Ministerin Gebauer: Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter haben in schwierigen Zeiten Außergewöhnliches geleistet
2. Mai 2022 Bild Lehrerin Foto: panthermedia.net / Spaces
In den vergangenen Wochen haben 3211 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) in Nordrhein-Westfalen erfolgreich ihre zweite Staatsprüfung abgelegt.
Schule und Bildung
In den vergangenen Wochen haben 3211 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) in Nordrhein-Westfalen erfolgreich ihre zweite Staatsprüfung abgelegt.

Hierzu gehören gezielte Präventionsmaßnahmen und eine effektive Aufklärung von Straftaten.
Gerade die Taten, die sich im Verborgenen ereignen - vom sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Geldwäsche - verlangen die besondere Aufmerksamkeit aller Strafverfolgungsbehörden", so Müller-Steinhauer.
Dr. Sandra Müller-Steinhauer studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und legte 1997 die erste juristische Staatsprüfung ab.
Nach ihrer Promotion 2001 folgte 2003 das zweite juristische Staatsexamen.
Ihr beruflicher Werdegang führte sie zunächst ins Ruhrgebiet, wo sie als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dortmund tätig war.

Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
3. April 2019
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.
Justiz
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.

In Zusammenarbeit mit den Leitungen der Sozialgerichte haben Sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bestätigt, dass auch Sie mit widrigen Bedingungen - etwa den in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren aufgetretenen hohen Belastungssituationen - sehr gut umzugehen wissen.
", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede zur Amtseinführung.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler.

Sie folgt auf Carsten Heim, der zu Beginn dieses Jahres die Leitung der Justizvollzugsanstalt Münster übernommen hat.
Geboren und aufgewachsen ist Frau Nubbemeyer in Delbrück bei Paderborn.
Sie studierte Jura an der Westfälischen Wilhelmsuniversität in Münster und trat nach den beiden juristischen Staatsprüfungen im November 1991 in den Dienst des NRW-Justizvollzuges ein.
Einschlägige vollzugliche Erfahrungen sammelte die Beamtin in den Justizvollzugsanstalten Münster, Hagen, Iserlohn, Bielefeld-Senne und Gelsenkirchen.
In den Jahren 1993 bis 1998 nahm Frau Nubbemeyer Erziehungsurlaub in Anspruch.

"Erfolgreiche Sicherheitsarbeit ist nur in einem funktionierenden Netzwerk von Stadt und Polizei gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich."
Der in Vreden geborene Norbert Wesseler studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung trat er 1989 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Düsseldorf ein und wechselte 1992 ins NRW-Innenministerium, zunächst zur Kommunalaufsicht.
Ab 1995 arbeitete er im Ministerbüro und wurde 1997 persönlicher Referent von Innenminister Franz-Josef Kniola und 1998 von Dr. Fritz Behrens.
Von 2005 bis zu seiner Ernennung zum Polizeipräsidenten in Dortmund im Januar 2012 war er stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und als Gruppenleiter für die Bereiche Recht und Verwaltung zuständig.

Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden - auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.
Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen - unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen - im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf.
Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Corona-Schutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.

Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.

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Ministerin Gebauer: Nachteile durch Corona vermeiden
850 Staatsprüfungen für das Lehramt in einem modifizierten Verfahren abgeschlossen
2. Juni 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie und der erforderlichen Schulschließungen konnten ab Mitte März keine Staatsprüfungen angehender Lehrkräfte mehr abgenommen werden.

Nordrhein-Westfalen bildet so viele Lehrerinnen und Lehrer aus wie kein anderes Bundesland.
Jedes Jahr können 9.000 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter eingestellt werden.
Für den Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist eine Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP) erforderlich.
Nachdem das Landeskabinett dieser Änderung bereits zugestimmt hatte und auch eine Verbändebeteiligung eine positive Rückmeldung ergeben hat, wird Ministerin Gebauer die geänderte OVP voraussichtlich noch vor den Sommerferien in Kraft setzten.
Neue Teilzeitmodelle gibt es auch bei der Schulleitung.

