Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
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* Foto: Land NRW / R. Pfeil
Impressionen von der Staatspreisverleihung
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Führende Köpfe diskutieren Herausforderungen und Chancen der Staatsmodernisierung
In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat die Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Möglichkeiten für Beschleunigungen und Umsetzungen vor Ort aufgezeigt.
Panel 1: "Staatsmodernisierung: Wo stehen wir nach den Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat?"
Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung), Dr. Thomas de Maizière (Bundesminister a.D., Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, Mitinitiatorin der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei)
Panel 2: "Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?"
Dr. Jörg Semmler (Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Dr. Patrick Bernau (Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Autor des Buchs "Bürokratische Republik Deutschland"), Dr. Julia Borggräfe (Mitglied der Geschäftsleitung der ifok GmbH, Autorin des Buchs "Bürokratopia - Wie Verwaltung die Demokratie retten kann"), Dr. Matthias Roßbach (Bevollmächtigter des Landes beim Bund)
Panel 3: "Länder und Kommunen als Katalysator der Staatsreform"

Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat

Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
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* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen vom roten Teppich der Staatspreisverleihung 2018
Impressionen von der Staatspreisverleihung 2018
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Ministerpräsident Laschet empfängt den Staatspräsidenten der Republik Serbien
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* Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Laschet empfängt den Staatspräsidenten der Republik Serbien
Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Laschet empfängt den Staatspräsidenten der Republik Serbien

* Foto: Land NRW / R. Teller
Integration von Flüchtlingen: Europabeauftragte der Kommunen informieren sich in der Staatskanzlei über Fördermöglichkeiten
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute: "Nach der Aufnahme geht es jetzt um die Integration derer, die bleiben werden.

* Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates
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* Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates
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Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Andreas Gursky
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* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Andreas Gursky
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* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel-
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel
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* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel

Begleitet wurde der Staatspräsident von einer hochrangigen Delegation - darunter Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey und der Minister für Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Kwabena Frimpong-Boateng.
Ministerpräsident Laschet empfängt den Staatspräsidenten der Republik Ghana
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* Foto: Land NRW / U. Wagner
Ministerpräsident Laschet empfängt den Staatspräsidenten der Republik Ghana
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, im Landeshaus empfangen.
Begleitet wurde der Staatspräsident von einer hochrangigen Delegation - darunter Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey und der Minister für Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Kwabena Frimpong-Boateng.

Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.

* Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den Chief-Minister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu M. K. Stalin
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* Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den Chief-Minister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu M. K. Stalin

Download (2 MB) Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Prof. Dr. Klaus Töpfer verliehen.
Der frühere Bundesminister, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen wird damit geehrt für sein jahrzehntelanges herausragendes Engagement zur Bewahrung der Schöpfung, in Anerkennung seiner internationalen Verdienste für den Umwelt- und Naturschutz und eine globale nachhaltige Entwicklung sowie für seine Verdienste um sein Heimatland Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer
Eintrag in das Goldene Landesbuch Download (2 MB) Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Staatspreis 2019 an Prof. Klaus Töpfer

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachrücker für die "Modernisierungsoffensive 2" stehen fest: Rund 20 Millionen Euro werden in sechs weitere nordrhein-westfälische Bahnhöfe investiert
Nachrücker für die "Modernisierungsoffensive 2" stehen fest: Rund 20 Millionen Euro werden in sechs weitere nordrhein-westfälische Bahnhöfe investiert
Die Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) von Bund, Land und der Deutschen Bahn ist um sechs weitere Bahnhöfe erweitert worden: Es werden die Bahnhöfe Wuppertal-Oberbarmen, Wuppertal-Barmen, Herne, Wattenscheid, Paderborn Kasseler Tor und Billerbeck für insgesamt 20 Millionen Euro umfangreich erneuert und barrierefrei gestaltet.
Somit werden im Rahmen der MOF 2 nun insgesamt 117 Bahnhöfe in NRW modernisiert.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande
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Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande
Download (2 MB) Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande

Als Landesregierung haben wir mit den Maßnahmen unseres Entlastungskabinetts gezeigt: Wir bauen unnötige Bürokratie konsequent ab, um Bürger wie Unternehmen zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.
Mit Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen und Freiräumen statt Kontrollen werden wir zum Taktgeber wirksamer Staatsmodernisierung.

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Minister Remmel: Ein weiterer konstruktiver Schritt zur Abschaltung von Tihange 2
Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof erster Instanz in Brüssel gegen den Betrieb des belgischen Reaktors Tihange 2 beizutreten.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.

Gespräch des Ministerpräsidenten mit S.E. Scheich Faisal bin Al Thani, Minister für Handel und Industrie des Staates Katar Download (2 MB) Gesprächssituation vor Flaggen
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Gespräch des Ministerpräsidenten mit S.E. Scheich Faisal bin Al Thani, Minister für Handel und Industrie des Staates Katar Download (2 MB) Begrüßungssituation
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher

Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können.
[2]
vereinten knapp 80 Prozent der Zuwanderung aus Polen und den anderen acht neuen Mitgliedsstaaten auf sich.

Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei
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* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei
Unmittelbar nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei aufgenommen.
Im Anschluss an seine Wahl im Landtag ging der neue Ministerpräsident in Begleitung seines Amtsvorgängers Armin Laschet zum Landeshaus, wo er sein Amt antrat.
Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei

Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind.
Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar.
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.

Das Land verpflichtet sich, 195.000 Festmeter Fichtenstammholz aus der Ernte 2013 des Staatswaldes zur Lieferung an Klausner für sechs Monate zu reservieren.
Das Land ist weiterhin berechtigt, Fichtenstammholz aus dem Staatswald an Dritte zu liefern.
Das Land hat diesen Vergleich befolgt.

* Foto: Land NRW
Das belgische Staatsoberhaupt informiert sich in Nordrhein-Westfalens über das duale Ausbildungssystem.
Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei, empfängt Seine Majestät Philippe, König der Belgier und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Download (2 MB) König Philippe beim Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung
* Foto: Land NRW / R. Sondermann

31. Juli 2021 Ministerin Heinen-Esser in Leverkusen 2
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann haben heute (Samstag, 31.07.2021) im Namen der Landesregierung der bei der Explosion am 27. Juli im Chemiepark Leverkusen ums Leben gekommenen Mitarbeitern gedacht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Beim Besuch der Infinteq GmbH in Mülheim an der Ruhr verschafft sich der Staatssekretär einen ersten Überblick über aktuelle Entwicklungen neuester unbemannter 4.0 Drohnensysteme, entstanden aus der Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen.
Für die Zukunft ist ein kollaboratives Testfeld für verschiedene Marktakteure im Raum Mühlheim an der Ruhr in Planung und wird Seitens des Staatsekretärs unterstützt.
Bei der KNDS FWH Castings GmbH informiert sich Staatssekretär Höller bei einer Werksführung über aktuelle Projekte, Forschungsvorhaben und die Herausforderungen bei Fachkräftegewinnung, Lieferketten und internationalen Rahmenbedingungen.

Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen greifen in ihrer Politik für ländliche Räume diese Herausforderungen auf und stellen die Menschen in den Mittelpunkt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt die neue Doyenne des Konsularischen Korps gemeinsam mit dem Minister für Bundes- und Europaanagelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski
Download (2 MB) Antrittsbesuch der Generalkonsulin der Portugiesischen Republik, Lidia Margarida Bandeira Nabais
* Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt die neue Doyenne des Konsularischen Korps gemeinsam mit dem Minister für Bundes- und Europaanagelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski
Download (2 MB) Antrittsbesuch der Generalkonsulin der Portugiesischen Republik, Lidia Margarida Bandeira Nabais
* Land NRW / Josua Dunst

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt nunmehr der Anfang Februar vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereichten Klage der Städteregion Aachen gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors bei.
Tihange 2 ist ein Bröckel-Reaktor und gehört abgeschaltet", sagte Minister Johannes Remmel.
Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin betonte, dass auch er den Weiterbetrieb des Reaktors Tihange 2 kritisch betrachte.
Mit dem Beitritt zur Klage wolle die Landesregierung die besorgte Bevölkerung politisch unterstützen.
Bereits Anfang März hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen der Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung der drei Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

An dem Treffen im Landeshaus nahmen auch der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, und der Generalkonsul von Ungarn in Düsseldorf, Balázs Szegner, teil.
Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
* Foto: Land NRW / Roberto Pfeil
Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei

In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.

* Foto: Land NRW / Josua Dunst
Landesregierung startet Kampagne #NieWiederIstJetzt
Download (2 MB) Landesregierung startet Kampagne #NieWiederIstJetzt
* Foto: Land NRW / Josua Dunst
Landesregierung startet Kampagne #NieWiederIstJetzt
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Gespräch mit S.E. Dr. Thani Al Zeyoudi, Staatsminister für Außenhandel Download (2 MB) Eine Frau spricht am Rednerpult
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Besuch des Produktionsstandortes der Wilo Group in der Jebel Ali Free Zone Download (2 MB) Ein Mann spricht am Rednerpult
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher

Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

Stationen der Reise sind New York City sowie Trenton und New Brunswick im Bundesstaat New Jersey.
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Stationen der Reise sind New York City sowie Trenton und New Brunswick im Bundesstaat New Jersey.

Schulministerin Dorothee Feller und Staatssekretär Dr. Urban Mauer besuchten am EU-Projekttag Schulen am Niederrhein / Europathemen sind Kerninhalte im Unterricht
4. März 2024 PHB Feller, Dorothee - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.

Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Der Kulturbevollmächtigte nimmt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie Mitgliedern des Bundeskabinetts und der französischen Regierung am Deutsch-Französischen Ministerrat teil.
Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
Austausch mit der Präsidentin der Region Okzitanien Delga Download (2 MB) Kulturbevollmächtigter Armin Laschet nimmt am Deutsch-Französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Toulouse teil
* Foto: Land NRW / Michael von Aulock

* Foto: Land NRW / Martin Götz
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag (8. Februar 2021) den Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
* Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Mit der Corona-bedingten Schließung der Schulen war auch das Landesprogramm im Kern getroffen.
Denn nach den Wochen des Lockdowns, die gerade für die Jüngsten eine enorme Belastung waren, ist es wichtiger denn je, die Teilhabe an kulturellen Bildungsangeboten in der Breite zu ermöglichen", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
* Verlängerte Anmeldephase für JeKits 2 bis zum 30. September; Anmeldungen können bis zum 28. Februar 2021 nachgereicht werden
* Aussetzung der Mindestteilnehmerzahl für JeKits 2

Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Es ist gut, dass wir heute unter den Bundesländern hier Klarheit schaffen konnten", so Staatssekretär Mathias Richter.
Sofern es ab 20. April 2020 und einem alternativen Prüfungszeitraum Mitte Mai nicht möglich sein sollte, dass Prüfungskommissionen zusammentreten und Staatsprüfungen wie geplant durchgeführt werden, können nach dem Beschluss der KMK nunmehr andere Prüfungsformate angewendet werden.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 9. Oktober 2018, dem Feldjägerregiment 2 der Bundeswehr das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
"Das Feldjägerregiment 2 pflegt eine besonders gute und enge Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Behörden sowie den Bürgerinnen und Bürgern hier in Hilden.
Das wertschätzen wir sehr und möchten dies als Landesregierung mit dem Fahnenband als Auszeichnung auch zum Ausdruck bringen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten.

Download (2 MB) Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Ulrich Pohl
* Foto: Land NRW / Uta Wagner
Verleihung des Landesverdienstorden
Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Ulrich Pohl
Download (2 MB) Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Otto Rehagel
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Gouverneur der japanischen Präfektur Aichi Hideaki Omura in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
* Foto: Land NRW / Martin Götz
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Gouverneur der japanischen Präfektur Aichi Hideaki Omura in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Das deutsche Staatsoberhaupt erwartet auf seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen am 12. und 13. März ein Programm, welches die Vielfalt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes spiegelt.
Erste Station des Bundespräsidenten in Düsseldorf ist die Staatskanzlei im historischen Landeshaus.
Dort werden sich Bundespräsident Steinmeier und Frau Büdenbender in das Gästebuch der Landesregierung eintragen.

* Video: Land NRW

Download (2 MB) Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.
Download (2 MB) Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges