichtiges Steuerungswissen an die Hand.
Diese Daten stellen wir nun auch online transparent, zuverlässig und aktuell zur Verfügung, damit sich alle Interessierten jederzeit über die Situation an unseren Schulen informieren können.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-informieren-transparent-und-aktuell-ueber-die-situation;

Themen: Schulbetrieb # ?, Coronazeiten # ?, wöchentliche Schulabfrage # ?, wöchentliche Umfrage # ?, Abfrage # ?, Abfolge von Stichtagswerten # ?, Stichtagswerte # ?, Schulen # ?, Wechselmodelle # ?, vollständiger Präsenzunterricht # ?

78. +++ (SEM)

"
Das Zweite Bildungssicherungsgesetz enthält unter anderem die folgenden Regelungen:
* Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen.
Die Erprobungsstufenkonferenz wird unter Berücksichtigung des Leistungsstandes eine Empfehlung dazu aussprechen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen sollte.
* Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben.

Datum: 2021-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sichern-auch-2021-die-abschluesse-und-bildungswege-unserer;

Themen: Bedingungen der Coronaviruspandemie # ?, Abschlüsse # ?, Halbjahreszeugnis # ?, Fach # ?, Regelungen # ?, Erprobungsstufenkonferenz # ?, Sprachstandsfeststellungen # ?, Versetzungsentscheidung # ?, anerkannte Schulabschlüsse # ?, entwickelte Aufgaben # ?

79. +++ (SEM)

Eine mit dem Übergang in die nächsthöhere Jahrgangsstufe verbundene Vergabe von Abschlüssen erfolgt nur, wenn die Leistungsanforderungen auch erfüllt sind.
Erweiterung der Wiederholungsmöglichkeiten: Es wird zudem eine freiwillige Wiederholung der Jahrgangsstufe - ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer im Bildungsgang - ermöglicht.
Die Schule berät die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler bei dieser Entscheidung.
Abschlussprüfungen: In allen Bildungsgängen werden Maßnahmen zur Sicherung des Erwerbs von Abschlüssen und Berechtigungen getroffen.
Die im Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 landeseinheitlich gestellten Aufgaben (ZP 10) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch werden in diesem Jahr ersetzt durch schriftliche Prüfungsarbeiten, die von den Lehrerinnen und Lehrern der Schule gestellt werden.

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sichern-bildungsverlaeufe-und-schaffen;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Abschlüsse # ?, Schuljahr # ?, Ausnahmeregelungen # ?, Ausgleichsmöglichkeiten # ?, geordneter Abschluss # ?, schriftliche Prüfungsarbeiten # ?, Bildungsverläufe # ?, Berechtigungen # ?, Schullaufbahnen # ?

80. +++ (SEM)

Ein entsprechender Erlass ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten und gilt rückwirkend für Schulbesuche seit dem 1. Januar 2018.
Mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung der Auszubildenden in NRW zur Verfügung gestellt.
"Mit dieser Entscheidung setzen wir ein Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung in NRW.
Schon heute ist sie für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Die Zuschüsse bieten gerade für spezialisierte Branchen einen Anreiz, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-steigern-die-attraktivitaet-der-dualen-ausbildung-nordrhein;

Themen: auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Blockunterricht # ?, auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Berufsschülerinnen # ?, Zuschüsse # ?, Zahlung # ?, duale Ausbildung # ?, zentrale Bedeutung # ?, Landeszuschuss des Kosten # ?

81. +++ (SEM)

Die Schulträger in Nordrhein-Westfalen haben bis Ende des Jahres 2020 bereits rund 83 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördersumme beantragt und ein großer Teil davon ist bereits bewilligt.
Und die Tendenz ist weiter steigend.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung des Fördergeschehens und erklärte: "Es war die richtige Entscheidung, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Sommer vorausschauend gehandelt und eine große Ausstattungsoffensive gestartet hat.
Bundesweit haben wir damit eine Vorreiterrolle eingenommen.
Gemeinsam mit den Kommunen bringen wir das Lernen mit digitalen Medien schnell voran.

Datum: 2021-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-unterstuetzen-den-distanzunterricht;

Themen: Digitalpakt # ?, Sofortausstattungsprogramme # ?, schulgebundene Endgeräte # ?, digitale Endgeräte # ?, Distanzunterricht # ?, Lehrerinnen # ?, Gesamtvolumen # ?, Bildungsministerin # ?, Teil der Verfügung # ?, große Ausstattungsoffensive # ?

82. +++ (SEM)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von Diesel-Bussen in den Kommunen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".
Heinen-Esser begrüßte das Ziel der Rheinbahn, ältere Busse auszutauschen und jüngere Busse nachzurüsten, so dass nach Auskunft der Rheinbahn im Jahr 2020 die Abgassysteme aller Busse des Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmens mit EuroVI-Norm unterwegs sind.
"Die Entscheidung der Rheinbahn zeigt, dass schnelles Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen."
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Grenzwerte zügig zu erreichen.
"Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-sieht-konsequenter-nachruestung-von-oepnv-flotten-und-pkw;

Themen: ÖPNV-Flotten # ?, konsequente Nachrüstungen # ?, Dieselautos # ?, Katalysatortechnik # ?, Motorentechnik # ?, saubre Luft # ?, Ansicht # ?, Luftqualität # ?, Stickoxidbelastungen # ?, neues Stickoxidreduktionsprogramm # ?

83. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach: "Startklar zum Durchstarten: Mit dem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage dafür, dass wir in 2021 wieder mit dem nötigen Tempo nach vorne kommen.
Dafür stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
"

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-272-milliarden-euro;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Ausgleichsmittel # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwurf des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes # ?, Gewerbesteuerausgleichsgesetz # ?, Weg für Verteilung # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Landeskabinett # ?, Beschlussfassung # ?

84. +++ (SEM)

"Auf der Basis einer guten flächendeckenden Verteilung erweitern wir seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 das Angebot an Familienzentren vorrangig dort, wo der Bedarf am größten ist.
Wir haben daher unsere Förderung vor allem auf Gebiete mit einem besonderen Armuts- und Bildungsrisiko konzentriert", erklärte die Ministerin.
Die endgültige Entscheidung, welche konkreten Einrichtungen zu Familienzentren erweitert werden, fällt wie in der Vergangenheit in den Jugendämtern vor Ort.
Dabei unterstützt das Familienministerium die Jugendämter mit Vorschlägen für eine sozialräumliche Verteilung.
Weitere Informationen zu den Familienzentren finden Sie unter: www.familienzentrum.nrw.de.

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-100-neue-familienzentren-im-naechsten-kindergartenjahr-damit;

Themen: Familienzentren # ?, neues Kindergartenjahr # ?, nächstes Kindergartenjahr # ?, Jugendämter # ?, Vorschläge des Jugendamts # ?, gute flächendeckende Verteilung # ?, konkrete Einrichtungen # ?, sozialräumliche Verteilung # ?, Bildungsrisiko # ?, soziale Hilfen # ?

85. +++ (SEM)

Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden.
Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.
Ministerin Löhrmann: "Mit dieser Entscheidung schaffen wir Klarheit für die Schulen und zwar auch für Einzelfälle, in denen beteiligte Schulen aufgrund von Ungenauigkeiten Rechtsunsicherheit gesehen und Sorge vor möglichen Folgen hatten.
Wir wollen, dass die unbeabsichtigte und bedauerliche Übergangssitiation nicht zu Lasten der Schulen geht und geplante Schulfahrten im laufenden Kalenderjahr stattfinden können.
"

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-alle-fuer-das-jahr-2013-geplanten-klassenfahrten-koennen;

Themen: Wanderfahrten # ?, derzeitige zukünftige Durchführung # ?, pragmatische unbürokratische Lösung # ?, Einvernehmen # ?, Finanzminister # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Erlass # ?, Genehmigungsgrundlage # ?, Ungenauigkeiten # ?, erforderliche Haushaltsmittel # ?

86. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann begrüßt Entscheidung: Breites Angebot für Alternativen zum Religionsunterricht
Ministerin Löhrmann begrüßt Entscheidung: Breites Angebot für Alternativen zum Religionsunterricht / Klage der Humanistischen Union für ein eigenes Unterrichtsfach
14. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-begruesst-entscheidung-breites-angebot-fuer-alternativen-zum;

Themen: praktische Philosophie # ?, Religionsunterricht von Glaubensrichtungen # ?, Entscheidung # ?, Alternativen # ?, Philosophieunterricht # ?, humanistische Union # ?, eigenes Unterrichtsfach # ?, Schulministerin # ?, Fach # ?, Schule # ?

87. +++ (SEM)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen den Jugendlichen die Arbeitsfelder und lassen sie nach Möglichkeit auch praktische Tätigkeiten erproben.
Weitere Elemente der Berufs- und Studienorientierung sind die Potenzialanalyse sowie Praxiskurse.
Ministerin Löhrmann: "Berufliche Orientierung trägt durch realistische Einblicke in die Praxis dazu bei, Perspektiven für die Zeit nach dem schulischen Abschluss zu entwickeln und eine fundierte Entscheidung über die berufliche Zukunft treffen zu können.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Unternehmen und Betriebe in Nordrhein-Westfalen durch die Bereitstellung von Plätzen für die Berufsfelderkundung das Landesvorhaben 'Kein Abschluss ohne Anschluss' weiterhin unterstützen.
"

Datum: 2016-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-einblicke-die-arbeitswelt-erleichtern-start-ins-berufsleben;

Themen: Jahrgangsstufe # ?, berufliche Tätigkeiten # ?, Tage # ?, Türen # ?, Schulministerium # ?, Studienorientierung # ?, Berufsorientierung # ?, öffentlicher Dienst # ?, Bereitstellung für Berufsfelderkundung # ?, Berufswahlentscheidungen # ?

88. +++ (SEM)

Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.
Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt.
"Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

89. +++ (SEM)

Die Wuppertaler Gesamtschule war erst vor Kurzem als "Beste Schule Deutschlands" ausgezeichnet worden.
Nun präsentierten die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen die Ergebnisse einer Themenwoche zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Ministerin Löhrmann zeigte sich beeindruckt von dem besonderen Schulklima: "Die Jury des Deutschen Schulpreises hat ihre Entscheidung für die Gesamtschule Barmen vor allem mit dem Wort "Respekt" beschrieben.
Dieser respektvolle Umgang miteinander trägt dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler zu kritischen und demokratischen Bürgerinnen und Bürgern werden.
Davon konnte ich mich heute vor Ort wieder einmal selbst überzeugen.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gegenseitiger-respekt-ist-die-grundlage-unserer-demokratischen;

Themen: Gesamtschule # ?, Erinnerungskultur # ?, Schulpreis # ?, Schülerinnen # ?, jüdisches Leben # ?, Ergebnisse einer Themenwoche # ?, Fokus der Themenwoche # ?, Gedenkstätte Vught # ?, Gymnasialempfehlung # ?, Jury des Deutsche # ?

90. +++ (SEM)

"Wir werden uns jetzt im Rahmen unserer Möglichkeiten Schritt für Schritt an die Umsetzung der verabschiedeten Empfehlungen machen", sagte die Ministerin weiter.
Im Anschluss an das Grußwort der Ministerin beschrieb Professor Helmut Bremer vom Institut für Berufs- und Weiterbildung der Universität Duisburg-Essen die aktuellen Herausforderungen der Weiterbildung.
Den mit der Weiterbildungskonferenz eingeleiteten Prozess zu einer größeren Beteiligung der Akteure der Weiterbildung an Entscheidungen in Politik und Administration würdigte Bremer als beispielhaft.
Die Landesarbeitsgemeinschaft für andere Weiterbildung besteht seit 30 Jahren.
Am 21. September 1982 schlossen sich in Weiterbildungseinrichtungen, die weder kommunal noch kirchlich oder gewerkschaftlich gebunden waren, für eine andere Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gratuliert-landesarbeitsgemeinschaft-fuer-andere-weiterbildung;

Themen: andere Weiterbildung # ?, Akteure der Weiterbildung # ?, Jubiläum von Laaw # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, unverzichtbarer Bestandteil # ?, Ministerin # ?, Bremer des Instituts # ?, Herausforderungen der Weiterbildung # ?, Weiterbildungskonferenz # ?, Verband # ?

91. +++ (SEM)

Ditib lässt Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen
7. Februar 2017
Zur Entscheidung von Ditib, den Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorläufig ruhen zu lassen, erklärt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich begrüße, dass Ditib meiner Aufforderung gefolgt ist.
Der Beirat kann seine Arbeit nun unbelastet von den Vorwürfen fortsetzen.
Das ist ein gutes Zeichen für den islamischen Religionsunterricht.

Datum: 2017-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutes-zeichen-fuer-den-iru;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Lehrbefugnis # ?, Vorverurteilung # ?, Sitz # ?, Aufforderung # ?, Vorwürfe # ?, Entscheidung # ?, Spitzelvorwürde # ?, achtköpfiger Beirat # ?, Lehrerlaubnis # ?

92. +++ (SEM)

" Die Ministerin beabsichtigt, die Empfehlungen des Gutachtens im Herbst gemeinsam mit den Wissenschaftlern, den Schulen sowie den weiteren Akteuren im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf in einem Workshop zu diskutieren.
Ministerin Löhrmann: "Ich danke Herrn Professor Baethge, dass er uns in so kurzer Zeit ein umfangreiches Bild der Ausbildungsvorbereitung in unseren Berufskollegs gegeben hat.
Seine Anregungen und kritischen Anmerkungen werden wir gemeinsam mit den Beteiligten diskutieren und danach entsprechende Entscheidungen treffen.
" Das Gutachten finden Sie auf der Internetseite http://www.berufsbildung.nrw.de/cms/bildungsganguebergreifende-themen/gutachten-zu-bildungspolitischen-und-berufspolitischen-themenstellungen.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-klare-wege-fuer-jugendliche-die-berufsausbildung-gutachten-zu;

Themen: Gutachten # ?, Berufsausbildung # ?, Universität Göttingen # ?, Neugestaltung # ?, Förderbedarf von Jugendliche # ?, klare Wege # ?, direkter Weg # ?, nordrhein-westfälische Berufskollegs # ?, Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen # ?, wertvolle Arbeit # ?

93. +++ (SEM)

Das Online-Beteiligungsverfahren soll im März 2013 starten.
Die Rückmeldungen werden in den Referenzrahmen einfließen.
"Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass es richtig ist, alle am Schulleben Beteiligten in die Prozesse und Entscheidungen mit einzubinden.
Diesen Weg einer Schulentwicklung von unten werden wir weiter gehen", so Ministerin Löhrmann, "Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen.
Ziel ist es, ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem zu schaffen, das alle Talente nutzt, entfaltet und fördert, Vielfalt wertschätzt und kein Kind zurücklässt.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kuendigt-breit-angelegtes-beteiligungsverfahren-zur;

Themen: Referenzrahmen # ?, Erwartungen # ?, Erziehungsarbeiten # ?, unterschiedliche Seiten # ?, Schulqualität # ?, Rückmeldungen # ?, Vorstellungen # ?, Schulleben # ?, Weg einer Schulentwicklung # ?, Zielklarheit # ?

94. +++ (SEM)

Mit dem Landesvorhaben 'Kein Abschluss ohne Anschluss' wird an allen Schulformen eine gezielte Berufs- und Studienorientierung ab Jahrgangstufe acht möglich, ausdrücklich auch an den Gymnasien.
Dazu gehören individuelle Potenzialanalysen und Betriebspraktika, damit junge Menschen herausfinden können, welcher Beruf zu ihnen passt.
Mit dem neuen Übergangssystem unterstützen wir Schülerinnen und Schüler dabei, die richtige Entscheidung über den eigenen beruflichen Werdegang zu treffen.
"
Das Landesvorhaben "Kein Abschluss ohne Anschluss" wird seit dem Schuljahr 2012/13 schrittweise aufgebaut.

Datum: 2015-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-ist-bundesweit-vorreiter-bei-berufs-und;

Themen: nationale Mint-Gipfel # ?, nationaler Mint-Gipfel # ?, erfolgreiches Erwerbsleben # ?, Berufsorientierung # ?, solides Fundament # ?, Studienorientierung # ?, duale Ausbildung # ?, Beschlüsse # ?, Berufsausbildung # ?, berufliche Bildung # ?

95. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

96. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neun Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18
Ministerin Löhrmann: Schullandschaft entwickelt sich entlang der Entscheidungen von Eltern und Schulträgern
Neun Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18
13. Januar 2017

Datum: 2017-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schullandschaft-entwickelt-sich-entlang-der-entscheidungen-von;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, Hauptschulbildungsgang # ?, Gesamtschulen # ?, Schullandschaft # ?, Schulträger # ?, Errichtung # ?, Kinder Eltern # ?, neue Sekundarschulen # ?, regionale Gegebenheiten # ?, Antrag # ?

97. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: Urteile stärken schulischen Integrationsauftrag / Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Schulpflicht
11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Unterrichtsbefreiung # ?, religiöse Gründe # ?, Urteile # ?, Gemeinschaftserfahrung # ?, wichtige Integrationsleistung # ?, wichtiges Gut # ?, Schulpflicht # ?, Rechtsauffassung # ?, Erziehungsauftrag # ?

98. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
"Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen.

Datum: 2014-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wirbt-fuer-differenziertes-kooperationsgebot-bundesratsdebatte;

Themen: Bundesrat # ?, Bildungsfinanzierung # ?, Bildungsföderalismus # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schulpolitik # ?, verlässliche Grundlage # ?, Sozialpolitik # ?, Integrationspolitik # ?, Länder # ?

99. +++ (SEM)

Als Neubürgerinnen und Neubürger haben sie ab jetzt alle Rechte und alle Freiheiten, die die deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt.
Der Ratssaal ist ein passender Ort, um dies zu feiern.
Denn hier werden die politischen Entscheidungen getroffen, die unsere Stadt betreffen und somit alle Einwohnerinnen und Einwohner von Essen.
Unsere Demokratie und unsere Stadtgesellschaft leben davon, dass sich Leute für sie einsetzen.
Engagieren Sie sich für ein offenes und demokratisches Deutschland.

Datum: 2023-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-paul-einbuergerung-ist-anerkennung-unserer-vielfaeltigen-gesellschaft;

Themen: Bekenntnis einer Stadt # ?, staatliche gesellschaftliche Gemeinschaft # ?, Einbahnstraße # ?, weltoffenes Land # ?, Erde # ?, Signal der Offenheit # ?, heutige Feier # ?, landesweite Zahlen # ?, vollständige Teilhabe # ?, Einbürgerungsfeier # ?

100. +++ (SEM)

"Wir lassen die Betroffenen in Kultur und Wissenschaft nicht mit ihren Problemen alleine.
Im Kampf gegen das Corona-Virus und die damit einhergehenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam erfolgreich sein", fasst Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Maßnahmen zusammen.
Die Entscheidungen im Einzelnen:
Hochschulen:
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen wird der Vorlesungsbeginn an den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf den 20. April 2020 verschoben.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-wir-lassen-kultur-und-wissenschaft-nicht-alleine;

Themen: Coronavirus # ?, Ausbreitung # ?, Kanzlerkonferenzen der Hochschule # ?, Vorlesungszeit in Nordrhein-Westfalen # ?, landeseigene Kultureinrichtungen # ?, neuartiger Virus # ?, Vorlesungsbeginn # ?, eingehende Beratung # ?, Gegenstand von Beratungen # ?, Kulturministerkonferenz von Ländern # ?

101. +++ (SEM)

Die renommierte Auszeichnung geht an die französische Autorin Anne-Laure Bondoux für ihr Buch "Die Zeit der Wunder".
"Bondoux beschreibt in ihrem Roman die Flucht eines 13-jährigen Jungen aus den Kriegswirren in Tschetschenien nach Frankreich.
Das Buch zeigt ein hohes literarisches Niveau, das die Thematik der Migration und der Flüchtlingsproblematik in hervorragender Weise widerspiegelt", begründete Schäfer die Entscheidung der Jury.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis ist die wichtigste Auszeichnung für deutschsprachige Kinder- und Jugendbücher mit friedenspolitischem Inhalt.
Der Preis der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der an das friedenspolitische und couragierte Engagement des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnert, wird in diesem Jahr zum 29. Mal vergeben.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-anne-laure-bondoux-ist-preistraegerin-des-gustav-heinemann;

Themen: renommierte Auszeichnung # ?, Romane # ?, Preisträgerin # ?, Familie # ?, Spital in Tiflis # ?, gemeinsame Jahre # ?, jugendliche Naivität # ?, lange Suche # ?, Sport # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?

102. +++ (SEM)

Mit der aktuell laufenden Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans 2013-2017 werde vor allem der Gedanke der Partizipation noch einmal gestärkt.
"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden wir zukünftig stärker als bislang in den Fokus nehmen.
Denn alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.
Ministerin Schäfer begrüßte auch die Wahl des Mottos "Generationengerechtigkeit - gerecht auch für die Jugend!
?

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-eigenstaendige-jugendpolitik-ist-ein-wichtiger-baustein-fuer;

Themen: eigenständige Jugendpolitik # ?, Generationengerechtigkeit # ?, Beamtenbundjugend # ?, denkbare Jugendpolitik # ?, wichtige Politikfelder # ?, Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?, wichtiger Baustein # ?, Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen # ?, gegenwärtige Lebensbedingungen # ?

103. +++ (SEM)

Auch das Filmbildungsprogramm des IFFF sei von bemerkenswerter Qualität.
Es biete viele Anknüpfungsmöglichkeiten für das Gespräch mit jungen Zuschauerinnen und Zuschauern.
Die Landesregierung unterstütze daher gern die Entscheidung, das Kinder- und Jugendprogramm fortan alljährlich parallel an beiden Festivalstandorten anzubieten.
"In diesem Jahr freue ich mich besonders auf Einblicke in bisher wenig bekannte Filmländer wie Vietnam, Korea und Bosnien-Herzegowina, die im Wettbewerb vertreten sind.
Auf diese Weise schlägt das Frauenfilmfestival Brücken zu anderen Kulturen - vor allem deshalb, weil die Filmemacherinnen ihre Arbeiten auch persönlich präsentieren und das Gespräch mit dem Publikum suchen", erklärte Schäfer.

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-eroeffnet-internationales-frauenfilmfestival-dortmund;

Themen: Filmemacherinnen # ?, Eröffnung in Dortmund # ?, anerkanntes Format # ?, erfolgreiches Forum # ?, internationales Frauenfilmfestival # ?, weibliche Perspektive # ?, Orientierungshilfen # ?, junge Talente # ?, 2 Festivalstandorte # ?, Anknüpfungsmöglichkeiten # ?

104. +++ (SEM)

Dabei wurde die Jugendarbeit als Bildungsort, insbesondere für benachteiligte Jugendliche stärker als zuvor in den Mittelpunkt gestellt.
"Die Beteiligung, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen werden wir zukünftig stärker als bislang in den Fokus nehmen.
Denn alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.
Ministerin Schäfer begrüßte auch die Initiative "Umdenken-jungdenken!
Frische Ideen für NRW" des Landesjugendrings NRW.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-jugendliche-fuer-die-gestaltung-von-zukunft-gewinnen;

Themen: eigenständige Jugendpolitik # ?, Landesjugendring # ?, Fachkongress des Landesjugendrings # ?, Jugendarbeit # ?, Gestaltung # ?, Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen # ?, gegenwärtige Lebensbedingungen # ?, frische Ideen # ?, Kinderförderplan # ?, Politik # ?

105. +++ (SEM)

Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-staerkt-die-rechte-von-kindern-und-jugendlichen-400000;

Themen: Mitspracheprojekte # ?, Jugendliche # ?, Akademie Montcenis # ?, nordrhein-westfälische Kindergremien # ?, Rechte # ?, Wohnumfeldgestaltung # ?, landesweites Treffen # ?, Spielplatzplanung # ?, Stadtteilplanung # ?, Jugendgremien # ?

106. +++ (SEM)

1. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ist-land-der-kinderrechte;

Themen: Land von Kinderrechten # ?, Kinderrechte # ?, landesweites Treffen # ?, Kindergremien # ?, Jugendgremien # ?, Jugendliche # ?, Kinderparlamente # ?, Jugendparlamente # ?, politische Entscheidungen # ?, Grundrechte # ?

107. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer zum Weltkindertag: Kinder stärker an Entscheidungen beteiligen
20. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen.

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-weltkindertag-kinder-staerker-entscheidungen-beteiligen;

Themen: Zuneigung # ?, glückliche Kindheit # ?, heutiger Weltkindertag # ?, Jugendförderplan # ?, Lebensweg # ?, Halt # ?, Partizipation # ?, Entscheidungen # ?, Orientierung # ?, elterliche Fürsorge # ?

108. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer zur Findungskommission des Düsseldorfer Schauspielhauses
15. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer: "Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr.
Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis.
Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zur-findungskommission-des-duesseldorfer-schauspielhauses;

Themen: Findungskommission # ?, Büdenhölzer # ?, Findungsgespräche # ?, Zehelein # ?, gezielte Indiskretionen # ?, Renommee # ?, absolute Diskretion # ?, Kommissionsmitglieder # ?, geschützter Raum # ?, großes Verständnis # ?

109. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-eroffnet-internationales-frauenfilmfestival-dortmund;

110. +++ (SEM)

Höhepunkt der Aktion ist ein Jugendkongress, der am 24. Januar 2014 im Düsseldorfer Landtag stattfindet.
Dort werden Delegierte aus den verschiedenen Jugendforen die dort entwickelten Ideen zusammenfassen und an die Politik herantragen.
"Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an den für sie wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.
Sie könnten wichtige Anregungen zur Gestaltung ihres unmittelbaren Umfelds geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen.
Um Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche zukünftig noch stärker zu fördern, hat das Jugendministerium die entsprechenden Mittel im Kinder- und Jugendförderplan um 400.000 Euro auf jetzt eine Million Euro pro Jahr erhöht.

Datum: 2013-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-umdenken-jungdenken-wir-wollen-dass-sich-jugendliche-die-politik;

Themen: Bedeutung von Mitgestaltungsmöglichkeiten # ?, weitere Mitgestaltungsmöglichkeiten # ?, Jugendforum # ?, Jugendliche # ?, Politik # ?, Kinderförderplan # ?, Jugendforen # ?, Landesebene # ?, Jugendkongress # ?, Spielplatzplanung # ?

111. +++ (SEM)

Wir hoffen, dass Corvey erfolgreich sein wird.
Es ist das einzige Kultur-Projekt, für das sich NRW mit einem Antrag im Jahr 2013 stark macht", so Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.
Die Entscheidung über die Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes fällt die UNESCO-Vollversammlung in Algier/Algerien im Juni 2014.
Zum Hintergrund Die im Jahr 822 gegründete Benediktiner Abtei Corvey bei Höxter im Weserbergland gehörte zu den einflussreichsten Klöstern des Frankenreiches.
Ihr missionarischer Auftrag war von großer Bedeutung für die politisch-religiösen Prozesse weiter Teile Europas.

Datum: 2012-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-unterzeichnet-weltkulturerbeantrag-fur-corvey;

Themen: UNESCO-Welterbe # ?, Weltkulturerbeantrag # ?, Landtagsabgeordnete # ?, Anwesenheit # ?, feierliche Unterzeichnung # ?, Landeshauptstadt # ?, Delegation # ?, 2 Eigentümer # ?, Abtei Corvey # ?, Frankenreich # ?

112. +++ (SEM)

Düsseldorf/Dortmund, 19.09.2012.
Auf die besondere Bedeutung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer heute bei der Eröffnung der Fachtagung "Partizipation - lernen und leben" in Dortmund hingewiesen.
"Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands beteiligt zu werden.
Unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder einer Behinderung", sagte Schäfer.
Damit dies gelinge, sei es notwendig, Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit zu leben, auch über die politische Partizipation hinaus.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-wir-mussen-kindern-zeigen-dass-ihre-meinung-zahlt;

Themen: umfassende gesellschaftliche Teilhabe # ?, Jugendliche # ?, Meinung # ?, betreffende Entscheidungen # ?, Jugendförderplan # ?, Eröffnung # ?, Kinderhilfe # ?, Afet-Bundesverband für Erziehungshilfe # ?, verantwortungsbewusste Persönlichkeit # ?, Jugendhilfe # ?

113. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt
Ministerin Scharrenbach: Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt - Oberste Denkmalbehörde musste Entscheidung fällen
6. März 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.

Datum: 2019-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ahlener-rathaus-wird-nicht-unter-denkmalschutz-gestellt;

Themen: oberste Denkmalbehörde # ?, Landschaftsverband # ?, Denkmalschutz # ?, Objekt # ?, 2 Fassaden # ?, Denkmalliste # ?, Äußerung # ?, Benehmen # ?, Rekonstruktion # ?, Eintragung # ?

114. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Nach derzeitigem Stand sind dafür 2,72 Milliarden Euro eingeplant.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
"

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ausgleich-fuer-ausgefallene-gewerbesteuern-der-plan-272;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Gemeinden in Nordrhein-Westfalen # ?, ausgefallene Gewerbesteuern # ?, Ausgleichsmittel # ?, Weg für Verteilung # ?, Einleitung # ?, Landeskabinett # ?, Auszahlung # ?, Einnahmen # ?, Verbändeanhörung # ?

115. +++ (SEM)

Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
21. November 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
"Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt", kommentiert Ministerin Ina Scharrenbach.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bedauert-urteil-zur-sperrklausel;

Themen: Kommunalwahlen # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Entscheidung der Sperrklausel # ?, Gegner der 2,5-Prozent-Hürde # ?, Stellungnahme von Scharrenbach # ?, Urteil der Sperrklausel # ?, kommunalpolitische Vertretungen # ?, Kommunalvertretungen # ?, Verfassungsrichter # ?, Zersplitterung # ?

116. +++ (SEM)

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", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alle Römer-Fans erwarten derzeit sehnsüchtig die Entscheidung der UNESCO-Welterbekommission, ob der Niedergermanische Limes in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen wird.
Das Rheinland war für die Kaiser des Römischen Reiches und ihre Legionen von zentraler Bedeutung.
Eine der wichtigsten Grenzen des Imperium Romanum war der Niedergermanische Limes.

Datum: 2021-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-die-roemer-und-nordrhein-westfalen-archaeologische;

Themen: Ausstellungszeitraum # ?, archäologische Landesausstellung # ?, römisches Reich # ?, Ausstellungsort # ?, niedergermanischer Limes # ?, LWL-Römermuseum # ?, Alt # ?, Dom # ?, Unesco-welterbekommission # ?, fließende Grenzen # ?

117. +++ (SEM)

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierungsgesetz-2021-beschlossen;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kreditmittel # ?, kommunale Finanzen # ?, kommunalfreundliche Entscheidungen # ?, originäre Einnahmen # ?, Landtag # ?, außergewöhnliche Entscheidungen # ?, außergewöhnliche Zeiten # ?, Einbußen # ?, Modellrechnung # ?

118. +++ (SEM)

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die potenziellen Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen temporär und reversibeI sind.
In Summe führt dies dazu, dass es vorliegend keine Gründe gibt, um dem Bau der geplanten Windkraftanlagen eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW zu verweigern.
Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf die denkmalrechtliche Bewertung. lnwieweit das Vorhaben im Übrigen planungsrechtlicher oder immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) zu beurteilen.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gruenes-licht-fuer-zwei-windenergieanlagen;

Themen: Gemarkung # ?, Schloss Hohenlimburg # ?, Schloss in Hohenlimburg # ?, Baudenkmal # ?, grünes Licht # ?, Erscheinungsbild des Schlosses # ?, denkmalrechtliche Argumente # ?, geplante Windkraftanlagen # ?, Denkmalwert # ?, potenzielle Auswirkungen # ?

119. +++ (SEM)

Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen am heutigen Dienstag, 17. Dezember 2019, die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen.
Thema der Erörterung war die verbindliche Klärung der Kostenübernahme für die Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Entscheidung ist gefallen: RWE hat sich bereit erklärt, die Kosten für den Einsatz im Hambacher Forst im Jahr 2018 gegenüber den betroffenen Kommunen zu übernehmen.
Ich danke allen Beteiligten für die zielorientierte Lösungsfindung.
"

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hambacher-forst-kommunen-werden-entlastet-rwe-uebernimmt;

Themen: Kostenübernahme für Räumung # ?, verbindliche Klärung # ?, Erörterung # ?, betroffene Kommunen # ?, Vorfeld der Räumung # ?, außergewöhnliche Höhe # ?, eigentliche Verursacher # ?, finanzielle Zusatzbelastungen # ?, zielorientierte Lösungsfindung # ?, überplanmäßige Aufwendungen # ?

120. +++ (SEM)

Bei anderen Gebäudeklassen ist bis zu der geplanten Gesetzesänderung weiterhin ein Abstand von mindestens 0,50 Meter - 1,25 Meter (je nach Brennbarkeit) einzuhalten.
Abstandsflächen von Wärmepumpen:
Mit Entscheidung vom 13. März 2020 und vom 24. Juni 2021 haben die Verwaltungsgerichte Köln bzw. Düsseldorf entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nur selbständige bauliche Anlagen erfasst.
Nach diesen Entscheidungen fehlt Wärmepumpen die erforderliche Selbständigkeit mit der Folge, dass sie rechtlich der Außenwand des Wohngebäudes zuzurechnen sind und dementsprechend Abstandsflächen auslösen.
Demnach beträgt die Tiefe der Abstandsfläche mindestens drei Meter.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-klimaschutz-hausgemacht-solaranlagen-auf-reihenhaeusern;

Themen: Grenzwand # ?, Wärmepumpen # ?, Solaranlagen # ?, Ausnahme der Einhaltung # ?, Microwindenergieanlagen # ?, Mindestabstand # ?, Reihenhäuser # ?, Aufstellen # ?, Bauaufsichtsbehörde # ?, Ausbau # ?

121. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Land fördert nur noch Kunstrasenplätze ohne Kunststoffgranulate
18. Oktober 2019 PHB Fußball Rasen Foto: panthermedia.net / beatabecla
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-foerdert-nur-noch-kunstrasenplaetze-ohne;

Themen: Kunststoffgranulate # ?, Füllmaterial # ?, Kork # ?, Quarzsand # ?, umweltfreundliche Alternativen # ?, Erneuerung # ?, Verwendung # ?, Granulataustrag # ?, Kunstrasenplätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Naturgrünflächen # ?

122. +++ (SEM)

"Als höchste stählerne Eisenbahnbrücke Deutschlands verbindet sie seit 1897 bis heute die Städte Solingen und Remscheid über das Tal der Wupper miteinander.
Der charakteristische Fachwerkbogen in seiner parabolischen Krümmung wurde ehemals von dem Ingenieur der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN), Anton von Rieppel, entworfen.
Mit dem Vorschlag "Müngstener Brücke" folgt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit ihrer Entscheidung dem Votum einer extra eingerichteten Jury .
In der internationalen Zusammenarbeit mit Italien, Frankreich und Portugal liegt zugleich eine große Chance, eine Anerkennung als transnationales und serielles UNESCO-Welterbe zu erlangen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Entscheidung des Ministeriums erfüllt mich mit Freude und Stolz.

Datum: 2021-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-schlaegt-die;

Themen: deutsche Tentativliste # ?, Kultusministerkonferenz # ?, transnationale serielle Welterbenominierung # ?, Großbogenbrücken # ?, nordrhein-westfälischer Vorschlag # ?, nächstes UNESCO-Welterbe # ?, stählerne Eisenbahnbrücke # ?, zukünftige UNESCO-Welterbestätten # ?, Fortschreibung # ?, Tal # ?

123. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Viele Entscheidungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen tragen dazu bei, die Kommunen im Jahr 2020 von Corona-bedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu entlasten.
Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

124. +++ (SEM)

Gefördert werden Jugendliche, die den Förder-, Haupt-, Realschulabschluss erreichen wollen.
Während der Schulzeit findet auch Berufsorientierung statt.
Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter vermitteln Praktika und unterstützen die jungen Menschen, sich für passende Ausbildungsberufe zu entscheiden.
Im Anschluss helfen sie bei der Bewerbung, etwa durch Bewerbungstraining und Unterstützung bei der Gestaltung der Bewerbungsunterlagen.
Ist der Start in die Ausbildung gelungen, können sich die Jugendlichen noch während der ersten Monate der Ausbildung individuell begleiten lassen.

Datum: 2023-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/berufseinstiegsbegleitung-das-erfolgreiche-angebot-fuer-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Berufseinstiegsbegleitung # ?, Bundesagentur # ?, Berufseinstiegsbegleiterinnen # ?, Jugendliche # ?, 2 Schuljahre # ?, Berufsbegleiter # ?, erfolgreiches Angebot # ?, neue Runde # ?, Schülerinnen # ?, Agenturen # ?

125. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie die Film- und Medienstiftung NRW unterstützen künftig das Serienfestival.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Das Seriencamp hat ein neues Zuhause.
Ich freue mich sehr, dass sich die Macher dieser wunderbaren Veranstaltung für einen Umzug nach Köln entschieden haben.
In keiner anderen Region in Deutschland entstehen mehr TV- und Serieninhalte als in Nordrhein-Westfalen.
Umso schöner, dass wir mit dem Seriencamp nun eine Plattform bei uns im Land haben, die nationale und internationale Serienpremieren präsentiert.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-seriencamp-zieht-um-deutschlands-groesstes-serienfestival-findet-ab-2023-koeln;

Themen: Seriencamp # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, Festival # ?, Chef # ?, Europaangelegenheiten # ?, Förderung für Landesregierung # ?, Premierenabend # ?, Schellmann # ?, Serienbranche # ?

126. +++ (SEM)

Praktische Erfahrungen gewinnen die Schülerinnen und Schüler durch Hospitationen in medizinischen, wissenschaftlichen oder öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern, Labors oder Gesundheitsämtern.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens betonte, dass die Beruflichen Gymnasien für Gesundheit nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Qualifizierung von Nachwuchs im Gesundheitssektor leisten: "Grundsätzlich ist jeder Anreiz gut, der Jugendliche dazu bringt, sich ernsthaft mit dem Thema Gesundheit auseinanderzusetzen.
Zusätzlich werden an den Beruflichen Gymnasien für Gesundheit junge Menschen motiviert, sich nach dem Schulabschluss für einen Gesundheits- oder Pflegeberuf zu entscheiden.
Wir brauchen zukünftig immer mehr und immer besser ausgebildete Fachkräfte in den Bereichen Medizin, Psychologie, Pharmazie, Therapie und Pflege.
"

Datum: 2014-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-berufliches-gymnasium-fuer-gesundheit-ministerin-loehrmann-zum-neuen;

Themen: neuer Bildungsgang # ?, berufliche Gymnasien # ?, Schulversuch # ?, Praxisorientierung # ?, Schullandschaft # ?, Zentralabitur # ?, positive Zwischenbilanz # ?, Angebot # ?, Psychologie # ?, große Nachfrage # ?

127. +++ (SEM)

Integrationsminister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land und diese gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark.
Ich freue mich, dass sich so viele Menschen zu uns und unseren Werten bekennen.
Gerade mit Blick auf die eingebürgerten Briten ist es ein wichtiges Zeichen, dass sie sich für die Unionsbürgerschaft entschieden haben.
Denn unsere Zukunft liegt ganz klar in Europa.
"

Datum: 2020-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungszahlen-nordrhein-westfalen-um-mehr-als-10-prozent-gestiegen;

Themen: Einbürgerungen # ?, deutsche Staatsangehörigkeit # ?, Anstieg # ?, Einbürgerungsinitiative # ?, absolute Einbürgerungszahlen # ?, erhöhte Fluchtmigration # ?, syrische Staatsangehörige # ?, Aufenthaltsdauer # ?, Syrerinnen # ?, besondere Integrationsleistungen # ?

128. +++ (SEM)

Beide Ziele haben wir erreicht.
Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für Parteien entschieden, die sich klar zur Europäischen Union bekennen.
Die Deutschen haben sich damit gegen nationale Egoismen und für mehr gemeinsames europäisches Handeln entschieden.
Mit diesem Auftrag werden wir die Zukunft der EU gestalten.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-mehr-als-80-prozent-haben-sich-fuer-proeuropaeische-parteien;

Themen: Europaministerkonferenz # ?, Bilanz der Europawahl # ?, proeuropäische Parteien # ?, Mitgliedstaaten # ?, Transparenz in Brüssel # ?, Wahlbeteiligung in Deutschland # ?, Zivilgesellschaften des Mitgliedstaats # ?, gemeinsames europäische Handeln # ?, 2 Ziele # ?, nationale Egoismen # ?

129. +++ (SEM)

Umso länger der gewählte Zeitraum innerhalb dieses Intervalls, desto höher die nachgewiesene Wirksamkeit.
In Nordrhein-Westfalen können bereits seit Anfang der Woche Arztpraxen Personen unter 60 Jahren unabhängig von ihrer Priorisierung mit AstraZeneca impfen.
Voraussetzung ist, dass sich die zu impfende Person nach einer individuellen Risikoanalyse und nach sorgfältiger Aufklärung durch den impfenden Arzt oder die impfende Ärztin dafür entscheidet.
Die Termine werden mit den jeweiligen Arztpraxen vereinbart.
Hier kann in Absprache mit dem Arzt der flexiblere Zeitraum für die Terminierung der Zweitimpfung genutzt werden.

Datum: 2021-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfkampagne-nordrhein-westfalen-weiterer-umgang-mit-dem-impfstoff-von-astrazeneca;

Themen: Priorisierung Astrazeneca # ?, jeweilige Arztpraxen # ?, Impfungen # ?, Impfkampagne # ?, Arzt des Vertrauens # ?, Intervall für Zweitimpfung # ?, Zweitimpfung Astrazeneca # ?, individuelle Risikoanalyse # ?, sorgfältige Aufklärung # ?, Termine # ?

130. +++ (SEM)

Von der experimentellen 3D-Modellierung in "NewMaterialWant" über die schwindelerregenden Virtual Reality-Autofahrten in "YOLO.
360.VR" bis hin zu ihrer Erforschung des Geotrackings von Schiffen in "Auquay" und der sich auflösenden Kommunikation innerhalb eines Quantencomputers in "Q&Q (Qliza)" verbindet Joan Heemskerk bodenständige technologische Experimente mit einem beeindruckend einfühlsamen, poetischen und konzeptuellen Ansatz.
Die Jury hat sich mit einstimmigem Votum für Joan Heemskerk als Hauptpreisträgerin des Künstlerinnenpreises 2022 entschieden.
Die Jury schätzt Joan Heemskerk als eine im wahrsten Sinne des Wortes zeitgenössische Künstlerin.
Sowohl ihre Arbeit im Rahmen des Kollektivs JODI als auch ihr Einzelwerk ist geprägt von einem unermüdlichen Erkundungsdrang.

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstlerinnenpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-geht-diesem-jahr-joan-heemskerk;

Themen: Künstlerinnenpreis # ?, Frauenkulturbüro # ?, Hauptpreisträgerin # ?, 2 Preisträgerinnen # ?, Virtual Reality # ?, digitale Technologien # ?, Kunstsammlung # ?, Kooperationspartner # ?, Betrachterinnen # ?, Förderpreisträgerin # ?

131. +++ (SEM)

* für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes 9,25 Millionen Euro.
Hintergrund
Für den Bau der Radwege an bestehenden Landesstraßen entscheiden die Regionalräte bei den Bezirksregierungen auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau NRW, mit welcher Dringlichkeit und in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden.
Informationen zur Projektliste können bei den Geschäftsstellen der Regionalräte abgefragt werden.
Radwege-Projekte, die mit einer niedrigen Dringlichkeit eingestuft werden, können über das Modellprojekt "Bürgerradwege" beschleunigt werden.

Datum: 2019-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-finanziert-2019-70-kilometer-neue-radwege;

Themen: Radwegebauprogramm # ?, kommunaler Radwegebau # ?, bestehende Landesstraßen # ?, Baulast # ?, Bahnstrecken # ?, Bundesstraßen # ?, Topagenda der Verkehrspolitik # ?, beabsichtigte Bürgerradwege # ?, förmliches Linienbestimmungsverfahren # ?, niedrige Dringlichkeit # ?

132. +++ (SEM)

"Weltweit steigen die Investitionen in Erneuerbare Energien, zuletzt auf 257 Milliarden Dollar.
Wir haben in NRW die Wahl: Wollen wir bei der Gestaltung der Energiezukunft dabei sein oder wollen wir das Wachstum irgendwo anders stattfinden lassen?
Die Landesregierung hat sich entschieden: Wir wollen in NRW eine pulsierende und lebendige Zukunftswirtschaft aufbauen.
Die Branchenzahlen 2011 zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für den Minister der Schlüssel für die Energiewende.

Datum: 2012-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branche-der-erneuerbaren-energien-nrw-legt-kraeftig-zu-ministerium;

Themen: Branche von Erneuerbare Energie # ?, regenerative Energien # ?, Treibstoffproduktion # ?, Erneuerbare Energie in Nordrhein-Westfalen # ?, Windenergie # ?, Branchenzahlen # ?, Jahres-Report # ?, Schlüssel für Energiewende # ?, Speichertechnik # ?, Thema für Forschung # ?

133. +++ (SEM)

Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

134. +++ (SEM)

Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Am 24. April hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster die Rechtswidrigkeit des von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch) festgestellt.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken, entschied das OVG.
Gerichte in anderen Bundesländer entschieden ebenfalls so.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;

Themen: Bußgeldportale # ?, Hygienesünder # ?, Hygieneverstöße # ?, Verbraucherinnen # ?, Bauchlandung # ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands # ?, verfassungswidriges Bundesgesetz # ?, Veröffentlichung # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, schnelle Nachbesserung # ?

135. +++ (SEM)

Die thematischen Schwerpunkte des Verbändegesprächs, das im Rahmen des Verbraucherschutzministerkonferenz-Vorsitzes von Nordrhein-Westfalen stattfindet, sind "Preise im Online-Handel" und "Digitale Preise im stationären Handel".
"Im Online-Handel ist es ein längst bekanntes Phänomen, dass die Preise immer kurzfristigeren Schwankungen unterliegen.
Komplexe Algorithmen mit unzähligen Faktoren entscheiden über den Preisverlauf.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind diese Entwicklungen kaum noch nachzuvollziehen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "
Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt gelegt werden und dabei spielen Transparenz sowie die Begrenzung von unfairen Geschäftspraktiken die entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsumentscheidungen treffen können.

Datum: 2016-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-preisbildung-der-digitalen-welt-muss-transparent-sein;

Themen: Anbieter # ?, digitale Welt # ?, Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, unerwünschter Durchblick # ?, vorhandene Voraussetzungen # ?, Preisgestaltung # ?, Verbändegespräch # ?, Verbraucherschützer # ?, digitales Zeitalter # ?

136. +++ (SEM)

Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

137. +++ (SEM)

CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft.
"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

138. +++ (SEM)

"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.
"Denn es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder.
In der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel kann das Versichertenparlament entscheiden, wie die Kliniken ihr Reha-Angebot gestalten.
"
Gesundheitsministerin Barbara Steffens sagte: "Auch bei den Krankenkassen finden mit der Sozialwahl wichtige Wahlen statt.

Datum: 2017-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-und-ministerin-steffens-es-geht-um-die-verwendung-ihrer;

Themen: Sozialwahl # ?, Bundestagswahl # ?, Beitragsgelder # ?, Wahlfrist # ?, Wahlunterlagen # ?, Briefwahl # ?, Landtagswahl # ?, Regelfall # ?, Verwendung # ?, Beitragszahlerinnen # ?

139. +++ (SEM)

Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
Minister Schmeltzer sagte: "Auch um dies zu klären und zu regeln, brauchen wir die Erfahrungen und den Sachverstand der Mitglieder des Inklusionsbeirates."
Der bundesweit einzigartige Inklusionsbeirat wurde 2012 eingerichtet.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-wichtige-anstoesse-fuer-die-inklusion-von-menschen-mit;

Themen: Inklusionsbeirat # ?, Behinderungen # ?, Fragen der Inklusionspolitik # ?, gute Anstöße # ?, Beratungsgremium der Landesregierung # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, Hörbeeinträchtigungen # ?, Zuarbeit # ?, betreffende Fragen # ?, gewordener Beirat # ?

140. +++ (SEM)

11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus fortzusetzen.
"Die Bedeutung von Bildung ist enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheidet - deshalb brauchen insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besondere Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können.
Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit", sagte Minister Schneider in Wuppertal auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bund-darf-finanzierung-der-schulsozialarbeit-nicht-einstellen;

Themen: Schneider # ?, Gewerkschaftstag # ?, Lebensperspektive # ?, Finanzierung # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, besondere Unterstützung # ?, Zukunft von Kindern # ?, hervorragende Arbeit # ?, Kinder # ?, Problemviertel # ?

141. +++ (SEM)

1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben", sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.
Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-eine-ideenschmiede-fuer-die-inklusion-der-kommune-sozialminister;

Themen: Inklusion # ?, Behinderungen # ?, kommunale Praxis # ?, echte Teilhabechancen # ?, vielfältige Forschungsprojekte # ?, kommunale Umsetzung # ?, Schlüsselfunktion # ?, konkrete Empfehlungen # ?, Ideenschmiede # ?, Arbeitshilfe # ?

142. +++ (SEM)

Viele haben aber noch nicht erkannt, dass sie vor allem sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden.
" Angesichts des künftigen Fachkräftebedarfs könne NRW auf dieses Potenzial nicht verzichten. "
Noch immer entscheiden sich viel zu wenig Mädchen für eine Ausbildung in einem der zukunftsträchtigen MINT-Fächer", so Schneider weiter. "
Deshalb ist es gut, dass 30 der insgesamt 81 neuen Azubis bei Bayer junge Frauen sind.
Für die MINT-Berufe ist das nicht selbstverständlich.

Datum: 2015-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gute-investition-die-berufliche-zukunft;

Themen: sogenannte Mint-Berufe # ?, Ausbildung # ?, Biologielaborant # ?, Bluterkrankheit # ?, Chemikant # ?, großer Gefallen # ?, gute Investition # ?, hochspezialisiertes Industrieland # ?, zukunftsträchtige Mint-Fächer # ?, Chemielaborant # ?

143. +++ (SEM)

"Damit konnten wir den bis dahin stetigen Anstieg der Zahl in Heimen lebender Menschen mit Behinderungen zum Stillstand bringen", bilanzierte der Minister.
Ambulant betreutes Wohnen umfasst alle notwendigen Hilfen, die Menschen mit Behinderungen brauchen, um im Alltag zurechtzukommen, beispielsweise Unterstützung im Haushalt oder bei Behördengängen und bei der Freizeitgestaltung, aber auch Begleitung bei der Bewältigung von Konflikten, Krisen und schwierigen Lebensphasen.
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt seit 2009 unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo und mit wem sie leben wollen.
Minister Schneider.
"Dies ist schon seit vielen Jahren Leitlinie der Landesregierung und ist nun auch ein wichtiges Kapitel im Aktionsplan 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv', den wir im vergangenen Jahr vorgelegt haben."

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mittlerweile-leben-mehr-menschen-mit-behinderungen-der-eigenen;

Themen: eigene Wohnung # ?, Behinderungen # ?, große Hausgemeinschaft # ?, wichtige Forderung # ?, individuelle Unterstützung # ?, Heime # ?, Lebenshilfe # ?, Schneider # ?, Sozialminister # ?, Aktionsplan # ?

144. +++ (SEM)

Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte:innen, Krankenpfleger:innen).
Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.
Gut 1.600 Anträge wurden bereits entschieden - in 1.209 Fällen wurde die vollständige Gleichwertigkeit mit einer deutschen Qualifikation festgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-talente-und-faehigkeiten-der-eingewanderten-fachkraefte-werden;

Themen: ausländische Abschlüsse # ?, deutsche Qualifikation # ?, medizinische Gesundheitsberufe # ?, zuständige statistische Landesbehörde # ?, Bundesanerkennungsgesetz # ?, EU-Staat # ?, vollständige Gleichwertigkeit # ?, Staatsbürgerschaft # ?, Gebrauch # ?, Fähigkeiten # ?

145. +++ (SEM)

Finanzielle Unterstützung, wo Flexibilisierung der Betreuungsangebote notwendig ist
Die Landesregierung sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Kommunen entscheiden, wo es vor Ort besondere Betreuungsbedarfe am Morgen, in den Abendstunden oder am Wochenende gibt.
Das Land und die Kommunen finanzieren die Flexibilisierung gemeinsam (beginnend im Jahr 2020/21 mit 50 Millionen Euro; ab 2022: 100 Millionen Euro).
Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2020 mehr als 3,8 Milliarden Euro Landesmittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-mehr-chancen-fuer-unsere-kinder-und-familien;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Gesetzesvorhaben # ?, notwendiger Betreuungsplatz # ?, Legislatur # ?, Fachberatung # ?, Index # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Pauschalen # ?, Familienzentren # ?, Flexibilisierung # ?

146. +++ (SEM)

Stufenweise werden dazu beginnend ab dem Kindergartenjahr 2020/21 50 Millionen Euro aufwachsend bis schließlich 100 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2022/23 bereitgestellt.
Die Kommunen beteiligen sich mit 20 Prozent.
Sie entscheiden, wie die Flexibilität vor Ort gestaltet wird.
Rund 30 Prozent der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen sind Plätze in der Kindertagespflege.
Sie wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes flächendeckend professionalisiert und qualitativ weiterentwickelt werden.

Datum: 2019-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-meilenstein-zur-verbesserung-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: qualitative Weiterentwicklung # ?, frühkindliche Bildung # ?, frühe Bildung # ?, Meilenstein # ?, Pakt # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Förderung von Familienzentren # ?, Inkrafttreten des Gesetzes # ?, Kostenentwicklungen # ?, Mittelpunkt der Reform # ?

147. +++ (SEM)

Sie können mehrtägige Ferienprogramme als Gruppenangebote durchführen und diese pädagogisch begleiten lassen.
Grundsätzlich muss eine Teilnahmemöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule gegeben sein.
Der Schulträger entscheidet über die Teilnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang.
Grundlage ist die Förderrichtlinie "Zuwendungen für die Durchführung von Ferienprogrammen an gebundenen Ganztagsförderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung", die am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 31. Juli 2025 läuft.
Die Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 30. September 2023 für das Kalenderjahr 2023 und das Schuljahr 2023/2024 einzureichen.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-mit-ferienangeboten-unterstuetzen-wir-kinder-mit-komplexen;

Themen: körperliche Entwicklung # ?, gebundene Ganztagsförderschulen # ?, Ferienangebote # ?, geistige Entwicklung # ?, Förderschwerpunkte # ?, Durchführung # ?, Eltern # ?, Menge von Angeboten # ?, grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit # ?, Gelder # ?

148. +++ (SEM)

Die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder stehen fest.
Nach Nordrhein-Westfalen gehen insgesamt 14 Preise.
Dies hat die Bundesjury des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder in Hamburg entschieden.
Schule und Bildung
Die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder stehen fest.

Datum: 2023-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-schuelerzeitungen-sind-ein-wichtiger-teil-der-schulkultur;

Themen: Schülerzeitungswettbewerb von Ländern # ?, Gewinnerinnen # ?, Schulkultur # ?, Länder # ?, Bundesjury des Schülerzeitungswettbewerbs # ?, Schülerzeitungswettbewerb in Hamburg # ?, wichtiger Teil # ?, Sonderpreise # ?, Preis # ?, Bundesratspräsident # ?

149. +++ (SEM)

Masken
In Schulen kann weiterhin freiwillig zum Eigenschutz oder zum Schutz anderer eine Maske getragen werden.
Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern entscheiden eigenverantwortlich.
Nach dem Wegfall der Isolationspflicht wird jedoch positiv getesteten Personen dringend empfohlen, für einen Zeitraum von fünf Tagen in Innenräumen außerhalb der eigenen Häuslichkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen (Paragraph 3 Absatz 3 Corona-Schutzverordnung in der ab dem 1. Februar 2023 geltenden Fassung).
Die allgemeine Empfehlung zum Tagen einer Maske wird aufgehoben.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unseren-schulen-einen-grossen-schritt-hin-zur;

Themen: Schulbereich # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Coronaregelungen # ?, Wegfall # ?, Handlungskonzept # ?, Schulleben # ?, Anlassbezogene Testungen # ?, Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, allgemeingültige Hygieneregeln # ?, begründete Zweifel # ?

150. +++ (SEM)

"
Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Für diesen Zweck wurden insgesamt 51,1 Millionen Euro - verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 - bereitgestellt.
Einen Antrag auf Zuwendung können Träger von Ersatzschulen stellen, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Schulgebäudes sind und keine Aufwendungen für Miete oder Pacht gegenüber dem Land geltend machen.

Datum: 2022-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-unterstuetzen-alle-schulen-nordrhein-westfalen-bei-der;

Themen: Ersatzschulen # ?, private Gymnasien # ?, Umstellung # ?, Zug der Rückkehr # ?, Bildungsgang # ?, Zuschüsse # ?, Wiedereinführung # ?, Förderrichtlinie # ?, Ersatzschulfinanzierung # ?, Förderhöchstsätze # ?

151. +++ (SEM)

Dort wird im Rahmen einer Konferenz mit moderierten Workshops ein großer Expertenkreis als Ideengeber zusammenkommen.
Die Ideen sollen in Projekten münden, die der Landesregierung vorgelegt werden.
Die Landesregierung wird dann entscheiden, welche Projekte zu Leitprojekten gebündelt werden.
Übergeordnetes Ziel des Themenforums ist, durch bessere Koordination und Vernetzung mehr Lehrerinnen und Lehrer für das Ruhrgebiet auszubilden und die Maßnahmen zur Lehrergewinnung zu optimieren.
Dazu sollen beispielsweise die bestehenden Kooperationen der Universitäten der Region Ruhr vertieft werden.

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-die-ruhr-konferenz-als-ideenschmiede-fuer-eine-bessere;

Themen: Themenforum # ?, Ruhrkonferenz # ?, Denkverbote # ?, derzeitiger große Lehrkräftebedarf # ?, knapper Lehrerarbeitsmarkt # ?, tragfähige Ideen # ?, weitere Lehrkräfte # ?, wirksame Antworten # ?, Lehrergewinnung # ?, Lehrkräftegewinnung # ?

152. +++ (SEM)

Deshalb unterstützen wir die Schulen bei der Entwicklung wirksamer Schutzkonzepte.
Denn: Prävention ist immer besser als Intervention", so Schulministerin Gebauer abschließend.
Den vollständigen Aktionsplan "Für Demokratie und Respekt - Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt" finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gewalt-darf-unseren-schulen-keinen-platz-haben;

Themen: Diskriminierung # ?, Schulministerium # ?, Präventionsarbeit # ?, Auftakt eines Prozesses # ?, Mittelpunkt des Aktionsplans # ?, digitale gedruckte Form # ?, konkrete Verdachtsfälle # ?, umfangreiche Handlungsempfehlungen # ?, vollständiger Aktionsplan # ?, wissenschaftliche Forschungsaufträge # ?

153. +++ (SEM)

Die Landesregierung erwartet bei den Investitionen einen Multiplikatoreffekt: Schulträger sollen über die Nutzung der Mittel aus dem NRW-Programm "Gute Schule 2020", dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schulpauschale/Bildungspauschale und ggf. weiterer schulbezogener Infrastrukturförderprogramme eine sehr gute bauliche und digitale Ausstattung der Talentschulen ermöglichen.
Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Bis zum Herbst 2018 wird das Schulministerium eine Expertenjury berufen, die über die gemeinsamen Bewerbungen von Schulen und Schulträgern entscheidet.
Der Bewerbungszeitraum läuft bis Anfang Dezember 2018.
Zu Beginn des Jahres 2019 werden zunächst bis zu 35 Talentschulen ausgewählt.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-foerdern-talente-und-setzen-ein-wichtiges-zeichen-fuer-mehr;

Themen: Schulversuch # ?, zusätzliche Ressourcen # ?, besondere Konzepte # ?, soziale Herausforderungen # ?, Stadtteile # ?, Stelle für Schulsozialarbeit # ?, Zeichen über Chancengerechtigkeit # ?, außerunterrichtliches Angebot # ?, gemeinsame Bewerbungen # ?, Talente # ?

154. +++ (SEM)

Gleichzeitig stärken wir die Fachlichkeit und vertiefen die ökonomische sowie die informatische Bildung.
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Nach der Verbändeanhörung entscheidet der Landtag abschließend über die geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO), die dann rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 in Kraft treten kann.
Zentraler Bestandteil der geänderten APO-S I für die dann wieder sechsjährige Sekundarstufe I an G9-Gymnasien ist die Stundentafel.
Darin ist festgelegt, welche Unterrichtsfächer zwischen der 5. und 10. Klasse in welchem Umfang unterrichtet werden.

Datum: 2018-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-gehen-den-naechsten-schritt-auf-dem-weg-zum-neuen-g9;

Themen: G9gymnasien # ?, Prüfungsordnung # ?, Ausbildungsordnung # ?, Umfang # ?, Ende von Zp10 # ?, Lernbereich der Gesellschaftslehre # ?, erfolgreiche Versetzung # ?, sechsjährige Sekundarstufe # ?, individuelle Entwicklung # ?, rechtliche Umsetzung # ?

155. +++ (SEM)

Dafür benötigen wir weltbeste Bildung in der digitalen Welt.
Der Schule kommt hier eine Schlüsselrolle zu.
In den Schulen entscheidet sich, wie Nordrhein-Westfalen künftig die Digitalisierung gestalten wird.
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Die Digitalstrategie des Schulministeriums ist Teil der ressortübergreifenden Digitalstrategie der gesamten Landesregierung.

Datum: 2018-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-wollen-den-digitalen-wandel-aktiv-gestalten-und-die-chancen;

Themen: Grundlage des Medienkompetenzrahmens # ?, prominenter Stellenwert # ?, Gigabitgipfel # ?, Lernen # ?, moderner Unterricht # ?, digitale Media # ?, Schulministerium # ?, Ministerin # ?, Schulstufen # ?, Schulpraxis # ?

156. +++ (SEM)

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Gorißen weiter: "Wer sich gesund und nachhaltig ernährt, lebt besser und hilft auch beim Klimaschutz.
Dabei sollte jeder Mensch selbst entscheiden, inwieweit er sich ausschließlich fleischlos ernährt.
Wichtig ist eine ausgewogene Ernährung mit möglichst regional produzierten und bezahlbaren Speisen.
Ich bin daher auf das Fazit des Aktionsmonats gespannt und auf weitere Erkenntnisse für eine zukunftsfähige und klimaschonende Gemeinschaftsverpflegung in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-wir-wollen-mehr-junge-menschen-fuer-eine-gesunde-und;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Studierendenwerk Bonn # ?, gesunde nachhaltige Ernährung # ?, Uni Bonn # ?, Studienalltag # ?, Lebensmittel # ?, Universität Bonn # ?, Dessert # ?, Fazit des Aktionsmonats # ?, Mensagäste # ?

157. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen setzt sich im Rahmen seiner nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten.
Faire Preise und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind entscheidende Grundlagen, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können.
Im vergangenen Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Förderung für Tierwohl # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, neues Bundesgesetz # ?, Transformationsprozess # ?, erforderliche Weichen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?, tierhaltende Betriebe # ?, Entwurf # ?, notwendige Planungssicherheit # ?, Spannungsfelder # ?

158. +++ (SEM)

Das ist auch eine Bestätigung für den Kurs der Landregierung.
Wir setzen auf eine Politik der Ermöglichung.
Das Schulgesetz bildet den Rahmen, in dem die Menschen vor Ort über ihre Schule entscheiden.
Hauptgewinner sind die Kinder, für die wir ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot vor Ort gestalten.
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Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-interesse-der-kommunen-und-eltern-ist-weiter-ungebrochen;

Themen: Schulkonsens # ?, gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, pragmatischer Ansatz # ?, Eltern # ?, Interesse von Kommunen # ?, Regierungsbezirke # ?, Schulentwicklung # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?

159. +++ (SEM)

Ich freue mich, hier auf dem Jugendklimatag mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind und sich Gedanken darüber machen, wie wir unser Verhalten klimafreundlich gestalten können.
Ein nachhaltiger Lebensstil kann nicht von oben verordnet werden, sondern nur durch Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden.
Schulen sind wichtige Orte des Austauschs, der Diskussion und der Vermittlung des nötigen Wissens, um eigenverantwortlich über das eigene Verhalten und dessen Folgen entscheiden zu können.
Im Rahmen der Kampagne 'Schule der Zukunft' haben inzwischen 692 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Thema gemacht.
Zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes, des globalen Lernens und aus den Fair-Initiativen sind bereits jetzt Bildungspartner von Schulen.

Datum: 2013-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-diskutiert-mit-schuelerinnen-und-schuelern-ueber-klimaschutz;

Themen: Jugendklimatag # ?, Fairinitiativen # ?, Klima-Allianz # ?, bundesweiter Klima-Aktionstag # ?, nötiges Wissen # ?, nachhaltiger Lebensstil # ?, Rahmen der Kampagne # ?, eigenes Verhalten # ?, globales Lernen # ?, Schulen # ?

160. +++ (SEM)

Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.
Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden.
Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.
Ob die beantragten Schulen dann tatsächlich zum kommenden Schuljahr starten können, hängt vom Ergebnis des Anmeldeverfahrens ab.

Datum: 2013-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-dynamik-der-schulentwicklung-ist-beeindruckend-86-neue-schulen;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, Anmeldeverfahren # ?, regionaler Zusammenschluss # ?, Errichtung # ?, private Träger # ?, Interesse von Kommunen # ?, Anträge # ?, Genehmigungen # ?, Bad Verl # ?

161. +++ (SEM)

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Deutschen StiftungsTag 2013 in der Tonhalle Düsseldorf eröffnet.
Der StiftungsTag sei ein Anlass "Danke" zu sagen, so die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede.
"Stiftungen ersetzen nicht den Staat als Akteur, aber Stiftungen helfen und unterstützen den Staat in einer ganz entscheidenden Art und Weise.
Für unser Gemeinwohl brauchen wir beides: Wir brauchen einen Staat, der für Rahmenbedingungen sorgt, in denen Gemeinsinn und Einsatz für das Gemeinwohl entstehen können.
Und wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander einsetzen.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eroeffnet-den-deutschen-stiftungstag-2013;

Themen: Stiftungstag # ?, Eröffnungsrede # ?, Stiftungen in Deutschland # ?, Gemeinwohl # ?, Akteur # ?, demokratisches Miteinander # ?, Gemeinsinn # ?, Deutsche # ?, engagierte Bürgerinnen # ?, Anlass # ?

162. +++ (SEM)

27. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Qualitätsanalyse an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird zwischen Januar und Juli 2013 an Gymnasien nur auf freiwilliger Basis durchgeführt.
Das hat Schulministerin Sylvia Löhrmann entschieden.
Hintergrund ist der doppelte Abiturjahrgang 2013.
Die Ministerin anerkannte die besonderen Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleitungen an Gymnasien und erklärte: "Die Gymnasien in NRW führen im nächsten Jahr zwei Jahrgänge gleichzeitig zum Abitur.

Datum: 2012-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-qualitaetsanalyse-gymnasien-von-januar-bis-juli-2013-nur-auf;

Themen: Gymnasien # ?, freiwillige Basis # ?, Lehrerinnen # ?, besondere Herausforderung # ?, großer Einsatz # ?, Schulleitungen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fremdevaluation # ?, Selbstevaluation # ?, Abitur # ?

163. +++ (SEM)

Die Schülerinnen haben rund zwei Jahre im Politikunterricht und in einer AG außerhalb der üblichen Unterrichtsstunden an dem Vorhaben gearbeitet.
Dabei recherchierten die Schülerinnen intensiv, welche Frauen sie in den verschiedenen Bereichen am meisten beeindrucken.
In einem Abstimmungsprozess wurde entschieden, welche Frau für welchen Raum als Namensgeberin fungieren soll.
Nicht mehr alle dieser weiblichen Vorbilder leben heute noch - so zum Beispiel Christiane Weber.
Nach der bekannten Essener Sängerin, Komponistin und Musikkabarettistin, die 2012 im Alter von 36 Jahren verstorben war, wurde nun der Musikraum benannt.

Datum: 2014-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulprojekt-frauenzimmer-wuerdigt-weibliche-vorbilder;

Themen: weibliche Vorbilder # ?, Mädchengymnasium # ?, Frauenzimmer # ?, Schülerinnen # ?, Fachräume # ?, Weltgeschichte # ?, außergewöhnliche Frauen # ?, Schulministerin # ?, Festakt # ?, Schild # ?

164. +++ (SEM)

Der Kreissozialindex wird z.B. bei der Verteilung von zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Aufgaben an die öffentlichen Grund- und Hauptschulen zugrunde gelegt.
Darüber hinaus wird der Kreissozialindex seit dem Schuljahr 2015/16 auch zur Aufteilung des für den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen gebildeten Stellenbudgets auf die 53 Schulamtsbezirke (regionale Stellenbudgets) schrittweise herangezogen.
Hierbei entscheidet die Schulaufsicht aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse, welche Schulen weitere Stellen oder Stellenanteile bekommen sollen.
Ministerin Löhrmann sagte: "Auch den Schulsozialindex haben wir weiterentwickelt, um im Rahmen der Lernstandserhebungen Vergleiche zwischen Schulen mit einer vergleichbaren sozialen Ausgangslage zu ermöglichen.
Perspektivisch kann er bei der Verteilung der Stellen auf die einzelnen Schulen von der Schulaufsicht als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-vorschlaege-sollten-die-weitere-entwicklung-einbezogen-werden;

Themen: Kreissozialindex # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Schulamtsbezirke # ?, schulbezogener Sozialindex # ?, spezielle Kenntnisse # ?, öffentliche Grundschulen # ?, besondere Aufgaben # ?, Vertretungsaufgaben # ?, Schulsozialindex # ?, Unterrichtsausfall # ?

165. +++ (SEM)

Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.
Das können beispielsweise die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben oder Leistungen in der kulturellen Bildung oder Praktikumsleistungen sein.
Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer eigenen bildungspolitischen Verantwortung, in welcher Form sie diese Empfehlung umsetzen werden.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, diese als eigenständige Note für ein Fach oder als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote zu beurteilen.
Das Schulministerium erarbeitet dazu zurzeit eine entsprechende Regelung.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zur-1-vize-praesidentin-der-kmk-gewaehlt-340;

Themen: Rechteinhaber # ?, neue Vizepräsidentin # ?, Sitzung der Kultusministerkonferenz # ?, Präsidium # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Empfehlung # ?, Fachnote # ?, Praktikumsleistung # ?, Teilleistung # ?, Unterrichtswerke # ?

166. +++ (SEM)

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Insgesamt stellt das Land unverändert 25 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen plus fünf Millionen Euro für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern in diesem Bereich zur Verfügung.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Datum: 2014-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-185-jugendaemter-erhalten-mehr-mittel-als-bisher-land-stellt;

Themen: Verteilung # ?, Sprachfördermittel # ?, Opposition # ?, Erzieherinnen # ?, Jugendämter # ?, Jugendamtsbezirk # ?, letzte Wahlen # ?, politische Haltung # ?, sprachliche Schwächen # ?, zusätzliche Landeszuschüsse # ?

167. +++ (SEM)

27. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der RuhrTriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben.
"Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer Sitzung entschieden", erklärte Schäfer.
Johan Simons ist seit der Spielzeit 2010/2011 Künstlerischer Leiter der Münchner Kammerspiele.
Er gehört seit Jahren zu den wichtigsten und innovativsten Intendanten Europas.

Datum: 2013-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-johan-simons-wird-intendant-der-ruhrtriennale-2015-2017;

Themen: Gesellschafterversammlung # ?, Aufsichtsrat # ?, Sitzung der Kultur # ?, Theatergruppe von Künstlern # ?, beachtete Produktionen # ?, große Theatermacher # ?, Triennale # ?, künstlerischer Leiter # ?, Intendant von Ruhrtriennale # ?, Spielzeit # ?

168. +++ (SEM)

Umso beeindruckender ist es, dass diese Violinistin im Alter von damals nicht einmal 18 Jahren mit einem Dirigenten wie Kurt Masur zusammenarbeiten konnte.
Das Violinkonzert von Mendelssohn Bartholdy erarbeiteten sie und Christina Brabetz bekannte hinterher, dass kaum etwas sie mehr beeindruckte als die Zusammenarbeit mit diesem welterfahrenen Spitzendirigenten.
Sie hatte es sich erarbeitet und verdient, denn sie hatte zuvor den Tonali Grand Prix in der Hamburger Laeisz-Halle für sich entschieden.
Konzertverpflichtungen folgten rasch, und am 2. Mai diesen Jahres gab Christina Brabetz ihr Wiener Debut im Großen Saal des Wiener Konzerthauses.
Die Brünner Philharmonie unter Aleksandar Markovic unterstützte sie beim Konzert für Violine und Orchester Nr. 1 von Henri Wieniawski.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ueberreicht-foerderpreis-des-landes-13-junge-kuenstlerinnen-und;

Themen: Förderpreis # ?, Pavillon # ?, Künstlerduo # ?, Literatur # ?, Kellertheater # ?, Konzerthauspublikum # ?, Konzertverpflichtungen # ?, Wiener Konzerthaus # ?, großer Saal # ?, kleine Rollen # ?

169. +++ (SEM)

"
Über die Gesamtdauer des Vertrages stehen den jüdischen Verbänden somit insgesamt 44 Millionen Euro zur Verfügung.
Da die Verbände ihre 22 Gemeinden mit deren etwa 28.000 Mitgliedern am besten kennen, entscheiden diese selbst über die Mittelverwendung.
Den Einsatz des Geldes müssen die Verbände dem Land mittels Testates eines Wirtschaftsprüfers nachweisen.
Unabhängig davon stellt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin Mittel für baulich-technische Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen bereit.

Datum: 2018-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-finanzielle-foerderung-der-juedischen-gemeinden-ist;

Themen: Landesverband von Gemeinden # ?, jüdische Gemeinden # ?, progressive Gemeinden # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Modernisierungen # ?, jüdische Verbände # ?, Wände # ?, Neubauten # ?, Renovierung # ?, Friedhofshall # ?

170. +++ (SEM)

Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten.
Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene.
Kleinere Gemeinden erhalten vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro, Kreise von 10.000 Euro, kreisfreie Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheiden.
Heimat-Werkstatt
Ideen zum Thema Heimat sollen in "Werkstätten" entwickelt und verwirklicht werden, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt werden kann.

Datum: 2018-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heimat-foerderung-startklar-150-millionen-euro-um-zu;

Themen: Heimatfonds # ?, Heimatscheck # ?, Heimatwerkstatt # ?, Heimatpreis # ?, Heimatzeugnis # ?, Gestaltung # ?, Antragsstellung # ?, gelebte Vielfalt # ?, Gemeinden # ?, Gemeindeverbände # ?

171. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

172. +++ (SEM)

29. Juni 2018 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.
Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Verkehr
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/18-planfeststellungsverfahren-einem-jahr-abgeschlossen;

Themen: Landesstraßen # ?, Planfeststellungsverfahren # ?, Amtsantritt # ?, Bundesstraßen # ?, Dek-Brücke # ?, Haarstrang # ?, Projekte des Bundesverkehrswegeplans # ?, Vierwindennord # ?, Wersebrücke # ?, Koalitionsvertrag # ?

173. +++ (SEM)

Die Bundesregierung wurde gebeten, noch im Jahr 2018 ein konkretes Umsetzungskonzept für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" und den Aufbau eines "Wissenschaftlichen Monitoringzentrums zur Biodiversität" zu erstellen.
"Wir nehmen das Problem des Insektenschwundes sehr ernst, denn Insekten sind unter anderem durch ihre Blütenbestäubungsleistung ernährungswirtschaftlich unverzichtbar.
Sie sind Vermehrungsgrundlage für Blütenpflanzen und Nahrungsgrundlage für wildlebende Tiere", begrüßte Heinen-Esser die Beschlüsse.
Als erstes Bundesland untersucht Nordrhein-Westfalen in einem Langzeit-Monitoring bis 2022 die künftige Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen.
Zum Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung setzt sich Nordrhein-Westfalen für den Aufbau eines Biodiversitätsforschungszentrums in Bonn ein.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Bekenntnis der Umweltministerkonferenz # ?, Umweltministerkonferenz für Förderung # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, Biodiversität # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, nationale Ebene # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Blütenbestäubungsleistung # ?, Ressourcenverschwendung # ?

174. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ihrem zweitägigen Treffen in Düsseldorf darüber beraten, wie die Patientenorientierung in der gesundheitlichen Versorgung künftig verbessert werden kann.
Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

175. +++ (SEM)

Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.
Der Vorsitzende der ASMK, Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, stellte heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ASMK-Vorsitzland 2019) und Dr. Melanie Leonhard Senatorin, für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (Sprecherin A-Länder) die Beschlüsse der Konferenz vor.
Minister Laumann lobte insbesondere den Beschluss zur Stärkung und Modernisierung der Tarifpartnerschaft: "Die Tarifpartnerschaft hat unser Land stark gemacht.
Unsere Aufgabe ist nun, die Mitbestimmung vor dem Hintergrund des aktuell gravierenden Wandels in der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.
Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;

Themen: Sozialministerkonferenz # ?, Kindergrundsicherung # ?, Tarifpartnerschaft # ?, Kurzzeitpflege # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Frist # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Absolventen der Ausbildung # ?, Anschlussversorgung # ?

176. +++ (SEM)

Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

177. +++ (SEM)

Zwischen Planung und Verkehrsfreigabe des A33-Teilstücks liegen mehr als 14 Jahre.
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.

Datum: 2018-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;

Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt # ?, Ostwestfalen # ?, Teilstück # ?, Lückenschluss # ?, Klagen # ?, Fahrbahn # ?, Abschnitt # ?, Betongleitwand # ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs # ?, Schutzwand # ?

178. +++ (SEM)

Ausweitung der 2G+-Regel auch in der Gastronomie ab Donnerstag
11. Januar 2022
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

179. +++ (SEM)

Änderung der Coronaschutzverordnung: Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen / Großveranstaltungen ohne Zuschauer
23. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausweitung-der-kontaktbeschraenkungen-auf;

Themen: Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Kontaktbeschränkungen # ?, Aufrechterhaltung # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Kontaktreduzierung # ?, andere Veranstaltungen # ?, Kontakte # ?, Genesene # ?, Geimpfte # ?

180. +++ (SEM)

"Die Schweinehalterinnen und -halter in ganz Deutschland sind in Sorge und befürchten drastische wirtschaftliche Folgen für ihre Betriebe", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder sehen die Bekämpfung der ASP als wichtige gemeinsame nationale Herausforderung, die eine solidarische Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert.
"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.
Hierzu haben die Länder den Bund um eine Klarstellung der Rechtslage gebeten und um die Prüfung einer übergeordneten Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret.

Datum: 2020-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-im-saarland-afrikanische-schweinepest-erfordert-gemeinsame;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Wildschweine # ?, Ausbruch # ?, Ministerinnen # ?, Finanzierungsmöglichkeit # ?, Folgen der Seuche # ?, Liquiditätsprogramme # ?, Regionalisierungsabkommen # ?, bewusster Bund # ?, drastische Folgen # ?

181. +++ (SEM)

Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.
Zudem müsse das bisherige 2-Säulen-Modell beibehalten und Maßnahmen zur Stärkung des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes honoriert werden.
Nach der schweren Dürre im Sommer 2018 stand auch das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft weit oben auf der Tagesordnung der AMK.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

182. +++ (SEM)

"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.
Das kann aber nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

183. +++ (SEM)

Dadurch ist die EU am diesjährigen Europatag zum Greifen nah.
"
Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller wird von Karl-Philipp Wojcik, Mitglied des für die europäische Bankenunion zuständigen Single Resolution Board, bei ihrem Besuch an drei Europaschulen in Erkelenz begleitet.
"Ich freue mich sehr auf die Besuche", sagt die Ministerin, "sie sind eine wunderbare Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern nicht nur über die wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der Europäischen Union zu sprechen, sondern über vieles, was uns Europäer seit Jahrzehnten verbindet.
In einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder Krieg geführt wird, müssen wir uns alle zusammen immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass nur gemeinsame Werte und ein internationaler Friedenswille in eine gute Zukunft führen.

Datum: 2023-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-back-school-eu-bedienstete-lassen-schuelerinnen-und-schuelern-ihrem-alltag;

Themen: Eubedienstete # ?, anderes Land # ?, Waffen # ?, Schülerinnen # ?, Einheit # ?, Besuche # ?, europäisches Parlament # ?, Erklärung # ?, Bewusstsein für Wahlen # ?, Kohleproduktion # ?

184. +++ (SEM)

Das ist verständlich.
Die aktuelle Lage aber ist, dass die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken und parallel eine mutierte schneller übertragbare Corona-Variante auftritt, deren Ausbreitung verhindert werden muss.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Minister Laumann weiter: "Ich möchte noch einmal meinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussprechen: Danke für Ihre Geduld und Ihre Disziplin.
Gemeinsam werden wir die Pandemie meistern".

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

185. +++ (SEM)

Anpassung der Coronaverordnungen - Nordrhein-Westfalen setzt auf vorsichtige und schrittweise Öffnungen
19. Februar 2021 Coronaschutzverordnung ab dem 22. Februar
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

Datum: 2021-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaverordnungen-nordrhein-westfalen-setzt-auf-vorsichtige-und;

Themen: Fußpflegedienstleistungen # ?, Abschlussklassen # ?, Friseurpflegedienstleistungen # ?, bestehende Coronaverordnungen # ?, relevante Verordnungen # ?, Bundeskanzlerin # ?, letzte Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Terminvereinbarung # ?, freier Himmel # ?, Waren # ?

