Er stehe mit der Leitung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit in engem Kontakt.
Der Minister hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Neusser Jobcenters sein Mitgefühl ausgesprochen.
Der NRW-Minister betonte, dass nicht erst diese Tat in Neuss zeige, welchem Druck und welchen Spannungen die Beschäftigten von Jobcentern und ARGEN ausgesetzt seien.
"Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient hohe Anerkennung, denn sie arbeiten pflichtbewusst, engagiert und im Interesse des Allgemeinwohls.
Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank".

"Unsere Überprüfung ist daher nur ein Aspekt, gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte zu gewährleisten", so der Minister, "wir werden als Land aber auch auf Bundesebene initiativ werden, um die Auswüchse von Werkvertragsarbeit insgesamt zu verhindern."
So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Das zeigt uns die breite landesweite Beteiligung.
Uns haben weit über 100 Projektvorschläge erreicht, aus denen bereits handfeste Maßnahmen in den Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen erwachsen sind.
Das ist ein Erfolg für die Unternehmen und die Beschäftigten in NRW", so die beiden NRW-Minister.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Nach Jahren des Stillstands in dieser Frage, widmet sich die Bundesregierung endlich der Problemlösung".
Der NRW-Minister hatte bereits vor über einem Jahr auf ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Kommunen gedrängt.
"Die meisten von Neuzuwanderung betroffenen Städte sind in NRW.
Dass nun 200 Mio. Euro bereit stehen, wird diese Kommunen deutlich entlasten.

Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.
"
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen.
"Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit", erklärte Ralf Jäger.
Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern.

Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.

Mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung erhöhen wir die Transparenz und kommen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit einen entscheidenden Schritt voran.
"
Beide NRW-Minister forderten CDU/CSU und FDP erneut auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesrat aufzugeben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag, 11. April, die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht.
Nach einer Führung durch die Ausstellung von Gedenkstättenleiter Dr. Bastian Fleermann traf NRW-Minister der Justiz Dr. Limbach auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
"Genau 90 Jahre nach Einrichtung des politischen Sondergerichts im Gebäude am Martin-Luther-Platz, dem heutigen Sitz meines Ministeriums, ist es mir sehr wichtig, den Lernort der Mahn- und Gedenkstätte in der Düsseldorfer Altstadt zu besuchen.
Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:
"Wenn Ministerin Aigner jetzt nach Bayern geht, hinterlässt sie mehr ungelöste Hausaufgaben als sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat", betonte der NRW-Minister.
"Aus Verbrauchersicht war die Amtszeit von Aigner eine Enttäuschung und kein Fortschritt."
Antibiotika-Studien des NRW-Verbraucherschutzministeriums

Er weiß genau, dass das nicht geht.
Die rechtlichen Hürden hierfür sind sehr hoch.
Der Schlüssel zur dringend notwendigen Lösung des Problems liegt daher nicht bei den Kommunen, sondern beim Bund und der EU", so der NRW-Minister. "
Als Land beteiligen wir uns gerne an konstruktiven Bemühungen, zum Beispiel in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Dann muss aber mehr kommen als Nebelschwaden.

Wir haben dies in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.
"
Gleichzeitig wies der NRW-Minister darauf hin, wie wichtig der aktive Einsatz der Selbstorganisationen von Schwulen und Lesben im Kampf um die Gleichstellung sei: "Sie haben bereits viel Kraft in die Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen investiert und vieles durchgesetzt.
Dem zolle ich hohen Respekt.
Aber ich sage auch: Der Kampf für gleiche Rechte und Toleranz ist noch lange nicht beendet.

"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn", so der NRW-Minister.
"Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen".
Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen.

Dennoch würden nach neuesten Zahlen über 290.000 Frauen in NRW gerne mehr arbeiten, um auch mehr zu verdienen.
Schneider sieht darin ein großes Potential für Unternehmen mit wachsendem Fachkräftebedarf.
Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, fordert der NRW-Minister die Unternehmen auf Transparenz bei den Gehältern zu schaffen.
Ein Gesetz, dass die Gehälter in einem Betrieb offen lege, könne dabei helfen, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss generell gelten und nicht abhängig vom Geschlecht sein.
Eine transparente Lohnpolitik in den Betrieben würde Frauen auch eine bessere Grundlage für Gehaltsverhandlungen schaffen", so der NRW-Arbeitsminister.

"Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen.
Aber wir wollen sie neu regulieren.
" Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: "Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt", so der NRW-Minister.
"50 Prozent der befragten Beschäftigten verdienen zum Teil noch deutlich unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.
Auch liegen gravierende Verstöße bei der Gewährung gesetzlicher Leistungen vor.

Bei den Grünen hat Michael Vesper seinen Stil einmal als "Management des größten alternativen Unternehmens in Deutschland" bezeichnet.
Auf diese Weise hat er maßgeblich zur Entwicklung der Grünen von einer Umweltbewegung zur etablierten Partei in Deutschland beigetragen.
Als NRW-Minister war er verantwortlich für Bauen und Wohnen, Städtebau, Kultur und Sport.
Und nicht zuletzt war er stellvertretender Ministerpräsident.
Das Verhandlungsgeschick Michael Vespers ist legendär, in den Zeitungen wurde er auch "erfolgreicher Troubleshooter" (SZ) oder "Fachmann für das Schlichten von Konflikten" (FAZ) genannt - zu Recht, wie ich finde.

Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.
Das zeigt sich auch daran, dass die vormalige Landesregierung trotz der räumlichen Nähe kaum in Brüssel anzutreffen war.

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Darüber hinaus ist für den NRW-Minister die weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts durch die Einführung eines so genannten Warnschussarrestes kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.
"Die Vorstellung von CDU/CSU und FDP, der Warnschussarrest setze einen erfolgversprechenden Impuls zur Verhaltensänderung, geht völlig an den Realitäten jugendlicher Täterkarrieren vorbei.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

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NRW-Minister Schneider warnt vor hausgemachtem Fachkräftemangel
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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NRW-Minister stellen Plakatkampagne "Klimaschutz ist..." der KlimaExpo.
NRW vor
Plakataktion der Landesinitiative KlimaExpo.

"Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", sagte der NRW-Innenminister.
Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen.
"Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden", so die NRW-Minister.
Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Die NRW-Polizei geht deshalb gezielt gegen südosteuropäische Banden vor.
"Wir nehmen die Zunahme von Wohnungseinbrüchen sehr ernst und handeln.
Schlimmer als der materielle Verlust ist oft der seelische Schaden", stellte der NRW-Minister fest.
"Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei können die Einbruchskriminalität nur gemeinsam bekämpfen.
Die Polizei berät kostenlos, wenn die eigenen vier Wände einbruchssicherer gemacht werden sollen.

"Unser Ziel ist es, den Kids zu helfen, sich besser im Straßenverkehr zurechtzufinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Premiere des außergewöhnlichen Puppentheaters in Dortmund.
Mit dabei waren insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter aus einer Vorbereitungsklasse für Flüchtlingskindern und zwei Regelklassen.
Der NRW-Minister kündigte an, dass künftig weitere Aufführungen in anderen Polizeibehörden folgen werden.
Dieser Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützt auch die Willkommenskultur für Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.
"So schaffen wir Vertrauen und fördern die Integration", erläuterte der Minister.

Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr.
"Das freut mich ganz besonders.
Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören", sagte der NRW-Minister.
Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht.
"Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte", so Schneider.

Sie sind Opfer falscher Versprechungen und bezahlen mit ihren letzten Ersparnissen kriminelle Schlepper.
"
Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration.
Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.
"Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen."

Allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Der reiche aber nicht aus.
Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen.
Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der Kommunen zu verschärfen: "Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich.
Dabei sagt einem schon der gesunde Menschenverstand: Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung gehören in eine Hand!
Mir würde eine Mitverantwortung des Bundes bereits reichen - Unverantwortlichkeit reicht mir nicht", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu beteiligen.

"So erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen.
Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz.
Es muss uns gelingen, Gewalttäter dauerhaft vom Fußballgeschehen fernzuhalten", erläuterte der NRW-Minister.
Straftäter reisen quer durch Deutschland, provozieren auf dem Weg zum Stadion Krawalle und Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Gruppen.
Bengalische Feuer, Rauchbomben und Böller haben im Fußballstadion nichts verloren.

Spätestens bis zu diesem Geburtstag müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren deutschen oder ihren ausländischen Pass behalten wollen.
Keine Erklärung führt automatisch zum Verlust des deutschen Passes.
Diese Entscheidung zwischen den beiden Pässen fiele vielen jungen Menschen aber schwer, so die beiden NRW-Minister.
Denn sie seien mit beiden Pässen groß geworden.
Sich nun für einen entscheiden zu müssen, sei für viele eine Überforderung.

der Ministerpräsident der Wallonie, Willy Borsus; NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Download (2 MB)

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