Dafür werden von 2016 bis 2019 rund 4,5 Millionen Euro investiert.
Im Jahr 2009 wurde die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen grundlegend reformiert.
Die Reform ging vor allem mit der Umstellung der Lehramtsstudiengänge von Ersten Staatsprüfungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse einher.
Über die Entwicklungen seit 2009 hat die Landesregierung vor zwei Jahren ausführlich Bericht erstattet und bilanziert, dass mit der Reform die Grundlage für eine praxisorientierte, professionelle und innovative Lehrerausbildung gelegt wurde.
"In der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen findet sich Vieles, das sich bewährt hat.

Damit haben Bewerberinnen und Bewerber, die bisher keine Stelle erhalten konnten, bereits in Kürze neue Einstellungschancen.
Eine Vielzahl weiterer Stellenausschreibungen für den Beginn des Schuljahres 2014/15 Mitte August 2014 wird ab Anfang Mai 2014 veröffentlicht.
Auf diese Stellen können sich dann auch die ausgebildeten Lehrkräfte bewerben, die Ende April 2014 ihre Lehrerausbildung mit der Zweiten Staatsprüfung abschließen.
Daneben werden aktuelle Bedarfe für Vertretungsunterricht unter www.verena.nrw.de veröffentlicht.
Damit haben Lehrkräfte, die noch keine Dauerbeschäftigung gefunden haben, die Möglichkeit, eine befristete Beschäftigung zu finden.

Mit der Zusammenlegung der beiden bisherigen Landesprüfungsämter wird auch der Lehrerausbildungsreform von 2009 Rechnung getragen, in deren Zuge an allen lehrerausbildenden Hochschulen die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse erfolgte.
Die bisherige Erste Staatsprüfung läuft aus und wird vom Masterabschluss ersetzt.
Die neue abschließende Staatsprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes tritt künftig an die Stelle der Zweiten Staatsprüfung.
Zu den Aufgaben des Landesprüfungsamtes gehören unter anderem die Qualitätssicherung und Entwicklung in der Lehrerausbildung, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen (auslaufend), sowie Leistungen im Rahmen der Anerkennung von außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbenen inländischen oder ausländischen Lehramtsqualifikationen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.

"Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
"Mit Frau Dr. Brandts wird eine herausragende Juristin, die auch in gesellschaftsrechtlichen Bereichen außerhalb der Justiz eine hohe Wertschätzung genießt, an der Spitze der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen stehen", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Die in Erkelenz geborene Juristin absolvierte im August 1981 ihre 1. und im April 1984 ihre 2. juristische Staatsprüfung und arbeitete im Anschluss daran als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum.
Im April 1988 begann Ricarda Brandts ihre Justizkarriere als Richterin auf Probe beim Sozialgericht in Dortmund.
Nach ihrer Promotion im Januar 1990 wurde sie von 1992 bis 1994 als Richterin an das Landessozialgericht NRW abgeordnet.

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Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Richter: Keine Nachteile in zweiter Staatsprüfung durch Corona
Zweites Staatsexamen Lehramtsanwärter

Staatssekretär Dirk Wedel ehrt die besten Absolventinnen und Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2017
19. März 2018
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dirk Wedel hat heute (19. März) die besten zwanzig Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, sowie die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs der Diplom-Rechtspflege, sowie die Justizfachwirtinnen und -wirte und die Justizfachangestellten im Rahmen einer Feierstunde in Düsseldorf geehrt, die ihre Ausbildung mit "sehr gut" abgeschlossen haben.
Justiz
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dirk Wedel hat heute (19. März) die besten zwanzig Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, sowie die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs der Diplom-Rechtspflege, sowie die Justizfachwirtinnen und -wirte und die Justizfachangestellten im Rahmen einer Feierstunde in Düsseldorf geehrt, die ihre Ausbildung mit "sehr gut" abgeschlossen haben.

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Auszeichnung für die besten Absolventinnen und Absolventen der Justiz Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Limbach ehrt Jahrgangsbeste der justizeigenen Ausbildungsgänge und der zweiten juristischen Staatsprüfung 2022
19. September 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach ehrte 31 Absolventinnen und Absolventen aus den justizeigenen Ausbildungs- und Studiengängen des Prüfungsjahrs 2022.

Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter gestalten ihre Ausbildung aktiv mit und bringen eigene Fragestellungen für ihr Handeln als Lehrkraft mit ein.
Sie arbeiten in Lerngemeinschaften und sammeln so Erfahrungen, um ihr Selbstverständnis als lebenslang Lernende zu stärken.
Am Ende des 18-monatigen Vorbereitungsdienstes steht die Staatsprüfung.
Schulministerin Feller erklärte abschließend: "Die neuen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sind hochwillkommen.
Unsere Schulen freuen sich auf gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben.

Zu den Aufgaben des neu errichteten LAQUILA gehört die Beratung von Abiturientinnen und Abiturienten, die sich für ein Lehramtsstudium interessierten, sowie von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern.
Zugleich wirkt das neue Landesamt bei der Anerkennung von ausländischen Lehramtsabschlüssen mit und unterstützt die Durchführung von Praktika an Schulen während des Lehramtsstudiums.
Zu den wichtigsten Aufgaben des LAQUILA gehört die Durchführung der Staatsprüfungen zum Abschluss des praktischen Teils der Lehrkräfteausbildung (Vorbereitungsdienst) sowie die Mitwirkung an der Qualitätssicherung von Lehramtsstudiengängen (Akkreditierung).
Wer sich für den Schuldienst interessiert, kann die Beratungsstelle telefonisch oder per E-Mail erreichen:
* 0231 9369 7770

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Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen
Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024
Webbasierte Übungsmöglichkeiten stehen ab sofort zur Verfügung

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Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein voller Erfolg!
16. Januar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung Justiz
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung.
Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt.
Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-, Rechtspfleger- sowie die Prüfungen für den gehobenen Dienst in den Justizvollzugsanstalten folgen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung in Ausbildung und Prüfung innerhalb der Justiz ist nun gemacht worden.

Gemeinsam mit unseren Partnern, wie den Integrationsfachdiensten und den Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber, blicken wir dabei stolz auf die Erfolge, bei denen wir bereits zusammen mit den Arbeitgebern im Rheinland Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglichen konnten.
Auf unserem weiteren Weg zu diesem Ziel markiert die Inklusionsinitiative einen wichtigen Schritt, damit noch mehr Menschen Zugang zu einer inklusiven Arbeitswelt erhalten, in der sie ihr volles Potenzial entfalten können.
Nach der Staatenprüfung Deutschlands hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf im letzten Jahr müssen Anstrengungen über alle staatliche Ebenen hinweg abgestimmt und verstärkt werden.
"
Dr. Georg Lunemann, Landschaftsverband Westfalen-Lippe: "Wir beim LWL wollen einen Beitrag mit unserem neuen Programm 'Aufbruch - 3 mal 10 Prozent' leisten: Wir wollen zehn Prozent der Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten in Westfalen-Lippe in den ersten Arbeitsmarkt bringen.

"
Ziel der schulpraktischen Lehrerausbildung ist es, die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in der Professionalisierung des eigenen Lehrerinnen- und Lehrerhandelns zu unterstützen und sie bestmöglich auf die Anforderungen des Schulalltags vorzubereiten.
Nach einem 18-monatigen Vorbereitungsdienst und einer erfolgreichen Staatsprüfung werden sie dem Schuldienst in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen und einen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung leisten.
Die Ausbildung kann auch in Teilzeit absolviert werden und beträgt dann 24 Monate.
Nordrhein-Westfalen bietet jährlich zwei Einstellungstermine am 1. Mai und am 1. November an.

In Düsseldorf zeichnete die 45-jährige Volljuristin zuletzt als Referatsleiterin insgesamt sieben Jahre für das Personal der nachgeordneten Behörden verantwortlich, zu denen seit seiner Gründung auch das LAQUILA gehört.
Unter ihrer Leitung soll neben der Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung auch die Beratung junger Menschen, die sich für den Lehrerberuf interessieren, intensiviert werden.
Darüber hinaus organisieren Dagmar Schüler und die rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAQUILA unter anderem die Staatsprüfungen ("Staatsexamen") für Lehrkräfte und sind verantwortlich für die IT der landesweit 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, an denen die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ("Referendariat") ausgebildet werden.

Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.
Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat.
Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.

" Dazu hat das Schulministerium jüngst alle ZfsL mit sogenannten Digital Making Places ausgestattet.
Darüber hinaus hat sich Ministerin Feller in den beiden zurückliegenden Wochen am Mittwoch, 2. April 2025, in Köln sowie am Mittwoch, 9. April 2025, in Dortmund mit rund 130 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der ZfsL darüber ausgetauscht, wie die Lehrkräfteausbildung aus ihrer Sicht zukunftsorientiert weiterentwickelt werden sollte.
In den jeweils mehrstündigen Treffen ging es unter anderem um die Staatsprüfung ("Staatsexamen"), die Unterrichtsbesuche und die Ausbildungsprogramme der ZfsL sowie der Ausbildungsschulen.
Erstmals hatte Ministerin Feller einen solchen Austausch mit Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern im vergangenen Jahr initiiert.

"
Während für die einen der Vorbereitungsdienst beginnt, sind andere LAA gerade fertig geworden.
Am 30. April haben in Nordrhein-Westfalen 3.201 LAA ihren Vorbereitungsdienst mit einer bestandenen Staatsprüfung beendet.
Weiterer Hintergrund
In Nordrhein-Westfalen beginnen immer am 1. Mai und am 1. November eines Jahres Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst.

Mit der Landarztquote wirken wir proaktiv dem Hausärztemangel im ländlichen Raum und in kleineren Kommunen entgegen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Über die Landarztquote werden aktuell in Nordrhein-Westfalen pro Jahr rund 190 Studienplätze (rund 160 zum Wintersemester und rund 30 zum Sommersemester) an den Universitäten in der Trägerschaft des Landes, die ein Studium der Humanmedizin anbieten (Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Duisburg-Essen, Düsseldorf, Köln und Münster), vergeben.
Mit dem Abschluss des dritten Abschnitts der ärztlichen Staatsprüfung im Winter 2025 werden die ersten Studierenden der Landarztquote ihr Studium abschließen.
In 2026 werden sie im Zuge ihrer Facharztweiterbildung in die hausärztliche Versorgung einsteigen.
Die Weiterbildung dauert in der Regel fünf Jahre.

Die in der Regel fünf Unterrichtsbesuche pro Fach sollen einheitlich erst ab dem vierten Termin benotet werden.
Auch die schriftliche Unterrichtsvorbereitung wird verschlankt: weniger Umfang, dafür näher am tatsächlichen Unterrichtsgeschehen.
Staatsprüfung gewichtet Alltag stärker als Einzelleistung: Die Staatsprüfung soll ebenfalls praxisnäher gestaltet werden.
Zukünftig soll die kontinuierliche Langzeitbeurteilung mit 60 Prozent in die Abschlussnote eingehen, während der Prüfungstag mit 40 Prozent gewichtet wird.
Damit zählt die Leistung im Schulalltag stärker als die Einzelleistung unter Prüfungsdruck.

Das alles geschieht - an allen ZfsL im Bundesland - erstmals unter neuen Rahmenbedingungen.
Nach vielen Gesprächen, die Ministerin Feller in den vergangenen Jahren in den ZfsL geführt hat, sind Verbesserungsmöglichkeiten für Inhalte und Abläufe des Vorbereitungsdienstes geprüft und erste Reformen angestoßen worden, die sowohl den Lehrenden als auch den Lernenden nutzen.
So entlastet die neue "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" (OVP) Auszubildende und Prüfende und orientiert sich konsequenter am schulischen Alltag.
Beispielsweise müssen die LAA zur Planung von Unterrichtsbesuchen der Ausbilderinnen und Ausbilder deutlich weniger schriftliche Vorbereitungen anfertigen als bislang.
Auch werden sich Ausbildungsschulen und ZfsL noch enger abstimmen, um die bestmögliche Ausbildung für die jeweilige Lehramtsanwärterin oder den jeweiligen Lehramtsanwärter zu ermöglichen.

Neben dem Elternhaus tragen auch die Lehrerinnen und Lehrer zur Persönlichkeitsentwicklung bei, indem sie den Kindern und Jugendlichen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung näherbringen und sie in ihren Demokratiekompetenzen fördern.
"
Die LAA, die am 1. Mai 2026 begonnen haben, sind die ersten, die von einer neuen "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" (OVP) profitieren.
Nach vielen Gesprächen, die Ministerin Feller in den vergangenen Jahren in den ZfsL geführt hat, sind Verbesserungsmöglichkeiten für Inhalte und Abläufe des Vorbereitungsdienstes geprüft und erste Reformen angestoßen worden, die sowohl den Lehrenden als auch den Lernenden nutzen.
So entlastet die neue OVP Auszubildende und Prüfende und orientiert sich konsequenter am schulischen Alltag.

Einheitliche Rückmeldeformate sorgen künftig für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.
Gleichzeitig werden die schriftlichen Vorbereitungen schlanker und stärker auf die Anforderungen des Schulalltags ausgerichtet.
Darüber hinaus wurde die Staatsprüfung modernisiert.
Die kontinuierliche Ausbildungsleistung erhält künftig ein höheres Gewicht, während die Bedeutung einzelner Prüfungssituationen reduziert wird.
Damit wird die Gesamtleistung über die gesamte Ausbildungszeit stärker berücksichtigt.

Digitale Verwaltungsverfahren
Weitere Vereinfachungen befinden sich bereits in Vorbereitung.
Dazu gehören die schrittweise Zusammenführung der bisherigen Einstellungsportale LEO, ANDREAS, VERENA und LOIS zum neuen zentralen Portal "Mein Weg in den Schuldienst" (meWiS), die Digitalisierung des Anmeldescheins beim Übergang auf die weiterführende Schule, digitalisierte Verwaltungsverfahren zur Staatsprüfung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie die automatisierte Erstellung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.
Um weitere Entlastungspotenziale direkt aus der Praxis aufzunehmen, hatte das Schulministerium zeitweise ein eigenes Funktionspostfach zum Bürokratieabbau eingerichtet.
Schulleitungen konnten dort konkrete Hinweise zu unnötigen Verwaltungsabläufen, doppelten Datenerfassungen oder komplizierten Verfahren einreichen.

Nur wenn alle andere Optionen ausgeschöpft wurden und wenn ein Betreuungsgericht dies vorher genehmigt hat oder der Bewohner bzw. die Bewohnerin eingewilligt hat und zu dieser Einwilligung auch fähig war, sind freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen erlaubt.
Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
So erhalten neben den kommunalen Behörden die Bezirksregierungen die Möglichkeit, Vor-Ort-Prüfungen durchführen zu können.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.

Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Externenprüfungen, die die Verschiebung nicht nutzen wollen, können auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin an dem Prüfungsverfahren im Juni teilnehmen.
Für alle anderen finden die schriftlichen Externenprüfungen ab dem 3. August statt.
Alle Absolventinnen und Absolventen werden durch die Bezirksregierungen über die konkreten Prüfungstermine informiert.
Für die Externenprüfungen 2020 sind rund 2.300 Prüflinge für den mittleren Schulabschluss, den Hauptschulabschluss und den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 angemeldet, davon rund 480 Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen.
Insgesamt werden bei den Externenprüfungen etwa 7.800 schriftliche Prüfungen und rund 12.300 mündliche Prüfungen abgelegt.
Schülerinnen und Schüler an Ergänzungsschulen müssen zum Erwerb staatlicher Schulabschlüsse und Berechtigungen Externenprüfungen unter staatlicher Aufsicht ablegen.
Ministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Alle Schülerinnen und Schüler erhalten die gleiche, sichere und verlässliche Perspektive, um im kommenden Schuljahr an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule aufgenommen zu werden - ganz gleich, ob sie vor oder am Ende der Sommerferien ihre Externenprüfung ablegen."

Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.
Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.
Das führte dazu, dass einige Studierende ihr Studium trotz erfolgreicher universitärer Prüfungen ohne Abschluss beenden.
Es soll einen "integrierten" Bachelor geben: Laut Gesetzentwurf, der jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin und jeder Student von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle Voraussetzungen für die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sind und der universitäre Teil des ersten Staatsexamensbestanden ist.

Das Schulministerium hat den Schulen in Nordrhein-Westfalen heute ergänzende Hinweise zur Beurteilung der Schülerleistungen bei der zentralen Prüfungsarbeit für den Mittleren Schulabschluss im Fach Englisch gegeben und die bestehenden Bewertungsvorgaben angepasst.
Staatssekretär Ludwig He >Im Bereich Hörverstehen wurden als besonders schwierig wahrgenommene Aufgaben aus der Bewertung herausgenommen.
Bei erfolgreicher Lösung erhalten Schülerinnen und Schüler aber Bonuspunkte, mit denen sie andere nicht erfüllte Prüfungsteile ausgleichen können.
* In anderen Prüfungsbereichen ist der Bewertungsspielraum erweitert worden, um dem vorausgegangenen Unterricht noch stärker Rechnung tragen zu können.
* Schülerinnen und Schüler, die auch unter diesen geänderten Voraussetzungen dennoch von einer Wiederholung der Klausur Gebrauch machen wollen, soll eine Teilnahme am Nachschreibtermin für die Zentralen Prüfungen im Fach Englisch ermöglicht werden.
Information zur Erarbeitung der Zentralen Prüfungsarbeiten: Die Aufgaben der Zentralen Prüfungen Klasse 10 durchlaufen einen mehrstufigen Qualitätssicherungsprozess.

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Abschaffung der Abweichungsprüfung im Abitur
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.

Wir halten die Veterinärbehörden dazu an, bis auf Weiteres keine Abfertigungen von Rindertransporten in Drittstaaten abzufertigen.
Nordrhein-Westfalen hat die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Beförderungen nicht abgesetzter Kälber im Sommer 2020 aus Tierschutzgründen untersagt.
Wirtschaftsbeteiligte müssen im Vorfeld geplanter Transporte Konzepte vorlegen, die eindeutig belegen, dass ein europarechtskonformer Transport bis zum Bestimmungsort möglich ist, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Nach Prüfung der Konzepte wird über die Freigabe von Pilotabfertigungen einzelner Transportrouten entschieden.

Um die Gleichwertigkeit mit regulären Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zu gewährleisten, werden die Teilnehmenden der Externenprüfung gleichzeitig und unter denselben Voraussetzungen wie die regulären Ausbildungskurse geprüft.
Die staatliche Abschlussprüfung setzt sich aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Prüfungsteil zusammen.
"Ohne sich intensiv auf die drei Prüfungsteile vorzubereiten, wird ein erfolgreicher Abschluss unserer Erfahrung nach in der Regel nicht gelingen", so Petra Berger, Schulleiterin des Caritas Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit Rheine/Emsdetten.

Nach der Pilotphase im Schuljahr 2009/2010, in der die TÖMER-Prüfungen für Schulen des Regierungsbezirks Münster angeboten wurden, haben nun alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, die Sprachzertifikate zu erwerben.
Im Schuljahr 2013/2014 nahmen 246 Schülerinnen und Schüler erfolgreich an den TÖMER-Prüfungen teil.
Staatssekretär Hecke lobte den mit rund 50 Prozent hohen Anteil der Prüfungen auf der Niveaustufe C1: "Dies zeigt die hohe Kompetenz der Schülerinnen und Schüler in der türkischen Sprache.
Angeboten werden Prüfungen zu den Referenzniveaus A1, A2, B1, B2 und C1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner, der Minister Alexander Schweitzer bei der Berliner Runde vertrat, sagte "Es kann und muss kritisch hinterfragt werden, ob das bisherige Prinzip der unangemeldeten Regelprüfungen durch die Beratungs- und Prüfbehörde in Pflegeeinrichtungen noch ein zukunftsfähiges Modell ist, um eine gute Pflege sicherzustellen und Pflegemissstände zu verhindern."
"Vor diesem Hintergrund planen wir in Rheinland-Pfalz, das Instrument der Regelprüfungen zu verändern und die Einrichtungen in ihrer Qualitätsverantwortung zu stärken und zu fördern."
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."

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Abiturprüfungen 2014 / Ministerin Löhrmann: Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten haben und Wissen erfolgreich anwenden
Für etwa 91.000 Schülerinnen und Schüler beginnen in den kommenden Wochen an allgemeinbildenden Schulen und Beruflichen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen die Abiturprüfungen.
Zum Beginn der Prüfungen am kommenden Dienstag erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern viel Glück für die kommenden Abiturprüfungen und hoffe, dass sie ihr erlerntes Wissen erfolgreich anwenden können.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen untersucht Geschlechterunterschiede im Jurastaatsexamen
Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer?
Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer?

Insgesamt sechsmal sind Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Verbänden, Schulaufsicht und Politik seither mit Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, Staatssekretär Dr. Urban Mauer sowie mit den Fachleuten des Schulministeriums zusammengekommen, um Reformvorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln.
Ministerin Feller: "Ich danke allen, die an der Reform mitgewirkt und ihre Ideen für eine moderne Abiturprüfung eingebracht haben.
Von der Ausgestaltung einzelner Kurs- und Prüfungsformate bis hin zum Zeitplan haben wir viele Anregungen von Verbänden, Schulleitungen, Oberstufenkoordinatoren, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in unseren Planungen berücksichtigt.
Die Oberstufenreform sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, um in den Prüfungen ihr Können unter Beweis zu stellen: zum einen durch zeitgemäße Prüfungsformate wie beispielsweise die Präsentationsprüfung.
Zum anderen durch deutlich mehr Kombinationsmöglichkeiten von Prüfungsfächern, die sich durch ein 5. Abiturfach ergeben, das es in der Mehrzahl der anderen Bundesländer schon gibt.

Staatsprüfung 1975 in Freiburg 2. jur.
Staatsprüfung 1978 in Stuttgart ab August 1978 Richterin (auf Probe) in Offenburg und Freiburg ab Mai 1980 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ab April 1982 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Januar bis März 1992 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen der Partnerschaftshilfe 1995-1996 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln ab April 1997 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen Mai 2000 - April 2004 Referentin und Referatsleiterin in der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen ab 2006 Leitende Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts in Köln ab

Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte stellvertretend die neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte am letzten Prüfungstag an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen, um ihnen persönlich zu gratulierten.
339 Finanzwirtinnen und Finanzwirte und 694 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte haben Grund zur Freude: Sie starten nach ihren erfolgreichen Abschlussprüfungen in den Dienst der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung.
Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte stellvertretend die neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte am letzten Prüfungstag an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen, um ihnen persönlich zu gratulierten.

In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt.
Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.
Nach Vorprüfung durch das BAMF waren 1.800 Fälle für ein beschleunigtes Verfahren sachlich geeignet.

Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert.
Rechtsstaat stärken - Bürokratie zielgenau automatisieren
Staatliche Verfahren sollen damit effizienter organisiert werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ermöglichen, dass rechtlich klar definierte Prüfungen automatisiert erfolgen können.

Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen war im Februar 2014 als Nachfolge der dezentralen Landesprüfungsämter für Erste und Zweite Staatsprüfungen in Dortmund eingerichtet worden.
Bei der Beratung zum Lehrerberuf an den Berufskollegs profitiert das Landesprüfungsamt von den langjährigen Kontakten zu den Hochschulen des Landes.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Heute müssen Ärztinnen und Ärzte, die in Drittstaaten ihre Ausbildung absolviert haben, nach bundesrechtlichen Vorgaben ein abgestuftes Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Die Antragstellenden müssen dann in die sogenannte Kenntnisprüfung, eine an das deutsche medizinische Staatsexamen angelehnte Prüfung mit theoretischem und praktischem Teil.
Die Bundesratsinitiative sieht vor, dass die zeitaufwendige und häufig nicht erfolgreiche gutachterliche Gleichwertigkeitsprüfung übersprungen werden kann und sich Kandidatinnen und Kandidaten direkt für die Kenntnisprüfung entscheiden können - insbesondere, wenn eine gutachterliche Gleichwertigkeitsfeststellung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.

Sachsen will dadurch die Beziehungen des Freistaats zu Israel weiter vertiefen und die Etablierung einer sächsischen Präsenz vor Ort prüfen.
Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Expertenkommission wird beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen.
"Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine grundsätzliche Prüfung unserer Aufstellung für die Innere Sicherheit und wollen Impulse geben für eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheitsarchitektur", sagte Ministerpräsident Laschet. "

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln
* 1996 bis 1999: Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen

Finanzminister Walter-Borjans würdigt Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung
In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bundeseinheitliche Vorgaben gibt es seit dem 1. Januar 2014 auch für die Durchführung von Kenntnisprüfungen, in denen ausländische Ärztinnen und Ärzte die Gleichwertigkeit ihrer medizinischen Fähigkeiten nachweisen müssen.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Rechtsverordnung festgelegt, dass Personen, die ihre Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, in einer mündlichen Prüfung mit simuliertem Patientengespräch vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten wie in Deutschland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner dokumentieren müssen.
Diese Prüfung entspricht in etwa dem deutschen Staatsexamen.

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: "Die Einführung der E-Klausur in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung unserer juristischen Ausbildung und Prüfung.

Prüfung der Weiterentwicklung des Landesrechtsvorbehalts in § 49 SGB VIII (ggf. Verordnungsermächtigung)
Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.
Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.
Über den aktuellen Stand der internen Prüfung informierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ministeriums die jetzt im Internet veröffentlichten Dokumente weitergegeben haben.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Viele haben schon erfolgreich ihre Abschlussprüfungen absolviert und einen Arbeitsplatz gefunden", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Bislang sind 212 behinderte Jugendliche im Rahmen der Aktion zu einer Abschlussprüfung angetreten - 195 von ihnen (92 Prozent) haben den Berufsabschluss erworben, teilweise mit exzellenten Ergebnissen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.
Staatssekretär Eumann: "Wir wollen, dass lokale und regionale Werbemärkte denjenigen zugutekommen, die ein lokales oder regionales Programm anbieten."

Gemeinsam werden wir diese Prüfung bestehen.
Bildungsangebote Bei Bildungsangeboten an Hochschulen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen außerschulischen Bildungseinrichtungen bleiben Präsenzveranstaltungen grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt die intensive Prüfung aller Lebertransplantationszentren in Deutschland.
Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen