1. +++ (SEM)
Freifunk-Initiativen konnten sich darum bewerben, dort freie WLAN-Netzwerke einzurichten.
Für die notwendigen technischen Installationen an diesen Gebäuden hat die Landesregierung insgesamt über eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
Unter den Gebäuden, an denen im Rahmen des Pilotprojektes WLAN-Netze eingerichtet wurden, sind z. B. Ministerien, Gerichte, Bildungseinrichtungen, Museen, Gebäude der Bezirksregierungen oder auch das Landesgestüt in Warendorf.
Das Projekt wurde Mitte des Jahres 2019 offiziell beendet, begonnene Arbeiten werden noch fertig gestellt.
Datum: 2016-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100xwlan-startet-freifunker-koennen-auf-landeseigenen-gebaeuden-wlan-einrichten;
Themen: Freifunkhotspots
# ?, Landesgebäude in Nordrhein-Westfalen
# ?, notwendige Installationen
# ?, Freifunkinitiativen
# ?, Million
# ?, Einrichtung
# ?, Kompetenzprojekt
# ?, begonnene Arbeiten
# ?, digitales Ehrenamt
# ?, freie WLAN-Netzwerke
# ? 2. +++ (SEM)
Dies geschieht seit 1961, wobei die Aufenthalte bis 1971 durch dreiwöchige Vorbereitungslehrgänge in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes vorbereitet wurden.
An deren Stelle trat 1972 das Frankreichseminar, das seit Ende der 1990er Jahre auch besuchen kann, wer nicht unmittelbar danach die Wahlstation in Frankreich absolviert.
Das Frankreichseminar wird seit 2018 durch das spiegelbildliche "Séminaire d'Allemagne" ergänzt, das die Pariser Anwaltsschule (EFB) mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert: Zweimal im Jahr werden Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule in das deutsche Rechtssystem und in die deutsche Rechtssprache eingeführt und besuchen dabei u.a. Gerichte und Anwaltskanzleien in Düsseldorf.
Informationen zum Frankreichprogramm des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/50-jahre-frankreichseminar-fuer-rechtsreferendarinnen-und-referendare-feierliche;
Themen: Frankreichseminar
# ?, Rechtsreferendarinnen
# ?, Rechtsreferendare
# ?, Pariser
# ?, feierliche Ehrung
# ?, Seminar der Einführung
# ?, Ursprünge des Frankreichseminars
# ?, Vorbereitungslehrgänge
# ?, Wahlstation
# ?, andere Landesjustizverwaltungen
# ? 3. +++ (SEM)
Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen.
Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln.
Das Gericht bestätigt zudem, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen.
Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Vorkehrungen für den Eingriff in die Altablagerung Dhünnaue gewährleisten einen höchst möglichen Schutz der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
"
Datum: 2017-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;
Themen: Autobahnkreuz
# ?, Leverkusenwest
# ?, Planfeststellungsbeschluss
# ?, neue Rheinbrücke
# ?, Neubau
# ?, Urteil
# ?, Altablagerung
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, Bezirksregierung
# ?, Straßenbau
# ? 4. +++ (SEM)
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Minister der Justiz Benjamin Limbach: "Es ist mir wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon im Alter von 13 oder 14 Jahren die beste Arbeitgeberin kennenlernen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen!
Die Justiz bietet ganz unterschiedliche Berufe in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, sie ermöglicht immer wieder Wechsel in neue Aufgabenstellungen für ein langes und interessantes Berufsleben, sie ist ein sicherer Arbeitgeber, schafft Rechtsfrieden und trägt unseren Rechtsstaat.
Ich würde mich immer wieder in die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewerben.
"
Datum: 2023-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Schülerinnen
# ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt
# ?, Rechtsfrieden
# ?, langes interessante Berufsleben
# ?, neue Aufgabenstellungen
# ?, sicherer Arbeitgeber
# ?, Berufsfelder der Justiz
# ?, Justizfachwirtinnen
# ? 5. +++ (SEM)
Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Datum: 2023-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;
Themen: Staatsanwältinnen
# ?, Abordnungen
# ?, Gerichte
# ?, Staatsanwälte
# ?, letzte Monate
# ?, Behörden
# ?, Ablauf von Einsätzen
# ?, breite Entscheidungsgrundlage
# ?, interessierte Richterinnen
# ?, junge Kolleginnen
# ? 6. +++ (SEM)
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
Datum: 2018-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;
Themen: Amtskolleginnen
# ?, Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, Gespräche
# ?, Einhaltung
# ?, Einheit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Auftakt des Vorsitzes
# ?, Fazit von Gesprächen
# ?, Grundfreiheiten
# ? 7. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen: Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten und ein "virtuelles" Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten
22. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;
Themen: Justizgesetz
# ?, Gerichtsbetrieb
# ?, allgemeine Zugangskontrollen
# ?, elektronische Justizeinrichtungen
# ?, virtuelles Hausverbot
# ?, Gerichte
# ?, Hausverbote
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Maßnahmen
# ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin
# ? 8. +++ (SEM)
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt.
Datum: 2014-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-am-gartenzaun-auf-der-terrasse-oder-am-haus-experten-geben-tipps-zur;
Themen: außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, Blumenbeet
# ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben
# ?, laute Musik
# ?, freundliches Gespräch
# ?, Beleidigung
# ?, Terrasse
# ?, Flur
# ?, Katze
# ? 9. +++ (SEM)
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2012-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung;
Themen: Hausflur
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung
# ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben
# ?, junge Familie
# ?, Kinderwagen
# ?, Nachbarin
# ?, Ärger
# ?, Experten
# ? 10. +++ (SEM)
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2014-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung-0;
Themen: Hausflur
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, nachbarschaftliches Zusammenleben
# ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung
# ?, junge Familie
# ?, freundliches Gespräch
# ?, Kinderwagen
# ?, Nachbarin
# ?, Experten
# ? 11. +++ (SEM)
Das muss nicht sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 3. September 2015 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.
Datum: 2015-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-expertinnen-und-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung;
Themen: Hausflur
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, freundliches Gespräch
# ?, nächster Schritt
# ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung
# ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben
# ?, junge Familie
# ?, Kinderwagen
# ?, Nachbarin
# ? 12. +++ (SEM)
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. März 2016 von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
26. Februar 2016 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Schiedsexperten geben Hinweise und Tipps wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Justiz
Datum: 2016-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten;
Themen: Tipps
# ?, Schiedsexperten
# ?, Parkettboden
# ?, Hifiboxen
# ?, Mitbewohner
# ?, ganzes Haus
# ?, andere Alltagskonflikte
# ?, Gartenzaun
# ?, Ruhe
# ?, Konflikte
# ? 13. +++ (SEM)
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 2. März 2017 von 12 bis 14 Uhr
24. Februar 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Datum: 2017-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten-0;
Themen: andere Alltagskonflikte
# ?, Gartenzaun
# ?, Schiedsexperten
# ?, Tipps
# ?, Videoüberwaschungsanlage
# ?, Parkettboden
# ?, Hifiboxen
# ?, Mitbewohner
# ?, ganzes Haus
# ?, eigene Terrasse
# ? 14. +++ (SEM)
Schiedsexperten geben Tipps bei Konflikten - Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. März 2018 von 12.00 bis 14.00 Uhr
23. Februar 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Datum: 2018-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten-monatliches;
Themen: Schiedsexperten
# ?, Tipps
# ?, Gartenzaun
# ?, Konflikte
# ?, Videoüberwaschungsanlage
# ?, Parkettboden
# ?, Hifiboxen
# ?, Mitbewohner
# ?, ganzes Haus
# ?, eigene Terrasse
# ? 15. +++ (SEM)
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Datum: 2020-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;
Themen: Justizbereich
# ?, Gerichte
# ?, Behördenleiterinnen
# ?, Öffentlichkeitsgrundsatz
# ?, Coronavirus
# ?, Erlassweg
# ?, Mittelbehörden
# ?, Dienstbetrieb
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, dynamische Entwicklung
# ? 16. +++ (SEM)
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.
Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.
"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
Datum: 2012-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;
Themen: Steuerfahnder
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Affront
# ?, Datenkäufe
# ?, Finanzbehörden in NRW
# ?, Vorgehen von Steuerfahndern
# ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer
# ?, Finanzministerium
# ?, Gerechtigkeitsempfinden
# ?, Hinterzieher
# ? 17. +++ (SEM)
Die bei der Justiz.
NRW beschäftigten Menschen bringen sich täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Land ein und tragen maßgeblich zur Sicherung unseres Rechtsstaats bei.
In den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist eine Vielzahl an attraktiven Stellen und Ausbildungsplätzen zu besetzen.
Die natürliche Fluktuation bei einem Arbeitgeber dieser Größe sowie die bislang 1.635 unter neu geschaffenen Stellen führen zu einem kontinuierlich hohen Personalbedarf.
Die Kommunikationsoffensive der Justiz.
Datum: 2019-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeiten-bei-der-justiznrw-den-menschen-im-sinn-nordrhein-westfalen-startet;
Themen: berufliche Tätigkeit
# ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, große Kampagne
# ?, Sinnhaftigkeit
# ?, interne Kommunikation
# ?, Nachwuchsgewinnung
# ?, Fachkräftegewinnung
# ?, Beruf
# ?, Botschafter
# ?, Aufmerksamkeit
# ? 18. +++ (SEM)
Nicht jede Verkleidung ist so gut, dass man den Jecken darunter nicht mehr erkennt.