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Minister Laumann: Gerade bei diffusen Infektionsgeschehen können wir das Virus besser und zielgenauer bekämpfen
26. März 2021
Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern konsequent um und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an.
Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

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Ministerpräsident Laschet: Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben - mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen
5. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst.
Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

188. +++ (SEM)

Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Ansprechpartnerin # ?, Gesprächsprozesse # ?, Informationsbitten # ?, Kinobesuche # ?, Vielzahl von Veranstaltungen # ?, deutschisraelische Gesellschaften # ?, schwerpunktmäßige Projekte # ?, zugängiger Bericht # ?, Ausgangssituation # ?

189. +++ (SEM)

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Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
7. Juli 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

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Auch an Osterfeiertagen auf Freizeitfahrten verzichten
6. April 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Verkehr
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.

Datum: 2020-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-osterfeiertagen-auf-freizeitfahrten-verzichten;

Themen: bestehende Kontaktbeschränkungen # ?, gemeinsamer Beschluss # ?, Ende von Osterferien # ?, letzte Woche # ?, Freizeitfahrten # ?, sonnige Ostertage # ?, vermeidbare Fahrten # ?, Bus # ?, Bürger in Nordrhein-Westfalen # ?, Bahn # ?

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"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-weg-zur-inklusiven-schule-dvd-gibt-einblicke-die-praxis-des-gemeinsamen;

Themen: DVD # ?, Inklusion # ?, gemeinsames Lernen # ?, anschaulicher Eindruck # ?, Lernsituationen # ?, Landesregierung für Umsetzung # ?, Berührungspunkte # ?, Einblicke # ?, inklusive Schule # ?, gemeinsamer Unterricht # ?

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Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-dem-weg-zur-inklusiven-schule-dvd-gibt-einblicke-die-praxis-des-gemeinsamen-0;

193. +++ (SEM)

Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Minister Lersch-Mense: "Der Beschluss des Bunderates ist ein gutes Signal für den internationalen Standort Bonn.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.
"

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

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Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung möglich
Landesregierung setzt Empfehlung der STIKO und Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um
23. Dezember 2021 phb Impfen, Arm (2021) Foto: shutterstock.com / Parilov
Ab sofort sind im Rahmen der Impfangebote der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen Auffrischungsimpfungen für Personen ab 18 Jahren drei Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung möglich.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auffrischungsimpfungen-nordrhein-westfalen-drei-monate-nach-abschluss-der;

Themen: Grundimmunisierung # ?, Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz # ?, Empfehlung # ?, mögliche Auffrischungsimpfungen # ?, gestriger Tag # ?, Abschluss # ?, Arm # ?, Landesregierung # ?, Arbeit # ?, Foto # ?

195. +++ (SEM)

In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.
Unsere Beschlüsse von heute sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen.
Dank der Europäischen Union stehen für die Stärkung der beruflichen Bildung Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung.
Diese sollten wir nutzen.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nrw-weitere-massnahmen-vereinbart-um-die-berufliche-ausbildung;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, freie Berufe # ?, Jugendliche # ?, Kontaktbeschränkungen # ?, Ausbildungsplatzvermittlung # ?, bestmögliche berufliche Orientierung # ?, Berufsleben # ?, Distanzunterricht # ?, Ausbildungsplatzsuche # ?, Berufsorientierung # ?

196. +++ (SEM)

27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

197. +++ (SEM)

Im Zuge der B474n im Abschnitt Datteln müssen insgesamt drei Brücken - u. a. eine neue Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal sowie ein Durchlassbauwerk für ein Gewässer - errichtet werden.
Die Gesamtkosten für die B474n im Abschnitt Datteln sind mit rund 24,3 Millionen Euro veranschlagt.
Im März 2009 war vom Verkehrsministerium der Planfeststellungsbeschluss (III 8-32-03/813) für den Neubau der B474n Ortsumgehung Datteln erlassen worden.
Dieser wurde im Verlauf des Klageverfahrens durch den Planergänzungsbeschluss (25.04.01.01-01/10) vom 04.05.2011 sowie den Planergänzungsbescheid (25.04.01.01-02/12) vom 11.01.2013 der Bezirksregierung Münster ergänzt.
Alle Klageverfahren gegen das Projekt sind jetzt abgeschlossen.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

198. +++ (SEM)

Das Justizministerium und Herr Richter am Landessozialgericht, Dr. Jan-Robert von Renesse, haben sich verständigt.
Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.
Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor dem Richterdienstgericht ist aufgehoben worden.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beendigung-des-disziplinarverfahrens-gegen-den-richter-am-landessozialgericht-dr;

Themen: Disziplinarverfahren # ?, Landessozialgericht # ?, Richterdienstgericht # ?, Beendigung # ?, Inhalt der Verständigung # ?, Vertraulichkeit # ?, mündliche Verhandlung # ?, Termin # ?, Beschluss # ?, Justizministerium # ?

199. +++ (SEM)

Der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag statt.
An dem Tag wird den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung und insbesondere der deutschen Vertriebenen gedacht.
Der Gedenktag wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 27. August 2014 eingeführt und wird seit dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni begangen.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Weitere Informationen zu den Themen Landeswappen, Landesflagge und Landesfarben sowie über aktuelle Anlässe für besondere Beflaggung öffentlicher Gebäude finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de.

Datum: 2016-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beflaggung-anlaesslich-des-gedenktages-fuer-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung--0;

Themen: Gedenktag # ?, Vertreibung # ?, Flucht # ?, Opfer # ?, aktuelle Anlässe # ?, besondere Beflaggung # ?, Landesflagge # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Landesfarben # ?

200. +++ (SEM)

Ausgerichtet wird dieser vom VDV, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald freut sich über dieses Vorhaben: "Ich begrüße diese Vereinbarung!
Es zeigt: Beschlüsse über Menschen mit Behinderung dürfen nie ohne deren Beteiligung laufen.
Getreu nach dem Motto: Über uns nur mit uns!
"

Datum: 2013-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragter-begruesst-einlenken-der-deutschen-bahn;

Themen: Elektroscooter # ?, Busse # ?, Sicherheitsgründe # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Belange des Menschen # ?, Beförderungspflicht # ?, Kaffeefahrten # ?, Mitnahmestopp von Elektroscootern # ?, Behinderung # ?, gehbehinderter Mann # ?

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Daher sind wir sehr froh, dass der Bahnhof nun modernisiert und endlich barrierefrei ausgebaut wird.
Das ist sehr gut investiertes Geld im Sinne der Fahrgäste", so NVR-Verbandsvorsteher Stephan Santelmann.
Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, sodass die Bauarbeiten am Bahnhof Köln-Süd im Oktober 2020 beginnen können.
Der Abschluss der Kernarbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
"Wir haben seit 2017 in Rekordgeschwindigkeit schon 37 RRX-Stationen modernisiert, 14 weitere sind derzeit im Umbau.

Datum: 2020-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bereit-fuer-den-rrx-bahnhof-koeln-sued-wird-barrierefrei-zugaenglich;

Themen: Kölnsüd # ?, RRX # ?, Bahnhof Köln # ?, Umbau # ?, Erreichbarkeit # ?, Aufenthaltsqualität # ?, Fahrgäste # ?, Eingänge des Treppenhauses # ?, Kernarbeiten # ?, Rekordgeschwindigkeit # ?

202. +++ (SEM)

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Beschluss bei Ministerpräsidentenkonferenz: 16 Länder und der Bund unterstützen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Ministerpräsident Laschet: Die Gedenkstätte in Auschwitz ist Mahnmal unerträglichen Gräuels der NS-Verbrechen.
Deutschland zeigt geschlossen Verantwortung und sichert den Erhalt der Gedenkstätte mit insgesamt bis zu 60 Millionen Euro

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-bei-ministerpraesidentenkonferenz-16-laender-und-der-bund-unterstuetzen;

Themen: Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau # ?, Mahnmal # ?, bayerische Vertretung # ?, unerträglicher Gräuel # ?, Befreiung # ?, Beschluss # ?, Shoa # ?, Länder # ?, Konzentrationslager # ?, Erhalt der Gedenkstätte # ?

203. +++ (SEM)

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Beschluss der heutigen Gesundheitsministerkonferenz: Impfangebote für 12- bis 15-Jährige in Nordrhein-Westfalen bereits gelebte Praxis
Rund 22 Prozent mindestens einmal geimpft

Datum: 2021-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-der-heutigen-gesundheitsministerkonferenz-impfangebote-fuer-12-bis-15;

Themen: Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz # ?, gelebte Praxis # ?, nordrhein-westfälische Impfzentren # ?, Coronaschutzimpfungen # ?, heutige Gesundheitsministerkonferenz # ?, regelmäßiger Kontakt # ?, Jugendärzte # ?, Kinderärzte # ?, Erwachsene # ?, Hausärzte # ?

204. +++ (SEM)

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Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
23. September 2016 Bild Autorennen Raser Tuning Foto: picjumbo.
com

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

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Behutsamer und stufenweiser Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
Beschluss von JFMK und BMFSFJ empfiehlt behutsamen und stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
Gemeinsamer Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie
28. April 2020 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo

Datum: 2020-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-von-jfmk-und-bmfsfj-empfiehlt-behutsamen-und-stufenweisen-wiedereinstieg;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Bundesfamilienministerium # ?, behutsamer Wiedereinstieg # ?, Infektionsgeschehen # ?, Familienministerkonferenz # ?, Normalbetrieb # ?, Tagespflegepersonen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, soziale Kontakte # ?, Erzieherinnen # ?

206. +++ (SEM)

"Wir wollen mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken.
Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.
Die restlichen Plätze besetzt das Finanzministerium nach Verabschiedung des Haushaltsplans.
Das Studium und die Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW sind sehr beliebt.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerberportal-geoeffnet-1200-studien-und-ausbildungsplaetze-der-finanzverwaltung;

Themen: Teil von Stellen # ?, interessierte Kandidatinnen # ?, qualifizierte Absolventinnen # ?, Ausbildungsplätze # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Fraktionen # ?, Finanzamt # ?, Ausbildung des Finanzwirts # ?, großer Pluspunkt # ?

207. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.
Die Regelungen für die Beantragung wurden nach einem Beschluss des Landtags vom 9. Dezember 2022 geändert: Die Antragsfristen wurden verlängert und der Personenkreis ausgeweitet.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist nun darauf hin, dass die Beantragung der einmaligen Leistung noch bis zum 30. Juni 2023 möglich ist.
Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-verlaengerte-antragsfrist-fuer-die-finanzielle;

Themen: Anspruchsberechtigte # ?, Billigkeitsleistungen # ?, Personenkreis # ?, Ehegattinnen # ?, einmalige Leistung # ?, einmalige Unterstützungsleistung # ?, finanzielle Unterstützungsleistung # ?, konkreter Einzelfall # ?, mögliche Beantragung # ?, verstorbene Betroffene # ?

208. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
22. Mai 2019 Kohleländer Abb.: Land NRW

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

209. +++ (SEM)

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Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.
Deshalb ist der Beschluss des Bundesrates von heute wegweisend über die Frage von konkreten Beschleunigungseffekten bei Einzelprojekten hinaus.
"

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

210. +++ (SEM)

Die Bauvorbereitung und Durchführung der Maßnahme wurde vom Verkehrsministerium NRW im Oktober 2015 an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen.
Das Land will die notwendigen Ausbauprojekte weiter vorantreiben.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."

Datum: 2017-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;

Themen: Dortmundost # ?, Autobahnkreuz # ?, Rahmen eines Vorhabens # ?, Anschlussstelle # ?, Baumittel # ?, notwendige Ausbauprojekte # ?, vorhandene Netzstruktur # ?, Maßnahme # ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Investitionshochlauf # ?

211. +++ (SEM)

Die drei Infrastrukturvorhaben können jetzt schrittweise bis 2038 realisieren werden.
In dem BLKG-Gremium stimmen sich der Bund und die Braunkohleländer über strukturpolitische Maßnahmen zur Begleitung des Kohleausstiegs ab.
Mit dem Beschluss vom 23. September wird die Finanzierung der drei Infrastrukturmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf den Weg gebracht.
Aus Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden hierfür rund 1,85 Milliarden Euro bereitgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden!

Datum: 2021-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-koordinierungsgremium-stellt-die-weichen-fuer-den-weiteren-ausbau-der;

Themen: rheinisches Revier # ?, Bund-Länder-Koordinierungsgremium # ?, S-Bahnnetz # ?, Priorisierung # ?, Planungsstart von Projekten # ?, sichere Mobilität # ?, Abschnitt # ?, Schlüsselprojekte # ?, ÖPNV-Anbindung # ?, Ost # ?

212. +++ (SEM)

Bund und Land unterstützen die Wirtschaft auch in der vierten Welle
Minister Pinkwart: Die auch auf Drängen von Nordrhein-Westfalen verlängerten Corona-Hilfen können erneute Belastungen der Wirtschaft abmildern
3. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

213. +++ (SEM)

Als weiteres Thema befasst sich der Bundesrat heute mit der Einschränkung von Tiertransporten in Drittländer.
Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.
Dadurch soll den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.
Ein aktueller Bundesratsantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diesen Beschluss auf.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;

Themen: Kinderlärm # ?, Drittländer # ?, Sportplätze # ?, Lärmbeschränkung # ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative # ?, Sportanlagen # ?, Versorgungsstationen # ?, Duldung # ?, Spielplätze # ?, Export # ?

214. +++ (SEM)

27. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Inneres
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

215. +++ (SEM)

Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.
5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

216. +++ (SEM)

"
Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;

Themen: Digitalpakt # ?, nötige Grundgesetzänderung # ?, Weg für Umsetzung # ?, Bundesrat für Abstimmung # ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit # ?, Kompromissvorschlag # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Schulen # ?, Instandhaltungskosten # ?, einmalige Anschubfinanzierungen # ?

217. +++ (SEM)

Diese müssen in der Praxis bisher für jeden Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden.
Der Minister: "Wenn wir im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein wollen, sollte Deutschland künftig schneller und auf der Basis eines klaren, verlässlichen Rechtsrahmens handeln können."
Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;

Themen: internationale Einrichtungen # ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes # ?, sogenanntes Repriseverfahren # ?, internationale Organisationen # ?, wiederholtes Einbringen # ?, modernes Gaststaatgesetz # ?, Initiative # ?, Ansiedlungsvorhaben # ?, Aufenthaltsbestimmungen # ?, Mitarbeiter der Organisation # ?

218. +++ (SEM)

com
Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden.
Ein Teil der über 130 Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung mündeten in wegweisenden Beschlüssen zum Tierschutz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Online-Verkauf von Hundewelpen soll beschränkt und tierwohlgerechte Ställe privilegiert werden.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-setzt-mit-nordrhein-westfaelischen-initiativen-klare-zeichen-fuer-mehr;

Themen: Hundewelpen # ?, Onlineverkauf # ?, tierwohlgerechte Ställe # ?, Nutztierhaltung # ?, Billigfleisch # ?, Tag für Tierschutz # ?, nordrhein-westfälische Initiativen # ?, wegweisende Beschlüsse # ?, Abkehr # ?, Tierwohl # ?

219. +++ (SEM)

Allein die kontinuierlich wachsende Zahl der VN-Einrichtungen ist dafür sichtbarer Beleg.
Wir können mit unserer Exzellenz-Universität und weiteren hochkarätigen Forschungseinrichtungen punkten, mit einer starken Fokussierung auf digitalen Entwicklungen -und mit einer hohen Lebensqualität.
Die mögliche Ansiedlung steht im Einklang mit dem Ziel des Bundestagsbeschlusses von 1991, Institutionen von internationaler Bedeutung nach Bonn zu holen.
" Sridharan bekräftigte Bonns Bereitschaft, an der Ausarbeitung einer chancenreichen Bewerbung intensiv mitzuwirken.
Die Bundesregierung plant, in einen Neubau für das EZMW in Bonn zu investieren, in dem zunächst bis zu 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Platz fänden.

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, überzeugendes Angebot # ?, Bundesregierung # ?, Bundesministerium # ?, europäische Partner # ?, Abgabetermin # ?, Flaggschiffprogramm # ?, Rahmen von Copernicus # ?, Sitz der Organisation # ?, bundeseigenes Grundstück # ?

220. +++ (SEM)

Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
"
Nach Ansicht des BUND habe der Feststellungsbeschluss gegen die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes verstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
30 Millionen Euro des 140-Millionen-Projekts werden für den Artenschutz ausgegeben, beispielsweise für Grünbrücken.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

221. +++ (SEM)

Heute geht es nicht um Verunsicherung, sondern um Sicherheit, nicht um Panik, sondern um Besonnenheit.
Und es geht um die Rettung von Menschenleben", sagte Minister Herbert Reul in Leverkusen, wo er auf einer Feuerwehrwache persönlich die Sirenen auslöste.
Der Warntag findet auf Beschluss der Innenministerkonferenz in diesem Jahr zum ersten Mal bundesweit statt.
Hintergrund sind die guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen.
Dort wurden bereits 2018 und 2019 auf Initiative von Minister Reul landesweit die kommunalen Warnkonzepte gebündelt erprobt, um Schwachstellen zu erkennen.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweiter-warntag-nordrhein-westfalen-testet-warnmittel-fuer-den-ernstfall;

Themen: bundesweiter Warntag # ?, Warnmittel # ?, Rettung von Menschenleben # ?, Warnfahrzeuge # ?, Panik # ?, Besonnenheit # ?, Verunsicherung # ?, Innenministerkonferenz # ?, Ernstfall # ?, Einsatzkräfte # ?

222. +++ (SEM)

Ebenso dürfen Menschen mit Behinderungen nicht durch die mögliche Einführung einer Triage benachteiligt werden.
Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung.
Wichtig ist, dass die Konvention vom schriftlichen Beschluss durch konkrete Maßnahmen in den Alltag hineingetragen wird.
Inklusion ist bedauerlicherweise kein Selbstläufer.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-inklusion-gehoert-auch-waehrend-der-pandemie-die-mitte-der;

Themen: Inklusion # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Pandemie # ?, Coronapandemie # ?, schriftlicher Beschluss # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?, Triage # ?, Vielzahl von Herausforderungen # ?, mögliche Einführung # ?, inklusives Miteinander # ?

223. +++ (SEM)

Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;

Themen: Maskenpflicht # ?, Ende einer Übergangszeit # ?, Osterferien # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Testpflicht # ?, Wegfall # ?, deutscher Bundestag # ?, Anlasslose Testungen # ?, individuelle Entscheidung # ?, weitgehende Einschränkungen # ?

224. +++ (SEM)

Coronaschutzverordnung angepasst - Nordrhein-Westfalen verlängert Lockdown bis 31. Januar 2021
8. Januar 2021 Corona-Fakten
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Die Coronaschutzverordnung des Landes wurde entsprechend angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;

Themen: Lockdown # ?, betreuungsbedürftige Kinder # ?, Bildungsangebote # ?, Hausstand # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Ausnahmen # ?, Länder # ?, Angehörige eines Hausstands # ?, Betreuungsbereich # ?, Bundländerberatungen # ?

225. +++ (SEM)

Und wir brauchen sie vor allem da, wo in besonderem Maße eine Unterversorgung droht.
Die Medizinische Fakultät OWL mit dem allgemeinmedizinischen Schwerpunkt ist hier ein ganz zentraler Baustein, um konsequent gegenzusteuern.
Ich freue mich, dass wir es in einem so kurzen Zeitraum, nachdem die Landesregierung den Beschluss gefasst hat, schaffen, eine völlig neue Fakultät zu errichten.
Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen.
Die Medizinische Fakultät OWL hat eine herausragende Bedeutung für die Region Ostwestfalen-Lippe und das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt", so Gesundheitsminister Laumann.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/countdown-fuer-den-start-des-medizinstudiums-der-universitaet-bielefeld-laeuft;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Stand des Aufbauprozesses # ?, Universität Bielefeld # ?, Lehrpraxen # ?, Campus # ?, Medizinstudierende # ?, entscheidende Phase # ?, Medizinstudium in Bielefeld # ?, Start des Medizinstudiums # ?, Studiengang der Humanmedizin # ?

226. +++ (SEM)

Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema.
In 2018 lautet das Thema "Natur für Wasser".
Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, er wurde von der UN-Generalversammlung am 22. Dezember 1992 in einer Resolution ausgerufen.
Wasserrahmenrichtlinie Die Entwicklung der Gewässer hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand ist auch Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.
Die notwendigen Maßnahmen sind im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm 2016-2021 dargelegt.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-22-maerz-ist-weltwassertag-wasser-ist-leben;

Themen: Wasser # ?, Hochwasserschutzanlagen # ?, lebendige Gewässer # ?, internationaler Weltwassertag # ?, nachhaltige Wasserpolitik # ?, Broschüre # ?, anderes Thema # ?, Leben # ?, große Bedeutung # ?, Ergebnis der UN-Weltkonferenz # ?

227. +++ (SEM)

Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
"
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;

Themen: internationale Polizeimissionen # ?, Einsätze # ?, Menschenrechte # ?, Auslandsmissionen # ?, Fachtagung in Bonn # ?, aktuelle weltpolitische Lage # ?, deutsche Beteiligung # ?, Missionen # ?, Innenministerkonferenz # ?, Länder # ?

228. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, hat am Mittwoch (11. November 2020) in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet an der konstituierenden Sitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) teilgenommen.
Die Mitglieder des 19-köpfigen Stiftungsrates trafen sich erstmalig, um über die Stiftungsarbeit und anstehende Aufgaben zu beraten sowie grundlegende Beschlüsse zu fassen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen fand die Sitzung im digitalen Raum statt.
Aus den Ländern sind Ministerpräsident Armin Laschet und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, im Stiftungsrat vertreten.

Datum: 2020-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-stiftung-fuer-engagement-und-ehrenamt-konstituiert-sich;

Themen: Stiftungsrat # ?, Stiftungsarbeit # ?, Bundesministerium # ?, Ehrenamtsstiftung # ?, aktuelle Coronabeschränkungen # ?, grundlegende Beschlüsse # ?, grundsätzliche Bedeutung # ?, gemeinsames Vorhaben # ?, Bundesstiftung # ?, anstehende Aufgaben # ?

229. +++ (SEM)

Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die Justiz aber eine essentielle Voraussetzung.
"
Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

230. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

231. +++ (SEM)

Bald ist es wieder soweit: Vom 22. Juli bis zum 3. September ist Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Termine für die Schulferien sind bis einschließlich dem Schuljahr 2016/2017 im Voraus festgelegt und können auf der Internetseite des Schulministeriums abgerufen werden.
Die Sommerferien werden in der Kultusministerkonferenz von den Ländern durch Beschluss festgelegt.
Die Länder vereinbarten ein rollierendes System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen günstigeren und weniger günstigeren Sommerferienterminen zu schaffen.
Die restlichen Ferienzeiten legt das Schulministerium nach ausführlicher Beratung und Abstimmung mit den anderen Ressorts fest.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ferienregelung-nordrhein-westfalen-schulferien-duerfen-nicht-kuenstlich;

Themen: Schulferien # ?, Sommerferientermine # ?, restliche Ferienzeiten # ?, andere Ressorts # ?, Ferienzeit # ?, Festlegung # ?, Ausgleich # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Länder # ?, Ferienregelung # ?

232. +++ (SEM)

Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;

Themen: Aufbaufonds # ?, Aufbauhilfen # ?, Privathaushalte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Regionen der Starkregenkatastrophe # ?, Aufbauhilfegesetz # ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe # ?, Einkommenseinbußen # ?, Onlineförderportal # ?, Schadensereignis # ?

233. +++ (SEM)

Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

234. +++ (SEM)

Die Ehrenamtskarte ist ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt zwischen Land und Kommunen.
Jede Kommune in NRW kann sich beteiligen.
Sie braucht dazu nur einen Ratsbeschluss.
Das Land gewährt einen Einführungszuschuss und finanziert die ersten Karten.
Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in NRW ist ehrenamtlich aktiv.

Datum: 2012-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ehrenamtskarte-nrw-weiter-auf-erfolgskurs-bereits-163-kommunen-geben-das-dankeschon;

Themen: Erfolgskurs # ?, Dankeschön # ?, engagierte Bürger # ?, Fahrt # ?, Einführungszuschuss # ?, Mitmenschen der Ehrenamtskarte # ?, geltende Vergünstigungen # ?, gelungenes Gemeinschaftsprojekt # ?, Ermäßigungen # ?, Rabatte # ?

235. +++ (SEM)

Auch die große Mehrheit der Eifelbevölkerung wolle die Entlastung zwischen Köln und Trier, sagte Minister Wissing.
"Die Eifelaner haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben.
Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.
Die A1 ist mit einer Länge von 749 Kilometern nach der A 7 und der A 3 die drittlängste Autobahn in Deutschland.
"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.

Datum: 2016-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelautobahn-1-minister-groschek-und-minister-wissing-streben-schnellen;

Themen: Treffen in Blankenheim # ?, schnelle Planung # ?, schneller Lückenschluss # ?, Menschen # ?, A1-Lücke # ?, Eifelaner # ?, Eifelautobahn # ?, Eifelbevölkerung # ?, Fall des Nichtweiterbaus # ?, IHK Trier # ?

236. +++ (SEM)

Nicht erst seit Corona kommt es häufig zu Flugausfällen und Verspätungen - zum Ärger der Passagierinnen und Passagiere.
Seit einem Jahr hilft hier die Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW.
Das mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums nach Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen entwickelte Tool unterstützt Betroffene dabei, zustehende Entschädigungen zu berechnen und Ansprüche bei der Airline geltend zu machen.
Über die App ist das mit nur wenigen Klicks bequem und schnell möglich.
"Die Download-Zahlen bestätigen eindrucksvoll, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Flugärger-App als Hilfsmittel schätzen und nutzen, um ihre Ansprüche gegenüber Fluggesellschaften geltend zu machen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

237. +++ (SEM)

Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

238. +++ (SEM)

Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.
Jetzt ist der Bund am Zug.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.
In langwierigen Verhandlungen ist damit eine wichtige Voraussetzung gelungen, dass die neue Förderperiode rechtzeitig am 1.1.2023 starten kann.
Zur Unterstützung der Betriebe soll nach den Vorstellungen der Länder die Umverteilungsprämie auf 12 Prozent erhöht und dadurch die Förderung der ersten Hektare zur Sicherung der strukturellen Vielfalt deutlich verbessert werden.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-der-agrarministerkonferenz-zur-agrarpolitik;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berlin # ?, Einigung # ?, Agrarministerkonferenz für Agrarpolitik # ?, Mutterkühe # ?, Umverteilungsprämie # ?, deutlicher Mittelzuwachs # ?, deutscher Strategieplan # ?, gemeinsame Linie # ?, nachhaltige innovative Landwirtschaft # ?, nachhaltige ländliche Entwicklung # ?

239. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den schnelleren Umbau des Energieversorgungssystems.
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine war es bereits die dritte Sitzung der Energieministerinnen und -minister in diesem Jahr.
Die heutigen Beschlüsse des EMT stehen zeitnah auf der Webseite des Energieministertreffens zum Download zur Verfügung.
Pressekontakt:
mike.raschke@mwide.nrw.de, Tel: 0211-61772-269

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energieministerinnen-und-minister-der-laender-beraten-mit-bund-ueber;

Themen: Energieministerinnen # ?, nationaler Notfallplan # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Krieg in Ukraine # ?, Länder # ?, Energieministertreffen für Download # ?, Frühwarnstufe # ?, Versorgungssicherheit # ?, Download für Verfügung # ?, Bund # ?

240. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Energiewende: Stromnetzausbau nach Nordrhein-Westfalen bis 2030 gesetzlich verankert
Minister Pinkwart: Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels müssen wir die zukünftige Versorgung mit Strom regeln - dafür ist der heutige Beschluss ein Meilenstein
13. Februar 2021 Das Bild zeigt mehrere Strommasten in der Dämmerung Foto: iStock.
com

Datum: 2021-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiewende-stromnetzausbau-nach-nordrhein-westfalen-bis-2030-gesetzlich-verankert;

Themen: Stromnetzausbau # ?, energieintensive Industrie # ?, Stromverbraucher # ?, Küste # ?, Strukturwandel # ?, Verfahren # ?, Grüne # ?, Bundesbedarfsplan # ?, Verstärkungen # ?, bestehendes Stromnetz # ?

241. +++ (SEM)

Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor
Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen "Tarifvertrag Entlastung" für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

242. +++ (SEM)

Die Finanzministerkonferenz greift damit eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf.
Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.
Sie setzen sich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise ein und bilden ein wichtiges Fundament für unser aller Zusammenleben.
Sie verdienen unsere Anerkennung.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

243. +++ (SEM)

Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.
Hier muss eine Haftungslücke, die nicht mehr zeitgemäß ist, geschlossen werden.
Darauf zielt unser heutiger Beschluss.
" Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, nehmen ausweislich der amtlichen Statistik zu.
Anders als bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen haftet in diesen Fällen aber nicht automatisch der Halter des E-Scooters beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

244. +++ (SEM)

Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, den heutigen Beschluss.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt hat und wir auf dem Weg zu mehr Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo nun weiter erhöhen."
Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;

Themen: Federführung # ?, verständliche Sprache # ?, Bürgerfreundlichkeit # ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Länder # ?, Dienstleistungsorientierung # ?, bürgerfreundliche Sprache # ?, konsequente Serviceorientierung # ?, laufende Initiativen # ?

245. +++ (SEM)

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.
"
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und;

Themen: Pakt # ?, Impulse des Lands # ?, Justizsenatorin von Hamburg # ?, Herbstkonferenz von Justizministerinnen # ?, starke Justiz # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, starker Rechtsstaat # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Eindeutigkeit # ?, Einstimmigkeit # ?

246. +++ (SEM)

Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
"
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, Landesvertretung in Brüssel # ?, Brexitchefunterhändler # ?, Gemeinschaftswährung # ?, europäische Förderungsprogramme # ?, geplante Vereinfachung # ?, gute Schritte # ?, guter Ausgangspunkt # ?, künftige EU-Finanzierungsfragen # ?, wallonische Regierung # ?

247. +++ (SEM)

In der kommenden Woche (Samstag, 5. Oktober) findet eine weitere Townhall-Diskussion mit Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner in Hagen statt.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.
Seitdem haben 20 Themenforen in mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gearbeitet.
Gleichzeitig haben 3.600 Bürgerinnen und Bürger über die Online-Plattform der Ruhr-Konferenz mitgeteilt, welche Themen ihnen am wichtigsten sind, und mehr als 300 Ideen eingereicht.

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-townhall-diskussion-mit-dem-ministerpraesidenten-und-buergern-zur-ruhr;

Themen: Ruhrkonferenz # ?, Metropole # ?, entwickelte Projektvorschläge # ?, Nordrhein-westfalentag in Essen # ?, gemeinsame Dienststelle # ?, lebenswerte Region # ?, Wissenschaftsmetropole # ?, direkter Dialog # ?, starker Impuls # ?, Leitprojekte # ?

248. +++ (SEM)

Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.
Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;

Themen: Bundesanteile # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Erwerb # ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands # ?, Handelsdrehscheibe # ?, Unternehmensanteile # ?, Verkehrsdrehscheibe # ?, Vorstandsbeschluss # ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft # ?

249. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Inneres
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".

Datum: 2015-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Flüchtlinge # ?, großzügige Geste # ?, überfällige Flüchtlingspolitik # ?, Unterbringung # ?, Flüchtlingskrise # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Bundeskanzlerin # ?, Kommunen # ?, NRW-Innenminister # ?

250. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
18. September 2020

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;

Themen: Fonds # ?, gerechter Übergang # ?, europäisches Parlament # ?, Ausweitung des Geltungsbereichs # ?, Bevorzugung # ?, Geltungsbereich # ?, Senkung # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Beschlüsse # ?, Mitgliedstaaten # ?

251. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;

Themen: breite Mehrheit # ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag # ?, deutschbritisches Verhältnis # ?, Entschließung # ?, Feierlichkeiten # ?, Höhepunkt # ?, Bemühungen # ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen # ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente # ?, wichtiger Hochschulstandort # ?

252. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.
"
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.
Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.

Datum: 2021-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-irland-nordirland-und-schottland-enge;

Themen: Vertreter # ?, Gespräche # ?, Minister # ?, Besuch von Friedenslinien # ?, Bild von Barrieren # ?, Holthoffpförtner in Edinburgh # ?, Irischdeutsche # ?, Nordirlandkonflikt # ?, Queens # ?, Rahmen des Nordirlandkonflikts # ?

253. +++ (SEM)

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-dueren-setzt-sich-fuer-europakommunikation-auf-lokaler;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Informationszentren # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Europakommunikation # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, qualifizierte öffentliche Debatte # ?

254. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-0;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Informationszentren # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Initiative von Ländern # ?, Europakommunikation # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?

255. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-1;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Europakommunikation # ?, Informationszentren # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Initiative von Ländern # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?

256. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;

Themen: europäische Mittel # ?, faire Verteilung # ?, Europaministerkonferenz in Saarland # ?, co2-intensive Industriestandorte # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Strukturwandel # ?, Kohlereviere # ?, eigene Zusagen # ?, europäischer Gesetzgeber # ?, regionale Bedürfnisse # ?

257. +++ (SEM)

Evaluationsbericht zum Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal in Nordrhein-Westfalen zeigt Fortschritte auf
Gutachten bestätigt positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wollen den Vertrag gemeinsam mit den Hochschulen und Personalräten weiterentwickeln und so die positive Entwicklung fortführen
19. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.

Datum: 2022-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluationsbericht-zum-vertrag-ueber-gute-beschaeftigungsbedingungen-fuer-das;

Themen: gute Beschäftigungsbedingungen # ?, Landespersonalrätekonferenzen # ?, His-Institut für Hochschulentwicklung # ?, nordrhein-westfälischer Vertrag # ?, positive Veränderungsprozesse # ?, Verbesserungen # ?, Personalräte # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Universitäten # ?, angewandte Wissenschaften # ?

258. +++ (SEM)

Möglicherweise stellt auch der Pflegeroboter eine falsche Dosierung der zu verabreichenden Medikamente zusammen oder es geschieht ein Unfall beim autonomen Fahren.
"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-verbraucherschutz-digital-faire-spielregeln-fuer-kuenstliche-intelligenz;

Themen: Telematiktarife # ?, klare Kennzeichnung # ?, faire Spielregeln # ?, Kundendienst # ?, Assistenten # ?, Chatbots # ?, Geldanlage # ?, Vorauswahl # ?, Transparenz # ?, Digitale # ?

259. +++ (SEM)

Die Landesregierung unterstützt damit eine weitere Möglichkeit für schnelle Achsen im Radverkehr.
Die Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen werden gesondert gefördert.
Voraussetzung für eine Landesförderung ist ein Beschluss der Regionalräte.
Sie entscheiden, welche Radschnellwege in den Bau gehen sollen.
Ein Überblick über diese Projekte folgt deshalb im Laufe des Jahres.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-21-millionen-euro-fuer-besseren-fuss-und-radverkehr-nordrhein-westfalen-land;

Themen: Radverkehr # ?, Radvorrangrouten # ?, Verkehrsministerium # ?, Fußverkehr # ?, Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen # ?, schnelle Achsen # ?, sicherheitsfördernde Baumaßnahmen # ?, Wegweisungssysteme # ?, erhöhte Fördersätze # ?, kommunale Investitionsmittel # ?

260. +++ (SEM)

Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.
"
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Verkehrsminister des Bundeslands # ?, einstimmige Position # ?, Betrieb des Regionalverkehrs # ?, Privatisierung # ?, Erhöhung # ?, neuer Verteilerschlüssel # ?, Bundesländer # ?, Landesverkehrsminister # ?, ÖPNV # ?

261. +++ (SEM)

Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

262. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;

Themen: einziges Ziel # ?, Beschluss # ?, Flüchtlingskosten # ?, FMK # ?, schwarze Null # ?, Voraussetzungen # ?, gemeinsamer Brief # ?, zusätzliche Ausgaben # ?, Versorgung # ?, Erstattung # ?

263. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

264. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
2. Juni 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-stellen-weichen-fuer-finanzpolitische-zukunft;

Themen: Jahres-FMK # ?, finanzpolitische Zukunft # ?, nachhaltige Finanzpolitik # ?, Steuerverwaltung # ?, Geldwäsche # ?, Datenaustauschmöglichkeiten # ?, Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels # ?, Finanzlage von Haushalten # ?, Rückmeldewesen # ?, Verdachtsmeldungen # ?

265. +++ (SEM)

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
"
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

266. +++ (SEM)

Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Dem hat sich die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss angeschlossen.
Sie reagiert damit auch auf den beschleunigten Kohleausstieg.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderverfahren-fuer-den-strukturwandel-im-rheinischen-revier-vereinfacht;

Themen: Förderverfahren # ?, rheinisches Revier # ?, Strukturwandel # ?, Vereinfachungen # ?, Beschluss der Landesregierung # ?, Neustart der Region # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Förderantragstellung # ?, aktueller Beschluss # ?, inhaltliche Anforderungen # ?

267. +++ (SEM)

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Datum: 2013-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderbereiche;

Themen: Seitenanfang # ?, Jugendsozialarbeit # ?, Jugendförderplan # ?, Summe # ?, Positionen # ?, Kinderförderplan # ?, Erwartung # ?, Jugendfreiwilligendienste # ?, Jugendhilfe # ?, erzieherischer Kinderschutz # ?

268. +++ (SEM)

Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz - keine Öffnungen zum 22. März 2021
18. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-der-coronaschutzverordnung-erst-nach-der;

Themen: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, mögliche Öffnungen # ?, zahlreiche Nachfragen # ?, Licht von Beschlüssen # ?, Fortschreibung # ?, Licht der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, absehbare Überschreitung # ?, 100Er-Grenze # ?, Testgeschehen # ?, landesweite Inzidenz # ?

269. +++ (SEM)

Rund 2,4 Millionen Termine für Erstimpfungen in den nordrhein-westfälischen Impfzentren im Juli möglich
2. Juli 2021 phb Impfen, junge Frau (2021) Foto: shutterstock.com / Studio Romantic
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung wird den heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konsequent umsetzen und Menschen, die ihre Erstimpfung mit dem Wirkstoff AstraZeneca erhalten haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ermöglichen.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fortsetzung-der-impfkampagne-nordrhein-westfalen-setzt-stiko-empfehlung-zu;

Themen: Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz # ?, Wirkstoff # ?, Stikoempfehlung # ?, Impfschutz # ?, Zweitimpfungen # ?, neue Deltavariante # ?, Impfkampagne # ?, Impfintervall # ?, Impfstofflieferungen # ?, nordrhein-westfälische Impfzentren # ?

270. +++ (SEM)

Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
"
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

271. +++ (SEM)

Inneres
Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt.
Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind auch heute, 10 Jahre nach den tragischen Ereignissen, unvergessen.

Datum: 2020-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-millionen-euro-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade;

Themen: Hinterbliebene # ?, Verletzte # ?, Anspruchsberechtigte # ?, Musikfestival in Duisburg # ?, Soforthilfsfonds des Lands # ?, eindringliches Signal # ?, fortdauernde Solidarität # ?, komplexe Katastrophenfälle # ?, körperlicher Schmerz # ?, tragische Ereignisse # ?

272. +++ (SEM)

Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.
Die Einigung auf die Rahmenbedingungen zur Einführung des landesweiten Azubi-Tickets steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Verkehrsverbünde.
Die erforderlichen Gremienbeschlüsse von VRR, VRS, AVV sowie von NWL und der Westfalentarif GmbH sollen bis April 2019 erfolgen.

Datum: 2019-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Auszubildende # ?, verbundweites Ticket # ?, Verbundgrenzen # ?, Westfalentarif # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Monat # ?, Arbeitgeber # ?, Ausbildungsplatz # ?

273. +++ (SEM)

Unter der Schirmherrschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Arbeitsgemeinschaft Historische Stadtkerne im November 1987, die Arbeitsgemeinschaft Historische Ortskerne im Mai 1990 gegründet.
Die enge Zusammenarbeit beider Verbünde ist durch gemeinsame Fachveranstaltungen und interkommunale Projekte kontinuierlich gewachsen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Historischen Stadt- und Ortskerne gliedert sich per Beschluss der Mitgliederversammlung am 11. Juni 2015 zukünftig in sechs Regionalgruppen.
Die Geschäftsstelle und Geschäftsführung sind bei der Kommune angesiedelt, die den Vorstandsvorsitz stellt.

Datum: 2015-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fusion-der-arbeitsgemeinschaften-ein-meilenstein-fuer-die-entwicklung-der;

Themen: historische Stadtkerne # ?, 2 Städtenetzwerke # ?, Fusion von Städtenetzwerken # ?, Mitgliederversammlung von Arbeitsgemeinschaften # ?, Ortskerne in Werne # ?, interkommunale Projekte # ?, kulturelles Erbe # ?, Lippe # ?, 2 Verbunde # ?, Bereithaltung # ?

274. +++ (SEM)

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-die-opfer-von-flucht-und-vertreibung-reul-ordnet-beflaggung-am-20-juni;

Themen: Vertreibung # ?, Beflaggung # ?, Gedenktag # ?, Flucht # ?, Vollmast # ?, Gedenken # ?, Anlass # ?, Weltflüchtlingstag # ?, deutsche Vertriebene # ?, Opfer # ?

275. +++ (SEM)

In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte
1.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

276. +++ (SEM)

Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 stand unser Kontinent beim Stahl an einem historischen Wendepunkt.
Die höchst erfolgreiche Kooperation leistete nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau - sie bildete auch den Ausgangspunkt für die Europäische Union.
Vor allem für das Ruhrgebiet als bedeutendster Stahlstandort Europas waren die Beschlüsse der EGKS damals richtungsweisend.
Europa steht heute vor einer enormen Aufgabe.
Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaziele.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;

Themen: enorme Aufgabe # ?, Klimaziele # ?, Erreichung # ?, Unterzeichner # ?, wichtige Beiträge # ?, europäischer Rat # ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit # ?, europäisches Parlament # ?, Grüne # ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit # ?

277. +++ (SEM)

Intensive Kooperation vereinbarten beide Regierungen auch bei den Themen Elektromobilität, der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie Erneuerbare Energien, wo beide vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Austausch und Zusammenarbeit gibt es darüber hinaus auch in den Bereichen Bau, Umwelt, Kultur, Ehrenamt.
Die Umsetzung der Beschlüsse soll zügig erfolgen - auch im Rahmen der ersten flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen vom 17. bis 23. März 2019.
1 / 12 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2019-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungssitzung-von-nordrhein-westfalen-und-flandern-bruessel;

Themen: gemeinsame Regierungssitzung # ?, flämische Ministerpräsident # ?, öffentliche Arbeiten # ?, Mobilität # ?, flämische Seehäfen # ?, Vizeministerpräsidentin # ?, gewaltbereiter Extremismus # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Fragen des Brexits # ?, Gründungspolitik # ?

278. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

279. +++ (SEM)

Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-konkretisiert-lockdown-regeln;

Themen: Lockdownregeln # ?, Ende der Verordnung # ?, Partys # ?, Eingaben # ?, Feiern # ?, Verordnungen # ?, Regeln # ?, Austausch von Geräten # ?, Coronafleischverordnung # ?, Fahrprüfungen # ?

280. +++ (SEM)

Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Größter Abfallstrom in Deutschland erstmals geregelt
Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;

Themen: Ersatzbaustoffverordnung # ?, Neufassung # ?, geregelter Abfallstrom # ?, heutige Zustimmung # ?, politische Diskussion # ?, Bundesratsbeschluss # ?, Bundesländer # ?, Rechtssicherheit # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, historischer Beschluss # ?

281. +++ (SEM)

24. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenes-licht-fuer-ausbildung-der-finanzverwaltung;

Themen: grünes Licht # ?, frühzeitige Zusagen # ?, Ausbildungsstart # ?, Finanzverwaltung # ?, freie Ausbildungsplätze # ?, Enthaltung # ?, qualifizierte Nachwuchskräfte # ?, Piraten # ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen # ?, Haushaltsausschuss # ?

282. +++ (SEM)

4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundlagen-der-forderung;

Themen: Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?, Jugendarbeit # ?, Grundlagen der Förderung # ?, erzieherischer Kinderschutz # ?, Förderbereiche # ?, Grundprinzipien der Landesförderung # ?, Jugendsozialarbeiten # ?, Lernorte der Lebensbildung # ?, Politikfeld # ?

283. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsatze-der-forderung;

Themen: Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?, Wirksamkeitsdialog # ?, oberste Landesjugendbehörde # ?, örtliche Träger # ?, Grundsätze der Förderung # ?, Förderbereiche # ?, Bewilligungsbehörden # ?, Landesjugendämter # ?, Finanzanteil # ?

284. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2022
Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2022: gestiegene Preise und Rekordumsatz
25. November 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg.

Datum: 2022-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstuecksmarktbericht-nordrhein-westfalen-2022-gestiegene-preise-und;

Themen: Quadratmeter # ?, Grundstücksmarktbericht # ?, Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen # ?, enormer Preisanstieg # ?, Rekordumsatz # ?, Eingrundstücke # ?, Zweifamilienhausgrundstücke # ?, hoher Gesamtumsatz # ?, Teileigentum # ?, Grundstücksteilmärkte in Nordrhein-Westfalen # ?

285. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Grundstücksmarktbericht NRW 2021
Grundstücksmarktbericht NRW 2021: Preise steigen, Bauland teuer wie nie
4. Dezember 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Preise für Grundstücke und Immobilien in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen.

Datum: 2021-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstuecksmarktbericht-nrw-2021-preise-steigen-bauland-teuer-wie-nie;

Themen: Preise # ?, Quadratmeter # ?, Grundstücksmarktbericht # ?, Grundstücke # ?, Immobilien # ?, mittlere Wohnlagen # ?, Zweifamilienhäuser # ?, Grundstücksgeschehen # ?, landesweite Grundstücksmarkttransparenz # ?, landesweiter Quadratmeterpreis # ?

286. +++ (SEM)

Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder
20. April 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

287. +++ (SEM)

Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.
Zusätzlich werden 310 Ausbildungsplätze im mittleren Dienst angeboten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können.
Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-perspektiven-fuer-nachwuchs-der-finanzverwaltung-erste-zusagen-fuer-das-jahr;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Prüfungsdienste # ?, Ziel von Zusagen # ?, frühe Zusagen # ?, Finanzverwaltung # ?, qualifizierte Nachwuchskräfte # ?, gute Perspektiven # ?, Kandidatinnen # ?, grünes Licht # ?, Haushaltsausschuss # ?

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Handwerksbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt - Förderung weiter gesteigert
Minister Pinkwart: Mehr als 160 Millionen Euro für das nordrhein-westfälische Handwerk - Fortschritte trotz Corona-Pandemie
25. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handwerksbericht-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-fuer-die-jahre-2020-und;

Themen: Modernisierungspakt # ?, berufliche Bildung # ?, wichtige Säule # ?, Initiativen des Handwerks # ?, begonnene Dekarbonisierung # ?, hervorragende Qualifizierungskultur # ?, positive konjunkturelle Entwicklung # ?, sämtliche Förderaktivitäten # ?, Förderung für Berufsbildungsinfrastruktur # ?, Partner des Lands # ?

289. +++ (SEM)

Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.

Datum: 2022-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2021-ueberschuss-von-einer-milliarde-euro-wird-nrw;

Themen: Zuführung # ?, allgemeiner Haushalt # ?, volle Höhe # ?, Jahresüberschuss des Euros # ?, Finanzen # ?, Coronarettungsschirm # ?, Tilgung # ?, Euro einer Milliarde # ?, wichtiges Zeichen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?

290. +++ (SEM)

"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.
Für Menschen, die neben ihrem eigentlichen Beruf beispielsweise in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führen oder beim Impfen selbst beteiligt sind, greift die Übungsleiterpauschale.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.
Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro im Jahr 2021 erhöht.
Bis zu diesem Betrag sind demnach alle Einkünfte steuerfrei.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

291. +++ (SEM)

Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird.

Datum: 2018-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hendrik-wuest-wir-bauen-gegen-den-verkehrsinfarkt-trotz-baustellen-muss-nordrhein;

Themen: Autobahnen # ?, Sanierungen # ?, zahlreiche Staus # ?, Ausbauarbeiten # ?, Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fernstraßenbedarfsplan # ?, Bauarbeiter # ?, Berufspendler # ?, Verkehrsministerium # ?, 2 Straßen # ?

292. +++ (SEM)

"
2019 gab das Land Nordrhein-Westfalen der Kölner Bewerbung, in der die Kölner Sportstätten GmbH als Eigentümerin der Anlage, das städtische Sportamt und die Sporthochschule Köln die Standortvorteile des Radstadions hervorgehoben haben, den Zuschlag.
Im November letzten Jahres machte das Land die Förderzusage und zwischenzeitlich sind die Planungen soweit fortgeschritten, dass mit dem vorliegenden Zuwendungsbescheid nun der Baubeschluss des Rates erfolgen kann.
Anschließend kann die Kölner Sportstätten GmbH den Bauantrag stellen.
Die Fertigstellung des überdachten Radsportzentrums NRW mit multifunktionalem Innenraum für verschiedene Ballsportarten und einem Gebäudetrakt für Kabinen, Besprechungsräume und Büroflächen ist derzeit für Mitte 2024 geplant.

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragende-foerderung-des-landes-nordrhein-westfalen-radsportzentrum-nrw;

Themen: Ballsportarten # ?, Radstadion # ?, herausragende Summe # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Landesmittel # ?, Baubeschluss des Rats # ?, Bekenntnis von Köln # ?, GmbH von Sportstätten # ?, Hochleistungstraining # ?, Kabinen # ?

293. +++ (SEM)

In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Die Ausgestaltung des Sommersemesters in Nordrhein-Westfalen steht damit auch im Einklang mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 2022, in dem eine verantwortungsvolle Rückkehr an die Hochschulen und damit ein Hochschulalltag in Präsenz als Regelfall beschlossen wurde.
Auch wenn eine allgemeine Maskenpflicht im Bundes-Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen ist, empfehlen das Land und die Hochschulen Studierenden, Lehrenden und Hochschulbeschäftigten während des Aufenthalts in Innenräumen der Hochschulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Mit der Rückkehr zum Regellehrbetrieb in Präsenz nimmt das Land die bisherigen Regelungen für Online-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung soweit sinnvoll zurück, ohne diese vollständig abzuschaffen.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-studierende-starten-praesenz-ins-sommersemester-unterstuetzung-fuer;

Themen: Sommersemester # ?, Musikhochschulen # ?, Präsenzlehre # ?, Digitallehre # ?, Hybridlehre # ?, verbundene Lockerungen # ?, Wissenschaftlerinnen # ?, Kunsthochschulen # ?, Coronaregeln # ?, Studium # ?

294. +++ (SEM)

Um dieser gemeinsamen Verantwortung von Land und Hochschulen gerecht zu werden, wurde der Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP) als neues Instrument erarbeitet.
Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.
Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.
Mit dem Einvernehmen des Landtags ist der LHEP nun fest verankert in der Planung und Prioritätensetzung für die Entwicklung des Landes Nord-rhein-Westfalen insgesamt.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.

Datum: 2016-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-land-gestalten-gemeinsam-zukunft-und-entwicklung-des;

Themen: Landeshochschulentwicklungsplan # ?, Lehrveranstaltungen # ?, Lehrkooperationen # ?, kleine Fächer # ?, umfassende Entwicklungsplanung # ?, erfolgreiche Bewältigung # ?, Qualitätsmanagement # ?, Fachhochschulen # ?, Wissenschaftseinrichtungen # ?, einzelne Hochschulen # ?

295. +++ (SEM)

Ich bin sicher: Wenn wir zusammenstehen, werden wir als Gesellschaft diese Krise meistern.
Ich wünsche allen Studierenden und Lehrenden ein schönes und erfolgreiches Semester", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.
Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 1. September das Ziel ausgegeben, dass die Hochschulen auch in der Energiekrise geöffnet bleiben können.
Die Präsenzlehre habe oberste Priorität.
Zum Energiesparen haben die Hochschulen zahlreiche standortspezifische Einsparpotenziale identifiziert und setzen diese eigenverantwortlich um.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-studierende-nordrhein-westfalen-starten-praesenz-ins;

Themen: Gasverbrauch # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Energiesparen # ?, Energiekrise # ?, Kunsthochschulen # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Beitrag von Hochschulen # ?, Betriebszeiten # ?, angespannte Energiesituation # ?, zahlreiche Einsparpotenziale # ?

296. +++ (SEM)

Die nun langfristig verfügbaren Mittel sollen insbesondere eingesetzt werden, um Dauerstellen zu schaffen.
"Für den weiteren Erfolg der nordrhein-westfälischen Hochschulen in Lehre und Forschung bedarf es langfristig planbarer Investitionen und verlässlicher Rahmenbedingungen.
Dazu leistet der Beschluss von Bund und Ländern über den Zukunftsvertrag einen wichtigen Beitrag", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Sprecher der Universitäten, Prof. Lambert T. Koch, und der Sprecher der Fachhochschulen, Prof. Marcus Baumann, der Hausspitze des Ministeriums für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
Prof. Lambert T. Koch sagte: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass die neuen Hochschulpaktmittel den Universitäten und Fachhochschulen nunmehr dauerhaft zufließen.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-wissenschaftsministerium-begruessen-fortschreibung-des;

Themen: Hochschulpakt # ?, Nachfolge # ?, große Einigkeit # ?, Ergebnisse der Verhandlung # ?, Zukunftsvertrag # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Verhandlungen # ?, Fachhochschulen # ?, 2 Sprecher # ?, Bildungsauftrag von Rekordstudierendenzahlen # ?

297. +++ (SEM)

Immaterielles Kulturerbe
Immaterielles Kulturerbe: Drei Kulturformen auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens neu anerkannt
Buchbinderhandwerk, Demoszene und Papiertheater werden auf Beschluss der Kulturministerkonferenz in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen
19. März 2021
Deutschlandweit sind 18 Kulturformen und zwei Modellprogramme neu in das bundesweite Verzeichnis Immaterielles Kulturerbe aufgenommen worden.

Datum: 2021-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-drei-kulturformen-auf-vorschlag-nordrhein-westfalens-neu;

Themen: immaterielles Kulturerbe # ?, Demoszene # ?, Papiertheater # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, Buchbinderhandwerk # ?, Kulturministerkonferenz von Ländern # ?, mögliche Teilnahme # ?, nächste Runde # ?, Bewerbungsverfahren # ?, Buchbinderei # ?

298. +++ (SEM)

"
Grundsätzlich gilt: Ist das zugewiesene Kontingent nach Abschluss der Impfungen nicht aufgebraucht, kann es für die Impfung weiterer Personen der Priorität II (§ 3 CoronaImpfV) genutzt werden.
Darüber hinaus setzt der Erlass den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz um, nach dem bei Personen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Abstand von zwölf Wochen erfolgen soll.
Bei Personen ab 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, soll die Zweitimpfung mit AstraZeneca erfolgen.
Darüber hinaus wird auf folgende Regelung hingewiesen:

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-fuer-beschaeftigte-grund-und-foerderschulen-sowie-der-kindertagespflege;

Themen: Impfungen # ?, Kindertagespflege # ?, Förderschulen # ?, Grundschulen # ?, fortlaufende Impforganisation # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Impfzentren # ?, Facharzt # ?, Zweitimpfung # ?, Erstimpfung # ?

299. +++ (SEM)

Impfungen mit AstraZeneca werden in Nordrhein-Westfalen umgehend wieder aufgenommen
18. März 2021 phb Impfen, Corona, Arm (2021) Foto: Shutterstock.com / Rana Mudassar
Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-astrazeneca-werden-nordrhein-westfalen-umgehend-wieder-aufgenommen;

Themen: Bund von Gesundheitsministern # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Impfung Astrazeneca # ?, Impfungen # ?, Berufsgruppen # ?, Aufklärungsunterlagen # ?, Mitglieder der Einsatzhundertschaft # ?, europäische Arzneimittelagentur # ?, Beschluss # ?, Einsatzhundertschaften # ?

300. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
12. Mai 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-prioritaet-3-muster-arbeitgeberbescheinigung-zur-vorlage-den-arztpraxen;

Themen: Arztpraxen # ?, Impfzentren # ?, Impfangebot # ?, erhöhte Priorität # ?, Coronavirusimpfverordnung # ?, Verfassungsorgane # ?, Priorisierung # ?, Praxen # ?, Vorlage # ?, Musterarbeitgeberbescheinigung # ?

301. +++ (SEM)

Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Reform des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und einem bundesweiten Blitzmarathon
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hannover. "

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

302. +++ (SEM)

Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

303. +++ (SEM)

Innovationsbericht NRW 2022 - Gründungen aus Hochschulen mit dynamischer Entwicklung
Minister Pinkwart: Innovationen sind ein wichtiger Schlüssel zur Bewältigung von Krisen
24. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem modernen, innovativen Produktions- und Dienstleistungsstandort entwickelt: Zu den Stärken des Landes gehören nicht nur ein breiter und innovativer Mittelstand und innovative Großunternehmen, sondern auch eine leistungsfähige Hochschullandschaft mit einer lebendigen Spinoff-Szene und Forschungseinrichtungen in zentralen neuen Technologiefeldern wie Bioökonomie, IKT oder Elektromobilität.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innovationsbericht-nrw-2022-gruendungen-aus-hochschulen-mit-dynamischer;

Themen: Innovationsbericht # ?, innovative Großunternehmen # ?, innovativer breite Mittelstand # ?, lebendige Spinoffszene # ?, leistungsfähige Hochschullandschaft # ?, zentrale Technologiefelder # ?, Dienstleistungsstandort # ?, IKT # ?, Bioökonomie # ?, Gründungen # ?

304. +++ (SEM)

"Aufgabe des Beirats ist es, die Landesregierung über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und Integration zu beraten, neue Impulse zu setzen und um die besten Ideen zu streiten.
Ich wünsche mir, dass wir in diesem Beirat wirklich diskutieren und Probleme von Zuwanderung und Integration ohne Scheuklappen ansprechen", sagte Integrationsminister Stamp.
Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Mitglieder im Beirat sind neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auch Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsbeirat-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Integrationsstrategie # ?, Motor der Integrationspolitik # ?, Bevölkerung des Lands # ?, Einwanderungspolitik # ?, Neujustierung # ?, gemeinnützige Gesellschaft # ?, Lehrstuhl # ?, Wertevermittlung # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Expertengremium # ?

305. +++ (SEM)

Mit knapp vier Milliarden Hektar bedecken Wälder noch rund 30 Prozent der Erdoberfläche.
Während sich - ausgehend von Deutschland - seit über 300 Jahren eine nachhaltige Forstwirtschaft in vielen Teilen Europas etablierte, ist die Sorge um die Regenwälder groß, die nach wie vor durch Raubbau und Klimawandel bedroht sind.
Ende des Jahres 2012 wurde dann auf Beschluss der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung der traditionelle 21. März eines jeden Jahres zum "Tag der Wälder" auf internationaler Ebene erklärt.
Dieser Welttag der Forstwirtschaft soll die Wichtigkeit aller Arten von Wäldern und ebenso der Bäume außerhalb von Wäldern betonen und würdigen.
Einer breiten Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden, dass es im internationalen Zusammenspiel gilt, die nachhaltige Bewirtschaftung, die Erhaltung und die Entwicklung aller Arten von Wäldern und Bäumen zugunsten heutiger und künftiger Generationen zu stärken.

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-waelder-am-21-maerz-gemeinsam-wollen-waldbesitzer-foerster;

Themen: Waldwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Winter # ?, internationales Zusammenspiel # ?, künftiges Klima # ?, Massenvermehrung # ?, akute Hilfe # ?, extreme Sommertrockenheit # ?, Trockenheit # ?, internationaler Tag # ?

306. +++ (SEM)

Der Bund und wir als Land stemmen Seite an Seite den Kraftakt, unsere Infrastruktur wieder in einen Top-Zustand zu bringen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt leitet damit rund ein Drittel des Gesamtpakets nach NRW - das ist der Treibstoff, der unsere Bagger rollen lässt.
Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden.
Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet.
Das wären weitere 270 Millionen Euro für NRW.

Datum: 2016-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-fuer-strassenprojekte-das-meiste-geld-fliesst-nach-nrw;

Themen: Straßenprojekte # ?, Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Bundesfernstraßenprojekte # ?, Leverkusenwest # ?, Autobahnkreuz # ?, Geld # ?, Topzustand # ?, vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse # ?, Klagefrist # ?, Treibstoff # ?

307. +++ (SEM)

"
Grenzenloser Güterverkehr Im grenzüberschreitenden Güterverkehr geht es voran: In Deutschland wird zum Beispiel der Ausbau des dritten Gleises der Betuwe-Route zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben.
Der nächste Planfeststellungsbeschluss für den Bereich Voerde-Friedrichsfeld liegt bereits vor.
Bestandkraft wird hier im ersten Halbjahr 2021 erwartet.
Nordrhein-Westfalen und Südholland haben das Projekt Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence (RH2INE) ins Leben gerufen.

Datum: 2021-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jahrestreffen-von-verkehrsminister-wuest-mit-den-fuenf-niederlaendischen;

Themen: Grenzen # ?, Regionalminister # ?, Arbeitsebene # ?, Betuweroute # ?, Mobilitätsdienstleistungen # ?, Partner in Niederlanden # ?, Transportkorridore # ?, direkte Bahnverbindung # ?, grenzenloser Güterverkehr # ?, jährliche Besprechungen # ?

308. +++ (SEM)

Hintergrund:
Auf der Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" der Europäischen Union und dem "Sofort- und Einmalzahlungsgesetz" des Bundes, das auch den Zugang der ukrainischen Geflüchteten in das SGB II regelt, haben Geflüchtete aus der Ukraine einen unmittelbaren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Hier sind die Jobcenter auf die Vorarbeiten der Ausländerbehörden angewiesen.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jobcenter-uebernehmen-die-betreuung-ukrainischer-kriegsgefluechteter;

Themen: ukrainische Kriegsgeflüchtete # ?, ukrainische Geflüchtete # ?, Grundsicherung # ?, Ausländerbehörden # ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuung # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Lebensunterhalt # ?, Hochdruck # ?, große Herausforderung # ?

309. +++ (SEM)

Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit
Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023
1. Januar 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsre-ferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Datum: 2023-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-0;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, zuständige Präsidentin # ?, Anmeldeformulare # ?, Blockmodell # ?, Einzelausbildung # ?, Merkblätter # ?, Teil des Vorbereitungsdiensts # ?, nordrhein-westfälische Lösung # ?

310. +++ (SEM)

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
In dem Antrag wird verlangt, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom 2. Oktober 2013 umzusetzen.
Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt.
Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-gegen-investitionsstau;

Themen: Kollegen eines Treffens # ?, Bundesratsantrag # ?, Bundesratsinitiative # ?, Landesverkehrsminister # ?, dringender Reparaturbedarf # ?, Treffen # ?, Infrastrukturfinanzierung # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, breite Unterstützung # ?, Investitionsstau # ?

311. +++ (SEM)

Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen aber weiterhin die Förderschulen wählen können, wenn sie dies vorziehen und vor Ort ein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
Das Land schafft also keine Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten ab.
Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen.
Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

312. +++ (SEM)

Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung Steuermindereinnahmen für das Jahr 2021 in Höhe von 5,476 Milliarden Euro, für das Jahr 2022 in Höhe von 5,140 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 in Höhe von 3,906 Milliarden Euro ergeben.
NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

313. +++ (SEM)

29.06.2021
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Pressekonferenz

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

314. +++ (SEM)

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Landesregierung beim Haushalt 2023 noch einmal in geeigneter Form nachsteuern wird.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2023-verlaesslichkeit-und-stabilitaet;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, unsichere Zeiten # ?, Nachgang der Kabinettsitzung # ?, Basishaushalt # ?, Stabilität # ?, Verlässlichkeit # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, große Herausforderungen # ?, Landeskabinett # ?

315. +++ (SEM)

"
Durch eine Änderung des § 558 Absatz 3 BGB hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Landtag hatte mit Beschluss vom 25.04.2013 die Landesregierung aufgefordert, in einer Verordnung auf Basis einer qualifizierten empirischen Untersuchung gemäß § 558 Absatz 3 BGB Gebiete zu bestimmen, in denen die Kappungsgrenze auf 15 % begrenzt wird (LT-Drs. 16/2617).
Durch ein Gutachten ließ das Bauministerium die Wohnungsmarktdaten analysieren, um die Gebiete zu identifizieren, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.
Im Ergebnis der vom Hamburger Institut F+B erstellten Studie erfüllen 59 Gemeinden in NRW die Voraussetzungen für eine Absenkung der Kappungsgrenze.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

316. +++ (SEM)

Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter - und erwirtschaften zugleich ein Plus.
"

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-richtungswechsel-der-haushaltspolitik-erster-geplanter;

Themen: Richtungswechsel # ?, Überschuss # ?, Haushaltspolitik # ?, steigende Überschüsse # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, Etat # ?, Landeskabinett # ?, Höhe # ?, Energiepolitik # ?

317. +++ (SEM)

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: "Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe.
Sie hört den Menschen aus dem Ruhrgebiet zu - und hat ihre Ideen aufgenommen.
Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.
Im Gegenteil, sie geht jetzt erst richtig los.
Ziel ist es, die Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr nachhaltig zu stärken.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, gelebte Vielfalt # ?, Zusammenhalt # ?, Schwerpunkte # ?, Mobilität # ?, Landesregierung # ?, Download # ?, Bildung # ?, Energie # ?, Wirtschaft # ?

318. +++ (SEM)

Wir ziehen die komplette Digitalisierung von 2031 auf 2025 vor und beziehen Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ein.
"
Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

319. +++ (SEM)

Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;

Themen: Gehaltsanpassung # ?, Nullrunde # ?, Mitglieder des Kabinetts # ?, Verfassungsgericht # ?, neuer Gesetzentwurf # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kabinett # ?, Regierung # ?, Landesministergesetz # ?, freiwilliger Verzicht # ?

320. +++ (SEM)

Minister Dr. Holthoff-Pförtner wird nun das Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen einleiten.
Zugleich macht der Erlass klar: Friedhofsträger dürfen, sobald die Zertifizierungsstellen anerkannt sind und die Lieferbetriebe überprüft haben, die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein, die aus den genannten Ländern stammen, nur noch dann zulassen, wenn diese über ein entsprechendes Zertifikat verfügen.
Minister Laumann erklärt zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts: "Das Aufstellungsverbot für Grabsteine, die aus den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, ist bereits im Mai 2015 in Kraft getreten.
Wir machen nun Nägel mit Köpfen und sorgen dafür, dass aus der Gesetzestheorie endlich gelebte Praxis wird.
Die Menschenwürde ist unantastbar.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kinderarbeit-landesregierung-beschliesst-runderlass-zur-zertifizierung;

Themen: Grabsteine # ?, Kinderarbeit # ?, Runderlass # ?, hinreichende Wahrscheinlichkeit # ?, Kabinett # ?, Aufstellungsverbot # ?, Gesetzestheorie # ?, NRW-Bestattungsgesetz # ?, Rechtsvorschrift # ?, Zertifizierungspflicht # ?

321. +++ (SEM)

Inneres
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2021-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kindesmissbrauch-300-euro-erschwerniszulage;

Themen: Zulage # ?, Erschwerniszulage # ?, Audiodateien # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, persönlicher Einsatz # ?, Videos # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kinderpornografieermittlungen # ?, Kindesmissbrauchspornografieermittlungen # ?, Inhalte # ?

322. +++ (SEM)

Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

323. +++ (SEM)

14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

324. +++ (SEM)

Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.
Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen und dienen als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-jahresziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits;

Themen: Finanzamtszentrum # ?, Jahresziel # ?, Landesgebäude # ?, jährliche Eigenstromproduktion # ?, Fotovoltaikausbau # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, Dach # ?, Fotovoltaikprojekt in Aachen # ?, Moduleausstattung # ?, Nachhaltigkeitspotenzial # ?

325. +++ (SEM)

Ehrgeizige Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes: Bis zum Jahr 2030 sollen im Vergleich zum Jahr 1990 die CO-Emissionen um 65 Prozent sinken.
Um dazu einen Beitrag zu leisten, will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral wirtschaften.
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-land-nordrhein-westfalen-verdoppelt-mittel-fuer;

Themen: klimaneutrale Landesverwaltung # ?, klimaneutrale Verwaltung # ?, Neubauten # ?, Energiekosten # ?, Außendämmung # ?, Coeinspareffekt # ?, Coeinsparziele # ?, Entlastung des Etats # ?, Gebäudestand # ?, Vergleich des Referenzgebäudes # ?

326. +++ (SEM)

Hintergrund:
* Der Schwerpunkt der Leitentscheidung 2023 liegt auf dem Tagebau Garzweiler und die Wiederbelebung der früheren Umsiedlungsdörfer.
Das Abbauende für die Tagebaue Inden und Hambach wurde bereits in der Leitentscheidung 2021 bzw. mit den letzten Beschlüssen zum Kohleausstieg vorgegeben.
Damit verbundene Fragen sind nicht mehr Gegenstand des Dialogs am 29. April oder dieser Leitentscheidung.
Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein - der letzten Leitentscheidung nachgelagertes - Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf).

Datum: 2023-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzministerium-laedt-zu-weiteren-dialogveranstaltungen-zur-neuen;

Themen: mögliche Anmeldungen # ?, neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebaurandkommune # ?, Vorortveranstaltung # ?, Wohnort von Menschen # ?, letzte Braunkohlekraftwerke # ?, letzte Leitentscheidung # ?, Zukunft der Heimat # ?, verfügbare Plätze # ?

327. +++ (SEM)

Der bereits eingereichte Wahlvorschlag war damit hinfällig.
In der Folge hätte der Beschwerde führende Kreisverband Unna die Listenaufstellung wiederholen müssen, was jedoch unterblieben ist.
In der Stadt Herne haben zwei Mitglieder eines durch Beschluss des AfD-Landesvorstands abgesetzten AfD-Kreisverbandsvorstands Wahlvorschläge eingereicht.
Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

328. +++ (SEM)

Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Die entsprechenden Impfnachweise haben eine große Bedeutung, für die Aufhebung von Beschränkungen oder zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen.
Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, Download # ?, Gesundheitszeugnisse # ?, Länder # ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen # ?, staatliche Ebenen # ?, Landesregierungen # ?, Lehren # ?, Sicht von Ländern # ?

329. +++ (SEM)

Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Schulen.
Trotzdem müssen wir auch hier Stück für Stück immer mehr Normalität schaffen.
Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Baustein dazu.
Wir tragen damit den Bedürfnissen sowohl des Gesundheitsschutzes als auch der Betreuung und des Lernens unserer Kinder ausreichend Rechnung", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Familienminister Joachim Stamp: "Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Testkapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, allen Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit geben, sich freiwillig testen lassen zu können.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;

Themen: gemeinsame Teststrategie # ?, Regelbetrieb # ?, Coronavirus # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Testungen # ?, öffentliche Schulen # ?, kostenlose Coronatests # ?, Infektionsgeschehen # ?, Blick # ?, Kindertageseinrichtungen # ?

330. +++ (SEM)

Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Innenminister Reul: Eine Verwaltungsexpertin mit großer Verwendungsbreite
29. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefeld-ursula-mecklenbrauck-wird-neue-polizeipraesidentin;

Themen: neue Polizeipräsidentin # ?, Verwaltungsexpertin # ?, große Verwendungsbreite # ?, stellvertretende Leiterin # ?, Aufsichtsstrukturen # ?, Krefelderinnen # ?, Polizeiorganisationsgesetz # ?, Referatsleitung # ?, exzellente Juristin # ?, gebürtige Koblenzerin # ?

331. +++ (SEM)

io
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die in Rösrath bei Köln lebende bildende Künstlerin wird nach einstimmigen Beschluss der Jury für ihr herausragendes künstlerisches Gesamtwerk geehrt.
Kultur und Wissenschaft
Mary Bauermeister ist die erste Preisträgerin des neuen, zentralen Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunstpreis-des-landes-nordrhein-westfalen-geht-mary-bauermeister;

Themen: herausragendes künstlerische Gesamtwerk # ?, neuer zentrale Kunstpreis # ?, einstimmiger Beschluss # ?, visuelle Künste # ?, Jury # ?, Baukunst # ?, darstellende Kunst # ?, Musik # ?, Literatur # ?, Künstlerinnen des Kunstmarkts # ?

332. +++ (SEM)

"Mein Ziel ist der Aufbau eines solchen Zentrums, in dem die darin versammelten Akteure aus Bund und Ländern gleichberechtigt, effektiv und in einem klar definierten, verfassungskonformen Rahmen zusammenarbeiten.
Dazu gehört vor allem eine gemeinsame Geschäftsführung für die Abstimmung der strategischen Fragen", sagte der Minister. "
Ich bin zuversichtlich, dass wir hierzu jetzt die wesentlichen Beschlüsse treffen werden.
"
Jäger hob hervor, dass eine funktionierende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen gefährliche Extremisten unverzichtbar sei.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

333. +++ (SEM)

Mit der heutigen Freigabe des ersten Bauabschnitts werden die positiven Auswirkungen der Ortsumgehung bereits spürbar werden.
Die Bauarbeiten für die restlichen zwei Kilometer der insgesamt rund 3,5 Kilometer langen Ortsumgehung sind in zwei Abschnitte gegliedert.
Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zwischen Südstraße und Rheinstraße (L332) kann aufgrund eines laufenden Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss noch nicht benannt werden.
"Die Fahrtzeit für den Durchgangsverkehr wird deutlich verkürzt.
Pendler zwischen Köln und Bonn können sehr viel leichter und sicherer zum Ziel gelangen", weist Straßen.

Datum: 2021-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/l269n-verkehrsministerin-ina-brandes-gibt-ersten-bauabschnitt-der-ortsumgehung;

Themen: Bauabschnitt der Ortsumgehung # ?, Meilenstein # ?, Bauabschnitte der Ortsumgehung # ?, spürbare Auswirkungen # ?, Bedeutung der Ortsumgehung # ?, Extensivierung # ?, Fahrtzeit für Durchgangsverkehr # ?, Mobilität in Köln-Bonn # ?, laufendes Klageverfahren # ?, Leiteinrichtungen # ?

334. +++ (SEM)

Das Gesundheitsministerium des Landes rechnet damit, dass die Impfungen Ende Februar, spätestens Anfang März beginnen können.
Die Verteilung an die KoCIs erfolgt zunächst auf Grundlage des jeweiligen Bevölkerungsanteils der Kreise und kreisfreien Städte.
Diese werden den Impfstoff entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 20. Januar priorisiert an Personengruppen verimpfen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und entsprechende Impfangebote schaffen.
"Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bereitet-novavax-impfungen-vor;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Impfstoff # ?, Abwehrzellen # ?, Novavaximpfungen # ?, Personengruppen # ?, Rahmen von Impfangeboten # ?, Verimpfung # ?, Kocis # ?, Impfdosen # ?, kommunale Impfangebote # ?

335. +++ (SEM)

Im September 2020 wird ein Großteil des Projektes abgeschlossen sein, im März 2021 der dann noch verbliebene kleinere Abschnitt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht im aufgebrochenen Asphalt des Betriebshofes ein Sinnbild der Verkehrswende: "Die Strategie ´Köln mobil 2025' ist ein Baustein zur Sicherung der Mobilität, zur Realisierung von Klima- und Umweltschutz und für die Verkehrswende.
Bis 2030 werden, gemäß Beschluss des Rates der Stadt Köln, alle Buslinien der KVB auf E-Mobilität umgestellt.
Eine nachhaltige Veränderung in der Smart City Cologne ist möglich.
Wir dienen den Kölnerinnen und Kölnern in ihren Zielen und wir sorgen für die Zukunft kommender Generationen.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-ladeinfrastruktur-fuer-53-weitere-e-busse-der-kvb-mit-109-millionen;

Themen: Rheinenergie # ?, Ladeinfrastruktur # ?, Betriebshof # ?, Dieselbusse # ?, E-Mobilität # ?, Anschaffung von Dieselbussen # ?, Bedeutung der Landesförderung # ?, Busbetrieb # ?, Carports # ?, Elektroladeinfrastruktur # ?

336. +++ (SEM)

Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben.
Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen.
Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.
Mehr Mitarbeiter auch in den anderen Bereichen
Mehr Mitarbeiter soll es nach den Planungen auch bei den Bezirksregierungen gehen.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;

Themen: Landesstraßen # ?, Geld # ?, Haushaltseckdaten # ?, Haushaltsentwurf # ?, Ausgaben # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?

337. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.
Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

338. +++ (SEM)

Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
14. Dezember 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung der Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

339. +++ (SEM)

Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Der Beschluss bedeutet, dass auch die Eltern von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden."

Datum: 2020-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-entlasten-eltern;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Ganztagsangebote # ?, Monat # ?, Betreuungsangebote # ?, Erhebung # ?, aktuelle Situation # ?, erwerbstätige Alleinerziehende # ?, Notbetreuung # ?, Kommunen # ?, Beiträge # ?

340. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat beschlossen, den 2018 in Münster geplanten Katholikentag und den 2019 in Dortmund geplanten Deutschen Evangelischen Kirchentag finanziell zu unterstützen.
Der Beschluss erfolgte durch Abfrage der Kabinettsmitglieder, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag (24. März 2015) wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren wieder ein Katholikentag und ein Deutscher Evangelischer Kirchentag stattfinden sollen.
Beide Veranstaltungen richten sich ganz besonders an junge Menschen und finden bundesweit große Beachtung.

Datum: 2015-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen;

Themen: evangelischer Kirchentag # ?, Flugzeugkatastrophe # ?, Katholikentag # ?, 2 Veranstaltungen # ?, Kabinettsmitglieder # ?, Abfrage # ?, offenes gastfreundliche Land # ?, regelmäßige Themen # ?, Kirchentage # ?, deutscher evangelische Kirchentag # ?

341. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesbehindertenbeirat: E-Scooter weiterhin befördern
Landesbehindertenbeirat beschließt Resolution: E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden
12. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landesbehindertenbeirat hat in einer Resolution die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert, ab sofort wieder die Mitnahme von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.

Datum: 2015-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeirat-beschliesst-resolution-e-scooter-muessen-auch-weiterhin;

Themen: Landesbehindertenbeirat # ?, anerkannte Hilfsmittel # ?, Behindertenverbände # ?, sogenannte E-Scooter # ?, Resolution # ?, Busse # ?, Anforderungen der Mobilitätsgarantie # ?, Verkehrsunternehmen in NRW # ?, anstehendes Gutachten # ?, langfristige Lösungsvorschläge # ?

342. +++ (SEM)

Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.

Datum: 2017-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Nassabscheider # ?, Verdunstungskühlanlagen # ?, wirksamer sichere Betrieb # ?, Legionellenausbrüche # ?, Länderkammer # ?, Umgebungsluft # ?, Quellen # ?, Bundesregierung # ?, Anlagenkataster # ?

343. +++ (SEM)

Das von Dieter Mennekes gestiftete private Wildnisgebiet grenzt direkt an ökologisch sehr interessante Staatswaldflächen und dort gelegene Wildnisgebiete.
Das gesamte Waldgebiet gilt als der größte unzerschnittene Waldraum in NRW Dort sind bereits jetzt seltene Tierarten wie Wildkatze und Schwarzstorch heimisch.
Hintergrund der NRW-Wildnisgebiete sind Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Wildnis in Europa und die Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt, mit dem Ziel, fünf bis zehn Prozent der Waldflächen für natürliche Entwicklung bereitzustellen.
Für NRW ist das Ziel von mindestens zehn Prozent im Staatswald bereits im vorigen Jahr erreicht worden.
Wildnisgebiete sind naturnahe Wälder, in denen sich die Natur dynamisch entfalten kann.

Datum: 2014-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-das-wilde-nrw-waechst-nrw-naturerbe-bewahren-und-schuetzen;

Themen: Urwälder # ?, Privatwaldbesitzer # ?, Staatswald # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, deutsche Naturschutzpolitik # ?, eigene Naturschutzstiftung # ?, europäische Wildnisgebietskulisse # ?, landesweite Wildnisgebiete # ?, privater Waldbesitzer # ?

344. +++ (SEM)

Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert.
Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:
Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung sichern Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

345. +++ (SEM)

Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Auch Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dieser Klage beizutreten.
Der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragte Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Betrieb von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu unserer Landegrenze endlich zu beenden.
Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;

Themen: belgischer Reaktor # ?, Abschaltung # ?, Risse # ?, Betrieb des Reaktors # ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren # ?, Landegrenze # ?, Materialbeeinträchtigung # ?, Zivilklage # ?, atomare Katastrophe # ?, belgischer Staatsrat # ?

346. +++ (SEM)

Remmel fordert die Bundesregierung mit Blick auf die größer werdende Resistenzproblematik auf, nun Taten folgen zu lassen.
Bisher gebe es weder eine Verständigung auf einen Nationalen Antibiotika-Gipfel, noch einen konkreten Fahrplan, wie die Medikamente reduziert werden können.
"Zudem bleibt Bundesministerin Aigner einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungsministerin treu: Trotz vollmundiger Ankündigungen vor Monaten liegt immer noch kein substantieller Entwurf einer 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG) vor, obwohl es zahlreiche, sogar einstimmige, Beschlüsse der Landwirtschaftsministerien sowie des Bundesrates gibt.
Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
"

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gefluegel-kommt-auch-therapiefreien-zeiten-mit-antibiotika-kontakt;

Themen: tierärztliche Verordnung # ?, Intensivtierhaltung # ?, massives Antibiotikaproblem # ?, therapiefreie Zeiten # ?, wirksame Substanzen # ?, Ställe # ?, Mastgeflügel # ?, Therapiezeiten # ?, Kontakt # ?, konkreter Fahrplan # ?

347. +++ (SEM)

Untersucht werden ökologische, ökonomische und soziale Belange.
Die Analyse wird im Frühjahr 2014 vorliegen und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.
Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen.
Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird er alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
"Mit unserem umfassenden Beteilungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-nrw-ist-ein-gemeinschaftswerk-umweltministerium-startet;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Unternehmenskongress # ?, Bürgerschaftsdialog # ?, Meinung # ?, Bürgerinnen # ?, Frist für Onlinebeteiligung # ?, Länge # ?, Onlinebeteiligung des Klimaschutzplans # ?, Thementische # ?, Gemeinschaftswerk # ?

348. +++ (SEM)

Wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen", sagte Minister Remmel.
Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.
"Während Bundesminister Christian Schmidt in Stagnation versinkt, krempelt die Landesregierung in NRW die Ärmel hoch: Wir machen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzesreif", sagte Remmel.
Auch der Landtag forderte im Februar 2014 mehr Transparenz.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

349. +++ (SEM)

Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.
"Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Betriebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten", fügte der Minister an.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

350. +++ (SEM)

19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.
Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-aigner-erteilt-freibrief-fuer-massiven-antibiotika;

Themen: massiver Antibiotikaeinsatz # ?, Freibrief # ?, Novelle # ?, Tierhaltung NRW # ?, klares Minimierungsziel # ?, Antibiotikapolitik # ?, Minimierungsziele # ?, Mogelpackung # ?, Nachbesserung # ?, Bundeskabinett # ?

351. +++ (SEM)

Untersucht werden ökologische, ökonomische und soziale Belange.
Die Analyse wird im Frühjahr 2014 vorliegen und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.
Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen.
Nachdem das Parlament den Klimaschutzplan verabschiedet hat, wird er alle fünf Jahre fortgeschrieben, einem dauerhaften Monitoring unterzogen und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
"Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-treibt-den-klimaschutz-gemeinsam-voran-ueber;

Themen: Vorlage # ?, NRW-Klimaschutzplan # ?, großer Erfolg # ?, Länge # ?, Phase des NRW-Klimaschutzplans # ?, Phase des Klimaschutzplans # ?, Dialogprozesse # ?, Kommunalkongress # ?, Dekade # ?, Starkregentage # ?

352. +++ (SEM)

Als wichtigen Unterstützungshebel der Landesregierung sieht Remmel dabei den mit 40 Millionen Euro dotierten ersten Aufruf für den Leitmarktwettbewerb "EnergieUmweltwirtschaft.
NRW", für den er zuvor den Startschuss gegeben hatte.
Das NRW-Kabinett hat bereits im November 2013 den Beschluss gefasst, die Nachhaltigkeit als politisches Handlungsziel stärker zu verankern und weiter zu entwickeln.
Im Koalitionsvertrag wird die nachhaltige Entwicklung zu einem "Leitprinzip" der Landesregierung erklärt.
Dabei sollen ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden.

Datum: 2014-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-ist-auf-dem-weg-zu-mehr-nachhaltigkeit;

Themen: ökonomische Vernunft # ?, ökologische Verantwortung # ?, soziale Gerechtigkeit # ?, Stadthalle Mülheim # ?, nachhaltige Politik # ?, notwendiges Engagement # ?, Ressourcenknappheit # ?, Strategiepapier # ?, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Arbeitsminister # ?

353. +++ (SEM)

Minister Remmel: NRW wird in Deutschland zum Vorreiter beim Tierschutz / Landtag verabschiedet bundesweit einmaliges Verbandsklagerecht im Tierschutz - Kritik an Bundesregierung
20. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt.
"Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz.
NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um", sagte der Minister. "

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

354. +++ (SEM)

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-zum-vorreiter-beim-klimaschutz-deutschland;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutz in Deutschland # ?, deutsches Klimaschutzgesetz # ?, Landtag # ?, Energiestrategie der Zukunft # ?, Meilenstein für Klimaschutz # ?, Länge # ?, Vorreiter # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Niederschläge # ?

355. +++ (SEM)

"Es zeigt sich einmal mehr, dass zwar Hotel-Erben bei der FDP gut aufgehoben sind, nicht aber die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Minister Röslers Ankündigung, ein solches Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen zu blockieren, das in anderen Staaten der EU schon längst erfolgreich umgesetzt wurde, zeigt einmal mehr die gewaltige Distanz, die die FDP mittlerweile zu den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat", kritisierte Remmel.
Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, nicht vor der FDP einzuknicken, sondern den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz endlich umzusetzen.
Nur durch ein bundesweites Transparenz-System kann dem Schmuddel, Schlendrian und den schwarzen Schafen in den Lebensmittelbetrieben entgegengetreten werden.
Remmel: "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird."

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

356. +++ (SEM)

15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der 2012 gegründete Landesbeirat "Arbeit gestalten NRW" hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbreitung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements in kleinen und mittleren Unternehmen im Land aktiv zu unterstützen.
Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium bei seiner Sitzung im Arbeitsministerium in Düsseldorf.
Im Landesbeirat sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger vertreten.
Betriebliches Gesundheitsmanagement gewinnt in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung für die Wirtschaft.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gesundheitsmanagement-betrieben-traegt-zur-fachkraeftesicherung;

Themen: Betriebe # ?, 50-Prozent-Finanzierung # ?, sogenannte Potenzialberatung # ?, Fachkräftesicherung # ?, Arbeitsministerium in Düsseldorf # ?, gutes Gesundheitsmanagement # ?, Sitzung des Gremiums # ?, gesunde Arbeitsbedingungen # ?, betriebliches Gesundheitsmanagement # ?, Sozialversicherungsträger # ?

357. +++ (SEM)

Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.

Datum: 2013-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-aus-aermeren-familien-brauchen-mehr-als-ein-trostpflaster;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Lernförderung # ?, Nachhilfeunterricht # ?, einkommensschwache Familien # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Leistungen # ?, Ausgaben # ?, Ausrüstungsgegenstände # ?, Kindergartenausflüge # ?

358. +++ (SEM)

Dafür sind 9,83 Mio. Euro vorgesehen.
Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt sorgen für die Büroausstattung, Räumlichkeiten und die Finanzierung des laufenden Betriebs.
Für die Beantragung sind ein Beschluss des Rates der Stadt bzw. des Kreistages und ein aktuelles Integrationskonzept vorzulegen.
Zum Angebot der Kommunalen Integrationszentren gehören z. B.:
* Bestands- und Bedarfsanalysen zu integrationsrelevanten Daten und Fakten,

Datum: 2012-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-kommunale;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Integrationsgesetz # ?, durchgängige Sprachbildung # ?, breite Mehrheit # ?, kommunales Integrationszentrum # ?, Bildungsarbeit # ?, Teilhabegesetz # ?, Antragsverfahren # ?, Integrationsministerium # ?, Bestandsanalysen # ?

359. +++ (SEM)

Denn immer dann, wenn es um die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, winken viele voreilig mit dem Hinweis ab, dies sei aus irgendwelchen Gründen nicht machbar.
"
Nach einem Beschluss des Inklusionsbeirates besteht die Jury für den Inklusionspreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.
Ab sofort können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2015.

Datum: 2015-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-suchen-beispiele-wie-inklusion-praktisch-gelingt;

Themen: Inklusionspreis # ?, Behinderungen # ?, Interessenvertretung # ?, Hauptpreis # ?, Partizipation # ?, gleichberechtigte wirksame Teilhabe # ?, überzeugende Argumente # ?, Landesbehindertentag # ?, gemeinsamer Alltag # ?, erhältliche Informationen # ?

360. +++ (SEM)

Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.
" Auch Inter*-Personen dürften nicht diskriminiert werden.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.
Minister Stamp: "Dieser Beschluss ist wegweisend und Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen."

Datum: 2018-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-ist-ein-starker-partner-der-lsbti-community;

Themen: Bundesverbandstag # ?, Engagement des Verbands # ?, Schwulenverband in Deutschland # ?, Lesbenverband # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, starker Partner # ?, Menschenrechte # ?, Inter*-Menschen # ?, Inter*-Personen # ?, Lsbti*-Community in Nordrhein-Westfalen # ?

361. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES überreicht
Minister Wüst und Regierungspräsidentin Radermacher überreichen Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES
22. Januar 2019 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-und-regierungspraesidentin-radermacher-ueberreichen;

Themen: Planfeststellungsbeschluss # ?, Planunterlagen # ?, Rheinbrücke # ?, Bezirksregierung # ?, Einheit # ?, Sitzung des Arbeitskreises # ?, Autobahn # ?, Bezirksverwaltung # ?, Geodatenzentrum # ?, Offenlage # ?

362. +++ (SEM)

Wir werden uns zudem für eine Reduzierung kommerzieller Programmelemente in den öffentlich-rechtlichen Programmen engagieren.
Wir meinen, dass das nötig ist, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Gebühren- bzw. Beitragszahlern zu erhöhen und das Profil der öffentlich-rechtlichen Sender deutlicher von privaten Programmen abzuheben.
Der Landtag selbst hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 festgestellt, dass auf lange Sicht eine vollständige Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am besten geeignet sei, dessen besondere Stellung zu unterstreichen.
III.
Leitprojekt Medienkompetenz

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

363. +++ (SEM)

Das Land stellt hierfür insgesamt über 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurde bereits rund eine Million Euro verausgabt (Stand: 30. Juni 2022).
Beide Maßnahmen waren unter dem Dach des Corona-Rettungsschirms zunächst bis zum 30. September 2022 befristet.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Beschluss des Landeskabinetts, die Bereitstellung der Mittel bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, am Donnerstag zugestimmt.
Eine rechtliche Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Schulen besteht derzeit nicht.
Im Handlungskonzept Corona des Schulministeriums wird jedoch die Empfehlung ausgesprochen, in geschlossenen Innenräumen Masken zu tragen.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-gehen-vorbereitet-den-herbst;

Themen: Masken # ?, Haushaltsausschuss # ?, Schulträger # ?, Finanzausschuss # ?, Schutzausstattungen # ?, Förderschulen # ?, Bereitstellung # ?, Personal # ?, Euro # ?, Beschaffung # ?

364. +++ (SEM)

"
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-wollen-die-gymnasiale-oberstufe-im-dialog-mit-allen;

Themen: Abiturprüfung # ?, Gestaltung # ?, Bundesländer # ?, 2 Pole # ?, Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz # ?, deutliche Weiterentwicklung # ?, gymnasiale Oberstufen # ?, vielfältige Handlungsmöglichkeiten # ?, Bildungsstandards # ?, gute Gespräche # ?

365. +++ (SEM)

Die Förderung von Ferienprogrammen und außerschulischen Bildungsangeboten wird bis zum Sommer 2022 fortgesetzt.
Damit setzt das Land ein zentrales Unterstützungsangebot zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort und eröffnet Chancen für Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Jahrgänge.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begrüßte den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bewilligung der Fördermittel: "Wir schnüren ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit.
Keiner Schülerin und keinem Schüler dürfen durch die Schulschließungen dauerhafte Nachteile für die eigene Bildungskarriere entstehen.
Die außerschulischen Angebote sind ein zentraler Baustein zur Bekämpfung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich und eine wichtige Unterstützung der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte.

Datum: 2021-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-ein-starkes-hilfspaket-fuer-kinder-und-familien-mit-grossen;

Themen: außerschulische Bildungsangebote # ?, Ferienprogramme # ?, starkes Hilfspaket # ?, große Belastungen # ?, Pandemiefolgen # ?, Jahrgänge # ?, Familien # ?, Schulschließungen # ?, Schulformen # ?, Haushaltsausschuss # ?

366. +++ (SEM)

3. Juli 2018 Klassenzimmer Foto: panthermedia.net, Martin Benik
Ab dem Schuljahr 2018/19 wird der Unterrichtsausfall an Schulen in Nordrhein-Westfalen landesweit, digital schulscharf erfasst.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Landeskabinett am Dienstag gefasst.
Schule und Bildung
Ab dem Schuljahr 2018/19 wird der Unterrichtsausfall an Schulen in Nordrhein-Westfalen landesweit, digital schulscharf erfasst.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sorgen-fuer-transparenz-und-schaffen-die-voraussetzung-fuer;

Themen: Unterrichtsausfall # ?, Beschluss # ?, Landeskabinett # ?, Transparenz # ?, umfassende Veröffentlichung # ?, wichtige Vereinbarung # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Entlastungsstunde # ?, ausgefallener Unterricht # ?, verlässliche Daten # ?

367. +++ (SEM)

Mobile Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen
11. November 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen ist startklar: Nachdem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 den Beschluss gefasst hat, hat der Landtag am 5. November 2020 die Finanzmittel freigegeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen ist startklar: Nachdem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 den Beschluss gefasst hat, hat der Landtag am 5. November 2020 die Finanzmittel freigegeben.

Datum: 2020-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-50-millionen-euro-sonderprogramm-zum-erwerb-mobiler;

Themen: mobile Luftfiltergeräte # ?, Sporthallen # ?, Erwerb # ?, raumlufttechnische Anlage # ?, Schulen # ?, Schulbetrieb # ?, Finanzmittel # ?, Antragsverfahren # ?, Aha-L-Maßnahmen # ?, Lücke für Bundesförderprogramm # ?

368. +++ (SEM)

39. Sportministerkonferenz stellt sich hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024
13. November 2015
Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;

Themen: paralympische Spiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, einmütiger Beschluss # ?, vollständige Aufklärung # ?, starke Unterstützung # ?, Olympiabewerbung # ?, Ausschlüsse # ?, Belegung von Sporthallen # ?, Gastgeber des Sportereignisses # ?, Ruhebedürfnisse # ?

369. +++ (SEM)

"
Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.
Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.
Ministerin Löhrmann: "Uns ist wichtig, dass die Schulträger frühzeitig Anhaltspunkte für ihre künftige Planung haben."
Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-foerderschulangebot-vor-ort-zeitgemaess-und-paedagogisch;

Themen: Landesrechnungshof # ?, Prozess der Neufassung # ?, transparente zeitgemäße Antwort # ?, untergesetzliche Regelung # ?, neue Verordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, neue Bestimmungen # ?, Schulen der Primarstufe # ?, Schulen der Sekundarstufe # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?

370. +++ (SEM)

Die teilnehmenden Delegierten im Alter von 14 bis 19 Jahren setzen sich in verschiedenen Gremien mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen auseinander.
Im Vorfeld hatten die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Rolle als Vertreterin oder Vertreter eines Landes intensiv beschäftigt und auf der Grundlage ihrer Recherche realistische Positionen zu den verschiedenen Fragestellungen entwickelt.
Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-demokratie-lernen-und-leben-der-schule-model-united-nations;

Themen: Delegierte der UN-Vollversammlung # ?, Dortmunder Ratssaal # ?, mehrtätiges Planspiel # ?, Model # ?, teilnehmende Schülerinnen # ?, Eröffnungsveranstaltung # ?, Schirmherrin # ?, Grundlage der Recherche # ?, Resolutionen # ?, demokratisches Leben # ?

371. +++ (SEM)

Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen.
Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: "Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen."
Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden.
Für Förderschulen, die am Schulversuch "Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung" teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gute-grundlage-fuer-ein-paedagogisch-hochwertiges;

Themen: Förderschwerpunkt # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, sonderpädagogischer Förderbedarf # ?, Einzelheiten # ?, Förderschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, inklusives Schulangebot # ?, Schulministerium # ?, schulorganisatorische Beschlüsse # ?, Schulen der Primarstufe # ?

372. +++ (SEM)

Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren geht der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts wie bereits in den letzten zwei Jahren auch im kommenden Schuljahr weiter.
Die Landesregierung stellt dafür mit dem Haushaltsentwurf 2013 weitere 465 Stellen zur Verfügung, sodass sich die Gesamtzahl der zusätzlichen Stellen auf 1.680 erhöht.
Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird die Landesregierung einen Beschluss fassen und den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten.
Es gibt noch keinen abschließenden Zeitplan, entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt.
Schulministerin Löhrmann hat bereits am 19. Dezember 2012 alle Beteiligten über den derzeitigen Stand informiert.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-wird-sorgfaeltig-umgesetzt-der-ausbau-des;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Inklusion # ?, Stand des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Gesprächskreis # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Generationenaufgabe # ?, Ausbau # ?, Schulsystem # ?, Stellungnahmen # ?, nächste Anmeldephase # ?

373. +++ (SEM)

Die wissenschaftliche Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, welche Faktoren zu einer positiven Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs beitragen", sagte die Ministerin.
Der auf Einladung von Schulministerin Sylvia Löhrmann tagende Runde Tisch zur Schulzeitverkürzung hatte sich im November 2014 mit großer Mehrheit gegen strukturelle Veränderungen des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen und stattdessen zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung formuliert.
Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.
Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Die Ministerin erläuterte, dass die Gymnasien die Aufgabe hatten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihren Gremien vorzustellen und zu diskutieren.

Datum: 2016-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-landesregierung-wird-gymnasien-bei-g8-weiter-unterstuetzen;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Nachmittagsunterricht # ?, schriftlicher Bericht # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Hausaufgaben # ?, Umsetzung # ?, Herausforderung der Schulzeitverkürzung # ?, Schulkonferenzen # ?, geplante Evaluation # ?, positive Weiterentwicklung # ?

374. +++ (SEM)

Die Landesregierung fördert seit vielen Jahren die Demokratiebildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Das zeigt sich etwa im Referenzrahmen Schulqualität und im NRW-Konzept zur historisch-politischen Bildung.
Damit orientiert sich NRW an den Beschlüssen "Stärkung der Demokratieerziehung" (2009) und "Erinnern für die Zukunft" (2014) der Kultusministerkonferenz (KMK).
Programme wie "Demokratisch Handeln" seien gerade heute von besonderer Bedeutung, erklärte Schulministerin Löhrmann: "Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich: Angesichts von Populismus und Nationalismus sind wir alle gefordert, für Respekt und Menschenrechte einzutreten.
Gerade unsere Schulen müssen diese demokratischen Grundwerte erfahrbar machen.

Datum: 2017-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulen-sind-orte-denen-demokratie-erlernt-und-gelebt-werden;

Themen: Thüringer # ?, Vorbild von Ansätzen # ?, längerfristige Zusammenarbeit # ?, Schulen # ?, nordrhein-westfälisches Schulministerium # ?, Handeln # ?, Zivilcourage # ?, Formen # ?, Unterricht # ?, Schulalltag # ?

375. +++ (SEM)

Um eine noch konsequentere Umsetzung der bestehenden KMK-Beschlüsse zur Lehrerausbildung und zur Abschlussanerkennung zu gewährleisten, sollen bis März 2013 gemeinsame Umsetzungsrichtlinien erarbeitet werden.
Auf dieser Basis sollen die Länder dann bis Ende 2014 ihre jeweiligen Regelungen und Verfahren überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.
Ministerin Löhrmann unterstützt den Beschluss: "In Nordrhein-Westfalen werden die Beschlüsse der KMK zur Abschlussanerkennung bereits heute konsequent umgesetzt.
Soweit dies noch nicht bundesweit der Fall sein sollte, sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die bundesweite Mobilität von Studienabsolventinnen und -absolventen sowie von Lehrerinnen und Lehrern weiter zu verbessern.
"

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-standards-sichern-bundesweite-vergleichbarkeit-des-abiturs-399;

Themen: Abschlussanerkennung # ?, bundesweite Vergleichbarkeit # ?, Länder # ?, Kernfächer # ?, Lehrerausbildung # ?, Beschlüsse # ?, Sprachförderung # ?, Englisch # ?, Fächer # ?, Abiturvorgaben # ?

376. +++ (SEM)

Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:
* eine Neuausrichtung der Ergänzungsstunden: Alle Ergänzungsstunden dienen ausschließlich der individuellen Förderung, fünf der insgesamt 12 Ergänzungsstunden sind nicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend;
* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.
Diese Fächerbindung wird aufgehoben werden, ohne den Stundenumfang insgesamt zu vermindern;
* eine intensivere Beratung der Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schullaufbahn: Informations- und Beratungspflichten sind fortan bereits in den Klassen 5 bis 8 gegeben.

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-setzen-die-empfehlungen-des-runden-tisches-um;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Prüfungsordnung # ?, Basis eines Antrags # ?, Fächerbindung # ?, engagierte Debatte # ?, verkürzter achtjährige Bildungsgang # ?, Ausschussmitglieder # ?, Nachmittagsunterricht # ?, Klassenarbeiten # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?

377. +++ (SEM)

Zudem wird für den Berufsabschluss "Fremdsprachenassistentin/Fremdsprachenassistent" eine pauschale Anrechnung vereinbart.
Die Kooperationsvereinbarungen wurden von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Präsidentin der FH Bielefeld, Professorin Beate Rennen-Althoff, sowie von Professor Birger Lang und Professor Hermann Hansis von Seiten der EUFH Brühl unterzeichnet.
Die Anerkennung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium folgt den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz vom 28. Juni 2002 und 18. September 2008.
Danach können bis zu 50 Prozent eines Hochschulstudiums außerhalb einer Hochschule erworben und pauschal anerkannt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-unterstuetzen-die-anschlussfaehigkeit-von-bildungsgaengen;

Themen: FH Bielefeld # ?, Anschlussfähigkeit # ?, Betriebswirtschaft # ?, Absolventinnen # ?, Fachrichtung von Fachschulen # ?, Hochschulstudium # ?, Kooperationsvereinbarungen # ?, Schulministerium # ?, Anrechnungen # ?, Lernwege # ?

378. +++ (SEM)

6. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Schule und Bildung
Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.

Datum: 2015-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;

Themen: Bundesrat # ?, Beschluss # ?, nationale Minister # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?, Vizepräsidentin # ?, Gesetze # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Aspekt einer Verbesserung # ?, Ausbildungssituation von Menschen # ?, Beratungsgremien # ?

379. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ehrenamtskarte-nrw-weiter-auf-erfolgskurs-bereits-163-kommunen;

Themen: Erfolgskurs # ?, Einführungszuschuss # ?, Mitmenschen der Ehrenamtskarte # ?, geltende Vergünstigungen # ?, gelungenes Gemeinschaftsprojekt # ?, Schäfer # ?, Ermäßigungen # ?, Rabatte # ?, Ratsbeschluss # ?, Kommune in NRW # ?

380. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau;

Themen: heutiger Beschluss # ?, Bundeskabinett # ?, U3-Ausbau # ?, letztes Wort # ?, zusätzliche Betreuungsplätze # ?, wichtiger Schritt # ?, Bewilligung # ?, dauerhafte Kosten # ?, erhöhte Bedarfsprognosen # ?, innerstaatliche Umsetzung # ?

381. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau-0;

382. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur noch wenige Tage, dann endet am 30. September 2019 die Frist zur Einreichung von Anträgen für die "Dorferneuerung 2020".
Jetzt gibt es ein positives Signal der Landesregierung für Orte mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die als finanzschwach gelten: Durch einen Beschluss des Planungsausschusses für Agrar- und Küstenschutz auf der Bundesebene kann der Fördersatz für finanzschwache Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr von 65 % um 20 Prozentpunkte auf 85 % erhöht werden.
Die erhöhten Fördersätze für finanzschwache Kommunen gelten für Maßnahmen der "Dorferneuerung" und für "Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen" wie zum Beispiel für Dorf- oder Nachbarschaftsläden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Für die Landesregierung gilt mit Blick auf unsere Dörfer der Dreiklang: Bewahren, stärken, gestalten.

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dorferneuerung-2020-foerdersaetze-fuer-finanzschwache;

Themen: finanzschwache Städte # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Dorferneuerung # ?, Einreichung # ?, Frist # ?, Agrarschutz # ?, Nachbarschaftsläden # ?, gezieltes Signal # ?, lokale Basisdienstleistungen # ?, Planungsausschuss # ?

383. +++ (SEM)

Das bedeutet eine Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent.
Damit schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen volle Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung und damit auf "Null Euro" umzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "50 Prozent Entlastung plus 50 Prozent Entlastung, gleich Null Beitrag für Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Förderung über die Doppelspur erreichen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Modernisierung der kommunalen Straßen und finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerderung-ueber-die-doppelspur-landesregierung-sorgt-fuer;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, beitragspflichtige Haushalte # ?, vollständige Entlastung # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?, kommunale Straßen # ?, Gemeinden # ?, neue Förderrichtlinie # ?, Städte # ?, Doppelspur # ?, gesonderte Antragsstellung # ?

384. +++ (SEM)

Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar werden zu lassen.
"Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln in sich zu tragen - egal, wo ein Mensch herkommt, egal, wo die oder er hingeht", betont die Ministerin.
Neben dem Heimat-Scheck liegen dem Ministerium erste Ratsbeschlüsse auf Vergabe eines Heimat-Preises vor Ort sowie zahlreiche Anträge für das Förderelement "Heimat-Zeugnis" vor.

Datum: 2018-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heimat-scheck-ist-der-renner-grosse-nachfrage-nach-heimat;

Themen: Heimatscheck # ?, Heimatpreis # ?, Dorfgeschichte # ?, Heimaterfahrungen # ?, Heimatpfade # ?, Menüpunkt # ?, Neubeschilderung # ?, Stärkung für Dorfgemeinschaft # ?, alte Bauernschaften # ?, besonderes Bewusstsein # ?

385. +++ (SEM)

* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.
Am 17. Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen", bestimmt wurde.
* "Orange the world": Seit 2008 veranstaltet UN Women alljährlich die Kampagne "Orange the World", die Aktivitäten zum Thema "Gewalt" bündelt.
Bestandteil eines breiten Veranstaltungsspektrums ist seit mehreren Jahren das Anstrahlen von Gebäuden und Wahrzeichen im öffentlichen und urbanen Raum mit orangefarbigem Licht.

Datum: 2021-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hinsehen-handeln-helfen-wirgegengewalt-landesweite;

Themen: landesweite Aktionswoche # ?, internationaler Tag # ?, Tische # ?, Zwangsheirat # ?, Aktionen # ?, Menschenrechtsorganisationen # ?, Menschenhandel # ?, Frauenunterstützungsinfrastruktur # ?, öffentliche Aufmerksamkeit # ?, Schutzangebote # ?

386. +++ (SEM)

Die weitere Beratung liegt nun auf der Ebene des Parlaments.
Hintergrund:
Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;

Themen: coronabedingte Schäden # ?, Kommunalhaushalte # ?, Landeskabinett # ?, Stärkungspakt # ?, Covid-19auswirkungen # ?, garantierte Selbstverwaltung # ?, weite Form # ?, Achtpunkteplan # ?, Bundesrettungsschirm # ?, Isolierung von Schäden # ?

387. +++ (SEM)

Die Variantenuntersuchung zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung auf Vogelsang mit rd. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat gezeigt, dass die Neubauvariante die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Die vergleichbaren Aufwände für eine Ansiedlung der Nationalparkverwaltung in Bestandsgebäuden (Malakoff-Ostflügel/Betriebshof) hätte deutlich höhere Investitionskosten von mindestens 8,4 bis 9,1 Millionen Euro zur Folge.
Damit alle weiteren geplanten Projekte des NRW-Umweltministeriums dort auf Vogelsang realisiert werden können, ist die Entscheidung für einen Neubau getroffen worden.
Voraussetzung für die Neuinvestitionen ist allerdings, dass der notwendige Grundflächenbedarf vom Bund zur Verfügung gestellt wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-investiert-millionen-den-neubau-der-nationalparkverwaltung-auf;

Themen: NRW-Umweltministerium # ?, Neubau der Nationalparkverwaltung # ?, Partner der Region # ?, Region Vogelsang # ?, Umzug der Nationalparkverwaltung # ?, Konversion # ?, Nationalpark Eifel # ?, Ansiedlung der Nationalparkverwaltung # ?, Neubauvariante # ?, notwendiger Grundflächenbedarf # ?

388. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über Szenarien für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Weihnachtsferien ab dem 11. Januar 2021 informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Am Ende eines von der Corona-Pandemie geprägten Jahres geben wir den Schulen damit die Möglichkeit, sich mit genügend Vorlauf auf verschiedene Szenarien für den Schulbetrieb im neuen Jahr vorzubereiten."
Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
"Mit unserem derzeitigen Stufenmodell kommen wir dem Wunsch vieler Schulen nach größtmöglicher Planungssicherheit und einer frühzeitigen Information nach.
Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-nordrhein-westfalen-ist-vorbereitet-auf-den-schulstart-im-neuen;

Themen: neues Jahr # ?, Ffp-2-Masken # ?, Schulbetrieb # ?, Szenarien # ?, Schulstart # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Infektionsgeschehen # ?, Schülerströme # ?, Unterstützungsmaterial # ?, derzeitiges Stufenmodell # ?

389. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer begrüßt Erhalt der Bundesmittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-begruesst-erhalt-der-bundesmittel-fuer-jugend-trainiert-fuer;

Themen: Bundesfinale # ?, Paralympics # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Haushaltsausschuss # ?, Unterstützung für Finalveranstaltungen # ?, Zukunft des Bundesfinales # ?, Schäfer # ?, Sportministerin # ?, breite Mehrheit # ?, Olympia # ?

390. +++ (IR)

Sie enthält ungekürzte und anonymisierte Entscheidungen sämtlicher Gerichtsarten und -instanzen des Landes.
Nie zuvor waren mehr Gerichtsentscheidungen eines Bundeslandes in einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank im Internet abrufbar.
Damit ist NRWE bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen.
Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach: "Mit diesem Service bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden kostenlosen Zugriff auf Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen.
Mit Einstellung der zweihunderttausendsten Entscheidung in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine historische Marke erreicht.
Verantwortlich für die Abläufe rund um die Bereitstellung von Entscheidungen in der NRWE-Rechtsprechungsdatenbank ist die bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln angesiedelte Verfahrenspflegestelle NRWE.
Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthält inzwischen mehr als 200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, welche kostenlos genutzt werden können.

Datum: 2025-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200000-entscheidungen-nordrhein-westfaelischer-gerichte-online;

Themen: Rechtsprechungsdatenbank # ?, nordrhein-westfälische Gerichte # ?, Gerichtsart # ?, Gerichtsinstanzen # ?, abrufbare Gerichtsentscheidungen # ?, bundesweite Spitzenreiter # ?, historische Marke # ?, kostenlose Veröffentlichung # ?, umfassender kostenlose Zugriff # ?, ungekürzte Entscheidungen # ?

391. +++ (IR)

Aber ich bin froh, dass wir nun Klarheit haben und wichtige Schritte gehen, um die Willensbildung und eine Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu fördern.
Daher ist es nicht zu viel verlangt, dass sich die Menschen mit einer Entscheidung für oder gegen eine Organspende auseinandersetzen.
Laumann appelliert daher an die Verantwortung jedes Einzelnen: "Jeder hat es selbst in der Hand und sollte eine Entscheidung frühzeitig treffen und dokumentieren.
Bei der Entscheidung selbst gibt es kein richtig oder falsch.

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-jeder-sollte-sich-mit-dem-thema-organspende-auseinandersetzen;

Themen: Stärkung für Entscheidungsbereitschaft # ?, namentliche Abstimmung # ?, Bundestag # ?, Transplantationsgesetz # ?, Entscheidung # ?, mögliche Organspender # ?, regelmäßige Beratung # ?, Willensbildung # ?, deutsche Stiftung # ?, Änderung # ?

392. +++ (IR)

"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Datum: 2014-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;

Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft # ?, Abschiebungshaft in Büren # ?, Abschiebehafteinrichtung # ?, BGH-Entscheidung # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Haftbefehl # ?, europarechtliche Vorgaben # ?, JVA # ?, Bestand # ?, Abschiebungshaft in NRW # ?

393. +++ (IR)

"Die Entscheidung zur Organspende ist lebenswichtig.
Jeder Mensch sollte sich wenigstens einmal mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und eine Entscheidung treffen", appellierte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am morgigen Samstag, 6. Juni.
"Umso wichtiger ist es, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen und diese in einem Organspendeausweis zu dokumentieren.
Nur so ersparen Sie Ihren Angehörigen eine schwierige Entscheidung im Fall einer ohnehin extrem belastenden Situation.

Datum: 2015-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-geht-jeden-entscheidung-ist-lebenswichtig;

Themen: lebensrettende Organspende # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Entscheidung für Organspende # ?, Organspendeausweise # ?, Organtransplantationen # ?, eigene Meinung # ?, bundesweiter Tag # ?, Bundeszentrale # ?, Thema # ?, Hintergrundinformation # ?

394. +++ (IR)

Förderentscheidung an den 2.500.
Förderentscheidung an den 2.500.
Förderentscheidung an den 2.500.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-moderne-sportstaette-2022-staatssekretaerin-milz-ueberreicht-5;

Themen: Förderentscheidung # ?, Modernisierung # ?, Förderprogramm # ?, Ehrenamt # ?, Dachentwässerung # ?, Dachkehle # ?, Hockeyabteilung von Rthc # ?, Hockeyplatz # ?, gemeinschaftliche Erlebnisse # ?, sozialer Raum # ?

395. +++ (IR)

Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.
Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Unterstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-co2-emissionen-werden-um-mehr-als-12-milliarden-tonnen-reduziert-das;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Landeskabinett # ?, Aufschub # ?, Wohnbebauung # ?, Norden # ?, Ende # ?, Abbau # ?, Pressekonferenz # ?, Fläche # ?

396. +++ (IR)

Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen.
Weitere Information zum Landesentwicklungsplan und zur Leitentscheidung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.
Vier Leitsätze der neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier
Entscheidungssatz 1: Erfordernisse einer langfristige Energieversorgung Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Entscheidungssatz 2: Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen.

Datum: 2016-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung;

Themen: Entscheidungssatz # ?, Garzweilerleitentscheidung # ?, schematische Zeichnung # ?, Abbaugrenze # ?, rheinisches Braunkohlenrevier # ?, rheinisches Revier # ?, wirtschaftliche Entwicklung # ?, Anforderungen der Siedlungsentwicklung # ?, Flächenvorsorge # ?, Freiraumschutz # ?

397. +++ (IR)

16 Prozent haben der Befragung zufolge eine Entscheidung getroffen, diese aber nicht verschriftlicht.
35 Prozent haben bisher keine Entscheidung getroffen.
Diese Entscheidung ist jedem erwachsenen Menschen zuzumuten.
Derzeit gilt die so genannte Entscheidungslösung, die eine dokumentierte Zustimmung für die Entnahme von Organen vorsieht.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/appell-zum-tag-der-organspende-nur-eine-dokumentierte-entscheidung-schafft;

Themen: Organspenderegister # ?, Organe # ?, Gewebespende # ?, Motto der Organspende # ?, Bedeutung der Organspende # ?, öffentliche Gesundheit # ?, zentrale Veranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, Patientenverfügung # ?, bundesweiter Tag # ?

398. +++ (IR)

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-leitentscheidungsprozess-fuer-den-vorgezogenen-kohleausstieg-2030-startet;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Braunkohleabbau # ?, rheinisches Revier # ?, Klimaschutz # ?, große Herausforderung # ?, Realität # ?, Meilenstein # ?, Aspekte der Eckpunkteverständigung # ?, Braukohlenplanung # ?, Modellregion für Zukunft # ?

399. +++ (IR)

Ich wünsche mir, dass sich die Menschen zum Tag der Organspende mit diesem wichtigen und sehr persönlichen Thema auseinandersetzen, sich informieren und eine Entscheidung treffen.
Minister Laumann appelliert: "Treffen Sie eine Entscheidung, ob Sie Organe spenden möchten und füllen Sie einen Organspendeausweis aus.
Und: Halten Sie Ihre Entscheidung auch in einer Patientenverfügung fest.

Datum: 2019-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-treffen-sie-eine-entscheidung;

Themen: Zweifel # ?, Ängste # ?, Entnahmekliniken # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Transplantationsgesetz # ?, Widerspruchslösung # ?, Organspendeausweis # ?, weitere Beteiligte # ?, anderes Bundesland # ?, Vergütung # ?

400. +++ (IR)

Am 11. März 2023 können sich Bürgerinnen und Bürgern aus der Region mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei einer Dialogveranstaltung in Erkelenz zur Leitentscheidung austauschen.
Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.
Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-klimaschutzministerium-legt-neue-leitentscheidung-bis-zum-sommer;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Revier # ?, Realität # ?, Wirtschaftsschutzministerium # ?, Klimaschutzministerium # ?, Braunkohlenausschuss # ?, Fachbehörden # ?, mögliche Anmeldung # ?, Aspekte des Kohleausstiegs # ?, Dialogveranstaltung in Erkelenz # ?

401. +++ (IR)

Im Fall der Fälle entlasten Sie ihre Angehörigen bei dieser Entscheidung.
Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis.
Sprechen Sie auch mit Ihren Angehörigen, sodass Ihre Entscheidung zur Organspende bekannt ist.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-setzen-sie-das-thema-organspende-auf-ihre;

Themen: Organspenden # ?, persönliche Agenda # ?, Organspenderzahlen # ?, Organspendeausweis # ?, Angehörige des Falls # ?, Einwohner einer Million # ?, Spenderzahlen # ?, Entscheidung der Organspende # ?, Wartelisten # ?, gesellschaftliche Bedeutung # ?

402. +++ (IR)

* Leitentscheidung: Alle öffentlichen Gymnasien stellen zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 um.
* Entscheidungsoption: Die Schulkonferenz kann einmalig von der Option Gebrauch machen, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Verbleib bei G8 zu beschließen.
Alle organisatorischen Entscheidungen zu einer Änderung bedürfen der Anhörung der Schule.
Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Schulträger.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

403. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin: Entscheidung zur Fortführung der Voerde Aluminium ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und den Standort Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Entscheidung zur Fortführung der Voerde Aluminium ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und den Standort Nordrhein-Westfalen
Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens.
Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-entscheidung-zur-fortfuehrung-der-voerde-aluminium-ist-eine-gute;

Themen: Gläubigerausschuss # ?, Familien des Beschäftigte # ?, Annahme # ?, Stützung # ?, Aluminium # ?, Bundesregierung # ?, Leitlinien # ?, Fortführung # ?, gute Nachricht # ?, 2 Umsetzungen # ?

404. +++ (IR)

Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

405. +++ (IR)

"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

406. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entscheidung von Tesla für den Elektromobilitätsstandort Deutschland
Minister Pinkwart: Entscheidung von Tesla für den Elektromobilitätsstandort Deutschland eröffnet Chancen für Zulieferer in Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidung des US-amerikanischen Fahrzeugherstellers Tesla zum Bau einer Fabrik in Brandenburg eröffnet neue Perspektiven auch für die Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung des US-amerikanischen Fahrzeugherstellers Tesla zum Bau einer Fabrik in Brandenburg eröffnet neue Perspektiven auch für die Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-entscheidung-von-tesla-fuer-den-elektromobilitaetsstandort;

Themen: Zuliefererindustrie in Nordrhein-Westfalen # ?, Fabrik # ?, andere Regionen # ?, Bau # ?, neue Perspektiven # ?, Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fläche in Euskirchen # ?, marktführende Automobilzulieferer # ?, tolle Bewerbung # ?, Industrie in Nordrhein-Westfalen # ?

407. +++ (IR)

Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

408. +++ (IR)

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Dazu Arbeitsminister Guntram Schneider: "Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.

Datum: 2012-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erstreitet-bessere-arbeitsbedingungen-fuer-viele;

Themen: Leiharbeiter # ?, Arbeitnehmerverband # ?, Tariffähigkeit # ?, Arbeitsgericht Bonn # ?, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz # ?, Bereich der Zeitarbeit # ?, langwierige Gerichtsverfahren # ?, niedrige Entgelte # ?, zweifelhafte Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitsgericht Duisburg # ?

409. +++ (IR)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verschiebung-des-konzerts-give-live-chance-ist-die-richtige;

Themen: Konzert # ?, Veranstalter # ?, heutige Entscheidung # ?, nachvollziehbare Entscheidung # ?, aktuelle Infektionslage # ?, richtige Entscheidung # ?, vergangene Tage # ?, Verschiebung # ?, Größenordnung # ?, Auffassung # ?

410. +++ (IR)

Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen.
Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.

Datum: 2016-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen;

Themen: einstweiliger Ruhestand # ?, Polizeipräsident Albers # ?, persönliches Gespräch # ?, Silvesternacht # ?, Vorfälle # ?, Handlungsfähigkeit # ?, anstehende Großveranstaltungen # ?, volle Intensität # ?, Vertrauen # ?, notwendige Konsequenzen # ?

411. +++ (IR)

Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

412. +++ (IR)

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

413. +++ (IR)

Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.

Datum: 2020-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;

Themen: Oberverwaltungsgericht # ?, mögliches Infektionsgeschehen # ?, Gesamtbevölkerung # ?, Eindämmung # ?, Länder # ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen # ?, Bevölkerung von Gütersloh # ?, Urlaubsorten # ?, Zeit der Stigmatisierung # ?, beschränkte Maßnahmen # ?

414. +++ (IR)

In Nordrhein-Westfalen stehen etwa 750 bis 1500 Frauen pro Jahr vor schweren Entscheidungen: Aufgrund einer familiär bedingten Genmutation haben sie ein stark erhöhtes Risiko, an Brust- und Eierstockkrebs zu erkranken.
In Nordrhein-Westfalen stehen etwa 750 bis 1500 Frauen pro Jahr vor schweren Entscheidungen: Aufgrund einer familiär bedingten Genmutation haben sie ein stark erhöhtes Risiko, an Brust- und Eierstockkrebs zu erkranken.
Sie müssen zwischen verschiedenen Handlungsalternativen entscheiden, die von Abwarten über die Durchführung intensiver Früherkennungsmaßnahmen bis zur prophylaktischen Brustamputation oder Entfernung der Eierstöcke reichen kann.
Das vom Land geförderte Projekt "Entscheidungshilfe bei genetisch bedingtem Brustkrebs" soll verständlich aufbereitete wissenschaftliche Informationen bereitstellen, aber auch die individuelle persönliche Situation der Patientinnen einbeziehen.
Anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar weist Ministerin Steffens auf das vom Land geförderte Projekt hin, das bundesweit erstmals eine Entscheidungshilfe erarbeitet, die betroffene Frauen bei einer ganzheitlichen Betrachtung und Bewertung ihrer individuellen Situation unterstützt.
"Neben medizinischen Fakten und ärztlicher Beratung wollen wir den Frauen ein strukturiertes Informationsangebot bieten, so dass sie ihre individuellen Wertvorstellungen, persönliche Lebenssituation sowie familiäre und psychische Aspekte systematisch in die Entscheidung mit einbeziehen können.

Datum: 2017-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-entscheidungshilfe-fuer-frauen-mit-genetisch-bedingtem-hohen;

Themen: Entscheidungshilfe # ?, Frauen # ?, persönliche Lebenssituation # ?, deutsches Konsortium # ?, Eierstöcke # ?, familiärer Brustkrebs # ?, Trägerinnen # ?, Erkrankung # ?, Betroffene # ?, 2 Brüste # ?

415. +++ (IR)

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten hoch engagiert und verantwortungsvoll tätige Richterinnen, Richter und Servicekräfte personell verstärkt werden.

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;

Themen: Amtsgerichte # ?, Ergänzungsvorlage # ?, neue Stellen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Rechtsstaat # ?, tätige Richterinnen # ?, strenge Anforderungen # ?, öffentlichrechtliche Unterbringung # ?, Fixierungen # ?, Servicekräfte # ?

416. +++ (IR)

Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um

Datum: 2021-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/testpflicht-fuer-einreisende-aus-den-niederlanden-nordrhein-westfalen-setzt;

Themen: Einreisende # ?, Testpflicht # ?, Entscheidung # ?, negativer Test # ?, aktueller Testnachweis # ?, Nachbarland # ?, notwendige Reisen # ?, Durchreisende # ?, Anmeldepflicht # ?, Risikogebiet # ?

417. +++ (IR)

Wer seine Entscheidung über die Organspende rechtzeitig transparent macht, erspart damit Angehörigen für den Fall einer ohnehin schon sehr belastenden Situation des unerwarteten Abschiednehmen-Müssens einen zusätzlichen Gewissenskonflikt", so Steffens weiter.
Da gut informierte Menschen in der Regel eher bereit sind, sich für die Organspende zu entscheiden, wurden alle Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten ab 16 Jahren regelmäßig Informationen und Organspendeausweise zur Verfügung zu stellen.
"Täglich treffen wir Entscheidungen, mal sind es wichtige, mal weniger wichtige.
Die Entscheidung zur Organspende aber ist lebenswichtig.
Setzen Sie sich daher bitte mit dem Thema Organspende auseinander, bilden sich eine Meinung und treffen eine Entscheidung", lautet der Appell von Ministerin Steffens an alle Erwachsenen, die sich noch nicht intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Datum: 2014-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-rettet-leben-entscheidung-nicht-den-angehoerigen;

Themen: eigene Meinung # ?, Leben # ?, bundesweiter Tag # ?, negative Schlagzeilen # ?, Thema # ?, Altersgrenze für Organspende # ?, Entscheidung für Organspende # ?, Klinik Köln-Merheim # ?, Knappschaftskrankenhaus # ?, Organspendezahlen # ?

418. +++ (IR)

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.
In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.

Datum: 2023-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitentscheidung-gibt-dem-rheinischen-revier-sicherheit-und-perspektive;

Themen: Kapitel # ?, neue Leitentscheidung # ?, Bergbauunternehmen # ?, Braunkohleverstromung # ?, Perspektive # ?, Freiheitsenergien # ?, Nordrevier # ?, Orte der Zukunft # ?, Tagebausee in Garzweiler # ?, Tagebauseen # ?

419. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.

Datum: 2021-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-regelt-einzelfallentscheidungen-bei-coronaschutzimpfungen;

Themen: Einzelfallentscheidungen # ?, Erstwohnsitz # ?, gewöhnlicher Aufenthaltsort # ?, zuständige Behörde # ?, Rahmen der Coronaschutzimpfung # ?, ärztliches Zeugnis # ?, gesondertes Impfangebot # ?, Antrag # ?, Coronaschutzimpfungen # ?, Vorerkrankungen # ?

420. +++ (IR)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert anlässlich des Aktionstages an alle Bürgerinnen und Bürger, frühzeitig eine persönliche Entscheidung für oder im Zweifel auch gegen eine Organspende zu treffen und diese zu dokumentieren.
"Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie Ihre persönliche Entscheidung zur Organspende treffen und diese dokumentieren.
Nutzen Sie deshalb diesen Tag, um sich zu informieren und mit Familie und Freunden über das Thema und Ihre Entscheidung zu sprechen", so Laumann.
Gesundheitsminister Laumann nutzt zudem die Möglichkeit, den Organisatoren des Tags der Organspende für ihr Engagement zu danken: "Um eine persönliche Entscheidung zur Organspende zu treffen, benötigen Bürgerinnen und Bürger aussagekräftige Informationen zum Thema.

Datum: 2024-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-setzen-sie-ein-zeichen-und-treffen-sie;

Themen: Transplantation # ?, Organe # ?, diesjähriger bundesweite Tag # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, bundesweiter Tag # ?, Aktionstag # ?, Aspekt der Aufklärung # ?, Organisatoren des Tags # ?, persönliche Erfahrungsberichte # ?

421. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EuGH-Entscheidung zu Klausner
Minister Remmel begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Klausner
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

422. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steffens: Entscheidung über Organspende nicht unvorbereitet den Angehörigen überlassen
Ministerin Steffens: Entscheidung über Organspende nicht unvorbereitet den Angehörigen überlassen - Vertrauen durch wirkungsvolle Instrumente gegen Manipulation bei Vergabe erhöhen
"Jede und jeder sollte für sich gut informiert und selbstbestimmt eine Entscheidung über Organspende treffen und diese möglichst auch gegenüber den nächsten Angehörigen transparent machen", erklärte Ministerin Steffens bei der bundesweit zentralen Veranstaltung zum Tag der Organspende in Essen.
"Angehörigen kann auf diese Weise die belastende Situation erspart werden, plötzlich und völlig unvorbereitet mit einer solchen Entscheidung konfrontiert zu werden", so Steffens weiter.

Datum: 2013-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-entscheidung-ueber-organspende-nicht-unvorbereitet-den;

Themen: Entscheidung # ?, nächste Angehörige # ?, Gesundheitsministerin # ?, Spendeausweis # ?, angewiesene Ministerin # ?, wirkungsvolle Instrumente # ?, Altersgrenze für Organspende # ?, Klinik Köln-Merheim # ?, Knappschaftskrankenhaus # ?, Organtransplantationen in Nordrhein-Westfalen # ?

423. +++ (IR)

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "sehr enttäuschend" bewertet.
"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbot-bundesregierung-schiebt-verantwortung-auf-die-laender-ab-nrw;

Themen: Bundesregierung # ?, NRW-Innenminister # ?, Verbotsinitiative # ?, parteitaktischer Kalkül # ?, NPD-Verbotsantrag # ?, schlanker Fuß # ?, Tragweite # ?, Bundesrat # ?, Entscheidung # ?, Verantwortung # ?

424. +++ (IR)

Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen, die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem Internationalen Karlspreis 2022 auszuzeichnen.
Die Entscheidung wurde am Freitagvormittag bekanntgegeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen, die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem Internationalen Karlspreis 2022 auszuzeichnen.
Die Entscheidung wurde am Freitagvormittag bekanntgegeben.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zu-den-karlspreistraegerinnen-2022-swetlana-tichanowskaja;

Themen: internationaler Karlspreis # ?, belarussische Bürgerrechtlerinnen # ?, Entscheidung # ?, Freitagvormittag # ?, Direktorium # ?, Verleihung # ?, Wahlbetrug von Lukaschenko # ?, Karlspreisträgerinnen # ?, Lewkopelewpreis # ?, demokratische Bewegung # ?

425. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet
Mit dem Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier ist im vergangenen Herbst ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel auf der Zielgeraden angekommen.
Mit dem Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier ist im vergangenen Herbst ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel auf der Zielgeraden angekommen.

Datum: 2021-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-leitentscheidung-719-stellungnahmen-werden;

Themen: Entwurf der Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, sichere Energieversorgung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Beratungsprozess # ?, Strukturwandel # ?, Dialogveranstaltungen # ?, neue Leitentscheidung # ?, vergangener Herbst # ?, Zielgeraden # ?

426. +++ (IR)

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

427. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderentscheidungen an fünf Vereine aus dem Hochsauerlandkreis
Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an fünf Vereine aus dem Hochsauerlandkreis
5. August 2020 Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidungen an fünf Vereine aus dem Hochsauerlandkreis Foto: Land NRW
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Hochsauerlandkreis weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an fünf Sportvereine aus Winterberg übergeben.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am Mittwoch (5. August 2020) im Rahmen ihrer Sport- und Ehrenamtstour im Hochsauerlandkreis weitere Förderentscheidungen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" an fünf Sportvereine aus Winterberg übergeben.

Datum: 2020-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-moderne-sportstaette-2022-staatssekretaerin-milz-ueberreicht-0;

Themen: Ehrenamtstour # ?, Staatssekretärin # ?, Skiklub # ?, Instandsetzung # ?, Flutlichtanlage # ?, einzigartiges Förderprogramm # ?, Höhe # ?, Blauweiß # ?, Umrüstung # ?, Milz # ?

428. +++ (IR)

Die heutige Entscheidung betrifft einen Teilaspekt, ohne die Regelung insgesamt in Frage zu stellen.
Das Ministerium akzeptiert die Entscheidung des Gerichts und wird nun zunächst die schriftliche Begründung sorgfältig auswerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen folgen müssen.
Bis dahin können übergangsweise Einzelfallprüfungen unter Zugrundelegung der Entscheidungen des OVG Münster erfolgen.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-prueft-anpassungsbedarf-bei-wohnsitzzuweisung-fuer-anerkannte;

Themen: Wohnsitzzuweisung # ?, Teilaspekt # ?, bisheriger Wohnsitz # ?, grundsätzliche Rechtmäßigkeit # ?, anerkannte Schutzberechtigte # ?, anerkannte Flüchtlinge # ?, Anpassungsbedarf # ?, Nachbesserungen # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Gericht # ?

429. +++ (IR)

Mit dem neuen Unwettererlass für die Schulen ist es nun auch möglich, dass es landesweite Entscheidungen aufgrund von extremen Wetterereignissen gibt.
Die Schulen wurden bereits mit einer Schulmail über die Entscheidung für morgen informiert.
Lehrkräfte treten hierzu morgen unabhängig von der Entscheidung über den Unterrichtsausfall ihren Dienst an, soweit es die Witterungsverhältnisse zulassen.

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterwarnung-fuer-den-17-februar-2022;

Themen: Unterrichtsausfall # ?, extreme Wetterereignisse # ?, Schulmail # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, Schülerinnen # ?, Dienst der Entscheidung # ?, Konzept für Gefahrenlagen # ?, Unwettererlass für Schulen # ?, angemessene Beaufsichtigung # ?, landesweite Entscheidungen # ?

430. +++ (IR)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert, sich mit dem Thema der Organspende frühzeitig auseinanderzusetzen: "Entscheiden Sie sich frühzeitig und bewusst für oder gegen eine Organspende und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis.
Damit behalten Sie die Entscheidungshoheit über diese sehr persönliche Frage.
Zudem schützen Sie Ihre Angehörigen davor, im Zweifel in einer sehr belastenden Situation diese Enscheidung für Sie treffen zu müssen.

Datum: 2021-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-entscheide-dich-fruehzeitig-und-bewusst;

Themen: Organspendeausweis # ?, diesjähriger bundesweite Tag # ?, Entscheide # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, virtuelle Veranstaltung # ?, gesundheitliche Aufklärung # ?, weitere Beteiligte # ?, anderes Bundesland # ?, Aktionen der Selbsthilfegruppe # ?, Thema # ?

431. +++ (IR)

Mit der Entscheidungslösung kommen wir hier nicht weiter.
Ich finde aber schon, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen, denn es ist eine Entscheidung, die Leben retten kann.

Datum: 2024-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-mehrheit-im-bundesrat-fuer;

Themen: Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Organe # ?, Einführung # ?, Beauftragte des Bundesrats # ?, Initiative # ?, Ausschüsse # ?