Durch den "Blick über den Tellerrand" sammeln sie vielfältige Erfahrungen, die sie nach Rückkehr gewinnbringend in ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einbringen können.
Hiervon profitiert wiederum die NRW-Justiz.
Gleichzeitig sind die Abordnungen von bestens ausgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Standbein für die Gerichte, Behörden und Institutionen des Bundes.
Diese win-win-Situation stärkt die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter als sehr gute und äußerst attraktive Arbeitgeberin.
"

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am Donnerstag in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Achim Walter ist Nachfolger von Dr. Günter Braun, der Ende November 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Achim Walter begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Essen tätig, bevor er im August 2000 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt wurde.
Von März 2004 bis Juli 2007 leitete er die Zweigstelle Hamm der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Zuvor war er über acht Jahre lang Leiter der Abteilung für die Verfolgung Organisierter Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Von 1990 bis 1996 absolvierte der gebürtige Niedersachse ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster.
Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er 1999 zum Staatsanwalt und 2011 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
"Ich bin mir der großen Verantwortung, die mit der neuen Aufgabe einhergeht, sehr bewusst.
Zugleich freue ich mich darauf, meine bisherigen Erfahrungen, insbesondere in der Bekämpfung der Clankriminalität, in Essen einbringen zu können.

"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
"Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Deshalb müssen diese Themen in Aus- und Fortbildungen für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte verpflichtend enthalten sein.
"
Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen und Israel Nordrhein-Westfalen und Israel pflegen traditionell enge Beziehungen.
Zahlreiche Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und Stipendienprogramme für Studierende spiegeln diesen engen Austausch wider.
Lehrer, Richter, Staatsanwälte und angehende Polizeibeamte können an Fortbildungs- beziehungsweise Studienreisen zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen.
28 israelische und nordrhein-westfälische Städte verbindet eine Partnerschaft.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm in der Vergangenheit bei der Wiederaufnahme von Verbindungen zu Israel stets eine Vorreiterrolle.

Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
"
Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.

"
Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.

Nach seinem Grundwehrdienst bei der Luftwaffe absolvierte Dierselhuis eine Ausbildung zum Reserveoffizier.
Es folgte ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften in Trier und das Rechtsreferendariat in Duisburg.
Von 2011 bis 2019 arbeitete der gebürtige Neusser als Staatsanwalt in Düsseldorf.
Ab 2015 war er als Staatsanwalt in der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig.
Dort hat er insbesondere Fälle aus den Bereichen Wohnungseinbruchdiebstahl, Menschenhandel und Zuhälterei, Schleusung sowie Rockerkriminalität bearbeitet.

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"Eigentlich wollte ich nie Staatsanwalt werden..."
Ministerium der Justiz und Universität zu Köln erforschen Karrierewege junger Juristinnen und Juristen
28. Januar 2022 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Hintergrund
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende
der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.

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Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor
22. April 2022 Bekämpfung der Clankriminalität in Essen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger - die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.
Richter und Staatsanwälte gehörten einer Generation an, die zwischen 1930 und 1940 geboren war - also nicht in Machenschaften des Regime verstrickt war.

Seit April 2012 leitet er die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Sein Vorgänger Emil Brachthäuser übernahm im März 2015 das Amt des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf und leitete die Generalstaatsanwaltschaft und ihren Bezirk mit sechs Staatsanwaltschaften beinahe sechs Jahre lang.
Er begann seine Laufbahn 1987 als Staatsanwalt in Mönchengladbach und Kleve, ehe er 1989 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde.
Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Jahr 1996 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

Was, wenn es zu Rangelei-en kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

Aufbau Seit November 2019 wird die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde in Luxemburg aufgebaut.
Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.