Hat das närrische Treiben am Aschermittwoch ein Ende, bleiben die Millionen Fotos der Feiernden oft im Netz.
Löschungsanträge beschäftigen dann immer wieder auch die Gerichte.
Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Datum: 2016-02-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;
Themen: Aschermittwoch
# ?, Netz
# ?, bunte Bilder
# ?, ärgerliche Erfahrungen
# ?, tolle Tage
# ?, Bürger
# ?, soziale Netzwerke
# ?, Verbreitung
# ?, Löschungsanträge
# ?, kurze Umfrage
# ? 19. +++ (SEM)
"
Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."
Datum: 2016-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;
Themen: Onlinehandel
# ?, Softwarehersteller
# ?, andere Software
# ?, Apps
# ?, Ruhe
# ?, kurze Zeit
# ?, Anbieter
# ?, Trend
# ?, Kauf
# ?, AGB-Dschungel
# ? 20. +++ (SEM)
Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
" Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2013-08-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bei-der-justiz-klicken-nicht-nur-die-handschellen-justiz-nrw-sehr-beliebt-im-netz;
Themen: Internetseiten
# ?, Justizportal
# ?, ideales Medium
# ?, kostenfreie Onlinedatenbank
# ?, bestimmtes Thema
# ?, erreichbare Justiz
# ?, nordrhein-westfälische Gerichte
# ?, Handschellen
# ?, öffentliches Interesse
# ?, Rechtsprechung
# ? 21. +++ (SEM)
Das gilt nicht nur für die ordentliche, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Diesem Bedürfnis soll durch die fakultative Option der Einrichtung besonders spezialisierter Wirtschafts- und Planungsspruchkörper Rechnung getragen werden.
Dabei steht es aufgrund der Formulierung der einschlägigen Vorschriften als "Kann"-Regelung jedem Gericht frei, dieses Angebot aufzugreifen oder hierauf zu verzichten, so dass eine flexible Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse ermöglicht wird.
Drittens kann der Rechtsschutz punktuell weiter verbessert werden.
Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 22. +++ (SEM)
27. November 2015 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Der Winter ist da.
Datum: 2015-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-nachbarschaftsstreitigkeiten-beilegen-e-0;
Themen: außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, andere Alltagskonflikte
# ?, Nachbarn
# ?, Streitigkeiten
# ?, Auseinandersetzungen
# ?, Gericht
# ?, ruhestörender Lärm
# ?, Justizministerium
# ?, Monat
# ? 23. +++ (SEM)
Ruhestörender Lärm in der Nacht.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Die Bürgersprechstunde findet wieder am Donnerstag, 1. Dezember 2016 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter Telefon 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.
Datum: 2016-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-nachbarschaftsstreitigkeiten-beilegen-e-1;
Themen: ruhestörender Lärm
# ?, Eis
# ?, eigene Terrasse
# ?, Videoüberwachung
# ?, Schnee
# ?, Vorweihnachtszeit
# ?, Grundstücksgrenze
# ?, außergerichtliche Streitschlichtung
# ?, Schiedsexperten
# ?, Ärger
# ? 24. +++ (SEM)
Da kann Streit mit den Nachbarn vorprogrammiert sein, besonders wenn schon länger Konflikte schwelen.
Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es am Donnerstag, den 4. November 2014, "Schlichten statt Richten!": In der Zeit von 12 bis 14.00 Uhr stehen Ihnen unter der Telefonnummer 0211/837-1915 Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute, und seine Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-nachbarschaftsstreitigkeiten-beilegen-ein;
Themen: Bürgertelefon für Verfügung
# ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten
# ?, guter Vorsatz
# ?, aktive Schiedsleute
# ?, Nachbarn
# ?, Justizministerium
# ?, Türe
# ?, dunkle Jahreszeit
# ?, Bürgerservice
# ?, Ratschläge
# ? 25. +++ (SEM)
Solche Fälle können oft monatelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Damit es nicht soweit kommt, stehen jeden ersten Donnerstag im Monat Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.
Denn viele Auseinander-setzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 5. Februar 2015, in der Zeit von 12 bis 14 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter der Telefonnummer 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.
Datum: 2015-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-schiedsleute-geben-am-5-februar-2015;
Themen: Karnevalswochenende
# ?, Närrinnen
# ?, Startschuss
# ?, monatelange Gerichtsverfahren
# ?, Partyzeit
# ?, Bürgertelefon
# ?, Handgreiflichkeiten
# ?, Bürgerservice
# ?, Ratschläge
# ?, Streitigkeiten
# ? 26. +++ (SEM)
Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen?
Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter Telefon: 0211/837-1915.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-was-tun-wenn-laub-von-nachbars-baeumen;
Themen: Bürgertelefon für Verfügung
# ?, Dachrinne
# ?, aktive Schiedsleute
# ?, Bäume
# ?, Tümpel
# ?, Frösche
# ?, Laub von Bäumen
# ?, Laubbläser
# ?, Katze
# ?, Schlaf
# ? 27. +++ (SEM)
"
In den vergangenen 20 Jahren haben die Schiedsleute eine vierstellige Zahl von Anrufen entgegengenommen und in vielen Fällen praktische Lösungen gefunden.
Dabei ersetzt die Tätigkeit der Schiedsleute nicht die Arbeit der rechtsberatenden Berufe und Gerichte, sondern ergänzt diese.
Denn die Schiedsleute kennen die örtlichen Gegebenheiten und können somit sehr individuell helfen.
Die nächste Bürgersprechstunde "Schlichten statt Richten" findet am 6. Juni 2013 statt.
Datum: 2013-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergertelefon-schlichten-statt-richten-ist-ein-voller-erfolg;
Themen: Schiedsleute
# ?, Engagement von Schiedsleuten
# ?, Bereich des Nachbarschaftsrechts
# ?, Nachbarschaftsrecht
# ?, jahrzehntelange Feindschaft
# ?, Auskünfte
# ?, Bürgertelefon
# ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten
# ?, Cent
# ?, teuerer Rat
# ? 28. +++ (SEM)
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justiz
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ? 29. +++ (SEM)
"Wir raten aber Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu ihre Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht.
Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes wurden von Gerichten als ein solcher außergewöhnlicher Umstand akzeptiert", so Ministerin Heinen-Esser.
Reisende, die mit Verweis auf das Corona-Virus schon jetzt später stattfindende Urlaube storniert haben, sollten aber einen Anspruch auf Rückzahlung der Stornierungskosten haben, wenn zum Zeitpunkt der Reise noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt.
Datum: 2020-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-und-verbraucherrechte-verbraucherzentrale-der-krise-zuverlaessig-der-seite;
Themen: Pressebriefing
# ?, Verbraucherfragen
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Coronahotline
# ?, Videochatberatungen
# ?, massive Veränderungen
# ?, öffentliches soziale Leben
# ?, Verbraucherrechte
# ?, Coronavirus
# ?, vielfältige Fragen
# ? 30. +++ (SEM)
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Dr. Felix Klein: "Spezialisierung, Kooperation und Transparenz sind wesentliche Elemente zur Verbesserung der Arbeit der Justiz.
Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Datum: 2021-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;
Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission
# ?, jüdisches Leben
# ?, Schutz
# ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung
# ?, Ergebnisse der Herbstsitzung
# ?, Download
# ?, Schreiber
# ?, Festjahr
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Kampf
# ? 31. +++ (SEM)
In seiner Ansprache betonte er, dass es für die Justiz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sei, sich ständig um guten und engagierten Nachwuchs zu bemühen.
Die Justiz habe schon aufgrund ihrer Vielfältigkeit einiges zu bieten und sei dabei ein besonders attraktiver Arbeitgeber.
Um die hohe Qualität der Justiz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens auch in Zukunft zu gewährleisten, werden stets besonders qualifizierte Nachwuchskräfte für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gesucht.
Am gegenseitigen regen Austausch im Anschluss an die Ehrung nahmen neben Minister Peter Biesenbach auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums der Justiz teil.
Datum: 2019-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;
Themen: Ausbildungsgänge
# ?, Studiengänge
# ?, Feierstunde
# ?, Volljuristen
# ?, Westen
# ?, Ehrung
# ?, Berufsvertreter
# ?, Volljuristinnen
# ?, guter Nachwuchs
# ?, kleines Präsent
# ? 32. +++ (SEM)
5. April 2023 Bild Hände Frau am Laptop Foto: deathtothestockphoto.
com
In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.
Justiz
In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.
Datum: 2023-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-elektronische-akte-ist-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit-nordrhein-westfalen;
Themen: elektronische Akte
# ?, ordentliche Gerichtsbarkeit
# ?, Amtsgericht Bottrop
# ?, Zivilsachen
# ?, Familienabteilungen
# ?, Zivilbereich
# ?, Mitarbeiter des Amtsgerichts
# ?, andere Fachbereiche
# ?, Amtsgerichte
# ?, Akten
# ? 33. +++ (SEM)
Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.
Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.
Im Mai 2018 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-uebernimmt-das-amt-des-ministers-der-justiz;
Themen: Amtsgeschäfte
# ?, Vereidigung
# ?, neuer Minister
# ?, ruhige Hand
# ?, Hausspitze
# ?, heutige Ernennung
# ?, Landtag
# ?, Glück
# ?, Leiter
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ? 34. +++ (SEM)
Mittlerweile hätten auch neun der zehn führenden und im Patentrecht spezialisierten Anwaltskanzleien einen Standort in Düsseldorf.
Bei dem einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein gemeinsames Gericht von gegenwärtig 17 Mitgliedsstaaten.
Das Gericht erster Instanz wird unter anderem durch Lokalkammern gebildet, von denen eine in Düsseldorf angesiedelt ist.
Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Datum: 2023-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;
Themen: Sitzungssaal
# ?, Spruchkörper
# ?, Patente
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ?, große Beteiligung
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Anwaltschaft
# ?, Festakt
# ? 35. +++ (SEM)
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
"
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Datum: 2023-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-justiz-koordinierungsstelle-europa-eke;
Themen: organisatorische Grundlagen
# ?, umfassende Digitalisierung
# ?, zwischenstaatlicher Datenaustausch
# ?, Justizbehörden
# ?, Erarbeitung
# ?, Betrieb einer Lösung
# ?, E-Justizkoordinierungsstelle
# ?, EU-Agentur
# ?, Erfahrung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Rechtsverfolgung
# ? 36. +++ (SEM)
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.
Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.
Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden.
So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;
Themen: E-Akte
# ?, elektronische Akte
# ?, Pilotbehörden
# ?, Akten
# ?, komplexe Verfahren
# ?, Strafsachen
# ?, Raubdelikte
# ?, Mausklick
# ?, Jugendgerichtshilfen
# ?, Strafverfahren der Polizeibehörde
# ? 37. +++ (SEM)
Ein Richter und drei Richterinnen aus der nordrhein-westfälischen Justiz werden an das Einheitliche Patentgericht berufen
31. Oktober 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Justiz
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Datum: 2022-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;
Themen: Patentstreitsachen
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Patentstreitkammern
# ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Mitglied des Präsidiums
# ?, einheitliche Wirkung
# ?, Lokalkammern
# ?, Patentrecht
# ? 38. +++ (SEM)
Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken.
Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.
Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Datum: 2018-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;
Themen: Gerichtssaal
# ?, freies Gesicht
# ?, religiöse Neutralität
# ?, Gesichtsverhüllung
# ?, Kabinett
# ?, Eckpunkte
# ?, Element der Gerichtsverhandlung
# ?, Neutralitätsgesetz
# ?, Neutralitätspflicht
# ?, Schöffinnen
# ? 39. +++ (SEM)
Dabei tauschen sie sich mit Ausbilderinnen und Ausbildern sowie ihren Auszubildenden aus.
Die Woche der Ausbildung begann am Mittag mit einem Gespräch im Ministerium der Justiz in Düsseldorf, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller justizeigenen Ausbildungsgänge und der Personalvertretungen teilgenommen haben.
Hierbei wurden verschiedene Themen besprochen; wie läuft es in der Ausbildung, was läuft besonders gut, was sollte oder könnte verändert oder verbessert werden, wie wird die Stimmung in Gerichten und Behörden erlebt, und wie kann die Justiz sich für nachfolgende Schülergenerationen noch attraktiver machen.
Am Nachmittag besucht Minister Limbach das Amtsgericht Dortmund. .
Hier werden derzeit fast 90 junge Menschen ausgebildet.
Datum: 2023-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-eroeffnet-woche-der-ausbildung;
Themen: Woche
# ?, Justizeinrichtungen
# ?, Ausbilderinnen
# ?, Justiz in Düsseldorf
# ?, Justizfachwirtin
# ?, justizeigene Ausbildungsgänge
# ?, vielseitiges Angebot
# ?, unverzichtbarer Teil
# ?, Rahmen der Kampagne
# ?, Rechtspflegerin
# ? 40. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
10. November 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Datum: 2023-11-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;
Themen: Justizministerinnen
# ?, schwere Umweltstraftaten
# ?, schwerwiegende Umweltstraftaten
# ?, Bundesminister der Justiz
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Umweltstrafrecht
# ?, Beschlüsse
# ?, Länder
# ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde
# ?, Gerichtsleitungen
# ? 41. +++ (SEM)
"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.
Dr. h.c.
Angelika Nußberger.
Datum: 2019-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Festakt in Köln
# ?, Festschrift
# ?, Geschichte des Hauses
# ?, Bestehen
# ?, Gericht
# ?, Amtsvorgänger des Ehrengasts
# ?, Appellationsgerichtshof
# ?, König von Preußen
# ?, Situation des Gerichts
# ? 42. +++ (SEM)
Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;
Themen: Bundesminister der Justiz
# ?, Präsident des Bundesfinanzhofs
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Bundesfinanzhof in München
# ?, nordrhein-westfälische Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Repräsentant der Justiz
# ?, Steuerberatungsgesetz
# ?, Zentralabteilung des Hauses
# ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit
# ? 43. +++ (SEM)
" Zu begrüßen sei die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten.
Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote
Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zu den Luftreinhalteplänen Köln und Bonn bestärken Ministerin Heinen-Esser darin, alle Minderungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Ballungsräumen in den Blick zu nehmen.
"Erforderlich sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmenpakete.
Es gibt nicht die eine Maßnahme.
Datum: 2018-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;
Themen: Mikroplastik
# ?, Fahrverbote
# ?, Umweltministerinnen
# ?, Luftreinhaltung
# ?, Bedeutung des Straßenverkehrs
# ?, Emissionen der Binnenschifffahrt
# ?, Gartenstuhl
# ?, Gewässerproben
# ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems
# ?, Hintergrundbelastungen
# ? 44. +++ (SEM)
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.
Datum: 2018-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;
Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt
# ?, Ostwestfalen
# ?, Teilstück
# ?, Lückenschluss
# ?, Klagen
# ?, Fahrbahn
# ?, Abschnitt
# ?, Betongleitwand
# ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs
# ?, Schutzwand
# ? 45. +++ (SEM)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
Datum: 2021-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;
Themen: Bezirksregierung
# ?, Betreibergesellschaft
# ?, Koordinierungsstab
# ?, konventionelle Oberflächenabdichtung
# ?, zuständige Abteilungsleitungen
# ?, engmaschige Überwachung
# ?, Umweltministerium
# ?, Stand der Technik
# ?, Vollzug
# ?, Klasse
# ? 46. +++ (SEM)
Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Er tritt damit die Nachfolge von Katja Grafweg an, die im März 2022 in die Justizvollzugsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz gewechselt ist.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Einsätze absolvierte der Jurist u. a. in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen und Köln.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.
Datum: 2022-05-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-schueller-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-remscheid;
Themen: neuer Leiter
# ?, Justizvollzugsabteilung
# ?, Fachanwalt
# ?, Rechtswissenschaften in Bonn
# ?, vollzugspraktische Einsätze
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Familienrecht
# ?, Rechtsangelegenheiten
# ?, Schadensangelegenheiten
# ?, Dienstposten
# ? 47. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Angela Glatz-Büscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf
Angela Glatz-Büscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angela-glatz-buescher-wird-neue-praesidentin-des-amtsgerichts-duesseldorf;
Themen: Amtsgericht Düsseldorf
# ?, Präsidentin des Amtsgerichts
# ?, Direktorin des Amtsgerichts
# ?, Richterin
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, neue Präsidentin
# ?, Justizministerium
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Nachfolgerin
# ? 48. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
4. Mai 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Datum: 2023-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, neuer Präsident
# ?, Justiz
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
# ?, Amtsgericht Dortmund
# ?, Zivilsenat
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, Jurist
# ? 49. +++ (SEM)
"
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Datum: 2021-04-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;
Themen: europäische Antwort
# ?, Deal
# ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes
# ?, Impfstofflieferungen
# ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wiederaufbaufonds
# ?, Zukunftsfragen
# ?, Folgen der Pandemie
# ?, Klimaschutzgesetz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ? 50. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Datum: 2012-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-der-justiz-nrw-ab-januar-2013-koennen;
Themen: Sozialgerichte
# ?, elektronische Dokumente
# ?, Finanzgerichte
# ?, gerichtliche Verfahren
# ?, Verwaltungsgericht Minden
# ?, Oberverwaltungsgericht in Münster
# ?, übrige Verwaltungsgerichte
# ?, Schriftstücke
# ?, sonstige Schriftsätze
# ?, neue Möglichkeit
# ? 51. +++ (SEM)
Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Februar 2023 Vorstellung der neuen Opferschutzbeauftragen Barbara Havliza Foto: Land NRW / Martin Götz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Justiz
Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Datum: 2023-02-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;
Themen: Vorstellung
# ?, Richterin
# ?, Dienst
# ?, Dauer
# ?, Wirkung
# ?, Vorsitzende
# ?, Ministerin
# ?, Landesregierung
# ?, Justizministerin
# ?, neue Beauftragte
# ? 52. +++ (SEM)
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Verkehr
Für den Bau der Ortsumgehung Datteln der Bundesstraße 474 im Abschnitt zwischen der L609 und der B235 besteht jetzt Baurecht.
Datum: 2018-04-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;
Themen: Datteln
# ?, Bundesstraße
# ?, Baurecht
# ?, Nichtzulassungsbeschwerde
# ?, Bau der Ortsumgehung
# ?, Gesamtlänge
# ?, Trasse
# ?, Oberverwaltungsgericht Münster
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, 2 Neubauabschnitte
# ? 53. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
13. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beendigung-des-disziplinarverfahrens-gegen-den-richter-am-landessozialgericht-dr;
Themen: Disziplinarverfahren
# ?, Landessozialgericht
# ?, Richterdienstgericht
# ?, Beendigung
# ?, Inhalt der Verständigung
# ?, Vertraulichkeit
# ?, mündliche Verhandlung
# ?, Termin
# ?, Beschluss
# ?, Justizministerium
# ? 54. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
20. Mai 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Datum: 2020-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-gregarek-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;
Themen: Sozialgericht Duisburg
# ?, Landessozialgericht
# ?, Sozialgericht Münster
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Amt des Richters
# ?, Vizepräsident des Sozialgerichts
# ?, führende Richter
# ?, Sozialgericht in Dortmund
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ? 55. +++ (SEM)
"Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen", unterstreicht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte Anfang April 2021 förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert.
Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.
Alle Informationen zum jetzt eingeleiteten Beteiligungsverfahren stehen neben der offiziellen belgischen Website auch auf den Homepages des MWIDE und des MULNV sowie im zentralen UVP-Portal der Länder zur Verfügung:
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beteiligungsverfahren-grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zu;
Themen: Laufzeitverlängerung
# ?, deutsche Öffentlichkeit
# ?, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
# ?, Beteiligungsverfahren
# ?, Unterlagen
# ?, Abstimmung Mulnv
# ?, Umweltverträglichkeitsprüfung für Betriebsverlängerung
# ?, belgisches Umweltministerium
# ?, zentrales Uvp-Portal
# ?, Kernkraftwerke
# ? 56. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Bislang waren diejenigen berechtigt, eine Leistung aus dem Fonds zu erhalten, die nach den Feststellungen des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren sowie deren Hinterbliebene.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.
Datum: 2023-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;
Themen: Apotheker von Alte
# ?, Kreis von Anspruchsberechtigte
# ?, abrufbares Formular
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Lebenspartnerinnen
# ?, Verstöße des Apothekers
# ?, Unterstützungsleistung
# ?, einmalige Zahlung
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
# ? 57. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Inhaber der Alten Apotheke in Bottrop identifizierte rund 2.000 Personen, die nach den Feststellungen des Strafgerichts unterdosierte Medikamente aus seiner Apotheke bekommen hatten.
Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am vergangenen Freitag beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;
Themen: Anspruchsberechtigte
# ?, Kreis
# ?, Berechtigung der Leistung
# ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung
# ?, Strafgericht
# ?, berechtigter Personenkreis
# ?, ehemaliger Inhaber
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, verstorbene Betroffene
# ?, Apothekerskandal
# ? 58. +++ (SEM)
Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, müssen seine Interessen bestmöglich vertreten werden.
Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut.
Vielmehr wird vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer bestellt.
Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.
Am Donnerstag, 2. November 2017, in der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer 0211/837-1915.
Datum: 2017-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-experten-informieren-ueber-3;
Themen: Krankheit
# ?, gültige Vorsorgevollmacht
# ?, Unfall
# ?, Behinderung
# ?, Akutfall
# ?, Experten
# ?, zuständiges Amtsgericht
# ?, Justizministerium
# ?, Angehörige
# ?, rechtliche Vertretung
# ? 59. +++ (SEM)
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Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück - Minister Schneider: Die NRW-Klage hat sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;
Themen: Vorgehen des Bunds
# ?, Kommunen
# ?, Klageführer
# ?, Urteilsverkündung in Kassel
# ?, Bildungspaket
# ?, Teilhabepaket
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, hinnehmbarer Eingriff
# ?, NRW-Klage
# ?, Prozessvertreter
# ? 60. +++ (SEM)
Er setzt sich in etlichen Aufsichtsgremien und Vereinen für die Menschen und das Gemeindeleben vor Ort ein.
Zudem gestaltet Wilmes jedes Jahr die Gedenkfeier am Ehrenmal Möhnesee-Günne.
Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.
Wilmes hat bereits 1985 das Verdienstkreuz am Bande für sein ehren-amtliches Engagement im kommunalpolitischen und kirchlichen Bereich erhalten.
Datum: 2015-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverdienstkreuz-erster-klasse-fuer-herausragende-leistungen-moehnesee;
Themen: Ehrenmal
# ?, Verdienstorden
# ?, hoher Zeitaufwand
# ?, Verdienstkreuz
# ?, herausragende Weise
# ?, Link des Internets
# ?, Ratsmitglied von Möhnesee
# ?, Rechnungsprüfungsausschuß
# ?, mündliche Verhandlungen
# ?, sachgerechte Beiträge
# ? 61. +++ (SEM)
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Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen
Datum: 2017-01-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;
Themen: Urteilsspruch
# ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit
# ?, politisches Abseits
# ?, umstürzlerische Ideologie
# ?, Demokratiefeindlichkeit
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Stellenwert
# ?, NPD-Funktionäre
# ?, Parteiverbot
# ?, Prozessbeginn
# ? 62. +++ (SEM)
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"Bundesverfassungsgericht, Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen: Steuerzinsen auf Null senken!"
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 63. +++ (SEM)
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Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 64. +++ (SEM)
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Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;
Themen: Klage
# ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
# ?, letztes Teilstück
# ?, freier Weg
# ?, Fledermäuse
# ?, Vögel
# ?, Spatenstich
# ?, Halle
# ?, Artenschutz
# ?, 140-Millionen-Projekt
# ? 65. +++ (SEM)
Auf einer Internetseite gibt sie Betroffenen wertvolle Tipps zum Umgang mit dem vielschichtigen Krankheitsbild.
Und sie organisiert Freizeitaktivitäten, damit die betroffenen Familien auch einmal unbeschwert einen Ausflug genießen können.
Außerdem engagiert sich Barbara Buss als ehrenamtliche Betreuerin beim Amtsgericht Steinfurt.
Als Schuldnerberaterin unterrichtet sie zudem Jugendliche an Schulen zum Thema "Finanzkompetenz".
Denn schnell können sich z. B. Handyverträge als Beginn einer Schuldenfalle erweisen, aus der junge Erwachsene ohne Hilfe nur schwer wieder herauskommen.
Datum: 2016-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;
Themen: Bundesverdienstorden
# ?, Band
# ?, Verdienstkreuz
# ?, Download
# ?, Gräfin
# ?, Verdienstmedaille
# ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen
# ?, Eheleute
# ?, Spendengelder
# ?, Altenheimbesuchsdienst
# ? 66. +++ (SEM)
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Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen
21. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2018-02-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-aachen;
Themen: Landgericht Aachen
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neue Präsidentin
# ?, neues Amt
# ?, Juristin
# ?, Justiz
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, Landgericht Krefeld
# ? 67. +++ (SEM)
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Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf
9. Mai 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Datum: 2022-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;
Themen: Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Vizepräsidentin
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Duisburg
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, Landgericht Krefeld
# ?, Landgericht Aachen
# ? 68. +++ (SEM)
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Christiane Fleischer neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld
8. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-09-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;
Themen: Richterin
# ?, Landgericht Krefeld
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Dienstaufsichtssachen
# ?, Disziplinaraufsichtssachen
# ?, Landgericht in Mönchengladbach
# ?, Landgericht Kleve
# ?, richterliche Personalangelegenheiten
# ?, richterliches Aufgabengebiet
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ? 69. +++ (SEM)
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Claudia Beusch neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-beusch-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-aachen;
Themen: Verwaltungsgericht Aachen
# ?, Nachfolgerin von Limpens
# ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, neue Präsidentin
# ?, Personaldezernentin
# ?, Spitze
# ?, Justizministerium
# ?, erfolgreiche Erprobung
# ?, Ruhestand
# ? 70. +++ (SEM)
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Neue Präsidentin des Sozialgerichts Aachen
Claudia Poncelet ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Aachen
Dr. Claudia Poncelet folgt auf Cornelia Kriebel, die Ende Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Datum: 2015-08-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-poncelet-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-aachen;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Sozialgericht in Aachen
# ?, Sozialgericht Aachen
# ?, Präsidentin des Sozialgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Personaldezernentin von Einrichtungen
# ?, Presseangelegenheiten
# ?, Richterangelegenheiten
# ? 71. +++ (SEM)
Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
"
Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Datum: 2022-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;
Themen: Vollstreckung
# ?, Einziehungsentscheidungen
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Straftaten
# ?, Group
# ?, Cum-exurteile
# ?, Fachgruppe von Verfahren
# ?, Zugriff des Staats
# ?, beachtliche Vermögenswerte
# ?, erfahrener Oberstaatsanwalt
# ? 72. +++ (SEM)
Mit der Einigung werden das Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Datum: 2021-05-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;
Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft
# ?, Vergleich
# ?, Eyller-Berge
# ?, komplexe Verhandlungen
# ?, vorhandene Überhöhungen
# ?, Betreibergesellschaft
# ?, Abfälle
# ?, Einbau
# ?, Bezirksregierung
# ?, Überwachung
# ? 73. +++ (SEM)
Diana Schloderer (37) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern.
Sie tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der im Mai 2022 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Remscheid übernahm.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und dem Referendariat beim Landgericht Stade war Diana Schloderer als Referentin in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe tätig, bevor sie im Juli 2015 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Erfahrungen sammelte die Juristin in der Justizvollzugsanstalt Aachen, bevor sie im Mai 2016 in die der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn angegliederte Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug wechselte und deren Leitung übernahm.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Diana Schloderer als Referentin in der Vollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Datum: 2022-07-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diana-schloderer-ist-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-geldern;
Themen: Justizvollzugsanstalt
# ?, Dienstposten
# ?, Beamtin
# ?, Referentin
# ?, Landgericht Stade
# ?, Rechtswissenschaften in Würzburg
# ?, Versorgungsanstalt
# ?, Vollzugsabteilung
# ?, Rechtsangelegenheiten
# ?, Schadensangelegenheiten
# ? 74. +++ (SEM)
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Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh
Datum: 2020-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;
Themen: Oberverwaltungsgericht
# ?, mögliches Infektionsgeschehen
# ?, Gesamtbevölkerung
# ?, Eindämmung
# ?, Länder
# ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen
# ?, Bevölkerung von Gütersloh
# ?, Urlaubsorten
# ?, Zeit der Stigmatisierung
# ?, beschränkte Maßnahmen
# ? 75. +++ (SEM)
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 45-jährigen Juristen am Mittwoch (26. August 2020) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Meyer ist Nachfolger von Dr. Benjamin Limbach, der im Mai 2020 zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt worden ist.
Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Ab Dezember 2012 war er für vier Jahre an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und mit der Leitung des Haushaltsreferats betraut.
Im Februar 2015 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Datum: 2020-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-alexander-meyer-ist-der-neue-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;
Themen: Direktor der Fachhochschule
# ?, Fachhochschule für Rechtspflege
# ?, Justiz
# ?, Ausbildungszentrum
# ?, Bad
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Richter
# ?, Hochschule des Bunds
# ?, Präsident der Hochschule
# ? 76. +++ (SEM)
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Dr. Annette Lehmberg ist neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
19. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2018-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;
Themen: Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Privatrecht
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, neue Präsidentin
# ?, Abteilung
# ?, Kassenwesen
# ?, Organisationswesen
# ?, erstinstanzliche Zivilkammer
# ?, Justizministerium
# ? 77. +++ (SEM)
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Dr. Annette Lehmberg neue Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;
Themen: Landgericht Mönchengladbach
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Privatrecht
# ?, Justizministerium
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ? 78. +++ (SEM)
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde.
Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Limbach trat im September 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 ist er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, wo er im Juli 2004 zum Regierungsdirektor und im Oktober 2005 zum Ministerialrat ernannt wurde.
Dr. Limbach leitete zuletzt in der Abteilung für Haushalt, IT, Liegenschaften und Organisation das für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für Fragen der Verwaltungsmodernisierung zuständige Referat, nachdem er zuvor mehrere Jahre als Referatsleiter für Bauangelegenheiten der Justiz zuständig war.
Datum: 2014-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-ist-neuer-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;
Themen: Fachhochschule für Rechtspflege
# ?, Justizministerium der Landeshauptstadt
# ?, Direktor der Fachhochschule
# ?, neuer Direktor
# ?, leitende Ministerialrätin
# ?, Ausbildungszentrum
# ?, Bad
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ? 79. +++ (SEM)
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Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Landgerichts Düsseldorf
17. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-duesseldorf;
Themen: Landgericht Düsseldorf
# ?, Richter
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliches Aufgabengebiet
# ?, Justizverwaltung
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ? 80. +++ (SEM)
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Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln
21. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Datum: 2021-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;
Themen: Oberlandesgericht Köln
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, Justiz
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Grundstücksangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bonn
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Haushaltsangelegenheiten
# ? 81. +++ (SEM)
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;
Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof
# ?, Bochumerin
# ?, Landessozialgericht
# ?, neue Präsidentin
# ?, Funktion
# ?, neues Amt
# ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
# ?, Richterin
# ?, Führung
# ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ? 82. +++ (SEM)
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Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln
1. Februar 2022 Dr. Dietmar Dumke - Präsident Amtsgericht Köln Bild: JM NRW
Datum: 2022-02-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-der-neue-praesident-des-amtsgerichts-koeln;
Themen: Amtsgericht Köln
# ?, Präsident des Amtsgerichts
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Justiz
# ?, Landgericht in Aachen
# ?, Vergabewesen
# ?, Liegenschaftsangelegenheiten
# ?, Landgericht Köln
# ?, Landgericht Krefeld
# ? 83. +++ (SEM)
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Dr. Dietmar Dumke ist neuer Präsident des Landgerichts Krefeld
21. Dezember 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Datum: 2018-12-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-krefeld;
Themen: Landgericht Krefeld
# ?, Landgericht Aachen
# ?, neuer Präsident
# ?, Nachfolger
# ?, kleine Strafvollstreckungskammern
# ?, Vergabewesen
# ?, zweijährige Abordnung
# ?, Liegenschaftsangelegenheiten
# ?, Landgericht Köln
# ?, Leitungsaufgaben
# ? 84. +++ (SEM)
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Dr. Dirk Gilberg ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Köln
24. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-04-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dirk-gilberg-ist-neuer-direktor-des-arbeitsgerichts-koeln;
Themen: Arbeitsgericht Köln
# ?, Arbeitsgericht Aachen
# ?, Dienstleistungsauftrag
# ?, Richteramt
# ?, Direktor des Arbeitsgerichts
# ?, Landesarbeitsgericht Köln
# ?, Justizdienst von Nordrhein-Westfalen
# ?, neuer Direktor
# ?, Lebenszeit
# ?, berufliche Laufbahn
# ? 85. +++ (SEM)
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Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-guenter-hopfgarten-neuer-praesident-des-anwaltsgerichtshofs;
Themen: juristische Staatsprüfung
# ?, gebürtiger Wuppertaler
# ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs
# ?, Justizministerium
# ?, Landgericht Wuppertal
# ?, Amtsgericht
# ?, Rechtsanwalt
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Zulassung
# ? 86. +++ (SEM)
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Dr. Holger Schrade ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hamm
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-holger-schrade-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-hamm;
Themen: Landesarbeitsgericht in Hamm
# ?, Arbeitsgericht in Herne
# ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts
# ?, Justizministerium
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Laufbahn
# ?, Arbeitsgericht in Rheine
# ?, Richter
# ? 87. +++ (SEM)
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Dr. Jens Blüggel ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
23. Juni 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Datum: 2023-06-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-jens-blueggel-ist-der-neue-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein;
Themen: Landessozialgericht
# ?, Präsident des Landessozialgerichts
# ?, Richter
# ?, Angehörige des Gerichts
# ?, Dienststellenleitung
# ?, Organisationskultur
# ?, Sozialgericht in Detmold
# ?, Bundessozialgericht in Kassel
# ?, Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
# ?, zweijährige Tätigkeit
# ? 88. +++ (SEM)
Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen.
Er folgt damit auf Angelika Syrnik, die die Anstalt acht Jahre geleitet hat und Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Der aus Hessen stammende Jurist studierte in Mainz und absolvierte das juristische Referendariat beim Landgericht Wiesbaden.
Im September 2000 wurde Schäfer als Vollzugsjurist im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt.
Nach Abteilungsleitertätigkeiten in den Justizvollzugsanstalten Diez und Wittlich wechselte er 2005 als Referatsleiter in das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.
Datum: 2020-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-joerg-uwe-schaefer-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-hagen;
Themen: Anstalt
# ?, Beamte
# ?, Dienst von Rheinland-Pfalz
# ?, Landgericht Wiesbaden
# ?, Sicherungsverwahrte in Nordrhein-Westfalen
# ?, Übernahme der Leitung
# ?, Dienst von Mecklenburg-Vorpommern
# ?, Justiz von Rheinland-Pfalz
# ?, zentrale Abteilung
# ?, Vollzugsjurist
# ? 89. +++ (SEM)
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen heute, 9. Juli 2021, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Harald Junker, der mit Ablauf des Monats Juni 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Wagner begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 1991 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
1993 wechselte er an das Finanzgericht Düsseldorf.
Dort übernahm er frühzeitig Aufgaben in der Gerichtsverwaltung.
Datum: 2021-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-klaus-juergen-wagner-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;
Themen: Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Justiz
# ?, Ablauf
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, steuerrechtliche Fachliteratur
# ?, Mitautor
# ?, Ruhestand
# ?, Monat
# ? 90. +++ (SEM)
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Dr. Michael Haas ist neuer Präsident des Landgerichts Paderborn
7. Oktober 2019 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Datum: 2019-10-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-michael-haas-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-paderborn;
Themen: Landgericht Paderborn
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, neuer Präsident
# ?, Ausbildungsangelegenheiten
# ?, Justiz
# ?, Prüfungsangelegenheiten
# ?, Landesjustizprüfungsamt
# ?, Landgericht Bielefeld
# ?, Landgericht Dortmund
# ? 91. +++ (SEM)
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Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn
7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Datum: 2017-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;
Themen: Landgericht Bonn
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neues Amt
# ?, Jurist
# ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, neuer Präsident
# ?, Nachfolger
# ?, Landgericht in Duisburg
# ? 92. +++ (SEM)
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Dr. Ulrich Thole ist neuer Präsident des Landgerichts Aachen
24. Juni 2022 Zwei Männer stehen sich händeschüttelnd gegenüber, der rechte hält ein Dokument in der Hand Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Datum: 2022-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;
Themen: Landgericht Aachen
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, bewegliche Sachen
# ?, Richterablehnungen
# ? 93. +++ (SEM)
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Dr. Volker Bischofs ist der neue Präsident des Sozialgerichts Aachen
1. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Datum: 2022-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-volker-bischofs-ist-der-neue-praesident-des-sozialgerichts-aachen;
Themen: Sozialgericht Aachen
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neue Aufgaben
# ?, Erfahrung
# ?, Amt
# ?, Justiz
# ?, Nachfolger
# ?, Gerechtigkeit
# ?, Urteil
# ?, Ruhestand
# ? 94. +++ (SEM)
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Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf
12. Oktober 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2018-10-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;
Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, Präsident des Oberlandesgerichts
# ?, feierliche Amtseinführung
# ?, neuer Präsident
# ?, Staatsanwaltschaften
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Nachfolger
# ?, Jurist
# ?, Anwaltsrecht
# ?, Richterrecht
# ? 95. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Franz Schemmer (54) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Finanzgericht Köln
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neue Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
# ?, Vizepräsident des Finanzgerichts
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Richter von Vorsitzende
# ? 96. +++ (SEM)
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.
Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Datum: 2014-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-standort-fuer-eine-lokalkammer-des-einheitlichen-europaeischen;
Themen: Lokalkammer
# ?, einheitliches europäische Patentgericht
# ?, NRW-Landeshauptstadt
# ?, Weltpatentgericht
# ?, europäisches Patentgericht
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, geeignete Räume
# ?, Standort
# ?, Ruf
# ?, Nespresso-Kaffeemaschinen
# ? 97. +++ (SEM)
Ein gutes Signal für Europa
12. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Datum: 2012-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;
Themen: Finanzordnung
# ?, Währungsordnung
# ?, parlamentarische Rechte
# ?, Bug
# ?, Parteipolitik
# ?, Eilanträge
# ?, Aufforderung
# ?, gutes Signal
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Angst
# ? 98. +++ (SEM)
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Strafkammern
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Justizverwaltung
# ?, Angelegenheiten
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Ernennung
# ?, Dienst des Landtags
# ?, Kirchensteuerrecht
# ? 99. +++ (SEM)
Tote Tiere sollten jedoch nicht angefasst werden.
Bei der Zubereitung von Geflügelfleisch sollten immer die Hygieneregeln beachtet werden.
So sollten Geflügelgerichte grundsätzlich durchgegart und rohes Geflügelfleisch getrennt von den übrigen Lebensmitteln gehandhabt werden.
Geflügelhalter in Nordrhein Westfalen werden seitens des Ministeriums über ihre Fachverbände informiert.
Ohnehin müssen sie sich an bestimmte Schutzmaßnahmen halten.
Datum: 2016-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-bisher-keine-hinweise-auf-gefluegelpest;
Themen: Geflügelhalter
# ?, Geflügelpesterreger des Subtyps
# ?, Sperrbezirke
# ?, Subtyp
# ?, Freilandhaltung
# ?, erhöhte Wachsamkeit
# ?, Beschränkungen
# ?, Geflügelgerichte
# ?, bisheriger Erkenntnisstand
# ?, rohes Geflügelfleisch
# ? 100. +++ (SEM)
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
" Daher sollen die weiteren Planungen auch Gegenstand des kontinuierlichen Dialogs mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen werden.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.
Diese Voraussetzungen erfüllen nur wenige Bundesländer.
Datum: 2014-11-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebungshaft-nrw-land-plant-einrichtung-bueren;
Themen: künftiger Vollzug
# ?, humanitärer Vollzug
# ?, jetzige Justizvollzugsanstalt
# ?, wichtige Weiche
# ?, Strafvollzug
# ?, Abschiebungshäftlinge
# ?, konzeptionelle Überlegungen
# ?, europäisches Recht
# ?, Einrichtung
# ?, rechtliche Grundlagen
# ? 101. +++ (IR)
* Amts- und Landgericht Kleve
* Amtsgericht Ahaus
* Amtsgericht Höxter
* Amtsgericht Oberhausen
* Verwaltungsgericht Düsseldorf
Hintergrund der Aktion ist, dass die Justiz bzw. die Gerichte bürgernäher werden sollen.
Datum: 2023-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-hat-das-schoenste-gericht-im-land;
Themen: Rahmen einer Mitmachaktion
# ?, Amtsgericht Oberhausen
# ?, Gerichtssäle
# ?, Umfragetool
# ?, schöne Gerichte
# ?, schöner Rahmen
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Amtsgericht Ahaus
# ?, Amtsgericht Höxter
# ?, Landgericht Kleve
# ? 102. +++ (IR)
Er war zunächst Richter am Landgericht in Bielefeld.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Datum: 2023-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Arbeitsgericht Paderborn
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Finanzgericht in Münster
# ?, Strafkammer
# ? 103. +++ (IR)
Yvonne Hellmann (45) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Sie war zunächst Richterin am Verwaltungsgericht in Arnsberg und wurde 2011 an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet.
2016 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.
Zudem ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiter bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Anno Hamacher (54) ist Direktor des Arbeitsgerichts Solingen und derzeit im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig.
Er begann seine richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahre 2000 bei den Arbeitsgerichten Mönchengladbach und Düsseldorf.
Seit 2013 leitet er das Arbeitsgericht Solingen.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Arbeitsgericht Solingen
# ?, Landgericht in Hagen
# ?, Richter von Vorsitzende
# ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts
# ? 104. +++ (IR)
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Jan-Malte Niemann (38) ist Richter am Arbeitsgericht in Herford.
Begonnen hat er seine richterliche Tätigkeit in der nordrhein-westfälischen Justiz am Arbeitsgericht in Paderborn.
Von September 2009 bis Ende 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt abgeordnet.
Seit 2012 ist er als Richter am Arbeitsgericht in Herford tätig.
Im Jahre 2013 war er zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht in Hamm abgeordnet.
Zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Uwe Söhngen (52) ist Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2014-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Arbeitsgericht in Herford
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Landessozialgericht
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Angelegenheiten
# ?, Richterin
# ?, Bausenat
# ? 105. +++ (IR)
Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Nadine Grau (44) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2017 war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 106. +++ (IR)
In dem 560 Quadratkilometer großen Gerichtsbezirk leben rund 105.000 Menschen.
Ferner ist das Amtsgericht Ahaus für die Landwirtschaft-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen der Amtsgerichtsbezirke Ahaus und Gronau (Westf.) zuständig.
Die drei Gerichtsgebäude bilden die Vorburg zum Wasserschloss Ahaus, das im 18. Jahrhundert errichtet und nach Zerstörung im Jahr 1945 wieder aufgebaut wurde.
Im Turm der drei Gerichtsgebäude befindet sich ein Glockenspiel, das mehrmals täglich erklingt, je nach Jahreszeit mit unterschiedlichen Melodien.
Die wunderschönen Räumlichkeiten und die gute Lage tragen zu einer besonders guten und kollegialen Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amtsgericht Ahaus bei.
"Wir gehen hier richtig gern zur Arbeit", so der stellvertretende Geschäftsleiter des Gerichts Norbert Sicking.
Der Film des Gewinnergerichts in Ahaus und auch die Videos der anderen Finalisten können auf Youtube (https://www.youtube.com/user/JustizNRW) sowie Instagram (https://www.instagram.com/justiz_nrw/) angesehen werden.
Datum: 2023-10-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsgericht-ahaus-zum-schoensten-gericht-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Amtsgericht Ahaus
# ?, Arbeitsstätte
# ?, Mitarbeiter des Amtsgerichts
# ?, Gerichtsgebäude
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Offenheit
# ?, Amtsgericht Kleve
# ?, Amtsgericht in Ahaus
# ?, Amtsgerichtsbezirke
# ?, Gewinnergericht der Aktion
# ? 107. +++ (IR)
Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig.
Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Ab dem Jahr 2002 folgten bis zum Jahr 2012 mehrjährige Abordnungen als Referent an das Bundesministerium der Justiz und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.
Datum: 2019-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richter
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Mitglied
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Senat für Disziplinarsachen
# ? 108. +++ (IR)
Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richterin am Landgericht in Essen.
Nachdem sie zwischenzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet war, wurde sie im Juli 2022 zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Seit April 2024 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Dr. Petra Volke (51) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Datum: 2026-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Justiz
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Oberlandesgericht in Köln
# ?, zuständige Landesministerinnen
# ?, Amtsgericht in Köln
# ? 109. +++ (IR)
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Er trat im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Münster.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof und anschließend an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juni 2018 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er derzeit in einem Zivilsenat tätig ist.
Marc Andreas Plücker (53) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er trat im Jahr 2003 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Aachen.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Datum: 2025-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wahl-von-bundesrichtern-am-18-dezember-2025;
Themen: Richter
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Dienst des Lands
# ?, Oberlandesgericht in Köln
# ?, Landgericht in Münster
# ?, Landgericht in Aachen
# ?, Zivilsenat
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiter
# ?, Bundesrichterwahlausschuss
# ? 110. +++ (IR)
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Silke Wittkopp (43) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Nach dem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2000 war sie zunächst als Richterin am Verwaltungsgericht in Köln tätig.
Nach mehrjährigen Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde sie im Januar 2011 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Mit einem Teil ihrer richterlichen Arbeitskraft war sie von 2011 bis 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof abgeordnet.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Sebastian Roloff (41) ist Richter am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung bei dem Landesarbeitsgericht in Köln tätig.
Datum: 2016-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesverwaltungsgericht
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts
# ?, Landesarbeitsgericht in Köln
# ?, Monographien
# ?, Senat von Mitarbeitern
# ? 111. +++ (IR)
Anschließend war sie Richterin am Landgericht in Münster.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2013 war sie in verschiedenen Zivilsenaten sowie später auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Derzeit ist sie beim Landgericht Münster mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst und leitet daneben eine zweitinstanzliche Zivilkammer.
Annette Wille (52) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Datum: 2020-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neuer Bundesrichter
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, neue Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Patentsachen
# ?, Richterin
# ?, Landgericht in Münster
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Architektensachen
# ? 112. +++ (IR)
Dr. Eva-Maria Derstadt (44) ist Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Hagen und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie Referentin bei dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg im Kabinett Prof. Dr. Dr. h.c. von Danwitz.
Christiane Graßnack (45) ist Richterin am Oberlandesgericht Köln.
Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und war darüber hinaus bis Ende 2012 auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Dr. Nils Trossen (42) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.
Datum: 2013-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Finanzgericht Köln
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Dienst der Finanzverwaltung
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ? 113. +++ (IR)
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chisinau eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems.
Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen.
Sie helfen, ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Datum: 2025-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-mit-der-republik-moldau;
Themen: neue Gerichtspartnerschaft
# ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit
# ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit
# ?, Interimspräsident des Appellationsgerichts
# ?, Appellationsgericht
# ?, Gebiet
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, 2 Gerichte
# ?, Förderung von Werten
# ?, Gerichtsalltag
# ? 114. +++ (IR)
Dr. Bert Füssenich (45) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 2007 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.
Im Jahr 2009 trat er in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes ein, wo er im Juni 2010 zum Richter am Finanzgericht in Düsseldorf ernannt wurde.
In der Folgezeit schlossen sich Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht und aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.
Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er beim Finanzgericht Düsseldorf mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.
Datum: 2018-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Bundesrichterinnen
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Richterin
# ?, Finanzgericht Düsseldorf
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Ministerium der Justiz
# ?, Ministerialrätin
# ?, richterliche Laufbahn
# ?, Bundesgerichtshof
# ? 115. +++ (IR)
Ulrich Scheer (61) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster.
Ulrich Scheer (61) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster.
Ulrich Scheer begann 1990 seine berufliche Laufbahn als Richter bei dem Sozialgericht Köln.
Im Jahr 1993 wurde er zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Erprobt wurde er 1998 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im März 2000 wurde Scheer zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Datum: 2020-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-scheer-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-muenster;
Themen: Sozialgericht Münster
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, Landessozialgericht
# ?, neuer Präsident
# ?, Richter
# ?, Sozialgericht Gelsenkirchen
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Sozialgericht Köln
# ?, richterliche Aufgaben
# ?, Sozialgericht Duisburg
# ? 116. +++ (IR)
Im Juli 2000 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach ihrer Erprobung im 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erfolgte im Juli 2006 ihre Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm.
Im August 2016 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.
Sie leitete nicht nur den 29. Zivilsenat, sondern auch das mit den Personalangelegenheiten der Richter befasste Verwaltungsdezernat 1 des Oberlandesgerichts Hamm.
Im Mai 2017 wechselte sie an das Landgericht Bochum und übernahm dort das Amt der Vizepräsidentin.
Neben ihren Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war sie zuletzt Vorsitzende einer Berufungszivilkammer.
Datum: 2026-02-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-kroll-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-arnsberg;
Themen: Landgericht Arnsberg
# ?, neue Präsidentin
# ?, Amt der Vizepräsidentin
# ?, Justiz
# ?, Ruhestand
# ?, Landgericht in Dortmund
# ?, Berufungszivilkammer
# ?, Landgericht Bochum
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ? 117. +++ (IR)
Peter Biesenbach vor der Länderkammer: "Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können.
Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf.
Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.
Datum: 2018-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;
Themen: Verbot
# ?, Gerichtssaal
# ?, Gestik
# ?, Mimik
# ?, Bundesrat
# ?, Justiz
# ?, Aussage
# ?, Gesichtsverhüllungen
# ?, Gesichtszüge
# ?, Schweiß
# ? 118. +++ (IR)
Im Juni 2001 wurde er zum Richter am Landgericht in Essen ernannt.
Von April 2004 bis Dezember 2006 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet; während dieser Zeit wurde er im November 2006 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 2007 bis Juni 2009 gehörte er verschiedenen Senaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Im Juni 2009 wurde er an das Amtsgericht Marl abgeordnet, wo er zum weiteren ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts bestellt wurde.
Im Juni 2010 wurde er ständiger Vertreter des Direktors des Amtsgerichts in Gelsenkirchen-Buer.
Im August 2011 erfolgte seine Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Essen-Steele, im Juni 2014 die zum Direktor des Amtsgerichts Marl.
Es schlossen sich Abordnungen an das Ministerium der Justiz und das Oberlandesgericht Hamm an, bevor er im Dezember 2021 zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Dortmund ernannt wurde.
Datum: 2025-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/markus-ausetz-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-essen;
Themen: Amtsgericht Essen
# ?, Direktor des Amtsgerichts
# ?, ständiger Vertreter
# ?, neuer Präsident
# ?, Jurist
# ?, Abteilungsleiterin der Abteilung
# ?, Amtsgericht in Gelsenkirchen-Buer
# ?, Senate des Oberlandesgerichts
# ?, Richter
# ?, Ministerium der Justiz
# ? 119. +++ (IR)
Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute (18. Dezember 2018) die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.
Klemens Thiemann ist Nachfolger von Gudrun Jockels, die seit März 2018 das Landgericht Essen leitet.
Klemens Thiemann trat 1986 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
1992 wechselte er an das Landgericht Münster, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im September 1996 war er Mitglied verschiedener Zivilsenate und in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm unter anderem mit der Leitung des für die Personalangelegenheiten des gehobenen Dienstes zuständigen Dezernats betraut.
Ab Januar 2002 war er Vizepräsident des Landgerichts Münster.
Seit August 2008 leitete er als Präsident das Landgericht Paderborn.
Datum: 2018-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klemens-thiemann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;
Themen: Landgericht Dortmund
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Güterichter
# ?, Landgericht Paderborn
# ?, Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts
# ?, Landgericht Essen
# ? 120. +++ (IR)
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.
Gleichzeitig machen wir den Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiver.
Die Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung sieht folgende landesweite Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten vor:
Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.
Datum: 2025-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;
Themen: Justizzuständigkeitsverordnung
# ?, Landgericht Aachen
# ?, neue Spezialisierungen
# ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt
# ?, neue Verteilung
# ?, Streitwert
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Änderung
# ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten
# ? 121. +++ (IR)
Dort war er in einem Zivilsenat tätig, bevor er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts die Leitung des für die Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten und des höheren und gehobenen Dienstes einschließlich des ambulanten Sozialen Dienstes befassten Dezernats übernahm.
Im Juli 2010 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt; im Dezember 2013 wechselte er als Vizepräsident an das Landgericht Münster.
Seit Oktober 2019 leitete Dr. Michael Haas als Präsident des Landgerichts das Landgericht Paderborn.
Neben seinen Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender einer Berufungszivilkammer.
Dr. Michael Haas ist Stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Datum: 2026-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-michael-haas-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;
Themen: Landgericht Bochum
# ?, Präsident des Landgerichts
# ?, Gerichtsverwaltung
# ?, neuer Präsident
# ?, Ausbildungangelegenheiten
# ?, Landgericht Paderborn
# ?, Prüfungsangelegenheiten
# ?, Landgericht in Dortmund
# ?, stellvertretendes Mitglied
# ?, Berufungszivilkammer
# ? 122. +++ (IR)
Den Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe übernehmen am 04. April 2016 die Amtsgerichte Düsseldorf und Lemgo.
Im Laufe der Woche folgen weitere 35 Gerichte aus allen Oberlandesgerichtsbezirken.
Eine Liste der teilnehmenden Gerichte und des Informationsprogramms im Überblick liegt dieser Presseerklärung an.
Weitergehende Informationen können der jeweiligen Webseite der Gerichte entnommen werden.
Datum: 2016-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorgen-fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-justiz-startet-landesweite;
Themen: landesweite Informationswoche
# ?, andere Leiden
# ?, Gebrechlichkeit
# ?, gerichtliches Betreuungsverfahren
# ?, Betreuungsrecht
# ?, wichtige Entscheidungen
# ?, Demenz
# ?, Abschluss
# ?, Akteure des Betreuungswesens
# ?, Berufsbetreuer
# ? 123. +++ (IR)
Dr. Ute Erberich ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf.
Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Dr. Ute Erberich (50) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf.
Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln.
Seit 2020 war sie Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Datum: 2024-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ute-erberich-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-duesseldorf;
Themen: Sozialgericht Düsseldorf
# ?, Präsidentin des Sozialgerichts
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neue Präsidentin
# ?, Nachfolgerin
# ?, Sozialgericht Köln
# ?, Dezernentin
# ?, Organisationsentwicklung
# ?, Gesundheitsmanagement
# ? 124. +++ (IR)
Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen (54) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf.
Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 2006 zum Richter am Sozialgericht in Düsseldorf ernannt.
Von August 2011 bis Mai 2012 war er zum Zwecke der Erprobung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Im Oktober 2012 wurde Dr. Christian Ebsen zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Düsseldorf ernannt, wo er im Dezember 2019 auch zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts ernannt wurde.
Dr. Christian Ebsen leitete das Gericht bereits von August 2021 bis Juni 2024 kommissarisch.
Datum: 2026-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christian-ebsen-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duesseldorf;
Themen: Sozialgericht Düsseldorf
# ?, Sozialgericht in Köln
# ?, Amt der Präsidentin
# ?, Präsidentin des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Nachfolger
# ?, Sozialgericht in Düsseldorf
# ?, Vizepräsident des Sozialgerichts
# ?, Zweck der Erprobung
# ?, führende Richter
# ? 125. +++ (IR)
Damit ist ein weiterer Baustein gesetzt, nämlich die Einführung der elektronischen Akte in der ganzen Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, also in 53 Gerichten", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.
Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit von der Papierakte auf die elektronische Akte um.
Die Finanz- und Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits seit 2019 bzw. 2021 flächendeckend mit der E-Akte.
Der Rollout bei den 33 Arbeitsgerichten des Landes (30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte) begann im Oktober 2019 und war mit dem Landesarbeitsgericht Hamm im Juni 2023 abgeschlossen.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits im vollständigen Instanzenzug in allen Zivilsachen, also an sämtlichen 129 Amts-, 19 Land- und drei Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen, die elektronische Akte führend.
Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.
Datum: 2024-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-sozialgerichtsbarkeit-nordrhein-westfalen;
Themen: elektronische Akte
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ?, Landessozialgericht
# ?, Sozialgerichtsbarkeit der Papierakte
# ?, Wachtmeisterei
# ?, fortgeschrittene Pilotierungen
# ?, ganze Fachgerichtsbarkeit
# ?, Betreuungsvollstreckungssachen
# ?, Familienvollstreckungssachen
# ?, Finanzgerichte
# ? 126. +++ (IR)
Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer (43) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg.
Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 2011 zum Richter am Sozialgericht in Duisburg ernannt.
Zum Ende seiner Abordnung an das damalige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurde er im Dezember 2014 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Duisburg ernannt.
Von September 2016 bis Mai 2017 war er zum Zwecke der Erprobung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Seit Januar 2021 ist Andreas Ostheimer Vizepräsident des Sozialgerichts in Duisburg.
Datum: 2026-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-ostheimer-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;
Themen: Sozialgericht Duisburg
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, Sozialgericht in Duisburg
# ?, Sozialgericht Dortmund
# ?, Nachfolger
# ?, Ende der Abordnung
# ?, damaliges Ministerium
# ?, Zweck der Erprobung
# ?, führende Richter
# ?, Landessozialgericht
# ? 127. +++ (IR)
Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht - Bundesrat berät über Europäisches Patentgericht in Düsseldorf
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt.
Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;
Themen: Gesetzesentwurf
# ?, Bundesrat
# ?, Patentstreitverfahren in Deutschland
# ?, unangefochtene Nummer
# ?, europäische Patente
# ?, europäisches Patentgericht
# ?, Errichtung
# ?, Patentrecht
# ?, Bundesregierung
# ?, Sitz
# ? 128. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
Datum: 2018-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;
Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz
# ?, Gerichtsverhandlung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Dieselfahrverbote
# ?, Verhältnismäßigkeit
# ?, Grenzwerte
# ?, Änderung
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Dieselfahrzeuge
# ?, Fahrverbote
# ? 129. +++ (IR)
Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Austausch zwischen Gerichten in der Europäischen Union zu fördern.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
Die Gerichte wollen außerdem über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen und von ihren Arbeitsweisen gegenseitig lernen.
In die gemeinsame Zusammenarbeit sollen zukünftig auch weitere Gerichte aus den jeweiligen Geschäftsbereichen einbezogen werden.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind ein Besuch beim spanischen Verfassungsgericht und Gespräche mit dem Justizministerium Spaniens und dem Consejo General del Poder Judicial (Oberster Justizrat in Spanien).
Datum: 2025-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-zwischen-spanien-und-nordrhein-westfalen-unterzeichnet;
Themen: Justiz in Spanien
# ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit
# ?, Nordrhein-Westfale
# ?, Gerichtsabläufe
# ?, Methoden der Streitbeilegung
# ?, Mittelpunkt der Zusammenarbeit
# ?, europäisches Rechtsverständnis
# ?, fachliches Wissen
# ?, jeweilige Geschäftsbereiche
# ?, unterzeichnete Gerichtspartnerschaft
# ? 130. +++ (IR)
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt.
Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gerald Buck am Dienstag, 22. September 2026, zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden ernannt.
Er folgt damit auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai 2026 das Verwaltungsgericht in Köln leitet.
Er begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
2016 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Datum: 2026-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-gerald-buck-ist-neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-minden;
Themen: Verwaltungsgericht Minden
# ?, Präsident des Verwaltungsgerichts
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neuer Präsident
# ?, IT-Organisation
# ?, verantwortlicher Dezernent
# ?, Minister der Justiz
# ?, Ausländerrecht
# ?, Gerichtsorganisation
# ?, Hemd
# ? 131. +++ (IR)
Sie enthält ungekürzte und anonymisierte Entscheidungen sämtlicher Gerichtsarten und -instanzen des Landes.
Nie zuvor waren mehr Gerichtsentscheidungen eines Bundeslandes in einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank im Internet abrufbar.
Damit ist NRWE bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen.
Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach: "Mit diesem Service bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden kostenlosen Zugriff auf Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen.
Verantwortlich für die Abläufe rund um die Bereitstellung von Entscheidungen in der NRWE-Rechtsprechungsdatenbank ist die bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln angesiedelte Verfahrenspflegestelle NRWE.
Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthält inzwischen mehr als 200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, welche kostenlos genutzt werden können.
Datum: 2025-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200000-entscheidungen-nordrhein-westfaelischer-gerichte-online;
Themen: Rechtsprechungsdatenbank
# ?, nordrhein-westfälische Gerichte
# ?, Gerichtsart
# ?, Gerichtsinstanzen
# ?, abrufbare Gerichtsentscheidungen
# ?, bundesweite Spitzenreiter
# ?, historische Marke
# ?, kostenlose Veröffentlichung
# ?, umfassender kostenlose Zugriff
# ?, ungekürzte Entscheidungen
# ? 132. +++ (IR)
"Das Landgericht Münster hatte die umstrittenen Liefervereinbarungen mit dem Klausner-Konzern bereits als wettbewerbswidrige Beihilfe bewertet.
Jetzt hat der EuGH anlässlich des Klausner-Verfahrens festgestellt, dass auch rechtskräftige nationale Gerichtsurteile das Europäische Beihilfenrecht nicht außer Kraft setzen können.
Damit haben wir einen wichtigen Etappenerfolg erreicht", sagte Minister Remmel zur Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofes, die heute verkündet wurde.
Das Land werde sich nun auf das weitere Verfahren vor dem Landgericht Münster konzentrieren.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.
Datum: 2015-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;
Themen: Landgericht Münster
# ?, europäisches Beihilfenrecht
# ?, Holzlieferverträge
# ?, wichtiger Etappenerfolg
# ?, EU-Beihilfenrecht
# ?, Gericht
# ?, Altlast
# ?, Holzlieferungsansprüche
# ?, Holzverträge
# ?, Klausnerkonzern
# ? 133. +++ (IR)
Ulrich Scheer ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Münster und der Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm war Ulrich Scheer zunächst von April 1989 bis November 1990 als Rechtssekretär bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in der Kreisverwaltung Münster tätig.
Im November 1990 trat er in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im November 1993 zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Von Januar 1998 bis September 1998 war er an das Landessozialgericht NRW in Essen abgeordnet und wurde dort am 1. März 2000 zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Im Juni 2005 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht.
Er führte den Vorsitz des 17. Senats des Landessozialgerichts, der vor allem für Streitsachen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist.
Datum: 2013-10-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-scheer-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-duisburg;
Themen: Sozialgericht Duisburg
# ?, Landessozialgericht
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Jurist
# ?, Rechtssekretär
# ?, Referendarzeit
# ?, Senat des Landessozialgerichts
# ?, Sozialgericht Gelsenkirchen
# ? 134. +++ (IR)
Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.
Gisela Nagel trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Oktober 1995 zur Richterin am Landgericht in Bielefeld ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im März 2001 gehörte sie verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm an und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts das mit Ausbildungs- und Fortbildungsangelegenheiten befasste Dezernat.
Im März 2010 wurde sie Vizepräsidentin des Landgerichts Detmold und führte, auch über ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht im Juni 2013 hinaus, den Vorsitz in einer allgemeinen Zivilkammer.
In den Jahren 2013/2014 oblag ihr während einer längeren Vakanz in der Behördenleitung für weit mehr als ein Jahr die kommissarische Leitung des Landgerichts Detmold.
Im Juli 2014 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Bielefeld.
Datum: 2019-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gisela-nagel-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-detmold;
Themen: Landgericht Detmold
# ?, Landgericht Bochum
# ?, Präsidentin des Landgerichts
# ?, Nachfolgerin
# ?, Oberlandesgericht
# ?, Juristin
# ?, Ernennungsurkunde
# ?, Fortbildungsangelegenheiten
# ?, Ausbildungsangelegenheiten
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ? 135. +++ (IR)
Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1999 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Erprobt wurde er von Oktober 2007 bis Juni 2008 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.
Ein Jahr später wurde er dort zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts befördert.
Im Juni 2019 erfolgte seine Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo Herr Gregarek im September 2019 das Amt des Richters am Landessozialgericht übertragen wurde.
Seit Mai 2020 ist Herr Gregarek Präsident des Sozialgerichts in Duisburg.
Datum: 2025-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-gregarek-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-dortmund;
Themen: Sozialgericht Dortmund
# ?, Landessozialgericht
# ?, Präsident des Sozialgerichts
# ?, neuer Präsident
# ?, Ablauf
# ?, Nachfolger
# ?, Amt des Richters
# ?, Sozialgericht in Duisburg
# ?, Vizepräsident des Sozialgerichts
# ?, führende Richter
# ? 136. +++ (IR)
Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH) wurde gewählt:
Ulrike Pastohr (50) ist Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Düsseldorf.
Seit Januar 2017 ist sie in einem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
Datum: 2024-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Pastohr
# ?, Richterin
# ?, Justiz
# ?, Kartellsenat des Oberlandesgerichts
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Landgericht in Düsseldorf
# ?, Bundesrichterwahlausschuss
# ?, geheime Abstimmung
# ?, Bundesgerichtshof
# ?