"Wie so viele Gemeinden und Kommunen leistet auch die NRW-Polizei ihren Beitrag, damit die in Nordrhein-Westfalen ankommenden Flüchtlinge sofort ein Dach über dem Kopf haben.
Denn das ist das Mindeste, was wir für diejenigen leisten müssen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", sagte der NRW-Innenminister.
Die Traglufthallen oder Zelthallen der beiden neuen Notunterkünfte auf dem Gelände der NRW-Polizei sind winterfest, beheizt und haben einen festen Boden.
Direkt neben den Hallen werden außerdem Sanitäreinrichtungen und eine Großküche entstehen.
"In NRW kommen im Moment täglich über 1.000 neue Flüchtlinge an.

Dafür danke ich den Kommunen, Hilfsorganisationen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen", betonte Innenminister Jäger.
Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit 2.641 Menschen.
Aktuell werden die Flüchtlinge in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 21 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und 141 Notunterkünften des Landes Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Nach den aktuellen Planungen sollen bis Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 4.525 Plätze zur Verfügung stehen.
Bis Mitte 2016 sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen mit 800 Plätzen und Mönchengladbach mit bis zu 1.000 hinzukommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 240 Finanzbeamte für Flüchtlinge im Einsatz
240 Finanzbeamte für Flüchtlinge im Einsatz
Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften
26. Oktober 2015
Der Aufruf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans an die Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, freiwillig die Arbeit in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu unterstützen, ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen.

Mit zwei Sonderzügen kamen rund 900 Flüchtlinge aus Ungarn in Düsseldorf an.
575 von ihnen wurden von Helferinnen und Helfern in einer Halle am Fernbahnhof des Düsseldorfer Flughafens in Empfang genommen und mit Lunch-Paketen versorgt.
Von dort wurden sie anschließend mit organisierten Bussen in die bereitgestellten Notunterkünfte gebracht.
Weitere 325 Personen haben offensichtlich ihre Weiterreise selbstständig organisiert.
Sie sind nicht in die eingerichtete Verpflegungsstelle gekommen.

Daneben wurden 1.533 Menschen in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.
Mit der Unterstützung von Kommunen, Hilfsorganisationen und der Feuerwehr wurden kurzfristig Unterbringungsplätze für alle Flüchtlinge geschaffen.
Die Flüchtlinge, die mit Sonderzügen in Düsseldorf oder Dortmund ankommen, werden mit Bussen in die bereitgestellten Notunterkünfte gebracht.
Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 3.520 Menschen.
In der vergangenen Woche hat Nordrhein-Westfalen über 10.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.
"Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration."
Auch das bereits seit Dezember 2014 bestehende Programm NRW.BANK.

"Wir wollen keine zentralen Wohnlager oder Container-Städte, sondern dezentrale Wohnquartiere für Asylsuchende schaffen", sagte Minister Groschek zur Einführung des Programms.
"Die Flüchtlinge haben oftmals schreckliches Leid erfahren und sollen sich bei uns möglichst schnell wohl fühlen."
Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK, fügte hinzu: "Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht.
Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration.
"

Die Zahl der Regelplätze in den Landeseinrichtungen wurde seit 2012 von 1.800 auf 19.665 aufgestockt.
"Alle beteiligten Akteure haben bei der Flüchtlingsunterbringung außergewöhnliches geleistet."
Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.
Das geschieht in enger Abstimmung mit den Kommunen.
Im April wurden 18 Hallen wieder für den Sport freigegeben.

Der Verein organisiert unter anderem Begleitungen zu Arztbesuchen und Behördengängen.
Zudem gibt es individuelle Hilfsangebote beispielsweise bei Sekundärtraumatisierungen der Flüchtlinge.
Die Unterstützung beginnt schwerpunktmäßig dann, wenn die Geflüchteten aus der Notunterkunft in eigene Wohnung ziehen.
Die weiteren Preise gehen an das Projekt "Medizinische Hilfen Solingen", an die St. Augustinus-Kliniken Neuss und an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

Unglaublicher Kraftakt der Helferinnen und Helfer
12. August 2015
Bei seinem Besuch in einer Notunterkunft in Hamm hat Innenminister Ralf Jäger die engagierte Arbeit der Helferinnen und Helfer gelobt.
"Was Sie hier über Nacht möglich gemacht haben und seit dem leisten, ist ein unglaublicher Kraftakt.
Danke für Ihre Hilfe, Solidarität und ihr Herzblut!

Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen.
"Wir sind mit Hochdruck dabei, neue Notunterkünfte einzurichten", erläuterte Jäger.
"Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus."

Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.
Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister. "

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kosten von Notunterkünften werden erstattet
Land hält Wort: Kommunen bekommen Kosten von Notunterkünften für Asylbewerber erstattet
Minister Jäger: Das Geld soll schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Sporthallen mehr als Notunterkunft
Land nutzt keine Sporthalle mehr als Notunterkunft
Innenminister Jäger dankt Schulen und Vereinen

Wir sind zuversichtlich, dass die 1:1-Anrechnung dazu führt, dass sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
"
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bzw. einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 44 Landesunterkünfte (fünf EAE, 27 ZUE und zwölf NU).
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben gut 218.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden.

Zwei Beispiele: Eine dreiköpfige Familie im Rhein-Erft-Kreis musste ihre bisherige Wohnung verlassen und war von Wohnungslosigkeit bedroht.
Hier fanden die Kümmerer eine neue Wohnung und konnten erreichen, dass die Familie so lange in der alten Wohnung bleiben durfte, bis die neue Wohnung frei wurde.
So blieb der Familie der Aufenthalt in einer Notunterkunft erspart.
In Wuppertal konnte für eine wohnungslose Frau mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und einer Überschuldungsproblematik ebenfalls eine Wohnung gefunden werden.
Hierdurch verbesserten sich ihre Lebensumstände so, dass sie voraussichtlich im nächsten Jahr ihren Schulabschluss machen wird.

Das Land fördert die Kümmerer-Projekte zunächst bis 2020 mit jährlich drei Millionen Euro.
Weitere Handlungsfelder der Landesinitiative sind unter anderem:
* Die Entwicklung eines Förderprogramms insbesondere für den Ausbau der Suchtberatung für Menschen, die obdachlos sind oder vorübergehend in Notunterkünften leben.
Dafür sind ab 2020 insgesamt zwei Millionen Euro pro Jahr eingeplant.
* Der Ausbau der Mobilen medizinischen Dienste, die auf Grundlage des NRW-Umsetzungskonzeptes arbeiten.

Dennoch müssen wir differenzieren: Wohnungslose Menschen leben in der Regel nicht auf der Straße.
Mit der Wohnungslosenstatistik erfassen wir die Menschen, die keine eigene Wohnung haben.
Diese Menschen sind in Notunterkünften untergebracht oder wohnen ohne eigenen Mietvertrag in von den Kommunen zur Verfügung gestellten Wohnungen, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder auch bei Bekannten", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Nordrhein-Westfalen sei und bleibe solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands verbrecherischem und völkerrechtswidrigem Krieg fliehen.
2022 habe man mehr als 200.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, so Laumann.

Darüber hinaus konnte im Rahmen der Corona-Krise ein Notfallpaket für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen in Höhe von 500.000 Euro aus den Mitteln der Landesinitiative zur Verfügung gestellt werden.
Am Stichtag 30. Juni 2018 - aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor - waren nach der Landesstatistik insgesamt 44.434 Menschen in Nordrhein-Westfalen ohne reguläre Wohnung.
Der überwiegende Teil von ihnen war von den Kommunen in Notunterkünften oder anderen Provisorien untergebracht, lebte in Einrichtungen der freien Träger der Wohnungslosenhilfe oder war bei Bekannten oder Verwandten untergekommen.
Nur ein kleiner Teil war ohne jede Unterkunft.
Die tatsächliche Obdachlosigkeit kann die Statistik jedoch nicht abbilden, da hier von einer Dunkelziffer auszugehen ist.

In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt.
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Dort lag eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner vor.
In einer weiteren kontrollierten Unterkunft musste das Dachgeschoss sofort im Rahmen der Aktion geräumt werden.
Die 21 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Leiharbeitsunternehmen angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt der Staat die Unterbringung und stellt die Kosten dem Leiharbeitsunternehmen in Rechnung.
Die weitere Auswertung der Behörden ergibt zudem, dass es in nahezu allen Räumen der geprüften Unterkünfte Schimmelbefall gab.

* Herne, Soforthilfe Herne: Aufsuchende Sprechstunde zur Beratung und Vermittlung von Hilfsangeboten.
Bekanntmachung auch durch mehrsprachige Flyer, Internet und App.
* Köln, PariSozialgGmbH: Beratung im Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten, Sprechstunden in Notunterkünften, Unterstützung der Gründung von Selbsthilfegruppen.
* Köln-Ehrenfeld, Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V.: Beratung, tagesgestaltende Gruppenangebote, Kooperation mit Flüchtlingen in Unterkünften, dort Beschäftigten und weiteren Bezugspersonen.
* Krefeld, Sozialpsychiatrisches Zentrum: Beratung und Begleitung von Flüchtlingen, Vernetzung des Projekts mit Flüchtlingshilfen sowie Einrichtungen der Gesundheits- und Jugendhilfe.

Hier finden vor allem obdachlose Menschen mit großen sozialen Schwierigkeiten sowie mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen ein Zuhause.
Manche bleiben nur einen Tag oder eine Woche - andere ein Jahr oder länger.
Auch Asylbewerber, die in den Notunterkünften einquartiert sind, suchen die Kontaktstelle regelmäßig auf.
Karin Welders Ehrenamt ist so mannigfaltig wie die Probleme jener Menschen, denen sie zur Seite steht.
In ihrer Arbeit gilt nur eines: der Dienst am Nächsten.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Notunterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt.
"Das war unbefriedigend und hemmte die Bereitschaft vor Ort, dem Betrieb einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister.

Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen.
Das Innenministerium hat die Bezirksregierungen beauftragt, weitere Notunterkünfte zu akquirieren, um alle Asylsuchenden unterbringen zu können.
"Wir sind mit Hochdruck dabei, neue Unterbringungskapazitäten zu schaffen", erläuterte Jäger.
"Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus."

Soziale Beratung für Geflüchtete
Soziale Beratung für Geflüchtete wird ausgeweitet
Ab sofort können Beratungsstellen auch in Notunterkünften betrieben werden / Förderaufruf des Landes gestartet
30. Juni 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung suchen, Schutz zu gewähren.

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.
Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Summe von 3,75 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt zugesagt hat.

Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Eins-zu-eins-Anrechnung werden Plätze in Landeseinrichtungen zukünftig dauerhaft mit 100 Prozent auf die Aufnahmequote der Kommunen angerechnet.
"
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) beziehungsweise einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 45 Landesunterkünfte (fünf EAE, 28 ZUE und elf NU).
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben gut 222.000 Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden, hinzu kommen seit Anfang 2023 rund 30.000 Asylsuchende.

So ist beispielsweise in Lage im November eine Unterbringungseinrichtung in Betrieb gegangen (bis zu 300 Plätze).
Zu Jahresbeginn wird eine zweite Einrichtung in Weeze mit mittelfristig bis zu 640 Plätzen in Betrieb gehen, ebenso wie eine Einrichtung in Dortmund (400-500 Plätze).
Zudem wird das Land im Januar 2024 eine bislang durch die Stadt Hamm kommunal genutzte Notunterkunft übernehmen (bis zu 500 Plätze).
Seit 2022 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden durch den Ukraine-Krieg unvorhergesehen stark erhöht.
Zudem kommt eine höhere Zahl an Menschen aus anderen Staaten nach Deutschland und NRW, die nach den Einschränkungen der Pandemie wieder verstärkt zu uns flüchten.

Von 10.000 Einwohnern in der Region Sha'ar HaNegev wurden über 100 Menschen ermordet, mehrere wurden entführt und viele wurden verletzt.
Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen wurden verbrannt, gefoltert und ganze Familien wurden ausgelöscht.
8000 Bewohnerinnen und Bewohner wurden in Notunterkünfte im ganzen Land evakuiert.
"Für uns war es sofort klar, dass wir dieses Projekt unterstützen und alles tun, um die Negev Schwimmer nach Düsseldorf zu holen.
Wir sind der Landesregierung und der Stadt Düsseldorf sehr dankbar für die gemeinsame Umsetzung.

Ein großer Teil ihrer Zeit und Mühe kommt Menschen ohne Krankenversicherung zugute.
So versorgt sie kostenlos Kinder aus Südosteuropa.
Sie berät und betreut Menschen in der Notunterkunft des Georgswerks in medizinischen Dingen.
Und sie bildet Jugendliche zu Stadtteil-Sanitätern aus.
Seit 2014 leitet sie in Duisburg-Marxloh auch Erste-Hilfe-Kurse in der örtlichen Moschee.

Zudem eröffnet in Bochum eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit 750 Plätzen.
Die ZUE Düren wird um 500 Plätze erweitert.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind momentan (Stand 26.November 2024) zu 33 Prozent ausgelastet, die Zentralen Unterbingungseinrichtungen und Notunterkünfte zu 73 Prozent.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer hervorragenden Arbeit sowohl finanziell als auch durch den erfolgten weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems.
Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie die Botschaften aus den Kommunen ernstnimmt und sich ihrer Verantwortung im Bereich Flucht und Migration stellt.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für 19 Wohneinheiten wurden sofort Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen (unter anderem eine illegale Kellerwohnung).
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen.
Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:
* Für fünf Wohneinheiten wurden sofort Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen.
Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.
Sofern dies nicht sichergestellt wird, übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.

2
2
2

2
2
2