Ich bin sicher, diese Mischung aus frischem Wind und Fachkompetenz wird den Menschen und den Polizistinnen und Polizisten in Oberhausen zu Gute kommen.
Ich wünsche Alexander Dierselhuis für seine neue Aufgabe viel Erfolg", sagte Reul.
Der bisherige Staatsanwalt ist 36 Jahre alt und wurde in Neuss geboren.
"Ich freue mich auf diese neue Herausforderung und auf die Menschen in Oberhausen.
Ich werde alles dafür tun, dass sie in ihrer Stadt auch weiter sicher leben können", so Dierselhuis.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder sogar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

"Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich", betont Minister Dr. Optendrenk.
Mit ihr wurde ein wichtiger Baustein geschaffen, um große Umsatzsteuerhinterziehungsfälle mit massivem Schadensvolumen kooperativ und transnational ausermitteln zu können.
"Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen.
Mittlerweile gibt es diverse Ermittlungsverfahren, die in enger Kooperation erfolgreich betrieben werden", sagt Dr. Optendrenk.
Generell ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein prioritäres Anliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Helmut Hammerschlag ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die im April 2013 zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden ist.
Helmut Hammerschlag begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1988.
Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Aachen und beim Bundesministerium der Justiz wurde er im März 2004 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Von Mai 2004 bis Mai 2007 war er als Referent in der Strafrechtsabteilung und von Oktober 2010 bis Mai 2012 als Referatsleiter in der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.

Er tritt die Nachfolge von Ingrid Lambertz an, die der Anstalt über 22 Jahre vorstand und Ende Juli dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
In Gifhorn geboren und aufgewachsen, studierte Jochen Käbisch im Anschluss an den Zivildienst Rechtswissenschaften in Hannover.
Nach dem juristischen Referendariat wurde er im August 2001 in der Generalstaatsanwaltschaft in Köln eingestellt und war fast sieben Jahre als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Aachen tätig.
Es folgte eine dreijährige abordnungsweise Tätigkeit im Rechtsreferat der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Anschließend war er - unterbrochen von einer neunmonatigen Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Aachen - als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln unter anderem für Haushaltssachen, Personalbedarfsberechnung und die Einführung von EPOS:

Leider gibt es heute völlig aus dem Ruder laufende Kommunikationsformen und eine ungeheure Datenflut, die der Einzelne nicht mehr überblicken, geschweige denn beherrschen kann.
"
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Klaus Ipers ist Nachfolger von Werner Wimmers, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Klaus Ipers begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1979.
Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Krefeld tätig, bevor er im November 1991 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt wurde.
Nach zwischenzeitlicher Abordnung an das Justizministerium war er ab dem 01.01.2004 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Krefeld.

Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?

Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)
sowie Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. 1 / 9 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
* Foto: Land NRW
19.05.2020

Zur Bewältigung der Asylverfahren werden wir 25 neue Richterstellen schaffen.
Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.
Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt.

Delegation aus Estland besucht die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln
17. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 17. April, den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.

Eine Straftat, sei sie gravierend oder weniger gravierend, kann für das Opfer langandauerndes Leid bedeuten.
Hier sind wir in der Pflicht, diese Folgen so emphatisch und so effektiv wie eben möglich zu lindern", so die Opferschutzbeauftragte Havliza.
Schließlich warb Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) für das Projekt "Verfolgen statt Löschen" und warnte davor, die von digitaler Hasskriminalität ausgehenden Gefahren zu unterschätzen:
"Hass im Netz führt zu mehr Gewalt in der anlogen Welt.
Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.

So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"
Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.

"
Aufgabe war es, sich einen Überblick über den aktuellen Ermittlungsstand zu verschaffen, Akten zu digitalisieren, Asservate zu begutachten, Aufklärungschancen zu erkennen und Ermittlungskonzepte zu erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt jeweils die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Bereits während die Cold Cases gesichtet wurden, konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.
Cold Case-Ermittler Franz Wirges zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der BAO: "Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit hatte, meine jahrzehntelange Erfahrung und meine Expertise in die Waagschale zu werfen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Minister der Justiz Benjamin Limbach: "Es ist mir wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon im Alter von 13 oder 14 Jahren die beste Arbeitgeberin kennenlernen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen!
Die Justiz bietet ganz unterschiedliche Berufe in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, sie ermöglicht immer wieder Wechsel in neue Aufgabenstellungen für ein langes und interessantes Berufsleben, sie ist ein sicherer Arbeitgeber, schafft Rechtsfrieden und trägt unseren Rechtsstaat.
Ich würde mich immer wieder in die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewerben.
"

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

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Andreas Lorscheid ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bonn
Andreas Lorscheid ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit April 2015 die Staatsanwaltschaft Köln leitet

Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.
Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.

Diese bringen wir mit den an Gründonnerstag gestoppten Auszahlungen nun als erstes auf den Weg, um schnell zu helfen.
Wir werden alle Hebel nutzen und sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch wirklich nur an die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Kleinstunternehmen, Freiberufler und Soloselbständigen weitergereicht wird.
Betrüger müssen entlarvt und der Staatsanwaltschaft überführt werden.
"
Das verbesserte Antragsverfahren stellt durch einen Abgleich mit den Finanzbehörden in Zweifelsfällen sicher, dass die Kontoverbindungen dem Antragsteller zugeordnet werden können.

Die bei der Justiz.
NRW beschäftigten Menschen bringen sich täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Land ein und tragen maßgeblich zur Sicherung unseres Rechtsstaats bei.
In den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist eine Vielzahl an attraktiven Stellen und Ausbildungsplätzen zu besetzen.
Die natürliche Fluktuation bei einem Arbeitgeber dieser Größe sowie die bislang 1.635 unter neu geschaffenen Stellen führen zu einem kontinuierlich hohen Personalbedarf.
Die Kommunikationsoffensive der Justiz.

Gemeinsam eingeladen hatten das Umweltministerium und das Justizministerium.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.

Nach ihrer Promotion 2001 folgte 2003 das zweite juristische Staatsexamen.
Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst ins Ruhrgebiet, wo sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund tätig war.
2005 wechselte Müller-Steinhauer zur Staatsanwaltschaft Arnsberg und 2012 schließlich zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Dort war sie von 2013 bis 2018 als Oberstaatsanwältin tätig.
2018 folgte eine Abordnung als Referentin unter anderem in das Referat "Wirtschaftsrecht, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht" beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen;

Frau Hurek ist Nachfolgerin von Ulrich Fritsche, der Ende April 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Frau Hurek begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.
Ihre erste Planstelle erhielt sie im August 1999 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Im Rahmen mehrjähriger Abordnungen war sie von 1999 bis 2003 bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von 2003 bis 2006 in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin im September 2005 wechselte sie im Oktober 2006 zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm.

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Claudia Hurek ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld
16. Oktober 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

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Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

Am 6. Januar 2022 hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine unangekündigte Umweltinspektion im Entsorgungszentrum der Currenta in Leverkusen-Bürrig durchgeführt.
Im Rahmen dieser Inspektion wurde insbesondere auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltener Flüssigkeiten entwichen sind.
Auch hierzu laufen derzeit noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Umweltministerium hat die Bezirksregierung gebeten, bis auf Weiteres bei allen Entscheidungen über Anträge auf weitere Einleitungen im Chempark Leverkusen die Zustimmung des Ministeriums einzuholen.
Einleitungen von aufgefangenen Ereigniswässern dürfen nur dann erfolgen, wenn diese zuvor im erforderlichen Umfang gereinigt wurden und dann unschädlich für die aquatische Biozönose und das Trinkwasser über die Kläranlage in den Rhein geleitet werden können.

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Currenta-Unglück: Staatsanwaltschaft gibt die Angaben zu den Tankinhalten frei
Ministerin Heinen Esser: Heute hat Currenta die Angaben zu den am Unglück beteiligten Tanks veröffentlicht - ich bin froh, dass damit nunmehr die notwendige Transparenz über die Inhaltsstoffe besteht

Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.

In seiner Ansprache betonte er, dass es für die Justiz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich sei, sich ständig um guten und engagierten Nachwuchs zu bemühen.
Die Justiz habe schon aufgrund ihrer Vielfältigkeit einiges zu bieten und sei dabei ein besonders attraktiver Arbeitgeber.
Um die hohe Qualität der Justiz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens auch in Zukunft zu gewährleisten, werden stets besonders qualifizierte Nachwuchskräfte für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gesucht.
Am gegenseitigen regen Austausch im Anschluss an die Ehrung nahmen neben Minister Peter Biesenbach auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums der Justiz teil.

Justiz
Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, wird sich vom 23. bis 27. Juli 2018 in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen der Digitalisierung austauschen.
Bei den Gesprächen in Seattle (Bundesstaat Washington) wird der Minister auch von Strafverfolgungsexperten begleitet, darunter dem Leiter der ZAC bei der Staatsanwaltschaft Köln, Markus Hartmann.
Die ZAC ist die zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist die Verfolgung des so genannten Cybercrime.

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Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.
Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.
Im Mai 2018 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
11. April 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
30. September 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
24. Oktober 2018

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Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen
10. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Er war Mitglied verschiedener Zivilsenate und wurde daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung betraut.
Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.

In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Bislang sind 400 Verfahren digital versandt worden.
Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.

Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.
Nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll das neue Fachverfahren eingesetzt werden.
Auch die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte sollen später damit arbeiten.
Justiz
Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln.

Staatssekretär Wedel weist erfreut darauf hin, "dass damit die Digitalisierung der Aktenführung in dem ersten von fünf Gerichtszweigen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist."
Die elektronische Akte ist mehr als eine bloße Zukunftsvision.
In den kommenden Jahren soll sie schrittweise bei allen 226 Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Ein wesentlicher Schritt für die Digitalisierung der Justiz ist nun mit der Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist, ist damit erstmalig eine Frau in Nordrhein-Westfalen in dieser Funktion.
Elisabeth Auchter-Mainz begann ihre Laufbahn 1978 in der Justiz des Landes Baden-Württemberg und wechselte 1982 zur Staatsanwaltschaft Aachen.
Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.

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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft in Münster
Elke Adomeit ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft in Münster
Sie ist Nachfolgerin von Petra Hermes, die seit Juni 2015 Generalstaatsanwältin in Hamm ist

12. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht.
Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben.
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Michaela Feld ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld.
Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat der Juristin am 11. November 2021 in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Frau Feld ist Nachfolgerin von Claudia Hurek, die seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet.
Michaela Feld tritt ihre neue Stelle am 1. Dezember 2021 an.
Frau Feld begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990.

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.
In den Räumlichkeiten Hohenzollernring 56 in Münster arbeiten Bedienstete des Kriminalkommissariats 16 des Polizeipräsidiums Münster, der Jugendhilfe der Stadt Münster und der Staatsanwaltschaft Münster unter einem Dach zusammen.
Im Februar 2022 haben die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas ihre Tätigkeit aufgenommen.
Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.

Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein!
", erläuterte Minister der Jusitiz Dr. Limbach zur Eröffnung der Veranstaltung.
Expertinnen und Experten der ZAC NRW, die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist, raten, sich im Vorfeld gut aufzustellen, um die Angriffswahrscheinlichkeit zu minimieren.
Ebenso ist es entscheidend, nach einem erfolgreichen Angriff adäquat zu reagieren.
Zeit kann hier der entscheidende Faktor sein.

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Falk Schnabel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
21. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.
"In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt.
Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident in meinen Augen braucht: Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident einer Großbehörde ist er ein herausragender Sicherheits- und Verwaltungsexperte.
Er kennt nicht nur das Rheinland, sondern hat zudem das richtige Gespür für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Belange der Bürgerinnen und Bürger.
Bei ihm weiß ich das Polizeipräsidium Köln mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in guten Händen", sagte Reul.

io
Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.
Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.
Inneres Justiz
Großflächige Stromausfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in unseren Gerichten und Behörden.

Immer neue Online-Marktplätze machen das Geschäft der Kriminellen ebenso effektiv wie einfach.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen reagiert auf die neue Qualität der Cyberkriminalität.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW): "Wir antworten auf die Bedrohung mit einer differenzierten Spezialisierung der Zentralstelle in der Staatsanwaltschaft Köln und einer engen Vernetzung mit den Fachleuten der Polizei und der Unternehmen."
Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Die ZAC NRW ist zum Mai 2018 erheblich personell verstärkt und vollständig neu organisiert worden.

o Forum für Integration und Bildung e.V. aus Köln Der Verein organisiert kostenfreien Nachhilfeunterricht für Kinder und Jugendliche an Haupt- und Realschulen, deren Eltern sich bezahlten Unterricht finanziell nicht erlauben können.
o Integrative Gruppen des Turnvereins Schiefbahn in Willich Zum gemeinnützigen Turnverein gehören auch integrative Gruppen, in denen - neben gesunden Kindern - solche mit geistigen und körperlichen Behinderungen in Sportangeboten und Freizeitaktivitäten betreut werden.
o Zornröschen e.V. aus Mönchengladbach Die Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch arbeitet eng mit Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaften zusammen.
o Ohrwerk e.V. aus Gelsenkirchen Die stationäre Wohneinrichtung setzt sich für schwerhörige/ gehörlose junge Menschen aus schwierigen Familienverhältnissen ein.
o Jugendtreff Track des Netzwerkes Queere Jugendarbeit in Münster Der Treff bietet Jugendlichen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen einen geschützten Raum, in dem sie sich kennenlernen können und professionell zu ihren individuellen Problemen beraten werden.

Im Oktober 1987 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Juni 1995 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Duisburg ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium von April 1999 bis September 2004 leitete er das für Personalangelegenheiten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständige Referat.
Von September 2004 bis Dezember 2005 war er an das Landgericht Kleve abgeordnet und dort zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landgerichts bestellt.
Im Dezember 2005 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Krefeld ernannt, wo er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.

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Gerrit Gabriel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
22. Juni 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Ministerialrätin im Oktober 2012 war sie stellvertretende Leiterin der Zentralabteilung.
Im April 2016 wurde sie zur Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts ernannt und übernahm zugleich die Leitung der für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung zuständigen Abteilung.
Seit September 2017 leitete sie die Abteilung für Haushalt, Liegenschaften und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Gudrun Schäpers ist verheiratet.

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Günter Neifer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
9. Februar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.
Unterschiedliche Aufgaben - ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller "Karrieren" junger Menschen in Düsseldorf entgegenwirken.
Daran arbeiten im "Haus des Jugendrechts" Bedienstete des für Jugendkriminalität zuständigen Kriminalkommissariats, des Polizeipräsidiums Düsseldorf, der Jugendhilfe der Stadt Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.

Allein die Sach- und Investitionsmittel werden gegenüber dem Haushaltsansatz für 2023 um rund 25,8 Millionen Euro erhöht.
Zudem sind erneut fünf Einstellungsermächtigungen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter im Haushalt 2024 sowie erstmals fünf Einstellungsermächtigungen für Auszubildende im Bereich Fachinformatik und Systemintegration vorgesehen.
Personelle Stärkung der Staatsanwaltschaften:
Bei den Staatsanwaltschaften ist weiterhin ein sehr hoher Personalbedarf festzustellen.
Dem trägt der Entwurf des Justizetats für das Jahr 2024 Rechnung.

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Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
15. November 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

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Holger Schönwitz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
28. Mai 2018 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

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Jakob Klaas ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bonn
8. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Jakob Klaas ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft in Köln
13. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
30. Januar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster
3. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Joachim Roth ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft in Köln
23. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.
- Die Gerichte können diese Taten flexibel und effektiv ahnden, in dem sie einen Koffer mit breitgefächerten Sanktionsmöglichkeiten erhalten.
- Unternehmen, die verlässliche Compliance-Strukturen schaffen, sollen davon profitieren, in dem dies bei der Strafzumessung berücksichtigt wird.

55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewinnung unterstützt werden sollen.
Justiz
Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.
Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stellen geschaffen.
Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten", so der Minister.
Bei der konzertierten Aktion wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag knapp 1.300 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
Hinzu kamen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Bauämtern, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
"Dieser vernetzte Ansatz hat sich einmal mehr bewährt.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.
Unklar ist auch, ob sie überhaupt mit einer solchen Information auf diesem Weg konfrontiert werden wollen.

Das Coronavirus kann jederzeit unsere Haftanstalten erreichen.
Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub.
Außerdem können unsere Staatsanwaltschaften die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen oder kleineren Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten unterbrechen.
Nur so können wir den erforderlichen Platz für die Bildung von Quarantänestationen in unseren Justizvollzugsanstalten schaffen.
Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten.

Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.
Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren.
In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung.
Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen.

Staatsprüfung 1975 in Freiburg 2. jur.
Staatsprüfung 1978 in Stuttgart ab August 1978 Richterin (auf Probe) in Offenburg und Freiburg ab Mai 1980 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ab April 1982 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Januar bis März 1992 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen der Partnerschaftshilfe 1995-1996 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln ab April 1997 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Mai 2000 - April 2004 Referentin und Referatsleiterin in der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen ab 2006 Leitende Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts in Köln ab
Mai 2009 Leiterin der Staatsanwaltschaft Aachen ab April 2013 Generalstaatsanwältin in Köln 31.12.2016 Ruhestand

5. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Justiz
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.

"
Zum Maßnahmen-Paket zählt unter anderem die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.
Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

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Marco Wibbe ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
31. August 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

"
"Ich habe daher die ZAC NRW gebeten, zum 01.07.2020 eine eigene Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs aufzustellen, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Personen zu den Pseudonymen im Internet zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben hochkarätige Spezialisten für die Bearbeitung von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch.
Wir ergänzen diese Expertise jetzt um eine digitale Dimension.
Wenn wir Kindesmissbrauch im Netz aktiv bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Regelungen über die Speicherung von Daten sprechen.

Zu dieser konsequenten Verfolgung rechtswidriger Handynutzung zählt nach Angaben des Ministers auch die Beweissicherung.
"Die Folgen können bei einem leicht-sinnigen Verhalten sehr unangenehm sein.
Das heißt konkret: Wenn bei einem Unfall mit Personenschaden der Verdacht besteht, dass der Fahrer durch das Handy abgelenkt war, wird die NRW-Polizei künftig das Handy sicherstellen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auswerten, ob eine Kommunikationsverbindung zum Unfallzeitpunkt bestand.
"
In Nordrhein-Westfalen wird die Handynutzung bei Verkehrsunfällen mit Verletzten bzw. hohem Sachschaden seit 1998 erhoben.

Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Michael Schwarz begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993.
Seine erste Planstelle erhielt er im November 1997 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Ab 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätig, wo er im Februar 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung eingesetzt.

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Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

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Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal
Michael Schwarz ist Nachfolger von Emil Brachthäuser, der im März 2015 zum Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ernannt worden ist

Auf einem weiteren Gerichtsgebäude - auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen - entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann - das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten.
Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.
"Es tut sich hier in der Region einiges im Bereich der ökologischen Energieerzeugung - das ist wichtig und gefällt mir als Niederrheiner natürlich besonders", sagt Minister Dr. Optendrenk.
Hintergrund

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13. März) gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsidenten Frank Richter das "Haus des Jugendrechts" eröffnet.
Durch dieses Haus des Jugendrechts können nun die Essener Staatsanwaltschaft, Polizei Essen und die Stadt Essen die gemeinsame Arbeit unter einem Dach aufnehmen.
Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Gruppe der jungen Intensivtäterinnen und -täter.

Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Andreas Stüve bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Ermittlungsgruppe soll mit der Unterstützung von 3 weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften (Bielefeld, Bochum und Köln) herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) zum erfolgreichen Abschluss führen und die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung noch effektiver nutzen.
Die ZeOS soll an die Erfolge anderer staatsanwaltschaftlicher Zentralstellen in Nordrhein-Westfalen anknüpfen, die auch Vorbild für die Einrichtung ähnlicher Stellen in anderen Ländern geworden sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat
Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität
2. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

28. April 2023 Logo Justiz.
NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Justiz
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.

Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet.
Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.
Die jeweiligen Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Arbeit werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich mitgeteilt.

In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.
Kutschaty dazu: "Wenn durch Wirtschaftskriminalität Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzen vernichtet werden, bekommt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid.
Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln.
Das passt einfach nicht zusammen!
"

27. Juni 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Inneres Justiz
Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.

23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.

Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:
1.
In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
2.

Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.
Es wurde vereinbart, dass die Bedeutung und Struktur des BES weiter gestärkt werden soll.
Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.

* Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
* Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
* Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
* Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz
Wichtig: Der Nachweis der Impfberechtigung muss bei den Berufsgruppen über eine Arbeitgeberbescheinigung erfolgen.

Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.

Die Kriterien, die bereits im Mai vom Bundesverfassungsgericht für die Besoldung der Richterinnen und Richter festgelegt wurden, wurden heute bestätigt.
Die Landesregierung hat diese bereits im Anfang Dezember verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 berücksichtigt.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
"
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn einmal als "Anwalt der Freiheit" bezeichnet.
Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.
Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz.
Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein.

Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.
Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
Sie trafen mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus unterschiedlichen Bereichen der digitalen Strafverfolgung zusammen und erhielten aktuelle Einblicke in deren Arbeit.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgte nicht und die staatlichen Hilfsmaßnahmen erwiesen sich vielfach als unzureichend.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.

Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
Namentliche Empfehlungen auf den "richtigen" Facharzt oder den spezialisierten Rechtsanwalt kann sie ebenfalls nicht geben, aber konkrete Hinweise für eine geeignete Suche und Auswahl.

Schutzwall gegen digitale Erpressung: Justizminister Dr. Limbach und Leitender Oberstaatsanwalt Markus Hartmann stellen Jahresbericht der ZAC NRW vor - Fokus auf Kritische Infrastruktur
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.

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Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen zur Veröffentlichung von Vergütungsdaten auf
Nach der Veröffentlichung individualisierter Vergütungsdaten aller NRW-Hochschulleitungen im Internet hatte das Wissenschaftsministerium am 25. Februar 2014 Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erstattet.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Ministerium jetzt mit, dass sie keine Ermittlungen gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen wird.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.

Im Mai 1995 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt, bevor er ab März 1999 für mehrere Jahre als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums wechselte.
Ab März 2007 war er zunächst ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln.
Im Oktober 2009 schließlich wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt.
Als Abteilungsleiter I war er dort insbesondere mit den Personalangelegenheiten des höheren Dienstes befasst und zugleich ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts.
Arno Neukirchen (60) ist seit 1981 als Staatsanwalt im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf tätig, bevor er nach mehreren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.

Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.
10. Oktober 2024, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Krefeld ausgehändigt.
Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.
Axel Stahl begann seinen Dienst als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
In der Folge war er zeitweise an die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin abgeordnet.
Nach seiner Erprobung wurde er im Jahr 2005 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, bevor er zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, später an die Staatsanwaltschaft Krefeld versetzt wurde.

Grundlage des Verbots sind Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipräsidiums Düsseldorf unter Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (ZeOS NRW) u. a. wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Das Verbot stützt sich auf Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsgesetz.

"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat erstmalig am 26. September 2018 gegen 17.20 Uhr von einer möglichen Verwechslung bei der Festnahme des später nach einem Brandgeschehen in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Kenntnis erhalten und diese Information noch am selben Abend auf dem vorgesehenen Dienstweg den vorgesetzten Stellen zur Kenntnis gebracht.

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Thomas Harden wird Generalstaatsanwalt in Köln
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.
Thomas Harden ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Generalstaatsanwalt in Köln ernannt worden.

JVA Werl JM ca. 9 Mio. EUR Polizeipräsidium Bochum (Gersteinring) IM ca. 8 Mio. EUR Finanzamt Münster FM ca. 8 Mio. EUR JVA Bochum JM ca. 6,5 Mio. EUR Amtsgericht Emmerich JM ca. 5 Mio. EUR Landesbehördenhaus Dortmund JM ca. 5 Mio. EUR JVA Attendorn JM ca. 3,5 Mio. EUR Polizeipräsidium Dortmund IM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Bergisch Gladbach JM ca. 3 Mio. EUR Amtsgericht Herne JM ca. 2
Mio. EUR JVA Gelsenkirchen JM ca. 2 Mio. EUR
Mio. EUR Bezirksregierung Arnsberg IM ca. 15 Mio. EUR Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Düsseldorf MSB ca. 14 Mio. EUR Staatsanwaltschaft Hagen JM ca. 9,5 Mio. EUR Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur Kirchhundem MUNV ca. 9 Mio. EUR Oberlandesgericht Hamm JM ca. 6,5 Mio. EUR Materialprüfungsamt Erwitte MWIKE ca. 4 Mio. EUR Außenstelle Bezirksregierung Detmold IM ca. 3,5 Mio. EUR JVA Castrop-Rauxel JM ca. 1 Mio. EUR
Landgestüt Warendorf MLV ca. 4,5 Mio. EUR Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Wuppertal IM ca. 2 Mio. EUR Ministeriumsgebäude des MAGS Düsseldorf MAGS ca. 1,5 Mio. EUR Polizeihauptwache Troisdorf IM ca. 1 Mio. EUR

Christian Petlalski trat 1995 zunächst als Richter in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein, bevor er im Rahmen eines Laufbahnwechsels 1996 zur Staatsanwaltschaft Bochum wechselte und fortan als Staatsanwalt tätig war.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitete er insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, politisch motivierte Straftaten und Pressestrafsachen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im November 2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2015 war er stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund.
Im Februar 2019 kehrte er als Leitender Oberstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück, bis ihm im September 2020 die Leitung der Staatsanwaltschaft Arnsberg anvertraut wurde.

Henning Wilke begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ende Mai 2017 kehrte er kurzzeitig zur Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, bevor er an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet wurde.
Im November 2021 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Krefeld ernannt.

Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt.

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Vorstellung des Altstadtstaatsanwalts
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt.
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt.

Uwe Neumann ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.
Uwe Neumann ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.
Herr Neumann ist Nachfolger von Michael Schwarz, der seit März 2021 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Herr Neumann begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1991.
Seine erste Planstelle erhielt er im Juni 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2001 zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt
Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht
18. Juli 2023 Ruhestandsurkunde an den Leitenden Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth überreicht Foto: JM NRW
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.

Dr. Stephan Neuheuser begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Ersatzerprobung als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen schloss sich eine mehrjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Köln an.
Während dieser Zeit wurde er im Mai 2012 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Anschließend erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bonn, bevor er im August 2016 zum Oberstaatsanwalt als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt wurde.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im September 2018 leitete er die dortige Rechtsabteilung III. Ab August 2021 war er als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz tätig, wo er die Gruppe IV B (Recht, Personal, Haushalt) sowie das Referat für Personalbedarf der Abteilung für den Justizvollzug leitete.
Bereits seit dem 1. August 2023 hatte er kommissarisch die Leitung der Staatsanwaltschaft Köln inne.

Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Staatssekretär Dirk Wedel begrüßt Brice Martin, Pariser Anwaltsschule (EFB); Karl H. Beltz, Vize-Präsident des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer;
Cathérine Stary, Vize-Präsidentin des Deutsch-Französischen Ausschusses der Pariser Rechtsanwaltskammer.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Aus der "considération" - der Hochachtung - deren sich unsere Staaten 1961 noch recht förmlich versicherten, ist längst eine "amitié" - eine Freundschaft - geworden.
Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, Staatspräsident Erdogan und die gewählte türkische Regierung gewaltsam zu stürzen.
Als Folge dieses Putschversuches wurden in den ersten beiden Jahren danach etwa 130.000 Türkinnen und Türken aus dem Staatsdienst entlassen - darunter rund 4.000 Staatsanwälte und Richter.
Der Verein unterstützt insbesondere in der Türkei bei der Verteidigung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, die sich gegen die autoritäre Staatsführung gestellt haben und infolgedessen entlassen und kriminalisiert wurden.

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Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast
Staatssekretär Dirk Wedel hat im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Staatssekretär Dirk Wedel hat am Montagmorgen (29. April 2019) im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Insgesamt 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule ("École du Barreau de Paris") werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.

* 2000 bis 2002: Referendariat, Stammdienststelle Landgericht Bielefeld, 2. juristisches Staatsexamen
* 2002 bis 2004: Selbstständiger Rechtsanwalt
* 2013 bis 2017: Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

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Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien wird neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen